RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Dec 2024 21:33

Pressemitteilung: 11. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Falsche Zahlen, unbelegte Schätzungen und fragwürdige Ermittlungen
Stuttgart, 4. Dezember 2024 – Der elfte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart offenbarte erneut massive Defizite in den Ermittlungen. Im Fokus standen die Aussagen einer leitenden Beamtin der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe und einer Steueramtsfrau des Finanzamts Stuttgart. Die Aussagen der Zeuginnen bestätigten die fehlerhaften Grundlagen der Anklage und die unzureichende Vorbereitung durch die Ermittlungsbehörden.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-11-verhandlungstag-im-verfahren-michael-ballweg-falsche-zahlen-unbelegte-schaetzungen-und-fragwuerdige-ermittlungen/

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Dec 2024 09:28

💥Null Toleranz an
Montessori-Schule💥

Gesellschaftliche Freiheit bedeutet unterschiedliche Lebensstile leben zu können. Freiheit bedeutet Nein sagen zu können gegen Übergriffe Dritter oder Übergriffe des Staates.
Jeder Mensch hat das Recht, innerhalb einer Gesellschaft zu leben, die ihm keine Ideologien aufzwingt.

Ich hatte jetzt gerade einen Fall zu bearbeiten, der zeigt, dass Freiheit gerade das Gegenteil eines Zwangsregimes ist.

Zwei Eltern hatten sich an mich gewandt, weil ihre Schule - ohne Rücksprache mit den Eltern - in der Schule das Buch "Raffi und sein rosa Tutu" gelesen hatte und bei Grundschulkindern das Thema Geschlechteridentität im Unterricht behandelt hat.
Normalerweise können Kinder Lerninhalte auf einer Montessori-Schule frei wählen. Dieses Thema war aber verpflichtend für die Kinder.

Die Eltern - muslimischen Glaubens - haben die Schule gebeten, dass ihre Kinder - wie in anderen Unterrichtseinheiten auch - frei wählen dürfen, ob sie daran teilnehmen oder nicht.

Die Folge:
Die Schule kündigte die Schulverträge.

Quelle:
https://www.nius.de/gesellschaft/news/raffi-und-sein-pinkes-tutu-montessori-schule-kuendigt-muslimischer-familie-nach-beschwerde-ueber-gender-buch/6b3cbcdb-8922-496b-b4b1-5f3ae0f18781

Aus meiner Sicht geht es hier weniger um das Thema Toleranz als um das Thema Freiheit. In einer freiheitlichen Gesellschaft darf jeder aus freier Entscheidung ein rosa Tutu tragen. Niemand darf aber sein Gesellschaftsbild anderen aufzwingen und als "normal" verkaufen.
Freiheit ist immer eine individuelle Freiheit. Das gilt gleichberechtigt für die Handlungsfreiheit (rosa Tutu) wie für die Religionsfreiheit der Familie und das elterliche Erziehungsrecht.
Der Vater führt meines Erachtens nach zu Recht aus, dass die Schule mit den Kindern das Thema "Anderssein" hätte besprechen können. Dazu gehört, dass es in Ordnung ist, wenn ein Mann Kleidung trägt, die traditionell Frauen zugeschrieben wird, zugleich aber auch zu akzeptieren ist, dass es gläubige christliche, muslimische oder auch jüdische Familien gibt, die eine andere Sichtweise haben.

Wie ist Eure Meinung zu dem Thema?

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#FreiheitbeginntmitNein

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Dec 2024 20:39

📢 11. Prozesstag im Verfahren Michael Ballweg
Falsche Zahlen, unbelegte Schätzungen und eine Staatsanwaltschaft, die ohne Grundlage Anklage erhebt – die heutige Verhandlung war ein Offenbarungseid. Eine Beamtin der Oberfinanzdirektion und eine Steueramtsfrau des Finanzamts bestätigten, dass die steuerlichen Vorwürfe auf falschen Annahmen beruhen.

📅 Nächster Verhandlungstag: 05. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 2

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

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🎬 Video in hoher Qualität:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Dec 2024 17:31

💥Wichtiger Termin am 4. Dezember💥

Am 4. Dezember 2024 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Rechtmäßigkeit der CoronaVO aus dem Juni 2020.
Damals wurde der Grundstein für die totalitären Maßnahmen der nächsten Jahre gelegt - ohne den Ansatz von Evidenz.

Ich habe am 19. November 2024 mehrere tausend Seiten Akten erhalten, die die Maßnahmen belegen sollen. Also 14 Tage vor dem Gerichtstermin. Das Verfahren läuft seit mehr als 4 Jahren.

Es ist unglaublich und unerträglich, wie das Recht in diesem Land mit Füßen getreten wird. Ein faires Verfahren ist so schlicht nicht möglich. Ich habe beantragt, den Termin zu verschieben und mir Zeit zu geben, die Dokumente zu sichten.

Ich bitte alle Menschen rund um Mannheim
am 04. Dezember 2024
ab 10 Uhr
in der
Schubertstraße 11
68165 Mannheim
den Prozess zu verfolgen.

Es geht um die RKI-Leaks und die wissenschaftlichen Kenntnisse in Baden-Würtemberg zur Begründung von Corona-Maßnahmen.

Sollte der Termin verschoben werden, werde ich das mitteilen.

#FreiheitbeginntmitNein

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Dec 2024 11:37

"Deshalb möchte ich jetzt noch einmal alle Journalisten bitten, ab jetzt wahrheitsgemäß unparteiisch und vollständig zu berichten. Denn sonst wird das passieren, was unausweichlich ist. Ihr werdet nicht mehr gebraucht. Die alternativen Formate werden euch ersetzen."

Michael Ballweg, Cannstatter Wasen 16.05.2020, Demonstration QUERDNKEN-711

Gedanken - Worte - Taten | Die Macht der Gedanken ✨

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Nov 2024 14:50

2.12.2024 - Sachkundige Zeugen im Maskenattestprozess vor der grossen Strafkammer in Hamburg gegen Dr. Walter Weber.

**RKI Präsident möchte nicht erscheinen und steht auf dünnem Eis**

Sachkundiger Tom Lausen:

Ich bin als sachverständiger Zeuge durch eine Gerichtsvollzieherin zum Prozess des Arztes Dr. Walter Weber geladen worden und werde natürlich als Auskunftsperson erscheinen.

Dr. Peter Tschentscher,
der amtierende Bürgermeister Hamburgs,

hätte es wirklich nicht weit vom Rathaus zum Gericht, möchte wohl aber nicht so gerne wegen seiner Maskenanordnungen und den wissenschaftlichen Grundlagen aus 2020 aussagen.

Die Gerichtsvollzieherin fand ihn nicht rechtzeitig persönlich im Hamburger Rathaus, diesen Umstand nutzte er, um nicht kommen zu müssen. Er wird aber neu geladen, nur mit Zustellung der Ladung in der Senatskanzlei, so meine Informationen.

Dr. Lars Schaade,
Präsident des RKI, der mir bisher kein Aufarbeitungsgespräch ermöglichte,

ist auch geladen worden. Er kündigte am Freitag an, wegen angeblicher Formfehler bei der Ladung zum Gerichtstermin nicht erscheinen zu wollen.

Die Verteidigung (Rechtsanwälte Lausen und Künnemann) beantragten noch am Freitag ein (Höchst-) Ordnungsgeld von 1.000 EUR, weil schliesslich der Präsident des RKI nicht einfach selbst über sein Erscheinen entscheiden kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nicht erscheint, weil er seinen Dienstpflichten als Beamter nachkommen muss.

Ich bin mir sicher, dass Herr Schaade am Montag einen „rechtlichen Beistand“ mitbringen wird, wie es die RKI Präsidenten bisher immer taten.

https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100541874/rki-chef-und-querdenker-prozess-1000-euro-fuer-schwaenzen-bei-gericht-.html

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

https://multipolar-magazin.de/artikel/pandemiemanager-ausschuss

Das Heft des Handelns

Rechtsanwälte in Deutschland sollten das Selbstladeverfahren nach §§ 220,38 StPO viel häufiger nutzen, denn deutsche Gerichte vermeiden bisher nach meinen Beobachtungen konsequent, falsche Pandemieerzählungen, die zu den niemals legal begründeten Massnahmen führten, aufzuklären.

Jüngst wurde wieder eine junge Frau zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie ungeimpft blieb und strengste Testanordnungen nicht wie gewünscht einhielt.

„Die Aufarbeitung der Massnahmen sei nicht die Aufgabe des Gerichts“ - der Unwille und die Weigerung zur Aufarbeitung zeigte sich hier extrem, anstelle dessen wurde die Angeklagte plötzlich in der Begründung zur Rechtsextremen gemacht, weil sie sich gegen staatlichen Anordnungen stellte.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Nov 2024 10:13

Der Ballweg-Prozess. Verhandlungstage 1-10
Eine Zusammenfassung von Stefan Homburg

https://youtu.be/TXCnQ5Nhbv4

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Nov 2024 13:41

💥Wir lassen es zu💥

Unsere Gesellschaftsstruktur ist sehr einfach:

Wir wählen (in der Regel) alle vier Jahre den Bundestag und alle fünf Jahre den Landtag. Damit übertragen wir die Herrschaft auf eine sehr kleine Gruppe von Politikern, die sämtliche unser Leben betreffende Entscheidungen treffen.

Theoretisch sollte es eine gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten geben. Das heißt: Der Gesetzgeber, die Regierung und die Justiz achten darauf, dass die jeweils anderen Gewalten sich innerhalb der staatlichen Verfassung bewegen.

Tatsächlich sind diejenigen, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, auf das Engste miteinander vernetzt, entstammen derselben Elite und verstehen sich eher als gegenseitige Schutzmacht denn als Kontrollmacht.

Nur auf diese Weise ist es überhaupt möglich, dass das Verhalten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Bezug auf die Gefahreneinschätzung einer "Covid-Pandemie" jetzt überhaupt skandalisiert werden kann.

Quelle:
https://tinyurl.com/LAUTERBACH-RKI

Das Problem ist aber nicht Karl Lauterbach, sondern das System, in dem er sich bewegen kann, ohne Angst haben zu müssen, für sein Verhalten oder seine Taten haftbar zu sein.

Da hilft im Übrigen auch keine "vierte Gewalt", denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird ebenfalls von denselben Eliten kontrolliert, die Mainstreampresse durch staatliche Gelder (bewilligt von eben dieser Elite) am Leben erhalten oder freie Presse massiv kriminalisiert und zensiert (natürlich wieder durch dieselbe Elite).

Das bedeutet: Eine kleine Handvoll Menschen hat die komplette Machtstruktur in den Händen.
Über die Frage, ob die massivsten Menschenrechtsverletzungen seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit der Menschenwürdegarantie vereinbar sind, entscheiden am Ende fünf (!) Richter. Unnötig zu erwähnen, aus welcher Elite diese Richter ausgewählt wurden.

Jetzt können wir uns empören, dagegen anschreiben oder immer wieder mit dem Kopf gegen die gleiche Wand rennen. Das Ergebnis wird ernüchternd sein.

Oder wir krempeln die Ärmel hoch und übernehmen die Rolle, die wir haben: Die des Souveräns!

Wir können die Regeln, die uns stören, jederzeit ändern. Könnten wir das nicht, wäre es keine Demokratie, in der wir leben.

Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß:
Wirtschaftlicher Aufschwung, politische Freiheit und echte Selbstbestimmung sind nur dann möglich, wenn wir – die Bevölkerung – das Handeln der politischen Eliten wirkmächtig kontrollieren können.

Die Mittel und Werkzeuge dazu haben wir in der Hand.
Wir müssen weder Politiker fragen noch Gerichte überzeugen. Wir können alle Entscheidungen selbst treffen. Wir müssen nur die demokratischen Werkzeuge, die wir als Souverän in der Hand halten, auch nutzen.

Eine andere Welt ist möglich – indem wir die Struktur verändern, in der Entscheidungen getroffen werden.

Lasst uns dieses Ziel 2025 konzentriert angehen.
Kein Streit über Einzelfragen. Keine Spaltung wegen "richtiger" oder "falscher" Meinungen.

Wir haben genau ein Ziel:
Die Endentscheidungskompetenz über alle politischen Fragen und Ämter muss direkt in der Hand der Bevölkerung liegen. Wir werden zu jeder politischen Entscheidung "Nein" sagen können.

Dazu möchte ich ermutigen und wünsche mir, dass sich alle kritischen Organisationen und Menschen diesem Ziel anschließen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Nov 2024 21:47

Pressemitteilung: Zehnter Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Dilettantische Schätzungen und fehlende Kommunikation im Fokus
Stuttgart, 28. November 2024 – Am zehnten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart stand erneut der Steuerfahnder im Zeugenstand. Dabei wurden erhebliche Defizite in den Ermittlungen und im Umgang mit steuerlichen Vorgaben deutlich. Die Aussagen des Steuerfahnders untermauern den Eindruck einer unsachgemäßen Vorgehensweise und werfen grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungen auf.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-zehnter-verhandlungstag-im-verfahren-michael-ballweg-dilettantische-schaetzungen-und-fehlende-kommunikation-im-fokus/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Nov 2024 15:22

💥Wichtiges Gerichtsverfahren💥

Woran erkennt man aktuell wichtige Gerichtsverfahren? Wenn die Richter Angst vor den Zuschauern haben.
Am 04. Dezember verhandeln wir ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.
Nach den RKI-Leaks ist nämlich nichts mehr so, wie es einmal war. Aus sämtlichen Unterlagen, die mir vorliegen, geht hervor, dass die Behörden in Baden-Württemberg alle Corona-Maßnahmen in einem völligen Blindflug veranlasst haben und als Informationsquellen die Medienberichterstattung gedient hat.
Für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Anlass genug, eine Verhandlung über die Fragen nach rechtmäßigen Verwaltungshandeln wie einen Terrorismusprozess aufzuziehen.
Aber lest selbst.

Ich freue mich auf viele Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Aufarbeitung beginnt jetzt!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Nov 2024 22:56

💥Es ist Zeit für
direkte Demokratie!💥

Diejenigen, die gehofft haben, dass sich mit dem BSW etwas ändern würde, sehen sich enttäuscht.

Sahra Wagenknecht rügt den Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten Hornauf für einen Koalitionsstreit wegen eines Bundeswehr-Standorts, über den Brandenburg nach ihrer Aussage nicht entscheidet. Er soll den Minidterpräsidenten Woidke (SPD) bei seiner Wiederwahl unterstützen oder die Fraktion verlassen. Die Linke kritisiert Wagenknechts Gruppe deswegen als widersprüchlich und wirft ihr vor, mit leeren Pazifismus-Versprechen Wahlkampf betrieben zu haben.

Quelle:
https://tinyurl.com/BSW-Brandenburg

Das Verhalten des BSW, das wir in Thüringen und in Brandenburg beobachten können, ist das typische Politiktheater einer repräsentativen Demokratie. Es handelt sich nicht um Demokratie-Exzesse, also strukturfremde Ausnahmen, sondern um das Wesen einer Politikform, bei der die Menschen ihre Verantwortung auf kleine Machtzirkel übertragen.

Wer diese Muster durchbrechen will, muss mithelfen, die politischen Strukturen nachhaltig zu demokratisieren.
Man stelle sich einmal vor, die Landesregierungen in Thüringen und in Brandenburg müssten ihre Koalitionsverträge Punkt für Punkt einem Bürgervotum stellen und dürften ohne Bevölkerungsmehrheit ihre politischen Vereinbarungen nicht umsetzen.
Ich zweifele sehr daran, dass es eine Mehrheit für alle Kompromisse gäbe.
Andererseits ist die Frage, warum wir als Bürger, als Souverän es tatsächlich zulassen, dass sich unsere Macht in einem Kreuzchen für eine politische Partei beschränkt. Es lohnt sich, darüber nachzudenken.

Aus diesen Grund werden wir das Jahr 2025 zum Jahr der Demokratie ausrufen.
Wir werden damit beginnen, sicherzustellen, dass Grund- und Menschenrechte wieder geachtet werden, und dass die staatlichen Institutionen (und zwar alle staatlichen Institutionen) die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen zu ihrer Handlungsmaxime machen und diesbezüglich von den Bürgern kontrolliert und nötigenfalls ausgetauscht werden können.

Wir haben die Macht und die Möglichkeit dazu, diese demokratischen Veränderungen anzugehen und umzusetzen. Und das großartige: Wir müssen niemanden fragen. Wie brauchen keine Hilfe von Parteien, Parlamenten oder Gerichten.

Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen beginnen aktuell damit, vier Meilensteine auf dem Weg zur Demokratisierung umzusetzen. Erstes Ziel wird es sein, die Bundestagswahlen flächendeckend zu beobachten und Manipulationen von Beginn an auszuschließen. In einem Zweiten Ziel werden Direktkandidaten präsentiert, die als echte und parteiunabhängige Volksvertreter bei der Umsetzung von Schritten zur direkten Demokratie helfen können. In einem dritten Schritt werden wir ab Mitte 2025 Verfassungsänderungen in den Bundesländern anstoßen, damit kein Gesetz und keine Verordnung mehr über die Köpfe der Menschen erlassen werden kann. In einem vierten Schritt werden wir dann Wahrheitskommissionen einrichten, die als anerkannte Organisationen des Völkerrechts die staatlichen Coronamaßnahmen aufarbeiten werden.

Alle diese Schritte können wir eigenständig und unabhängig einleiten und umsetzen. Wir haben die Macht dazu!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Nov 2024 08:21

💥Bhattacharya als NIH-Direktor nominiert!💥

Diese Personalie ist mindestens so aufsehenerregend wie die des Gesundheitsministers – und fast schon unglaublich, dass diese Entscheidung tatsächlich getroffen wird.
Jetzt ist es amtlich: Es stimmt.
Bhattacharya war einer der Mitunterzeichner der Great Barrington Declaration. Viele Stimmen sagen heute, dass man mit einer Orientierung an dieser Denkrichtung in der Covid-Krise vermutlich viel Leid und viele Todesfälle hätte verhindern können.

Und auch wenn dies in Deutschland selbst vielleicht noch nicht möglich ist oder viel zu lange dauert, dürften die Erkenntnisse aus den Vereinigten Staaten auch in das sehr proamerikanische Deutschland schwappen und hier ihren ganz eigenen Druck entfalten.

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Nov 2024 20:53

Pressemitteilung: Neunter Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor gibt Einblicke in Haftbedingungen und steuerliche Herausforderungen

Stuttgart, 26. November 2024 – Der neunte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart konzentrierte sich auf die Aussagen des Gefängnisdirektors der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart. Im Mittelpunkt standen die eingeschränkten Möglichkeiten eines Untersuchungshäftlings, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, sowie strukturelle Defizite, die den Fall Ballweg exemplarisch machen.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-neunter-verhandlungstag-im-verfahren-michael-ballweg-gefaengnisdirektor-gibt-einblicke-in-haftbedingungen-und-steuerliche-herausforderungen/

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Nov 2024 19:13

Stefan Homburg zum heutigen Verhandlungstag auf X:

https://x.com/SHomburg/status/1861388349434397071

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Nov 2024 17:22

Nächste Verhandlung: Der Gefängnisdirektor im Zeugenstand
Am Dienstag, den 26. November 2024, wird der Gefängnisdirektor darüber aussagen, wie man aus der Untersuchungshaft eine Steuererklärung erstellen kann.

Die Verteidigung erwartet wichtige Erkenntnisse.

#Tatort

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Dec 2024 12:19

💥Südkorea - Ein Symbol für
falsche Strukturen💥

In Südkorea galt gestern für wenige Stunden Kriegsrecht. Unter anderem wurde die Presse- und Medienfreiheit aufgehoben und Demonstrationen verboten.

In Deutschland ist vergleichbares auch möglich.

Quelle:
https://www.morgenpost.de/politik/article407822600/suedkorea-krise-wann-gilt-in-deutschland-das-kriegsrecht.html

Das Problem:

Es braucht nur wenige Menschen, die die Macht haben, derartige tiefgreifende Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte vorzunehmen. Ähnlich wie bei den Corona-Maßnahmen entscheidet eine kleine Minderheit über das Leben und die Freiheit der Menschen. Während der formale Notstand noch ein jedenfalls festgelegtes Verfahren verlangt, kann der Ausnahmezustand - wie in Corona-Zeiten - willkürlich durch Landesmnister per Rechtsverordnung verhängt werden. Man muss die Bedrohungslage nur behaupten.

Wir können diese Strukturen jederzeit aufheben und durch echte demokratische Entscheidungswege ersetzen. Das sollten wir in 2025 gemeinsam angehen.

Starten wir mit der Wahlbeobachtung. Zeigen wir den Wahleliten, dass wir mit einer Vielzahl von Menschen ihnen auf die Finger schauen. Zugleich organisieren wir so deutschlandweit Demokratieteams.

Zugleich stellen wir zur Bundestagswahl unabhängige Kandidaten auf, deren Thema ausschließlich die Demokratisierung und Strukturänderung ist. Zugleich üben wir mit diesen Kandidaten und deren Helfern die Kampagnenfähigkeit vor Ort.

Mit diesen Teams und den bereits vorhandenen Teams der Demokaratie-Tour werden wir Landesverfassungsänderungen vorbereiten und umsetzen. Wir holen die Macht, die Endentscheidungskompetenz in die Hände der Menschen.
Alle politischen Entscheidungen und Personalentscheidungen werden durch die Bevölkerung getroffen oder jedenfalls nicht gegen ihren Willen.

Mit der neuen politischen Struktur werden wir Wahrheitskommissionen bilden, die die Coronazeit aufarbeiten werden. Nicht die Täter, sondern die Gesellschaft insgesamt.

Ich freue mich auf das neue Jahr. Es ist an der Zeit, den schlafenden Riesen der echten Demokratie zu wecken. Wir alle gemeinsam.

#FreiheitbeginntmitNein

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Dec 2024 22:26

💥Es geht los!
Wie versprochen💥

Wir holen uns die Demokratie zurück.
Oder - wie es richtig wäre - wir holen die demokratische Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen. Niemand kann besser über unsere Bedürfnisse entscheiden als wir selbst.

Das Jahr 2025 erheben wir zum Jahr der Demokratie. In vielen zielgerichteten Schritten werden wir gemeinsam Stück für Stück der Souveränität der Bevölkerung zur Wirkmacht verhelfen.

Der erste Schritt wird die

Wahlbeobachtung

sein. Wenn wir nicht wollen, dass Wahlergebnisse durch falsche Zählung, falsche Übermittlung von Daten oder bewusste Wahlfälschungshandlungen entwertet werden, müssen wir Präsenz in den Wahllokalen zeigen.
Mit Wabeo steht jetzt erstmalig ein bundesweites Tool zur Verfügung, um Wahlbeobachtung systematisch zu organisieren. Die dahinterstehende Idee der Bürger für Deutschland e.V. ist es, mit Wabeo die Wahlbeobachtung flächendeckend, gerichtsfest und mit klaren Ergebnissen am Tag der Wahl zu organisieren, bevor irgendwer uns etwas anderes erzählt.

Zwar bleibt Wahlbeobachtung noch innerhalb des repräsentativen Parteiensystems, wenn wir es aber schaffen flächendeckend anwesend zu sein, zeigen wir unsere Muskeln, unsere Organisationskraft und unser Interesse, Politik nicht den anderen zu überlassen.

Zugleich bauen wir hierdurch Teams auf, die im weiteren Verlauf Volksentscheide über Verfassungsänderungen unterstützen und überwachen können.

In einem weiteren Schritt wird die Organisation "Sommernachtstraum" viele, ehrliche, anständige, zuverlässige, kompetente, gemeinwohlorientierte und parteiunabhängige Wahlkreisabgeordnete zur Wahl des 21. Deutschen Bundestag aufstellen und unterstützen.

Hierzu wird es am Ende der Woche weitere Infimormationen geben.

Jetzt bitte ich alle Leser meines Kanals, egal welcher politischen Richtung sie sich verbunden fühlen, sich für die Wahlbeobachtung zu registrieren.

Die Registrierung kostet einen kleinen Beitrag. Damit wird zum einen die sichere Registrierung mit Tan-Brief bezahlt, die eigens programmierte Software und die Marketingaktionen für die Wahlbeobachtung. Zugleich fließt ein Teil der Einnahmen in die dezentralen Aktionen der Demokratiebewegung. Es sind viele unterschiedliche Organisationen und Privatpersonen beteiligt. Und täglich werden es mehr.
Bürger für Deutschland e.V., ZAAVV und Sommernachtstraum machen mit den ersten Aktionen den Anfang.

#FreiheitbeginntmitNein

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Dec 2024 09:11

➡️➡️Achtung⬅️⬅️

Termin verschoben!!!

Der Termin findet am 4. Dezember 2024 nicht statt.‼️

💥Wichtiger Termin am 4. Dezember💥

Am 4. Dezember 2024 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Rechtmäßigkeit der CoronaVO aus dem Juni 2020.
Damals wurde der Grundstein für die totalitären Maßnahmen der nächsten Jahre gelegt - ohne den Ansatz von Evidenz.

Ich habe am 19. November 2024 mehrere tausend Seiten Akten erhalten, die die Maßnahmen belegen sollen. Also 14 Tage vor dem Gerichtstermin. Das Verfahren läuft seit mehr als 4 Jahren.

Es ist unglaublich und unerträglich, wie das Recht in diesem Land mit Füßen getreten wird. Ein faires Verfahren ist so schlicht nicht möglich. Ich habe beantragt, den Termin zu verschieben und mir Zeit zu geben, die Dokumente zu sichten.

Ich bitte alle Menschen rund um Mannheim
am 04. Dezember 2024
ab 10 Uhr
in der
Schubertstraße 11
68165 Mannheim
den Prozess zu verfolgen.

Es geht um die RKI-Leaks und die wissenschaftlichen Kenntnisse in Baden-Würtemberg zur Begründung von Corona-Maßnahmen.

Sollte der Termin verschoben werden, werde ich das mitteilen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Dec 2024 15:07

💥Reden wir über Demokratie, Herr Christ💥

Harald Crist, ehemals SPD, ehemals Schatzmeister der FDP ist jetzt aus der FDP ausgetreten.
Seine Begründung:

"In einer persönlichen Erklärung begründete Christ den Schritt mit überparteilichem Engagement für die „freiheitlich-demokratischen Werte“, das er „unabhängig von ideologischen Festlegungen“ ausbauen wolle."

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254735926/D-Day-Debatte-Ex-Schatzmeister-Harald-Christ-tritt-aus-FDP-aus.html

Herr Christ hat schon das richtige Gespür. Er ist Unternehmer und steht für die Werte Freiheit und Demokratie. In den Parteien, in denen er bisher beheimatet war, wird er dieses Ziel nicht erreichen können. Er wird es auch nicht mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, der Lobbyist für Globalisten ist, erreichen können.

Herr Christ könnte sich aber der Demokratie-Bewegung in Deutschland anschließen, und sich mit seinem Know-how und seinen Netzwerken für echte, basisdemokratische Demokratie einsetzen.
Die Demokratisierung unserer Gesellschaft wird das Thema des Jahres 2025 sein. Wir werden den Kipppunkt unseres aktuellen politischen Systems erleben. Der mündige Bürger kann, will und wird über sich und sein Leben eigenverantwortlich entscheiden.

Es arbeiten gerade im Hintergrund viele Organisationen und Einzelpersonen zusammen, um das Thema individuelle Freiheit voranzubringen. Wir haben Meilensteine definiert und werden dafür sorgen, dass alle Menschen an allen politischen Entscheidungen beteiligt sein können.
Dafür müssen wir niemanden Fragen, wir können die nötigen Strukturänderungen selbst vornehmen. Der ständige Versuch der (politischen) Eliten, uns einzureden, dass wir nur durch Wahlen mitentscheiden dürften, ist eine Illusion. Illusionen funktionieren, weil Menschen sie glauben, nicht, weil Sie Realität sind.
Wir haben für den demokratischen Wandel unglaublich starke Muskeln 💪. Nutzen wir sie.

Wer an Demokratie, an Freiheit, an Selbstbestimmung interessiert ist, ist eingeladen, den Weg mit uns zu gehen.

#FreiheitbeginntmitNein

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Vielen Dank ♥️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Nov 2024 20:45

🕊 AUFSTEHN: FÜR DEN FRIEDEN 🕊

Stärken wir den Widerstand gegen US-Massenvernichtungswaffen und läuten gemeinsam das Friedensjahr 2025 ein.

Wir treffen uns alle am 28.12.2024 ab 14:30 Uhr mit Rednern & Künstlern direkt vor der CLAY-KASERNE in WI-Erbenheim.

Unsere Forderungen:

❗️Konsequente Friedenspolitik Deutschlands – verhandeln statt eskalieren
❗️Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes und des 2+4-Vertrages – statt Kriegsvorbereitungen & Kriegsrhetorik
❗️Schluss mit dem Schüren von Feindbildern zwischen den Völkern
❗️Freundschaft Deutschlands mit USA & Russland
❗️Schluss mit Waffenlieferungen – keine Taurus-Raketen in die Ukraine
❗️Keine Stationierung von Atom-, Angriffs-, Hyperschallraketen in Deutschland
❗️Die NATO schützt uns nicht mehr: Daher NATO-Austritt als eskalierende, statt friedenstiftende Organisation.

Anfahrt auch im Rahmen einer Sternfahrt in einem der geplanten Autokorsos möglich. Infos folgen!

👉 AKUTELLE INFOS IMMER HIER 👈

x.com/klartextrm
t.me/klartext_rheinmain

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Nov 2024 12:07

💥Debanking💥

In den USA wird aktuell das Konzept des "Debanking" diskutiert.
Marc Andreessen, Unternehmer, Investor und Softwareentwickler erklärt hier (erste 3 Minuten mit Untertiteln), wie Einzelpersonen und Unternehmen aus dem Bankensystem geworfen werden, weil sie eine kritische Meinung zur (linken) Regierungspolitik haben.
Exakt dieses "Debanking" hatten in Deutschland Kritiker wie Michael Balllweg oder Reiner Füllmich zu befürchten oder erlebt und werden jetzt deswegen kriminalisiert.

Auch das Geldsystem gehört in die Hände der Bevölkerung und muss einer demokratischen Kontrolle unterliegen.
#FreiheitbeginntmitNein

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Nov 2024 20:26

💥Die Politik ist durcheinander💥

Die Steine fangen an zu wackeln. Das ist zunächst gut so.
In Sachsen wird es demnächst vielleicht das Experiment der "Expertenregierung" geben.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/sachsens-regierungskrise-expertenregierung-als-loesung-6749d15a6ee5aa76f748d7e4

Für viele Menschen ist das ein Wunschtraum. Für mich nur deshalb, weil damit offenbarer wird, dass der Austausch der Herrscher nicht die Herrschaft beendet.

Es ist an der Zeit, frei zu sein. Freiheit bedeutet "Nein" zu sagen, wenn mir etwas nicht passt.
Das Grundgesetz garantiert mir dieses Nein.

Nein zur Verletzung meiner Würde.

Nein zur Verletzung meines Lebens und meiner Gesundheit.

Nein zur Einschränkung meiner Bewegungsfreiheit.

Nein zur Einschränkung meiner Handlungsfreiheit.

Nein zur Beschränkung meiner informationellen Selbstbestimmung.

Nein zur Zensur.

Nein zum Verbot meiner Meinung.

Nein zur Verletzung meiner Wohnung.

Nein zur Verletzung meines Eigentums.

Nein zum Vorschreiben meines Berufs.

Nein zum Verbot meiner Religionsausübung.

Nein zur Verletzung meines Briefgeheimnisses.

Nein zur Dienstpflicht an der Waffe.

All diese Freiheiten treten die staatlichen Institutionen aktuell mit Füßen. Beispiele gibt es genug. Deshalb, weil sie sich in einer Macht eingerichtet haben, die ein "Nein" nicht mehr akzeptieren muss. Denn niemand ruft laut, vernehmlich und wirkmächtig Stopp.

Eine Expertenregierung wird vielleicht weniger in unsere Freiheit eingreifen. Vielleicht aber auch mehr - weil sie es besonders gut machen will.

Die Lösung sollte einfacher sein:
Egal wer regiert, wir können jederzeit unser Veto einlegen. Keine Gesetze gegen den Willen der Bevölkerung.

Wir fangen jetzt erstmal an, uns zu sammeln und unsere Macht zu zeigen. Der erste Schritt dazu wird die Wahlbeobachtung sein. Ab nächster Woche kann sich jeder als Wahlbeobachter auf einer unabhängigen Plattform registrieren. Ziel ist es, in jedem Wahllokal den offiziellen Zählern auf die Finger zu schauen. Möglicherweise ergeben sich ja dann ganz andere Ergebnisse als die Umfragen suggerieren.

Mit der Wahlbeobachtung zeigen die Menschen ein deutliches politisches Interesse. Diese Wahlbeobachter können zugleich die Basis für die erfolgreiche Umsetzung der Verfassungsänderungen in den Bundesländern sein. 299 Bezirke bundesweit, in denen wir gemeinsam die Regeln für unsere politischen Entscheidungen verändern können.

Wir werden viel Freude und Spaß dabei haben, dieses Land zum Besseren zu verändern. Und das wunderbare: Jeder darf mitspielen.

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Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg, demnächst auch Baden-Württemberg):

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Verwendungszweck:

"Freiheit beginnt mit Nein"

Vielen Dank ❤️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Nov 2024 23:57

🚨 10. Verhandlungstag: Alles basiert auf Schätzungen! 🚨

Am 28.11.2024 stand der Steuerfahnder erneut vor Gericht. Ergebnis: Die Vorwürfe gegen Michael #Ballweg beruhen ausschließlich auf ungenauen Schätzungen der Polizei – keine belastbaren Fakten! 🤷‍♂️

Highlights:
📂 Umsatzsteuererklärung 2020 zeigt eine Erstattung von 1.402 € – liegt seit über einem Jahr unbearbeitet beim Finanzamt.
❌ Strafverfahren wurde trotzdem nur 6 Tage nach Fristablauf eingeleitet.

Dr. Reinhard Löffler: „Kooperation statt Konfrontation hätte alle Probleme gelöst.“

📅 Nächster Verhandlungstag: 03. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – ein weiterer Zeuge von der Oberfinanzdirektion wird erwartet.

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Nov 2024 19:55

Prozesstag #10, 28.11.2024 - Steuerfahnder
"Ich kann keinen Bezug zu #Querdenken erkennen", sagte der Steuerfahnder heute vor Gericht, als es um die Kosten für die Plakatierung von Littfaßsäulen ging. 

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Nov 2024 06:22

💥In eigener Sache -
Update💥

Ich stelle seit März 2020 meine Kraft, Energie und (juristische) Kompetenz in den Erhalt bzw. den Aufbau einer echten demokratischen, freiheitlichen und friedlichen Gesellschaft.
Mein Traum ist es, dass wir als Gesellschaft miteinander reden, uns zuhören und Respekt vor den Meinungen des Anderen haben.
Dabei habe ich Rückschläge erlebt aber auch viele positive Momente.
Mein Dank gilt jedem, der sich engagiert. Jeder Beitrag, egal wie groß, trägt zu einer besseren Gesellschaft bei.

Demokratie-Tour

Ab dem 04. August 2024 habe ich eine Demokratie-Tour gestartet.
Ziel der Tour ist es, beginnend mit den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Volksinitiative zu echter Bevölkerungsdemokratie zu starten.

Zugleich will ich die Menschen dazu ermutigen, nur diejenigen Parteien zu wählen, die glaubwürdig bereit sind, diese Volksinitiative zu unterstützen und die Macht in die Hände der Bevölkerung zu legen.

Wir als Volk, als der Souverän, müssen in der Lage sein, jedes Gesetz mit unserer Mehrheit zu verhindern (Vetorecht).

Schäden, die durch politische Entscheidungen entstehen, die nicht vom Volk zuvor bestätigt worden sind, müssen durch die handelnden Politiker ersetzt werden (Politikerhaftung).

Wer hier unterstützen kann oder mag:

IBAN: DE92 5086 3513 0005 3567 33

Verwendungszweck: Freiheit beginnt mit Nein!!

Wir als Gesellschaft haben alle Mittel und Möglichkeiten, unser Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten. Dabei braucht der Einzelne weder besondere Fähigkeiten noch besondere Expertise. Wir brauchen nur den Mut, bei den Entscheidungen, die uns nicht passen,.deutlich Nein zu sagen.
Das ist die Botschaft der Grund- und Menschenrechte: Niemand darf gegen unseren Willen in unsere Freiheit eingreifen. Keine Einzelperson und keine staatliche Institution.
Die Politik geht aber - angetrieben durch Finanzinteressen einer kleinen Machtelite - immer mehr dazu über, unser Leben zu kontrollieren und bestimmen zu wollen.
Dem können wir jederzeit mit der Macht der Demokratie begegnen. Solange die Grundrechte (als Freiheitsgarantie) für die Institutionen nicht Handlungsmaxime sind und Parlament, Regierung und Justiz deren Auslegung ohne Kontrolle durch uns in kleinen Machtzirkeln bestimmen können, sind Menschenrechtsverletzungen wie die Pandemiemaßnahmen, Impfpflicht oder Kriege eine logische Konsequenz.
Verantwortlich sind aber nicht die Machteliten, sondern wir, die wir deren Handeln zulassen und akzeptieren, dass Elitenherschaft uns als Demokratie verkauft wird.

Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.

Jede noch so kleine Unterstützung dabei zählt. Richtig helfen würde es, einen kleinen Dauerauftrag einzurichten.

IBAN: DE92 5086 3513 0005 3567 33

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Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Nov 2024 14:42

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254679986/Ethikrat-in-der-Pandemie-Wenn-ein-Gremium-die-Beachtung-ethischer-Leitlinien-nur-vorgaukelt-ist-es-ueberfluessig.html

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Nov 2024 22:17

📢 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor als Zeuge

Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.

Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit #Justiz

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Nov 2024 19:58

❗️Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf❗️

Der Familienrichter, der im April 2021 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten an zwei Weimarer Schulen u. a. das Maskentragen wegen damit verbundener Kindeswohlgefährdung untersagt hat, wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2024 nunmehr rechtskräftig wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der BGH hat die Revision von Christian Dettmar gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023 überraschend verworfen, obwohl selbst der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils wegen „handwerklicher Fehler“ beantragt hatte.

netzwerkkrista.de/2024/11/22/kom…

Für Christian Dettmar bedeutet dieses Urteil das unmittelbare Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehaltes und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Seine zukünftige Rente wird deutlich geringer ausfallen. Zudem hat er nun erhebliche Prozesskosten zu zahlen. Daher ist er auf Zuwendungen dringend angewiesen.

Wir werden ihn in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen und rufen jeden, der mit uns weiterhin an seiner Seite stehen möchte, dazu auf, ihn durch Spenden finanziell zu unterstützen. Hierfür wurde folgendes Spendenkonto eingerichtet:

IBAN: DE88 8205 1000 1164 9047 24
Kontoinhaber: Christian Dettmar
BIC: HELADEF1WEM
Kreditinstitut: Sparkasse Mittelthüringen

Jeder Beitrag ist willkommen, ob einmalig oder als Dauerauftrag, und kommt unmittelbar Christian Dettmar zugute. Kurze persönliche Botschaften können gern im Verwendungszweck übermittelt werden.

Für Ihre Spendenbereitschaft bedankt sich, auch im Namen von Christian Dettmar,

Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) n.e.V.

Den Spendenaufruf finden Sie auch hier im Web:

netzwerkkrista.de/2024/11/27/spe…

via t.me/Netzwerk_KRiSt…

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Nov 2024 23:44

💥Von Multipolar💥

ARD: Bundesregierung wertet seit 2020 kaum Daten zu Impfnebenwirkungen aus
SWR-Magazin kritisiert Paul-Ehrlich-Institut: „kommt gesetzlicher Pflicht nicht nach“ / 8.000 Patienten mit Post-Vac-Symptomen auf Warteliste der Uniklinik Marburg / Behörden erkennen Vielzahl medizinisch festgestellter Impfschäden nicht an
25. November 2024
Stuttgart.
(multipolar)
Der öffentlich-rechtliche Sender ARD wirft der Bundesregierung erstmals vor, Daten zu Impfnebenwirkungen zu ignorieren. „Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung, Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu Impfnebenwirkungen auszuwerten, seit vier Jahren nicht nach“, heißt es in einem Beitrag des Wirtschaftsmagazins „Plusminus“. Die vom Südwestrundfunk (SWR) produzierte und am Mittwoch (20. November) ausgestrahlte Sendung macht auf das Schicksal von Menschen mit Impfschäden der COVID-19-mRNA-Präparate aufmerksam.

Weiterlesen hier:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0138

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Nov 2024 11:19

HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?

Liebe Community,

Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.

Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.

Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.

Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab