RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Dec 2024 20:26

13. Verhandlungstag Michael Ballweg (von Stefan Homburg auf X)
Frage an Fahnder Schlumberger (34 J.): Warum ist Tee Privatausgabe? - Lebenserfahrung. - Und warum ist Kaffee Betriebsausgabe? - Lebenserfahrung. - Und warum ist der Stromgenerator einer IT-Firma privat? - Lebenserfahrung.

Hintergrund: Der Fahnder hat das Michael Ballweg gehörende Unternehmen Media Access GmbH offenbar nicht fachlich, sondern rein nach Gefühl geprüft. Eine Schlussbesprechung, bei der solche Fragen oft geklärt werden, setzte er nicht an.

Spannend wurde es bei der Frage der Verteidigung, ob zum Anlagevermögen der GmbH ein Tresor gehöre (in dem Gelder verwahrt werden, die Michael laut FA entwendet haben soll). Schlumberger verneinte das.

Als die Verteidigung verlangte, seine unwahre Aussage zu protokollieren, unterbrach die Vorsitzende (wieder einmal) die Sitzung. Nach Wiederbeginn gab Schlumberger zu, dass zum Anlagevermögen der GmbH ein Tresor gehöre, er habe sich vertan. Interessant, dass die Vorsitzende das zu wissen schien.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Dec 2024 07:01

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Dec 2024 10:27

💥Der Filz drängt
an die Oberfläche💥

Die AfD in Thüringen gilt als gesichert rechtsextrem, weil Stephan Kramer es so will.

Stephan Kramer ist Präsident des Verfassungsschutzamts in Thüringen.

Das Gesetz verlangt, dass der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz eine juristische Qualifikation hat. Stephan Kramer hat diese Qualifikation nicht, dafür ist er Mitglied der Regierungspartei SPD.

Das Gesetz verlangt, dass der Verfassungsschutz vom Parlament kontrolliert wird. Das Parlament in Thüringen hatte schon Jahre kein funktionierendes Kontrollgremium. In dem rudimentär arbeitenden Gremium ist auch wegen der "Brandmauer zur AfD" kein aktueller Parlamentarier. Somit findet momentan überhaupt keine parlamentarische Kobtrolle statt.

Quelle:
https://apollo-news.net/wie-der-thringer-verfassungsschutz-seit-jahren-faktisch-ohne-parlamentarische-kontrolle-arbeitet/

Die Stasi arbeitet also völlig eigenständig. Als Schattenmacht mit polizeilichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet, ohne jegliche Rechenschaftspflicht.

Die Bruchstellen der parteiendominierten parlamentarischen Demokratie treten immer offener zutage. Es ist dabei auch völlig egal, welche Partei an der Regierung ist. Der Marsch durch die Institutionen verändert nicht die Institutionen.

Wir haben bessere Möglichkeiten als das Kreuz am Wahltag.
Wir können diese Strukturen nachhaltig verändern. Anstatt eines Marsches durch die Institutionen, können wir die Institutionen selbst verändern.
Derzeit kann in Thüringen eine Partei wie die SPD mit 6 Parlamentariern die Geheimdienstarbeit komplett im Verborgenen bestimmen.
Über die Empörung hinaus ist es an der Zeit, diese Machtoptionen zu beenden.
Wir können dies durch eine Verfassungsänderung in Thüringen erreichen.
Die Verfassungsänderung muss gut vorbereitet sein, da die Hürden hierfür bewusst hoch gesteckt worden sind. Das Ziel ist aber durchaus erreichbar:

Alle kritischen Organisationen und Einzelpersonen müssen an diesem Punkt zusammenhalten. Wir müssen - unabhängig von allen einzelnen Streitpunkten - in der Machtfrage mit einer Stimme sprechen. Wollen wir den globalen Machteliten die strukturelle Macht wieder nehmen, müssen wir die Macht für die Bevölkerung reklamieren und demokratische Entscheidungswege von unten nach oben aufbauen. Also die politischen Verhältnisse umkehren.

Der erste Schritt dazu ist eine bundesweite Vernetzung von interessierten Einzelpersonen. Dazu erscheint mir die Wahlbeobachtung als neutrale Idee am besten geeignet.
Schaffen wir es, in jedem Wahllokal einen oder mehrere Wahlbeobachter zu stellen, haben wir ein Netzwerk, das flächendeckend für die Idee der Verfassungsänderungen operieren kann.

Meine dringende Bitte also :
Meldet Euch als Wahlbeobachter an.

Mein Kanal:

#FreiheitbeginntmitNein

t.me/RA_LUDWIG

Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.

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Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Dec 2024 19:08

💥Unternehmer in Sachsen können Ansprüche auf
Entschädigung sichern!💥

Sächsische Unternehmer, die durch die Corona-Maßnahmen Ende 2021 finanzielle Verluste erlitten haben, können mit Unterstützung des ZAAVV ihre Rechte auf Entschädigung sichern – auch über den 31. Dezember 2024 hinaus.

Hintergrund:

Eine Klage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht könnte die damalige Corona-Notfall-Verordnung für rechtswidrig erklären. Das ZAAVV bietet eine kostenfreie Möglichkeit, die Verjährung von Ansprüchen mit einer Einredeverzichtserklärung zu verhindern.

So funktioniert's:

➡️ Formular ausfüllen, senden – fertig!
Die Erklärung wird automatisch an die Staatskanzlei gefaxt. Die Kosten übernimmt das ZAAVV.

Wenn der Freistaat einen Einredeverzicht erklärt, sind mögliche Ansprüche auch über das Jahr 2024 hinaus gesichert.

💡 Finanziert durch Spenden, richtet sich die Initiative vor allem an kleinere Unternehmen.

📌 Alle Infos hier:
👉 zaavv.com/de-de/news/119-unternehmer-sachsen

#Entschädigung #CoronaMaßnahmen #Sachsen #ZAAVV

➡️Bitte diese Möglichkeit in Sachsen an kleine und mittlere Unternehmen weiterleiten.⬅️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Dec 2024 14:27

‼️Gegen den Great Reset! Das Alternativ-WEF-Treffen wird real!

+++ Das erste Treffen der neuen Organisation geht in Prag über die Bühne – und damit ist das Weihnachtswunder der alternativen Szene wahr! +++

AUF1 Chefredakteur Stefan Magnet ist es gelungen, hochkarätige Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen zusammenzubringen. Rund vierzig Größen der Freiheitsbewegung diskutieren gemeinsam in Prag unter dem Titel „Bilder einer freien Welt von morgen“. In einem Planspiel und mehreren Diskussionspanels sprechen die Fachleute über Lösungen für die Zukunft.

🎬 AUF1 wird den gesamten Inhalt der Tagung in Prag in der Zeit von 16. bis 22. Dezember 2024 kostenlos veröffentlichen.

🤝 Dieses einzigartige Alternativ-WEF ist nur Dank Ihrer finanziellen Unterstützung möglich. Helfen Sie uns weiterhin mit einer Spende.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Dec 2024 09:01

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Dec 2024 13:27

Weiterhin Totenstille zum Staatsstreich in Rumänien.

Die Zukunft der Länder Europas ist eingeläutet....

https://x.com/FWarweg/status/1867142996258644254?t=PRtd9GaQqgF1rh952Il2og

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

12 Dec 2024 10:34

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass man #Correctiv die Verbreitung dreckiger Lügen vorwerfen darf. Hier kann man nachlesen auf welcher Tatsachengrundlage eine solche Meinungsäußerung beruht: hoecker.eu/news

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

12 Dec 2024 00:46

‼️👉💉☄️ BREAKING: Italienische Regierung stoppt alle Strafverfahren und Bußgelder gegen Covid-Impfverweigerer


👉 Das ist echt eine gewaltige Nachricht, über die leider nur wenige Medien berichten.

👉 Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni hat alle Strafverfahren und Bußgelder gegen Impfverweigerer aufgehoben, die sich der COVID-Spritze verweigert hatten. Die Betroffenen sollen sogar entschädigt werden.

👉 👉 Und natürlich gibt es für diese Entscheidung Melonis heftige Kritik aus dem System, welches ja all die Maßnahmen selbst mit zu verantworten hat.


"So meldete sich der Direktor der Abteilung für Infektionskrankheiten am Krankenhaus Policlinico San Martino in Genua, Matteo Bassetti zu Wort und kommentierte gegenüber der Nachrichtenagentur "Adnkronos Salute" die Entscheidung des Ministerrats, die Geldbußen für No Vaxer zu streichen, die der Verpflichtung zur Impfung gegen Covid nicht nachgekommen sind, mit folgenden Worten:

„Italien ist das Land der Amnestien, der Regeln - ob richtig oder falsch -, die nicht befolgt werden, und der vom Staat legalisierten Gesetzesübertreter. Eine schöne Weihnachtsbotschaft mit Notfällen, die an die Tür klopfen, einer Epidemie im Kongo, der Vogelgrippe, die anklopft, und der Grippe, die kurz vor der Explosion steht“. (...)

Der Chor der kritischen Stimmen gegen die Entscheidung der Regierung Meloni, die Geldstrafen gegen No Vax aufzuheben, wird von Nino Cartabellotta, Präsident der Stiftung Gimbe, ergänzt.

Im sozialen Netzwerk X schrieb er: „Die Bußgelder für Impf-Verweigerer aufheben und sie denjenigen zurückerstatten, die sie bezahlt haben? Eine untaugliche und respektlose Amnestie“."


https://notizie.virgilio.it/multe-a-no-vax-cancellate-dal-governo-meloni-bassetti-ironico-bel-messaggio-con-malattia-congo-e-aviaria-1651396

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

10 Dec 2024 12:51

Liebe Freunde und Bekannte- liebe Mitmenschen,
mein Name ist Julia Mannherz, ich bin Zahnärztin und habe letzthin meinen ersten und hoffentlich auch letzten Tag als Angeklagte vor Gericht erlebt. Diese Erfahrung geht mir immer noch nach.

Ich habe zu Corona-Zeiten für Patienten Maskenbefreiungsatteste ausgestellt- insgesamt neun Stück. Dafür wurde ich zu 10.000€ verdonnert, die ich an eine Hilfsorganisation zahlen muss.

Mir gegenüber saß ein Internist, der ein richtig schlechtes Gutachten über mich geschrieben hatte, in dem steht, dass ich als Zahnärztin gar nicht fähig sei zu beurteilen, ob eine Befreiung gerechtfertigt gewesen sei, und eine Staatsanwältin die betonte, man müsse sich bei ausgestellten Attesten auf deren Korrektheit und Wahrhaftigkeit verlassen können.

Masken schützen nicht vor Viren und sind bei langer Tragedauer gesundheitsschädlich.
Das sind Fakten. Spätestens seit den veröffentlichten Protokollen des Robert-Koch-Institut ist klar, dass unsere Regierung das auch wusste.
Soviel zu Korrektheit und Wahrhaftigkeit...

Bereits vor dem Gerichtstermin wurde mir erklärt, dass ein Freispruch in meiner Situation ausgeschlossen sei. Daher habe ich mich auf diesen Kuhhandel eingelassen und einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt, unter Auflage der Geldzahlung.
Die Wahrheit wollte vor Gericht niemand hören, das Narrativ vom lebensgefährlichen Virus soll immer noch erhalten bleiben.

Über diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit bin ich immer noch wütend. Um mein Gefühl der Hilflosigkeit in etwas Positives zu verwandeln, habe ich eine Schenkungsaktion ins Leben gerufen.

Es gibt viele Ärzte, die zu Lockdown-Zeiten wegen ihrer kritischen Überzeugungen, ihrer Arbeit oder ihrer politischen Ansichten diffamiert, bedroht oder sogar inhaftiert wurden. Aufgrund ihres Engagements sahen sie sich massiven Repressionen ausgesetzt. Sie mussten Hausrazzias miterleben, Bankkonten wurden gekündigt, Praxisgewinne eingefroren- so auch bei meinem Mann und mir.
Einige haben ihre Existenz verloren, manche sitzen immer noch in Untersuchungshaft, andere leben im Ausland. So wurde z.B. der Hamburger Arzt Dr. Walter Weber wegen Ausstellens von Maskenattesten zu einem 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Diese mutigen Menschen brauchen Eure Unterstützung! Daher bitte ich Euch, eine Schenkung an das Ärztehilfswerk „Weißer Kranich“ zu senden und ihnen eine Stimme zu geben.

Wie könnt Ihr helfen?

- Redet mit Freunden und Familie über dieses leider immer noch aktuelle Thema.
- Teilt diesen Aufruf in Euren Netzwerken.
- Sendet eine Schenkung an
Förderverein Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91

Jeder noch so kleine Betrag macht einen Unterschied und gibt den Verfolgten die Möglichkeit, sich zu wehren! Gemeinsam können wir diese mutigen Ärzte unterstützen und die Welt ein klein wenig gerechter machen. Wichtig! Bitte als Verwendungszweck „Schenkung“ angeben. Wer mich persönlich unterstützen will, schreibt bitte dazu „Schenkung Mannherz“.
Ich bedanke mich sehr herzlich für den großen Zuspruch, den ich erfahren durfte, bei meinem Mann Tobias für seine Loyalität und allen Förderern für Eure Unterstützung und Empathie!
Eure Julia Mannherz

Weitere Informationen findet Ihr unter Förderverein „Weißer Kranich“
https://aerzte-stehen-auf.de/foerderverein/
Er wurde u.a. gegründet von Rolf Kron, Christine Roch und Carola Javid-Kistel von "Ärzte-stehen-auf".
Bitte beachten! Der Förderverein „Weißer Kranich e.V." ist zwar ein eingetragener Verein, aber nicht gemeinnützig. Daher können nur Schenkungen angenommen werden.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Dec 2024 19:04

Dr. med. Walter Weber wurde heute zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt... wegen des Ausstellers von Maskenattesten!

Hierzu ein Zitat aus dem Genfer Ärztegelöbnis, verabschiedet 1948 vom Weltärztebund:

“Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.”

Danke, Dr. Weber, dass Sie ihn beherzigen und unsere Rechte verteidigen!
Oder wie Sie sagen würden: “Lieber Tod als Sklave”.

Seine Anwälte gehen in Berufung.

Sehen Sie unsere Narrative-Sendung mit dem Arzt hier!

#CoronaJustiz #Weber #CoronaVerbrechen #RKI #RKIFiles

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Dec 2024 13:54

💥Wie viele Trommler
sind erlaubt?💥

Heute bin ich am Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße). Es geht um die Frage, wieviele Trommler beim Hambacher Fest erlaubt sind.
Die Stadt Neustadt meint 15 seien genug. Schließlich wolle man kein zweites 1832 erleben. Demokratie wird im Jahr 2024 in Neustadt eher als Gefahr gesehen, wenn es sich nicht um "unsere Demokratie" besser bekannt als Elitendemokratie handelt.

Meinungen sind nur dann richtig und gut, wenn sie der Meinung der Herrschenden entsprechen. Und solange Demonstrationen (noch) nicht verboten werden können, sollen sie wenigstens keine Aufmerksamkeit erzeugen.

Der Gerichtssaal ist klein. Und voller "Omas gegen rechts". Rechts von mir sitzt die Stadtverwaltung 😉.

Ich bin gespannt, welches Argument das Gericht dafür finden wird, dass Demonstrationen leise - und nur mit einer Obergrenze an Musikern - stattfinden darf.

#FreiheitbeginntmitNein

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Dec 2024 22:15

💥Es geht los!
Wie versprochen💥

Wir holen uns die Demokratie zurück.
Oder - wie es richtig wäre - wir holen die demokratische Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen. Niemand kann besser über unsere Bedürfnisse entscheiden als wir selbst.

Das Jahr 2025 erheben wir zum Jahr der Demokratie. In vielen zielgerichteten Schritten werden wir gemeinsam Stück für Stück der Souveränität der Bevölkerung zur Wirkmacht verhelfen.

Der erste Schritt wird die

Wahlbeobachtung

sein. Wenn wir nicht wollen, dass Wahlergebnisse durch falsche Zählung, falsche Übermittlung von Daten oder bewusste Wahlfälschungshandlungen entwertet werden, müssen wir Präsenz in den Wahllokalen zeigen.
Mit Wabeo steht jetzt erstmalig ein bundesweites Tool zur Verfügung, um Wahlbeobachtung systematisch zu organisieren. Die dahinterstehende Idee der Bürger für Deutschland e.V. ist es, mit Wabeo die Wahlbeobachtung flächendeckend, gerichtsfest und mit klaren Ergebnissen am Tag der Wahl zu organisieren, bevor irgendwer uns etwas anderes erzählt.

Zwar bleibt Wahlbeobachtung noch innerhalb des repräsentativen Parteiensystems, wenn wir es aber schaffen flächendeckend anwesend zu sein, zeigen wir unsere Muskeln, unsere Organisationskraft und unser Interesse, Politik nicht den anderen zu überlassen.

Zugleich bauen wir hierdurch Teams auf, die im weiteren Verlauf Volksentscheide über Verfassungsänderungen unterstützen und überwachen können.

In einem weiteren Schritt wird die Organisation "Sommernachtstraum" viele, ehrliche, anständige, zuverlässige, kompetente, gemeinwohlorientierte und parteiunabhängige Wahlkreisabgeordnete zur Wahl des 21. Deutschen Bundestag aufstellen und unterstützen.

Hierzu wird es am Ende der Woche weitere Infimormationen geben.

Jetzt bitte ich alle Leser meines Kanals, egal welcher politischen Richtung sie sich verbunden fühlen, sich für die Wahlbeobachtung zu registrieren.

Die Registrierung kostet einen kleinen Beitrag. Damit wird zum einen die sichere Registrierung mit Tan-Brief bezahlt, die eigens programmierte Software und die Marketingaktionen für die Wahlbeobachtung. Zugleich fließt ein Teil der Einnahmen in die dezentralen Aktionen der Demokratiebewegung. Es sind viele unterschiedliche Organisationen und Privatpersonen beteiligt. Und täglich werden es mehr.
Bürger für Deutschland e.V., ZAAVV und Sommernachtstraum machen mit den ersten Aktionen den Anfang.

#FreiheitbeginntmitNein

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Dec 2024 21:33

🔷 Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (47, SPD) will in der am 28. November beginnenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) einen Antrag einbringen, mit dem die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abgesenkt und die Strafverfolgung vereinfacht werden sollen. Behörden könnten künftig leichter wegen Beleidigungen von Politikern ermitteln. SPD-Ministerin Wahlmann möchte die Einschränkung (Erschwerung des öffentlichen Wirkens eines Politikers) aus dem § 188 Strafgesetzbuch (StGB) streichen. Damit müsste von der Justiz kein Kausalzusammenhang mehr zwischen Beleidigung, Vertrauensverlust in Politiker und Beeinträchtigung des politisch-demokratischen Gemeinwesens hergestellt werden. Was übrigens im Fall des „Schwachkopf“-/Habeck-Memes ohnehin kausal nicht hergeleitet werden kann. 🔷

🔷❗️Die Anwälte für Aufklärung wenden sich mit einem Offenen Brief gegen dieses höchst fragwürdige Vorhaben ❗️🔷

Lesen Sie den Offenen Brief von AfA e.V. hier:

👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Dec 2024 18:11

Hallo Leute 😃

Im Rahmen eines Forschungsseminars brauche ich dringend Teilnehmende für meine Studie.

Der Fragebogen ist anonym und die Beantwortung dauert nur ein paar Minuten.

Ich würde mich freuen wenn ihr euch die Zeit nehmen würdet und den Fragebogen ausfüllt (am besten am Laptop/PC/Tablet) und ihn auch sehr gerne weiterleitet 🤗

https://www.soscisurvey.de/Fragebogen-pH-Karlsruhe/

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Dec 2024 16:29

💥Eine wunderbare Idee💥

Das komplette Alternativ-WEF von Auf1 hier verfolgen:

https://auf1.tv/alternativ-wef

Mein Kanal:

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Dec 2024 18:57

💥Unternehmer in Sachsen können Ansprüche auf
Entschädigung sichern!💥

Sächsische Unternehmer, die durch die Corona-Maßnahmen Ende 2021 finanzielle Verluste erlitten haben, können mit Unterstützung des ZAAVV ihre Rechte auf Entschädigung sichern – auch über den 31. Dezember 2024 hinaus.

Hintergrund:

Eine Klage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht könnte die damalige Corona-Notfall-Verordnung für rechtswidrig erklären. Das ZAAVV bietet eine kostenfreie Möglichkeit, die Verjährung von Ansprüchen mit einer Einredeverzichtserklärung zu verhindern.

So funktioniert's:

➡️ Formular ausfüllen, senden – fertig!
Die Erklärung wird automatisch an die Staatskanzlei gefaxt. Die Kosten übernimmt das ZAAVV.

Wenn der Freistaat einen Einredeverzicht erklärt, sind mögliche Ansprüche auch über das Jahr 2024 hinaus gesichert.

💡 Finanziert durch Spenden, richtet sich die Initiative vor allem an kleinere Unternehmen.

📌 Alle Infos hier:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Dec 2024 21:09

💥Ups...💥


Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/umfrage-zur-kanzler-frage-weidel-zieht-mit-merz-gleich-675c4d49d4ebe04d1163f603

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Dec 2024 16:45

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Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk für einen Schwurblerfreund? 😁

Hier solltest du definitiv etwas finden 😀

Ob Shirt, Hoody oder Jacke. Ca. 150 Motive aufgeteilt in die Bereiche Frieden, Medien, Corona, grüner Wahn, Widerstand oder allgemeine Motive.

Wer bis zum 16.12. bestellt und bezahlt hat, kriegt es noch sicher bis Weihnachten. Danach ist es etwas Glückssache😅
Die Speditionen arbeiten jetzt schon am Limit 😬

Im Notfall einfach kurz über den Shop nachfragen 😀

Hier kommt ihr zum Shop 👇
http://www.PaulsShop.de?wsa=Ludwig

Mit dem Kauf in Pauls Shop über diesen Link unterstützt ihr meine Arbeit in der Demokratiebewegung.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Dec 2024 13:09

💥Es ist Zeit für
echte Demokratie💥

Chance und Risiko zugleich:

Der erste prominente Politiker tritt deutlich und lautstark für eine echte bürgerkontrollierte Demokratie ein.
Leider hinter einer Bezahlschranke.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254771912/Bodo-Ramelow-Ist-die-AfD-rechtsextrem-Das-muss-nuechtern-beantwortet-werden-nicht-von-Parteipolitikern.html

Nehmen wir die üblichen Floskeln zur AfD einmal heraus, besticht Bodo Ramelow in dem Interview mit Welt-Online mit einer hervorragenden Analyse:

"Mehr direkte Demokratie ist das beste Mittel gegen Populismus. Und ich bin überzeugt, dass die Krise des parlamentarischen Parteiensystems sich anders lösen würde, wenn wir das Standbein der Demokratie im Parlament ergänzen. Und zwar um das Spielbein der Demokratie: Volksbegehren, Plebiszite, Bürgerräte und mehr Beteiligung, bei dem Bürger das Gefühl haben, wir sind Teil des Geschehens und nicht nur alle fünf Jahre aufgerufen, ein Kreuz zu machen."

Wie er das umsetzen möchte erklärt er auch.

"Ramelow: Ich bin vor allem ein Befürworter von mehr Volksabstimmungen. Sich mehr einmischen zu können als nur am Wahltag. Das sollte möglich sein. Die Schweiz kommt damit doch gut zurecht.

WELT: Sie wollen mehr Schweizer Demokratie wagen?

Ramelow: Dazu sind wir eigentlich verpflichtet. Wir haben ein Grundgesetz, keine Verfassung. In Artikel 146 heißt es, dass das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verlöre, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Diesen Schritt sind wir nach der Vereinigung nie gegangen. Das ist einfach nicht in Ordnung."

Ich freue mich, dass das Thema "Direkte Demokratie" zu wachsen beginnt und auch bei den Systempolitikern ankommt.

Wichtig ist, dass wir zunächst die Entscheidungsmacht verändern. Erst wenn wir Bürger Gesetze einfach einbringen und erlassen können, wenn wir Gesetze stoppen können und politisches Personal einsetzen und abwählen können, ist eine Politik zu erwarten, die Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Meinungsumfragen, Stimmung sind manipulierbar, Abstimmungen schon weniger.
Mit der Strukturänderung muss gleichsam auch eine faire Berichterstattung in den Medien garantiert werden. Initiativen müssen die gleiche Aufmerksamkeit erzeugen können, wie staatliche Akteure, damit die Menschen eine informierte Entscheidung treffen können.

Meine Bitte:

1. Beteiligt Euch zur gemeinsamen Vernetzung an der Wahlbeobachtung. Mit einer großen Anzahl an Beobachtern schaffen wir ein Momentum, dass unsere Anzahl und unsere Stärke zeigt.

Meldet Euch noch heute bei Wabeo an.

2. Unterstützt unabhängige Direktkandidaten. Lernt gemeinsam erfolgreiche Kampagnen zu erstellen.

3. Lasst uns dann gemeinsam die Landesverfassungen ändern. Die Ideen von Bodo Ramelow können wir - ohne Politiker dazu zu benötigen - in jedem Bundesland umsetzen.

Die Chancen liegen auf der Hand. Die Gefahren auch:

Wir müssen die notwendigen Strukturänderungen selber machen und dürfen sie nicht der Politik überlassen. Denn dann würden wir keine echte Demokratie, sondern nur eine Weiterentwicklung der
Illusionsdemokratie erleben.

Mein Kanal:

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Dec 2024 21:12

⭐️🕊 STERNFAHRT ZUR FRIEDENSDEMO DES JAHRES AM 28.12.2024 VOR DER CLAY-KASERNE 🕊⭐️

Unser Ziel ist, dass möglichst viele der Städte und Gemeinden rund um die Clay-Kaserne bei Wiesbaden erfahren, was die Stationierung atomarer Erstschlags-Offensivwaffen in Deutschland für uns alle bedeutet.

Als friedensbewegte Menschen lehnen wir dies klar und bestimmt ab.

Du möchtest bei der Sternfahrt dabei sein? Komme zu einem der vier angezeigten Autokorsos und fahre mit Deinem eigenen -PKW mit oder steige dort bei jemandem als Beifahrer ein:

- FRANKFURT
- DARMSTADT
- MAINZ
- WIESBADEN

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Dec 2024 09:54

❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Der Pippi-Langstrumpf-Faktor in der Justiz

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Udo Vetter, Jochen Lober und Ralf Ludwig.

Befindet sich die Justiz auf dem Weg, sich die rechtsstaatliche Welt so zu machen, wie sie ihr gefällt?

Über den Pippi-Langstrumpf-Faktor sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, der einen aktuellen Fall aus Düsseldorf zum Anlass nimmt, das juristische Handwerk zu erklären.

Der Kölner Strafverteidiger Jochen Lober hat den sogenannten AfD-Richter aus Sachsen vertreten und berichtet über das Verfahren.

Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig führen wir die Themenreihe zu bedeutsamen Corona-Entscheidungen fort.

Und über die „Bastelbaustelle Bundesverfassungsgericht“ referiert Ulrich Fischer.

Moderation:
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk

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YouTube

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

12 Dec 2024 09:17

💥Wenigstens ein
Medium berichtet💥

Fast vollständig ohne mediale Begleitung hat sich mitten in Europa ein Putsch ereignet.
In Rumänien hat das dortige Verfassungsgericht die demokratische Präsidentenwahl schlicht abgesetzt.
Und? Europa schweigt. Lediglich Welt-Online bringt einen Meinungskommentar hinter einer Bezahlschranke.

Quelle:
https://www.welt.de/kultur/plus254812968/Rumaenien-Ein-Staatsstreich-mit-legalistischer-Fassade-und-das-mitten-in-der-Europaeischen-Union.html

Der hat es immerhin in sich:

"Deshalb handelt es sich in Rumänien in Wirklichkeit um einen Staatsstreich mit legalistischer Fassade. Es ist der Endpunkt einer langen Entwicklung, die Wahlergebnisse systematisch zu delegitimieren versuchte. Das begann mit dem „Brexit“, wo das Abstimmungsergebnis als Ergebnis russischer Einflussnahme bewertet wurde. In den Vereinigten Staaten wurde seit der ersten Wahl Donald Trumps im Jahr 2016 zum amerikanischen Präsidenten dessen Legitimation mit der gleichen Begründung angefochten. Diese Rhetorik begleitet uns seitdem bei jeder Wahl, sie dürfte auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl bemüht werden. Bislang hat sie in Deutschland nur das Ziel, Oppositionsparteien wie die AfD oder das BSW zu diskreditieren."

Das Erschreckende ist, dass niemand diesen Staatsstreich thematisiert und selbst in Rumänien völlige Ruhe herrscht.

Es ist dennoch ein Vorzeichen für das, was zu erwarten ist:

Wenn Wahlen etwas ändern können, werden sie verboten. Das ist der einzige Grund, warum die herrschenden Eliten als letzten Schutz die Verfassungsgerichte installiert haben. Dann, wenn offensichtlich durch staatliche Institutionen gegen die Übereinkommen der Gesellschaft verstoßen wird, geben die politisch ausgewählten Richter diesem Staatsstreich einen legalistischen Anstrich (bsp. Corona-Maßnahmen).

Wir werden im Jahr 2025 diese Eliten ebenfalls herausfordern, indem wir eine gesellschaftliche Demokratisierung nicht nur fordern, sondern auch deren Umsetzung angehen werden. Es wird behauptet, wir leben in einer Demokratie. Also können wir Menschen auch die Regeln innerhalb dieser Demokratie ändern.
Wir können für uns reklamieren Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Wir können selbst bestimmen, wer welche Aufgabe übernimmt. Ganz ohne repräsentative Zwischeneliten. Und wir können Parlament und Regierung jederzeit wieder abwählen.

Hier habe ich den Fahrplan beschrieben, wie das funktioniert.

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Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

10 Dec 2024 16:02

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#freiheitshandy #digitalefreiheit #degoogle #GrapheneOS #LineageOS

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

10 Dec 2024 09:56

💥So wird Propaganda gemacht💥

Medien arbeiten gerne mit dem Autoritäts-Bias. Also der Fehlvorstellung, dass eine Nachricht deswegen richtig ist, weil eine vermeintliche oder echte Autorität sie überbringt.
Als Hendrik Streeck früh im Jahr 2020 mit der Heinsberg-Studie das Corona-Narrativ (versehentlich?) fast zu Fall gebracht hat, erschien am gleichen Abend Christian Drosten im heute-journal leicht erhöht, weißer Kittel, Laborumgebung und hat Kraft dieser bildlichen Autorität die "Gefahr" wieder eingeordnet.

Quelle:
https://youtu.be/u7C9zIyeQJU?si=eEuRFw82jDh3fD1b

Jetzt will Donald Trump Robert Kennedy Jr. zum neuen Gesundheitsminister ernennen. 75 Personen haben etwas dagegen und schreiben den Senat an, der Kennedys Ernennung bestätigen muss. Um dem Ganzen etwas mehr Gewicht zu geben, werden die 75 Personen als Nobelpreisträger attributiert.

Quelle:
https://archive.is/olLuo

Nobelpreisträger können durchaus Massenmörder wie Barack Obama oder Yassir Arrafat sein oder Waffen-SS-Mitglieder wie Günter Grass. Oder - wie in diesem Fall - massive Unterstützer der modRNA-Technologie wie Sir John Roberts, der das Schreiben an den Senat initiiert hat.

Quelle:
https://tinyurl.com/2s3ztwpk

Offensichtlich besteht im Pharma-Medien-Finanzkomplex aktuell eine große Angst, dass Kennedy mit unangreifbaren Fakten untermauert, was eigentlich allen Menschen klar ist:
Eine Corona-Pandemie hat niemals existiert. Sie war eine großangelegte weltweite Kampagne zur Einführung einer gefährlichen Pharmatechnologie, die auf Biowaffenforschungen basiert.
Diejenigen, die (bewusst oder unbewusst) mitgemacht haben, versuchen jetzt noch Fakten zu schaffen, um sich selbst zu entlasten. Die Verurteilungen von Dr. Walter Weber in Hamburg oder Christian Dettmar in Erfurt dienten nicht etwa der juristischen Aufklärung von Straftaten, sondern einem erhofften Selbstschutz der verurteilenden Richter. Dieser folgt auch wieder einem Bias, nämlich der kontextuellen Verzerrung.

Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit Robert Kennedy. Die USA sind schon etwas weiter als wir. Wir werden die Aufklärungsarbeit auf unsere Art und Weise machen müssen.
Hierzu haben wir einen Vier-Stufen-Plan entwickelt.

Lasst uns die Aufklärung nun zusammen angehen.

#FreiheitbeginntmitNein

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Dec 2024 16:37

Manipulierte Gutachten, Bedrohung, Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer baute sein Amt zur Kampfmaschine gegen die AfD um. In einer langen Recherche sichtete Apollo News interne Dokumente und sprach mit Insidern.

http://apollo-news.net/der-kramer-komplex/

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Dec 2024 23:31

💥Demokratie?💥

Auch in Syrien dürfen wir keine Demokratie erwarten, die die Menschen an Entscheidungsprozessen beteiligt.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus254806546/Machthaber-gestuerzt-Ziel-ist-immer-noch-ein-islamistischer-Staat-Wie-es-jetzt-in-Syrien-weitergehen-koennte.html

Die alten nationalen politischen Eliten sind weg, die neuen Eliten werden in Stellung gebracht. Und dahinter die Interessen einer globalen Machtelite.

Es wird weder eine Verfassung durch die Bevölkerung geben noch eine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung.

Eine ähnliche Erfahrung machen gerade die Menschen in Brandenburg und Thüringen. Sie wollten Veränderung und bekommen wieder nur Kaugummi - dieses Mal mit etwas mehr Brombeergeschmack.

Wollen wir den Aufbruch, müssen wir an die Strukturen. Nicht die Farbe, die wir wählen ist entscheidend, sondern die Form der Mitbestimmung, die wir für uns reklamieren.

Im Dezember finden noch ein paar Treffen statt, in denen es darum geht, dass viele Organisationen eine gemeinsame Vision von Freiheit entwickeln.

#FreiheitbeginntmitNein

Hinter dieser Vision sollten wir uns alle sammeln und verbünden. Es wird kein Sprint, eher Langstrecke. Aber das Ziel ist es wert.

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass nicht politische Eliten über uns entscheiden, sondern jeder für sich selbst und den gesellschaftlichen Wohlstand Verantwortung übernehmen kann.

Wir beginnen mit einem kleinen Flügelschlag und lassen ihn zu einem Hurrikan anwachsen.

Den Start macht die Wahlbeobachtung als Vernetzung politisch interessierter Menschen. Ein erstes kleines "Muskelspiel", das zeigt:
Wir sind da. Wir sind viele. Und wir sind dezentral und dennoch organisiert.

Wir schauen den politischen Machteliten auf die Finger. Dieses Mal bei den Wahlen. Das nächste Mal bei den Gesetzen.

Jetzt eintragen und mitmachen.

Und bitte:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Dec 2024 00:12

Hier spricht Markus Bönig exklusiv mit Marc Friedrich über die Möglichkeit, Schadenersatz wegen der GEZ zu erhalten. Mehr dazu im Video.

Der Post von Marc via X:
GEZ-Beitrag: So entkommst du der Zwangsabgabe
👉 youtu.be/2XdXLr5ds94

Der Beitragsblocker nimmt sich vor, für euch gegen die GEZ-Abzocke vorzugehen. Bereits Anfang des Jahres war Geschäftsführer @BoenigMarkus bei mir im Interview. Was hat sich seither getan? Wie viele Gerichtsverfahren gewonnen wurden und was es mit einem neuen Datenschutz-Verfahren zu tun hat - jetzt. Dazu exklusiv für meine Zuschauer die Vorstellung der Demokratie-App.

#GEZ #ÖRR #Beitragsblocker #Politik #Interview #YouTube@MachenStattMeckern

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Dec 2024 18:20

Das ist eine Studie der Tochter eines sehr bekannten Anti-Corona-Maßnahmen-Aktivisten.
Er bittet daran teilzunehmen.

Vielen Dank 🙏

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Dec 2024 15:51

Demokratie neu denken: Ralf Ludwig und Kayvan Soufi-Siavash über echte Mitbestimmung

👉 Was bedeutet Demokratie wirklich, und wie können wir sie neu denken?
In diesem intensiven Gespräch werfen Ralf Ludwig und Kayvan Soufi-Siavash einen kritischen Blick auf das aktuelle System und zeigen praxisnahe Lösungen für echten Wandel:

🚨 Warum das jetzige System nicht funktioniert
✅ Wie Volksentscheide und dezentrale Strukturen mehr Freiheit ermöglichen
❌ Warum "Nein sagen" unser Recht ist
🌱 Wie wir mit kleinen Schritten eine große Bewegung anstoßen können

#Demokratie #Dezentralisierung #Mitbestimmug

🎥 Schau jetzt rein und erfahre, wie wir gemeinsam echte Mitbestimmung erreichen können.


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