RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Dec 2024 17:09

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…………
Die neue Willy HIER: https://snicklink.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Dec 2024 11:18

💥Besinnliche Weihnachten💥

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und die vergangenen Monate waren geprägt von intensiven Diskussionen und politischer Auseinandersetzung. Themen, die uns bewegt und auch aufgewühlt haben, liegen noch frisch in unseren Gedanken.

Weihnachten, das Fest der Ruhe und Besinnlichkeit, lädt uns ein, Abstand vom Trubel der Welt zu nehmen. Es ist eine Gelegenheit, Gemeinschaft zu erleben, unabhängig von politischen oder gesellschaftlichen Positionen. In Gesprächen mit Familie und Freunden finden wir die Kraft, uns auf das Wesentliche zu besinnen: Menschlichkeit, Mitgefühl mit Blick auf eine bessere Zukunft.

Gerade nach einem Jahr voller Herausforderungen ist Weihnachten eine Zeit der Reflexion. Vielleicht kann uns diese Zeit auch Kraft geben, die Herausforderungen des kommenden Jahres mit neuen Perspektiven und offenem Herzen zu begegnen.

Mögen diese Feiertage Momente der Stille und Freude schenken – und uns Zuversicht geben, dass Wandel möglich ist, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Dec 2024 14:00

💥Freiheit stirbt immer Scheibchenweise💥

Es wird mal wieder Zeit, an die bewegende Rede von Guido Westerwelle zu erinnern:

Freiheit stirbt immer zentimeterweise. Sie stirbt nicht durch Politiker oder dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will. Gefährlich für die Freiheit wird es, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie gegen jede Freiheitsbedrohung wappnen muss.
Wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen.

Quelle:
https://youtu.be/KKirPh1LP60?si=Tcg1hpeq0IM9OWNW

Es ist unsere Aufgabe, für unsere Gesellschaft und unsere Freiheit einzustehen. Der Politik die Verantwortung für das zu geben, was wir gerade erleben, macht es zu leicht. Denn das würde bedeuten, dass wir machtlos, hilflos, ohnmächtig wären gegenüber Maßnahmen, die andere beschließen, und Entscheidungen, die andere treffen.

In einer Demokratie können die Repräsentanten Fehler machen. In einer Demokratie ist aber der Souverän verantwortlich für diese Fehler.
Wir können es uns leicht machen und sagen: „Ich habe die ja nicht gewählt.“
Damit legen wir jedoch in den Akt des Wählens eine ungeheuerliche Macht und zugleich die Verschiebung von Verantwortung. Wenn die einzige Möglichkeit eines Staatsbürgers, Einfluss zu nehmen, der Wahlakt ist, dann ist der Einfluss quasi gleich null. Dann sollten wir aber auch nicht von einer Demokratie sprechen.

Wenn wir es uns gefallen lassen, dass uns Menschen sagen, unsere einzige Macht sei die des Ankreuzens, dann haben wir es uns in der Rolle des empörten Bürgers sehr bequem gemacht.
Meine Meinung, deine Meinung, meine Bauchschmerzen mit Entscheidungen, deine Bauchschmerzen mit Entscheidungen – all das ist erheblich mehr wert als ein Kreuz. Wir können alles beim Alten belassen und hoffen, dass das Kreuz am 23. Februar 2025 etwas ändert. Oder wir können damit beginnen, die Struktur der Machtverteilung zu verändern.

Wir können dafür sorgen, dass sich die Politik wandelt. 1989 haben die Menschen gerufen: „Wir sind das Volk.“ Doch entschieden über den weiteren Weg hat nicht das Volk, sondern eine kleine Minderheit von sogenannten Volksvertretern. „Sogenannt“ deswegen, weil diese zu keiner Zeit einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abgedeckt haben.

Lasst uns das Jahr 2025 zum Jahr des demokratischen Wandels machen. Wir haben alle Werkzeuge in der Hand.
Jetzt gilt es, zu trainieren, die demokratischen Muskeln zu stärken und die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Bevölkerung zu holen. Weitere Infos hier

Hier ist das Trainingsprogramm:

1. Wahlbeobachtung
Wir vernetzen uns bundesweit. Wir setzen in einem ersten Schritt Zeichen, dass wir viele sind, die beabsichtigen, Politik in Zukunft zu kontrollieren. Hier kann sich jeder als Wahlbeobachter anmelden.

2. Wahlkreiskandidaten
Wir unterstützen unabhängige Wahlkreiskandidaten, die das Thema Strukturänderung zugunsten einer bürgerkontrollierten Demokratie voranbringen wollen. Hier können wir insbesondere den Erfolg von Kampagnen testen.

3. Verfassungsänderungen
Wir demokratisieren die Landesverfassungen. in jedem Bundesland können wir Vetorechte gegen Gesetze und Verordnungen, die Abwahl der Regierung oder des Parlaments einführen, wir können die 5-Prozent-Klausel kippen, wir können die Bürokratiehürden für Volksgesetzgebung absenken. Kurz, wir können jederzeit das Schweizer Modell mit zusätzlichen Demokratieelementen einführen.

4. Wahrheitskommissionen
Politische Fehler können wir durch die Einführung von Wahrheitskommissionen aufarbeiten und mit einer Politikerhaftung belegen. Wir können die Corona-Maßnahmen aufarbeiten, die Nordstream-Sprengung und andere politische Skandale. Dabei liegt die Aufklärung in der Hand der Bevölkerung und nicht in der Hand der Politiker.

Wollen wir eine wirkliche Veränderung, ist es an der Zeit, die Strukturen zu verändern: Wir sind das Volk.

Mein Kanal:

#FreiheitbeginntmitNein

t.me/RA_LUDWIG

Mitmachen und unterstützen!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Dec 2024 13:02

🕊 AUFSTEHN: FÜR DEN FRIEDEN 🕊

Stärken wir den Widerstand gegen Massenvernichtungswaffen und läuten gemeinsam das Friedensjahr 2025 ein.

Wir treffen uns am 28.12.24 um 14:30 Uhr mit Rednern & Künstlern direkt vor der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim.

❗️Konsequente Friedenspolitik Deutschlands – verhandeln statt eskalieren
❗️Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes und des 2+4-Vertrages – statt Kriegsvorbereitungen
❗️Schluss mit dem Schüren von Feindbildern zwischen den Völkern
❗️Freundschaft Deutschlands mit USA & Russland
❗️Schluss mit Waffenlieferungen – keine Taurus-Raketen in die Ukraine
❗️Keine Stationierung von Atom-, Angriffs-, Hyperschallraketen in Deutschland
❗️Die NATO schützt uns nicht mehr: Daher NATO-Austritt sofort!

Diese Forderungen werden im Rahmen einer Sternfahrt mit VIER AUTOKORSOS aus WIESBADEN, MAINZ, FRANKFURT und DARMSTADT am 28.12.24 ab ca. 10:30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt.
INFOS HIER 👉 https://cutt.ly/heLKJRfS 👈
🚓🚗🚗🚗🚗🚗🚓

t.me/freidenkentv
t.me/klartext_rheinmain

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Dec 2024 23:06

Ich habe lange Zeit in Magdeburg gelebt.
Ich habe Stadt und Menschen sehr in mein Herz geschlossen.

Für mich ist die Tat völlig unfassbar. Meine Freunde aus Magdeburg sind wohlauf. Ich trauere mit den Opfern und den Angehörigen. 💔

Mehr möchte und werde ich dazu nicht schreiben.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Dec 2024 17:42

Pressemitteilung: 14. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand

Stuttgart, 19. Dezember 2024 – Am 14. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg stand der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung Stuttgart als Zeuge im Mittelpunkt. Die Vernehmung wurde allerdings unerwartet unterbrochen und wird am 27.01.2025 fortgesetzt. Bis dahin bleiben viele zentrale Fragen unbeantwortet.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-14-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-hauptsachgebietsleiter-der-steuerfahndung-im-zeugenstand/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Dec 2024 18:57

💥Gespräch der "Staatsfeinde"💥

In Prag haben Robert Stein und Frank Höfer von NuoFlix die Chance genutzt in das "Geheimtreffen" von Michael Ballweg, Martin Sellner und mir reinzuhören.

https://youtu.be/Yx7gLg6HVec?si=BhEMOnBY_ox58vT_

https://auf1.tv/alternativ-wef

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t.me/RA_LUDWIG

Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.

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Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Dec 2024 20:23

💥Ballweg-Prozess💥

Weiter geht's mit dem Chef der Steuerfahndung.
Wer sich auf den neuesten Stand bringen will, kann hier das die Sendung von Norbert Fleischer mit Michael Ballweg und mir anschauen:

https://nuoflix.de/ballweg-prozess-die-geheimakte

Wer den Prozess live erleben möchte sollte morgen ab 9 Uhr im Landgericht in Stuttgart dabei sein.

Morgen wird es ein spannender Prozesstag.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Dec 2024 12:39

Nächster Verhandlungstermin:
Morgen, 19.12.2024, Zeuge: Hauptsachgruppenleiter (HSGL) der Steuerfahndung

Verhandlungstermine im Januar 2025:
- Dienstag, 07.01.2025 - um 09:00 Uhr - 2 Zeugen
- Freitag, 10.01.2025 - um 09:00 Uhr - Erster Kriminalhauptkommissar
- Dienstag, 14.01.2025 - um 09:00 Uhr - Kriminalhauptkommissarin
- Donnerstag, 16.01.2025 - um 09:00 Uhr - Kriminalhauptkommissar
- Freitag, 17.01.2025 - um 13:30 Uhr - noch unbekannt
- Montag, 20.01.2025 - um 09:00 Uhr - noch unbekannt
- Freitag, 24.01.2025 - um 09:00 Uhr - Polizeioberkommissar
- Montag, 27.01.2025 - um 09:00 Uhr - 3 Zeugen
- Freitag, 31.01.2025 - um 09:00 Uhr - 3 Zeugen

https://querdenken-711.de/gerichtsprozess-michael-ballweg/verhandlungstermine/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Dec 2024 22:40

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/klage-von-julia-neigel-koennte-entschaedigung-fuer-corona-verdienstausfaelle-sichern

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Dec 2024 23:51

Pressemitteilung: 13. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Steuerfahnder mit "Lebenserfahrung" und undefinierte Zwecke von Querdenken im Fokus

Stuttgart, 16. Dezember 2024 – Der 13. Verhandlungstag am 16.12.2024 im Verfahren gegen Michael Ballweg brachte erneut schwerwiegende Defizite in den Ermittlungen zutage. Im Fokus stand der dritte Steuerfahnder, der die steuerlichen Grundlagen für das Jahr 2020 im Zusammenhang mit der media access GmbH ermittelt hatte. Seine Aussagen verdeutlichten die Unsicherheit und Willkür, mit der die steuerlichen und juristischen Grundlagen für die Anklage erstellt wurden.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-13-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-steuerfahnder-mit-lebenserfahrung-und-undefinierte-zwecke-von-querdenken-im-fokus/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Dec 2024 20:26

13. Verhandlungstag Michael Ballweg (von Stefan Homburg auf X)
Frage an Fahnder Schlumberger (34 J.): Warum ist Tee Privatausgabe? - Lebenserfahrung. - Und warum ist Kaffee Betriebsausgabe? - Lebenserfahrung. - Und warum ist der Stromgenerator einer IT-Firma privat? - Lebenserfahrung.

Hintergrund: Der Fahnder hat das Michael Ballweg gehörende Unternehmen Media Access GmbH offenbar nicht fachlich, sondern rein nach Gefühl geprüft. Eine Schlussbesprechung, bei der solche Fragen oft geklärt werden, setzte er nicht an.

Spannend wurde es bei der Frage der Verteidigung, ob zum Anlagevermögen der GmbH ein Tresor gehöre (in dem Gelder verwahrt werden, die Michael laut FA entwendet haben soll). Schlumberger verneinte das.

Als die Verteidigung verlangte, seine unwahre Aussage zu protokollieren, unterbrach die Vorsitzende (wieder einmal) die Sitzung. Nach Wiederbeginn gab Schlumberger zu, dass zum Anlagevermögen der GmbH ein Tresor gehöre, er habe sich vertan. Interessant, dass die Vorsitzende das zu wissen schien.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Dec 2024 07:01

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Dec 2024 10:27

💥Der Filz drängt
an die Oberfläche💥

Die AfD in Thüringen gilt als gesichert rechtsextrem, weil Stephan Kramer es so will.

Stephan Kramer ist Präsident des Verfassungsschutzamts in Thüringen.

Das Gesetz verlangt, dass der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz eine juristische Qualifikation hat. Stephan Kramer hat diese Qualifikation nicht, dafür ist er Mitglied der Regierungspartei SPD.

Das Gesetz verlangt, dass der Verfassungsschutz vom Parlament kontrolliert wird. Das Parlament in Thüringen hatte schon Jahre kein funktionierendes Kontrollgremium. In dem rudimentär arbeitenden Gremium ist auch wegen der "Brandmauer zur AfD" kein aktueller Parlamentarier. Somit findet momentan überhaupt keine parlamentarische Kobtrolle statt.

Quelle:
https://apollo-news.net/wie-der-thringer-verfassungsschutz-seit-jahren-faktisch-ohne-parlamentarische-kontrolle-arbeitet/

Die Stasi arbeitet also völlig eigenständig. Als Schattenmacht mit polizeilichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet, ohne jegliche Rechenschaftspflicht.

Die Bruchstellen der parteiendominierten parlamentarischen Demokratie treten immer offener zutage. Es ist dabei auch völlig egal, welche Partei an der Regierung ist. Der Marsch durch die Institutionen verändert nicht die Institutionen.

Wir haben bessere Möglichkeiten als das Kreuz am Wahltag.
Wir können diese Strukturen nachhaltig verändern. Anstatt eines Marsches durch die Institutionen, können wir die Institutionen selbst verändern.
Derzeit kann in Thüringen eine Partei wie die SPD mit 6 Parlamentariern die Geheimdienstarbeit komplett im Verborgenen bestimmen.
Über die Empörung hinaus ist es an der Zeit, diese Machtoptionen zu beenden.
Wir können dies durch eine Verfassungsänderung in Thüringen erreichen.
Die Verfassungsänderung muss gut vorbereitet sein, da die Hürden hierfür bewusst hoch gesteckt worden sind. Das Ziel ist aber durchaus erreichbar:

Alle kritischen Organisationen und Einzelpersonen müssen an diesem Punkt zusammenhalten. Wir müssen - unabhängig von allen einzelnen Streitpunkten - in der Machtfrage mit einer Stimme sprechen. Wollen wir den globalen Machteliten die strukturelle Macht wieder nehmen, müssen wir die Macht für die Bevölkerung reklamieren und demokratische Entscheidungswege von unten nach oben aufbauen. Also die politischen Verhältnisse umkehren.

Der erste Schritt dazu ist eine bundesweite Vernetzung von interessierten Einzelpersonen. Dazu erscheint mir die Wahlbeobachtung als neutrale Idee am besten geeignet.
Schaffen wir es, in jedem Wahllokal einen oder mehrere Wahlbeobachter zu stellen, haben wir ein Netzwerk, das flächendeckend für die Idee der Verfassungsänderungen operieren kann.

Meine dringende Bitte also :
Meldet Euch als Wahlbeobachter an.

Mein Kanal:

#FreiheitbeginntmitNein

t.me/RA_LUDWIG

Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.

Jede noch so kleine Unterstützung dabei zählt. Richtig helfen würde es, einen kleinen Dauerauftrag einzurichten.

IBAN: DE92 5086 3513 0005 3567 33

Man kann mich und die Demokratie-Tour auch unterstützen mit meiner Aktion:

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Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Dec 2024 19:08

💥Unternehmer in Sachsen können Ansprüche auf
Entschädigung sichern!💥

Sächsische Unternehmer, die durch die Corona-Maßnahmen Ende 2021 finanzielle Verluste erlitten haben, können mit Unterstützung des ZAAVV ihre Rechte auf Entschädigung sichern – auch über den 31. Dezember 2024 hinaus.

Hintergrund:

Eine Klage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht könnte die damalige Corona-Notfall-Verordnung für rechtswidrig erklären. Das ZAAVV bietet eine kostenfreie Möglichkeit, die Verjährung von Ansprüchen mit einer Einredeverzichtserklärung zu verhindern.

So funktioniert's:

➡️ Formular ausfüllen, senden – fertig!
Die Erklärung wird automatisch an die Staatskanzlei gefaxt. Die Kosten übernimmt das ZAAVV.

Wenn der Freistaat einen Einredeverzicht erklärt, sind mögliche Ansprüche auch über das Jahr 2024 hinaus gesichert.

💡 Finanziert durch Spenden, richtet sich die Initiative vor allem an kleinere Unternehmen.

📌 Alle Infos hier:
👉 zaavv.com/de-de/news/119-unternehmer-sachsen

#Entschädigung #CoronaMaßnahmen #Sachsen #ZAAVV

➡️Bitte diese Möglichkeit in Sachsen an kleine und mittlere Unternehmen weiterleiten.⬅️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Dec 2024 11:47

💥Hilfe zu Sicherheitskonzepten benötigt💥

Sollte jemand Kenntnis über die Sicherheitskontepte anderer Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt haben:

"Hat die handwerklich miserable Reaktion der Bundesregierung auf den Anschlag von Solingen jetzt tatsächlich zu fünf Toten und mehr als 200 Verletzten geführt?"

Hier eine Vetmutung von Lars Winkelsdorf:
https://threadreaderapp.com/thread/1871311684427514037.html

Informationen bitte direkt an den Journalisten:
https://larswinkelsdorf.de/

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Dec 2024 15:16

💥Alternatives WEF von Auf1💥

Der nächste Angriff des Systems auf die Freiheit kommt – bestimmt! Doch dieses Mal sind wir vorbereitet. Denn die Lektionen aus der Corona-Plandemie wurden gelernt. Das zeigt das erste, prominent besetzte Planspiel des Widerstands in Prag eindrucksvoll. So wie das System seine Angriffe auf die Menschheit lange im Voraus plant, so plant nun auch die Freiheitsbewegung ihre Antwort darauf. Wenn Sie wissen wollen, mit welchen zum Teil überraschenden Methoden eine nächste Plandemie abgewehrt werden kann und was etwa Markus Krall mit „delegitimieren“ meint, ist dieses Video ein Muss!

https://auf1.tv/alternativ-wef/szenario-2025-erstes-planspiel-der-freiheitsbewegung

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Dec 2024 15:28

💥Uuuupps...💥

Umfrage vor dem Anschlag in Magdeburg.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/kanzlerfrage-weidel-haengt-merz-ab-6765768afd0152318d3e848f

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Dec 2024 09:10

Kritische Betrachtung von Ernst Wolffs Thesen zu Bitcoin
Ernst Wolff präsentiert in seinem Video „Einige Anmerkungen zu Bitcoin“ eine skeptische Sichtweise auf Bitcoin und Kryptowährungen. Er hinterfragt die Ursprünge, den Zweck und die Auswirkungen von Bitcoin auf die Gesellschaft. In diesem Artikel werden die zentralen Behauptungen von Wolff analysiert und kritisch hinterfragt.

https://digitaler-aktivist.de/kritische-betrachtung-von-ernst-wolffs-thesen-zu-bitcoin/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Dec 2024 21:18

Josef Hingerl ruft dazu auf, massenhaft Ärzte, die gegen COVID-19 geimpft haben, anzuzeigen. Seine Strategie hat der Rechtsanwalt kürzlich in einer von der MWGFD veranstalteten Online-Konferenz erläutert. Im Anschluss ging Hingerl auf Fragen der Zuschauer ein. Wir geben den Inhalt der Fragerunde in diesem Beitrag leicht gekürzt wieder.

https://www.mwgfd.org/2024/12/strafantrag-gegen-impfaerzte-rechtsanwalt-josef-hingerl-beantwortet-haeufig-gestellte-fragen/

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Dec 2024 22:03

14. Prozesstag von Michael Ballweg: Steuerfahnder mit „Lebenserfahrung“ im Fokus

Am 19.12.2024 stand der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand. Nach fünf Stunden wurde die Befragung unterbrochen & wird am 7. Januar 2025 fortgesetzt. Ein zentrales Thema: Auch der leitende Steuerfahnder konnte keine klare Definition der Zwecke von Querdenken liefern – Entscheidungen beruhen weiterhin auf „Lebenserfahrung“.

Das Anwaltsteam um Michael Ballweg zieht ein positives Resümee des Jahres und blickt mit Zuversicht auf die kommenden Verhandlungstage.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 07. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen Euch Michael Ballweg und das Team Wahrheit! 🎄

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

Bankverbindung:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Dec 2024 22:55

„Wer will noch über Corona reden?“

Viel mehr Menschen als euch lieb sein kann ♥️

https://www.zeit.de/2024/54/aufarbeitung-pandemie-covid-19-corona-umfrage-buergerdialog

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Dec 2024 14:43

💥Wenigstens ehrlich💥

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der ÖDP zurückgewiesen. Ziel des Verfahrens war es, als Partei mit ihren jeweiligen Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, ohne Unterstützerunterschriften sammeln zu müssen.

Das Wahlgesetz sieht vor, dass Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, für jeden Wahlkreisbewerber 200 Unterstützungsunterschriften benötigen und für jede Landesliste ca. 2.000 Unterschriften.

Das Bundesverfassungsgericht führt zur Begründung für die Notwendigkeit der Unterschriften aus:

"Sie dienen dem Ziel, den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern. Unterschriftenerfordernisse haben wie andere Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang. Die Wahl bündelt die parteipolitischen Präferenzen der Wahlberechtigten notwendigerweise in verallgemeinernder Weise. Damit zielen Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts darauf ab, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu einem Wahlergebnis zu integrieren und stabile Mehrheits- und Regierungsverhältnisse zu ermöglichen."

Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/12/es20241210_2bve001523.html?nn=68112

Ok. Demokratie ist also eine Gefahr für die Mehrheitsverhältnisse. Jedenfalls nach Ansicht von sieben Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht sagt letztlich nichts anderes, als dass die Bevölkerung an der konkreten Politik nicht beteiligt sein soll:

"Die Wahl bündelt die parteipolitischen Präferenzen der Wahlberechtigten notwendigerweise in verallgemeinernder Weise."

Wir sollen also nicht mitbestimmen. Wir sollen aus einer beschränkten Auswahl an Parteien diejenige wählen, die allgemein unserer Ansicht am nächsten kommt und ab dann erdulden, was passiert.

In der größten Vertrauenskrise unseres politischen Systems seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, reagieren Politik und Justiz mit einem ignoranten "Weiter so", dass jeglichen demokratischen Veränderungwunsch bereits im Keim erstickt.

Offensichtlich vertrauen die parteipolitisch gewählten Richter nicht in die Entscheidungsfähigkeit des Souveräns. Die Frage dabei ist, ob die Institutionen der "betreuten Demokratie" in ihren Bürgern überhaupt den Souverän sehen oder nicht vielmehr eine zu erduldende Last.

Wollen wir den globalen Machteliten die strukturelle Macht wieder nehmen, müssen wir die Macht für die Bevölkerung reklamieren und demokratische Entscheidungswege von unten nach oben aufbauen. Also die politischen Verhältnisse umkehren.

Der erste Schritt dazu ist eine bundesweite Vernetzung von interessierten Einzelpersonen. Dazu erscheint mir die Wahlbeobachtung als neutrale Idee am besten geeignet. 
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Dec 2024 08:57

🗣 Alternativ-WEF: Koryphäen der Aufklärungsszene bilden Schulterschluss

Zahlreiche Koryphäen der Aufklärungsszene trafen sich im Dezember 2024 zum Startschuss des Alternativ-WEF (World Ethic Formation), um der Spaltung ein Ende zu setzen und für eine lebenswerte Zukunft einzustehen. Dieses Projekt versteht sich als Gegenidee zum Great Reset – eine alternative Denkwerkstatt für eine freie Welt von morgen! Kla.TV war dabei und liefert mit dieser Sendung spannende Einblicke in das wichtige Treffen.

HD-Video & Download: 👉 www.kla.tv/31435
Video-Text & Quellen: 👉 www.kla.tv/31435/pdf

Mehr Videos vom A-WEF bei AUF1: www.auf1.tv/alternativ-wef
Zum Telegram-Kanal von AUF1: @auf1tv

👉 Folge uns auf t.me/KlagemauerTV
👉 www.kla.tv/abo - Abonniere das Original!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Dec 2024 13:49

Letzte Chance: Heute Filmvorstellung von "Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung 💉" unter dem Motto "Spaltung überwinden" in Zürich mit Filmemacher Mario Nieswandt und Roger von Bittel TV. Jetzt Tickets sichern! (Nur noch wenige Tickets verfügbar)

Alle Infos zur Filmvorführung in ZÜRICH im Detail:

🗓️ 17.12.2024 (Heute)
🕗 19 Uhr
👉 Ticketreservierung: https://tinyurl.com/3hhpc7r5 (🎫 für 18 CHF)
⚠ Um Spenden wird gebeten 🙏 📍 Kino Stüssihof

Telegram:@imschattenderimpfung

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Dec 2024 21:24

13. Verhandlungstag im Ballweg-Prozess: Tee oder Kaffee – Steuerliche Absurditäten

Heute offenbarte sich erneut das Ausmaß an Willkür im Verfahren gegen Michael Ballweg. Ein Steuerfahnder, dessen Bewertungen in die Anklage einflossen, entschied nach persönlichem Ermessen:
☕️ Kaffee – absetzbar.
🍵 Tee – privat.

🔌 Ein Notstromaggregat? „Nur privat, nicht für IT-Firmen oder für QUERDENKEN nötig.“

Diese fragwürdigen Urteile blieben ungeprüft, flossen aber in Berichte & Anklage ein.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: „Eine Kette von Fehlleistungen und subjektiven Einschätzungen.“

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 19. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Sachgruppenleiter der Steuerfahndung


Weitere Informationen:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Dec 2024 16:29

💥Eine wunderbare Idee💥

Das komplette Alternativ-WEF von Auf1 hier verfolgen:

https://auf1.tv/alternativ-wef

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Dec 2024 18:57

💥Unternehmer in Sachsen können Ansprüche auf
Entschädigung sichern!💥

Sächsische Unternehmer, die durch die Corona-Maßnahmen Ende 2021 finanzielle Verluste erlitten haben, können mit Unterstützung des ZAAVV ihre Rechte auf Entschädigung sichern – auch über den 31. Dezember 2024 hinaus.

Hintergrund:

Eine Klage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht könnte die damalige Corona-Notfall-Verordnung für rechtswidrig erklären. Das ZAAVV bietet eine kostenfreie Möglichkeit, die Verjährung von Ansprüchen mit einer Einredeverzichtserklärung zu verhindern.

So funktioniert's:

➡️ Formular ausfüllen, senden – fertig!
Die Erklärung wird automatisch an die Staatskanzlei gefaxt. Die Kosten übernimmt das ZAAVV.

Wenn der Freistaat einen Einredeverzicht erklärt, sind mögliche Ansprüche auch über das Jahr 2024 hinaus gesichert.

💡 Finanziert durch Spenden, richtet sich die Initiative vor allem an kleinere Unternehmen.

📌 Alle Infos hier:
👉 zaavv.com/de-de/news/119-unternehmer-sachsen

#Entschädigung #CoronaMaßnahmen #Sachsen #ZAAVV

➡️Bitte diese Möglichkeit in Sachsen an kleine und mittlere Unternehmen weiterleiten.⬅️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Dec 2024 21:09

💥Ups...💥


Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/umfrage-zur-kanzler-frage-weidel-zieht-mit-merz-gleich-675c4d49d4ebe04d1163f603

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Dec 2024 16:45

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Ob Shirt, Hoody oder Jacke. Ca. 150 Motive aufgeteilt in die Bereiche Frieden, Medien, Corona, grüner Wahn, Widerstand oder allgemeine Motive.

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Die Speditionen arbeiten jetzt schon am Limit 😬

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