Telegram-канал ra_ludwig - RA Ludwig - Querdenkeranwalt: Unsorted

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Dec 2023 11:14

💥Danke an Querdenken-711und Michael Ballweg💥

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt auf seiner Webseite:

"Eine freiheitliche Gesellschaft lebt auch von der Grundüberzeugung der Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, aktiv für Demokratie und Menschenwürde einzutreten. Sie muss aber auch durch den Staat und seine Institutionen gewährleistet und geschützt werden, wo ihre obersten und durch die Verfassung garantierten Werteprinzipien zur Disposition gestellt werden."

Zu diesen Werteprinzipien gehört auch die Bindung der Staatsorgane an Recht und Gesetz.
Nach dem Gesetz sind Amtsgerichte verpflichtet Strafanzeigen entgegenzunehmen und an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Strafanzeigen und Strafanträge von Bürgern dieses Landes, die Bezug genommen haben auf 592 Strafanzeigen des ZAAVV, wurden teilweise von Amtsgerichten in Deutschland an die Absender zurückgeschickt.

Wenn die Amtsgerichte dieser Pflicht nicht nachkommen, gefährden sie damit selbst diese obersten Werteprinzipien des Grundgesetzes.

Hierfür ist der Verfassungsschutz zuständig und dieser fordert seine Bürger auf, aktiv verfassungswidrigem Verhalten entgegenzutreten.

Dieser staatsbürgerlichen Pflicht ist Querdenken-711 jetzt nachgekommen und hat die Landesverfassungsschutzämter informiert, dass Gerichtsverwaltungen offensichtlich ihre eigene Behördeneigenschaft negieren und bewusst ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, möglicherweise sogar deshalb um mutmaßliche Straftaten anderer Staatsorgane zu decken.
Das ist eine bedenkliche Entwicklung, der wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten und die nunmehr auch dokumentiert ist.

Angeschrieben wurden zunächst die Landesverfassungsschutzämter in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt.
Ich fordere die Parlamentarier der dortigen Landesparlamente dazu auf, Anfragen zu diesem Vorgang zu stellen.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Lappalie. Der Verfassungsschutz schreibt zurecht:

"Die Anzahl tatsächlich freiheitlich-demokratischer Gesellschaften auf der Welt, so ein sich erhärtender Eindruck, scheint zu schwinden.
Umso wichtiger ist es, für unsere pluralistische Gesellschaftsform einzustehen, sie zu respektieren, durch staatliche Strukturen zu stärken und sie zu schützen, wo sie durch verfassungsfeindliche Bestrebungen angegriffen wird oder unterminiert zu werden droht."

Die größte Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Ordnung geht immer von den Herrschenden aus, die ihren Herrschaftsanspruch als selbstverständlich ansehen.

In diesem Sinne sind wir, die Menschen, die für Frieden und Freiheit auf die Straße gehen, der wirksamste Verfassungsschutz.

Quellen:
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/ungesetzliches-verhalten-von-amtsgerichten-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/verfassung-schuetzen/verfassung-schuetzen_artikel.html

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden