💥Die Ungerechten💥
Nicht nur die Politik verweigert die Aufklärung, auch die Gerichte wollen ihre Taten unter den Tisch kehren.
Am 19. November 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Einführung einer 2-G-Regel für Konzerte rechtmäßig sei.
Begründet wurde dies damit, dass mRNA-geimpfte Menschen weniger ansteckend seien als ungeimpfte.
Dass weder die zuständige Zulassungsbehörde EMA noch die Hersteller des Impfstoffs von einem Schutz vor Übertragung ausgegangen sind, interessierte die Richter damals nicht.
In einem postfaktischen Zeitalter reicht es, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Tatsachen stören das eigene Wohlbefinden nur.
Dieselben Richter versuchen nun, dieses Verfahren gar nicht erst inhaltlich werden zu lassen. In einer Nacht und Nebel Aktion hatte die sächsische Landesregierung bereits am selben Tag eine neue Corona-Notverordnung beschlossen. Das Sächsische OVG ist nun der Auffassung, dass die Klage gegen die 2G-Regelung unzulässig sei, weil diese zu spät eingereicht wurde.
Quelle:
http://tinyurl.com/Julia-Neigel-2G
Mit diesem Trick versucht sich das Gericht um die inhaltliche Befassung mit den eigenen Fehlern herumzumogeln.
Das Anwaltsteam mit Prof. Martin Schwab, Kiril Stawrew von der GGG und mir, wird am 8. Februar in Bautzen aufzeigen, warum der Staat sich mit seinen eigenen Fehlern befassen muss.
Im Nachgang zu dem Verfahren wird es eine Pressekonferenz geben, über die ich hier berichten werde.
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#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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💥Überall nur noch Panik💥
In den etablierten Parteien macht sich offensichtlich Panik breit.
Lars Hünich - ein guter Freund von mir - möchte den Einfluß der Parteien massiv begrenzen.
Und wie eine selbsterfüllende Prophezeiung schaltet der "Parteienstaat" sofort den Verdassungsschutz ein, um den Landtagsabgeordneten zu diskreditieren.
Quelle:
http://tinyurl.com/PARTEIENSTAAT
Aber wo soll das Problem liegen? Schauen wir doch einmal in das Grundgesetz.
Art. 79 Abs. 3 GG - die Ewigkeitsgarantie - besagt, welche Regelungen des Grundgesetzes nicht geändert werden dürfen:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Also zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört:
- Bundesstaatlichkeit
- Existenz von Ländern
- Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
- Menschenwürdegarantie
- Demokratie
- Wahlen
- Rechtsstaatlichkeit
- Republik (keine Monarchie)
- Sozialstaatlichkeit
- Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz
Wir suchen vergeblich nach den Parteien. Die findet man erst in Art. 21 GG
Weder gehören Parteien also zwingend zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch sind sie durch die Ewigkeitsgarantie geschützt.
Das Wahlrecht kann jederzeit geändert werden. Art. 21 GG mit Zweidrittelmehrheit auch.
Man kann ja durchaus anderer Meinung als Lars Hünich sein, mit Verfassungsfeindlichkeit hat seine Äußerung aber nichts zu tun.
Fraglich ist eher, ob die jetzt handelnden Staatsorgane sich ihrer Bindung an Recht und Gesetz bewusst sind?
Lars Hünich kommt mit seinem Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg den Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer dichter auf die Fersen. Offensichtlich sucht man nun nach Möglichkeiten ihn zu diskreditieren.
Auch dieser Schuss wird nach hinten losgehen.
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#1Minuteum11
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Vielleicht die bedeutendste Rede für Freiheit und Demokratie dieses Jahres:
https://youtu.be/aTINYQ3Adio?si=EuS26TJDwVIuLqwY
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PS: Man hätte einen besseren Titel wählen können.
PPS: Hintergrund http://tinyurl.com/OTTO-WELS
Nach einer aktuellen Studienübersicht hilft Astaxanthin (AXT)
gegen eine Vielzahl von schweren Erkrankungen. (Anzeige)
in seiner Serie „Verbotenes Wissen“ hat Dr. Bodo Schiffmann einmal die Wirkungen dieses Naturproduktes hervorgehoben.
Wenn Sie oder ihre Angehörigen mit den folgenden Erkrankungen zu tun haben, empfehlen wir Ihnen dieses Video zu schauen.
Chronisch obstruktiver Lungenerkrankung COPD,
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Neurodegenerativen Erkrankungen wie ALS, Demenz
Depressionen undSchlafproblemen
Osteoporose und andere Knochenerkrankungen
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💥Die Antwort der Präsidentin💥
Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:
"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.
[...]
Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."
Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.
Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.
Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.
Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.
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#1Minuteum11
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💥Alexander Wallasch
findet die richtigen Worte💥
Irgendwann bleibt nur noch Empörung über den orchestrierten Angriff auf unsere Demokratie, auf unsere Rechtsstaatlichkeit - nicht von außen, nicht von Revolutionären, sondern aus dem Inneren, den Schaltzentralen unseres Landes:
"Man muss sich immer wieder neu vergegenwärtigen, dass hier Menschen am Werk sind, die bereit dazu sind, anderen Menschen auf perfide Art und Weise zu schaden, ihren Ruf und ihre Reputation zu vernichten und tief in Privatestes einzudringen, den Familien und Angehörigen Angst zu machen. Aus der anonymen Gruppe heraus, so, wie sie es schon gegen Ungeimpfte taten, die sie am liebsten wieder in Lager schicken oder mindestens unter Hausarrest stellen wollten."
Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wir-werden-angegriffen-bitte-unterstuetzen-sie-weiter-unsere-arbeit
Wir kritischen Menschen müssen zusammenhalten. Wenigstens wir sollten uns daran halten, dass wir andere Ansichten respektieren - ohne sue zu teilen.
Unser vorrangigstes Ziel muss es sein, die Feinde der Demokratie, die Gegner von Rechtsstaatlichkeit und individuellen Menschenrechten auf demokratische Weise von den Schalthebeln der Macht zu entfernen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, uns für echte Demokratie, für wahre Mitentscheidung und für die Geltung individueller Menschenrechte jedes einzelnen Menschen einzusetzen.
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#1Minuteum11
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⬆️Danke, Nina⬆️
Ich hatte das Privilleg, Nina Utz rechtlich vertreten zu dürfen.
Nina ist eine Kämpferin.
Gerade im Umgang mit ihr hat sich die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Corona-Zeit gezeigt.
Die niedersächsische Staatsmacht hat alle schmutzigen Eingriffsmöglichkeiten gegen die 1.36-Meter-Frau angewandt, die ihm zur Verfügung standen.
Schikane auf Demos, Platzverweis, körperliche Gewalt, Ingewahrsamnahme, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme...
Wir haben alle Verfahren gewonnen. Am Ende steht fest, Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlunngsgerichte - alle haben falsch gehandelt.
Es ist so leicht, die Grenzen zu überschreiten, und so mühsam, diese Willkür wieder zurückzudrehen.
Dennoch dürfen wir nicht aufgeben, nicht nachlassen.
Vielen Dank, liebe Nina für deine Kraft, die du auch vielen anderen Menschen gibst.
65 Menschen haben dich gestern beim Verwaltungsgericht unterstützt.
Das ist echte Solidarität!
Meine #1Minuteum11 heute habe ich dir gewidmet.
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#1Minuteum11
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💥Doppeldenk💥
(engl. doublethink; in älteren Übersetzungen: Zwiedenken) ist ein Neusprech-Begriff aus dem dystopischen Roman 1984 von George Orwell und beschreibt eine Art widersprüchlichen Denkens, von dem gesagt wird, dass zu seinem Verständnis Doppeldenk selbst die Voraussetzung bilde.
Durch dieses propagierte Denken, bei dem zwei widersprüchliche oder sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren sind, setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft.
Dadurch wird das Denken der Parteimitglieder schwammig und in Zweideutigkeit gehalten, wodurch schnelle Kurswechsel des Regimes auf eigentümliche Weise sofort akzeptiert werden können, auch wenn es sich dabei um das genaue Gegenteil der zuvor noch „gültigen Wahrheit“ handelt, etwa bei abrupten Wechseln der Feindbilder oder der politischen Losungen.
Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Doppeldenk
Aktuelle Umsetzung:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249841816/Strafe-fuer-Bayer-Leverkusen-Nur-2-Geschlechter-Gruene-erklaeren-Fussball-Banner-fuer-menschenverachtend.html
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Er hat Methoden entwickelt, die darauf abzielen, die Sehkraft ohne invasive Eingriffe zu fördern. Kern dieser Methode sind spezielle Bienen- und Naturprodukte, die nicht nur die Immunität stärken, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können.
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💥Die Heuchelei wird sichtbar💥
Die Hansestadt Rostock hat eine Stelle als Sachbearbeiter oder -bearbeiterin für "Remigration" ausgeschrieben.
Zu beachten: Die Rostocker Oberbürgermeisterin gehört der Partei "Die Linke" an.
"Ein Sprecher des Rostocker Rathauses teilte mit, das Sachgebiet heiße bereits seit sechs Jahren so. "Remigration" sei ein Standardbegriff der Migrationsforschung - und der Missbrauch des Begriffs durch Rechtsextremisten solle nicht zum Anlass genommen werden, die korrekte Nutzung des Wortes zu beenden, so der Rathaussprecher weiter."
Quelle:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Stellenausschreibung-fuer-Remigration-in-Rostock-entfacht-Debatte-,migration268.html
Was konkret der "richtige" Gebrauch und was Missbrauch ist, wird leider weiterhin verschwiegen. Es geht schlicht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung.
Ich habe hier bereits dargelegt, dass Remigration - auch mit Mitteln des Zwangs - bereits seit jeher gesetzlich geregelt ist. Wenn keine sachliche Debatte geführt wird, dann scheint das Ziel zu sein, Angst zu machen und Hass zu schüren. Nur für kurzfristige politische Ziele. Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist menschlich zutiefst schäbig. Ich kenne aktuell viele Menschen, die tatsächlich Angst haben, dass ihre Eltern demnächst gewaltsam aus dem Land "deportiert" werden. Nicht, weil irgendwer relevantes dies fordern würde, sondern weil unverantwortliche Medienmacher diese falsche Behauptung gebetsmühlenartig wiederholen.
Die Jury der Philipps Universität in Marburg hatte das Wort "Remigration" kürzlich zum "Unwort des Jahres 2023" erklärt.
Dabei gab es im Jahr 2023 überhaupt keine öffentliche Auseinandersetzung um oder mit diesem Begriff.
Es ist verstörend, dass Medien und Politik aktuell versuchen, ihre Interessen durch Schockmeldungen und Panik durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Idee, jeden Tag um 11 Uhr eine Minute zu reflektieren/meditieren/beten. Wer regelmäßig in sich geht, gibt der Angst, gibt der Panik keine Chance und ist resilient gegen derartige Manipulationstechniken.
Dazu: Verzicht auf ARD und ZDF. Niemand muss sich staatlicher Propaganda aussetzen.
Es gibt genug Alternativen, sich hervorragend zu informieren.
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#1Minuteum11
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Jetzt sind die Details zur Beobachtung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes veröffentlicht.
Ich frage mich, warum Correctiv aus - presserechtlichen Erwägungen - keine szenische Tanzchoreographie dazu erarbeitet hat - oder kommt das noch?
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/verfassungsschutz-eskaliert-1000-dokumente-gegen-dr-maassen-gesammelt
EILMELDUNG: Hans-Georg Maaßen wird seit Monaten vom Verfassungsschutz beobachtet! Auch Alexander-wallasch. de vielfach zitiert auf im Schreiben des BfV . https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/eilmeldung-hans-georg-maassen-wird-seit-monaten-vom-verfassungsschutz-beobachtet
Читать полностью…💥Späte Einsicht💥
Drei Jahre nach Auftakt der bundesweiten Impfkampagne räumen immer mehr Experten ein, die Nebenwirkungen der Impfungen unterschätzt zu haben. Erkrankungen, die auch in der Praxis von Volker Eissing bekannt sind. „Es gibt eine unglaublich lange Liste an Schäden. Angefangen von Thrombosen, Lungenembolien, Muskelentzündungen oder Gelenkentzündungen im Sinne einer rheumaähnlichen Erkrankung“, listet der 63-Jährige einige Bespiele auf. Auch explosionsartige Ausbrüche der Haut, die nicht rückläufig seien, Atembeschwerden sowie chronische Ermüdungszustände nach Impfungen und nicht durch Coronainfektionen seien aufgetreten. „Zu beweisen, dass all das Impfschäden sind, ist aber sehr schwer“, weiß der Allgemeinmediziner.
„Jeder Patient, der geimpft wurde, kam freiwillig und wurde auch freiwillig geimpft“, stellt der Hausarzt vorweg klar. „Wir haben dieses getan mit dem Wissen, was wir von der Pharmaindustrie und der Politik zur Verfügung gestellt bekommen haben. Mit dem - und das ist natürlich ein Kritikpunkt - wenigen Wissen, was man uns pauschal als unbedenklich zur Verfügung gestellt hat, war es richtig zu impfen“, betont der Hausarzt.
„Ziel der Politik war, jegliche Debatte darüber zu verhindern, da in Wirklichkeit die Politik wusste, dass es sich hierbei um ein problematisches Impfverfahren handelt. Hierauf hatten führende Virologen zu einem sehr frühen Zeitpunkt hingewiesen.“ Kritische Stimmen wurden nach Ansicht des 63-Jährigen mundtot gemacht. „Kritik war nicht erlaubt. Auch sehr viele ernst zu nehmende Einwände und Fragen wurden nicht toleriert. Die Leute wurden sofort als Querdenker abgestempelt und Querdenker waren nach wenigen Tagen Rechtsextremisten.“
Quelle:
https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/papenburger-hausarzt-volker-eissing-empfiehlt-corona-impfung-nicht-mehr-46358310
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In dieser Folge geht es um eine der häufigsten Ursachen von Ohrgeräuschen und was man dagegen mit natürlichem Heilwissen machen kann.
Die Kombination mit Vitamin D3 und K2 stellt eine zusätzliche Hilfe für das Immunsystem. Dies ist insbesondere für Impfopfer, bei denen Ohrgeräusche und Schwindel eine zunehmende Rolle spielen von großer Wichtigkeit.
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💥Ich bin verwirrt💥
Wenn man mit der Regierung gegen die Opposition demonstriert, dann rufen Kulturvereine, Kammern usw. zur Teilnahme auf.
Wenn Unternehmen gegen die Regierungspolitik demonstrieren, dann berufen sich die Kammern auf ihre Neutralitätspflicht:
"Aufgabe der IHK als Organisation und Körperschaft des öffentlichen Rechts sei es, das Gesamtinteresse der Wirtschaft abzubilden, hatte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger am Donnerstag gesagt. Eine „einseitige Parteinahme“, etwa als Mitveranstalter, der sich die Forderungen der Initiative mit etwa 400 Mitgliedern zu eigen mache, komme nicht in Frage."
Wenn man sich an Protesten nur dann beteiligt, wenn es nicht weh tut, dann sind es keine Proteste, sondern Paraden für die Herrscher.
Quelle:
https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/ampel-mittelstaendische-unternehmer-demonstrieren-gegen-die-zr-92798082.html
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🙏❣🙏❣🙏❣🙏❣🙏❣🙏❣🙏❣
Liebe Freunde der Wahrheit und der Freiheit,
einige wenige Ärzte sind aufgestanden, als ihre Patienten durch die medizinisch sinnlosen Coronazwangsmaßnahmen und gefährliche experimentelle Gentherapien bedroht wurden! Sie haben sich damit unbewusst in große Gefahr begeben und stehen nun vor Gericht oder sind bereits in Haft!
Auch ich habe inzwischen 12 Tage unschuldig in Auslieferungshaft gesessen und bin nur gegen 30 000 Euro Kaution, polizeiliche Meldeauflagen und Wegnahme von Reisepass und Personalausweis auf freiem Fuß!
Inzwischen gibt es 2 Haftbefehle und 5 unterschiedliche Anklagepunkte gegen mich:
1. Ausstellung angeblich unrichtiger Maskenatteste
2. Ausstellung angeblich unrichtiger Impfunfähigkeitsbescheinigungen
3. Angebliche Volksverhetzung
4. Angebliche üble Nachrede gegen einen Kollegen (der zahlreiche Corona"impfungen" im Minutentakt verteilt hatte)
5. Angebliche Beamtenbeleidigung gegen Polizisten
Meine Verhandlung dazu wird an 4 Tagen vom 5. bis zum 9. Februar vor dem Amtsgericht Duderstadt stattfinden!
Bei einer Verurteilung drohen uns Ärzten noch immer Freiheitsstrafen, Entzug der Approbation und Geldstrafen.
Alles nur, weil wir als Ärzte konsequent unserem Hippokratischen Eid, dem Genfer Gelöbnis, dem Nürnberger Kodex und unserer Ärztlichen Berufsordnung gefolgt sind und auch ich mich schützend vor meine Patienten gestellt hatte, die meisten von ihnen waren Kinder und Jugendliche!
Bitte helft mir dabei, die Prozesskosten aufzubringen, indem Ihr unser
Ärztehilfswerk WEIßER KRANICH
(IBAN DE 56 7645 0000 0232 1701 91)
finanziell unterstützt! (Betreff: Schenkung für Dr. Carola Javid- Kistel)
Auch meine betroffenen Kollegen freuen sich natürlich weiterhin sehr über Eure finanzielle, mentale und energetische Unterstützung bei ihren Prozessen!
Vielen lieben Dank❣
Eure Dr. med. Carola Javid- Kistel
ÄRZTE STEHEN AUF ❣❣❣
t.me/miteinander_mutig_sein
t.me/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK
🙏❣🙏❣🙏❣🙏❣🙏❣🙏❣🙏❣
💥Wo war die "BILD"-Chefredaktion
während der Corona-Zeit💥
BILD-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald ist der Auffassung, dass Maß und Mitte allmählich verloren gehen:
"HUNDERTTAUSENDE SCHÜLER, die heute nicht in den Unterricht kommen, weil
90 000 Bus- und Bahnfahrer bundesweit die Arbeit verweigern".
Was hat die "BILD" gegen selbstbestimmte Menschen, die ihre unveräußelichen Rechte wahrnehmen und für bessere Bedingungen eintreten?
Wo war die "BILD" als monatelang sämtliche Schüler nicht mehr in die Schulen durften oder nur mit sinnlosen Masken oder Tests?
Milliarden volkswirtschaftlicher Schaden ist angerichtet worden mit den evidenzfreien Corona-Maßnahmen. Zehntausende Schüler sind an ihrer psychischen und physischen Gesundheit über drei Jahre hinweg beschädigt worden.
Und die "BILD"? Stört sich daran, dass Arbeitnehmer für ihre Rechte kämpfen.
Fehlt nur noch, dass demnächst die Gewerkschaften, die zu diesen Streiks aufrufen als "rechts" tituliert werden - schließlich zerstören die Streiks doch unsere wunderbare solidarische Volksgemeinschaft.
Quelle:
https://archive.is/OTfnU
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/channel/RA_Ludwig/8649
Ich habe eine Antwort bekommen.
Da muss ich leider an meinem Berufsstand zweifeln.
§ 1 Absatz 2 Satz 2 der Berufsordnung:
Anwaltliche Tätigkeit dient der Verwirklichung des Rechtsstaats.
Dazu gehört im Mindesten, immer auch die andere Seite zu hören.
Rechtsstaatlichkeit macht sich an fairen Verfahren, tatsachenbasierter Erkenntnis und Unvoreingenommenheit fest.
Der Rechtsstaat widersteht dem Zeitgeist. Er trachtet immer danach, Objektiv zu sein.
Genauere Informationen und die Antwort der Anwaltskammer Berlin gibt es morgen früh.
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🔹‼️ Aktion: #FreeAssangeNOW – Jetzt bist du gefragt
Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für die Freilassung von Julian Assange einsetzt! Zuständig dafür ist das Auswärtige Amt und somit Außenministerin A. Baerbock.
Am 20. & 21.02.24 wird erneut über die Auslieferung Assange' an die USA in London verhandelt.* Dort drohen Julian bis zu 175 Jahre Haft für die Bekanntmachung US-militärischer Kriegsverbrechen.
Was könnt Ihr tun? Ihr könnt den folgenden Text - oder einen eigenen - an das Auswärtige Amt, Kurstraße 36, 10117 Berlin schicken. Hier findet ihr alle anderen 👉 Kontaktmöglichkeiten. 👈
Betreff: Bitte um Einsatz für Julian Assange
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute an Sie, um meine Besorgnis über die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange auszudrücken und Sie höflich zu bitten, sich für seine Rechte und Freiheit einzusetzen. Als Bürger bin ich besorgt über die Auswirkungen dieses Falles auf die Pressefreiheit und die straffreie Möglichkeit von Journalisten, kritisch über Regierungshandeln zu berichten. Des Weiteren bitte ich Sie, sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass Julian Assange' Menschenrechte unter den derzeitigen Haftbedingungen wirklich respektiert werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Wahrung der grundlegenden demokratischen Prinzipien.
Mit freundlichen Grüßen,
📌*Wir werden vor Ort LIVE für euch berichten.
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | YouTube | Video Liberty | Harlekin-Shop
💥Das Aktenzeichen ist da!💥
Am 10/11. Dezember 2023 haben wir 592 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Generalbundesanwalt eingereicht.
Gestern ist uns tatsächlich das Aktenzeichen übermittelt worden.
Wie geht es jetzt weiter?
▪️Wir werden weitere Informationen zum Vorsatz der angezeigten Personen nachreichen.
▪️Wir werden weitere Nachweise zu bereits dokumentierten Nebenwirkungen nachreichen.
▪️Wir werden Kontakte zu europäischen und außereuropäischen Regierungen vertiefen, damit diese uns in Den Haag unterstützen und der Strafanzeige beitreten, sollte das Verfahren in Deutschland eingestellt werden.
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#GemeinsamStärker #ZAAVV #Initiative #Menschlichkeit
Nina Utz: „Die Polizei schikanierte mich, als wäre ich das Virus selbst!...
https://youtube.com/watch?v=IG-DUu8ACzM&si=0eGOEi0N5CR57-uj
Ein Freund von mit ist Prozessbeobachter im Verfahren gegen die Ärztin Dr. Monika Jiang.
Ein historisches Schauspiel, wie abhängige Justiz Schauprozesse führt und medizinische Meinungen kriminalisiert.
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💥Ich lege mich da fest💥
Das wird teuer für die Stadt Köln.
"Fristlos gefeuert! Nach dem Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam hat die Stadt Köln Konsequenzen gezogen: CDU-Politikerin Simone Baum (63), Vorsitzende der Werteunion in Nordrhein-Westfalen, soll entlassen worden sein."
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/stadt-koeln-feuert-cdu-politikerin-nach-rechtsradikalen-treffen-86982706.bildMobile.html
Aber für den kurzfristigen Effekt verschwendet man gerne auch mal Steuergelder.
Das ist alles nur noch absurd.
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💥Wahlumfrage in
Sachsen-Anhalt💥
Sollte sich noch irgendjemand fragen, woher die aktuelle Panik der etablierten Parteien kommt. Hier ist die Antwort.
Die Frage wird sein, ob die Altparteien die Macht friedlich übergeben werden. Ich habe da so meine Zweifel.
Im zweiten Bundesland ist die SPD unter 5 Prozent. Ich hatte das bereits 2020/21 prognostiziert.
21 Prozent der Wähler wären nicht mehr im Parlament repräsentiert. Ebenfalls ein Novum.
Ich bin gespannt, welche Verfassungsänderungen jetzt noch in der Pipeline sind.
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Heute LIVE bei DLIVE und
Alles Ausser Mainstream
Corona - Rache - der Faktencheck
31. Januar 2024
20:00 Uhr - Deutscher Zeit
dlive.tv/Boschimo
und den angeschlossenen Kanälen bei Twitch, X und Kick
Gerne verteilen und bewerben
Bis später
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 28.01.2024 auf Twitter/X:
„Eine wunderbare Zusamenstellung der Straftaten nach § 96 Nr. 3 AMG i.V.m. § 8 AMG, nämlich der Behauptung eines therapeutischen Nutzens, den tatsächlich z.B. BNT162b2 nie besessen hat. Früher hätten diese Angaben für jeden Staatsanwalt in Deutschland völlig ausgereicht, um sofort ein Ermittlungsverfahren anzustrengen, weil es hier um inzwischen tausende Tote, eine katastrophale Geburtenrate und die körperliche Unversehrtheit von Menschen geht. Der Anfangsverdacht mehrerer in Betracht kommender Straftaten liegt mit den Aussagen im Video mehr als auf dem Tisch.“
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1751584355749597276
Thadus:
„Kann man Staatsanwälte nicht zur Ermittlung zwingen, wenn Rechtsverstöße so eindeutig im Raum stehen? Ist Untätigkeit da nicht Strafvereitelung?“
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich:
„Sicher - und was ist, wenn der Justizminister NEIN sagt?: Ende der Ermittlungen!“
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1751637180869460459
💥Am Ende ist es Heuchelei💥
Bereits vor mehr als 15 Jahren habe ich erlebt, wie gefährlich die Menschen sind, die glauben, sie wären die "Guten" und dieses "Gutsein" durch Abgrenzung von den Bösen - wie meistens in Deutschland, den "Nazis" - öffentlich zur Schau stellen müssten.
Es war eine Veranstaltung im Schauspielhaus Magdeburg. Es ging darum, wie sich die Zivilgesellschaft gegen Nazis wehren könne, was man den sogenannten "nationalbefreiten Zonen" und den "no go areas" entgegensetzen könnte.
Anstatt über Lösungen zu diskutieren, wurden ausschließlich Abgrenzungsdebatten geführt. Es wurde über Plakate der NPD diskutiert.
Irgendwann habe ich mich gemeldet und gefragt, was denn der Unterschied zwischen der NPD und der regierenden rot-grünen Koalition sei. Das, was die NPD fordern würde, wäre doch unter rot-grün schon Gesetz.
Ich wurde ausgebuht und niedergemacht.
Eine mutige junge Schauspielerin hielt zu mir und sorgte dafür, dass ich weiterreden durfte.
Seit damals hat sich nichts verändert.
Auch heute steht in §§ 53/54 Aufenthaltsgesetz, dass kriminellen Ausländern der Aufenthaltstitel zu entziehen ist und diese (auch mit Gewalt) abzuschieben sind.
§§ 28 und 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erlauben unter bestimmten Bedingungen den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit.
Gegen was richten sich also die aktuellen Proteste? Die Regelungen, gegen die man protestiert gibt es ja bereits. Die angeblichen Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens von Potsdam" sind ja heute schon Gesetz. Der Unterschied zwischen links und rechts ist ja maximal die Anzahl derer, die man "remigrieren" will - und die Konsequenz in der die Gesetze umgesetzt werden.
Wer in einem Staat leben will, akzeptiert damit, dass es Menschen gibt, die mitmachen dürfen, und dass es Menschen gibt, die draußen bleiben müssen oder wieder rausgeworfen werden.
Entweder, diejenigen, die protestieren, wollen die Spielregeln ganz verändern, oder sie empören sich über quantitative Nuancen. Im ersteren Fall müssten sie gegen alle - von Linkspartei bis AfD - protestieren.
Ich denke, die meisten wissen nicht einmal, gegen wen und was sie da auf die Straße gehen. Sie wollen nur auf der richtigen Seite stehen.
Wenn sich die Frage, ob jemand links oder rechts ist, daran entscheidet, ob die Ausweisung schon bei einem Diebstahl oder erst bei einem Betrug erfolgt, stellt sich jegliche Antwort als Heuchelei dar.
Wenn sich die Frage an der Höhe einer Obergrenze entscheidet, wird es nicht besser.
Solange muss im Übrigen niemand über die Gründe diskutieren, warum Menschen überhaupt ihre Herkunftsländer verlassen.
Leider verdient unsere Industrie zu gut an Krieg und Waffen.
Quelle:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/krieg-und-gewalt
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t.me/RA_LUDWIG
💥Demonstration am
3. Februar in Berlin💥
Die Berliner Rechtsanwaltskammer ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung unter dem Motto „#WirSindDieBrandmauer - gemeinsam Hand in Hand - gegen Spaltung - für Demokratie" auf.
Quelle:
https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/aktuelles/2024/240129_Aufruf_Kundgebung.php
Als Organ der Rechtspflege nehme ich gerne daran teil. Mir fehlen nur noch ein paar Informationen. Deswegen habe ich die Kammer angeschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
Wir Rechtsanwälte - als Organe der Rechtspflege - sind gehalten, uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Wir lassen uns auf das Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung vereidigen.
Es ist unsere Aufgabe, unsere Mandantinnen und Mandanten vor verfassungswidriger Beeinträchtigung und staatlicher Machtüberschreitung zu sichern (§ 1 Abs. 3 BORA).
Diese Aufgabe kommt uns vor allem vor Gericht zu. Selbstverständlich sollten wir als Organ der Rechtspflege auch uns öffentlich positionieren, sollten wir verfassungswidrige Tendenzen beobachten.
Eines der wichtigsten Prinzipien unseres Rechtsstaats ist es, seine Entscheidungen auf überprüfbare Tatsachen zu stützen, und immer die jeweils andere Seite zu hören.
Sie schreiben über ein Treffen im November 2023:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Ich habe bisher lediglich Gerüchte gehört. Weder gibt es schriftliche Wortprotokolle noch bestätigende Zeugenaussagen des Treffens.
Es wird behauptet, dass dort über Deportationen - auch von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit- diskutiert worden sein soll.
Sollte dies tatsächlich nachweislich dort so geschehen sein, würde ich mich gerne an der Kundgebung beteiligen.
Da Sie im Präteritum indikativ schreiben "was dort besprochen wurde" und Sie als Anwaltskammer Teil der Rechtspflege sind, können Sie mir sicher kollegialer Weise vor der Kundgebung die entsprechenden - unserem Berufsstand angemessenen - Nachweise übersenden.
Ich bedanke mich im Voraus und freue mich, Sie alle am 03. Februar gemeinsam für Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Berlin persönlich treffen zu dürfen.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen,
Rechtsanwaltskanzlei Ralf Ludwig
durch
Ralf Ludwig
Rechtsanwalt
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#1Minuteum11
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