RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Feb 2024 19:26

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Feb 2024 09:54

💥Noch keine Entscheidung zum
Kulturlockdown in Sachsen💥

Gestern haben wir in Bautzen in dem Verfahren der Sängerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen wegen der Einführung von 2G prozessiert.

Dabei gibt es mehrere bemerkenswerte Vorgänge:

1. Die Richter des Senats haben keine eigene Meinung, sondern folgen den Anweisungen ihres "Chefs". Der Vorsitzende Richter Freiherr von Welck entscheidet für seine Kollegen, ob diese möglicherweise befangen sind oder nicht.

2. Der Freistaat Sachsen wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung über die 2G-Regelungen in Sachsen. Es wird versucht, rein formal die Diskussion nicht zuzulassen. Dabei gäbe es ausreichend Möglichkeiten, auch in der Sache (also über die Frage der Rechtmäßigkeit von 2G) zu entscheiden.

3. Nach unserem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Freiherr von Welck müssen jetzt die restlichen Richter des Senats plus ein Richter aus dem 4. Senat über die Befangenheit entscheiden. Dieser zusätzliche Richter hat sich jetzt wegen Befangenheit selbst abgelehnt, weil er an den Sächsischen Coronaverordnungen mitgeschrieben hat.

4. Die Richter sehen es als verfassungsgemäß an, dass jemand, der sich auf seine Grundrechte beruft, mit Nachteilen rechnen muss.

Dieser Staat hat mehr als drei Jahre repressive Maßnahmen an Menschen ausgeübt, hat mehr als drei Jahre die Grundrechte der Menschen außer Kraft gesetzt und viel Leid über die Menschen gebracht. Diejenigen, die das zu verantworten hatten, behindern Aufarbeitung und Aufklärung wo sie nur können.

Die Alt-Parteien brauchen sich nicht zu wundern, dass die Menschen keinerlei Vertrauen mehr haben und andere politische Kräfte wählen werden. Wenn es keine Bereitschaft gibt, eigene Fehler zuzugestehen, ist es logisch, dass die Aufklärung von Dritten kommen wird.
Nichts ist zwingend notwendiger in diesem Land als eine Demokratisierung aller staatlichen Organisationen.

Quelle:
https://m.bild.de/regional/sachsen/regional/prozess-marathon-schlager-star-julia-neigel-kaempft-um-corona-klage-87086096.bildMobile.html

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#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Feb 2024 20:17

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Feb 2024 16:52

💥Erfolg für Beate Bahner💥


Meine Kollegin Beate Bahner hat vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolgreich eine Schüler wegen einer rechtswidrigen Quarantänemaßnahme des Wetteraukreises vertreten.

Beate Bahner, die Anwältin des Klägers, sieht in dem Vorgehen des Kreises einen schwerwiegenden Eingriff ins Grundrecht. »Corona hat sich auch nachweislich als keine Killerseuche herausgestellt«, gab die Fachanwältin für Medizinrecht zu Bedenken. Bahner schrieb den Spiegel-Bestseller »Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten« von 2021. Dort setzt sie sich kritisch mit den Corona-Impfungen auseinander und warnt davor. Im März oder April komme ihr nächstes Buch heraus. Der Titel soll dann »Die dunklen Pandemiepläne der WHO« lauten, sagte Bahner.

Quelle:
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/friedberg/18-jaehriger-klagt-erfolgreich-gegen-wetteraukreis-corona-quarantaene-unzulaessig-92818328.html

Beate Bahner ist die erste bundesweit bekannte Anwältin, die die Corona-Regeln kritisiert hat. Sie hat zurecht von Beginn auf die Grund- und Menschenrechte verwiesen und aufgezeigt, dass es für die Maßnahmen keinerlei evidente wissenschaftliche Erkenntnisse gibt.

Die Aufklärung geht langsam voran - aber sie geht voran.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Feb 2024 23:39

https://x.com/Markus_Krall/status/1755165083674517551?t=4YPvSStBywy9iyOxZmGUXg&s=09

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Feb 2024 17:55

🔍 ZAAVV Aktion: Deine Stimme gegen Polizeigewalt

Aufarbeitung geht voran! 😉

Warum widmen wir uns intensiv der Unterstützung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Brandenburg zur Polizeigewalt während der Corona-Pandemie?
Weil die Fördermitglieder auf unserem Kongress 2023 genau dies konsensiert haben.
Die Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Corona-Pandemie ist eines der zentralen Elemente unserer Arbeit.

📝 Deine Erfahrung ist entscheidend:
Wenn du in Brandenburg Polizeigewalt beobachtet oder erlebt hast, bitte unser speziell dafür entwickeltes Formular ausfüllen.

👥 Kennst du jemanden, der betroffen ist?
Bitte leite das Formular weiter. Jede Information unterstützt.

🌐 Dieses Vorhaben ist dank der großzügigen Unterstützung unserer Fördermitglieder und Spender möglich, denen wir tiefen Dank für ihr Engagement und ihre Beiträge aussprechen möchten.

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Mehr über die ZAAVV Fördermitglied hier erfahren:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Feb 2024 13:08

💥Danke für fast 100 Einträge💥

Und das nach nur einem halben Tag der Veröffentlichung.

Bitte das Formular teilen.
Je mehr Einträge es gibt, desto besser können wir über Polizeigewalt aufklären.

Aktuell suchen wir insbesondere Übergriffe aus Brandenburg. Oder an denen Polizisten aus Brandenburg beteiligt sind.

Andere Bundesländer können natürlich auch eingetragen werden.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Feb 2024 22:00

Die freie Meinungsäußerung ist unser Geburtsrecht!!!

Hervorragend.

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#1Minuteum11

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Feb 2024 18:39

Ich bin erstaunt, wie wirkmächtig die "spontanen" Protestaktionen in Deutschland sind.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Feb 2024 17:12

https://x.com/zac1967/status/1754890133038366902?s=20

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

05 Feb 2024 23:12

💥Die Ungerechten💥

Nicht nur die Politik verweigert die Aufklärung, auch die Gerichte wollen ihre Taten unter den Tisch kehren.

Am 19. November 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Einführung einer 2-G-Regel für Konzerte rechtmäßig sei.
Begründet wurde dies damit, dass mRNA-geimpfte Menschen weniger ansteckend seien als ungeimpfte.

Dass weder die zuständige Zulassungsbehörde EMA noch die Hersteller des Impfstoffs von einem Schutz vor Übertragung ausgegangen sind, interessierte die Richter damals nicht.
In einem postfaktischen Zeitalter reicht es, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Tatsachen stören das eigene Wohlbefinden nur.

Dieselben Richter versuchen nun, dieses Verfahren gar nicht erst inhaltlich werden zu lassen. In einer Nacht und Nebel Aktion hatte die sächsische Landesregierung bereits am selben Tag eine neue Corona-Notverordnung beschlossen. Das Sächsische OVG ist nun der Auffassung, dass die Klage gegen die 2G-Regelung unzulässig sei, weil diese zu spät eingereicht wurde.

Quelle:
http://tinyurl.com/Julia-Neigel-2G

Mit diesem Trick versucht sich das Gericht um die inhaltliche Befassung mit den eigenen Fehlern herumzumogeln.

Das Anwaltsteam mit Prof. Martin Schwab, Kiril Stawrew von der GGG und mir, wird am 8. Februar in Bautzen aufzeigen, warum der Staat sich mit seinen eigenen Fehlern befassen muss.

Im Nachgang zu dem Verfahren wird es eine Pressekonferenz geben, über die ich hier berichten werde.

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t.me/RA_LUDWIG

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

05 Feb 2024 20:31

Dr. Viehler:

„Bei der #WirSindDieBrandmauer Demonstration in Flensburg kam es zum Eklat:

Diese Frau wagte es tatsächlich, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Form der Bundesregierung anzugreifen. Zum Glück wurde sie von einem Ordnendes rechtzeitig unterbrochen, bevor in der Masse der Denkprozess eintreten konnte.“

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

05 Feb 2024 14:23

⬆️Jeder geht nur in seinen Schuhen⬆️

Auch ich war nur Beobachter des Prozesses rund um Carola Javid-Kistel.
Ich kann also auch nur aus der Ferne bewerten, wie das Ergebnis zustandegekommen ist.

Zunächst:
Meine Hochachtung für das, was Carola für ihre Patienten und für die Menschen getan hat. Auch ein Deal mit Gericht und Staatsanwaltschaft schmälert nicht ihre menschenfreundliche Leistung der letzten drei Jahre.

Die Gerichte in Deutschland folgen noch immer dem Narrativ, dass Ärzte, die Maskenatteste oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, sich strafbar gemacht hätten. Hierüber wird eines Tages die Geschichte urteilen.
Wir - als ZAAVV - werden unseren Teil zur Aufklärung beitragen.

Jeder persönlich betroffene Arzt kann für sich selbst am besten einschätzen, ob er die Kraft hat, diesen Kampf auszufechten, oder ob er für sich einen Schlussstrich unter Verfolgung und Leben im Exil ziehen will.

Ich kann nicht über jemanden urteilen, in dessen Schuhen ich nicht laufe.

Carola hat nicht gestanden, etwas falsch gemacht zu haben, sie hat lediglich Tatsachen zugestanden, die die deutsche Justiz als strafbares Verhalten bewertet. Mit dem Ergebnis zu leben, ist einzig ihre Entscheidung.
Wer die aktuellen Verfahren verfolgt, kann schnell nachvollziehen, dass auch der Kampfmodus in der jetzigen Zeit kein besseres Ergebnis verspricht.

Viele tolle Ärztinnen und Ärzte haben sich für die Menschlichkeit eingesetzt. Dafür bin ich Ihnen zutiefst dankbar.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

05 Feb 2024 00:21

💥Wieviele Geschlechter gibt es?💥

Die Fans des Fußball-Drittligisten Dynamo Dresden hben die Idiotie des DFB satirisch auf die Schippe genommen.

Dabei ist wichtig zu verstehen: Meinungsfreiheit wird inzwischen beim Lieblingssport der Deutschen nicht mehr geduldet. Der Verein Bayer Leverkusen ist zu einer Geldstrafe von 18.000 € verurteilt worden, weil die Fans behauptet haben, es gäbe nur zwei Geschlechter.

Diese "Fake-News" haben die Dresdner Fans aufgenommen und per Banner erklärt:

„Es gibt nur einen lächerlichen DFB.....und zwei Geschlechter!“

Nun ja, da ja bekanntlich die Dresdner ohnehin alle "rechts" sind, musste die "BILD" einen Experten für die Aufklärung zu dieser Aussage befragen.
Endlich haben wir eine verständliche Erklärung über die Anzahl der Geschlechter:

"Prof. Dr. med. Paul-Martin Holterhus (Kiel) erklärte nach der Strafe für Bayer Leverkusen zu BILD: „Objektiv (biologisch medizinisch) gibt es ein Kontinuum der Geschlechter, das von unauffällig weiblich bis zu unauffällig männlich reicht. Tatsächlich ist deshalb beim Menschen die Anzahl der medizinisch feststellbaren „biologischen Geschlechter“ (= angeborenes körperliches Geschlecht bei Geburt) unendlich groß. Es gibt aber nur sehr wenige Menschen, die das betrifft.“

Quelle:
https://m.bild.de/sport/fussball/fussball/dynamo-dresden-drittligist-droht-naechste-strafe-wegen-trans-banner-87035938.bildMobile.html

Wenn du glaubst, es geht nicht irrer...

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Feb 2024 19:58

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Feb 2024 10:08

💥Qualitätsjournalismus in
Deutschland💥

Tucker Carlson, US-amerikanischer Journalist, hat Wladimir Putin in Moskau zu einem Gespräch gezroffen.

Hier die Zusamnenfassung der Bewertung durch die FAZ:

Stichwortgebers der amerikanischen Rechten

Amerikas vormals erfolgreichster ultrarechter Meinungsmacher

bekannter Putin-Apologet und Trump-Freund,

verlegen gackernden Carlson

Brav ließ Carlson sich daraufhin [...] belehren

wie ein bemüht kritisch blickender Schuljunge

An peinlichen Vorlagen für den russischen Präsidenten mangelte es nicht

das mangelnde journalistische Format Carlsons, der seine Karriere auf eifernde Meinungsmacherei gebaut hat

Prahlerei eines ultrarechten Polit-Entertainers

Carlson [...], der hier vor allem unter Beweis stellte, dass er seinem Gesprächspartner und der Situation nicht einmal im Ansatz gewachsen war

Mit diesem kaum als Interview zu bezeichnenden Stück

Quelle:
https://archive.is/K5T4Y

Unsere Medien wundern sich, warum die Menschen kein Vertrauen haben?
Sie wundern sich über rückläufige Leser- und Zuschauerzahlen?

Wenn Sie wissen wollen, warum, sollten sie die obige Zusammenfassung lesen. Ich bin sicher, dass die Geheimdienste das Interview erheblich ernster nehmen, als unsre "Qualitätspresse".

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08 Feb 2024 22:26

💥Aufarbeitung wird weiter verhindert💥

Das Bundesgesundheitsministerium hat sich in seiner "StopptCovid"-Studie selbst guten Noten ausgestellt. Die Studie wurde ohne Ausschreibung vergeben, natürlich an das dem Gesundheitsministerium weisungsgebundene RKI und die Rohdaten werden unter Verschluss gehalten.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249984838/StopptCovid-Studie-Lauterbach-haelt-Corona-Gutachten-unter-Verschluss.html

Wie der Virologe Kekulé stößt sich auch der Epidemiologe Klaus Stöhr daran, dass das Ministerium eben jenes Institut mit der Beurteilung beauftragte, das die Maßnahmen selbst empfohlen hatte. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, macht im BMG sogar einen laxen Umgang mit Recht und Gesetz aus: „Nach der undurchsichtigen Beauftragung einer SPD-nahen Werbeagentur mit der Impfkampagne „Ich schütze mich“ steht erneut die Rechtmäßigkeit einer Auftragsvergabe infrage“, kritisiert Sorge gegenüber WELT: „Hier ist der Minister erneut in der Pflicht, die nötige Aufklärung zu leisten“.

Die massivsten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik basieren auf politischen Machtfantasien und nicht auf wissenschaftlicher Evidenz.

Solange Politik und Justiz die Aufarbeitung verweigern, wird es kein Vertrauen in staatliche Institutionen mehr geben.
Wir brauchen einen echten demokratischen Neustart in Deutschland. Es ist jetzt an der Zeit miteinander schonungslos und offen die Wahrheit zu sagen.

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#1Minuteum11

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08 Feb 2024 17:31

🔍 ZAAVV Aktion: Deine Stimme gegen Polizeigewalt

Aufarbeitung geht voran! 😉

Warum widmen wir uns intensiv der Unterstützung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Brandenburg zur Polizeigewalt während der Corona-Pandemie?
Weil die Fördermitglieder auf unserem Kongress 2023 genau dies konsensiert haben.
Die Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Corona-Pandemie ist eines der zentralen Elemente unserer Arbeit.

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👥 Kennst du jemanden, der betroffen ist?
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Feb 2024 08:52

💥Heute verhandelt das OVG Bautzen über 2G💥

Bevor wir in die Verhandlung starten, wollen wir von den Richtern des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über eine Formulierung in der Eilentscheidung zur selben Sache aufgeklärt werden. Am 19. November 2021 haben die Richter ausgeführt:

"Die angegriffenen Regelungen der SächsCoronaSchVO begründen auch keine indirekte Impfpflicht. Denn der Antragstellerin steht es nach wie vor frei, sich eigenverantwortlich gegen eine Impfung zu entscheiden. Als Konsequenz ihrer Entscheidung muss sie dann aber mit den sie treffenden Einschränkungen leben und auf den Besuch bestimmter Einrichtungen und Veranstaltungen verzichten. Die Verfassungsordnung verlangt insoweit nicht, dass mit der eigenverantwortlichen Ausübung grundrechtlicher Freiheiten stets und ausnahmslos positive Konsequenzen verbunden sind."

Was sich anhört wie eine Drohung aus einem mittelklassigen Mafiafilm, haben die Richter tatsächlich so geschrieben.

Noch einmal zum Nachvollziehen:

Die Verfassungsordnung verlangt insoweit nicht, dass mit der eigenverantwortlichen Ausübung grundrechtlicher Freiheiten stets und ausnahmslos positive Konsequenzen verbunden sind.

Wer seine Grundrechte für sich in Anspruch nimmt, muss mit negativen Konsequenzen rechnen?

Das Verteidigerteam ist gespannt auf die Antworten.

Es gibt keine Grundfreiheit andere Menschen zu gefährden. Dazu muss aber die konkrete Gefahr nachgewiesen sein.
Wer sich als gesunder Mensch einer medizinischen Therapie nicht unterwirft, darf auch keine negativen Konsequenzen erfahren.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Feb 2024 19:37

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Feb 2024 14:35

💥War 2G bei Veranstaltungen
rechtmäßig?💥

Morgen, am 8. Februar, steht in Bautzen eine wichtige Entscheidung an. Die Sängerin Julia Neigel wehrt sich gegen den Kulturlockdown in der Corona-Zeit.

Ab November 2021 sollten nur noch Geimpfte und Genesene (2G) an Kulturveranstaltungen teilnehmen können. Für Julia Neigel stellte das nicht nur eine Diskriminierung Ungeimpfter dar, sondern auch einen Eingriff in die Kunstfreiheit. Vergleichbare Regelungen gab es fast nirgendwo auf der Welt.

Am 8. Februar wird nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung der Sächsischen Landesregierung entschieden. Spannend ist insoweit, dass kein ernstzunehmender Wissenschaftler oder auch das Robert-Koch-Institut jemals 2G-Regeln gefordert haben. Auch die Zulassungsbehörde EMA hat erst kürzlich erklärt, dass die mRNA-Impfung nicht dem Fremdschutz diente und dafür auch nicht zugelassen war.

Bevor diese Fragen diskutiert werden, versuchen Gericht und die Sächsische Regierung allerdings, das Verfahren gar nicht erst zuzulassen. Angeblich hat die Sängerin ihre Klage gegen die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion veränderte Corona-Verordnung zu spät eingereicht.
Es stellt sich somit auch die Frage, bis wann die 2G-Verordnung überhaupt wirksam war.

In einem Eilverfahren Ende 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht noch der Staatsregierung Recht gegeben.

An der Seite von Julia Neigel steht ein ganzes Juristenteam. Unter anderem werden Prof. Martin Schwab und ich in der Sache argumentieren.

Nähere Informationen zu den rechtlichen Fragen:

https://julianeigel.com/kulturlockdown/

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Feb 2024 23:00

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Brandenburg zur Aufarbeitung der Corona-Zeit ist das Thema der nächsten zwei Sitzungen:

Polizeigewalt

Das ZAAVV unterstützt die Aufarbeitung und Ihr könnt mitmachen:

📢 Startschuss für Gerechtigkeit! Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg beginnen wir unsere Initiative gegen Polizeigewalt. Deine Erfahrungen sind wichtig, um die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Zukunft zu gestalten. 🕊

📝 Nutze unser Formular und teile deine Geschichte. Lass uns gemeinsam sicherstellen, dass jeder Vorfall zählt!

#NieWiederPolizeigewalt #JedeStimmeZählt #ZAAVV #EinStaatDarfKeinenUnschuldigenMenschenTöten

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Feb 2024 21:44

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Astaxanthin ist gut für Ihre Gesundheit:

✅ Chronisch obstruktiver Lungenerkrankung COPD
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Weitere Informationen über Astaxathnin finden Sie im Video vom Dr. Schiffmann.

Astaxanthin wird aufgrund seiner vielfältigen gesundheitlichen Vorteile als wertvolles Nahrungsergänzungsmittel angesehen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Feb 2024 17:12

Bertelsmann-Studie:

„Doch durch CORONA sei etwas in Bewegung gekommen: „Wir sehen einen Rückzug ins Private und weniger Vertrauen in Mitmenschen und in politische Institutionen.“

„Das Besondere daran:
Diese Entwicklung ist ganz offensichtlich dauerhaft.“

„An ganz vielen Stellen bröselt es“, so Unzicker. Die Menschen hätten den Eindruck, dass es in der Bundesrepublik nicht gerecht zugehe – und vor allem ihre jeweiligen Interessen nicht genügend berücksichtigt würden.“

(…)

„Es gibt eine Konfliktlinie mitten durch die Gesellschaft, die aber zunehmend auch wieder eine zwischen den sozial stärkeren und den sozial schwächeren Milieus, also eine zwischen oben und unten wird.“

„Bemerkenswert ist, dass CDU und CSU davon nicht profitieren. Im Gegenteil: „Die Union hat einen ähnlich dramatischen Befund wie die Ampel.“

(Bin etwas verwundert, dass sie das nun zugeben)

https://www.fr.de/politik/ampel-koalition-umfrage-zufriedenheit-vertrauen-bertelsmann-studie-umfrage-spd-politik-92815709.html

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

05 Feb 2024 23:43

💥Nicht sehr überraschend💥

Eine neue Studie kommt zum Ergebnis: Die Programme sind sehr regierungsfreundlich und haben einen Links-Drall.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/studie-belegt-links-drall-bei-ard-und-zdf-87012606.bildMobile.html

Vierte Gewalt, ade.
Der ÖRR ist Regierungsfernsehen - und -radio. Ausgewogenheit ist nur ein frommer Wunsch.
Gerade zu Corona-Zeiten waren ARD und ZDF Vorreiter des "Panikorchesters". Eine Demokratisierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zwingend erforderlich.

Oder ist diese Forderung jetzt auch schon verfassungsfeindlich?

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

05 Feb 2024 21:39

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Einige der Wirkungen von Taurin sind:

- Energiestoffwechsel
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

05 Feb 2024 19:38

💥Aus der Geschichte lernen💥

Mehr als 280 Nachkommen der Widerstandskämpfer in der NS-Zeit rufen jetzt zum Schutz der Demokratie auf.

Ich kann die Ziele verstehen aber den Aufruf nicht unterstützen:

"Unzufriedenheit, Pessimismus, Zukunftsangst: In vielen Ländern gewinnen Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung. Sie schüren Ängste: vor sozialem Abstieg, vor Fremden, vor allem Neuen. Sie schüren Misstrauen und Hass: auf die Medien, auf die Regierung, auf „Eliten“, auf Minderheiten, auf alle, die „anders“ sind. In Krisenzeiten sind Menschen dafür besonders empfänglich. Wir haben in Deutschland schon einmal erlebt, wohin das führen kann.

Es waren unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die sich dem NS-Unrecht damals als Widerstandskämpfer entgegengestellt haben. Deshalb melden wir uns als Angehörige und Nachkommen heute zu Wort und fordern alle Mitbürger dazu auf, der Neuen Rechten in unserem Land und europaweit die Stirn zu bieten. Wir sollten uns alle dafür verantwortlich fühlen, die liberale und rechtsstaatliche Demokratie zu bewahren und sie zu verteidigen.

Die meisten Menschen in unserem Land haben aus der Katastrophe der NS-Diktatur gelernt. Aber viele haben vergessen, wie schnell Enttäuschung und Perspektivlosigkeit verführbar machen. Wenn selbst Bundestagsabgeordnete von millionenfacher „Remigration“ sprechen, wenn rechtsextreme Parteien in mehreren Bundesländern die Umfragen anführen und demokratische Parteien hilflos zwischen Anbiederung, abgrenzender Arroganz und Verbotsfantasien schwanken, dann müssen bei allen Anhängern der offenen Gesellschaft die Alarmglocken schrillen. Demokratische Strukturen und Institutionen können zusammenbrechen, wenn die Bürger nicht hinter ihnen stehen und sie bewahren helfen. Wir brauchen ein stärkeres Engagement der Demokratinnen und Demokraten."

Wer keinen Begriff von "rechts" hat, sollte das Wort auch nicht verwenden. Rechts steht offensichtlich nicht für eine Ideologie, sondern ist Synonym für alles gefühlt "schlechte".


"Rechts" ist gleichbedeutend mit einer "asymptomatischen" Infektion. Man sieht es nicht, man spürt es auch nicht, es müssen aber immer härtere Maßnahmen dagegen in Anschlag gebracht werden.
Herrschaft basiert auf einer nicht greifbaren, vagen, undeutlichen Gefahr, die jeder ablehnt aber niemand beschreiben kann.
Nicht der Kampf gegen das Andere ist das notwendige Zeichen der Unterworfenheit, sondern die Versicherung auf der richtigen Seite zu stehen.

Ginge es um Freiheit, um Frieden, um Demokratie, würden wir als Gesellschaft fair diskutieren, wie diese Ideale zu erreichen sind. Es geht aber um Macht und Herrschaft. Der Feind jeder Herrschaft ist Wissen und Aufklärung. Deswegen braucht es das Gerücht, das Heimliche, das Unausgesprochene.

Den mehr als 280 Nachfahren der Widerstandskämpfer halte ich mit Ludwig Wittgenstein entgegen:

"Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen."

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

05 Feb 2024 13:33

Gefälschte Corona-Atteste: Ärztin zu Bewährungsstrafe verurteilt | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Studio Braunschweig
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Gefaelschte-Corona-Atteste-Aerztin-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt,coronaleugnerin104.html

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

05 Feb 2024 00:05

💥Hysterie um den "Parteienstaat"💥

Die Kritik, an den Parteien, weswegen der Verfassungsschutz jetzt den Abgeordneten Lars Hünich beobachten will, ist nicht neu:

"1993 publizierte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, der wohl prominenteste Kritiker des Parteienstaates, sein wegweisendes Buch „Der Staat als Beute – wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“. Von Arnim kritisiert darin insbesondere die Rolle der Parteienfinanzierung als potenzielle Quelle für Korruption. Doch seine Kritik greift noch tiefer: „Die politische Klasse schirmt sich gegen den Bürger ab“, erklärte von Arnim. Wenn es etwa um Diätenerhöhungen gehe, seien sich die Parteien schnell einig. Eine wirksame Kontrolle des Volkes gebe es dabei nicht mehr."

Quelle:
https://www.nius.de/common/natuerlich-brauchen-wir-parteien-aber-niemand-braucht-einen-parteienstaat/1f6e2f3d-fec4-408a-aa26-d79ce56a5793?s=09

Natürlich braucht es Parteien zur politischen Willensbildung. Niemand fordert ihre Abschaffung. Doch den Missbrauch der staatlichen Institutionen durch die Parteien gilt es ebenso selbstverständlich rückabzuwickeln, denn er schwächt die Gewaltenteilung und damit das demokratische Gemeinwesen. Den heutigen Parteienstaat zu kritisieren, ist nicht verfassungsfeindlich – ganz im Gegenteil.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Feb 2024 11:15

🔴Justizbankrott: Politisch Verfolgte und Gefangene In Deutschland🔴

Man darf in Deutschland durchaus sagen, was man will. Wer die Coronapolitik kritisiert, muss halt als Richter oder Professor mit Strafverfolgung rechnen, als Polizist mit Suspendierung / Entlassung und in allen Fällen mit Diffamierung durch @derspiegel & Co. Finden Sie das ok?", so twitterte der Finanzwissenschaftler Professor Dr. Stefan Homburg am 19. Juni 2021. Seither wurden einige dieser kritischen Menschen unter extremen Bedingungen inhaftiert und die Existenzgrundlage zerstört, wie in dieser Sendung offengelegt wird. Die folgenden Fälle zeigen auf, wie weitreichend der Justizbankrott fortgeschritten ist – aber dass sich auch ein Ausweg auftut.

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