RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Feb 2024 18:20

Alles Gute zum Geburtstag Rolf Kron

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Feb 2024 08:48

💥Untersuchungsausschuss in Brandenburg💥

Heute findet im Landtag in Potsdam die nächste Sitzung des Ausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus“ statt.

Im Wesentlichen geht es heute um Polizeigewalt in Brandenburg während der Corona-Zeit. Befragt werden u.a. die Leiter von drei Polizeidirektionen

- Vernehmung des Zeugen Sven Bogacz – Polizeidirektion Süd

- Vernehmung des Zeugen Frank Storch – Polizeidirektion Nord

- Vernehmung des Zeugen Hans-Jürgen Willuda – ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Ost

Gemeinsam mit den Polizisten für Aufklärung, der Blaulicht Familie und einzelnen Polizeibeamten, hat das ZAAVV die Mitglieder der AfD-Fraktion auf die Befragung vorbereitet.
In Brandenburg ist ein Demonstrant während einer Demonstration verstorben und die Polizei hat u.a. Reiterstaffeln gegen Versammlungsteilnehmer eingesetzt.

Wir werden über die Ergebnisse berichten.

www.zaavv.com

Du willst etwas tun?
https://mitmachen.zaavv.com/

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Feb 2024 19:37

💥Abgesang des NDR💥

Der Norddeutsche Rundfunk ist nicht in der Lage, einen Artikel über einen juristischen Vorgang zu schreiben, ohne diesen mit der eigenen Meinung und Haltung zu framen.
Unsauberer Journalismus scheint der Stil des NDR zu sein. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks fordern.

Was ist passiert?
In seinem Artikel "Hamburger Gericht befasst sich mit "Correctiv"-Artikel zu Potsdam" berichtet der NDR über ein Gerichtsverfahren, das der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Vosgerau gegen die öffentlichen Behauptungen von "Correctiv" über ein privates Treffen eingelegt hat.

Anstatt über diesen Vorgang neutral zu berichten, berichtet der NDR das über das Thema "Remigration" bei dem privaten Treffen gesprochen worden sein soll, um dann das Dauer-Mantra hinterherzuschieben:

"Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang."

Quelle:
https://archive.is/FzQi3

Es wirkt wie eine voreingestellte Autokorrektur in einem Microsoft-Programm. Spätestens die Berlin-Wahl sollte doch aber gezeigt haben, dass es sich hierbei nicht um ein wirksames Instrument der Meinungsmache handelt (was bereits mit journalistischen Standards nichts gemein hat), sondern um den hilflosen Versuch seine eigene Haltung als "massenkompatibel" aufzuwerten.

Nur noch einmal zur Klarstellung:

Die massenhafte "Remigration" von Menschen mit ausländischer Herkunft ist aktuelle Gesetzeslage in Deutschland. Mithin bezeichnen die "Journalisten" des NDR Deuschland damit als "rechtsextremes" Land, das von "rechtsextremen" Politikern repräsentiert wird.

Wer nicht einmal die eigene Gesetzeslage kennt, sondern Zuschreibungen nach Gefühlslage macht, sollte doch bitte nicht mit meinen Gebührengeldern finanziert werden.

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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Feb 2024 14:28

💥Hiervon kann ich
jedes Wort
unterschreiben💥


Unsere Freiheit, unsere liberale Gesellschaft ist in Gefahr.
Nicht von den Ewiggestrigen, nicht von völkischen Rassisten (die sind eine unangenehme aber unbedeutende Minderheit), sondern von den angeblichen Beschützern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Mit Radikalen kommen wir in einer demokratischen Gesellschaft klar. Wir brauchen sie sogar als Denkanstoß und Korrektiv.
Mit Extremisten kommen unsere Sicherheitsbehörden klar. Das ist Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats.

Was Frau Faeser hier vorschlägt, ist, mit den Machtmitteln des Staates das Grundgesetz auszuhebeln.

Hier müsste der Verfassungsschutz - wäre er nicht eine ihr untergeordnete Behörde - sofort eingreifen.

Quelle:
NZZ-Die wahre Gefahr für die Demokratie_15.02.2024 .pdf

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Feb 2024 16:20

🔍 ZAAVV Aktion: Deine Stimme gegen Polizeigewalt

Aufarbeitung geht voran! 😉

Warum widmen wir uns intensiv der Unterstützung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Brandenburg zur Polizeigewalt während der Corona-Pandemie?
Weil die Fördermitglieder auf unserem Kongress 2023 genau dies konsensiert haben.
Die Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Corona-Pandemie ist eines der zentralen Elemente unserer Arbeit.

📝 Deine Erfahrung ist entscheidend:
Wenn du in Brandenburg Polizeigewalt beobachtet oder erlebt hast, bitte unser speziell dafür entwickeltes Formular ausfüllen.

👥 Kennst du jemanden, der betroffen ist?
Bitte leite das Formular weiter. Jede Information unterstützt.

🌐 Dieses Vorhaben ist dank der großzügigen Unterstützung unserer Fördermitglieder und Spender möglich, denen wir tiefen Dank für ihr Engagement und ihre Beiträge aussprechen möchten.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Feb 2024 21:33

Von meinem Freund Paul:

Nächste Woche bin ich in London und will bei der Anhörung von Julian Assange von der Demo vor dem Royal high court berichten. Wenn es klappt, werde ich live streamen. Am liebsten bei Youtube, da es einfach die größte Reichweite hat.

Um streamen zu können, brauche ich noch ein paar Abonnenten. Also bitte kurz auf den link klicken und abonnieren 😀👍

https://youtu.be/R4oD4J-d6co?si=L0jUABVqSjUODADJ

Ich bin mal gespannt, wie lange ich diesmal auf Youtube sein darf. Mein erster Kanal wurde nach nur vier Monaten im Februar 2021 gelöscht 😅🤦‍♂️

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.PaulsShop.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Feb 2024 17:49

Fortsetzung
💥Was ist eigentlich ein "Rechtsextremist"?💥


Diese Widersprüche zeigen bereits auf, dass es mitnichten darum geht, die Demokratie zu stärken. Begriffe werden verwendet, wie man sie braucht.

Ich fordere die einstmals liberale Partei Deutschlands dazu auf, diese Machtergreifung zu verhindern.
Ich fordere alle liberal-konservativen Politiker der SPD, der CDU, der CSU und der FDP dazu auf, der WerteUnion beizutreten, und dafür zu sorgen, dass Grund- und Menschenrechte in Deutschland wieder eingehalten werden, und die internatinalsozialistische Bewegung dieses Mal gestoppt wird, bevor es erneut zum Krieg in Mitteleuropa kommt.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Feb 2024 17:29

Tschüss Digital-Konzerne - Workshops 2024 ✨

Dieser Vortrag wurde am 24. Juni 2022 aufgezeichnet, nur wenige Tage später wurde Michael Ballweg verhaftet. Schon Ende 2020 wurde ihm bewusst, dass unsere Freiheitsrechte auch im Digitalen Raum enorm wichtig sind und die Digitalkonzerne unsere Grund- und Menschenrechte ignorieren bzw. aktiv einschränken.

Wir haben Freude daran, Euch dabei zu unterstützen, Apple und Google den Rücken zu kehren und die Technik so zu nutzen, dass sie Euch dient. Deshalb machen wir ausschliesslich Praxis-Workshops, in denen ich Euch zeige, wie es funktioniert:
1) Freiheitshandy - Tschüss Digitalkonzerne
2) bitcoin - Als dezentrale Alternative zum Digitalen Euro und den CBDCs

Um die Workshops 2024 besser planen zu können, füllt bei Interesse bitte dieses Formular aus:
📤 https://survey.typeform.com/to/rMk5hUYq

2024 wird großartig - Wir alle zusammen schaffen eine großartige Welt.

👉 Video in hoher Qualität
PeerTube | WIR:b/michael-ballweg-tsch%C3%BCss-digitalkonzerne:c">Odysee | Bitchute

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Feb 2024 14:15

Christine Prayon begründet beim MDR ihren Ausstieg aus der Heute Show. Das ist #Zivilcourage!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

12 Feb 2024 16:17

Es kommen immer schockierendere Erkenntnisse ans Tageslicht:

Der oberste italienische Gerichtshof veröffentlichte im Oktober 2021 einen "Entscheidungsleitfaden", der Textbausteine für Klage abweisende Entscheidungen enthielt.

"Mit Erläuterungen zu den Themen „sichere und wirksame Impfstoffe“, „Verfassungskonformität der Massnahmen“, „gerechte Verpflichtung für sich und andere“ wurden die Richter auf die Staatsnarrative eingeschworen, die in Italien eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahren sowie für alle im Gesundheitswesen Tätigen, alle Lehrkräfte, die Ordnungskräfte und alle Mitarbeiter des Gerichtswesens sowie äußerst strenge 2G-Regeln miteinschloss. "


https://2020news.de/bomb-shell-wie-die-italienischen-richter-auf-linie-gebracht-wurden/

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

12 Feb 2024 10:31

💥Der SPD-Politiker Roth
möchte im Zweifel alleine
Krieg mit Russland💥

Der Ukraine-Krieg ist nicht mein Thema. Ich spreche und schreibe in der Regel über die Corona-Maßnahmen und deren Aufarbeitung und über die Notwendigkeit der Demokratisierung der Gesellschaft verbunden mit Machtbeschränkung der Parteien.

Hier überschneiden sich die Themen. Offensichtlich hat die Machtbesoffenheit bei Corona dazu geführt, dass einige Parteipolitiker ihre Möglichkeiten völlig überschätzen.

Menschen gehen in diesem Land auf die Straße wegen eines Treffens politisch unbedeutender Personen, damit im Windschatten dieser Proteste unverhohlen verbal und materiell zum Krieg gerüstet werden kann - im Übrigen mit Geld, dass nicht vorhanden ist.

Es ist unsere Verantwortung diese Politik zu stoppen. Wir müssen deutlich die Strukturen aufzeigen, die zu totalitären Machtüberschreitungen in den Jahren 2020 - 2023 geführt haben, um die Wiederholung des Ganzen unter dem Vorzeichen des Krieges zu verhindern.

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

11 Feb 2024 20:48

💥Deutschlands Wirtschaft
auf Talfahrt💥

Bloomberg rechnet mit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Politik ab:

"Das US-Medium schreckt nicht vor deftigen Worten zurück: „Die Grundpfeiler des deutschen Industrieapparats sind wie Dominosteine umgefallen."

...

Zusätzlich zu internationalen Krisen und geopolitischen Veränderungen laufe es auch in Berlin nicht rund. Die „politische Lähmung“ verschärfe Probleme wie eine „marode Infrastruktur, eine alternde Erwerbsbevölkerung und den bürokratischen Wust“.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/us-zeitung-rechnet-mit-unserer-wirtschaft-ab-deutschlands-tage-sind-gezaehlt-87119654.bildMobile.html

Wir werden uns auf starke Veränderungen einstellen müssen. Die Panik der etablierten Parteien ist nachvollziehbar. Der Versuch, diejenigen zu kriminalisieren, die sich für individuelle Menschenrechte einsetzen und in die Fähigkeiten der Menschen vertrauen, ist gescheitert. Die MSM müssen jetzt schon unbekannte Soziologen bemühen, die die Effekte der "Regierungsdemonstrationen" bewerten sollen.

Wir werden anhand der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen die Strukturen der undemokratischen Herrschaft aufdecken und daraus die nötigen politischen Konsequenzen ziehen.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

11 Feb 2024 15:14

💥Das querdenkende Recht💥

Wichtige und lesenswerte Wortmeldung von Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, der mit der Coronapolitik hart ins Gericht geht. Er kritisiert den Ausfall der Justiz und des Rechtsstaats und wirft ein Licht auf die Gründe. Das Recht mit seinem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wäre ideal geeignet gewesen, die Interessen aller in den Blick zu nehmen, was den lauten Stimmen von Experten mit ihrem begrenzten Blick nicht möglich war. (Bild: Fuldaer Zeitung vom 10.2.24)

Am 21. Februar 2024 wird er um 19 Uhr im Fuldaer Bonifatiushaus bei der Katholischen Akademie ein Fazit aus der Coronakrise ziehen. Es wäre schön, wenn ein paar Journalisten davon berichten könnten.

http://tinyurl.com/465skaaj

Quelle:
https://twitter.com/IndikativJetzt/status/1756314421230477672?t=ccjWpyi4Elek6oLzHqryEg&s=19

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#1Minuteum11

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

10 Feb 2024 19:43

❤️‍🔥❤️‍🔥❤️‍🔥 Nicht in unserem Namen - Nie Wieder ist jetzt

We for Humanity und Juden für Aufklärung sind unabhängige Jüdische Initiativen, die sich vereint haben, um sich gegen den Missbrauch von Antisemitismus-Keule und gegen die Instrumentalisierung des Holocaust-Vermächtnisses einzusetzen.

"Wir, von der Staatsfinanzierung freie, frei denkenden Juden sagen 'Nicht in unserem Namen!'
Dieses Video ist ein Appell aus unseren Herzen an eure Herzen. Wir bitten um Verbreitung"
David, Helga, Mascha, Monika und Ruth in Vertretung für Tausende

--
@WeForHumanity
@WeForHumanityCampaigns

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Feb 2024 21:41

Die Berliner AFD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker nimmt Stellung zur Ausladung von der Berlinale.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Feb 2024 18:18

Statsanwaltschaft Neuruppin: Volksverhetzungsverdacht wegen Ausgrenzung von Grünen

Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - das Staatswohl gefährden
X-Link 🔗 @RA_Friede

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Feb 2024 21:42

“Jan A. Karon fasst den heutigen Tag mit Correctiv zusammen:

1. Im Newsletter des US-Mediums @semafor schreibt eine Autorin, wohlgemerkt nachdem (!) sie mit Correctiv-Geschäftsführer David Schraven gesprochen hat, dass der Correctiv-Reporter in Potsdam »Video-, Ton- und Fotoaufnahmen« angefertigt habe. Wenn das stimmt, wäre der Correctiv-Bericht vermutlich strafrechtlich relevant.

2. Als @uebermedien, die als erstes darüber berichtet hatten, Correctiv konfrontiert, verstrickt sich die stellvertretende Chefredakteurin, Anette Dowideit, erneut in Widersprüche, denn Apple Watches können keine Bilder/Videos aufnehmen.

3. Nach wie vor ist auf der Website von Semafor eine nicht-korrigierte Fassung online; dafür sagt Correctiv-Geschäftsführer David Schraven, sein schlechtes Englisch sei daran Schuld. Er unterscheide außerdem nicht zwischen Apple und Smartwatches.”

4. Im Gespräch mit @kressZwitscher wird Anette Dowideit mit der Frage nach den Eidesstattlichen Erklärungen der Teilnehmer des »Geheimtreffens« konfrontiert, die jetzt vor Gericht sind. Dowideit vermeidet aber interessanterweise die Aussage, wonach die Ausweisung deutscher Staatsbürger (erst Recht unter rassistischen Kriterien) besprochen wurde, denn genau das ist Gegenstand der Eidesstattlichen Versicherungen. Stattdessen heißt es jetzt nur noch, dass »darin weder das Treffen noch das besprochene Thema« infrage gestellt werden. Ja, guten Morgen, natürlich widerspricht niemand, dass Remigration besprochen wurde und das Treffen stattgefunden hat. Es geht darum, was Correctiv daraus gemacht hat.

5. Im Buch von Jean Peters aus dem Jahr 2021 »Wenn die Hoffnung stirbt...« beschreibt Germany's finest »Aktionskünstler«, wie er für eine Recherche im klimawandelskeptischen Milieu für ZDF und Correctiv versteckte Kameras in Kugelschreiber … und Uhr verwendet hat. Damals, davon ist auszugehen, sind fast sicher Tonaufnahmen entstanden, wenn man sieht, dass auf Grundlage der Mundbewegung der gefilmten Personen nachvertont wurde.

Alles an einem Tag. Ich sag mal so: Souverän geht anders. Und Bumerangs kommen manchmal auch in Form eines Audiofiles.”

https://x.com/jannibal_/status/1758185057703858614?s=61&t=K8cLLgrrfIkX3aezWcGADg

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Feb 2024 18:29

💥Rückblick!💥

Unser ZAAVV-Kongress 2023 war ein voller Erfolg.

Professor Max Otte hat neben seinem Vortrag über die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit dem Lied "Sei wachsam" von Reinhard Mey an unsere eigene Verantwortung erinnert und appelliert.

Diese Verantwortung übernehmen wir als Zivilgesellschaft gerne für uns und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Diese Zukunft ist nur dann eine gute Zukunft, wenn sie auf einem gesunden Mittelstand als tragende Säule der Gesellschaft aufbaut.
Nur dann, wenn unsere Gesellschaft wirtschaftlich stabil ist, wenn die individuellen Freiheitsrechte jedes einzelnen gewahrt sind, können wir auch eine solidarische Gesellschaft sein.

Der Angriff auf die Zivilgesellschaft durch Interessenvertreter von globalen Finanzinteressen mittels der Coronamaßnahmen ist vorerst gescheitert.
Er ist vor allem gescheitert an einer sich ihrer selbst bewussten Mittelschicht, die sich von der repräsentativen Herrschaft, die sich nicht mehr als Interessenvertretung der Wähler versteht, emanzipiert hat.

Dieser Prozess wird nicht nur weiter gehen. Er wird jetzt erst richtig losgehen. Wir werden die Herrschaftsinteressen delegitimieren, um das Recht auf ein glückliches Leben der Menschen zu sichern.

Diejenigen, die mit den Corona-Maßnahmen unsere körperliche Gesundheit, unsere wirtschaftliche Stabilität und unsere gesellschaftliche Verfassung angegriffen haben, werden ihr gesamtes Leben mit der juristischen Verfolgung ihrer Taten rechnen müssen.
Wir werden als Zivilgesellschaft jeden Stein umdrehen, jedes Dokument suchen, jedem Geldfluss nachgehen, jeden digitalen Kontakt nachverfolgen, bis das Gesamtbild der Handlungen und der Handelnden offengelegt ist.
Wir werden jede Erkenntnis zur Anzeige bringen.
Jeder, der am Leid anderer Menschen, an der Zulassung von mRNA-Stoffen, an Masken und Tests Geld verdient hat, muss wissen, dass wir bis an sein Lebensende die Rückzahlung des Erlangten und die Entschädigung für verursachte Schmerzen verlangen werden.

Wir werden in dem Moment stoppen, in dem die Staatengemeinschaft sich darauf verständigt, dass alle erlittenen Schäden entgolten werden und sichergestellt ist, dass die individuellen Rechte auf körperliche Unversehrtheit niemals rechtmäßig eingeschränkt werden dürfen.

Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat schrankenlos zu gelten.

In Deutschland ist die Bevölkerung mittels Abstimmungen am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Mit fat 1.900 Fördermitgliedern startet unser Zentrum in den Frühling.
Im Herbst sollten wir 5.000 sein.

Wenn wir eine große Gemeinschaft sind, die immer weiter wächst und in ihrer Zusammensetzung und Struktur deutlich macht, dass jede zukünftige Unterdrückungsmaßnahme den entschiedenen Widerstand der Zivilgesellschaft spüren wird, haben wir die Wirkmacht als gesellschaftliches Korrektiv bereits jetzt steuernd einzugreifen.

Werdet jetzt Teil des ZAAVV durch eine Fördermitgliedschaft.
Lasst uns gemeinsam die Veränderung sein, die wir uns wünschen.

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Feb 2024 01:58

💥Augen auf
in der Demokratie...💥

...sonst wachst du in der Diktatur auf.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Sollte nach den Wahlen im September auch nur in einem der drei Bundesländer eine Sitzmehrheit jenseits der Altparteien bestehen, wird es keinen geordneten Übergang geben.

In LTO spekulieren Juristen bereits, wie sie den Bundeszwang, Art. 37 GG, in Stellung bringen können. Die Parteien jenseits des Einheitsblocks werden als konkrete Gefahr wahrgenommen und deshalb diskutiert, wie die aktuellen Mehrheitsverhältnisse auch über den Wahltermin hinaus in Staatsorganisationen beibehalten werden können.

Quelle:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-thueringen-regierung-staatssekretaer-verwaltung-beamte-verfassungsfeinde-wahlen

Die LTO ist sogar entlarvend ehrlich:

"Dass nach einem Regierungswechsel Spitzenbeamte ausgetauscht werden, ist erst einmal nichts Ungewöhnliches. Denn eine neue Regierung will sicher sein, dass ihre Entscheidungen auch umgesetzt werden. Eine neue Regierung ohne Zugriff auf die Verwaltung wäre machtlos. An dieser Schaltstelle spielen Staatssekretäre und Behördenleiterinnen eine zentrale Rolle. Sie sind Schlüsselfiguren, ohne sie geht nichts. Sie sorgen dafür, dass die politischen Richtungsentscheidungen in konkretes Verwaltungshandeln umgesetzt werden."

Gewaltenteilung gibt es nicht. Die politischen Machthaber kontrollieren die Verwaltung (und die Gerichte).
Dass das erst in dem Moment auffällt, wo sich eine Opposition anschickt, Wahlen zu gewinnen, ist jedenfalls auffällig.
Man Argumentiert nicht gegen die bestehenden Machtverhältnisse, sondern dagegen, dass der Falsche über sie verfügen könnte.

Der politische Aschermittwoch der Grünen kam da gerade recht - wenn der Abbruch nicht sogar inszeniert wurde.
Es wird ein Schreckensszenario entworfen:
Der Staat wird der "rechten Horden" nicht mehr Herr - deren politischer Arm bekommt gar Regierungsmacht.

Mir kommt die Bedrohungslage der Veranstaltung der Grünen genauso suspekt vor, wie das angebliche "Geheimtreffen" bei Potsdam.
Mir scheint, man will die eigene - unkritische - Anhängerschaft in Angst und Schrecken vor dem "rechten Gespenst" versetzen, um im Fall eines Falles einen eigenen Mob auf der Straße zu haben, der die Anwendung von Art. 91 Abs. 2 GG, das polizeiliche Einschreiten der Bundesregierung gegen eine Landesregierung, ermöglicht.

Quelle:
https://archive.is/2JYAt

Wir sind auf der Geraden zu einem wichtigen Zwischenziel. Die kritische Masse echter Demokraten scheint so groß zu sein, dass nach immer rechtswidrigen Machterhaltungstricks gegriffen wird. Die 13 Maßnahmen der Ministerin für Staatssicherheit sind ein warnendes Beispiel.

Ich bin sicher und optimistisch, dass sich am Ende die Kräfte der Freiheit und der individuellen Menschenrechte durchsetzen werden.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Feb 2024 14:04

💥Milliardenschaden durch
Corona-Test-Betrug💥

Wer erinnert sich nicht an die Inzidenzen. An ihnen wurde das Leben der Menschen in Deutschland ausgerichtet.

Jetzt wird immer offensichtlicher, dass es umfangreiche Betrugsfälle in Milliardenhöhe gab. Denn jeder - der nur schnell genug war - konnte testen:

"Inzwischen ist bekannt: In der kurzfristig aus der Taufe gehobenen Corona-Test-Branche herrschte zeitweise eine Art Goldgräber-Stimmung. Waren Corona-Tests kurz nach Pandemie-Ausbruch noch Mangelware und basierten zudem immer auf einer Laborauswertung, begann im Frühling 2021 ein wahrer Teststellen-Boom.
Es gab kostenlose Schnelltests für alle, ausgewertet direkt vor Ort im Testzentrum, bezahlt vom Bundesgesundheitsministerium. 11,50 Euro gab es dafür pro Test, zeitweise sogar noch etwas mehr. Im April 2021 sprach der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits von 15.000 Schnellteststellen in Deutschland.

Viele Corona-Testzentren wurden von etablierten medizinischen Dienstleistern betrieben: vom Roten Kreuz oder der Caritas, von Apotheken oder Altenhilfe-Trägern. Aber eben nicht nur.
Die Anforderungen waren nämlich nicht nur niedrig. Sie waren quasi nicht existent. Keinerlei medizinisches, technisches oder administratives Vorwissen wurde für die Eröffnung einer Teststelle gefordert. Noch nicht mal ein polizeiliches Führungszeugnis.

Testen konnte also jeder, der bereit war, es zu tun, und schnell genug die Infrastruktur dafür aufbauen konnte."

Quelle:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/millionen-betrug-mit-corona-tests-in-hessen-hohe-dunkelziffer-vermutet-v1,betrug-corona-tests-hessen-100.html

D.h. saubere laborgeeignete Tests sind vielfach nicht durchgeführt worden. Was tatsächlich im Labor gelandet ist, ob die Tests kontaminiert waren - es gibt keine Klarheit.

Die schlimmste "Pandemie" aller Zeiten ist somit nicht dokumentiert, sondern vom Zufall abhängig.

Kein Wunder, dass die einzigen belastbaren Zahlen, die wir haben, diejenigen der Krankenhausauslastung sind. Und die sind eindeutig:

Die Krankenhäuser hatten historische Tiefstände in der Belegung.

Der Begriff der "Testpandemie" ist mithin eine Beschreibung der Wirklichkeit.
Es war den politisch Handelnden allerdings bekannt:

"Karl Roth von der KV Hessen sagt: Die Kassenärztlichen Vereinigungen, auch in Hessen, hätten schon von Anfang an davor gewarnt, dass die gesetzlichen Vorgaben viel zu lasch seien – doch das Gesundheitsministerium habe darauf nicht gehört."

Wer Eingriffe in die Freiheitsrechte rechtfertigen will, braucht belastbare Tatsachen.
Wir haben bereits keine Übersicht über die Qualität der abgenommenen und eingereichten Tests. Dazu kommt, dass ein positiver Test nicht gleichzusetzen ist mit einer Infektion. Und: Selbst unter qualitativ hochwertigen Laborbedingungen ist die Fehlertoleranz größer als die als Grenzwert benannten Inzidenzen.
Man hat mithin - ohne belastbare Informationen - den Menschen Angst gemacht, um sie in eine unnötige "Impfung" zu drängen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Feb 2024 20:05

DAS STERBEN DER JÜNGEREN
Interview mit Marcel Barz


Schummelt das Statistische Bundesamt in seiner Kommunikation? Warum wurde dort 2020 die Methode der Datenanalyse geändert? Und warum sind 2021 und 2022 so viele Jüngere gestorben?

Die Rohdaten geben Aufschluss über die Wahrheit. Und die sieht anders aus, als viele denken. Der Datenanalyst und Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz hat sich -nicht zum ersten Mal – die Ursprungsdaten angeschaut.

Mit erstaunlichen Ergebnissen. 2021 und 2022 sind auffällig viele Menschen gestorben und daß auch in Gruppen, in denen das nicht erwartbar war.



⚠️ HIER ZUM GANZEN VORTRAG ⚠️

Marcel Barz: "Das Sterben in den Rohdaten“
STAATLICHE DATENQUELLEN AUSGEWERTET!


A U F W A C H K A NA L ❗️ d e i n e r o t e P i l l e 💊

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Feb 2024 17:49

💥Was ist eigentlich ein "Rechtsextremist"?💥

In dem Programm "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" drückt es die Ministerin für Staatssicherheit, Nancy Faeser, so aus:

"Für Rechtsextremisten
entscheidet die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen. Dieses Verständnis steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes."

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/REX-entschlossen-bekaempfen.html

Ich bin mir sicher, dass es nur eine ganz kleine Gruppe an Menschen in diesem Bereich gibt, die tatsächlich einem Menschen aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder zu einer Nation die "Menschenwürde" absprechen. Es gab im Jahr 2022 23.439 gemeldete Straftaten aus dem Deliktsbereich "rechts". Davon waren knapp 18.000 dem Bereich "Äußerung" zuzuordnen.

Insgesamt wurden in Deutschland im Jahr 2022 rund 5.63 Millionen Straftaten registriert.

Quelle:
http://tinyurl.com/STRAFTATEN-2022

Das bedeutet, dass "rechtsextremistische" Straftaten überhaupt keine statistisch signifikante Rolle in Deutschland spielen.
Natürlich hat sich eine liberale und weltoffene Gesellschaft gegen entwürdigende Ideologien zu positionieren und sind entsprechende Straftaten - insbesondere wenn sie Dritte schädigen - konsequent zu verfolgen.

Dennoch scheint der Begriff des "Rechtsextremismus" hier anderen Zielen zu dienen. Denn die Maßnahmen, die hier angedroht und umgesetzt werden, stehen in keinerlei Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen. Hier wird im Wortsinn mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Jetzt könnte man annehmen, unsere Ministerin für Staatssicherheit wäre dumm oder hätte versehentlich den Begriff des Rechtsextremismus nur "vage" definiert. Tatsächlich wird die Erlaubnis einzugreifen - ähnlich wie bei den Corona-Maßnahmen- in einen Gefährdungsbereich vorverlagert, bei dem - welch Überraschung - die eingreifende staatliche Institution auch zugleich die vermeintliche Gefahr selbst einschätzen darf.
Tatsächlich ist das Ziel dieser Aktion das Erschaffen dieser Kanone selbst, um unter einem Vorwand insbesondere auf Kritiker der Ministerin und ihrer Politik selbst zu zielen und deren Netzwerke zu "zerschlagen".

Was bedeutet es also, für einen Rechtsextremisten "entscheidet die Zugehörigkeit zu einer ... Nation über den Wert eines Menschen"?

Hat ein Mann aus Tansania den gleichen Wert, wie ein Mann aus der Schweiz?
Wenn man über die Menschenwürde spricht, sicherlich.
Wenn er an der Grenze zum Herrschaftsgebiet unserer Ministerin für Staatssicherheit steht, bereits wieder nicht. Der eine darf - nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Nation - einreisen, der andere aus demselben Grund nicht.
Ist Nancy Faeser also "rechtsextrem"?
Oder anders gefragt: Welcher Anteil an der Menschenwürde kann durch die Zugehörigkeit zu einer Nation eingeschränkt werden und welcher nicht? Und wann ist es rechtmäßig und wann rechtsextrem?
Ist die Forderung, Gesetze konsequent anzuwenden und hierdurch den Aufenthalt einer Person aufgrund ihrer "Nationalität" zu beenden bereits "rechtsextrem"?
Wäre die Forderung, Gesetze zu verschärfen, "rechtsextrem"?
Wenn mit deutschen Waffen oder deutscher Munition mit Billigung der Ministerin für Staatssicherheit auf palästinensische Kinder geschossen wird, ist deren Menschenwürde aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation so wenig wert, dass die Tat keine "rechtsextreme" ist?

Gehört ein "Russe" einer Ethnie oder Nation an? Oder ist "russisch" eine eigene Kategorie, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist, so dass Sanktionen gegen Russland - nach der Faeser-Definition - nicht "rechtsextrem" sind.

Zu Teil 2

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Feb 2024 15:13

💥Zukünftig bedeutungslose
Parteien wollen die Demokratie
abschaffen💥

Nancy Faser (SPD), Ministerin für Staatssicherheit, plant einen Großangriff auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstastlichkeit.
Unter dem Titel "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" will die Ministerin oppositionelle Meinungen - wie z.B. individuelle Menschenrechte, Anerkennung von Grund- und Menschenrechten, regierungskritische Äußerungen - kurz vor den Wahlen in diesem Jahr kriminalisieren.
Denn dem sogenannten Rechtsextrmismus soll der "Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" gleichgestellt werden.
Menschen, die die Corona-Politik, die Kriegspolitik oder die Waffenlieferungspolitik der Bundesregierung kritisieren, sollen per se kriminalisiert und verfolgt werden.
Geplant sind die folgenden Maßnahmen:
- Sicherung der aktuellen politischen Ausrichtung der Justiz. Verhinderung von Demokratisierung innerhalb der Justiz.
- Verhinderung von Zusammenkünften regierungskritischer Akteure. Einflußnahme des Ministeriums für Staatssicherheit auf die örtlichen Behörden
- Kontokündigungen regierungskritischer Menschen und zugleich Kriminalisierung wegen den sich daraus zwangsläufig ergebenden Verstößen gegen das Geldwäschegesetz oder Steuergesetze (es reicht hierfür "gesellschaftliche Einflußnahme" aus)
- Ausreisesperren gegen Regierungskritiker (Vorbereitung der Internierung)
- Internetzensur
- Abschottung von ausländischen Informationsquellen
- Entfernung von Kritikern aus dem öffentlichen Dienst ohne rechtsstaatliche Klagemöglichkeit
- Verbote regierungskritischer Vereinigungen
- Waffenverbot für Menschen mit Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird
- Finanzierung eigener ideologischer Vorfeldorganisationen - finanzielle Absicherung der eigenen Machtbasis
- Sportförderung nur dann, wenn Sportvereine keine eigene Meinung vertreten

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahmen-gegen-rechtsextremismus.html

Machen wir uns nichts vor. Mit Demokratie, gar einer "wehrhaften Demokratie" hat dieses Paket nichts gemein. Nachdem immer mehr Menschen in diesem Land erkannt haben, dass Politik nicht der Repräsentation der Menschen dient, sondern der Förderung globaler Finanz-, Pharma- und Waffeninteressen, wird nur noch versucht, die Macht dieser Interessen strukturell zu erhalten.
Ich befürchte, dass dies der nächste Schritt zur Umsetzung von Art. 91 Abs. 2 Grundgesetz ist.
Ein friedlicher Übergang wird im Zweifel verhindert. Bei den Wahlen am
1. September geht es nicht nur um zwei Landesregierungen. Es geht um den Bestand eines menschenfeindlichen Systems. Es geht um Krieg gegen Frieden, um Autorität gegen Freiheit, um Herrschaft globaler Finanzinteressen gegen Demokratie.

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#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Feb 2024 09:00

Pressemitteilung: Anklage gegen Michael Ballweg – Verteidigung sieht dem Verfahren gelassen entgegen
“Im anstehenden Verfahren werden wird problemlos darlegen können, dass unser Mandant mehr Geld für Querdenken bezahlt hat, als er eingenommen hat”, so Dr. Löffler. Damit sind sowohl der Betrugsvorwurf als auch jegliche Steuerstraftat vom Tisch. Michael Ballweg war von Beginn an unschuldig und das wird sich auch in der Hauptverhandlung erweisen.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/anklage-gegen-michael-ballweg-verteidigung-sieht-dem-verfahren-gelassen-entgegen/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

12 Feb 2024 13:41

Gegen Bargeld, gegen Meinungsfreiheit, gegen Anonymität: Diese fünf Anti-Freiheits-Gesetze gefährden unsere Demokratie

„Während Bundesregierung und EU bei jeder Gelegenheit vor der Abschaffung der Demokratie warnen, tun sie gleichzeitig alles dafür, diese immer weiter zu erodieren. Zahlreiche Gesetze, entweder geplant oder bereits in Kraft, konzentrieren zunehmend Macht auf die Institutionen, etablieren Überwachungsmechanismen und beschränken damit die Freiheiten der Bürger.“

https://www.nius.de/politik/gegen-bargeld-gegen-meinungsfreiheit-gegen-anonymitaet-diese-fuenf-anti-freiheits-gesetze-gefaehrden-unsere-demokratie/e25cdf70-8aa0-4b28-abd8-89ea0fd7f87b @RA_Friede

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

11 Feb 2024 21:11

💥Offensichtlich großer Erfolg💥

Die sogenannten Demos gegen Rechts scheinen ein Umdenken in der Bevölkerung erzeugt zu haben.

Die Wiederholungswahlen in Berlin zeigen auf, was unbekannte Soziologen in den Mainstreammedien berichten:

„Erfolgskurs der AfD“ sei gestoppt, glaubt Soziologe Renn


Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250027292/Dank-Demos-gegen-rechts-Erfolgskurs-der-AfD-sei-gestoppt-glaubt-Soziologe-Renn.html?source=puerto-reco-2_ABC-V37.1.B_test

Anscheinend gehören die Wähler in Berlin nicht derselben Glaubensgemeinschaft an.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

11 Feb 2024 19:02

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

11 Feb 2024 13:30

💥Dieser Satz beschreibt
die Debattenkultur
in Deutschland💥

Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D., war von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und Militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung äußert er sich zur Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt:

"Es ist bedauerlich, dass wir hier nicht so eine offene Debatte über den Ukraine-Krieg hatten, wie sie zum Beispiel in den USA geführt wird. In der deutschen Medienlandschaft nehme ich leider sogar eine ziemlich verblüffende Einstimmigkeit bis hin zu einem Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken wahr."

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298

Seine Wahrnehmung trifft auf alle wichtigen politischen Themen in Deutschland zu.
Die Bündelung auf nur eine zulässige Meinung und die Kriminalisierung abweichender Meinungen sind Anzeichen totalitärer Regime.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

10 Feb 2024 16:41

⭐️ JETZT die letzten Plätze sichern! 💝

🌸 Seminar & Vortrag „Ich will leben, lieben und geliebt werden“
2-tägiges Aufstellungsseminar plus Vortrag mit Prof. Dr. Franz Ruppert in Neuss

📍🔜 17.+18. Februar 2024 in Neuss

Franz Ruppert: „Insbesondere wenn schon in unseren frühen Lebensjahren Traumata stattgefunden haben, wird es wesentlich schwieriger, ein selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Daher ist es wichtig, dass wir über unsere traumatischen Lebenserfahrungen, die oft auch unbewusst weiterwirken, Bescheid wissen und uns mit Hilfe therapeutischer Unterstützung damit auseinandersetzen können.

Die Identitätsorientierte Psychotraumatheorie (IoPT) bietet dafür einen geeigneten Rahmen an, der dann in sog. Selbstbegegnungen praktisch umgesetzt wird.“

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Feb 2024 21:28

💥Julia-Neigel-Fall
wird zum Krimi💥

Das Gerichtsverfahren von Julia Neigel zum Kulturlockdown wird immer mehr zum Krimi.
Wer wußte was, wer hat woran mitgewirkt und gibt es in Sachsen überhaupt eine Gewaltenteilung.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts prüft gerade, wann die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung verkündet worden ist.
Das ist wichtig für das Gerichtsverfahren, da der Freistaat Sachsen behauptet, dass Julia Neigel ihren Normenkontrollantrag zu spät eingereicht haben soll.

Nach dem Verfahren gestern hat der Pressesprecher des OVG gegenüber Medien erklärt:

"Die Künstlerin hatte einen Normenkontrollantrag gegen die beanstandete Verordnung des Freistaates aus dem November 2021 erhoben. «Zu diesem Zeitpunkt war aber die Vorschrift schon nicht mehr in Kraft."

Erst nach Intervention der Sängerin bei der Gerichtspräsidentin wurde dem Zitat noch der folgende Satz angefügt:
"Dies ist jedenfalls die Auffassung des Antragsgegners."

Quelle:
https://archive.is/e64BB

Nun ist der Pressesprecher des Gerichts keine unbedeutende Person. Er hat zum einen über einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter mitzuentscheiden, zum anderen hat er als abgeordneter Richter an der angegriffenen Verordnung als Leiter des Referats 11.3 (Normprüfung) im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung tätig war, mitgewirkt.

Offensichtlich arbeiten die Gewalten, die sich eigentlich - zum Schutz der Bürger - gegenseitig kontrollieren sollen eng zusammen.

Wie in diesem Fall noch Recht gesprochen werden soll, erschließt sich dem Juristenteam aktuell nicht.

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