RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Jul 2024 14:10

Da ich von Aya Velazquez gesperrt bin, erhalte ich die guten Beiträge häufig von Freunden. Als ich den Beitrag verlinkt habe, habe ich nur den Namen des Senders (also des Freundes) gesehen. Diesen wollte ich verbergen und nicht den Namen des Autors.
Das ist der Grund, warum ich unter meine Artikel immer meinen Kanalnamen setze.

Ich schätze die Artikel und Recherche von Aya und Ihrem Team häufig sehr. Dass der Name des Kanals, von dem der Beitrag stammt, verborgen wurde, war mir nicht bewusst.

Persönliche Dinge stelle ich - wie man inzwischen wissen sollte - immer hinten an.

RL

Ich finde die Reaktionen unter dem Post fast noch spannender als den Post selbst.
Ich wünsche mir, dass wir liebevoll miteinander umgehen können. Fehler können immer passieren. Ich verzeihe sie mir und auch anderen.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Jul 2024 10:56

💥Knapp daneben -
Ist auch vorbei!💥

"Selbstherrlichkeit und Willkür" bedrohen nicht die liberale Demokratie. Sie bedrohen maximal die herrschende Wahl-Aristokratie. Die sieht sich offenbar durch die eigenen Geister, die sie rief, bedroht.
Um eine Demokratie einzurichten, muss die Frage der Entscheidungskompetenz geklärt werden. Denn ohne Macht der Bevölkerung gibt es keine Demokratie.

Es ist also an der Zeit, die Machtfrage zu stellen. Aber nicht zugunsten der herrschenden Politiker, sondern zugunsten der Menschen in diesem Land.

Nur wenn die Menschen zu jeder Regel der Herrschenden wirksam "Nein" sagen können, und schlechte Repräsentanten absetzen und in Haftung nehmen können, dann leben wir in einer Demokratie.

Ab 4. August will ich mit Euch gemeinsam auf meiner ZAAVV-Tour
"Demokratie (er)leben"
Wege aufzeigen und beschreiten, wie wir in Deutschland echte Demokratie schaffen können.

Nähere Infos und Unterstützungsmöglichkeit

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Jul 2024 08:34

💥Wie vorhergesagt💥

Simone Baum, Vorsitzende der Werteunion in NRW und Mitarbeiterin der Stadt Köln, hatte an dem "berühmten" Treffen in Potsdam teilgenommen.
Wegen dieser Teilnahme hatte ihr die Stadt Köln fristlos gekündigt.

Diese Kündigung ist der Stadt jetzt vor dem Arbeitsgericht um die Ohren geflogen.

Quelle:
https://archive.is/HfWmz

Am 31. Januar 2024 habe ich geschrieben:

Das wird teuer für die Stadt Köln.

"Fristlos gefeuert! Nach dem Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam hat die Stadt Köln Konsequenzen gezogen: CDU-Politikerin Simone Baum (63), Vorsitzende der Werteunion in Nordrhein-Westfalen, soll entlassen worden sein."

Aber für den kurzfristigen Effekt verschwendet man gerne auch mal Steuergelder.

Das ist alles nur noch absurd.

Quelle:
/channel/RA_Ludwig/8659

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 20:55

USA: Impfverweigerer bekommt fast 700.000 Dollar zugesprochen
3. Juli 2024

Eine Frau, die entlassen worden war, weil sie die Covid-Spritze nicht wollte, siegte vor Gericht. Sie bekommt fast 700.000 US-Dollar Schadensersatz.

Späte Gerechtigkeit für eine Frau in Tennessee, USA. Sie war entlassen worden, weil sie sich geweigert hatte, die Covid-Spritze zu nehmen. Der Arbeitergeber hatte das aber verlangt. Nun wurde das Unternehmen zu einer hohen Geldsumme verurteilt.

@NetzwerkkritischerExperten

https://tkp.at/2024/07/03/usa-impfverweigerer-bekommt-fast-700-000-dollar-zugesprochen/

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 18:01

❗️News - Besseres Denkvermögen, maximale Energie, ganzheitliches Wohlbefinden❗️ (Anzeige)

Entdecken Sie die ultimative Energieformel mit unserer einzigartigen Mischung aus Taurin, L-Theanin und Xanthohumol. Diese kraftvollen Inhaltsstoffe vereinen sich, um Ihnen die perfekte Balance aus Energie, Fokus und Wohlbefinden zu bieten.


🚀 Taurin unterstützt Ihre körperliche Leistungsfähigkeit und Ausdauer
🚀 L-Theanin unterstütz die geistige Klarheit und wirkt entspannend. Für mehr Aufmerksamkeit bei ungestörtem Schlaf.
🚀 Xanthohumol ist ein starkes Antioxidans, schützt Ihre Zellen und fördert die allgemeine Gesundheit. Schutz für das Herz durch den natürlichen Wirkstoff des Hopfens


Erleben Sie die Synergie dieser Premium-Zutaten und fühlen Sie sich den ganzen Tag über belebt und ausgeglichen.

Weitere Informationen finden Sie im Video von Dr. Schiffmann

👉 Mit dem Code "Bodo15" bekommen Sie bei der Produkteinführung einen einmaligen Nachlass von 15,00%!

💥Hier zum Produkt

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 17:21

Video:
SündenbockOnTour

Friedens- und Demokratiefest
Neustadt an der Weinstraße
Samstag 06.07.2024

14 Uhr Parkplatz Dammstraße

Aufzug zum Hambacher Schloss
🥁🥁 ERWÜNSCHT 🥁🥁

15 Uhr Versammlung auf dem Schloss

Als demokratischer Fels in der Brandung unserer Zeit werden wir uns wieder auf dem Schloss versammelt

Ergüm Küm
Erfahrungen mit der deutschen Gerichtsbarkeit

RA Ralf Ludwig
Feststellungsklage:
Begrenzung der Trommeln am Hambacher Demokratiefest

Musik:
Egolysium und Angelika

👉🏻https://freieinig.de/

👉🏼/channel/hambach2023offiziell

👉🏼 @KontaktJetztBot

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 12:53

💥Die Bundesregierung hat bereits geantwortet💥

In dem Post zuvor habe ich gefragt, welche Erkenntnisse den Maßnahmen zugrunde lagen. Die Bundesregierung hat geantwortet.

Frage der Abgeordneten
Jessica Tatti (BSW):

Welche fachlichen Einschätzungen/Bewertungen seitens des Expertenrats des Robert Koch-Instituts (Robert Koch-Institut-Expertenrats) lagen nach Kenntnis der Bundesregierung im Mai 2020 der Entscheidung zugrunde (bitte Protokollnotizen, Statements, Studien etc. benennen), den Schwellenwert einer Inzidenz von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner zu bestimmen, ab dem in Deutschland Maßnahmen in Kraft treten sollen?

Antwort der Bundesregierung:

Grundlage waren pragmatische Abschätzungen der zu dem Zeitpunkt verfügbaren Erfahrungen und Kenntnisse des Pandemieverlaufs - basierend auf den Meldungen der COVID-19-Fälle an die Gesundheitsämter in Deutschland.

Nicht "follow the science", sondern "pragmatische Abschätzungen".

Na dann! Klingt total plausibel 🥴!


Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 10:34

💥Stuttgarter Kessel
war rechtswidrig💥

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Polizeikessel in Stuttgart am 17. April 2021 rechtswidrig gewesen ist.
Ebenso rechtswidrig waren die danach ergangenen Platzverweise.
Zulässig hingegen soll die Identitätsfeststellung gewesen sein.

Wir warten jetzt auf die schriftlichen Urteilsgründe und prüfen dann, ob wir Rechtsmittel einlegen.
Das Land Baden-Württemberg kann ebenfalls noch Rechtsmittel einlegen.

Ich bedanke mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die gestern anwesend waren 🙏.

Es wird noch ein langer Weg, die vielen vielen rechtswidrigen und übergriffigen Handlungen an den Menschen aufzuarbeiten.
Noch länger wird der Weg, den Verlust an rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, Justiz und Parlamente aufzufangen.

Die totalitäre Corona-Politik hat mehr zerstört, als ein großer Teil der Gesellschaft wahr haben will.
Eine echte Versöhnung wird es erst dann geben können, wenn die Täter offiziell als solche bezeichnet sind und die Taten juristisch und gesellschaftlich aufgearbeitet und - soweit es geht - wiedergutgemacht sind.
Klar ist, Gesundheitsschäden, Traumatisierungen oder den Tod kann man nicht wiedergutmachen.

Aber Vertrauen kann wieder aufgebaut werden. Vertrauen bedeutet, dass wir, die Menschen dieses Landes, politisches Handeln in Zukunft kontrollieren und notfalls stoppen können. Dazu dient auch meine Tour vom 4. August bis 22. September durch Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeit hier

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Jul 2024 21:45

💥Alternative zur Kriegsdienstverweigerung💥

Wer nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden möchte, sollte in die AfD eintreten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, "dass allein die Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermuten lässt".

Quelle:
https://archive.is/DXhYq

Dabei hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gerade erst geurteilt:
"Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot bzw. zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung folgt nicht, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwaige Quellen „abgeschaltet“ werden müssen."

Diejenigen, die Grund für die Beobachtung sind, können durchaus alle Mitarbeiter des Verfassungsschutz sein.
Und das aus folgendem Grund:

"Eine sachlich richtige und weltanschaulich-politisch neutrale Bekanntgabe, dass das Bundesamt Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD sammelt, belastet diese daher auch nicht unverhältnismäßig, jedenfalls solange mit der Bezeichnung als „Verdachtsfall“ in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt."

Da hat das OVG offensichtlich nicht mit seinen eigenen Verwaltungsgerichten gerechnet. Denn offensichtlich erweckt die Bezeichnung als "Verdachtsfall" bei den unteren Instanzen durchaus den Eindruck es stehe fest, dass dadurch jedes Mitglied der AfD "Mitglied in einer Vereinigung " sei, die "Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind".

Entweder sind die Düsseldorfer Richter des Lesens nicht mächtig, oder sie ignorieren die Rechtsprechung des eigenen Oberverwaltungsgerichts.

Hier wird systematisch gegen eine oppositionelle Partei vorgegangen. Letztlich erscheint mir diese Vorgehensweise für einen totalitären Staat auch effektiver. Nach außen hin stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Opposition ja nicht verboten sei, behandelt sie und ihre Mitglieder aber faktisch wie bei einem Verbot.

Im Iran macht man es nicht anders.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Jul 2024 19:38

💥Gerichtsverfahren in Stuttgart💥

Am Verwaltungsgericht Stuttgart haben wir heute die Frage behandelt, ob am 17. April 2021 eine Umschließung (Polizeikessel), eine Identitätsfeststellung und ein Platzverweis rechtmäßig waren oder nicht.

Nachdem wir zunächst geklärt haben, dass die aggressiven Justizwachtmeister ihre kleinen Machtspielchen nicht durchzuführen haben, konnten wir freundlich im Ton miteinander verhandeln.

Ich muss sagen, dass ich erschüttert bin. Erschüttert von den Lügen der Polizei. Erschüttert von der Realitätsignoranz des Vertreters des Landes Baden-Württemberg. Erschüttert von den Versuchen, den Grundrechten ihren Wirkanspruch abzusprechen.
Wer nachspüren will, dass wir nicht in einer demokratischen Gesellschaft gleichberechtigter Menschen leben, sondern in einer Wahl-Aristokratie, sollte als Prozessbeobachter verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Polizeimaßnahmen besuchen.
Man sieht dort eine Richterin, die der Auffassung ist, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein vergleichsweise geringer Eingriff sei. Anonymität auf Versammlungen ist offensichtlich in einem demokratischen Rechtsstaat kein besonderer Wert.
Man sieht dort einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der die Auffassung vertritt, dass Menschen, die mit Trommeln und Fahnen durch die Stadt laufen und "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" rufen, nicht den Schutz des Versammlungsrechts verdient hätten.
Der gleiche Vertreter des Landes vertritt auch im Juli 2024 noch die Auffassung, dass von Demonstrationen eine infektionsspezifische Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgegangen wäre.

Wir kennen das Ergebnis des Verfahrens noch nicht; dennoch ist es ernüchternd, dass selbst nach Veröffentlichung der RKI-Files so getan wird, als ob Maßnahmen tatsächlich wissenschaftlich begründet waren.
Gerichte verweigern sich einer Aufarbeitung. Viele Richter und Richterinnen haben sich drei Jahre lang entschieden, zu Tätern zu werden. Die vorsitzende Richterin hat mehrfach betont, dass sie seinerzeit das Verbot der ursprünglich angezeigten Versammlung vom 17. April 2021 gerichtlich bestätigt habe.
Die Vorsitzende müsste jetzt zugeben, dass sie massive Eingriffe in die Grundrechte, die einen demokratischen Rechtsstaat ausmachen, geduldet hat. Diese Eingriffe basierten nur auf politischen Behauptungen und widersprachen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Solches Handeln steht im Gegensatz zur juristischen Methodik. Sie müsste sich eingestehen, dass sie willfährige Erfüllungsgehilfin politischer Vorgaben war, und einen wesentlichen Anteil daran trägt, dass fast 80 Prozent der Menschen in diesem Land kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen haben.
Es wird nicht anders funktionieren, als in einer strafrechtlichen Aufklärung in Den Haag. Die Verfolgung von politischen Oppositionellen während der Corona-Zeit ist nur mit Hilfe der Gerichte möglich gewesen.

Es ist an der Zeit, die Machtfrage zu stellen. Die Entscheidungskompetenz darf nicht bei einer kleinen Herrschaftskaste (egal welcher politischen Farbe) liegen, sie gehört in die Hand der Menschen in diesem Land.

Diese notwendige Diskussion um die Zukunft unserer Gesellschaft steht jetzt an.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Jul 2024 17:13

💥Spaniens Rechtsprechung weiter als die deutsche💥

Erneut hat die frühere Balearen-Regierung eine Niederlage einstecken müssen. Das höchste Gericht der Balearen hat die die Schließung von Bars in der britischen Partyhochburg Magalluf für rechtswidrig erklärt.
Aufmerksamkeit verdient die Begründung:

"Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt einen Bericht vorlegen können, der über das erhöhte Ansteckungsrisiko ausschließlich in der Punta Ballena informiert."

Quelle:
https://www.mallorcazeitung.es/panorama/2024/07/01/gericht-entscheidet-wie-beim-ballermann-104707487.html

Das heißt, das Gericht verlangt Beweise für eine konkrete Gefährdungslage für die jeweiligen Maßnahmen.
Blinde Behauptungen einer Gefahr ohne nachprüfbare Anhaltspunkte werden von einer an Recht und Gesetz orientierten Gerichtsbarkeit nicht akzeptiert.
Anders als die zumeist politische Justiz in Deutschland, kommt die spanische Justiz somit auch zu einem anderen Ergebnis:

Der Oberste Gerichtshof der Balearen verurteilte die Maßnahme nun als unverhältnismäßig und folglich als illegal.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Jul 2024 16:29

Mit der nachfolgenden Produktwerbung wird meine Tour "Demokratie (er)leben" unterstützt.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Jul 2024 12:34

Friedensdemo: "Nein, meine Söhne gebe ich nicht!"

In Frankfurt am Main rief die Friedensinitiative 'Frankfurt macht Frieden' für den 29.06.24 zur gleichnamigen Demonstration auf. Die Teilnehmer forderten Diplomatie, statt Kriegstreiberei, Kriegsrhetorik und Waffenlieferungen. Sie kritisierten die Bundesregierung, insbesondere Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius, wegen ihrer Russland-Politik scharf.

🕊👉 HIER WEITERLESEN UND DIREKT IHRE KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG AUSFÜLLEN UND ABSENDEN 👈🕊

t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Jul 2024 10:46

💥Demokratie-Tour 2024💥

Ab dem 04. August 2024 werde ich bis zum 22. September 2024 eine "Demokratie (er)leben"-Tour durch Brandenburg, Sachsen und Thüringen machen.
Ziel der Tour ist es, in jedem der drei Bundesländer eine Volksinitiative zu echter Bevölkerungskontrollierter Demokratie zu starten.

Zugleich will ich die Menschen dazu ermutigen, nur diejenigen Parteien zu wählen, die glaubwürdig bereit sind, die Volksinitiative zu unterstützen, um die Macht in die Hände der Bevölkerung zu legen.

Wir als Volk, als der Souverän, müssen in der Lage sein, jedes Gesetz mit unserer Mehrheit zu verhindern (Vetorecht).

Die Bürger eines Landes müssen die Endentscheidungskompetenz über alle sie betreffenden Entscheidungen haben.

Schäden, die durch politische Entscheidungen entstehen, die nicht vom Volk zuvor bestätigt worden sind, müssen durch die handelnden Politiker ersetzt werden (Politikerhaftung).

Mehrheitsentscheidungen sind eingehegt durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Grundrechte.

Dafür werde ich auf meiner Tour werben.

Zugleich werde ich das ZAAVV vorstellen, und zeigen, woran wir arbeiten, und wie weit die Prozesse sind.

Wer die Tour hier unterstützen kann oder mag:

IBAN: DE59 8605 5592 1631 4730 90

Verwendungszweck: Schenkung für echte Demokratie!

Anstehende Verfahren:

In einigen Verfahren stehen jetzt Verfassungsbeschwerden oder Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Teilweise sind diese bereits eingereicht.
Um diese gründlich vorzubereiten, ist Zeit und viel Recherchearbeit nötig. Wer hier unterstützen kann oder mag:

IBAN: DE59 8605 5592 1631 4730 90

Verwendungszweck: Schenkung für Verfassungsbeschwerden/Verfahren vor dem EMRG

Jede noch so kleine Hilfe zählt. Richtig helfen würde es, einen kleinen Dauerauftrag einzurichten.

Werbung auf diesem Kanal

Ich möchte meinen Kanal weitgehend werbefrei halten. Dennoch gibt es Anbieter, die die Demokratiebewegung unterstützen und stärken. Von diesen Anbietern werde ich Anzeigen auf meinem Kanal zulassen, um dieses Geld für die Demokratie-Tour einzusetzen.

Telegram ist dazu übergegangen, selbst Werbung auf den Kanälen einzuspielen. Das kann ich als Kanalbetreiber nicht beeinflussen. Von mir persönlich genehmigte Werbung von Unternehmen, die unsere Bewegung unterstützen, wird als solche gekennzeichnet.

Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Jun 2024 17:54

Spannend: Verfassungsschutzchef Haldenwang behauptet, "nur sehr wenige" würden unter dem neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" beobachtet - nur die, die "wirklich rote Linien überschritten haben". Nun - ich gehöre zufällig dazu. Wegen eines journalistischen Artikels und eines Social Media Posts.

Ich bin deshalb nun gegen den Verfassungsschutz tätig geworden: Rechtsanwalt Markus Kompa hat für mich bei der Behörde nachgefragt, für WELCHEN journalistischen Artikel und für WELCHEN Social Media Post ich dort beobachtet werde. Denn ich habe einen Rechtsanspruch darauf, das ganz genau zu erfahren - und sollte die Behörde sich weigern, mir diese Informationen mitzuteilen, können wir das auch gerne vor Gericht klären.

Dann werden wir ja sehen, welche "rote Linie" ich hier angeblich als regierungskritische Journalistin überschritten haben soll, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in meinem Fall angeblich rechtfertigt.

Spoiler: Ich prophezeie schonmal, dass sich der Verfassungsschutz mit meinem Fall massiv blamieren wird - denn in keinem einzigen meiner Artikel oder Social Media Posts habe ich auch nur ansatzweise die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt, oder gar auf eine Abschaffung derselben hingewirkt. Sehr wohl aber habe ich die aktuelle Regierung in aller gebotenen Schärfe kritisiert.

Des Weiteren sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz sich schonmal sehr warm anziehen - und am besten sein Datenschutzreferat personell aufstocken. Denn es werden dort möglicherweise demnächst SEHR VIELE, vielleicht sogar ZEHNTAUSENDE Bürger pro Jahr Datenauskunfts-Anfragen stellen - um zu erfahren, ob sie selbst auch unter dem neuen Phänomenbereich beobachtet werden.

Denn ich habe nun ein entsprechendes Online-Tool bei einer Webfirma in Auftrag gegeben, um diesen lästigen Vorgang für alle Bürger dieses Landes zu erleichtern. Bislang gibt es ein solches Web-Tool nur für Journalisten. Mit der von mir in Auftrag gegebenen Webseite kann sich jeder Bürger innerhalb von Minuten einen rechtssicheren Auskunftsantrag an sämtliche Verfassungsschutzbehörden des Landes erstellen lassen. Alle "Beobachtungsfälle" können das dann gerne freiwillig über ein Kontaktformular an uns zurückmelden.

Dann werden wir ja sehen, ob es wirklich nur "sehr wenige Fälle" sind, die von Ihnen unter dem neuen Phänomenbereich beobachtet werden, lieber Herr Haldenwang - wie Sie hier in der BPK so selbstsicher behaupten. Wir werden eine Statistik über IHRE BEHÖRDE führen, lieber Herr Haldenwang.

Wir beobachten Sie ab sofort zurück. 🧐

t.me/ayawasgeht

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Jul 2024 12:26

Georg Mascolo behauptet bei Maybrit Illner, das sogenannte "Panikpapier" einer Gruppe namens "Schwarzer Schwan" aus dem Bundesinnenministerium sei in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Dies ist eine Falschbehauptung, und ich kann es auch beweisen:

Im Winter 2021 wurden nämlich durch den Anwalt Niko Härting die internen Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren freigeklagt. Angeleitet wurde die Gruppe von Staatssekretär Markus Kerber, im Auftrag von Horst Seehofer. Am 23. März 2020 vermeldete Markus Kerber in einer internen Email der Gruppe freudig, wie das Strategie-/ "Panikpapier" in der Politik angekommen sei - ich zitiere aus der Email:

"Liebe Mitstreiter

ich berichte Ihnen vom heutigen Tag das Folgende:
1. Unser Papier kam bei den beiden ██████████████████████ sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg in das Krisenkabinett der Bundesregierung finden.
2. Ich bin aufgefordert worden, Ihnen zu sagen, dass wir unsere Arbeit unbedingt fortsetzen sollen."

Bei wem genau das Papier "sehr gut" ankam, ist bis heute geschwärzt - ich vermute hier die beiden Minister Seehofer und Spahn, denn von wem sonst hätte Kerber "Aufforderungen" entgegennehmen können, wenn nicht von seinem Vorgesetzten, Innenminister Horst Seehofer?

Ich würde Georg Mascolo - laut Maybrit Illner einer der wichtigsten "Investigativjournalisten" des Landes - daher bitten, Versuche der Geschichtsklitterung zum Schutz der politischen Entscheidungen der Bundesregierung während der Corona-Zeit zu unterlassen.

Wir haben es Schwarz auf Weiß: Das Papier kam in der Politik sehr gut an, und die Gruppe aus dem Innenministerium sollte ihre Arbeit "unbedingt" fortsetzen. Oder möchte Herr Mascolo etwa unterstellen, dass der damalige Staatssekretär Markus Kerber aus dem BMI gegenüber der Gruppe gelogen hat?

Übrigens gibt es auch konkrete Belege dafür, dass die Gruppe danach, wie von der Bundesregierung geheißen, ihre Arbeit weiter fortgesetzt hat: Infolge des "Panikpapiers" entstanden mindestens noch drei weitere Papiere: 1) Das "Maßnahmenpapier", 2) das "Viruskontrollphasenpapier", 3) "Kreativität - Verantwortung - Transformation".

Die vorgeschlagenen Policies in all diesen Papieren finden sich so auch in der Corona-Politik der Bundesregierung wieder. Die Behauptung Mascolos, die Gruppe hätte keinen politischen Einfluss gehabt, und ihre Empfehlungen seien nicht in die politische Entscheidungsfindung eingeflossen, ist anhand der vorliegenden Daten als Falschbehauptung zurückzuweisen.

Quellen:

1) Alle Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren - wurden in chronologisch ungeordneter Reihenfolge herausgegeben: https://my.hidrive.com/lnk/NbdhdPVDr
2) Alle Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren in chronologisch korrekter Reihenfolge: https://my.hidrive.com/lnk/QQrxhzZWd
3) Alle Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren in der chronologisch korrekten Reihenfolge mit dekodierten Absendern- ich konnte 90% der geschwärzten Absender ermitteln: https://my.hidrive.com/lnk/VXTfrDjO6
4) "Strategiepapier" vom 22.03.2020, Titel: "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen": https://my.hidrive.com/lnk/T5MwdxGQ6
5) "Maßnahmenpapier" vom 24.03.2020 - dieses wurde im Winter 2021 von einem BMI-Mitarbeiter geleakt, vollständiger Titel: "Notwendige Maßnahmen für Deutschland zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Vermeidung gesellschaftlicher Kollateralschäden": https://my.hidrive.com/lnk/d0eb2uZyJ
6) "Viruskontrollphasenpapier" vom 04.04.2020, vollständiger Titel: "COVID-19-Eindämmung: Übergang von Verlangsamung zu Viruskontrollphase - Politische Handlungsfähigkeit erlangen Erwartungshorizonte für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schaffen":
https://my.hidrive.com/lnk/TVtDvRlnu
7) "Kreativität - Verantwortung - Transformation:
Grundlegende Voraussetzungen für die progressive Lockerung des COVID-19 Lockdown" vom 17.04.2020: https://my.hidrive.com/lnk/TVtDvRlnu

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Jul 2024 10:37

💥Gleichberechtigt
in den Tod💥

Der Generalinspekteur der Bundeswehr will Deutschland "kriegstüchtig" machen.
Dazu braucht es Frauen an der Waffe.

Hier gibt es Infos zur Kriegsdienstverweigerung:

/channel/QUERDENKEN_711/5760

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Jul 2024 08:15

Gegen das Vergessen!

Video vom Digitalen Chronisten.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 18:31

💥Selbstwahrnehmung vs. Fremdwahrnehmung💥

An Selbstsicherheit scheint es den taz-Chefredakteurinnen, Ulrike Winkelmann und Barbara Junge, nicht zu fehlen. Oder - möglicherweise - auch Selbstüberschätzung. Jedenfalls beschweren sich die beiden beim aktuellen Bundesfinanzminister darüber, dass er das Onlineportal nius in der journalistischen Qualität mit der taz gleichsetzt.

Quelle:
https://archive.is/YQmSR

Tatsächlich war Lindner bei Ralf Schuler, dem langjährigen Leiter der Parlamentsredaktion von BILD und jetzigen Gastgeber einer Gesprächsrunde auf nius, zu Gast.
Nach Angriffen verschiedener Medien bezüglich des Interviews auf nius, hat Lindner die Medienpluralität hervorgehoben und drauf hingewiesen, dass er auch der taz ein Interview gegeben habe.

Ich finde, die weinerliche Reaktion der taz-Chefinnen, mit Angriffen unterhalb der Gürtellinie gegen nius und dessen Mitarbeiter, zeigt, dass die Selbstwahrnehmung eine moralische Überhöhung der eigenen Position offenlegt. Die Dünnhäutigkeit und Intoleranz der Links-Grünen, die sich ausschließlich aus Abgrenzung zu allem Andersartigen speist, spricht für sich. Ein guter Bekannter von mir, der eine große Klinik für psychologische Rehabilitation leitet, sagte zu mir:
Das größte Problem für die psychische Gesundheit ist, wenn Menschen sich selbst zu ernst nehmen,
In diesem Sinne viele Grüße an Ulrike Winkelmann und Barbara Junge. Und: Bleiben Sie gesund!

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 17:59

Mit der nachfolgenden Produktwerbung wird meine Tour "Demokratie (er)leben" unterstützt.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 13:41

💥Das hat sie tatsächlich
gesagt?!💥

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) zeigt ihre verfassungsfeindliche Einstellung.
Welt-Online berichtet, wie die etablierten Parteien unser aktuelles Herrschaftssystem vor Demokratie schützen wollen.
Insbesondere soll es einen Verfassungstreue-Check geben.

Quelle:
https://archive.is/LXret

Dabei macht die Grüne deutlich, dass es ihr nicht um die Verfassung geht, sondern um die Diskriminierung eines politischen Gegners:

"Solange die AfD nicht verboten sei, könnten AfD-Mitglieder allerdings nicht grundsätzlich aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Die Mitgliedschaft alleine reicht nicht aus. Man muss immer im Einzelfall prüfen“, so die Justizministerin".

In einfache Sprache übersetzt:

Wir, die Grünen, erkennen das Grundgesetz nicht an. Maßnahmen gegen Parteien können nur in einem geregelten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht getroffen werden. Das dauert zu lange, und wird keinen Erfolg haben. Dennoch behindern wir Mitglieder von oppositionellen Parteien, wo wir nur können.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 11:32

💥Keine Kenntnis💥

In einem Normenkontrollverfahren wegen einer Corona-Verordnung in Schleswig-Holstein habe ich das Oberverwaltungsgericht aufgefordert, die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) anzufordern.
Die Landesregierung lässt daraufhin mitteilen, dass ihr diese Protokolle nicht vorliegen. Gemäß § 4 Infektionsschutzgesetz ist das Robert Koch-Institut aber die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen.
Es arbeitet mit den zuständigen Landesbehörden zusammen.

Wenn der zuständigen Landesbehörde die im Protokoll zusammengefassten Erkenntnisse des Krisenstabs bis heute nicht vorliegen, frage ich mich ernsthaft, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Maßnahmen dann beruhten. Es bleibt spannend.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Jul 2024 09:08

💥Es braucht nicht nur
Untersuchungsausschüsse💥

Friedrich Pürner, kritischer ehemaliger Leiter eines Gesundheitsamtes in Bayern und jetzt Mitglied des Europaparlaments für BSW fordert einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.

Quelle:
https://x.com/DrPuerner/status/1807518660183134616?t=CvtP1HiMWn80qnHUN_-Hgw&s=19

Dass Bürgerräte und eine Enquetekommission nicht ausreichen, ist offensichtlich. Die Gründe benennt Friedrich Pürner deutlich.

Aber es braucht erheblich mehr:

Um die Corona-Maßnahmrn aufzuarbeiten brauchen wir

- Untersuchungsausschüsse in jedem Bundesland, die personell für jede Fraktion mit mindestens 5 wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgestattet sind

- Untersuchungsausschuss im Bundestag, der personell für jede Fraktion mit mindestens 10 wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgestattet ist

- Bürgerkommissionen, an denen jeder Teilnehmen kann, deren Erfahrungen zwingend Teil der Untersuchungsausschüsse werden

- Ungeschwärzte Veröffentlichung aller Protokolle, Weisungen, internen Kommunikation des Kanzleramts, des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums, des Bundesverteidigungsministeriums aller Landessozial-, -innen- , -kultus-, -wissenschafts-, -justiz- und -gesundheitsministerien, aller Gesundheitsämter, Schulämter, Versammlungsbehörden, Polizeidienststellen der Länder und des Bundes, der Bundeswehr, des RKI, des PEI, der AGI, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, des Ethikrats, der Gerichte, der kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen, der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften

- Befreiung von Geheimhaltungspflicht für alle aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter in den vorgenannten Einrichtungen

- Straffreiheit für Kronzeugen und Whistleblower

- Einrichtung und großzügige finanzielle Ausstattung einer bürgerkontrollierten Zentralstelle zur (anonymen) Entgegennahme und Auswertung interner Dokumente und Kommunikation der oben genannten Institutionen

- Besetzung der Zentralstelle ausschließlich mit Mitgliedern, die von coronakritischen Organisationen, die sich zwischen März 2020 und März 2022 gebildet haben, benannt werden.

- Sofortiger Stopp aller noch anhängigen Straf- und Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Verordnungen oder coronabezogene Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz

Wer ernsthaft Aufklärung betreiben will, fängt mit den vorgenannten Maßnahmen an.

Die Zentralstelle soll deshalb nicht "ausgewogen" besetzt werden, da sämtliche benannten Institutionen ebenfalls nicht "ausgewogen" besetzt sind. Die Zentralstelle ist somit im Verhältnis zu denjenigen, die nicht coronakritisch sind und waren - also alle benannten Einrichtungen - nur ein kleiner Ausgleich, um halbwegs faire Verhältnisse herzustellen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Jul 2024 20:55

/channel/RA_Ludwig/9243

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Jul 2024 17:25

Kriegsdienstverweigerung - Für Frieden
Die Anleitung und das Muster zur Kriegsdienstverweigerung ✨sind fertig.

Alle Infos hier: ⬇️
https://querdenken-711.de/kriegsdienstverweigerung-fuer-frieden/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Jul 2024 16:31

❗️❗️ NUR HEUTE – „NMN“ mit 40,00% !!! (Anzeige)

NMN ist ein Stoff, der natürlicherweise im Körper vorkommt. Er ist die Vorstufe eines wichtigen Co-Enzyms: Nikotinamid-Adenin-Dinukleotid, kurz NAD+.
NAD+ wiederum ist an zahlreichen Reaktionen im Körper beteiligt, wie:

• der zellulären Antwort auf Stress
• der Umsetzung der in der DNA gespeicherten Informationen
• der DNA-Reparatur
• dem Energiestoffwechsel

Wegen dieser Funktionen im Körper gehen viele Forschende davon aus, dass NAD+ eine wichtige Rolle für die Langlebigkeit und Gesundheit des Menschen spielt. Und weil NMN die Vorstufe von NAD+ ist, könnte laut aktueller Forschung auch NMN einen vorteilhaften Effekt auf den Alterungsprozess haben.
Forschung zu NMN hat gezeigt, dass es die Konzentration von NAD+ im Körper erhöhen kann und so die Reduktion von NAD+ verlangsamt.

Weitere Informationen finden Sie in diesem Video.

Mit dem Code „NMN40" bekommen Sie NUR NOCH HEUTE EINMALIG 40,00 % Rabatt.


Hier kann NMN von Heilnatura bestellt werden

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Jul 2024 12:40

💥Wer noch an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz glaubt, wird hier eines Besseren belehrt💥

Der Journalist Niels Seibert
hat von August 2022 bis Februar 2024 insgesamt 100 Gerichtsverfahren in Berlin-Tempelhof, dem "Armengericht" von Berlin besucht.

Was er beschreibt, erlebe ich regelmäßig bei sogenannten "Querdenkerverfahren".
Die Richter zeigen deutlich, dass Sie die "Täter" als menschlich verabscheuenswürdig empfinden. Die Behandlung von oben herab, besondere Schikanen, getarnt als sitzungspolizeiliche Maßnahmen, sind an der Tagesordnung.
Ganz zu schweigen davon, dass Urteile häufig erheblich schwerer als die zu erwartende Regelstrafe ausfallen.
Zuschauer werden beschimpft und schikaniert. Trinken, Räuspern, Naseputzen werden sanktioniert oder zumindest abfällig kommentiert.

Richterschaft und Staatsanwaltschaft erscheinen wie ein eingespieltes Team, von Gewaltentrennung keine Spur.

Man mag dieses Verhalten psychologisch erklären können. Richter wollen dazu gehören. Sie wollen nicht Recht sprechen, sondern ihre moralische Weltsicht mit der Macht des Amtes anderen aufzwingen. Sie wollen ihre Minderwertigkeitskomplexe mit Robe, erhöhtem Schreibtisch und Urteilsmacht kompensieren, und sind oftmals als Privatpersonen bemitleidenswerte Würstchen.

Der Bericht von Niels Seibert, beschreibt nicht die Ausnahme, er beschreibt die Regel.

Quelle:
https://www.akweb.de/ausgaben/705/alltagsbarbarei-in-gerichtssaelen-prozesse-gegen-arme-menschen-armutskriminalitaet-klassenjustiz/

Würde die politische Linke erkennen, dass es sich hier nicht um Klassenjustiz handelt, sondern um ein im System angelegtes bewußtes Versagen, dann könnten wir gemeinsam auch die Justiz demokratisieren und eine an Grund- und Menschenrechten orientierte Gerichtsbarkeit einführen.
Dazu gehört aber zunächst, dass die Linke erkennt, dass sie sich spätestens seit 2020 zum Agenten der globalen Finanzinteressen hat degradieren lassen. Die politische Linke muss schonungslos und offen das eigene Verhalten reflektieren, und fragen, welchen Interessen sie dient. Das gilt im Übrigen auch bei Fragen zum Ukrainekrieg und zur Zuwanderung.

Wer auch nur ernsthaft den Menschen helfen will, deren Leidensgeschichte vor Gericht in dem verlinkten Artikel beschrieben ist, der hilft dabei, diese Gesellschaft zu demokratisieren und die Entscheidungskompetenz über politische Fragen in die Hände der Menschen dieses Landes zu holen.
Der unterstützt die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen - auch die juristische.

Ich kann nur dazu einladen, am 3. August 2024 in Berlin Gesicht zu zeigen und mitzumachen, die gesellschaftlichen Strukturen zu verändern.
Zugleich lade ich dazu ein meine Tour "Demokratie (er)leben" ab dem 4. August zu unterstützen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Jul 2024 12:10

💥Gerichtsverfahren am 2. Juli💥

Am 17. April 2021 sind Michael Ballweg und ich neben vielen anderen Menschen in Stuttgart rechtswidrig eingekesselt worden.

Jetzt, 3 Jahre später, findet endlich das Verfahren wegen der polizeilichen Maßnahme(n) statt.

Wer Zeit hat, ist eingeladen, das Verfahren am Stuttgarter Verwaltungsgericht als Prozessbeobachter zu verfolgen.

2. Juli 2024
10 Uhr
Augustenstraße 5
Saal 5


Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Jul 2024 10:24

FAKE KONSENS: 10 TECHNIKEN DER MASSENMANIPULATION

Techniken der Massenmanipulation wurden bereits im 20. Jahrhundert perfektioniert. Zu den führenden Forschern dieses Phänomens gehörten der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und der Medienanalytiker Edward Herman. Sie zeigten welche Strategien von Politik, Medien und Bildungssystem angewendet werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Gesellschaften zu kontrollieren. Im Folgenden werden zehn der von ihnen untersuchten Techniken kurz geschildert.

https://www.rpp-institut.com/fake-konsens-10-techniken-massen-manipulation/

***
Folgen Sie uns auf Telegram! /channel/rppinstitut
***

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Jun 2024 16:54

💥Fehlendes Geschichtsbewusstsein💥

Letztlich muss man sagen, sind die Jungs von Beatsreaks wenigstens ehrlich.
Die Punkband zieht jetzt los, das "System" zu verteidigen.
Das System, das nicht einmal mehr verschleiert, dass es nur dazu dient, die Interessen globaler Unternehmen zu unterstützen.
Sie glauben Gutes zu tun und unterstützen die Katastrophe.
Das ist die Lebenslüge derjenigen, die sich einmal selbst einmal links wähnten.

Aufgrund eines Podcasts mit dem Philosophen Richard David Precht, fasst ein anderer Philosoph, Alexander Grau, das Dilemma im Cicero treffend zusammen:

"Das Problem der identitätspolitischen Linken ist, dass sie im Namen des Postkolonialismus eine moralische Hierarchie der Identitäten eingeführt hat. Latent verdächtig ist demnach die weiße, westliche, europäische Kultur, gut und im Recht sind hingegen alle nichtweißen Kulturen. Es ist dieses zweierlei Maßnehmen, das jeden aufgeklärten Universalismus unterläuft – unabhängig davon, ob man sich als Linker oder Rechter versteht."