RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Jul 2024 00:53

„Das neue Versammlungsrecht wird dem Polizeirecht untergeordnet sein. Damit wird ein Abwehrrecht einem Gesetz untergeordnet, das es dem Staat ermöglicht, in die Grundrechte einzugreifen. Das stellt einerseits eine enorme Gefahr dar und legt andererseits allen Steine in den Weg, die ihr Recht auf Abhalten einer politischen Versammlung wahrnehmen wollen.“

https://www.jungewelt.de/artikel/475379.angriff-auf-grundrechte-die-polizei-soll-weit-mehr-als-bislang-eingreifen-k%C3%B6nnen.html

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Jul 2024 16:08

RKI-Protokolle ENTHÜLLEN: RKI wusste von Anfang an vom Laborursprung des Virus ! Prof. Wiesendanger für Alexander-Wallasch .de: „RKI war künstlicher Ursprung des SARS-CoV-2 Virus bekannt!“ @aya_velazquez @SHomburg @RalfLudwigQuer1 https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/protokolle-enthuellen-rki-wusste-wohl-von-anfang-an-vom-laborursprung-des-virus

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Jul 2024 12:51

Gute Übersicht. Es fehlen noch die AGI-Protokolle:

Arbeitsgruppe Infektionsschutz der Arbeitgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG)

So langsam gibt es ein vollständiges Bild.

Was haben eigentlich die Gerichte in den letzten vier Jahren gemacht?
Vor allem die Oberverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht?

Offensichtlich nicht mit den Fakten beschäftigt, und auch nicht daran interessiert.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Jul 2024 11:57

Stephanie Elsässer - “Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, ist Sicherheit.” 📰🗽

Stefanie Elsässer vom ehemaligen Compact Magazin ruft auf, am 3. August 2024 nach Berlin zu kommen und an der große Demo für Frieden und Freiheit teilzunehmen. Warum ich dabei bin? Wie Thomas Jefferson sagte: “Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, ist Sicherheit.” Und wie George Orwell betonte: “Freiheit bedeutet das Recht, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.” Sehen wir uns am 3. August in Berlin! 📰🗽

#Pressefreiheit #StephanieElsässer #b0308

Wir sehen uns in Berlin am Samstag, 03.08.2024:
❤️ Kundgebung: 🕐 15:30 - 20:00 (Hofjägerallee am Großen Stern)
→ https://711.is/b0308-kundgebung
🍿 Aufzug: 🕐 12:00 - 15:30 (Hardenbergstraße)
→ https://711.is/b0308-aufzug

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Weitere Informationen zur Demo am 03.08.2024:
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Flyer, Aufkleber, Poster und mehr:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Jul 2024 21:31

Es geht schon wieder los: Querdenken demonstriert am 3. August in Berlin! Interview mit Gründer Michael Ballweg: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/es-geht-schon-wieder-los-querdenken-demonstriert-am-3-august-in-berlin

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Jul 2024 18:06

💥ANGEBLICH VERSCHWUNDENE SITZUNG IN ZUSATZMATERIAL GEFUNDEN💥

Der Inhalt ist Brisant!

9. Mai 2020

"Zu den Tragen von Masken im Freien gibt es keine Evidenz."

"Inzidenz 50/100.000 Ew. pro Woche: Der Wert wurde politisch gesetzt."

🦅#TEAMHEIMAT 🇩🇪

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Jul 2024 13:35

💥Verfassungsbruchministerin
Nancy Faeser💥

Die aktuelle Bundesinnenministerin ist nicht nur die personifizierte politische Niederlage, sie ist auch die Totengräberin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Jan Fleischhauer trifft ins Schwarze:

"Es sind nicht nur die besonders Schlauen und Gewieften, vor denen man sich in Acht nehmen muss, sondern mitunter auch die Biederen und Einfältigen. Oh Gott, habe ich etwa gerade über die Innenministerin gesagt, dass ich sie nicht für die hellste Kerze auf der Torte halte? Ich nehme das sofort zurück! Nicht dass morgens um sechs Uhr in der Früh meine beiden Chefredakteure aus dem Bett geklingelt werden, um sie wegen Herabwürdigung des Staates und ihrer Repräsentanten zu belangen."

Quelle:
https://amp.focus.de/politik/meinung/jan-fleischhauer-jetzt-wird-s-gefaehrlich_id_260168240.html

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Jul 2024 10:15

Nicola Good: Besinne Dich Deiner Kraft ❤️✨

Liebe Freunde, jeder, der in seinem Herzen die Sehnsucht nach Frieden verspürt, ist ein Friedensträger. Kommt am 3. August nach Berlin und erlebt, wie kraftvoll wir gemeinsam sein können. Mit geöffneten Herzen und auf den Frieden ausgerichteten Gedanken können wir Großes bewirken. Seid Teil dieser wundervollen Friedensbewegung und nehmt diese Kraft mit in euren Alltag. Ich freue mich auf euch. Eure Nicola Good.

#b0308 #Frieden #Freiheit #NicolaGood

Wir sehen uns in Berlin am Samstag, 03.08.2024:
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27 Jul 2024 08:45

💥"Widerliche Faschisten"💥

Gerichtstermin in München am
30. Juli 2024 - 13.30 Uhr
Sitzungssaal A 231, 2. Stock Nymphenburger Straße 16

Etwa im Oktober 2022 soll mein Mandant über Facebook drei Kinderärzte aus Schleswig-Holstein als "widerliche Faschisten" bezeichnet haben. Diese zwei Worte soll er unter einem anderen Post kommentiert haben, in dem beschrieben wurde, dass die drei Ärzte in ihrer Praxis Kinder ab dem Alter von 6 Monaten nur noch dann behandeln würden, wenn diese zuvor mit einer modRNA-Spritze gegen Sars-CoV-2 behandelt wären.

In der ersten Instanz ist mein Mandant wegen Beleidigung verurteilt worden.

Am 30. Juli 2024 findet nun die Berufung statt.

Wir haben Fragen. Insbesondere wollen wir klären,
a. ob es Faschisten gibt, die nicht "widerlich" sind
b. ob die Bündelung von Narrativ und Handlungen in der Corona-Zeit zu einer unhinterfragbaren Einheitsmeinung unter den Begriff Faschismus zu subsumieren ist.

Es wird ein spannendes Verfahren und ich würde mich freuen, wenn viele Menschen als Prozessbeobachter an dem Verfahren teilnehmen würden.

Ich selbst stand vor wenigen Wochen ebenfalls wegen angeblicher Beleidigung und Volksverhetzung vor dem Landgericht in München. Der Freispruch ist inzwischen rechtskräftig.
Dennoch kriminalisiert dieser Staat weiterhin Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Darüber aufzuklären, zu dokumentieren ist unsere Aufgabe.

Dadurch können und werden wir erreichen, dass die Täter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Ende in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden.

PS:

Ich habe beantragt als sachverständige Zeugin zu laden: Frau Prof. Dr. Sybille Steinbacher als Leiterin des Fritz Bauer Instituts. Diese führte in einem Interview des Deutschlandradios Kultur vom 26. Juli 2017 unter dem Titel: „Der umstrittene Begriff „Faschismus““ aus:
„Also, was sie [die Faschisten Anm. Unterzeichner] neu gestalten wollen, ist, die Gesellschaft eben nicht als Individuen zu sehen, sondern das Verhältnis von Individuum und Kollektiv neu gestalten und die Gemeinschaft als eigenen Wert zu gestalten und sozusagen zu vermitteln, dass man aufgehen müsse in der Wärme, die die Gemeinschaft einem gibt. Darauf setzen Faschisten und das impliziert natürlich auch das Ressentiment. Ausgeschlossen werden all diejenigen aus der Gemeinschaft, die aus irgendwelchen Gründen nicht dazu gehören sollen.“

Ich finde, dass 2G und diese Definition durchaus übereinandergelegt werden können.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Jul 2024 16:11

💥Ihr wollt einen Leseabend?💥

Während der ZAAVV-Sommertour vom
4. August bis 22. September
komme ich abends gerne zu Euch und lese aus dem Buch von Michael Ballweg, Matthias Bröckers und mir über Querdenken und Michaels Zeit in Untersuchungshaft mit anschließender Diskussion.

Wenn Du eine Lesung organisieren willst,

Kannst du hier schauen, an welchem Tag ich in deiner Nähe bin.

Und hier einen Termin für die Lesung anmelden.

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Jul 2024 12:23

Kilez More (@KilezMore): Aufstand für den Frieden 🎶🕊

Was geht ab, ihr wundervollen Leute? Mein Name ist Kilez More und ich bin am 3.8. in Berlin auf der großen Friedensdemo. Warum? Weil es Zeit ist, laut für Frieden und Freiheit einzustehen. Wir sehen, wie uns Krieg scheibchenweise verkauft wird. Es sind unsere Kinder, die betroffen sind. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Wir sehen uns in Berlin! Peace!

#b0308 #Berlin #Frieden

Wir sehen uns in Berlin am Samstag, 03.08.2024:
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Weitere Informationen zur Demo am 03.08.2024:
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25 Jul 2024 22:08

Ralf Hanselle: „Wäre Solomon Asch 1951 bei seinem Konformitätsexperiment zu einem anderen Ergebnis als zu dem später publizierten und heute weitläufig bekannten gekommen, die jetzt veröffentlichten RKI-Files würden gewiss für breite Empörung in der Bevölkerung sorgen. Dass sie es aller Voraussicht nach nicht tun werden, belegt Aschs Theorem: Gesellschaftlicher Konsens scheint eben wichtiger zu sein als faktenbasierte Wahrheit. Solange selbst eine partiell falsche Erzählung von einer Mehrheit für wahr erachtet wird, kann ihr die Realität nichts anhaben.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/rki-files-komplett-veroffentlicht

Weil das so ist, habe ich ein Stück weit Verachtung für sogenannte „moderat kritische Stimmen“ übrig, die das Pandemie-Narrativ unangefochten lassen, obwohl sie es besser wissen.

Also die Behauptung, es hätte eine wirkliche Pandemie gegeben.

Ihnen fehlt es bei aller Aufrichtigkeit am Mut, aus der Masse hervorzustehen, weil es persönliche Nachteile mit sich bringt. Deshalb funktioniert Ash. Deshalb wiederholt sich die Geschichte. (X🔗) @RA_Friede

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Jul 2024 19:19

Ivo Sasek - Von Mensch zu Mensch 👥 und von Herz zu Herz ❤️

Ich bin Ivo Sasek und wir sind mit Kla.TV (@KlagemauerTV) am 3.8. in Berlin dabei, um gemeinsam mit euch Zeitgeschichte zu schreiben. Das Verbot des Kompaktmagazins zeigt, wie wichtig eine physische Vernetzung ist. Lasst uns aus der Anonymität heraustreten, uns mit Gleichgesinnten vernetzen und eine Verbindung von Herz zu Herz schaffen. Diese Verbindung kann nicht abgeschaltet werden und trotzt den Stürmen dieser Zeit. Gemeinsam in Berlin!

#b0308 #Frieden #Freiheit

Wir sehen uns in Berlin am Samstag, 03.08.2024:
❤️ Kundgebung: 🕐 15:30 - 20:00 (Hofjägerallee am Großen Stern)
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🎬 Video in hoher Qualität:
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Weitere Informationen zur Demo am 03.08.2024:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Jul 2024 17:18

was für eine Aussage!
🙈 Zwei Tage nach erstem Lockdown konnte man Massnahmen schon nicht mehr begründen

Stefan Homburg bringt richtige Burner aufs Tapet!

dazu passend:
RKI-LEAK Pressekonferenz 23.07.2024
🫵 Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf Regierungs-Journalisten zeigen!

Komplette Pressekonferenz

auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf rabbitresearch:3">odyssee 👉auf Twitter
.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Jul 2024 15:45

ALLE WOLLEN FRIEDEN.
🚀 Plakate drucken & aufhängen!

Unser kreatives Team hat sechs Motive entworfen, die ihr hier herunterladen könnt:
https://s.digitaler-aktivist.de//s/b0308_Plakate_A1

und direkt hier bestellen:
https://www.wir-machen-druck.de/plakat-din-a1-hoch-594-x-841-mm-einseitig-40farbig-bedruckt-topseller.html

Der Endspurt für den 03.08.2024 läuft. 💫✨

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Jul 2024 21:04

Realsatire

Danke an Alexander Wallasch für das Bild.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Jul 2024 15:30

Pressemitteilung: Polizei Berlin behindert massiv die Vorbereitungen zur Großdemonstration am 03. August 2024

Berlin, 28.07.2024 – QUERDENKEN-711 plant für den 03. August eine Großdemonstration unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Wahrheit" am Großen Stern / Hofjägerallee in Berlin. Trotz rechtzeitiger Anmeldung und intensiver Vorbereitungen sieht sich Michael Ballweg, der Anmelder der Demonstration, massiven bürokratischen Hindernissen seitens der Berliner Polizei ausgesetzt.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/polizei-berlin-behindert-massiv-die-vorbereitungen-zur-grossdemonstration-am-03-august-2024/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Jul 2024 12:28

Neue Webseite für Corona-Protokolle online: Dort zu finden, übersichtlich dargestellt und umfangreich beschrieben sind die verschiedenen staatlichen Gremien und die dazugehörigen freigeklagten Protokolle, inklusive Medienberichte und Personenregister. https://www.corona-protokolle.net

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Jul 2024 11:50

Homburg: “Leak: Interne RKI-Emails

Am 23.02.2020 sieht Schaade (RKI) keine Pandemie, aber schon einen Tag später fordert Rottmann-Großner (BMG) Lockdowns und Ausgangssperren. Die politische Inszenierung beginnt.

Hintergrund: Das mit dem #RKILeak bereitgestellte Zusatzmaterial enthält nicht nur die Protokolle, sondern auch Emails, Powerpoints usw. Alles ist seit dem Tag unserer Pressekonferenz öffentlich.

Major a. D. Heiko Rottmann-Großner gilt als Schlüsselfigur der Coronakrise. Er war damals Unterabteilungsleiter im BMG, damit Vorgesetzter von @mikrowie und zugleich rechte Hand des Abteilungsleiters General Holtherm.

Rottmann-Großner (formale Qualifikation: Bachelor VWL) hat an internationalen Pandemie-Planspielen teilgenommen, zusammen mit Wieler auch am Planspiel um eine Pandemie nach Biowaffeneinsatz im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2019). Kernempfehlung des Planspiels war eine engere internationale Kooperation. Die Früchte konnte man schon 2020 besichtigen.”

https://x.com/shomburg/status/1817443821304631581?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Jul 2024 20:41

Hardy Groeneveld - Wir wollen Frieden 🕊

Hardy Groeneveld von Mutigmacher e.V. (@Mutigmacher_Kanal) erinnert an die großen Demonstrationen im August 2020. Am 3. August 2024 ruft er erneut dazu auf, für Frieden auf die Straße zu gehen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Eskalation ist es wichtiger denn je, ein starkes Zeichen zu setzen. Lasst uns wieder Hunderttausende versammeln und der Welt zeigen: Wir wollen Frieden. Sehen wir uns am 3. August in Berlin! 🕊

#Demo #Berlin #Frieden #Freiheit #HardyGroeneveld #Mutigmacher

Wir sehen uns in Berlin am Samstag, 03.08.2024:
❤️ Kundgebung: 🕐 15:30 - 20:00 (Hofjägerallee am Großen Stern)
→ https://711.is/b0308-kundgebung
🍿 Aufzug: 🕐 12:00 - 15:30 (Hardenbergstraße)
→ https://711.is/b0308-aufzug

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | querdenken711:aa/20240724_Groenveld-Hardy_1080p:1">Odysee | Bitchute

Weitere Informationen zur Demo am 03.08.2024:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Jul 2024 14:42

💥Horst Seehofer 2006💥

Interview von Frontal21 im Jahr 2006 mit dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer :

Frontal21: Heißt das denn, dass die Lobby wirklich so stark war dann - die Pharma-Lobby gegen die Politik - und Sie quasi dann da zurückziehen mussten?

Horst Seehofer: Ja, das ist so. Seit 30 Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft in deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände.

Frontal21: Seehofers Staatssekretär, Baldur Wagner, hat seinerzeit dem Chef des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie, Hans-Rüdiger Vogel, sogar ein geshreddertes Exemplar der Positiv-Liste überreicht. Die Pharma-Lobby setzte sich durch mit massivem Druck.

Horst Seehofer: Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist und dass es so abläuft und zwar sehr wirksam.

Frontal21: Aber es kann ja nicht sein, dass die Industrie stärker ist, als die Politik. Also letzten Endes muss es doch heißen, die Politik muss sagen: Nein so geht es nicht.

Horst Seehofer: Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen.

Quelle:
https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail?newsid=982

Mein Kommentar:

Was hat sich seitdem geändert?

Die Lobbyisten der Pharmaindustrie haben auch die Redaktionen der Medienunternehmen, die Ethikkommissionen und die Lehrstühle an den Universitäten übernommen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Jul 2024 10:57

💥Warum machen die Richter
weiter mit?💥

Das Bundesverwaltungsgericht hält auch am 25. Juli 2024 noch immer am inzwischen widerlegen Pandemienarrativ fest:

"Die vom Verordnungsgeber gewählte Grenze von 800 qm für die Ausnahme vom Öffnungsverbot war in der damaligen Pandemiesituation von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt."

Quelle:
https://www.bverwg.de/https://www.bverwg.de/pm/2024/38

Dass es sich hierbei um offensichtlichen Unsinn handelt, ist inzwischen klar.
Der sächsische Verordnungsgeber hatte zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu den Wissenschaftlern des RKI. Die Richter des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts haben sich zu keinem Zeitpunkt mit den Voraussetzungen des § 4 Infektionsschutzgesetz befasst.

Es gibt einen Unterschied zwischen der fachlichen Einschätzung des RKI und den Presseveröffentlichungen. Maßnahmen dürfen und durften nie auf Berichte in der Presse oder auf die Webseite des RKI gestützt werden. Das ist aber die gesamte Zeit geschehen.

Warum erklären die Richter die offensichtlich verfassungswidrigen Maßnahmen dennoch für rechtmäßig?

Weil sie selbst Täter sind!

§ 7 Abs. 1 Nr. 10 Völkerstrafgesetzbuch:

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen [...] oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

Sie sind Teil des systematischen Angriffs. Sie haben mitgemacht. Täter entscheiden aktuell über die Qualität ihrer Taten.
Diese Urteile selbst sind Teil des systematischen Angriffs. Denn sie dienen zur Verdunkelung.

Aber:
Der politische Wind in Deutschland dreht sich. Die Hintergründe der Maßnahmen in der "Pandemie" werden weltweit aufgedeckt.

Da derartige Taten erheblich mit Strafe bedroht sind, werden sich diejenigen, die Strafverfolgung fürchten müssen, zum eigenen Schutz kraft ihres Amtes gegen jegliche methodische Aufklärung wehren, und mit ihrer Macht Fakten durch Meinung ersetzen. Es ist alles vorhersehbar und erwartbar.

Wir können menschliches Verhalten nicht grundlegend ändern. Wir können aber Strukturen schaffen, die menschlichen Machtmissbrauch einhegen. Wir können Strukturen schaffen, die Ehrlichkeit ökonomischer macht als die Lüge.
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht machen für sich exakt diese Abwägung - wahrscheinlich als unbewußter Prozess.
Wie groß schätzen sie ihre Chancen ein, später selbst als Täter vor Gericht zu stehen? Wohl eher gering.
Sie selbst würden diese - immerhin spürbare - Bedrohung sogar erhöhen, würden Sie aktuell rechtmäßig entscheiden. Deswegen bleiben sie in ihrer eigenen Meinungsfalle.
Zudem zeigen die RKI-Protokolle, dass Stastsbedienstete (bis auf Ausnahmen) nicht zu Widerstand neigen, wenn sie Druck verspüren, und im Zweifel sogar ihre eigene fachkompetente Auffassung zurückhalten.
Richter sind da (bis auf Ausnahmen) nicht anders. Nach oben buckeln, nach unten treten.

Wer in den letzten Jahren "Querdenkerprozesse" vor Gericht erlebt hat, hat diesen unkontrollierten Machtmißbrauch geradezu erspüren können.

Seien wir also weder überrascht noch empört. Krempeln wir die Ärmel hoch und verfolgen zielgerichtet unsere eigene Agenda.

Diese lautet aktuell:

Wir holen die Macht in unsere Hände (zurück)!

Fangen wir mit der Gesetzgebung an. Das ist der wichtigste Machtfaktor. Sorgen wir dafür, dass wir als Bevölkerung alle Regeln in diesem Land kontrollieren, behindern oder verhindern können.

Wenn wir diese Macht haben, können wir uns um die Reform von öffentlich-rechtlichen Medien, Schulen, Justiz usw. kümmern.

Ich werde meinen Teil dazu beitragen.
Erst am 3.8. in Berlin und dann ab dem 4.8. auf der ZAAVV-Sommertour "Demokratie (er)leben".
Mehr Infos hier

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Jul 2024 09:01

💥Entschuldigen?💥

Hans-Ulrich Jörges verlangt eine Entschuldigung von Jens Spahn, Karl Lauterbach, Bodo Ramelow, Marcus Söder und Frank-Walter Steinmeier.

Grund: Sie haben entgegen damaliger Erkrnntnis des RKI von einer "Pandemie der Ungeimpften" gesprochen.

Entschuldigung?

Ich denke da eher an § 7 Abs. 1 Nr. 10 Völkerstrafgesetzbuch:

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen [...] oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Jul 2024 00:29

💥Zum Compact-Verbot💥

Ein guter juristischer Artikel von Paula Rhein-Fischer.

Es ist erfreulich, dass so viele Juristinnen und Juristen aufgeschreckt sind ob der Gefahr für unsere Grundrechte, die von den staatlichen Institutionen- hier namentlich der Bundesinnenministerin - ausgehen:

"Tatsächlich reibt man sich kurz die Augen: Nein, das Verbot von Compact ist keine Maßnahme einer Landespolizeibehörde gegen ein politisch missliebiges Pressemedium während des Deutschen Kaiserreichs, sondern eine Maßnahme der Bundesinnenministerin im Jahre 2024 unter Geltung des erst jüngst gefeierten Grundgesetzes."

Quelle:
https://verfassungsblog.de/compact-verbot/

Man mag es sich nicht vorstellen, dass dieses Verbot bestehen bleibt.

Auch hier fasst Rhein-Fischer die Gefahr fast zu einhundert Prozent richtig zusammen:

"Umso problematischer ist es, wenn Vereinsverbote  – worauf im vorliegenden Fall einiges hindeutet – als Vehikel eingesetzt werden, um etwas zu erreichen, das sich nicht mit den eigentlich dafür vorgesehenen Mitteln der Rechtsordnung erreichen lässt. Schon der Anschein, der Rechtsstaat überdehne seine Möglichkeiten, stärkt letztlich Rechtsextreme und -populisten."

Fast, weil Machtmissbrauch durch staatliche Institutionen alle Populisten stärkt, egal aus welcher Richtung.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Jul 2024 14:52

💥Die kriminelle Energie wird offensichtlich!💥

Philippe Debionne schreibt auf X:

RKI-Insider: "Aktenkundig wollte das im BMG niemand haben"

Die Zeit @zeitonline hat mit einem RKI-Mitarbeiter zu den geleakten Protokollen gesprochen. Die mE wichtigste Passage:

"Die jetzt veröffentlichten Protokolle seien nur ein kleiner Ausschnitt, sie seien angelegt worden, um hinterher selbst evaluieren zu können, was man gut gemacht habe und was zukünftig besser gemacht werden könne – für das, was man lessons learned nennt."

"Was sich dort kaum findet, sei der Druck, der auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde, der teilweise "heftig" gewesen sei, sagt der RKI-Insider."

"Die RKI-Leute hätten sich manchmal nur wehren können, indem sie die Ministeriumsmitarbeiter aufgefordert hätten, aus den mündlichen Aufforderungen schriftliche Weisungen anzufertigen."

Mein Kommentar:

Es kommt alles raus! Alles kommt raus!

Die kriminellen Machenschaften rund um die "Corona-Pandemie" werden Schritt für Schritt aufgedeckt. Und es ist gut, dass die Namen nicht geschwärzt sind. Das macht es für den Internationalen Strafgerichtshof leichter.

Ob Labor-These, Impfnebenwirkungen, Impfeffektivität, Nutzen von Masken - die Querdenker hatten Recht!

Es sind systematisch und ausgedehnt Menschen verfolgt, geschädigt und getötet worden.
Die Justiz hat es nicht nur gewähren lassen, sie hat aktiv mitgewirkt.
Ich freue mich sehr auf meine nächsten Gerichtsverfahren. Die Richter, die Demonstrationen verboten, Maskenmandate gebilligt, Ärzte verurteilt und kriminelle Machenschaften negiert haben (immer unter Hinweis auf das RKI) müssen mir in die Augen sehen. Sie werden den Spiegel ertragen müssen, den ich ihnen vorhalte.

Und sie müssen ertragen, dass sie entweder ihre Beteiligung an den Machenschaften zugeben oder sich noch tiefer verstricken.

Nur reicht die Aufarbeitung und juristische Verfolgung nicht. Wir müssen derartiges für die Zukunft verhindern.
Wie wir das machen?
Wir stellen die Machtfrage!

Wer hat die Endentscheidungskompetenz in unserem Land?
Die gewählten Politiker oder die Menschen?

Meine Antwort ist klar.
Wie ist deine?

Ich freue mich, auf der ZAAVV-Sommertour "Demokratie (er)leben" mit Euch ins Gespräch zu kommen.

An jedem Ort werden wir miteinander reden, werden Eure Vorschläge gehört, werden wir gemeinsam Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft formulieren.
Und - wir werden nicht bitten, hoffen, betteln, dass diese Ideen umgesetzt werden. Wir werden uns zugleich die Macht (zurück)holen, diese Ideen zu verwirklichen.

Weitere Informationen zur Tour und zur Unterstützung der Tour hier

Ich bin total aufgeregt, und freue mich, Euch alle persönlich zu treffen.

Deine Stimme!
Deine Macht!
Deine Demokratie!

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Jul 2024 08:27

💥In eigener Sache💥

Ich stelle seit März 2020 meine Kraft, Energie und (juristische) Kompetenz in den Erhalt bzw. den Aufbau einer echten demokratischen, freiheitlichen und friedlichen Gesellschaft.
Mein Traum ist es, dass wir als Gesellschaft miteinander reden, uns zuhören und Respekt vor den Meinungen des Anderen haben.
Dabei habe ich Rückschläge erlebt aber auch viele positive Momente.
Mein Dank gilt jedem, der sich engagiert. Jeder Beitrag, egal wie groß, trägt zu einer besseren Gesellschaft bei.

Demokratie-Tour 2024

Ab dem 04. August 2024 werde ich bis zum 22. September 2024 die ZAAVV-Tour "Demokratie (er)leben" durch Brandenburg, Sachsen und Thüringen machen.
Ziel der Tour ist es, in jedem der drei Bundesländer eine Volksinitiative zu echter Bevölkerungsdemokratie zu starten.

Zugleich will ich die Menschen dazu ermutigen, nur diejenigen Parteien zu wählen, die glaubwürdig bereit sind, die Volksinitiative zu unterstützen und die Macht in die Hände der Bevölkerung zu legen.

Wir als Volk, als der Souverän müssen in der Lage sein, jedes Gesetz mit unserer Mehrheit zu verhindern (Vetorecht).

Schäden, die durch politische Entscheidungen entstehen, die nicht vom Volk zuvor bestätigt worden sind, müssen durch die handelnden Politiker ersetzt werden (Politikerhaftung).

Dafür werde ich auf meiner Tour werben.

Zugleich werde ich das ZAAVV vorstellen, und zeigen, woran wir arbeiten, und wie weit die Prozesse sind.

Wer hier unterstützen kann oder mag:

IBAN: DE59 8605 5592 1631 4730 90

Verwendungszweck: Schenkung für echte Demokratie!

Juristische Unterstützung

Ich habe gehört, dass viele Menschen dringend anwaltliche Hilfe brauchen, aber nur schwer  Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen finden, die - gerade in Bezug auf die Corona-Maßnahmen - unterstützen können.

Ihr könnt auf meiner Kanzleiseite das Mandantenformular ausfüllen.

Wenn Kapazität besteht oder aus meiner Sicht wichtige Musterverfahren vorliegen, übernehme ich diese.
Wenn wir keine Kapazität haben, vermitteln wir an eine Kollegin oder einen Kollegen.

Aktuell besteht keine Kapazität, dass ich Neumandate annehme!

Anstehende Verfahren:

In einigen Verfahren stehen jetzt Verfassungsbeschwerden oder Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Teilweise sind diese bereits eingereicht.
Um diese gründlich vorzubereiten, ist Zeit und viel Recherchearbeit nötig. Wer hier unterstützen kann oder mag:

IBAN: DE59 8605 5592 1631 4730 90

Verwendungszweck: Schenkung für Verfassungsbeschwerden/Verfahren vor dem EMRG

Jede noch so kleine Hilfe zählt. Richtig helfen würde es, einen kleinen Dauerauftrag einzurichten.

Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Jul 2024 22:06

🚌 Mit dem Bus zur Demo am 03.08.2024 in Berlin

- Nürnberg & Würzburg: Tagesfahrt Demo Berlin 03.08.2024
- Regensburg, Schwandorf, Weiden

Weitere Infos hier:
https://wahrheit.querdenken-711.de/archive/20240725-mit-dem-bus-zur-demo-am-03-08-2024

Ihr organisiert selbst eine Busfahrt?
Ihr organisiert eine Busfahrt für den 03.08.2024. Gerne teilen wir diese Information über unsere Kanäle.

Füllt bitte dieses Formular aus:
https://f.querdenken-711.de/03-08-2024-busfahrt-anmelden/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Jul 2024 17:32

Das Anwaltsteam Pressefreiheit teilt mit, das Klage und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Compact-Magazins beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden sind.

Das Bundesinnenministerium muss jetzt Stellung nehmen. Bis dahin werden die Anwälte keine "Wasserstandsmeldungen" abgeben.

Es ist jetzt Aufgabe der Juristenverbände und der Journalistenverbände einen öffentlichen Diskurs über Pressefreiheit und Zensur zu führen.

Unabhängig von den konkreten Fragen des Falls, stehen grundsätzliche Wertentscheidungen einer freiheitlichen, modernen Gesellschaft zur Disposition.

Erneut erweisen sich insbesondere die Sozialdemokraten als Totengräber eines liberalen Verfassungsverständnisses.

Der Diskurs muss laut und öffentlich geführt werden - und am Ende diejenigen, die unsere Grund- und Menschenrechte mit ihrer übergriffigen Stasasmacht bedrohen aus den Ämtern entlassen werden.

Mein Vorschlag:
Bis zu einer Entscheidung des BVerwG die SPD nicht mehr wählen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Jul 2024 17:04

Von meinem Kollegen Rechtsanwalt Steinhöfel auf X:

Bundesregierung verliert schon wieder vor Gericht: Erst im April ist die Bundesregierung @jreichelt vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch unterlegen, ihm eine zulässige Meinungsäußerung zu untersagen. Jetzt scheiterte Ferda Ataman (Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung) vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht mit dem erneuten Versuch, @niusde_ eine Meinungsäußerung zu verbieten. Diese Regierung hat, wie auch andere aktuelle Fälle zeigen, ein sehr großes Problem mit der Pressefreiheit. Später mehr...

Mein Kommentar:
Das allgemeine Verständnis der Bundesregierung scheint zu sein, dass Pressefreiheit nur eine "unbestimmte Richtlinie" sei.
Diese Regierung ist verfassungsfeindlich.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Bitte dem Kanal beitreten.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Jul 2024 12:29

💥COMPACT: DAS SIEHT NICHT GUT AUS, NANCY💥

Kai Ambos, Rechtswissenschaftler, bei Lanz zur, scheinbar teils in Vergessenheit geratenen, bestehenden Rechtslage bzgl. Meinungs-/Redefreiheit und die innenministeriellen, autoritären Übergriffigkeiten einer Nancy Faeser.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪