RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Aug 2024 20:52

💥Warum äußere ich mich
zu vielen Themen nicht?💥

Ich bekomme vermehrt E-Mails mit der Frage, warum ich mich gegen persönliche Angriffe nicht wehre.
Die Grafik, die aus einem Vortrag über Prof. Rainer Mausfelds "Warum schweigen die Lämmer" stammt, drückt meine dahinterstehende Denkweise sehr gut aus:

1. Wir können uns über viele Themen und Inhalte streiten. Wenn wir aber keine Entscheidungsmacht über die aufgeworfenen Fragen haben, sind wir nur ein Stammtisch.

2. Wir können uns gegenseitig Steine in den Weg werfen, uns gegenseitig diffamieren und Gerüchte übereinander verbreiten. Stecken wir unsere Energie in diese Auseinandersetzungen, verlieren wir die Frage der Entscheidungsmacht aus den Augen.

Über mich soll jeder denken, was auch immer er oder sie will. Meinen Fokus richte ich weder auf Fragen, über die ich nicht mitentscheiden kann noch auf Auseinandersetzungen über Gerüchte, die ohnehin immer auf der Glaubensebene bleiben.

Ich konzentriere mich auf die Machtfrage.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 23:21

💥Der Kampf um die repräsentative Herrschaft💥

Herrschaft kann nur ausgeübt werden, wenn die Machtunterworfenen keine Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Um diese Herrschaftsform zu verschleiern, ist das Prinzip der "repräsentativen Demokratie" eingeführt worden.

Wer diese "repräsentative Demokratie" des Grundgesetzes kritisiert, ohne einen "konstruktiven" Gegenvorschlag zu unterbreiten, kann - hat er eine Treuepflicht wie ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr - zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme verurteilt werden. So bestätigt aktuell vom Bundesverwaltungsgericht. Dem Offizier wird zur Last gelegt, Teil der identitären Bewegung zu sein. Und in diesem Zusammenhang wird ausgeführt:

"Die Identitäre Bewegung steht zum anderen für ein identitäres Demokratieverständnis im Sinne Carl Schmitts. Parlamentarismus und Mehrparteiensystem werden diskreditiert und abgelehnt. Bei einer Identität von Volk und Vertretern könne der wahre Volkswille ohne diese Institutionen besser verwirklicht werden. Auch die Forderung nach Abschaffung von Parteien und Parlament steht in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie verbietet es zwar nicht, das gegenwärtige repräsentative demokratische System umzugestalten oder durch eine unmittelbare plebiszitäre Demokratie zu ersetzen. Den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlässt jedoch, wer den Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen werden soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19, NJW 2024, 645 Rn. 543-546)."

Quelle:
https://www.bverwg.de/pm/2024/40

Die anderen Vorwürfe in Bezug auf die Treuepflicht mögen zutreffend sein. Insbesondere der Vorwurf, die Gleichheit aller Staatsbürger aus ethnisch-kulturellen Erwägungen abzulehnen.
Aber eine verfassungsfeindliche Einstellung daraus zu konstruieren, das jemand "Parlamentarismus und Mehrparteiensystem" ablehnt, scheint mir schon die Vorbereitung darauf zu sein, die "repräsentative Demokratie" als einzige zulässige Demokratieform darzustellen. Es werden bereits jetzt - mit typischer juristischer Floskelhaftigkeit - Hürden aufgebaut, die parlamentarische Herrschaft über die Bevölkerung anzugreifen. Richtig ist, dass das Grundgesetz von einer "repräsentativen Demokratie" ausgeht; richtig ist aber auch, dass dies nicht von der Ewigkeitsgarantie als unveränderbares Staatsorganisationsrecht festgeschrieben ist.

Klar ist, die Richter, die hier urteilen, verdanken ihre Position dem System, das sie hier schützen. In einem direktdemokratischen System wären sie voraussichtlich nicht in dieses Amt gekommen.

Völlig klar ist, dass die Machtoption der "repräsentativen Herrschaft" nicht kampflos aufgegeben wird. Denn wenn wir es schaffen, die Illusion der Demokratie aufzudecken und die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zu holen, sind willkürliche Herrschaftsentscheidungen, die akzeptiert werden müssen, nicht mehr möglich. Entscheidungen brauchen dann immer die Akzeptanz der Menschen, um tatsächlich umsetzbar zu sein.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 13:25

💥Es ist an der Zeit,
etwas zu verändern.💥

Zitat von Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg:

"Aber rechtliche Unabhängigkeit und Freiheit allein reichen natürlich nicht. Richter müssen auch Persönlichkeiten sein, die diese Freiheit nutzen. Wenn keine innerlich unabhängigen Richterpersönlichkeiten mit Rückgrat und Zivilcourage im Gericht sitzen, nützt die rechtlich garantierte Unabhängigkeit des Gerichtes nichts. Dann treffen Richter keine mutigen Entscheidungen, die dem übergriffigen Staat in den Arm fallen. Dann sind ihre Urteile vorsichtig, ängstlich und vom Bemühen gekennzeichnet, nicht anzuecken. Das ist es, was wir in der Pandemie gesehen haben. Dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat hat das schwer geschadet. Deshalb braucht es eine schonungslose und kritische Aufarbeitung der Rolle, die die Justiz in der Pandemie gespielt hat." 

Damit Richterpersönlichkeiten mit Rückgrat und Zivilcourage im Gericht sitzen, benötigen wir eine Unabhängigkeit der Karriere eines Richters von Parteien und Politik.
Um das zu erreichen, muss die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Bevölkerung geholt werden. Berufungen von Richtern folgen dann strengen Qualitätskriterien und sind demokratisch legitimiert. D.h. Richterposten dürfen nicht mehr politisch vergeben werden, sondern müssen durch einen Wahlausschuss, der aus Richtern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Justizmitarbeitern und Bürgern besteht, gewählt werden. Der jeweilige Justizminister kann die Ernennungsurkunde ausstellen.
Wechsel zwischen Richteramt und Staatsverwaltung dürfen nicht mehr möglich sein. Entweder man macht Karriere als Richter oder in der Staatsregierung. Die ständigen Wechsel, um auf mangelnde Zivilcourage und Rückgratlosigkeit getestet zu werden, bevor die nächste Karrierestufe erklommen wird, müssen ausgeschlossen sein. Wer in die Staatsverwaltung wechselt, kann nicht zurück in ein Richteramt. Die methodische Denkweise eines Richters und eines politischen Beamten sind auch völlig inkompatibel.

Um eine wirkliche Aufklärung und Aufarbeitung zu erreichen, müssen wir zunächst gemeinsam in jedem einzelnen Bundesland die Machtfrage stellen:
Wer hat in politischen Sachfragen die Endentscheidungskompetenz?

Wenn diese zugunsten der Bevölkerung entschieden ist, beginnen wir mit der Demokratisierung der staatlichen Institutionen und der Zurückdrängung der totalitären Allmacht der Parteien.

In einer Demokratie können wir als Bevölkerung diese Entscheidung jederzeit treffen.
Wie das geht, kann man hier nachlesen:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Ich mache mich auf diesen Weg, und ende dann, wenn alle Landesverfassungen demokratisch umgebaut sind, und das Grundgesetz ebenfalls die politische Entscheidungskompetenz an die Bevölkerung zurückgegeben hat.

Ich freue mich über die vielen Wegbegleiter, die diesen Weg bereits jetzt mit mir gemeinsam gehen. Und bin sicher, dass die Demokratiebewegung täglich wachsen wird.
Denn nur die echte Mitbestimmung der gesamten Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen wird uns aus der politischen Apathie führen, in der wir uns derzeit befinden. Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land in jeder einzelnen Frage bessere Lösungen finden wird, als die immergleichen "repräsentativen" Eliten.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Aug 2024 18:26

👀💬 Was derzeit mit der Redefreiheit in Europa geschieht, ist eine Perversion unseres Wertesystems. ⚠️👀

Alexander Tamas auf X: 🗣️ Die Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich ist ein schwerer Schlag für die freie Meinungsäußerung und ein Verrat an westlichen Werten.

Ich kenne Pavel Durov seit fast zwei Jahrzehnten. Er ist der prinzipientreueste Mensch, den ich je getroffen habe. Er hat sich gegen Putin, Xi Jinping, Khomeini und andere zur Verteidigung der Freiheit gestellt und dabei große persönliche Risiken auf sich genommen. Er verlor unter anderem sein Heimatland und überlebte einen schweren Mordanschlag durch mindestens einen dieser Schurkenstaaten. Es ist schockierend, dass ein westlicher Staat nun droht, ihn einzusperren.

Millionen Menschen in zutiefst autokratischen und repressiven Regimen nutzen Telegram als sichere Plattform für die Kommunikation, ohne Repressalien ihrer Regierungen befürchten zu müssen – von den Protesten in Hongkong über die Proteste in Weißrussland bis hin zu den über 50 Millionen Iranern, die die Plattform trotz ihres Verbots in ihrem Land täglich nutzen.

Pavel sollte als Vorkämpfer und Verteidiger westlicher Werte gesehen werden. Was derzeit mit der Redefreiheit in Europa geschieht, ist eine Perversion unseres Wertesystems. Mehr denn je müssen wir uns für die Redefreiheit einsetzen und uns gegen staatliche Übergriffe einsetzen, und vor allem müssen wir unerschütterlich an der Seite von Pavel Durov stehen. 🗣️

#FreeDurov #FreeSpeech #CrimesAgainstHumanity

Finde den Fehler 👀 folgen ⭐ @findefehler

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 23:21

💥Von diesem Verfahren
müssen alle erfahren💥

Dr. Heidi Göldner hat völlig richtig gehandelt, indem sie ihre Patienten vor der Covid-19-Therapie geschützt hat und damit wahrscheinlich Leben gerettet hat.

Quelle:
https://www.nius.de/corona/sie-warnte-vor-corona-impfung-aerztin-zu-2500-euro-strafe-verurteilt-obwohl-dieser-papierstapel-beweist-dass-sie-recht-hatte/bb367c96-c6b4-4b39-ab72-dea65de4998d

Die zuständige Richterin des Verwaltungsgerichts wird auf die Liste der mutmaßlichen Täter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.

Wer heute noch Menschen verurteilt entgegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, darf nicht Richterin sein. Denn letztlich dient dieses Verfahren der Verdunkelung der begangenen Taten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Erst wenn alle Taten restlos aufgeklärt sind und alle Täter zur Verantwortung gezogen worden sind, ist die "Corona-Pandemie" vorbei.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 13:00

💥Das Narrativ
hält weiter vor Gericht💥

Die von der Staatsregierung oder dem Landtagspräsidium vorgeschlagenen und vom Landtag gewählten Richter des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs haben die von der Sächsischen Staatsregierung vorgegebenen Corona-Maßnahmen vom 30. Oktober 2020 als rechtmäßig erklärt.

Quelle:
https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/afd-antrag-im-verfahren-der-abstrakten-normenkontrolle-gegen-die-saechsische-corona-schutz-verordnung-vom-30-oktober-2020-erfolglos-4714.html

Dabei hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof sämtliche Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts - so wie zuvor auch schon das Bundesverfassungsgericht - komplett ignoriert.

Wer die Pressemitteilung liest, fragt sich ernsthaft, was diese Richterinnen und Richter während der letzten zwei Jahre gemacht haben.

Diese Justiz, die durch und durch korrumpiert ist, wird kein Recht sprechen. Man versucht lediglich die Verbrechen an der Menschlichkeit, an denen sie selbst tatkräftig beteiligt waren, zu vertuschen.

Aber:
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Gerade ist - zurecht - eine 99jährige Buchhalterin wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt worden. Auch Schreibtischtäter sind Täter.
Wollen wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zukunft verhindern, braucht es exakt diese harten Zurechnungsregeln. Wer als Richter zugelassen hat, das alte Menschen einsam sterben, ist schuldig im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs.

Damit eine 99jährige verurteilt werden konnte, brauchte es zunächst einen politischen Wechsel. Es darf nur nicht wieder fast 80 Jahre dauern.

Diesen Wechsel können wir gemeinsam erreichen, indem wir die politische Entscheidungsmacht aus den Händen der Parlamente in die Hände der Menschen (zurück)holen. Indem wir für alle Sachfragen eine echte Demokratie einführen, und insbesondere Richter und Staatsanwälte vollständig unabhängig von politischen Entscheidungsträgern werden.

Diese Macht und Möglichkeit haben wir. In jedem Bundesland in Deutschland.
Starten wir mit Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Nähere Informationen hier:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 09:19

💥EU gegen
die Meinungsfreiheit💥

Der Gründer von Telegram, Pawel Durow, ist in Paris festgenommen worden.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article253172640/Pawel-Durow-Gruender-von-Telegram-in-Frankreich-festgenommen.html

Ein neuer Fall Julian Assange.
Europa steht mit der freien Meinungsäußerung auf Kriegsfuß.
Elon Musk hat es so formuliert:

"Sie wollen nicht die Hassrede verbieten, sie wollen die Rede verbieten, die sie hassen."

Das "deutsche" Europa greift immer mehr und immer tiefer in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen ein. Der Mensch soll als Konsument funktionieren. Nichts hinterfragen und akzeptieren, was ihm vorgegeben wird.
Der Kampf gegen alternative Informationsmöglichkeiten ist im vollen Gange. Nicht umsonst ist Ursula von der Leyen erneut zur Kommissions-Chefin ernannt worden.

Wir haben eine historische Aufgabe, die Demokratie und die individuelle Freiheit zu retten.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Aug 2024 22:58

Hurra! Unsere Sachen sind wieder da! 🚛📞☎️📺

📍 Heute um kurz nach 12 Uhr war es soweit: Der Umzugsservice „Nancy #Faeser“ hat unsere Technik und Büromöbel zurück in die Redaktion gebracht. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer empfing die Polizei mit den Worten: „Beim letzten Mal haben Sie mich im Bademantel überrascht, heute überrasche ich Sie im Bademantel“.

📍 Auch Verlag und Lager wurden heute zwecks Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände angesteuert. Damit haben wir nun endlich auch wieder alle Hefte, Bücher, Silbermedaillen und andere Verkaufsprodukte zurück. Alles kann ab sofort wieder über www.compact-shop.de bestellt werden. Jede Bestellung hilft uns beim Neuanfang und unserem weiteren Kampf für Demokratie und Pressefreiheit!

📍 Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es derzeit trotzdem immer noch etwas länger dauert als sonst. Denn alles muss ja erst mal wieder ausgepackt und in die Regale geräumt werden.

COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Aug 2024 16:28

💥Warum es keine leichte
Aufarbeitung geben wird💥

Am 1. bzw. 22. September wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg voraussichtlich jeweils stärkste Fraktion in den drei Landtagen.
Zumindest wird sie mehr als 25 Prozent der Sitze erreichen, und aus eigener Kraft in jedem der Bundesländer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen können.

Das ist eine gute Nachricht.

Vielleicht gibt es noch eine zweite gute Nachticht. Nämlich das das BSW soviele Stimmen bekommen wird, dass innerhalb der Untersuchungsausschüsse auch eine halbwegs ordentliche Aufklärungsarbeit betrieben werden kann.

Damit enden dann aber auch schon die positiven Aussichten ab September. Warum?

Unser politisches System ist durch und durch korrumpiert. Es sind nicht diejenigen, die am besten qualifiziert sind auf den leitenden Posten, sondern diejenigen, von denen man sich Dankbarkeit für die Versorgung mit einem gutdotierten Posten versprechen darf.

Für alle Posten sind die Parteien zuständig. Alle entscheidungserheblichen Positionen in Deutschland werden durch (die immer gleichen) politischen Parteien besetzt, so dass es keine gegenseitige Kontrolle, sondern reine Vetternwirtschaft gibt.
Jeder Gerichtspräsident, Generalstaatsanwalt, Polizeidirektor, Verfassungsschutzpräsident usw. kommt aufgrund seiner politischen Narrativtreue in sein Amt - jeder!

Je stärker die AfD wurde, umso mehr wurde von Kompetenz der Amtswalter abgesehen und absolute Linientreue eingefordert. Warum? Es darf nicht sein, dass auch nur in einzelnen Sachfragen so entschieden wird, wie die AfD es politisch gefordert hat, weil das in den Augen der politischen Bestimmer die AfD "salonfähig" gemacht hätte. Somit muss - entgegen eigener tatsächlicher Erkenntnisse - politisch immer im Sinne der gewünschten Ergebnisse gehandelt und kommuniziert werden, um die immer schwächer werdende Position vermeintlich nicht noch weiter zu schwächen.

Zeitgleich wurde die schwächelnde Presselandschaft von globalen Großkonzernen nach und nach aufgekauft oder finanziell derart unterstützt, dass eine solche Abhängigkeit besteht, die die Kontrollfunktion der Medien (bis auf die sogenannten alternativen Medien) vollständig aufgehoben hat.

Die globalen Konzerne haben über Lobbyismus und Beteiligungen die politische Arena einer "repräsentativen Demokratie" vollständig im Griff. Deshalb werden politische Handlungen nicht mehr an der Moral oder Empörung der Bevölkerung gemessen, sondern am finanziellen Erfolg der Großkonzerne.
In diesem Sinne ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Volksvertreter gescheitert, im Sinne der Finanzinteressen der Pharmaindustrie hat er den Job bisher aber (wie sein Vorgänger) phänomenal erfüllt.

Quelle:
https://archive.is/Qh2xA

Eine Aufklärung und Aufarbeitung kann nur gelingen, wenn diejenigen, die an der Aufklärung beteiligt sind, nicht auch zugleich die potenziellen Täter oder Profiteure der Maßnahmen sind.
Darum müssen wir erheblich früher ansetzen.
Der erste Schritt ist die Machtfrage.
Die politische Endentscheidungskompetenz gehört in die Hände der Bevölkerung. Das können wir über die Verfassungen der Bundesländer erreichen.
Wir fragen nicht, wir bitten nicht, wir setzen einfach um. Das ist Demokratie.
Dann werden in einem zweiten Schritt die Institutionen demokratisiert.
Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei, Geheimdienste, Schulleitungen, Medienintendanzen usw. werden nach Kompetenz und nicht nach Parteiproporz besetzt, und von politischer Einflußnahme unabhängig gemacht. Nach Möglichkeit in den Leitungsebenen mit direkt gewählten zeitbegrenzten Wahlämtern belegt.
Und dann schauen wir uns mit demokratischen, rechtsstaatlichen und von der Bevölkerung legitimieren Institutionen die Corona-Zeit erneut an.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Hier zu Teil 2

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Aug 2024 22:09

❗️Verstoß gegen die Menschenwürde im Prinz-Reuß-Verfahren❓

Abermals stehen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem sog. Prinz-Reuß-Verfahren unter dem Verdacht, gegen die Würde des Menschen zu verstoßen.

„Ein Einsatzvideo des SEK zeigt, wie der mutmaßliche Rechtsterrorist Markus L. nach einem Schusswechsel mit der Polizei gefesselt und nackt vor seinem Reutlinger Haus bewacht wird.

Das Video gehört für Rechtsanwalt Stefan Koslowski „zum schlimmsten, was ich gesehen habe“. Kollege Manfred Zipper „mag in dieselbe Kerbe hauen“. Eine Zuschauerin fragt sich, ob das 11 Minuten und 21 Sekunden lange Video „Zustände wie in Nordkorea mitten in Deutschland“ zeigt. Fest steht für alle drei: Das, war da auf den überdimensionalen Bildschirmen im Sitzungssaal 1 der Stammheimer Außenstelle des Oberlandesgerichtes Stuttgart zu sehen ist „verstößt gegen die Menschenwürde“.

Die von Markus L.. Das Video zeigt, wie Polizisten des Spezialeinsatzkommando Baden-Württembergden 47 Jahre alten Reutlinger nach seiner Festnahme durch das Treppenhaus vor das Mehrfamilienhaus in der Peter-Rosegger-Straße führen: barfuß, nackt, die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken gebunden.

Er wird nach draußen vor das Haus geführt. Immer noch gefesselt, barfuß und nackt. Minutenlang steht er dort, bis zwei Ermittler des Landeskriminalamtes Papiertüten herbeigeschafft haben und sie über die Hände L.s streifen, mit Klebeband fixieren. So sollen mögliche Schmauchspuren gesichert werden. Oft sind die Gespräche der Polizisten mit einem Piepton überlegt. Für Jurist Koslowski der Beweis, das da „entwürdigt und beleidigt“ werde.

(Quelle 👉 stuttgarter-nachrichten.de)

Ein derartiger Umgang mit den Angeklagten der „Prinz-Reuß-Gruppe“ stellt offenbar keinen Einzelfall dar.

So mussten sich (und müssen teilweise nach wie vor) Angeklagte bei der Abholung und Zurückbringung in die JVA zwecks Durchsuchung nackt ausziehen, wobei auch sämtliche (!) Körperöffnungen inspiziert werden. (Quelle 👉 nzz.ch)

Zudem wurden einzelne Angeklagte an Verhandlungstagen mit so spärlichen Essensrationen versehen, dass diese lediglich als Versorgung „bei Brot und Wasser“ bezeichnet werden konnten.

Auch und gerade im Umgang mit mutmaßlichen Straftätern, denen rechtstaatswidriges Verhalten vorgeworfen wird, muss die Achtung von Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde gewährleistet sein.

Denn alles andere führt derartiges staatliches Handeln ad absurdum - und zwar durch die eigenen staatlichen Institutionen, die eben jener Rechtsstaatlichkeit unterliegen.

Es ist daher die Aufgabe vor allem von uns Rechtsanwälten , solche Entgleisungen zu erkennen, zu benennen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterbinden.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Aug 2024 12:34

💥Verdeutlichung💥

Mein vorangegangener Post hat für etwas Verwirrung gesorgt. Deshalb hier ein Versuch der Klarstellung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Menschenwürdegarantie im Verfahren um das COMPACT-Verbot das Folgende ausgeführt:

"Vielmehr ist über eine - schon für sich genommen gegen die Menschenwürde verstoßende - demütigende Ungleichbehandlung hinaus eine Rechtsverweigerung für einen Teil der deutschen Staatsangehörigen vorgesehen. Diesem Personenkreis sollen grundlegende Rechte wie Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit versagt sein; im Grunde soll jegliches Fremdsein unterdrückt und verwehrt werden. Den Betroffenen wird damit anknüpfend an ihre ethnische Herkunft, an ihre Religionsausübung und letztlich auch an Gesichtspunkte wie "Rasse" der soziale Achtungsanspruch aberkannt; sie werden nicht als gleichberechtigte Mitglieder in der rechtlich verfassten Gemeinschaft angesehen."

Eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger anhand von Kriterien wie Herkunft oder Rasse verstößt gegen die Menschenwürdegarantie.

Ich habe die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts etwas umgeschrieben (meine Änderung fett):

"Vielmehr ist über eine - schon für sich genommen gegen die Menschenwürde verstoßende - demütigende Ungleichbehandlung hinaus eine Rechtsverweigerung für einen Teil der deutschen Staatsangehörigen vorgesehen. Diesem Personenkreis sollen grundlegende Rechte wie Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit versagt sein; im Grunde soll jegliches Anderssein unterdrückt und verwehrt werden. Den Betroffenen wird damit anknüpfend an ihren Impfstatus der soziale Achtungsanspruch aberkannt; sie werden nicht als gleichberechtigte Mitglieder in der rechtlich verfassten Gemeinschaft angesehen."

Gegen die gleiche Menschenwürdegarantie wird auch verstoßen, wenn deutsche Staatsbürger aufgrund ihres Impfstatus ungleich behandelt werden, und ihnen deswegen (wie zu 2G-Zeiten geschehen) grundlegende Grundrechte abgesprochen werden.

Diese unterschiedliche Wertung des Bundesverwaltungsgerichts, das in Bezug auf Corona-Maßnahmen die Menschenwürde komplett ausgeblendet hat, wollte ich darstellen. Ich hoffe, es ist mir jetzt gelungen.

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t.ne/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Aug 2024 09:43

💥Offener Brief an Kretschmer
schlägt Wellen💥

Meine Kritik an Ministerpräsident Kretschmer und Sahra Wagenknecht, die Illusion von Demokratie aufrecht zu erhalten, wurde jetzt von Lil von warum.kritisch übernommen. Inzwischen hat es schon fast 20.000 Aufrufe.

Wir werden die Themen "Direkte Demokratie" und "Endentscheidungskompetenz des Volkes" deutlich und lautstark kommunizieren.

Das Vertrauen in die Politik kann und wird nur dann zurückkehren, wenn die Politiker (wieder) zu Dienstleistern werden und sich nicht mehr als Herrscher verstehen und (mit unserer Duldung) wie welche benehmen.

Quelle:
https://youtu.be/brSFuGhkNnE?si=Twd9_AeHag6_XTUP

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Aug 2024 23:15

💥🇩🇪 Warum Politiker so gut wie keine Strafverfolgung zu befürchten haben❗️

Philosoph, Kolumnist und Autor des Spiegel-Bestsellers Im Moralgefängnis, Dr. Michael Andrick, mit deutlichen Worten zum Rechtsstaat Deutschland:

»Das bedeutet, dass in Deutschland, Verbrechen, die durch staatliche Stellen entstehen, nicht zuverlässig verfolgt werden können, weil es einen immanenten Interessenkonflikt gibt der Staatsanwälte, die Karriere machen wollen und der Politiker, die vielleicht diese Verbrechen begangen haben.«

➡️ Link zur Bildquelle / zum vollständigen Interview von Flavio von Witzleben vom 19. August 2024

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Aug 2024 21:16

💥Mit großem Bedauern💥

Muss ich die ZAAVV-Sommertour "Demokratie (er)leben" abbrechen.

Seit letzten Sonntag habe ich einen andauernden Infekt, der mich komplett im Griff hält.
Ich brauche offensichtlich erstmal Zeit, um wieder vollständig auf die Beine zu kommen.

Ich bitte um Euer Verständnis, und bedanke mich bei den vielen tollen Menschen, die die Tour und die dahinterstehende Idee unterstützen.

Sobald ich wieder bei Kräften bin, wird die Tour fortgesetzt.

Danke an das ZAAVV-Team. Ihr seid eine große Hilfe. Es tut mir leid, dass Ihr jetzt doppelte Arbeit habt.

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Aug 2024 09:52

💥Ich hatte Thomas Fischer
einmal ziemlich verehrt💥

Scheinbar kehrt man im Alter zu seinen Wurzeln zurück. Der Strafrechtskommentar von Thomas Fischer wurde dereinst von Eduard Dreher, Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck, zuständig politische Gegner juristisch „auszuschalten“ und "Volksschädlinge" anzuklagen, herausgegeben.

Diese Aufgabe, das verbal-juristische Ausschalten politischer Gegner und das Diffamieren ungeimpfter "Volksschädlinge", hat sich Fischer nun offensichtlich in guter alter Tradition zueigen machen wollen. Ich war bereits schockiert über seine wenig juristischen und menschenverachtenden Einlassungen während der Corona-Zeit. Hatte es damals aber auf seine offensichtliche Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Zielgruppe, und die damit einhergehende Angst geschoben.

Wenn er jetzt aber zunächst unkt, dass die Kritiker die Protokolle gar nicht gelesen hätten, um dann mit inzwischen vollständig widerlegten Lügen um die Ecke zu kommen, muss man sich im Nachhinein erhebliche Sorgen über die Tatsachenfeststellungen seiner Urteile als Bundesrichter machen:

"Andererseits: Was soll's? In Deutschland sind weit über 100.000 Menschen an dem Virus gestorben (auf eine Art, die man sich wahrlich nicht wünscht), weltweit viele Millionen. Im Land der präsidialen Empfehlung, sich allenfalls mit Haushaltsreiniger (Desinfektionsmittel) zu impfen, starben mehr als eine Million Menschen elendig. Die - deutschen Intensivstationen konnten viele Monate lang nur durch exzessive Überarbeitung des Personals halbwegs betrieben werden. Abends fuhren die Leichen-Lkws von Bergamo über den Bildschirm, und die gedächtnis- und fantasiestarken unter den Bürgern schauten sich schnell noch zweimal »Outbreak« an, kauften 27 Großpackungen Nudeln und 500 Rollen Klopapier und schleppten nach Einbruch der Dunkelheit Mineralwasservorräte in ihre Hobbykeller: »The Road« (Cormack McCarthy) ante portas!"

Quelle:
http://archive.is/DKbtl

Da nimmt es auch kein Wunder, dass er inzwischen Kolumnen hinter einer Paywall eines anerkannten Pharmalobbymagazins schreibt.

Jeder, wo er hingehört.

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t.me/RA_LUDWIG

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Aug 2024 18:38

Gedanken zu einer Frage eines hohen Richters am BGH, Verhandlung von gerade eben: Darf ein Familienrichter auch eine Abschiebung eines wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilten Asylbewerbers wegen Gefährdung des Kindeswohls verhindern? Wie weit gehen die Rechte eines Familienrichters gegen staatliches Handeln. Impulse und Rechtsmeinung zweier Rechtslaien. Dr. Rüdiger Kessel im Gespräch mit Tom Lausen über den Fall des Familienrichters Christian Dettmar aufgezeichnet im Auto auf dem Rückweg ins Alte Land Grünendeich.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 21:47

Morgen bin ich im BGH
Revision von Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar.

„Auf den letztgenannten Vorwurf soll hier zuerst eingegangen werden: Die Kammer behauptet tatsächlich, der Angeklagte hätte in dieser Sache nicht entscheiden dürfen, weil er sich im Vorfeld bereits intensiv mit der Coronakrise und insbesondere den Coronamaßnahmen auseinandergesetzt und sich eine Meinung dazu gebildet hatte. Wenn das stimmen würde, dürften auch Richter, die wissenschaftliche Literatur über illegale Drogen gelesen haben und sich eine Meinung zum Thema gebildet haben, kein Betäubungsmittelverfahren mehr führen. Das ist so absurd, dass man dazu gar nichts weiter sagen muss. … Es stellt sich allerdings die Frage, warum der Kammer die Absurdität nicht selbst auffällt.
Die Antwort scheint zu sein, dass die Kammer in Bezug auf Kritik an Coronamaßnahmen selbst befangen ist und diese Befangenheit sie daran hindert, hier klar zu sehen….
“
Artikel von KRiStA

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 12:54

„Was bedeutet das für die zahllosen Urteile aus dieser Zeit, die sich auf das RKI gestützt haben? Sie gehen an einem entscheidenden Punkt von falschen Tatsachen aus. Deshalb sind sie im Ergebnis auch juristisch falsch.

Viele Corona-Urteile sind – man muss es so sagen – Fehlurteile.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/rki-files-und-die-justiz-urteile-mit-makel

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Aug 2024 12:21

💥Man kann Freiheit nicht
schützen, indem man sie nimmt💥

Offensichtlich versucht nun jeder, den furchtbaren Anschlag in Solingen für seine eigene Agenda zu nutzen.
Am Heftigsten treibt es der ehemalige BND-Chef:

➡️Wo möglich müssen Einlasskontrollen mit Taschendurchsuchungen stattfinden. Und es muss einen aufgestockten Bereitschaftsdienst von Haftrichtern und Staatsanwälten geben.

➡️Zentrale Orte und jede größere Veranstaltung müssen zwingend Video-überwacht werden.

➡️Deutschland muss die Überwachung der Messenger-Dienste wie Signal oder Telegram erlauben, die FDP muss den Widerstand gegen die richterlich kontrollierte Vorratsdatenspeicherung aufgeben.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/messer-terror-von-solingen-ex-bnd-chef-innere-sicherheit-nicht-mehr-gewaehrleistet-66cb12fe0f2ad15e276180e1

Wer derartige Dinge fordert, will nicht in einer freien Gesellschaft leben.
In einer Demokratie können sich die betroffenen Menschen - also wir, die Bevölkerung - an dem Diskurs über Lösungsmöglichkeiten beteiligen. In einer repräsentativen "Demokratie" sind für die "Lösungen" dieselben Menschen verantwortlich, die die bestehenden Probleme mitzuverantworten haben.
Wer aktuell Nachrichten schaut sieht Merz, Reul, Wüst, Esken, Scholz und Co. Wir sehen die Show: Die Herrscher erklären uns die Welt.
Am 1. September besteht ausschließlich die Möglichkeit andere Herrscher zu wählen, verbunden mit der Hoffnung, dass irgendetwas besser wird. Aber wir werden ab dem 2. September weder gefragt noch gehört.

Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir das jederzeit ändern können.
In jedem Bundesland besteht die Möglichkeit die Landesverfassung zu ändern und die politische Macht in die Hände der Menschen zu holen.
Wir müssen auf keinen Wahlausgang hoffen, Sachzwänge von Koalitionsverhandlungen ertragen. Wir können direkt steuernd in die Politik eingreifen.

Wollen wir echte Demokratie wagen, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und die Verfassungen der Länder so ändern, dass wir noch bessere demokratische Entscheidungskompetenz für uns Bürger reklamieren als es in der Schweiz schon jetzt möglich ist.

Fangen wir in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an.

Weitere Infos:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 20:13

Telegram-Gründer Pavel Durov verhaftet
Eine Veränderungsempfehlung.

Mit der Verhaftung von Pavel Durov zeigt die EU, dass Schwab und von der Leynen (Zensursula) ernst machen mit der Zensur in Europa. Mich hat die Nachricht gestern sehr schockiert, weil ich nicht damit gerechnet hatte, dass Pavel Durov nach Europa kommen würde. Aufgrund seiner persönlichen Posts fühle ich aber, dass er spirituell & seelisch gut für diese Aufgabe vorbereitet ist. Meine Gedanken sind bei ihm und ich wünsche ihm, dass die Zeit in Untersuchungshaft bald für ihn endet.

Telegram, Signal, X, Videoplattformen
Alle zentralen Plattformen sind angreifbar, das gilt für Telegram, Signal, X und auch alle zentralen Video-Plattformen. Das Internet ist eine Technologie, das viele Möglichkeiten zur zensuressistenten Kommunikation bietet. Wenn wir es richtig nutzen. Wir haben es nur verlernt bzw. und durch unsere Bequemlichkeit, aber auch Unsicherheit in IT-Themen.

Telegram war schon immer eine unverschlüsselte Plattform, auf der alle Daten zumindest durch Telegram ausgewertet werden können. Signal ist (angeblich) Ende-zu-Ende verschlüsselt, es setzt aber auf zentrale Server, denen man vertrauen muss. X/Twitter wertet die Nutzerdaten aus, um die eigene KI "Grok" zu trainieren. Wer nicht für ein Produkt mit Geld bezahlt, bezahlt immer mit seinen Daten. Mein Privatspähre-zuerst Ansatz basiert darauf, niemandem vertrauen zu müssen.

Geschwindigkeit & Veränderungsbereitschaft
2020 war unser großer Vorteil unsere Geschwindigkeit und wie viele Menschen sich verändert haben und Telegram installiert haben. Seit 2021 wechseln viele wieder zurück zu den alten Plattformen wie WhatsApp und Youtube, weil jetzt ist die Zensur "ja nicht mehr so schlimm". Das ist ein Trugschluss. Bei IT-Systemen kann jede Zensur jederzeit wieder scharfgeschaltet werden.

Ich verstehe Telegram und X als Brückentechnologien, die uns in dieser Zeit helfen, handlungsfähig zu bleiben. Wir sollten aber nicht der Illusion unterliegen, dass sie uns dauerhaft zur Verfügung stehen. Wir müssen die Übergangszeit nutzen, um dezentrale Strukturen zu schaffen.

Welche Lösungen gibt es?
- Element/Matrix (https://element.io) ist ein dezentraler Server, auf dem die Kommunikation in Gruppen, Telefonate, Video-Anrufe etc. möglich sind. Es erfordert die Installation eines eigenen Server und ist die aus meiner Sicht beste Lösung, weil es für wahre Dezentralität und Souveränit steht. Es lassen sich dort auch ähnliche Funktionen zu den Telegram-Kanälen umsetzen. Ein eigener Server kostet ca. 10 EUR pro Monat. Wenn ihr Unterstützung benötigt, meldet Euch gerne bei https://digitaler-aktivist.de - wir haben aber wenige Kapazitäten.
- Session (https://getsession.org/) ist eine verteilte Nachrichten-App, die für die anonmye 1:1-Kommunikation geeignet wird. Wir haben leider noch zu wenig Erfahrung, inwieweit sie als Telegram-Ersatz (Kanäle, Gruppen etc.) geeignet ist.

Die Veränderungsbereitschaft gilt übrigens auch für bitcoin. Wer sich nicht unabhängig vom Bankensystem macht, wird eine nie dagewesene Zensur- und Beschlagnahmungswelle erleben.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 11:28

👉 Der Telegram-Gründer Pawel Durow hat vor wenigen Wochen bei seinem Interview mit Tucker Carlson bestätigt, dass FBI und CIA versucht haben, einen Telegram-Mitarbeiter zu bestechen, damit dieser eine geheime Backdoor in das System integriert, über die die Geheimdienste alle Daten abgreifen können.

Durow verhinderte das Komplott und sitzt nun selbst hinter Gittern…

@LIONMediaNews

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Aug 2024 13:47

🫶🫶🫶 EIN GEDICHT 🫶🫶🫶

Als sie 2020 #Coronaleugner auf den Straßen verprügelt haben, habe ich verängstigt zu Hause gesessen. Ich war ja „solidarisch“.

Als sie 2021 eine #Impfpflicht debattierten, habe ich nichts gesagt, ich hatte ja #BioNTech Aktien.

Als sie 2022 5.000 Helme gespendet haben, habe ich geschwiegen, meine Kinder mussten sie ja nicht aufsetzen.

Als sie 2023 die letzten #Atomkraftwerke abgeschaltet hatten, habe ich mich gefreut, ich hatte ja Solarzellen auf dem Dach.

Als sie 2024 #Compact verboten, habe ich
geschwiegen, ich hatte ja noch #dieBild.

Als sie mich später selbst abholen wollten, hatte ich Glück, dass ein #Querdenker da war, der sich schützend vor mich stellte. 🙏

Gastautor: Thomas aus Dreieich

x.com/klartextrm
t.me/klartext_rheinmain

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Aug 2024 16:28

Fortsetzung von Teil 1

Das ist ein langer und mühsamer Weg. Aber ein lohnenswerter. Ohne eine strukturelle Veränderung, treffen wir immer wieder auf die gleichen Menschentypen, die immer wieder die Interessen der globalen Unternehmen vertreten werden, weil die Struktur so eingerichtet ist.

Krempeln wir die Ärmel hoch. Verkünden wir auf jeder Demo, bei jedem Montagsspaziergang:
Die Veränderung ist möglich. Die politische Macht gehört in jeder einzelnen Sachfrage in die Hand der 99 Prozent. In unsere Hand.

Vereinigen sich alle kritischen Bewegungen hinter dieser einen Frage

Wie holen wir uns Menschen die politische Entscheidungsmacht?

sind wir unschlagbar.

Unsere öffentliche Konzentration darf nicht auf den einzelnen politischen Sachthemen liegen, sondern ausschließlich auf der Machtfrage.
Streiten wir uns über Einzelfragen, ist das wie ein großer Stammtisch - halt energieraubend aber ohne Einfluss.

Wenn diese Macht tatsächlich bei den Menschen liegt, können wir auch mit echten Mehrwert die Einzelthemen angehen, und alle Probleme miteinander lösen.

Wer dabei sein möchte, kann sich gerne hier (aktuell möglich für Thüringen, Sachsen und Brandenburg) eintragen.

Für weitere Bundesländer starten wir die Verfahren demnächst.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Bitte dem Kanal beitreten.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Aug 2024 09:10

Stefan Homburg auf X: "Schlussabrechnung
• Das lockdown- und maskenfreie Schweden hatte die niedrigste Übersterblichkeit in Europa.
• Man erkennt die Spätfolgen des Eisernen Vorhangs noch immer in den Daten.
• Modellrechnungen zum angeblichen Nutzen von Lockdowns und Impfungen sind unwahr.

Hintergrund:
1. Mit 2,2% ist die Übersterblichkeit in Schweden, gering, aber doch vorhanden. Sie könnte Folge der Impfungen sein. Schweden hatte eine ähnliche Impfquote wie Deutschland.

2. Alle anderen Staaten weisen eine höhere Übersterblichkeit auf, weil sie nicht nur impften, sondern mit Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren krass gegen etabliertes Wissen der Sozialmedizin verstießen. So ignorierten deutsche Politiker den Nationalen Pandemieplan des RKI, der keine einzige dieser drakonischen Maßnahmen vorsah: https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/187/28Zz7BQWW2582iZMQ.pdf

3. Menschen um die 84 Jahre, die heutzutage sterben, waren um die 50 Jahre alt, als der Eiserne Vorhang fiel. Sie haben also lange unter schlechteren medizinischen, Ernährungs- und Umweltbedingungen gelebt. Sterblichkeit hat ein sehr langes Gedächtnis.

4. Ohne die Ausrufung einer „Pandemie”, die Abfassung von Schockpapieren und den PCR-Test wäre die Übersterblichkeit in Europa wohl gleich Null gewesen. Insofern hat die PsyOp allein auf unserem Kontinent Millionen Menschenleben gekostet.

Quelle für die Grafik von @prof_freedom ist ein aktueller Artikel aus Lancet: https://thelancet.com/journals/lanepe/article/PIIS2666-7762(24)00163-7/fulltext "

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Aug 2024 20:22

❗️Interview-Tipp❗️

„Ich will nicht, dass ihr mir dauernd reinredet, was ich zu wählen, sagen, denken, lesen und sonst wie zu meinen habe“

Der ehemalige Arzt und Schriftsteller Uwe Tellkamp im Interview mit Ralf Schuler.

Sachlich und differenziert sowie mit ab und an mit leisem Zorn schildert der Sachse Tellkamp seine Sicht der Dinge zu den derzeit vorherrschenden gesellschaftspolitischen Themen.

Hochspannend und somit eines der besten Interviews der letzten Monate.

Eine Stunde Zeit, die man sich durchaus nehmen kann.

https://www.nius.de/episodes/uwe-tellkamp-ich-will-nicht-dass-ihr-mir-dauernd-reinredet-was-ich-zu-waehlen-sagen-denken-lesen-und-sonst-wie-zu-meinen-habe/0d939367-a704-4807-ba24-baf074cdf3b7

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Aug 2024 11:25

💥Compact-Beschluss veröffentlicht💥

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute seinen Beschluss zum Compact-Verbot mit kompletter Begründung veröffentlicht.

Zur Menschenwürdegarantie steht dort Erstaunliches, das ich in leicht abgwandelter Form (fettgedruckt) veröffentlichen möchte:

"Vielmehr ist über eine - schon für sich genommen gegen die Menschenwürde verstoßende - demütigende Ungleichbehandlung hinaus eine Rechtsverweigerung für einen Teil der deutschen Staatsangehörigen vorgesehen. Diesem Personenkreis sollen grundlegende Rechte wie Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit versagt sein; im Grunde soll jegliches Anderssein unterdrückt und verwehrt werden. Den Betroffenen wird damit anknüpfend an ihren Impfstatus der soziale Achtungsanspruch aberkannt; sie werden nicht als gleichberechtigte Mitglieder in der rechtlich verfassten Gemeinschaft angesehen."

Quelle:
Beschluss vom 14.08.2024 -
BVerwG 6 VR 1.24, Rn. 40

Für mich ist es unglaublich, dass das Bundesverwaltungsgericht die menschenrechtswidrige Diskriminierung erkennt, wenn es um das Unterscheidungsmerkmal "Rasse" geht, bei dem Unterscheidungsmerkmal "Impfstatus" den absolut gleichen Diskriminierungstatbestand sogar noch befördert.

Welche kognitive Dissonanz muss sich in den Köpfen dieser Richter abspielen, dass das Offensichtliche ihnen völlig verborgen bleibt?

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t.me/RA_LUDWIG

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Aug 2024 07:45

Michael Ballweg an der Demo Berlin: "Einigkeit und Recht und Freiheit" + Gesangsduo Äon: "Von Liebe inspiriert"

Unter dem Motto Einigkeit und Recht und Freiheit eröffnet Michael Ballweg die Berlin-Demo. Denn ohne Einigkeit kein Recht, und ohne Recht gibt es keine Freiheit … und natürlich auch keinen Frieden.

HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/30101

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/30101/pdf

Kla.TV-Bericht zur Demo: /channel/KlagemauerTV/4042
Livestream der Demo: www.kla.tv/29993
Telegram-Kanal von Querdenken711: @QUERDENKEN_711

mehr dazu: #DemoBerlin #MichaelBallweg #Querdenken711 #Demonstration #b0308

👉 @KlagemauerTV - Folge uns auf Telegram
👉 www.kla.tv/abo - Abonniere das Original!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Aug 2024 21:28

💥Der nächste Angriff auf die Pressefreiheit💥

Am Ende ist es egal, ob Nancy Faeser (SPD) Innenministerin ist, oder Joachim Herrmann (CSU). Das Ergebnis ist immer dasselbe:

Die Werte der individuellen Freiheit sollen maximal beschädigt werden.
Grundrechte und Menschenrechte stören beim Aufbau einer totalitären Gesellschaft 4.0. Immer mehr Menschen spüren, wie sich die faschistischen Fallen enger und enger ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Anstrich der Faschismus hat. Während früher noch Nationalismus, Sozialismus oder Kommunismus Antrieb für eine totalitäre Umformung der Gesellschaft waren, ist es heute ein weitgehend ideologiefreier Konsumkollektivismus, dem die Menschen hinterherlaufen sollen. Gerade die kollektive Beliebigkeit macht den heutigen Faschismus so gefährlich. Die Menschen sollen sich lediglich bekennen, dafür zu sein, was gerade "in" ist. Sollen dies mit maximaler Folgsamkeit und absoluter Widerstandsfreiheit in guter deutscher Untertanenmentalität dadurch nach außen tragen, dass Sie an Pro-Regierungsdemonstrationen teilnehmen, Meldungen an Denunziationsportale schreiben und ohne zu hinterfragen jegliche noch so evidenzfreie Anordnung von oben "alltagsheldenhaft" akzeptieren.

Wer hinterfragt, der stört. Die schöne neue Welt, die Welt der besitzlosen, glücklichen, zugekifften Epsilons soll nicht durch Logik, durch Evidenz oder gar Reflexion gestört werden.
Einer dieser Störenfriede ist Alexander Wallasch. Offensichtlich derart kritisch, dass jetzt der Bayerische Verfassungsschutz ihn zum Rechten... nein, Verzeihung zum Corona-Leugner... nein auch nicht.... zum Putinpropagandisten in Deutschland adelt.

Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wir-werden-angegriffen-verfassungsschutz-startet-schmutzkampagne-gegen-alexander-wallasch-de

Niemand versteht, was der Wallasch da schreibt? Egal. Darum geht es auch nicht. Der Bayerische Verfassungsschutz schwurbelt haufenweise unverständlichen Müll. Hängen bleiben soll nur:
Wallasch ist keine Presse, sondern russische Propaganda. Ob es belegt ist? Gott, nein. Es wird einfach ein Gerücht in die Welt gesetzt. Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Warum der Bayerische Verfassungsschutz? Naja, die Propaganda-Angestellten aus Thüringen und Sachsen, die sich sonst für derartigen Quatsch nicht zu schade sind, sind ob der Vorzeichen des 1. September mit dem Schreddern von Akten und Namen beschäftigt.

Wir alle gemeinsam haben es in der Hand, diese Entwicklung aufzuhalten.
Ich werde jetzt schnell gesund. Und dann konzentrieren wir alle gemeinsam uns auf ein Ziel:

Die Einführung echter Demokratie!
Wir stellen die Machtfrage.
Alle politische Entscheidungskompetenz in die Hände der Menschen.

Ich freue mich darauf!

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Mehr Information:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Aug 2024 17:24

https://youtu.be/PXvNpX-ZNI8?si=rr5W1DKKsSp9H8DC

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Aug 2024 08:55

Haha die beiden „Gegenaufklärungsartikel“ in Spiegel und FAZ sind ja süß. Aus jeder Zeile trieft die tiefe intellektuelle Kränkung frustrierter Männer, auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben. Daher feuern sie schöngeistige, selbstverliebte und verzweifelte Verbalsalven - ein kläglicher Versuch, die Deutungshoheit wieder an sich zu reißen.

Zwischendurch noch garniert mit etwas „Dummer Pöbel“-Bashing - „ihr habt die Files doch eh nicht gelesen, geschweige denn verstanden“ - und Hobby-Regierungssprechertum - „schwierige Entscheidungen unter rasch wechselnden Bedingungen bla bla“. Dass ein Treten nach unten und In-Schutz-Nehmen politischer Verantwortungsträger maximal mit Regierungs-PR, und nur noch marginal mit Journalismus zu tun hat, bemerken sie, verirrt in ihren selbstreferenziellen Gedankenkartenhäusern, schon lange nicht mehr.

Bloß nicht ärgern über solche in nächster Zeit wahrscheinlich gehäuft erscheinenden Artikel! Feiern! Denn schöner kann man sein ethisch-moralisches Scheitern, seine vollständige seelische und intellektuelle Kapitulation, nicht manifestieren.

Das Corona-Regime ist offiziell und auf allen Ebenen bankrott. Seine blasierten Mundstücke ergehen sich in ebenso selbstmitleidigen wie inhaltsleeren Sprechblasentexten, mit denen sich noch jede Diktatur der Welt im Nachhinein reinzuwaschen versucht hätte. Es sind Passepartout-Texte, Rechtfertigungs-Schablonen, passend für jedes autoritäre System dieser Welt. Es ist ein wildes Um-sich-Treten und verzweifeltes Klammern an einen imaginierten Strohhalm namens „gesellschaftliche Mitte“. Es ist vorbei - und die Ahnung dieser Erkenntnis treibt sie in den wohlverdienten Wahnsinn.

Am meisten nervt sie dabei, dass die Aufarbeitung der massiven politischen Bürgerschädigung der letzten Jahre eben kein trübsinniges Unterfangen ist, sondern eine regelrechte Aufarbeitungs-Party! Und diese Party findet nun ohne sie statt. Sie sind nicht „late to the Party“ - sie sind kein Teil der Party!

Der Leak der RKI-Files war ein Statement. Eine Manifestation der Macht des Souverän, eine Re-Aneignung der Macht des Bürgerlichen, gegen eine neue Machtergreifung eines Neofeudalismus, der meinte, sich gegenüber dem eigentlichen Souverän, dem Bürgertum, nicht mehr rechtfertigen zu müssen. Diese Illusion, diese Arroganz der Macht, scheitert gerade krachend - und alle treuen Hobby-Regierungssprecher scheitern mit ihr.

Lassen wir ihnen ihren wohlverdienten Abgesang auf sich selbst!

Abgesang 1: Spiegel 🤡
archive.is/DKbtl

Abgesang 2: FAZ 🤡
archive.is/rBGGf

t.me/ayawasgeht