RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 19:44

💥Es ist Zeit,
die Machtfrage zu stellen!💥

Danke Alex von GD-TV.

Hier das Interview zur Demokratie-Tour.

Holen wir uns die Macht zurück!

Quelle:
https://youtu.be/SYOWYUXqW0k?si=dNsY6VDYwGIJxpTf

Mitmachen:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 17:51

Noch immer aktuell:

https://youtu.be/C4Zj-S-OdZs?si=8uSpxlhbJmTNiwkv

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 13:12

💥Keine Aufarbeitung ohne politische Veränderung💥

Mein Kollege Phillipp Kruse hat es in einem Gerichtsverfahren in der Schweiz richtig formuliert:

"Statt einer gesundheitlichen habe es sich um eine staatsrechtliche Krise von ungeahnter Dimension gehandelt. 
Die Bundesrichter müssen sich entscheiden, ob Sie im Einklang mit der Verfassung das Recht oder den Bundesrat schützen wollen."

Ähnlich wie in Deutschland haben die Schweizer Richter, die ja schon zuvor Teil des totalitären Unterdrückungssystems waren, die Klage, die sich ja auch gegen sie richtet, zurückgewiesen.

Quelle:
https://archive.is/ZcMNU

Deshalb müssen wir in anderen zeitlichen Dimensionen denken. Das Ziel, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, aber umso konsequenter verfolgen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Dass die Corona-Maßnahmen tatbestandlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren, darüber brauchen wir nicht diskutieren. Es wird auch nicht die Tatbestandsmäßigkeit zurückgewiesen, sondern der Vorsatz. Das typische Argument von Menschenrechtsverächtern: Wir haben es nicht besser gewusst.

Die historische Erfahrung besagt aber:
Wer es nicht besser weiß, hält sich zurück. Denn das Tun gegen eine Minderheit ist das Verbrechen.

In dem Wissen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie verjähren, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass an den entscheidenden Stellen nicht mehr die Täter und ideologischen Nachfolger der Täter sitzen, sondern neutrale, an Recht und Gesetz orientierte Menschen.

Das schaffen wir nur, wenn wir die politischen Strukturen verändern.
Politische Strukturen, d.h. die Regeln unseres Zusammenlebens kann der Souverän jederzeit ändern.
Unsere Regeln sind weder demokratisch, noch an einer Bestenauslese orientiert. Dadurch haben wir ein undemokratisches, intransparentes und durch und durch parteienkortumpiertes Herrschaftsinstitutionensystem.

Das zu durchbrechen ist in der Theorie sehr simpel. Denn wir können in jedem Bundesland die Staatsorganisation umbauen. Je demokratischer und transparenter, umso besser.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Machen wir also die Justiz unabhängig und führen eine echte Gewaltentrennung ein.
Wie das geht?

Wir verlagern zunächst die Entscheidungsmacht auf die Menschen. Wir behalten uns das Recht vor, jede parlamentarische Entscheidung zurückzunehmen (Vetorecht), und selbst aktiver in das politische Geschehen eingreifen zu können. Über wichtige Fragen, wie u.a. Krieg, Energie, Migration, Bargelderhalt, Notfallmaßnahmen oder die Wahl von obersten Richtern entscheidet letztinstanzlich die Bevölkerung.

Lasst uns damit in Sachsen, Thüringen und Brandenburg starten.

Werdet jetzt Teil des Demokratie-Teams in einem der drei Bundesländer oder für eines der drei Bundesländer. Wenn eine echte bürgerkontrollierte Demokratie eingeführt ist, demokratisieren wir gemeinsam die Institutionen. Niemand will, dass es vom Zufall abhängt, wer uns - ohne jegliche Einflußmöglichkeit - beherrscht.

Hier gibt es nähere Informationen:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Wenn wir den politischen Wechsel erreicht haben, werden wir auch die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen inklusive Verantwortung der Täter erreichen können. Denn

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 08:41

https://www.nius.de/news/die-blaue-marke-edeka-wendet-sich-gegen-die-farbe-blau-und-gegen-blaubeeren-um-die-kunden-zu-erziehen/920d7711-8887-4be6-9f56-932b36cdcc95

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Aug 2024 11:14

💥In Heilbronn gewonnen💥

In zweiter Instanz ist ein Verfahren gegen meinen Mandanten nun bei voller Kostenübernahme eingestellt worden.
Es ging um eine Demonstration im Jahr 2021 und angebliche Auflagenverstöße. Der eigentlich sehr umgängliche Vorsitzende der Strafkammer hat sich dennoch sehr schwer getan mit der Einstellung des Verfahrens.
Besonders ernüchternd war, dass er zwischendurch die Strafbarkeit bedenklich weit nach vorne verlagern wollte: Er war der Auffassung, man mache sich bereits strafbar, wenn man signalisiere, die Auflagen abzulehnen. Ohne, dass es zu einem Verstoß kommen müsse, sei der Leiter dann bereits straffällig geworden.
Problematisch ist immer wieder, dass Strafrichter über verwaltungsrechliche Fragen entscheiden müssen, von denen sie keine Ahnung haben. Auffällig dabei ist, dass immer die Tendenz besteht, Ungehorsam als strafbar anzusehen. Diese - offensichtlich frühkindliche Traumatisierung - ist immer wieder innere Richtschnur der Strafrichter, obwohl sie es in einem Rechtsstaat nicht sein dürfte. Ein Bürger muss sich nur an rechtmäßige Auflagen halten. Die Strafrichter sehen das Fehlverhalten aber zumeist schon in dem Nichteinhalten der Auflagen und unterstellen per se deren Rechtmäßigkeit, um die Bedingung für eine Verurteilung zu schaffen. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Gerade in Bezug auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat es deshalb in Deutschland tausende Fehlurteile gegeben. Diese müssen mit einem Aufhebungsgesetz zurückgenommen werden.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Aug 2024 18:38

Gedanken zu einer Frage eines hohen Richters am BGH, Verhandlung von gerade eben: Darf ein Familienrichter auch eine Abschiebung eines wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilten Asylbewerbers wegen Gefährdung des Kindeswohls verhindern? Wie weit gehen die Rechte eines Familienrichters gegen staatliches Handeln. Impulse und Rechtsmeinung zweier Rechtslaien. Dr. Rüdiger Kessel im Gespräch mit Tom Lausen über den Fall des Familienrichters Christian Dettmar aufgezeichnet im Auto auf dem Rückweg ins Alte Land Grünendeich.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 21:47

Morgen bin ich im BGH
Revision von Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar.

„Auf den letztgenannten Vorwurf soll hier zuerst eingegangen werden: Die Kammer behauptet tatsächlich, der Angeklagte hätte in dieser Sache nicht entscheiden dürfen, weil er sich im Vorfeld bereits intensiv mit der Coronakrise und insbesondere den Coronamaßnahmen auseinandergesetzt und sich eine Meinung dazu gebildet hatte. Wenn das stimmen würde, dürften auch Richter, die wissenschaftliche Literatur über illegale Drogen gelesen haben und sich eine Meinung zum Thema gebildet haben, kein Betäubungsmittelverfahren mehr führen. Das ist so absurd, dass man dazu gar nichts weiter sagen muss. … Es stellt sich allerdings die Frage, warum der Kammer die Absurdität nicht selbst auffällt.
Die Antwort scheint zu sein, dass die Kammer in Bezug auf Kritik an Coronamaßnahmen selbst befangen ist und diese Befangenheit sie daran hindert, hier klar zu sehen….
“
Artikel von KRiStA

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 12:54

„Was bedeutet das für die zahllosen Urteile aus dieser Zeit, die sich auf das RKI gestützt haben? Sie gehen an einem entscheidenden Punkt von falschen Tatsachen aus. Deshalb sind sie im Ergebnis auch juristisch falsch.

Viele Corona-Urteile sind – man muss es so sagen – Fehlurteile.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/rki-files-und-die-justiz-urteile-mit-makel

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Aug 2024 12:21

💥Man kann Freiheit nicht
schützen, indem man sie nimmt💥

Offensichtlich versucht nun jeder, den furchtbaren Anschlag in Solingen für seine eigene Agenda zu nutzen.
Am Heftigsten treibt es der ehemalige BND-Chef:

➡️Wo möglich müssen Einlasskontrollen mit Taschendurchsuchungen stattfinden. Und es muss einen aufgestockten Bereitschaftsdienst von Haftrichtern und Staatsanwälten geben.

➡️Zentrale Orte und jede größere Veranstaltung müssen zwingend Video-überwacht werden.

➡️Deutschland muss die Überwachung der Messenger-Dienste wie Signal oder Telegram erlauben, die FDP muss den Widerstand gegen die richterlich kontrollierte Vorratsdatenspeicherung aufgeben.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/messer-terror-von-solingen-ex-bnd-chef-innere-sicherheit-nicht-mehr-gewaehrleistet-66cb12fe0f2ad15e276180e1

Wer derartige Dinge fordert, will nicht in einer freien Gesellschaft leben.
In einer Demokratie können sich die betroffenen Menschen - also wir, die Bevölkerung - an dem Diskurs über Lösungsmöglichkeiten beteiligen. In einer repräsentativen "Demokratie" sind für die "Lösungen" dieselben Menschen verantwortlich, die die bestehenden Probleme mitzuverantworten haben.
Wer aktuell Nachrichten schaut sieht Merz, Reul, Wüst, Esken, Scholz und Co. Wir sehen die Show: Die Herrscher erklären uns die Welt.
Am 1. September besteht ausschließlich die Möglichkeit andere Herrscher zu wählen, verbunden mit der Hoffnung, dass irgendetwas besser wird. Aber wir werden ab dem 2. September weder gefragt noch gehört.

Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir das jederzeit ändern können.
In jedem Bundesland besteht die Möglichkeit die Landesverfassung zu ändern und die politische Macht in die Hände der Menschen zu holen.
Wir müssen auf keinen Wahlausgang hoffen, Sachzwänge von Koalitionsverhandlungen ertragen. Wir können direkt steuernd in die Politik eingreifen.

Wollen wir echte Demokratie wagen, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und die Verfassungen der Länder so ändern, dass wir noch bessere demokratische Entscheidungskompetenz für uns Bürger reklamieren als es in der Schweiz schon jetzt möglich ist.

Fangen wir in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an.

Weitere Infos:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 20:13

Telegram-Gründer Pavel Durov verhaftet
Eine Veränderungsempfehlung.

Mit der Verhaftung von Pavel Durov zeigt die EU, dass Schwab und von der Leynen (Zensursula) ernst machen mit der Zensur in Europa. Mich hat die Nachricht gestern sehr schockiert, weil ich nicht damit gerechnet hatte, dass Pavel Durov nach Europa kommen würde. Aufgrund seiner persönlichen Posts fühle ich aber, dass er spirituell & seelisch gut für diese Aufgabe vorbereitet ist. Meine Gedanken sind bei ihm und ich wünsche ihm, dass die Zeit in Untersuchungshaft bald für ihn endet.

Telegram, Signal, X, Videoplattformen
Alle zentralen Plattformen sind angreifbar, das gilt für Telegram, Signal, X und auch alle zentralen Video-Plattformen. Das Internet ist eine Technologie, das viele Möglichkeiten zur zensuressistenten Kommunikation bietet. Wenn wir es richtig nutzen. Wir haben es nur verlernt bzw. und durch unsere Bequemlichkeit, aber auch Unsicherheit in IT-Themen.

Telegram war schon immer eine unverschlüsselte Plattform, auf der alle Daten zumindest durch Telegram ausgewertet werden können. Signal ist (angeblich) Ende-zu-Ende verschlüsselt, es setzt aber auf zentrale Server, denen man vertrauen muss. X/Twitter wertet die Nutzerdaten aus, um die eigene KI "Grok" zu trainieren. Wer nicht für ein Produkt mit Geld bezahlt, bezahlt immer mit seinen Daten. Mein Privatspähre-zuerst Ansatz basiert darauf, niemandem vertrauen zu müssen.

Geschwindigkeit & Veränderungsbereitschaft
2020 war unser großer Vorteil unsere Geschwindigkeit und wie viele Menschen sich verändert haben und Telegram installiert haben. Seit 2021 wechseln viele wieder zurück zu den alten Plattformen wie WhatsApp und Youtube, weil jetzt ist die Zensur "ja nicht mehr so schlimm". Das ist ein Trugschluss. Bei IT-Systemen kann jede Zensur jederzeit wieder scharfgeschaltet werden.

Ich verstehe Telegram und X als Brückentechnologien, die uns in dieser Zeit helfen, handlungsfähig zu bleiben. Wir sollten aber nicht der Illusion unterliegen, dass sie uns dauerhaft zur Verfügung stehen. Wir müssen die Übergangszeit nutzen, um dezentrale Strukturen zu schaffen.

Welche Lösungen gibt es?
- Element/Matrix (https://element.io) ist ein dezentraler Server, auf dem die Kommunikation in Gruppen, Telefonate, Video-Anrufe etc. möglich sind. Es erfordert die Installation eines eigenen Server und ist die aus meiner Sicht beste Lösung, weil es für wahre Dezentralität und Souveränit steht. Es lassen sich dort auch ähnliche Funktionen zu den Telegram-Kanälen umsetzen. Ein eigener Server kostet ca. 10 EUR pro Monat. Wenn ihr Unterstützung benötigt, meldet Euch gerne bei https://digitaler-aktivist.de - wir haben aber wenige Kapazitäten.
- Session (https://getsession.org/) ist eine verteilte Nachrichten-App, die für die anonmye 1:1-Kommunikation geeignet wird. Wir haben leider noch zu wenig Erfahrung, inwieweit sie als Telegram-Ersatz (Kanäle, Gruppen etc.) geeignet ist.

Die Veränderungsbereitschaft gilt übrigens auch für bitcoin. Wer sich nicht unabhängig vom Bankensystem macht, wird eine nie dagewesene Zensur- und Beschlagnahmungswelle erleben.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 11:28

👉 Der Telegram-Gründer Pawel Durow hat vor wenigen Wochen bei seinem Interview mit Tucker Carlson bestätigt, dass FBI und CIA versucht haben, einen Telegram-Mitarbeiter zu bestechen, damit dieser eine geheime Backdoor in das System integriert, über die die Geheimdienste alle Daten abgreifen können.

Durow verhinderte das Komplott und sitzt nun selbst hinter Gittern…

@LIONMediaNews

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Aug 2024 13:47

🫶🫶🫶 EIN GEDICHT 🫶🫶🫶

Als sie 2020 #Coronaleugner auf den Straßen verprügelt haben, habe ich verängstigt zu Hause gesessen. Ich war ja „solidarisch“.

Als sie 2021 eine #Impfpflicht debattierten, habe ich nichts gesagt, ich hatte ja #BioNTech Aktien.

Als sie 2022 5.000 Helme gespendet haben, habe ich geschwiegen, meine Kinder mussten sie ja nicht aufsetzen.

Als sie 2023 die letzten #Atomkraftwerke abgeschaltet hatten, habe ich mich gefreut, ich hatte ja Solarzellen auf dem Dach.

Als sie 2024 #Compact verboten, habe ich
geschwiegen, ich hatte ja noch #dieBild.

Als sie mich später selbst abholen wollten, hatte ich Glück, dass ein #Querdenker da war, der sich schützend vor mich stellte. 🙏

Gastautor: Thomas aus Dreieich

x.com/klartextrm
t.me/klartext_rheinmain

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Aug 2024 16:28

Fortsetzung von Teil 1

Das ist ein langer und mühsamer Weg. Aber ein lohnenswerter. Ohne eine strukturelle Veränderung, treffen wir immer wieder auf die gleichen Menschentypen, die immer wieder die Interessen der globalen Unternehmen vertreten werden, weil die Struktur so eingerichtet ist.

Krempeln wir die Ärmel hoch. Verkünden wir auf jeder Demo, bei jedem Montagsspaziergang:
Die Veränderung ist möglich. Die politische Macht gehört in jeder einzelnen Sachfrage in die Hand der 99 Prozent. In unsere Hand.

Vereinigen sich alle kritischen Bewegungen hinter dieser einen Frage

Wie holen wir uns Menschen die politische Entscheidungsmacht?

sind wir unschlagbar.

Unsere öffentliche Konzentration darf nicht auf den einzelnen politischen Sachthemen liegen, sondern ausschließlich auf der Machtfrage.
Streiten wir uns über Einzelfragen, ist das wie ein großer Stammtisch - halt energieraubend aber ohne Einfluss.

Wenn diese Macht tatsächlich bei den Menschen liegt, können wir auch mit echten Mehrwert die Einzelthemen angehen, und alle Probleme miteinander lösen.

Wer dabei sein möchte, kann sich gerne hier (aktuell möglich für Thüringen, Sachsen und Brandenburg) eintragen.

Für weitere Bundesländer starten wir die Verfahren demnächst.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Aug 2024 09:10

Stefan Homburg auf X: "Schlussabrechnung
• Das lockdown- und maskenfreie Schweden hatte die niedrigste Übersterblichkeit in Europa.
• Man erkennt die Spätfolgen des Eisernen Vorhangs noch immer in den Daten.
• Modellrechnungen zum angeblichen Nutzen von Lockdowns und Impfungen sind unwahr.

Hintergrund:
1. Mit 2,2% ist die Übersterblichkeit in Schweden, gering, aber doch vorhanden. Sie könnte Folge der Impfungen sein. Schweden hatte eine ähnliche Impfquote wie Deutschland.

2. Alle anderen Staaten weisen eine höhere Übersterblichkeit auf, weil sie nicht nur impften, sondern mit Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren krass gegen etabliertes Wissen der Sozialmedizin verstießen. So ignorierten deutsche Politiker den Nationalen Pandemieplan des RKI, der keine einzige dieser drakonischen Maßnahmen vorsah: https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/187/28Zz7BQWW2582iZMQ.pdf

3. Menschen um die 84 Jahre, die heutzutage sterben, waren um die 50 Jahre alt, als der Eiserne Vorhang fiel. Sie haben also lange unter schlechteren medizinischen, Ernährungs- und Umweltbedingungen gelebt. Sterblichkeit hat ein sehr langes Gedächtnis.

4. Ohne die Ausrufung einer „Pandemie”, die Abfassung von Schockpapieren und den PCR-Test wäre die Übersterblichkeit in Europa wohl gleich Null gewesen. Insofern hat die PsyOp allein auf unserem Kontinent Millionen Menschenleben gekostet.

Quelle für die Grafik von @prof_freedom ist ein aktueller Artikel aus Lancet: https://thelancet.com/journals/lanepe/article/PIIS2666-7762(24)00163-7/fulltext "

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Aug 2024 20:22

❗️Interview-Tipp❗️

„Ich will nicht, dass ihr mir dauernd reinredet, was ich zu wählen, sagen, denken, lesen und sonst wie zu meinen habe“

Der ehemalige Arzt und Schriftsteller Uwe Tellkamp im Interview mit Ralf Schuler.

Sachlich und differenziert sowie mit ab und an mit leisem Zorn schildert der Sachse Tellkamp seine Sicht der Dinge zu den derzeit vorherrschenden gesellschaftspolitischen Themen.

Hochspannend und somit eines der besten Interviews der letzten Monate.

Eine Stunde Zeit, die man sich durchaus nehmen kann.

https://www.nius.de/episodes/uwe-tellkamp-ich-will-nicht-dass-ihr-mir-dauernd-reinredet-was-ich-zu-waehlen-sagen-denken-lesen-und-sonst-wie-zu-meinen-habe/0d939367-a704-4807-ba24-baf074cdf3b7

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 18:04

💥Danke,
lieber Alexander Wallasch...💥

Und danke liebe Katja, dass Euer Kompass noch funktioniert.

Hass und Hetze gegen Menschen ist das Letzte, was eine freiheitliche Gesellschaft braucht.

Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/kultur/afd-brandenburg-mit-hass-fun-video-gegen-migranten-die-regierung-als-gegner-vergessen#google_vignette

Der verlinkte Brief stammt von Katja aus Dresden, eine der engagiertesten AfD-Wahlkämpferinnen in Sachsen als Reaktion auf diese Ausschlußfantasien von Lena Kotré (ab Min. 3:38).
Freiheit richtet sich niemals gegen unschuldige, friedliche Menschen, die als Gäste in unserem Land sind. Wer zwischen Straftätern und friedlichen Menschen nicht mehr unterscheidet, und sie nur wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion gleichsetzt, hat die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht verstanden.

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t.ne/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 16:19

🔷🔷 FREISPRUCH für ANDREAS HEISLER!🔷🔷

In jeder Hinsicht mehr als verdient.

Eine überfällige richterliche Klarstellung der Fakten und des rechtmässigen Handelns von Dr. med. Andreas Heisler.

HERZLICHE GRATULATION!!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 11:16

Ich habe den Artikel der BILD um den es hier geht gestern als “Dreck” bezeichnet und dafür kassiert.

/channel/rosenbusch/22329

Wollte deshalb noch ausführen, warum — aber Jessica Hamed hat mir das nun abgenommen:

“Gestern hat die @BILD-Zeitung auf erschütternde Weise eine Anwaltskollegin dafür a den Medienpranger gestellt (und damit auch potentiell gefährdet), dass sie ihre Arbeit gemacht hat.

Die Kollegin Pia Lorenz hat hierzu einen lesenswerten Artikel geschrieben und ua die Stimme des Jura-Professors Christian Wolf eingeholt:

„Er [Wolf] bezeichnet den ‚Angriff der Bild-Zeitung auf die Rechtsanwältin’ gegenüber beck-aktuell als einen Angriff auf alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und auf den Rechtsstaat.“ (1)

Dass Anwält*innen für die Taten (oder die bloßen Vorwürfe dieser) ihrer Mandant*innen gleichsam mitverantwortlich gemacht werden, ist leider nicht neu, auch wenn dieser Angriff eines Leitmediums auf eine Berufsträgerin besonders aggressiv ausfällt.

Als Strafverteidigerin werde ich in jeder Vorlesung, auf jeder Feierlichkeit, bei vielen Gesprächen gefragt, wie ich „das“ (gemeint ist die Verteidigung) mit meinem Gewissen vereinbaren könne. Wie ich „solche“ Menschen verteidigen könne.

Interessanterweise wandelt sich der Blick unmittelbar dann, wenn jemand das erste mal selbst eine Verteidigerin benötigt. Wie schnell man (auch zu Unrecht!!) verdächtigt werden kann, ist vielen gar nicht bewusst.

Ob „schuldig“ oder „unschuldig“ - Wir verteidigen immer Menschen und keine Taten. Damit ist schon alles gesagt.

Jeder Mensch hat in einem Rechtsstaat einen Anspruch auf ein rechtsförmiges Verfahren. Das ist die Lebensader des Rechtsstaats. Und wenn Gesetze lückenhaft sind, Beweise nicht erbracht werden können usw. usf. dann haben Anwält*innen das zum Vorteil ihrer Mandantschaft zu nutzen.

Ob Asylrecht oder Strafrecht. Die schwächere Position hat immer (!) der_die Betroffene - nie der Staat.

#Solingen”

(Hamed gendert, ja. Eine ihrer wenigen Schwächen ;) Ich hab es als Zitat so gelassen.)

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Aug 2024 12:34

💥Was wusste das Land Baden-Württemberg?💥

In einem Normenkontrollverfahren zu einer der ersten Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg hat das Land zugegeben, dass keine Amtshilfe des Robert-Koch-Instituts angefragt wurde. Entscheidungen sind also aufgrund von Interpretationen der vermeintlichen Meinung des RKI getroffen worden, und nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse. Stattdessen gab es unzählige jour fixe, Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen, Lenkungsgruppen, Beraterkreise usw.
In die Protokolle und Arbeitspapiere dieser diversen Gruppen will ich aus Gründen eines fairen Verfahrens einsehen können. Das wäre eigentlich Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
Ich werde weiter berichten.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Aug 2024 20:52

💥Warum äußere ich mich
zu vielen Themen nicht?💥

Ich bekomme vermehrt E-Mails mit der Frage, warum ich mich gegen persönliche Angriffe nicht wehre.
Die Grafik, die aus einem Vortrag über Prof. Rainer Mausfelds "Warum schweigen die Lämmer" stammt, drückt meine dahinterstehende Denkweise sehr gut aus:

1. Wir können uns über viele Themen und Inhalte streiten. Wenn wir aber keine Entscheidungsmacht über die aufgeworfenen Fragen haben, sind wir nur ein Stammtisch.

2. Wir können uns gegenseitig Steine in den Weg werfen, uns gegenseitig diffamieren und Gerüchte übereinander verbreiten. Stecken wir unsere Energie in diese Auseinandersetzungen, verlieren wir die Frage der Entscheidungsmacht aus den Augen.

Über mich soll jeder denken, was auch immer er oder sie will. Meinen Fokus richte ich weder auf Fragen, über die ich nicht mitentscheiden kann noch auf Auseinandersetzungen über Gerüchte, die ohnehin immer auf der Glaubensebene bleiben.

Ich konzentriere mich auf die Machtfrage.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 23:21

💥Der Kampf um die repräsentative Herrschaft💥

Herrschaft kann nur ausgeübt werden, wenn die Machtunterworfenen keine Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Um diese Herrschaftsform zu verschleiern, ist das Prinzip der "repräsentativen Demokratie" eingeführt worden.

Wer diese "repräsentative Demokratie" des Grundgesetzes kritisiert, ohne einen "konstruktiven" Gegenvorschlag zu unterbreiten, kann - hat er eine Treuepflicht wie ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr - zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme verurteilt werden. So bestätigt aktuell vom Bundesverwaltungsgericht. Dem Offizier wird zur Last gelegt, Teil der identitären Bewegung zu sein. Und in diesem Zusammenhang wird ausgeführt:

"Die Identitäre Bewegung steht zum anderen für ein identitäres Demokratieverständnis im Sinne Carl Schmitts. Parlamentarismus und Mehrparteiensystem werden diskreditiert und abgelehnt. Bei einer Identität von Volk und Vertretern könne der wahre Volkswille ohne diese Institutionen besser verwirklicht werden. Auch die Forderung nach Abschaffung von Parteien und Parlament steht in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie verbietet es zwar nicht, das gegenwärtige repräsentative demokratische System umzugestalten oder durch eine unmittelbare plebiszitäre Demokratie zu ersetzen. Den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlässt jedoch, wer den Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen werden soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19, NJW 2024, 645 Rn. 543-546)."

Quelle:
https://www.bverwg.de/pm/2024/40

Die anderen Vorwürfe in Bezug auf die Treuepflicht mögen zutreffend sein. Insbesondere der Vorwurf, die Gleichheit aller Staatsbürger aus ethnisch-kulturellen Erwägungen abzulehnen.
Aber eine verfassungsfeindliche Einstellung daraus zu konstruieren, das jemand "Parlamentarismus und Mehrparteiensystem" ablehnt, scheint mir schon die Vorbereitung darauf zu sein, die "repräsentative Demokratie" als einzige zulässige Demokratieform darzustellen. Es werden bereits jetzt - mit typischer juristischer Floskelhaftigkeit - Hürden aufgebaut, die parlamentarische Herrschaft über die Bevölkerung anzugreifen. Richtig ist, dass das Grundgesetz von einer "repräsentativen Demokratie" ausgeht; richtig ist aber auch, dass dies nicht von der Ewigkeitsgarantie als unveränderbares Staatsorganisationsrecht festgeschrieben ist.

Klar ist, die Richter, die hier urteilen, verdanken ihre Position dem System, das sie hier schützen. In einem direktdemokratischen System wären sie voraussichtlich nicht in dieses Amt gekommen.

Völlig klar ist, dass die Machtoption der "repräsentativen Herrschaft" nicht kampflos aufgegeben wird. Denn wenn wir es schaffen, die Illusion der Demokratie aufzudecken und die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zu holen, sind willkürliche Herrschaftsentscheidungen, die akzeptiert werden müssen, nicht mehr möglich. Entscheidungen brauchen dann immer die Akzeptanz der Menschen, um tatsächlich umsetzbar zu sein.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 13:25

💥Es ist an der Zeit,
etwas zu verändern.💥

Zitat von Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg:

"Aber rechtliche Unabhängigkeit und Freiheit allein reichen natürlich nicht. Richter müssen auch Persönlichkeiten sein, die diese Freiheit nutzen. Wenn keine innerlich unabhängigen Richterpersönlichkeiten mit Rückgrat und Zivilcourage im Gericht sitzen, nützt die rechtlich garantierte Unabhängigkeit des Gerichtes nichts. Dann treffen Richter keine mutigen Entscheidungen, die dem übergriffigen Staat in den Arm fallen. Dann sind ihre Urteile vorsichtig, ängstlich und vom Bemühen gekennzeichnet, nicht anzuecken. Das ist es, was wir in der Pandemie gesehen haben. Dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat hat das schwer geschadet. Deshalb braucht es eine schonungslose und kritische Aufarbeitung der Rolle, die die Justiz in der Pandemie gespielt hat." 

Damit Richterpersönlichkeiten mit Rückgrat und Zivilcourage im Gericht sitzen, benötigen wir eine Unabhängigkeit der Karriere eines Richters von Parteien und Politik.
Um das zu erreichen, muss die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Bevölkerung geholt werden. Berufungen von Richtern folgen dann strengen Qualitätskriterien und sind demokratisch legitimiert. D.h. Richterposten dürfen nicht mehr politisch vergeben werden, sondern müssen durch einen Wahlausschuss, der aus Richtern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Justizmitarbeitern und Bürgern besteht, gewählt werden. Der jeweilige Justizminister kann die Ernennungsurkunde ausstellen.
Wechsel zwischen Richteramt und Staatsverwaltung dürfen nicht mehr möglich sein. Entweder man macht Karriere als Richter oder in der Staatsregierung. Die ständigen Wechsel, um auf mangelnde Zivilcourage und Rückgratlosigkeit getestet zu werden, bevor die nächste Karrierestufe erklommen wird, müssen ausgeschlossen sein. Wer in die Staatsverwaltung wechselt, kann nicht zurück in ein Richteramt. Die methodische Denkweise eines Richters und eines politischen Beamten sind auch völlig inkompatibel.

Um eine wirkliche Aufklärung und Aufarbeitung zu erreichen, müssen wir zunächst gemeinsam in jedem einzelnen Bundesland die Machtfrage stellen:
Wer hat in politischen Sachfragen die Endentscheidungskompetenz?

Wenn diese zugunsten der Bevölkerung entschieden ist, beginnen wir mit der Demokratisierung der staatlichen Institutionen und der Zurückdrängung der totalitären Allmacht der Parteien.

In einer Demokratie können wir als Bevölkerung diese Entscheidung jederzeit treffen.
Wie das geht, kann man hier nachlesen:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Ich mache mich auf diesen Weg, und ende dann, wenn alle Landesverfassungen demokratisch umgebaut sind, und das Grundgesetz ebenfalls die politische Entscheidungskompetenz an die Bevölkerung zurückgegeben hat.

Ich freue mich über die vielen Wegbegleiter, die diesen Weg bereits jetzt mit mir gemeinsam gehen. Und bin sicher, dass die Demokratiebewegung täglich wachsen wird.
Denn nur die echte Mitbestimmung der gesamten Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen wird uns aus der politischen Apathie führen, in der wir uns derzeit befinden. Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land in jeder einzelnen Frage bessere Lösungen finden wird, als die immergleichen "repräsentativen" Eliten.

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t.me/RA_Ludwig

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Aug 2024 18:26

👀💬 Was derzeit mit der Redefreiheit in Europa geschieht, ist eine Perversion unseres Wertesystems. ⚠️👀

Alexander Tamas auf X: 🗣️ Die Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich ist ein schwerer Schlag für die freie Meinungsäußerung und ein Verrat an westlichen Werten.

Ich kenne Pavel Durov seit fast zwei Jahrzehnten. Er ist der prinzipientreueste Mensch, den ich je getroffen habe. Er hat sich gegen Putin, Xi Jinping, Khomeini und andere zur Verteidigung der Freiheit gestellt und dabei große persönliche Risiken auf sich genommen. Er verlor unter anderem sein Heimatland und überlebte einen schweren Mordanschlag durch mindestens einen dieser Schurkenstaaten. Es ist schockierend, dass ein westlicher Staat nun droht, ihn einzusperren.

Millionen Menschen in zutiefst autokratischen und repressiven Regimen nutzen Telegram als sichere Plattform für die Kommunikation, ohne Repressalien ihrer Regierungen befürchten zu müssen – von den Protesten in Hongkong über die Proteste in Weißrussland bis hin zu den über 50 Millionen Iranern, die die Plattform trotz ihres Verbots in ihrem Land täglich nutzen.

Pavel sollte als Vorkämpfer und Verteidiger westlicher Werte gesehen werden. Was derzeit mit der Redefreiheit in Europa geschieht, ist eine Perversion unseres Wertesystems. Mehr denn je müssen wir uns für die Redefreiheit einsetzen und uns gegen staatliche Übergriffe einsetzen, und vor allem müssen wir unerschütterlich an der Seite von Pavel Durov stehen. 🗣️

#FreeDurov #FreeSpeech #CrimesAgainstHumanity

Finde den Fehler 👀 folgen ⭐ @findefehler

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 23:21

💥Von diesem Verfahren
müssen alle erfahren💥

Dr. Heidi Göldner hat völlig richtig gehandelt, indem sie ihre Patienten vor der Covid-19-Therapie geschützt hat und damit wahrscheinlich Leben gerettet hat.

Quelle:
https://www.nius.de/corona/sie-warnte-vor-corona-impfung-aerztin-zu-2500-euro-strafe-verurteilt-obwohl-dieser-papierstapel-beweist-dass-sie-recht-hatte/bb367c96-c6b4-4b39-ab72-dea65de4998d

Die zuständige Richterin des Verwaltungsgerichts wird auf die Liste der mutmaßlichen Täter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.

Wer heute noch Menschen verurteilt entgegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, darf nicht Richterin sein. Denn letztlich dient dieses Verfahren der Verdunkelung der begangenen Taten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Erst wenn alle Taten restlos aufgeklärt sind und alle Täter zur Verantwortung gezogen worden sind, ist die "Corona-Pandemie" vorbei.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 13:00

💥Das Narrativ
hält weiter vor Gericht💥

Die von der Staatsregierung oder dem Landtagspräsidium vorgeschlagenen und vom Landtag gewählten Richter des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs haben die von der Sächsischen Staatsregierung vorgegebenen Corona-Maßnahmen vom 30. Oktober 2020 als rechtmäßig erklärt.

Quelle:
https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/afd-antrag-im-verfahren-der-abstrakten-normenkontrolle-gegen-die-saechsische-corona-schutz-verordnung-vom-30-oktober-2020-erfolglos-4714.html

Dabei hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof sämtliche Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts - so wie zuvor auch schon das Bundesverfassungsgericht - komplett ignoriert.

Wer die Pressemitteilung liest, fragt sich ernsthaft, was diese Richterinnen und Richter während der letzten zwei Jahre gemacht haben.

Diese Justiz, die durch und durch korrumpiert ist, wird kein Recht sprechen. Man versucht lediglich die Verbrechen an der Menschlichkeit, an denen sie selbst tatkräftig beteiligt waren, zu vertuschen.

Aber:
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Gerade ist - zurecht - eine 99jährige Buchhalterin wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt worden. Auch Schreibtischtäter sind Täter.
Wollen wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zukunft verhindern, braucht es exakt diese harten Zurechnungsregeln. Wer als Richter zugelassen hat, das alte Menschen einsam sterben, ist schuldig im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs.

Damit eine 99jährige verurteilt werden konnte, brauchte es zunächst einen politischen Wechsel. Es darf nur nicht wieder fast 80 Jahre dauern.

Diesen Wechsel können wir gemeinsam erreichen, indem wir die politische Entscheidungsmacht aus den Händen der Parlamente in die Hände der Menschen (zurück)holen. Indem wir für alle Sachfragen eine echte Demokratie einführen, und insbesondere Richter und Staatsanwälte vollständig unabhängig von politischen Entscheidungsträgern werden.

Diese Macht und Möglichkeit haben wir. In jedem Bundesland in Deutschland.
Starten wir mit Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Nähere Informationen hier:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 09:19

💥EU gegen
die Meinungsfreiheit💥

Der Gründer von Telegram, Pawel Durow, ist in Paris festgenommen worden.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article253172640/Pawel-Durow-Gruender-von-Telegram-in-Frankreich-festgenommen.html

Ein neuer Fall Julian Assange.
Europa steht mit der freien Meinungsäußerung auf Kriegsfuß.
Elon Musk hat es so formuliert:

"Sie wollen nicht die Hassrede verbieten, sie wollen die Rede verbieten, die sie hassen."

Das "deutsche" Europa greift immer mehr und immer tiefer in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen ein. Der Mensch soll als Konsument funktionieren. Nichts hinterfragen und akzeptieren, was ihm vorgegeben wird.
Der Kampf gegen alternative Informationsmöglichkeiten ist im vollen Gange. Nicht umsonst ist Ursula von der Leyen erneut zur Kommissions-Chefin ernannt worden.

Wir haben eine historische Aufgabe, die Demokratie und die individuelle Freiheit zu retten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Aug 2024 22:58

Hurra! Unsere Sachen sind wieder da! 🚛📞☎️📺

📍 Heute um kurz nach 12 Uhr war es soweit: Der Umzugsservice „Nancy #Faeser“ hat unsere Technik und Büromöbel zurück in die Redaktion gebracht. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer empfing die Polizei mit den Worten: „Beim letzten Mal haben Sie mich im Bademantel überrascht, heute überrasche ich Sie im Bademantel“.

📍 Auch Verlag und Lager wurden heute zwecks Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände angesteuert. Damit haben wir nun endlich auch wieder alle Hefte, Bücher, Silbermedaillen und andere Verkaufsprodukte zurück. Alles kann ab sofort wieder über www.compact-shop.de bestellt werden. Jede Bestellung hilft uns beim Neuanfang und unserem weiteren Kampf für Demokratie und Pressefreiheit!

📍 Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es derzeit trotzdem immer noch etwas länger dauert als sonst. Denn alles muss ja erst mal wieder ausgepackt und in die Regale geräumt werden.

COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Aug 2024 16:28

💥Warum es keine leichte
Aufarbeitung geben wird💥

Am 1. bzw. 22. September wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg voraussichtlich jeweils stärkste Fraktion in den drei Landtagen.
Zumindest wird sie mehr als 25 Prozent der Sitze erreichen, und aus eigener Kraft in jedem der Bundesländer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen können.

Das ist eine gute Nachricht.

Vielleicht gibt es noch eine zweite gute Nachticht. Nämlich das das BSW soviele Stimmen bekommen wird, dass innerhalb der Untersuchungsausschüsse auch eine halbwegs ordentliche Aufklärungsarbeit betrieben werden kann.

Damit enden dann aber auch schon die positiven Aussichten ab September. Warum?

Unser politisches System ist durch und durch korrumpiert. Es sind nicht diejenigen, die am besten qualifiziert sind auf den leitenden Posten, sondern diejenigen, von denen man sich Dankbarkeit für die Versorgung mit einem gutdotierten Posten versprechen darf.

Für alle Posten sind die Parteien zuständig. Alle entscheidungserheblichen Positionen in Deutschland werden durch (die immer gleichen) politischen Parteien besetzt, so dass es keine gegenseitige Kontrolle, sondern reine Vetternwirtschaft gibt.
Jeder Gerichtspräsident, Generalstaatsanwalt, Polizeidirektor, Verfassungsschutzpräsident usw. kommt aufgrund seiner politischen Narrativtreue in sein Amt - jeder!

Je stärker die AfD wurde, umso mehr wurde von Kompetenz der Amtswalter abgesehen und absolute Linientreue eingefordert. Warum? Es darf nicht sein, dass auch nur in einzelnen Sachfragen so entschieden wird, wie die AfD es politisch gefordert hat, weil das in den Augen der politischen Bestimmer die AfD "salonfähig" gemacht hätte. Somit muss - entgegen eigener tatsächlicher Erkenntnisse - politisch immer im Sinne der gewünschten Ergebnisse gehandelt und kommuniziert werden, um die immer schwächer werdende Position vermeintlich nicht noch weiter zu schwächen.

Zeitgleich wurde die schwächelnde Presselandschaft von globalen Großkonzernen nach und nach aufgekauft oder finanziell derart unterstützt, dass eine solche Abhängigkeit besteht, die die Kontrollfunktion der Medien (bis auf die sogenannten alternativen Medien) vollständig aufgehoben hat.

Die globalen Konzerne haben über Lobbyismus und Beteiligungen die politische Arena einer "repräsentativen Demokratie" vollständig im Griff. Deshalb werden politische Handlungen nicht mehr an der Moral oder Empörung der Bevölkerung gemessen, sondern am finanziellen Erfolg der Großkonzerne.
In diesem Sinne ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Volksvertreter gescheitert, im Sinne der Finanzinteressen der Pharmaindustrie hat er den Job bisher aber (wie sein Vorgänger) phänomenal erfüllt.

Quelle:
https://archive.is/Qh2xA

Eine Aufklärung und Aufarbeitung kann nur gelingen, wenn diejenigen, die an der Aufklärung beteiligt sind, nicht auch zugleich die potenziellen Täter oder Profiteure der Maßnahmen sind.
Darum müssen wir erheblich früher ansetzen.
Der erste Schritt ist die Machtfrage.
Die politische Endentscheidungskompetenz gehört in die Hände der Bevölkerung. Das können wir über die Verfassungen der Bundesländer erreichen.
Wir fragen nicht, wir bitten nicht, wir setzen einfach um. Das ist Demokratie.
Dann werden in einem zweiten Schritt die Institutionen demokratisiert.
Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei, Geheimdienste, Schulleitungen, Medienintendanzen usw. werden nach Kompetenz und nicht nach Parteiproporz besetzt, und von politischer Einflußnahme unabhängig gemacht. Nach Möglichkeit in den Leitungsebenen mit direkt gewählten zeitbegrenzten Wahlämtern belegt.
Und dann schauen wir uns mit demokratischen, rechtsstaatlichen und von der Bevölkerung legitimieren Institutionen die Corona-Zeit erneut an.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Hier zu Teil 2

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Aug 2024 22:09

❗️Verstoß gegen die Menschenwürde im Prinz-Reuß-Verfahren❓

Abermals stehen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem sog. Prinz-Reuß-Verfahren unter dem Verdacht, gegen die Würde des Menschen zu verstoßen.

„Ein Einsatzvideo des SEK zeigt, wie der mutmaßliche Rechtsterrorist Markus L. nach einem Schusswechsel mit der Polizei gefesselt und nackt vor seinem Reutlinger Haus bewacht wird.

Das Video gehört für Rechtsanwalt Stefan Koslowski „zum schlimmsten, was ich gesehen habe“. Kollege Manfred Zipper „mag in dieselbe Kerbe hauen“. Eine Zuschauerin fragt sich, ob das 11 Minuten und 21 Sekunden lange Video „Zustände wie in Nordkorea mitten in Deutschland“ zeigt. Fest steht für alle drei: Das, war da auf den überdimensionalen Bildschirmen im Sitzungssaal 1 der Stammheimer Außenstelle des Oberlandesgerichtes Stuttgart zu sehen ist „verstößt gegen die Menschenwürde“.

Die von Markus L.. Das Video zeigt, wie Polizisten des Spezialeinsatzkommando Baden-Württembergden 47 Jahre alten Reutlinger nach seiner Festnahme durch das Treppenhaus vor das Mehrfamilienhaus in der Peter-Rosegger-Straße führen: barfuß, nackt, die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken gebunden.

Er wird nach draußen vor das Haus geführt. Immer noch gefesselt, barfuß und nackt. Minutenlang steht er dort, bis zwei Ermittler des Landeskriminalamtes Papiertüten herbeigeschafft haben und sie über die Hände L.s streifen, mit Klebeband fixieren. So sollen mögliche Schmauchspuren gesichert werden. Oft sind die Gespräche der Polizisten mit einem Piepton überlegt. Für Jurist Koslowski der Beweis, das da „entwürdigt und beleidigt“ werde.

(Quelle 👉 stuttgarter-nachrichten.de)

Ein derartiger Umgang mit den Angeklagten der „Prinz-Reuß-Gruppe“ stellt offenbar keinen Einzelfall dar.

So mussten sich (und müssen teilweise nach wie vor) Angeklagte bei der Abholung und Zurückbringung in die JVA zwecks Durchsuchung nackt ausziehen, wobei auch sämtliche (!) Körperöffnungen inspiziert werden. (Quelle 👉 nzz.ch)

Zudem wurden einzelne Angeklagte an Verhandlungstagen mit so spärlichen Essensrationen versehen, dass diese lediglich als Versorgung „bei Brot und Wasser“ bezeichnet werden konnten.

Auch und gerade im Umgang mit mutmaßlichen Straftätern, denen rechtstaatswidriges Verhalten vorgeworfen wird, muss die Achtung von Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde gewährleistet sein.

Denn alles andere führt derartiges staatliches Handeln ad absurdum - und zwar durch die eigenen staatlichen Institutionen, die eben jener Rechtsstaatlichkeit unterliegen.

Es ist daher die Aufgabe vor allem von uns Rechtsanwälten , solche Entgleisungen zu erkennen, zu benennen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterbinden.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Aug 2024 12:34

💥Verdeutlichung💥

Mein vorangegangener Post hat für etwas Verwirrung gesorgt. Deshalb hier ein Versuch der Klarstellung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Menschenwürdegarantie im Verfahren um das COMPACT-Verbot das Folgende ausgeführt:

"Vielmehr ist über eine - schon für sich genommen gegen die Menschenwürde verstoßende - demütigende Ungleichbehandlung hinaus eine Rechtsverweigerung für einen Teil der deutschen Staatsangehörigen vorgesehen. Diesem Personenkreis sollen grundlegende Rechte wie Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit versagt sein; im Grunde soll jegliches Fremdsein unterdrückt und verwehrt werden. Den Betroffenen wird damit anknüpfend an ihre ethnische Herkunft, an ihre Religionsausübung und letztlich auch an Gesichtspunkte wie "Rasse" der soziale Achtungsanspruch aberkannt; sie werden nicht als gleichberechtigte Mitglieder in der rechtlich verfassten Gemeinschaft angesehen."

Eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger anhand von Kriterien wie Herkunft oder Rasse verstößt gegen die Menschenwürdegarantie.

Ich habe die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts etwas umgeschrieben (meine Änderung fett):

"Vielmehr ist über eine - schon für sich genommen gegen die Menschenwürde verstoßende - demütigende Ungleichbehandlung hinaus eine Rechtsverweigerung für einen Teil der deutschen Staatsangehörigen vorgesehen. Diesem Personenkreis sollen grundlegende Rechte wie Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit versagt sein; im Grunde soll jegliches Anderssein unterdrückt und verwehrt werden. Den Betroffenen wird damit anknüpfend an ihren Impfstatus der soziale Achtungsanspruch aberkannt; sie werden nicht als gleichberechtigte Mitglieder in der rechtlich verfassten Gemeinschaft angesehen."

Gegen die gleiche Menschenwürdegarantie wird auch verstoßen, wenn deutsche Staatsbürger aufgrund ihres Impfstatus ungleich behandelt werden, und ihnen deswegen (wie zu 2G-Zeiten geschehen) grundlegende Grundrechte abgesprochen werden.

Diese unterschiedliche Wertung des Bundesverwaltungsgerichts, das in Bezug auf Corona-Maßnahmen die Menschenwürde komplett ausgeblendet hat, wollte ich darstellen. Ich hoffe, es ist mir jetzt gelungen.

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG