RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Sep 2024 00:17

Es gibt genau zwei Gewinner heute abend, und das sind die zwei Coronamaßnahmen-kritischen Parteien AfD und BSW.
In Thüringen haben sie die absolute Mehrheit an Sitzen, in Sachsen sind sie nur knapp darunter.
Alle anderen sind die Verlierer, ausnahmslos.

https://x.com/tomdabassman/status/1830329387939672417?t=lnnEtbdbYrwfaNtJc7l-sA&s=19

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Sep 2024 09:57

💥Die Bildzeitung auf meinen Spuren💥

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind noch nicht gelaufen, da fordert die "BILD" eine "demokratische Frischzellenkur".

Was genau versteht Chefredakreurin Marion Horn darunter:

"Ich bin überzeugt: Unser politisches System braucht eine demokratische Frischzellenkur! Wir sollten über Formen der direkten Demokratie nachdenken, wie sie die Schweiz praktiziert und jede Partei in Deutschland in ihrem Programm hat oder hatte.

Bürger sollten durch Abstimmungen öfter direkt beteiligt werden

Bisher hieß es immer: Das sei zu gefährlich. Aber warum eigentlich? Warum sollen wir Bürger – natürlich nach ausführlicher öffentlicher Debatte – nicht darüber entscheiden dürfen, ob und wann z. B. die Produktion von Verbrenner-Motoren verboten werden soll? Oder ob wir eine Obergrenze für Flüchtlinge brauchen? Oder vielleicht dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen?
Nichts wäre für unsere Demokratie besser, als wenn Bürger mehr Entscheidungsmacht bekämen. Frei nach der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt als Bundeskanzler: „Mehr Demokratie wagen.“"

Quelle:
https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-zum-superwahlsonntag-wir-brauchen-eine-demokratische-frischzellenkur-66d32ebed7f4ad333ccfdb41?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Der Mainstream beginnt auch zu verstehen, dass das Problem die Machtverteilung und die Struktur der politischen Entscheidungen ist.

Das ist einerseits gut: Das Thema kommt auf die öffentliche Tagesordnung.
Andererseits gefährlich: Es wird nur eine scheinbare Demokratisierung angeboten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen im Osten sind mit der politischen Situation unzufrieden. Im Westen werden es nur unwesentlich weniger sein.

Es ist an der Zeit, die Versäumnisse von 1989/90 auszugleichen und Deutschland zu einer echten Demokratie umzuformen. Demokratie bedeutet mehr als alle vier bis fünf Jahre seine Stimme abzugeben.
Demokratie bedeutet sachliche Entscheidungsmacht der Bevölkerung.

Ich lade alle Menschen - zunächst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und angrenzenden Bundesländern - ein, die Frischzellenkur zu beginnen.

Tragt Euch unter

• "Volksinitiative Sachsen unterstützen"

• "Volksinitiative Thüringen unterstützen"

• "Volksinitiative Brandenburg unterstützen"

ein.

Hier sind die Entwürfe und die Begründung für die jeweiligen Verfassungsänderungen:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Worum geht es?

• Absenkung der Hürden für Start von Volksinitiativen auf maximal 5 Prozent der Stimmberechtigten

• Volksabstimmung unmittelbar, wenn 5 Prozent der Zahl der Wähler der letzten Landtagswahl das fordern, statt langwieriges und dreistufiges Verfahren

• Abstimmung über alle Themen. Ohne Begrenzung

• Einführung eines Volksvetos gegen Parlamentsgesetze und Rechtsverordnungen

• Gesetze dürfen erst drei Monate nach Verkündung in Kraft treten

• Sollen Gesetze schneller in Kraft treten, muss das Volk befragt werden

• Das Volk kann das Parlament auch wieder abwählen

• Verfassungsänderungen nur mit Volkszustimmung

Diese Regelungen sollen schrittweise in allen 16 Bundesländern umgesetzt werden.
Der Weg führt erstmal über die Landesparlamente.
Sind diese demokratisiert, wird über den Bundesrat eine Initiative zur Volksabstimmung auf Bundesebene eingeführt.

Wir arbeiten aktuell mit mehreren Demokratiebewegungen und -vereinen ein Gesamtkonzept zur Umsetzung dieser Bürgerkontrollierten Demokratie aus. Je mehr Menschen von Beginn an dabei sind, umso strukturierter und so erfolgversprechender können wir die Machtfrage zugunsten der Menschen stellen.

Erforderlich ist zum einen eine Verfassungsänderung, aber auch eine Änderung der Durchführungsgesetze. Volksinitiativen müssen die gleiche mediale Sichtbarkeit haben, wie politische Entscheidungsträger.

Dazu ist es aber erforderlich, die Energie, den Fokus auf diese demokratische Veränderung zu legen, und weniger in Streit um Einzelthemen zu gehen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

31 Aug 2024 22:50

Allerspätestens ab dem 24.08.2021 wusste das Regime, dass die modRNA Gentherapie vollkommen unwirksam in Bezug auf Übertragung ist.
Es folgten, 2G, 2G+, Ausgangssperren und ein faktischer Impfzwang in vielen Berufen.
Der lange und dunkle Winter 2021/22 war für Millionen Menschen pure psychische Folter.

#RkiProtokolle (Via Laborpandemie)

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

31 Aug 2024 13:31

Hervorragend! Die Welt stellt im Rahmen ihrer neuen Recherche 468 Seiten Original Emailverkehr zwischen Kanzleramt und Expertenrat online. Vielen Dank an Elke Bodderas und Benjamin Stibi! 🙏

Welt-Recherche:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253272180/Corona-Schriftverkehr-Korrekturen-aus-dem-Kanzleramt.html

Original-Emails zum Download:
https://img.welt.de/bin/kanzleramt.pdf_bn-253277326.pdf

t.me/ayawasgeht

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 19:44

💥Es ist Zeit,
die Machtfrage zu stellen!💥

Danke Alex von GD-TV.

Hier das Interview zur Demokratie-Tour.

Holen wir uns die Macht zurück!

Quelle:
https://youtu.be/SYOWYUXqW0k?si=dNsY6VDYwGIJxpTf

Mitmachen:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 17:51

Noch immer aktuell:

https://youtu.be/C4Zj-S-OdZs?si=8uSpxlhbJmTNiwkv

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 13:12

💥Keine Aufarbeitung ohne politische Veränderung💥

Mein Kollege Phillipp Kruse hat es in einem Gerichtsverfahren in der Schweiz richtig formuliert:

"Statt einer gesundheitlichen habe es sich um eine staatsrechtliche Krise von ungeahnter Dimension gehandelt. 
Die Bundesrichter müssen sich entscheiden, ob Sie im Einklang mit der Verfassung das Recht oder den Bundesrat schützen wollen."

Ähnlich wie in Deutschland haben die Schweizer Richter, die ja schon zuvor Teil des totalitären Unterdrückungssystems waren, die Klage, die sich ja auch gegen sie richtet, zurückgewiesen.

Quelle:
https://archive.is/ZcMNU

Deshalb müssen wir in anderen zeitlichen Dimensionen denken. Das Ziel, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, aber umso konsequenter verfolgen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Dass die Corona-Maßnahmen tatbestandlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren, darüber brauchen wir nicht diskutieren. Es wird auch nicht die Tatbestandsmäßigkeit zurückgewiesen, sondern der Vorsatz. Das typische Argument von Menschenrechtsverächtern: Wir haben es nicht besser gewusst.

Die historische Erfahrung besagt aber:
Wer es nicht besser weiß, hält sich zurück. Denn das Tun gegen eine Minderheit ist das Verbrechen.

In dem Wissen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie verjähren, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass an den entscheidenden Stellen nicht mehr die Täter und ideologischen Nachfolger der Täter sitzen, sondern neutrale, an Recht und Gesetz orientierte Menschen.

Das schaffen wir nur, wenn wir die politischen Strukturen verändern.
Politische Strukturen, d.h. die Regeln unseres Zusammenlebens kann der Souverän jederzeit ändern.
Unsere Regeln sind weder demokratisch, noch an einer Bestenauslese orientiert. Dadurch haben wir ein undemokratisches, intransparentes und durch und durch parteienkortumpiertes Herrschaftsinstitutionensystem.

Das zu durchbrechen ist in der Theorie sehr simpel. Denn wir können in jedem Bundesland die Staatsorganisation umbauen. Je demokratischer und transparenter, umso besser.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Machen wir also die Justiz unabhängig und führen eine echte Gewaltentrennung ein.
Wie das geht?

Wir verlagern zunächst die Entscheidungsmacht auf die Menschen. Wir behalten uns das Recht vor, jede parlamentarische Entscheidung zurückzunehmen (Vetorecht), und selbst aktiver in das politische Geschehen eingreifen zu können. Über wichtige Fragen, wie u.a. Krieg, Energie, Migration, Bargelderhalt, Notfallmaßnahmen oder die Wahl von obersten Richtern entscheidet letztinstanzlich die Bevölkerung.

Lasst uns damit in Sachsen, Thüringen und Brandenburg starten.

Werdet jetzt Teil des Demokratie-Teams in einem der drei Bundesländer oder für eines der drei Bundesländer. Wenn eine echte bürgerkontrollierte Demokratie eingeführt ist, demokratisieren wir gemeinsam die Institutionen. Niemand will, dass es vom Zufall abhängt, wer uns - ohne jegliche Einflußmöglichkeit - beherrscht.

Hier gibt es nähere Informationen:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Wenn wir den politischen Wechsel erreicht haben, werden wir auch die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen inklusive Verantwortung der Täter erreichen können. Denn

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 08:41

https://www.nius.de/news/die-blaue-marke-edeka-wendet-sich-gegen-die-farbe-blau-und-gegen-blaubeeren-um-die-kunden-zu-erziehen/920d7711-8887-4be6-9f56-932b36cdcc95

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Aug 2024 11:14

💥In Heilbronn gewonnen💥

In zweiter Instanz ist ein Verfahren gegen meinen Mandanten nun bei voller Kostenübernahme eingestellt worden.
Es ging um eine Demonstration im Jahr 2021 und angebliche Auflagenverstöße. Der eigentlich sehr umgängliche Vorsitzende der Strafkammer hat sich dennoch sehr schwer getan mit der Einstellung des Verfahrens.
Besonders ernüchternd war, dass er zwischendurch die Strafbarkeit bedenklich weit nach vorne verlagern wollte: Er war der Auffassung, man mache sich bereits strafbar, wenn man signalisiere, die Auflagen abzulehnen. Ohne, dass es zu einem Verstoß kommen müsse, sei der Leiter dann bereits straffällig geworden.
Problematisch ist immer wieder, dass Strafrichter über verwaltungsrechliche Fragen entscheiden müssen, von denen sie keine Ahnung haben. Auffällig dabei ist, dass immer die Tendenz besteht, Ungehorsam als strafbar anzusehen. Diese - offensichtlich frühkindliche Traumatisierung - ist immer wieder innere Richtschnur der Strafrichter, obwohl sie es in einem Rechtsstaat nicht sein dürfte. Ein Bürger muss sich nur an rechtmäßige Auflagen halten. Die Strafrichter sehen das Fehlverhalten aber zumeist schon in dem Nichteinhalten der Auflagen und unterstellen per se deren Rechtmäßigkeit, um die Bedingung für eine Verurteilung zu schaffen. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Gerade in Bezug auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat es deshalb in Deutschland tausende Fehlurteile gegeben. Diese müssen mit einem Aufhebungsgesetz zurückgenommen werden.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Aug 2024 18:38

Gedanken zu einer Frage eines hohen Richters am BGH, Verhandlung von gerade eben: Darf ein Familienrichter auch eine Abschiebung eines wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilten Asylbewerbers wegen Gefährdung des Kindeswohls verhindern? Wie weit gehen die Rechte eines Familienrichters gegen staatliches Handeln. Impulse und Rechtsmeinung zweier Rechtslaien. Dr. Rüdiger Kessel im Gespräch mit Tom Lausen über den Fall des Familienrichters Christian Dettmar aufgezeichnet im Auto auf dem Rückweg ins Alte Land Grünendeich.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 21:47

Morgen bin ich im BGH
Revision von Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar.

„Auf den letztgenannten Vorwurf soll hier zuerst eingegangen werden: Die Kammer behauptet tatsächlich, der Angeklagte hätte in dieser Sache nicht entscheiden dürfen, weil er sich im Vorfeld bereits intensiv mit der Coronakrise und insbesondere den Coronamaßnahmen auseinandergesetzt und sich eine Meinung dazu gebildet hatte. Wenn das stimmen würde, dürften auch Richter, die wissenschaftliche Literatur über illegale Drogen gelesen haben und sich eine Meinung zum Thema gebildet haben, kein Betäubungsmittelverfahren mehr führen. Das ist so absurd, dass man dazu gar nichts weiter sagen muss. … Es stellt sich allerdings die Frage, warum der Kammer die Absurdität nicht selbst auffällt.
Die Antwort scheint zu sein, dass die Kammer in Bezug auf Kritik an Coronamaßnahmen selbst befangen ist und diese Befangenheit sie daran hindert, hier klar zu sehen….
“
Artikel von KRiStA

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 12:54

„Was bedeutet das für die zahllosen Urteile aus dieser Zeit, die sich auf das RKI gestützt haben? Sie gehen an einem entscheidenden Punkt von falschen Tatsachen aus. Deshalb sind sie im Ergebnis auch juristisch falsch.

Viele Corona-Urteile sind – man muss es so sagen – Fehlurteile.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/rki-files-und-die-justiz-urteile-mit-makel

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Aug 2024 12:21

💥Man kann Freiheit nicht
schützen, indem man sie nimmt💥

Offensichtlich versucht nun jeder, den furchtbaren Anschlag in Solingen für seine eigene Agenda zu nutzen.
Am Heftigsten treibt es der ehemalige BND-Chef:

➡️Wo möglich müssen Einlasskontrollen mit Taschendurchsuchungen stattfinden. Und es muss einen aufgestockten Bereitschaftsdienst von Haftrichtern und Staatsanwälten geben.

➡️Zentrale Orte und jede größere Veranstaltung müssen zwingend Video-überwacht werden.

➡️Deutschland muss die Überwachung der Messenger-Dienste wie Signal oder Telegram erlauben, die FDP muss den Widerstand gegen die richterlich kontrollierte Vorratsdatenspeicherung aufgeben.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/messer-terror-von-solingen-ex-bnd-chef-innere-sicherheit-nicht-mehr-gewaehrleistet-66cb12fe0f2ad15e276180e1

Wer derartige Dinge fordert, will nicht in einer freien Gesellschaft leben.
In einer Demokratie können sich die betroffenen Menschen - also wir, die Bevölkerung - an dem Diskurs über Lösungsmöglichkeiten beteiligen. In einer repräsentativen "Demokratie" sind für die "Lösungen" dieselben Menschen verantwortlich, die die bestehenden Probleme mitzuverantworten haben.
Wer aktuell Nachrichten schaut sieht Merz, Reul, Wüst, Esken, Scholz und Co. Wir sehen die Show: Die Herrscher erklären uns die Welt.
Am 1. September besteht ausschließlich die Möglichkeit andere Herrscher zu wählen, verbunden mit der Hoffnung, dass irgendetwas besser wird. Aber wir werden ab dem 2. September weder gefragt noch gehört.

Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir das jederzeit ändern können.
In jedem Bundesland besteht die Möglichkeit die Landesverfassung zu ändern und die politische Macht in die Hände der Menschen zu holen.
Wir müssen auf keinen Wahlausgang hoffen, Sachzwänge von Koalitionsverhandlungen ertragen. Wir können direkt steuernd in die Politik eingreifen.

Wollen wir echte Demokratie wagen, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und die Verfassungen der Länder so ändern, dass wir noch bessere demokratische Entscheidungskompetenz für uns Bürger reklamieren als es in der Schweiz schon jetzt möglich ist.

Fangen wir in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an.

Weitere Infos:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 20:13

Telegram-Gründer Pavel Durov verhaftet
Eine Veränderungsempfehlung.

Mit der Verhaftung von Pavel Durov zeigt die EU, dass Schwab und von der Leynen (Zensursula) ernst machen mit der Zensur in Europa. Mich hat die Nachricht gestern sehr schockiert, weil ich nicht damit gerechnet hatte, dass Pavel Durov nach Europa kommen würde. Aufgrund seiner persönlichen Posts fühle ich aber, dass er spirituell & seelisch gut für diese Aufgabe vorbereitet ist. Meine Gedanken sind bei ihm und ich wünsche ihm, dass die Zeit in Untersuchungshaft bald für ihn endet.

Telegram, Signal, X, Videoplattformen
Alle zentralen Plattformen sind angreifbar, das gilt für Telegram, Signal, X und auch alle zentralen Video-Plattformen. Das Internet ist eine Technologie, das viele Möglichkeiten zur zensuressistenten Kommunikation bietet. Wenn wir es richtig nutzen. Wir haben es nur verlernt bzw. und durch unsere Bequemlichkeit, aber auch Unsicherheit in IT-Themen.

Telegram war schon immer eine unverschlüsselte Plattform, auf der alle Daten zumindest durch Telegram ausgewertet werden können. Signal ist (angeblich) Ende-zu-Ende verschlüsselt, es setzt aber auf zentrale Server, denen man vertrauen muss. X/Twitter wertet die Nutzerdaten aus, um die eigene KI "Grok" zu trainieren. Wer nicht für ein Produkt mit Geld bezahlt, bezahlt immer mit seinen Daten. Mein Privatspähre-zuerst Ansatz basiert darauf, niemandem vertrauen zu müssen.

Geschwindigkeit & Veränderungsbereitschaft
2020 war unser großer Vorteil unsere Geschwindigkeit und wie viele Menschen sich verändert haben und Telegram installiert haben. Seit 2021 wechseln viele wieder zurück zu den alten Plattformen wie WhatsApp und Youtube, weil jetzt ist die Zensur "ja nicht mehr so schlimm". Das ist ein Trugschluss. Bei IT-Systemen kann jede Zensur jederzeit wieder scharfgeschaltet werden.

Ich verstehe Telegram und X als Brückentechnologien, die uns in dieser Zeit helfen, handlungsfähig zu bleiben. Wir sollten aber nicht der Illusion unterliegen, dass sie uns dauerhaft zur Verfügung stehen. Wir müssen die Übergangszeit nutzen, um dezentrale Strukturen zu schaffen.

Welche Lösungen gibt es?
- Element/Matrix (https://element.io) ist ein dezentraler Server, auf dem die Kommunikation in Gruppen, Telefonate, Video-Anrufe etc. möglich sind. Es erfordert die Installation eines eigenen Server und ist die aus meiner Sicht beste Lösung, weil es für wahre Dezentralität und Souveränit steht. Es lassen sich dort auch ähnliche Funktionen zu den Telegram-Kanälen umsetzen. Ein eigener Server kostet ca. 10 EUR pro Monat. Wenn ihr Unterstützung benötigt, meldet Euch gerne bei https://digitaler-aktivist.de - wir haben aber wenige Kapazitäten.
- Session (https://getsession.org/) ist eine verteilte Nachrichten-App, die für die anonmye 1:1-Kommunikation geeignet wird. Wir haben leider noch zu wenig Erfahrung, inwieweit sie als Telegram-Ersatz (Kanäle, Gruppen etc.) geeignet ist.

Die Veränderungsbereitschaft gilt übrigens auch für bitcoin. Wer sich nicht unabhängig vom Bankensystem macht, wird eine nie dagewesene Zensur- und Beschlagnahmungswelle erleben.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 11:28

👉 Der Telegram-Gründer Pawel Durow hat vor wenigen Wochen bei seinem Interview mit Tucker Carlson bestätigt, dass FBI und CIA versucht haben, einen Telegram-Mitarbeiter zu bestechen, damit dieser eine geheime Backdoor in das System integriert, über die die Geheimdienste alle Daten abgreifen können.

Durow verhinderte das Komplott und sitzt nun selbst hinter Gittern…

@LIONMediaNews

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Sep 2024 16:00

💥Parteiräson wichtiger als Interessenausgleich💥

Der Föderalismus ist ein wichtiges Gut in einem Bundesstaat. Gewaltenteilung besteht nicht nur zwischen den Staatsmächten, sonden auch zwischen Bund und Ländern.
Wollen die Länder sich auf gemeinsame politische Ziele verständigen für Aufgaben, die der Länderhoheit unterstehen, muss diese Verständigung einstimmig sein.
Warum?
Die Abstimmung zwischen den Ländern ist eine freiwillige Einigung. Sie darf nicht unter Zwang geschehen, da andernfalls einige Bundesländer rechtswidrig in die souveräne Entscheidungskompetenz anderer Bundesländer eingreifen würden.

Von diesem Einstimmigkeitsprinzip wollen sich die Länder nun verabschieden.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/wegen-schul-politik-minister-planen-sonder-sitzung-wegen-afd-66d082d9f4f5490f75fbd290?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Das hat aber nur symbolischen Charakter. Denn einzelne Länder können untereinander Absprachen treffen - auch wenn es keine einstimmige Linie gibt. Andererseits können 13 Stimmen der Bundesländer die anderen drei Länder nicht binden. Man will auf diese Art und Weise nur abweichenden Meinungen ihre Legitimität absprechen, um sich weiterhin nicht damit befassen zu müssen.
Würde weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gelten, müsste die Nachricht in der Tagesschau lauten:
"Die Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen."
So wird es in Zukunft lauten:
"Die erforderliche Mehrheit stimmte für eine gemeinsame Vorgehensweise. Einzig die (BSW / AfD)-regierten Länder stimmten dagegen.
Es geht ausschließlich um die Art der Berichterstattung, um weiterhin keine Inhalte diskutieren zu müssen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Sep 2024 02:11

#GAZA #GAZA

„Gaza Gaza“ ist ein Gedicht von #DieterDehm, kongenial vertont von #DieterHallervorden. Wer es nicht kennt und mehr über die von der UN verurteilten Verbrechen dichterisch erfahren möchte, muss es sich anhören.

Gastartikel von Achim W. aus Frankfurt hier weiterlesen und das Gaza-Video anschauen: https://cutt.ly/0ekH7ZE1 🕊

www.klartext-rheinmain.de/kontakt

P.S.: Nur noch wenige Stunden bis zum grossen Friedensfestival mitten in #München u.a. mit Didi Hallervorden. Zwischen 14 und 21 Uhr gehört der Marienplatz der Demokratie- und Friedensbewegung. Nicht verpassen. ✌️🕊️✌️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

31 Aug 2024 14:20

‼️ 3. AfA-Bürgerforum ‼️

In der aktuellen Rechtspolitik beherrschen drei hochbrisante Themen das tägliche Geschehen:

📍Die durch Multipolar freigeklagten und die geleakten RKI-Protokolle.

📍Massive Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit (beispielsweise das Verbot des COMPACT-Verlages durch Innenministerin Faeser am 16. Juli 2024).

📍Die zunehmende Kriegsgefahr in Deutschland.

Im 3. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) auf diese brisanten Themen ein und werden darüber informieren. Zum Thema „Krieg und Frieden“ ist es gelungen, den weltweit bekannten Theologen Eugen Drewermann als Gastreferenten zu gewinnen.

Hier gibt’s die Tickets:

👉🏼https://krasser.guru/veranstaltungen/buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/

🔹 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)

👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/

🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 23:32

Wie geil seid ihr denn beim FC Union Berlin 😍

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 18:04

💥Danke,
lieber Alexander Wallasch...💥

Und danke liebe Katja, dass Euer Kompass noch funktioniert.

Hass und Hetze gegen Menschen ist das Letzte, was eine freiheitliche Gesellschaft braucht.

Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/kultur/afd-brandenburg-mit-hass-fun-video-gegen-migranten-die-regierung-als-gegner-vergessen#google_vignette

Der verlinkte Brief stammt von Katja aus Dresden, eine der engagiertesten AfD-Wahlkämpferinnen in Sachsen als Reaktion auf diese Ausschlußfantasien von Lena Kotré (ab Min. 3:38).
Freiheit richtet sich niemals gegen unschuldige, friedliche Menschen, die als Gäste in unserem Land sind. Wer zwischen Straftätern und friedlichen Menschen nicht mehr unterscheidet, und sie nur wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion gleichsetzt, hat die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht verstanden.

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t.ne/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 16:19

🔷🔷 FREISPRUCH für ANDREAS HEISLER!🔷🔷

In jeder Hinsicht mehr als verdient.

Eine überfällige richterliche Klarstellung der Fakten und des rechtmässigen Handelns von Dr. med. Andreas Heisler.

HERZLICHE GRATULATION!!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 11:16

Ich habe den Artikel der BILD um den es hier geht gestern als “Dreck” bezeichnet und dafür kassiert.

/channel/rosenbusch/22329

Wollte deshalb noch ausführen, warum — aber Jessica Hamed hat mir das nun abgenommen:

“Gestern hat die @BILD-Zeitung auf erschütternde Weise eine Anwaltskollegin dafür a den Medienpranger gestellt (und damit auch potentiell gefährdet), dass sie ihre Arbeit gemacht hat.

Die Kollegin Pia Lorenz hat hierzu einen lesenswerten Artikel geschrieben und ua die Stimme des Jura-Professors Christian Wolf eingeholt:

„Er [Wolf] bezeichnet den ‚Angriff der Bild-Zeitung auf die Rechtsanwältin’ gegenüber beck-aktuell als einen Angriff auf alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und auf den Rechtsstaat.“ (1)

Dass Anwält*innen für die Taten (oder die bloßen Vorwürfe dieser) ihrer Mandant*innen gleichsam mitverantwortlich gemacht werden, ist leider nicht neu, auch wenn dieser Angriff eines Leitmediums auf eine Berufsträgerin besonders aggressiv ausfällt.

Als Strafverteidigerin werde ich in jeder Vorlesung, auf jeder Feierlichkeit, bei vielen Gesprächen gefragt, wie ich „das“ (gemeint ist die Verteidigung) mit meinem Gewissen vereinbaren könne. Wie ich „solche“ Menschen verteidigen könne.

Interessanterweise wandelt sich der Blick unmittelbar dann, wenn jemand das erste mal selbst eine Verteidigerin benötigt. Wie schnell man (auch zu Unrecht!!) verdächtigt werden kann, ist vielen gar nicht bewusst.

Ob „schuldig“ oder „unschuldig“ - Wir verteidigen immer Menschen und keine Taten. Damit ist schon alles gesagt.

Jeder Mensch hat in einem Rechtsstaat einen Anspruch auf ein rechtsförmiges Verfahren. Das ist die Lebensader des Rechtsstaats. Und wenn Gesetze lückenhaft sind, Beweise nicht erbracht werden können usw. usf. dann haben Anwält*innen das zum Vorteil ihrer Mandantschaft zu nutzen.

Ob Asylrecht oder Strafrecht. Die schwächere Position hat immer (!) der_die Betroffene - nie der Staat.

#Solingen”

(Hamed gendert, ja. Eine ihrer wenigen Schwächen ;) Ich hab es als Zitat so gelassen.)

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Aug 2024 12:34

💥Was wusste das Land Baden-Württemberg?💥

In einem Normenkontrollverfahren zu einer der ersten Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg hat das Land zugegeben, dass keine Amtshilfe des Robert-Koch-Instituts angefragt wurde. Entscheidungen sind also aufgrund von Interpretationen der vermeintlichen Meinung des RKI getroffen worden, und nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse. Stattdessen gab es unzählige jour fixe, Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen, Lenkungsgruppen, Beraterkreise usw.
In die Protokolle und Arbeitspapiere dieser diversen Gruppen will ich aus Gründen eines fairen Verfahrens einsehen können. Das wäre eigentlich Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
Ich werde weiter berichten.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Aug 2024 20:52

💥Warum äußere ich mich
zu vielen Themen nicht?💥

Ich bekomme vermehrt E-Mails mit der Frage, warum ich mich gegen persönliche Angriffe nicht wehre.
Die Grafik, die aus einem Vortrag über Prof. Rainer Mausfelds "Warum schweigen die Lämmer" stammt, drückt meine dahinterstehende Denkweise sehr gut aus:

1. Wir können uns über viele Themen und Inhalte streiten. Wenn wir aber keine Entscheidungsmacht über die aufgeworfenen Fragen haben, sind wir nur ein Stammtisch.

2. Wir können uns gegenseitig Steine in den Weg werfen, uns gegenseitig diffamieren und Gerüchte übereinander verbreiten. Stecken wir unsere Energie in diese Auseinandersetzungen, verlieren wir die Frage der Entscheidungsmacht aus den Augen.

Über mich soll jeder denken, was auch immer er oder sie will. Meinen Fokus richte ich weder auf Fragen, über die ich nicht mitentscheiden kann noch auf Auseinandersetzungen über Gerüchte, die ohnehin immer auf der Glaubensebene bleiben.

Ich konzentriere mich auf die Machtfrage.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 23:21

💥Der Kampf um die repräsentative Herrschaft💥

Herrschaft kann nur ausgeübt werden, wenn die Machtunterworfenen keine Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Um diese Herrschaftsform zu verschleiern, ist das Prinzip der "repräsentativen Demokratie" eingeführt worden.

Wer diese "repräsentative Demokratie" des Grundgesetzes kritisiert, ohne einen "konstruktiven" Gegenvorschlag zu unterbreiten, kann - hat er eine Treuepflicht wie ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr - zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme verurteilt werden. So bestätigt aktuell vom Bundesverwaltungsgericht. Dem Offizier wird zur Last gelegt, Teil der identitären Bewegung zu sein. Und in diesem Zusammenhang wird ausgeführt:

"Die Identitäre Bewegung steht zum anderen für ein identitäres Demokratieverständnis im Sinne Carl Schmitts. Parlamentarismus und Mehrparteiensystem werden diskreditiert und abgelehnt. Bei einer Identität von Volk und Vertretern könne der wahre Volkswille ohne diese Institutionen besser verwirklicht werden. Auch die Forderung nach Abschaffung von Parteien und Parlament steht in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie verbietet es zwar nicht, das gegenwärtige repräsentative demokratische System umzugestalten oder durch eine unmittelbare plebiszitäre Demokratie zu ersetzen. Den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlässt jedoch, wer den Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen werden soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19, NJW 2024, 645 Rn. 543-546)."

Quelle:
https://www.bverwg.de/pm/2024/40

Die anderen Vorwürfe in Bezug auf die Treuepflicht mögen zutreffend sein. Insbesondere der Vorwurf, die Gleichheit aller Staatsbürger aus ethnisch-kulturellen Erwägungen abzulehnen.
Aber eine verfassungsfeindliche Einstellung daraus zu konstruieren, das jemand "Parlamentarismus und Mehrparteiensystem" ablehnt, scheint mir schon die Vorbereitung darauf zu sein, die "repräsentative Demokratie" als einzige zulässige Demokratieform darzustellen. Es werden bereits jetzt - mit typischer juristischer Floskelhaftigkeit - Hürden aufgebaut, die parlamentarische Herrschaft über die Bevölkerung anzugreifen. Richtig ist, dass das Grundgesetz von einer "repräsentativen Demokratie" ausgeht; richtig ist aber auch, dass dies nicht von der Ewigkeitsgarantie als unveränderbares Staatsorganisationsrecht festgeschrieben ist.

Klar ist, die Richter, die hier urteilen, verdanken ihre Position dem System, das sie hier schützen. In einem direktdemokratischen System wären sie voraussichtlich nicht in dieses Amt gekommen.

Völlig klar ist, dass die Machtoption der "repräsentativen Herrschaft" nicht kampflos aufgegeben wird. Denn wenn wir es schaffen, die Illusion der Demokratie aufzudecken und die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zu holen, sind willkürliche Herrschaftsentscheidungen, die akzeptiert werden müssen, nicht mehr möglich. Entscheidungen brauchen dann immer die Akzeptanz der Menschen, um tatsächlich umsetzbar zu sein.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Aug 2024 13:25

💥Es ist an der Zeit,
etwas zu verändern.💥

Zitat von Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg:

"Aber rechtliche Unabhängigkeit und Freiheit allein reichen natürlich nicht. Richter müssen auch Persönlichkeiten sein, die diese Freiheit nutzen. Wenn keine innerlich unabhängigen Richterpersönlichkeiten mit Rückgrat und Zivilcourage im Gericht sitzen, nützt die rechtlich garantierte Unabhängigkeit des Gerichtes nichts. Dann treffen Richter keine mutigen Entscheidungen, die dem übergriffigen Staat in den Arm fallen. Dann sind ihre Urteile vorsichtig, ängstlich und vom Bemühen gekennzeichnet, nicht anzuecken. Das ist es, was wir in der Pandemie gesehen haben. Dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat hat das schwer geschadet. Deshalb braucht es eine schonungslose und kritische Aufarbeitung der Rolle, die die Justiz in der Pandemie gespielt hat." 

Damit Richterpersönlichkeiten mit Rückgrat und Zivilcourage im Gericht sitzen, benötigen wir eine Unabhängigkeit der Karriere eines Richters von Parteien und Politik.
Um das zu erreichen, muss die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Bevölkerung geholt werden. Berufungen von Richtern folgen dann strengen Qualitätskriterien und sind demokratisch legitimiert. D.h. Richterposten dürfen nicht mehr politisch vergeben werden, sondern müssen durch einen Wahlausschuss, der aus Richtern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Justizmitarbeitern und Bürgern besteht, gewählt werden. Der jeweilige Justizminister kann die Ernennungsurkunde ausstellen.
Wechsel zwischen Richteramt und Staatsverwaltung dürfen nicht mehr möglich sein. Entweder man macht Karriere als Richter oder in der Staatsregierung. Die ständigen Wechsel, um auf mangelnde Zivilcourage und Rückgratlosigkeit getestet zu werden, bevor die nächste Karrierestufe erklommen wird, müssen ausgeschlossen sein. Wer in die Staatsverwaltung wechselt, kann nicht zurück in ein Richteramt. Die methodische Denkweise eines Richters und eines politischen Beamten sind auch völlig inkompatibel.

Um eine wirkliche Aufklärung und Aufarbeitung zu erreichen, müssen wir zunächst gemeinsam in jedem einzelnen Bundesland die Machtfrage stellen:
Wer hat in politischen Sachfragen die Endentscheidungskompetenz?

Wenn diese zugunsten der Bevölkerung entschieden ist, beginnen wir mit der Demokratisierung der staatlichen Institutionen und der Zurückdrängung der totalitären Allmacht der Parteien.

In einer Demokratie können wir als Bevölkerung diese Entscheidung jederzeit treffen.
Wie das geht, kann man hier nachlesen:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Ich mache mich auf diesen Weg, und ende dann, wenn alle Landesverfassungen demokratisch umgebaut sind, und das Grundgesetz ebenfalls die politische Entscheidungskompetenz an die Bevölkerung zurückgegeben hat.

Ich freue mich über die vielen Wegbegleiter, die diesen Weg bereits jetzt mit mir gemeinsam gehen. Und bin sicher, dass die Demokratiebewegung täglich wachsen wird.
Denn nur die echte Mitbestimmung der gesamten Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen wird uns aus der politischen Apathie führen, in der wir uns derzeit befinden. Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land in jeder einzelnen Frage bessere Lösungen finden wird, als die immergleichen "repräsentativen" Eliten.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Aug 2024 18:26

👀💬 Was derzeit mit der Redefreiheit in Europa geschieht, ist eine Perversion unseres Wertesystems. ⚠️👀

Alexander Tamas auf X: 🗣️ Die Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich ist ein schwerer Schlag für die freie Meinungsäußerung und ein Verrat an westlichen Werten.

Ich kenne Pavel Durov seit fast zwei Jahrzehnten. Er ist der prinzipientreueste Mensch, den ich je getroffen habe. Er hat sich gegen Putin, Xi Jinping, Khomeini und andere zur Verteidigung der Freiheit gestellt und dabei große persönliche Risiken auf sich genommen. Er verlor unter anderem sein Heimatland und überlebte einen schweren Mordanschlag durch mindestens einen dieser Schurkenstaaten. Es ist schockierend, dass ein westlicher Staat nun droht, ihn einzusperren.

Millionen Menschen in zutiefst autokratischen und repressiven Regimen nutzen Telegram als sichere Plattform für die Kommunikation, ohne Repressalien ihrer Regierungen befürchten zu müssen – von den Protesten in Hongkong über die Proteste in Weißrussland bis hin zu den über 50 Millionen Iranern, die die Plattform trotz ihres Verbots in ihrem Land täglich nutzen.

Pavel sollte als Vorkämpfer und Verteidiger westlicher Werte gesehen werden. Was derzeit mit der Redefreiheit in Europa geschieht, ist eine Perversion unseres Wertesystems. Mehr denn je müssen wir uns für die Redefreiheit einsetzen und uns gegen staatliche Übergriffe einsetzen, und vor allem müssen wir unerschütterlich an der Seite von Pavel Durov stehen. 🗣️

#FreeDurov #FreeSpeech #CrimesAgainstHumanity

Finde den Fehler 👀 folgen ⭐ @findefehler

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 23:21

💥Von diesem Verfahren
müssen alle erfahren💥

Dr. Heidi Göldner hat völlig richtig gehandelt, indem sie ihre Patienten vor der Covid-19-Therapie geschützt hat und damit wahrscheinlich Leben gerettet hat.

Quelle:
https://www.nius.de/corona/sie-warnte-vor-corona-impfung-aerztin-zu-2500-euro-strafe-verurteilt-obwohl-dieser-papierstapel-beweist-dass-sie-recht-hatte/bb367c96-c6b4-4b39-ab72-dea65de4998d

Die zuständige Richterin des Verwaltungsgerichts wird auf die Liste der mutmaßlichen Täter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.

Wer heute noch Menschen verurteilt entgegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, darf nicht Richterin sein. Denn letztlich dient dieses Verfahren der Verdunkelung der begangenen Taten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Erst wenn alle Taten restlos aufgeklärt sind und alle Täter zur Verantwortung gezogen worden sind, ist die "Corona-Pandemie" vorbei.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 13:00

💥Das Narrativ
hält weiter vor Gericht💥

Die von der Staatsregierung oder dem Landtagspräsidium vorgeschlagenen und vom Landtag gewählten Richter des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs haben die von der Sächsischen Staatsregierung vorgegebenen Corona-Maßnahmen vom 30. Oktober 2020 als rechtmäßig erklärt.

Quelle:
https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/afd-antrag-im-verfahren-der-abstrakten-normenkontrolle-gegen-die-saechsische-corona-schutz-verordnung-vom-30-oktober-2020-erfolglos-4714.html

Dabei hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof sämtliche Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts - so wie zuvor auch schon das Bundesverfassungsgericht - komplett ignoriert.

Wer die Pressemitteilung liest, fragt sich ernsthaft, was diese Richterinnen und Richter während der letzten zwei Jahre gemacht haben.

Diese Justiz, die durch und durch korrumpiert ist, wird kein Recht sprechen. Man versucht lediglich die Verbrechen an der Menschlichkeit, an denen sie selbst tatkräftig beteiligt waren, zu vertuschen.

Aber:
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Gerade ist - zurecht - eine 99jährige Buchhalterin wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt worden. Auch Schreibtischtäter sind Täter.
Wollen wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zukunft verhindern, braucht es exakt diese harten Zurechnungsregeln. Wer als Richter zugelassen hat, das alte Menschen einsam sterben, ist schuldig im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs.

Damit eine 99jährige verurteilt werden konnte, brauchte es zunächst einen politischen Wechsel. Es darf nur nicht wieder fast 80 Jahre dauern.

Diesen Wechsel können wir gemeinsam erreichen, indem wir die politische Entscheidungsmacht aus den Händen der Parlamente in die Hände der Menschen (zurück)holen. Indem wir für alle Sachfragen eine echte Demokratie einführen, und insbesondere Richter und Staatsanwälte vollständig unabhängig von politischen Entscheidungsträgern werden.

Diese Macht und Möglichkeit haben wir. In jedem Bundesland in Deutschland.
Starten wir mit Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Nähere Informationen hier:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Aug 2024 09:19

💥EU gegen
die Meinungsfreiheit💥

Der Gründer von Telegram, Pawel Durow, ist in Paris festgenommen worden.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article253172640/Pawel-Durow-Gruender-von-Telegram-in-Frankreich-festgenommen.html

Ein neuer Fall Julian Assange.
Europa steht mit der freien Meinungsäußerung auf Kriegsfuß.
Elon Musk hat es so formuliert:

"Sie wollen nicht die Hassrede verbieten, sie wollen die Rede verbieten, die sie hassen."

Das "deutsche" Europa greift immer mehr und immer tiefer in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen ein. Der Mensch soll als Konsument funktionieren. Nichts hinterfragen und akzeptieren, was ihm vorgegeben wird.
Der Kampf gegen alternative Informationsmöglichkeiten ist im vollen Gange. Nicht umsonst ist Ursula von der Leyen erneut zur Kommissions-Chefin ernannt worden.

Wir haben eine historische Aufgabe, die Demokratie und die individuelle Freiheit zu retten.

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