RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Sep 2024 17:25

💥Verfassungsschutz in
Thüringen soll nicht mehr
kontrolliert werden?💥

Das "Demokratieverständnis" der Altparteien treibt immer neuere Blüten.
Jetzt will man aus Angst vor der AfD das Landesamt für Verfassungsschutz völlig unkontrolliert arbeiten lassen.

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/

Dabei ging und geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht.

Da die Verfassungsschutzämter sich als erweiterter Arm der "wehrhaften Demokratie" verstehen, wollen sie sich verständlicherweise nicht von denjenigen kontrollieren lassen, gegen die sie im Namen der Innenminister als Propagandaabteilung agieren. Man stelle sich mal vor, durch eine echte parlamentarische Kontrolle käme heraus, dass die "Delegitimierung des Staates" nur eine berechtigte Regierungskritik ist.
Es käme heraus, dass 80 Prozent der sogenannten "Reichsbürger" V-Leute der Verfassungsschutzämter sind.
Es käme heraus, dass diejenigen in der AfD, die sich kämpferisch-aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, vom Verfassungsschutz bezahlte Provokateure des Geheimdienstes sind.

Ob das so ist, weiß ich nicht. Es ist aber auch - nach der Erfahrung aus dem NPD-Verbotsverfahren - nicht auszuschließen.

Ich habe da übrigens eine einfache und praktikable Lösung:

Der Thüringer Landtag beschließt in seiner ersten Sitzung die von uns vorgeschlagene Verfassungsänderung und führt eine bürgerkontrollierte direkte Demokratie ein.
Hier ist der Vorschlag:
https://zaavv.com/images/pdf/neue-thueringer-verfassung.pdf

In einem zweiten Schritt demokratisieren wir Thüringer (ich lebe auch in Thüringen) das Verfassungsschutzgesetz. Wir machen das Landesamt für Verfassungsschutz unabhängig von Weisungen des Innenministeriums, wählen demokratisch fünf Personen in das Kontrollgremium und sorgen dafür, dass eine geeignete Person (mit entsprechender Qualifikation) demokratisch unter Beteiligung der Mitarbeiter des Amtes an die Spitze des Verfassungsschutzamts gewählt wird.

Das wäre mal eine echte Strukturreform.

Na? Welche der Parteien kann bei diesem Vorschlag mitgehen? Es müssten nur 60 Abgeordnete zustimmen.

AfD 32 Stimmen
CDU 23 Stimmen
BSW 15 Stimmen
Linke 12 Stimmen
SPD 6 Stimmen

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Sep 2024 11:16

💥Keine Überraschung💥

Natürlich ist der Spiegel gegen die Meinungsfreiheit.
Denn das maßgeblich durch Zuwendungen von Bill Gates finanzierte Pharma-Lobby-Magazin würde auf einem freien Markt mit freier Rede kaum überlebensfähig sein.

Die Äußerung von Marcel Rosenbach entspringt denn auch deutlich der Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang.

Der Spiegel ist nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Sep 2024 19:14

Lesenswerte Pressemitteilung des VG Osnabrück zur Vorlage an das #Bundesverfassungsgericht:

„Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. (…) Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.“

https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

Meine Einordnung:

Das VG baut dem BVerfG (und vlt auch sich selbst) eine goldene Brücke. Man kann nun in den Augen der interessierten Öffentlichkeit so tun, als sei man „verarscht“ worden.

Indes: Die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung war immer schon in Frage zu stellen❗️

Die Gerichte schrieben - so auch das Bundesverfassungsgericht - ständig:

„Anhaltspunkte für eine insoweit unzureichende Aufgabenerfüllung [des RKI, Anm. des Verfassers], die Anlass für eine Begrenzung des Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sein könnten, seien schon angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs mit dem Auftreten mehrerer Virusvarianten nicht ersichtlich.“

Dabei war mit der Fachaufsicht des Bundesgesundheitsministers über das RKI die Missbrauchsgefahr bereits im Gesetz angelegt.

Hierzu schrieb ich in meinem Diskussionspapier „Lehren aus der Pandemie“ am 30. März 2024:

„§ 2 des Gesetzes über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes definiert das Robert Koch Institut als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Die Zuordnung zum Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums bringt die Befugnis des Ministers mit sich, das Verwaltungshandeln der beaufsichtigten Behörde zu lenken. Er ist es, der das „zweckmäßige Verwaltungshandeln“ bestimmen darf. Worauf sich die Zweckmäßigkeit zu beziehen hat, ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag der Behörde.

Im Falle des RKI sind dies epidemiologische Untersuchungen einschließlich der Erkennung und Bewertung von Risiken sowie der Dokumentation und Information – auch – der Öffentlichkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 4 Abs. 4 BGA-NachfG).

Die Zweckmäßigen epidemiologischen Untersuchungen, die zweckmäßige Erkennung und die zweckmäßige Bewertung von Risiken, darf also (wenn er will) der Gesundheitsminister im Wege der Fachaufsicht (z.B. durch Weisungen) bestimmen. So ergibt sich das aus dem Gesetz.

Das Problem dabei: Das kann der Bundesminister doch gar nicht einschätzen. Gerade hieraus ergibt sich die Daseinsberechtigung des Instituts. Untersuchungen und Risikobewertung – das sind Aufgaben, die unvoreingenommen und redlich um Wissenschaftlichkeit bemüht ausgeübt werden müssen. Die Zuordnung des RKI zum Gesundheitsminister mit seinen Einflussmöglichkeiten steht dem entgegen.

Dies ist ein gesetzlicher Konstruktionsfehler, der auch von kritischen Stimmen aus dem „Wissenschaftsbetrieb“ so benannt wird.

Im diesem Konstruktionsfehler ist die Missbrauchsgefahr bereits angelegt.“ (🔗️️-> zum Diskussionspapier)

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss. (X🔗) @RA_Friede

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Sep 2024 13:13

Fortsetzung von 💥Die falsche Schlussfolgerung💥

Knabe ist als Intellektueller klug genug zu erkennen, dass bei einem "Weiter so" die Zentren der Macht in den Blick der Bevölkerung rücken. Es wird dann nicht mehr nach der Farbe des Personals gefragt, sondern die Machtfrage gestellt.

Nehmen die Bürger die Entscheidungsmacht in die eigenen Hände, nehmen wir sie weg von den Parlamentariern, sind die wahren Zentren der Macht in Gefahr. Denn dann würden Gesetze dem Gemeinwohl dienen, den besten Voraussetzungen für die individuelle Entfaltung des Einzelnen, und nicht mehr den Interessen globaler Machteliten.

Deswegen gilt es für Knabe, den Parlamentarismus als Synonym für repräsentative Demokratie als die einzige legitime Erscheinungsform der Demokratie zu präsentieren.
Knabe warnt, dass ohne Einbindung von BSW und AfD die Menschen aufgrund der erfahrenen Ohnmacht das aktuelle Herrschaftssystem insgesamt in Frage stellen könnten. Gerade Verbote und Repression würden den dafür erforderlichen Widerstand hervorrufen.
Auf dem Spiel steht die Machtfrage. Deshalb seien BSW und AfD einzubinden, um in Einzelfragen der Empörung der Menschen entgegen zu kommen, in der Struktur aber das bestehende Herrschaftssystem zu retten.


Ich bin für echte Demokratie. Völlig egal, wer in die Parlamente gewählt ist.

Politiker sollen ausschließlich Dienstleister für uns Menschen sein. Die individuellen Grund- und Menschenrechte wahren, und mithelfen, die Bedingungen für ein glückliches Leben zu schaffen.
Kommen Sie diesem Auftrag nicht nach, können wir jederzeit in Ihre Entscheidungen eingreifen und - wie Knabe es eingangs erwähnt - sie wieder aus ihren Ämtern absetzen. Das wäre Demokratie.

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t.me/RA_LUDWIG

Nähere Informationen (aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Sep 2024 11:48

**Verwaltungsgsericht Osnabrück, ich bin vor Ort.**

Prof. Dr. Schaade, der Präsident des RKI hat einen Aufpasser dabei. Die durch die massiven Schwärzungen der RKI Protokolle bekannt gewordene Kanzlei Raue.

Wir sind gespannt, was heute geschwärzt wird…

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Sep 2024 12:10

‼️ 3. AfA-Bürgerforum ‼️

In der aktuellen Rechtspolitik beherrschen drei hochbrisante Themen das tägliche Geschehen:

📍Die durch Multipolar freigeklagten und die geleakten RKI-Protokolle.

📍Massive Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit (beispielsweise das Verbot des COMPACT-Verlages durch Innenministerin Faeser am 16. Juli 2024).

📍Die zunehmende Kriegsgefahr in Deutschland.

Im 3. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) auf diese brisanten Themen ein und werden darüber informieren. Zum Thema „Krieg und Frieden“ ist es gelungen, den bekannten Dirk Pohlmann als Gastreferenten zu gewinnen.

Hier gibt’s die Tickets:

👉🏼https://krasser.guru/veranstaltungen/buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/

🔹 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)

👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/

🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Sep 2024 07:53

💥Der Souverän hat gesprochen💥

Und jetzt schaut das gewählte Personal, wie es seine Pfründe sichert.
In Thüringen besonders auffällig. Die CDU hat zwei Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken. Will sie regieren, muss sie ihn brechen.

Nach dieser Wahl ist die Stunde des Souveräns, die Stunde der Bevölkerung angebrochen. Anstatt den Politikern die immer gleichen hohlen Phrasen zu erlauben, sollten wir unser Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen.

Wir können die Entscheidungsmacht über politische Sachfragen in die Hände der Bevölkerung holen. Jederzeit durch Änderung der Landesverfassungen.

Die Zeit dafür ist jetzt.

Weitere Informationen:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Werde jetzt Teil des Demokratie-Teams!

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Sep 2024 16:00

💥Parteiräson wichtiger als Interessenausgleich💥

Der Föderalismus ist ein wichtiges Gut in einem Bundesstaat. Gewaltenteilung besteht nicht nur zwischen den Staatsmächten, sonden auch zwischen Bund und Ländern.
Wollen die Länder sich auf gemeinsame politische Ziele verständigen für Aufgaben, die der Länderhoheit unterstehen, muss diese Verständigung einstimmig sein.
Warum?
Die Abstimmung zwischen den Ländern ist eine freiwillige Einigung. Sie darf nicht unter Zwang geschehen, da andernfalls einige Bundesländer rechtswidrig in die souveräne Entscheidungskompetenz anderer Bundesländer eingreifen würden.

Von diesem Einstimmigkeitsprinzip wollen sich die Länder nun verabschieden.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/wegen-schul-politik-minister-planen-sonder-sitzung-wegen-afd-66d082d9f4f5490f75fbd290?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Das hat aber nur symbolischen Charakter. Denn einzelne Länder können untereinander Absprachen treffen - auch wenn es keine einstimmige Linie gibt. Andererseits können 13 Stimmen der Bundesländer die anderen drei Länder nicht binden. Man will auf diese Art und Weise nur abweichenden Meinungen ihre Legitimität absprechen, um sich weiterhin nicht damit befassen zu müssen.
Würde weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gelten, müsste die Nachricht in der Tagesschau lauten:
"Die Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen."
So wird es in Zukunft lauten:
"Die erforderliche Mehrheit stimmte für eine gemeinsame Vorgehensweise. Einzig die (BSW / AfD)-regierten Länder stimmten dagegen.
Es geht ausschließlich um die Art der Berichterstattung, um weiterhin keine Inhalte diskutieren zu müssen.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Sep 2024 02:11

#GAZA #GAZA

„Gaza Gaza“ ist ein Gedicht von #DieterDehm, kongenial vertont von #DieterHallervorden. Wer es nicht kennt und mehr über die von der UN verurteilten Verbrechen dichterisch erfahren möchte, muss es sich anhören.

Gastartikel von Achim W. aus Frankfurt hier weiterlesen und das Gaza-Video anschauen: https://cutt.ly/0ekH7ZE1 🕊

www.klartext-rheinmain.de/kontakt

P.S.: Nur noch wenige Stunden bis zum grossen Friedensfestival mitten in #München u.a. mit Didi Hallervorden. Zwischen 14 und 21 Uhr gehört der Marienplatz der Demokratie- und Friedensbewegung. Nicht verpassen. ✌️🕊️✌️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

31 Aug 2024 14:20

‼️ 3. AfA-Bürgerforum ‼️

In der aktuellen Rechtspolitik beherrschen drei hochbrisante Themen das tägliche Geschehen:

📍Die durch Multipolar freigeklagten und die geleakten RKI-Protokolle.

📍Massive Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit (beispielsweise das Verbot des COMPACT-Verlages durch Innenministerin Faeser am 16. Juli 2024).

📍Die zunehmende Kriegsgefahr in Deutschland.

Im 3. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) auf diese brisanten Themen ein und werden darüber informieren. Zum Thema „Krieg und Frieden“ ist es gelungen, den weltweit bekannten Theologen Eugen Drewermann als Gastreferenten zu gewinnen.

Hier gibt’s die Tickets:

👉🏼https://krasser.guru/veranstaltungen/buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/

🔹 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)

👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/

🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 23:32

Wie geil seid ihr denn beim FC Union Berlin 😍

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 18:04

💥Danke,
lieber Alexander Wallasch...💥

Und danke liebe Katja, dass Euer Kompass noch funktioniert.

Hass und Hetze gegen Menschen ist das Letzte, was eine freiheitliche Gesellschaft braucht.

Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/kultur/afd-brandenburg-mit-hass-fun-video-gegen-migranten-die-regierung-als-gegner-vergessen#google_vignette

Der verlinkte Brief stammt von Katja aus Dresden, eine der engagiertesten AfD-Wahlkämpferinnen in Sachsen als Reaktion auf diese Ausschlußfantasien von Lena Kotré (ab Min. 3:38).
Freiheit richtet sich niemals gegen unschuldige, friedliche Menschen, die als Gäste in unserem Land sind. Wer zwischen Straftätern und friedlichen Menschen nicht mehr unterscheidet, und sie nur wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion gleichsetzt, hat die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht verstanden.

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 16:19

🔷🔷 FREISPRUCH für ANDREAS HEISLER!🔷🔷

In jeder Hinsicht mehr als verdient.

Eine überfällige richterliche Klarstellung der Fakten und des rechtmässigen Handelns von Dr. med. Andreas Heisler.

HERZLICHE GRATULATION!!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 11:16

Ich habe den Artikel der BILD um den es hier geht gestern als “Dreck” bezeichnet und dafür kassiert.

/channel/rosenbusch/22329

Wollte deshalb noch ausführen, warum — aber Jessica Hamed hat mir das nun abgenommen:

“Gestern hat die @BILD-Zeitung auf erschütternde Weise eine Anwaltskollegin dafür a den Medienpranger gestellt (und damit auch potentiell gefährdet), dass sie ihre Arbeit gemacht hat.

Die Kollegin Pia Lorenz hat hierzu einen lesenswerten Artikel geschrieben und ua die Stimme des Jura-Professors Christian Wolf eingeholt:

„Er [Wolf] bezeichnet den ‚Angriff der Bild-Zeitung auf die Rechtsanwältin’ gegenüber beck-aktuell als einen Angriff auf alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und auf den Rechtsstaat.“ (1)

Dass Anwält*innen für die Taten (oder die bloßen Vorwürfe dieser) ihrer Mandant*innen gleichsam mitverantwortlich gemacht werden, ist leider nicht neu, auch wenn dieser Angriff eines Leitmediums auf eine Berufsträgerin besonders aggressiv ausfällt.

Als Strafverteidigerin werde ich in jeder Vorlesung, auf jeder Feierlichkeit, bei vielen Gesprächen gefragt, wie ich „das“ (gemeint ist die Verteidigung) mit meinem Gewissen vereinbaren könne. Wie ich „solche“ Menschen verteidigen könne.

Interessanterweise wandelt sich der Blick unmittelbar dann, wenn jemand das erste mal selbst eine Verteidigerin benötigt. Wie schnell man (auch zu Unrecht!!) verdächtigt werden kann, ist vielen gar nicht bewusst.

Ob „schuldig“ oder „unschuldig“ - Wir verteidigen immer Menschen und keine Taten. Damit ist schon alles gesagt.

Jeder Mensch hat in einem Rechtsstaat einen Anspruch auf ein rechtsförmiges Verfahren. Das ist die Lebensader des Rechtsstaats. Und wenn Gesetze lückenhaft sind, Beweise nicht erbracht werden können usw. usf. dann haben Anwält*innen das zum Vorteil ihrer Mandantschaft zu nutzen.

Ob Asylrecht oder Strafrecht. Die schwächere Position hat immer (!) der_die Betroffene - nie der Staat.

#Solingen”

(Hamed gendert, ja. Eine ihrer wenigen Schwächen ;) Ich hab es als Zitat so gelassen.)

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Aug 2024 12:34

💥Was wusste das Land Baden-Württemberg?💥

In einem Normenkontrollverfahren zu einer der ersten Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg hat das Land zugegeben, dass keine Amtshilfe des Robert-Koch-Instituts angefragt wurde. Entscheidungen sind also aufgrund von Interpretationen der vermeintlichen Meinung des RKI getroffen worden, und nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse. Stattdessen gab es unzählige jour fixe, Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen, Lenkungsgruppen, Beraterkreise usw.
In die Protokolle und Arbeitspapiere dieser diversen Gruppen will ich aus Gründen eines fairen Verfahrens einsehen können. Das wäre eigentlich Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
Ich werde weiter berichten.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Sep 2024 12:26

💥Direkte Demokratie jetzt!💥

Nur die direkte Demokratie garantiert, dass Themen im Vordergrund stehen und nicht menschliche Befindlichkeiten.

Das BSW zieht nach der Wahl die Brandmauer, die es vor der Wahl noch einreißen wollte.

Ist das überraschend? Für mich nicht.

Wahlen haben mit Demokratie nichts zu tun. Wahlen bedeuten nur, aus einer vorgegebenen Elite die unbeschränkten Herrscher der nächsten Jahre auszuwählen.
Alleine die Wahlgesetze zeigen, wie undemokratisch unsere Wahlen sind. Etablierte Parteien werden derart bevorzugt, dass es neue Ideen und neue Strukturen häufig gar nicht erst auf den Wahlzettel schaffen.

Niemand der wählt, weiß vorher, was hinterher mit seiner Stimme passiert. Er weiß insbesondere nicht, welche Inhalte folgen.

Deswegen mein gebetsmühlenartiges Mantra für eine echte Demokratie. Für die politische Endentscheidungskompetenz des Volkes.

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t.ne/RA_LUDWIG

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Sep 2024 00:44

Kommentar zum Vorlagebeschluss des VG Osnabrück vom 3.9.2024:

Wir werden es hoffentlich bald erleben.

Meiner Einschätzung nach muss Stephan Harbarth (amtierender Präsident des BVerfG) jetzt irgendwie sein Gesicht wahren. Wie aber soll er das tun? Die Entscheidung seines 1. Senats zur einrichtungsbezogenen Impflicht war der Tiefpunkt der Rechtsprechung des BVerfG seit der Gründung der Bundesrepublik (komplettes Justizversagen auf gesamter Linie im behaupteten Vertrauen auf eine Behörde / RKI). Das juristische Unwort der Jahre 2020 bis 2023 sollte der Begriff "Einschätzungsprärogative" werden. Aus der gesamten Misere kommt Stephan Harbarth, der vorher nie in seinem Leben Richter war, allenfalls heraus durch einen sofortigen Rücktritt verbunden mit der ehrlichen Bitte um Verzeihung gegenüber allen betroffenen und schwer rechtsverletzten Arbeitnehmern in den Gesundheitsberufen. Und genau das wird voraussichtlich nicht passieren. Dazu ist die Gier nach Macht offenbar zu groß. Wir werden es erleben.

Der jetzige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist mutig und überfällig. Da besitzt ein Präsident eines kleinen Verwaltungsgerichts mehr Courage als der oberste Richter dieses Landes. Chapeau 🙏 Nach Christian Dettmar aus Weimar ein weiterer Richter mit Mut, Anstand und juristischem Feingefühl. Ich habe große Achtung vor solchen Juristen und ihren Entscheidungen. Dafür habe ich jahrelang Rechtswissenschaft studiert und im Beruf der Juristen mit Engagement gerne gearbeitet, bis Stephan Harbarth auf den Plan trat. Chapeau heute nach Osnabrück.

Jetzt liegt "der Ball" bei Präsident Harbarth. Doch er kann nach dem Gesetz der Logik nur noch verlieren. So oder so. Bedanken können wir uns alle bei Angela Merkel, die uns diesen Präsidenten beschert hat. Die Justizgeschichte wird es vielleicht einmal objektiv betrachten, es sei denn Stephan Harbarth fälscht seine Geschichte selbst. Historiker aufgepasst.

Dr. Christian Knoche
AfA.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Sep 2024 14:48

💥Demokratie ist
lebensgefährlich!💥

Endlich bringt es Militär- und Ukraine-Experte Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations“ auf den Punkt. Die Ukraine verliert den Krieg, weil sie demokratisch ist:

„Bei einer mobilgemachten Armee in einem Krieg mit so hohen Verlusten ist eine qualitative Abnutzung leider auch Fakt.“ Russlands Invasionsarmee habe allerdings „dasselbe Problem mit denselben Ursachen und denselben Symptomen, sonst hätten die Russen das Ganze schon viel stärker ausgenutzt“.

Aktuell scheint die Kreml-Diktatur diese Defizite mit ihrer rücksichtslosen Politik gegenüber der eigenen Truppe jedoch besser ausgleichen zu können als ihre demokratische Widersacherin Ukraine.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/russen-vormarsch-im-donbas-experte-nennt-probleme-der-ukraine-armee-66d5d1fe3ca52578a89271fb

Mag jeder selbst seine Schlüsse aus dieser Aussage ziehen.
Am Rande sei bemerkt, dass ich diese verschleiernde Militärsprache nicht mag. Hinter "qualitativer Abnutzung" stehen echte Menschen, die in echt sterben.

Mein Kanal:

t.me/RA/Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Sep 2024 13:13

💥Die falsche Schlussfolgerung💥

Hubertus Knabe, Historiker, ehem. wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen will AfD und BSW zum politischen Establishment machen.

In einem Gastbeitrag für "WELT-Online" analysiert Knabe die aktuelle politische Lage.
Dabei hätte ihm schon beim ersten Satz sein Denkfehler auffallen können:

"Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass man die Regierung abwählen kann."

Nirgendwo in Deutschland kann man die Regierung abwählen. Funfact am Rande: Man kann auch keine Regierung wählen.

Wir wählen Personen und Parteien, aus denen sich die Parlamente zusammensetzen. Diese wählen dann die Regierung. Die Zeit der Parlamente endet automatisch nach vier oder fünf Jahren. Die Zeit der Regierung endet, wenn das Parlament eine neue Regierung wählt. Bis dahin bleibt die alte Regierung - unabhängig vom Wahlergebnis - im Amt.
Wir wählen also nicht das Parlament ab, und erst recht nicht die Regierung.
Um eine Demokratie zu sein - und da ist Knabe Recht zu geben - , müssten wir das aber können.

Bereits im zweiten Satz kommt Knabe zum Punkt:

"Die Möglichkeit, politische Änderungen auf friedliche Weise herbeizuführen, macht die Überlegenheit des Parlamentarismus gegenüber anderen Regierungsformen aus."

Für ihn ist Demokratie gleichbedeutend mit Parlamentarismus.

Diese Ansicht bestätigt er dann auch noch einmal:

"Anders, als manche Kommentatoren meinen, bedeuten die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen deshalb keine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil: Sie zeigen, dass der Parlamentarismus in Deutschland funktioniert."

Das ist der Ausgangspunkt für seinen Einhegungswunsch für AfD und BSW.

Seine Analyse für den Frust der Menschen, kann ich durchaus teilen:

"Die Entfremdung von der Bundespolitik – und diese spielte bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die entscheidende Rolle – begann schon unter Angela Merkel. Unverständnis lösten 2010 bereits die milliardenschweren Griechenlandhilfen aus. Fünf Jahre später sorgte die Unfähigkeit, den Zustrom von fast 900.000 Asylsuchenden zu stoppen, erstmals für massive Zweifel an der Handlungskompetenz der Regierung.
Das hektische Agieren während der Corona-Pandemie und die teils widersinnigen Freiheitsbeschränkungen beschädigten weiter das Vertrauen.
...
Die Hoffnung, dass die Ampelregierung nach 16 Jahren Merkel einen anderen politischen Weg einschlagen würde, wich bald der Ernüchterung. Viele empfanden die neue Politik als ideologisch und ihre Maßnahmen als übergriffig. Ältere Ostdeutsche fühlten sich sogar an die Zeit der DDR erinnert."

Und nach seiner Analyse fehlen die Medien als kritisches Kotrektiv:

"Diese Aufzählung wäre nicht vollständig, wenn sie die Rolle der Medien außer Acht lassen würde. Vor allem die öffentlich-rechtlichen werden in den Augen vieler Ostdeutscher ihrer Aufgabe als kritisches Korrektiv schon länger nicht mehr gerecht. ... Immer mehr Wähler sind deshalb zu alternativen Medien abgewandert, die sie in ihrer Regierungskritik bestärken."

Die Lösung sieht er darin, AfD und BSW in die politischen Ämter zu integrieren, wie ehemals die PDS:

"Anders als befürchtet, kehrte dadurch nicht der Sozialismus zurück, sondern Honeckers Erben wurden pragmatischer und Teil des politischen Establishments. Als sie nicht mehr zur Protestpartei taugten, endete auch ihr Höhenflug."

Und Knabes Schlussfolgerung zeigt dann auch den wahren Grund seines Zwischenrufs auf:

"Der deutsche Parlamentarismus ist stark genug, auch diese beiden Gruppierungen einzubinden. Vor allem aber müssen die traditionellen Parteien unter Beweis stellen, dass sie die Probleme besser lösen können als ihre Konkurrenz. Erst dann kann man von einem wirklichen Sieg der Demokratie sprechen."

Quelle:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus253326654/Die-grosse-Entfremdung-von-der-Bundesrepublik-und-wie-wir-sie-stoppen.html

Weiter zu Teil 2:

Warum das Ganze nicht demokratisch ist.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

03 Sep 2024 08:42

💥Jetzt wird die echte
Demokratie angegriffen💥

Medien und globale Eliten wissen, dass die (weiche) Beherrschung der Menschen nur funktioniert, wenn den Menschen eingeredet wird (und die das glauben), dass sie in einer Demokratie leben würden.

Um die Verteilung der Macht und des Reichtums aufrecht zu erhalten, bedarf es also - will man eine widerstandsanfällige harte Herrschaft vermeiden - der Illusion einer Demokratie. In einer echten Demokratie würde die Mehrheit der Menschen Macht und Reichtum anders verteilen.

Die (typisch menschliche) Gier nach noch mehr Macht und noch mehr Reichtum hat uns in eine Situation geführt, in der die (weiche) Herrschaft (= Manipulationstechniken) nicht mehr funktioniert. Eine zu große Zahl von Menschen strebt nach Autonomie und reklamiert die Feinde jedweder Fremdherrschaft für sich: Demokratie und universelle Menschenrechte.

Aus diesem Dilemma versuchen die Machthaber (noch) ohne körperlichen Zwang herauszukommen. Doch scheinbar reichen Techniken wie Apathie (Netflix und Freigabe von Drogen), Techniken der Kontrolle (Kameras, QR-Codes usw.), Techniken der Abhängigkeit (Bürgergeld, Förderung etc.), Techniken der Falschinformation (Correctiv, Campact etc.) und Techniken der Angst (Corona, Ukraine, Solingen etc.) nicht mehr aus.

Die Forderungen nach Mitentscheidung, nach wirksamen Gehör, nach Kontrolle der Politik werden lauter und konkreter.

Es bedarf aus Sicht der globalen Eliten nunmehr erhöhte Anstrengungen, den Menschen das System, in dem wir leben, als "Demokratie" zu verkaufen.

Exakt diesen Job hat heute die "BILD" übernommen, indem sie schreibt:

"Steinmeier muss die Ampel-Spitzen ins Gebet nehmen und ihnen klarmachen: Es geht nicht weiter!

Sonst machen SPD, Grüne und FDP kaputt, worauf wir alle stolz sind: auf unsere lebendige und stabile Demokratie."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/frust-ueber-die-ampel-wie-laut-muessen-die-waehler-denn-noch-protestieren-66d5b13b4d94b71a3552fbf1

Richtig ist, dass unser System eine stabile Umverteilung von unten nach oben, aus der öffentlichen Hand in wenige private Hände darstellt.
Aber weder ist das System lebendig noch eine Demokratie.

Ich denke, wir werden diese Versuche, unser herrschaftssicherndes Repräsentationsmodell zu erhalten, jetzt häufiger und eindringlicher erleben.

Lassen wir uns davon nicht ablenken, und schaffen wir gemeinsam eine echte Demokratie - mit wirklicher Mitentscheidung der Menschen in diesem Land.

Nähere Informationen (aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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t.me/RA_LUDWIG

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Sep 2024 08:40

💥Es ist Zeit,
die Machtfrage zu stellen!💥

Danke Alex von GD-TV.

Hier das Interview zur Demokratie-Tour.

Holen wir uns die Macht zurück!

Quelle:
https://youtu.be/SYOWYUXqW0k?si=dNsY6VDYwGIJxpTf

Mitmachen:
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Bitte dem Kanal beitreten.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Sep 2024 00:17

Es gibt genau zwei Gewinner heute abend, und das sind die zwei Coronamaßnahmen-kritischen Parteien AfD und BSW.
In Thüringen haben sie die absolute Mehrheit an Sitzen, in Sachsen sind sie nur knapp darunter.
Alle anderen sind die Verlierer, ausnahmslos.

https://x.com/tomdabassman/status/1830329387939672417?t=lnnEtbdbYrwfaNtJc7l-sA&s=19

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Sep 2024 09:57

💥Die Bildzeitung auf meinen Spuren💥

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind noch nicht gelaufen, da fordert die "BILD" eine "demokratische Frischzellenkur".

Was genau versteht Chefredakreurin Marion Horn darunter:

"Ich bin überzeugt: Unser politisches System braucht eine demokratische Frischzellenkur! Wir sollten über Formen der direkten Demokratie nachdenken, wie sie die Schweiz praktiziert und jede Partei in Deutschland in ihrem Programm hat oder hatte.

Bürger sollten durch Abstimmungen öfter direkt beteiligt werden

Bisher hieß es immer: Das sei zu gefährlich. Aber warum eigentlich? Warum sollen wir Bürger – natürlich nach ausführlicher öffentlicher Debatte – nicht darüber entscheiden dürfen, ob und wann z. B. die Produktion von Verbrenner-Motoren verboten werden soll? Oder ob wir eine Obergrenze für Flüchtlinge brauchen? Oder vielleicht dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen?
Nichts wäre für unsere Demokratie besser, als wenn Bürger mehr Entscheidungsmacht bekämen. Frei nach der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt als Bundeskanzler: „Mehr Demokratie wagen.“"

Quelle:
https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-zum-superwahlsonntag-wir-brauchen-eine-demokratische-frischzellenkur-66d32ebed7f4ad333ccfdb41?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Der Mainstream beginnt auch zu verstehen, dass das Problem die Machtverteilung und die Struktur der politischen Entscheidungen ist.

Das ist einerseits gut: Das Thema kommt auf die öffentliche Tagesordnung.
Andererseits gefährlich: Es wird nur eine scheinbare Demokratisierung angeboten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen im Osten sind mit der politischen Situation unzufrieden. Im Westen werden es nur unwesentlich weniger sein.

Es ist an der Zeit, die Versäumnisse von 1989/90 auszugleichen und Deutschland zu einer echten Demokratie umzuformen. Demokratie bedeutet mehr als alle vier bis fünf Jahre seine Stimme abzugeben.
Demokratie bedeutet sachliche Entscheidungsmacht der Bevölkerung.

Ich lade alle Menschen - zunächst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und angrenzenden Bundesländern - ein, die Frischzellenkur zu beginnen.

Tragt Euch unter

• "Volksinitiative Sachsen unterstützen"

• "Volksinitiative Thüringen unterstützen"

• "Volksinitiative Brandenburg unterstützen"

ein.

Hier sind die Entwürfe und die Begründung für die jeweiligen Verfassungsänderungen:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Worum geht es?

• Absenkung der Hürden für Start von Volksinitiativen auf maximal 5 Prozent der Stimmberechtigten

• Volksabstimmung unmittelbar, wenn 5 Prozent der Zahl der Wähler der letzten Landtagswahl das fordern, statt langwieriges und dreistufiges Verfahren

• Abstimmung über alle Themen. Ohne Begrenzung

• Einführung eines Volksvetos gegen Parlamentsgesetze und Rechtsverordnungen

• Gesetze dürfen erst drei Monate nach Verkündung in Kraft treten

• Sollen Gesetze schneller in Kraft treten, muss das Volk befragt werden

• Das Volk kann das Parlament auch wieder abwählen

• Verfassungsänderungen nur mit Volkszustimmung

Diese Regelungen sollen schrittweise in allen 16 Bundesländern umgesetzt werden.
Der Weg führt erstmal über die Landesparlamente.
Sind diese demokratisiert, wird über den Bundesrat eine Initiative zur Volksabstimmung auf Bundesebene eingeführt.

Wir arbeiten aktuell mit mehreren Demokratiebewegungen und -vereinen ein Gesamtkonzept zur Umsetzung dieser Bürgerkontrollierten Demokratie aus. Je mehr Menschen von Beginn an dabei sind, umso strukturierter und so erfolgversprechender können wir die Machtfrage zugunsten der Menschen stellen.

Erforderlich ist zum einen eine Verfassungsänderung, aber auch eine Änderung der Durchführungsgesetze. Volksinitiativen müssen die gleiche mediale Sichtbarkeit haben, wie politische Entscheidungsträger.

Dazu ist es aber erforderlich, die Energie, den Fokus auf diese demokratische Veränderung zu legen, und weniger in Streit um Einzelthemen zu gehen.

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t.me/RA_LUDWIG

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

31 Aug 2024 22:50

Allerspätestens ab dem 24.08.2021 wusste das Regime, dass die modRNA Gentherapie vollkommen unwirksam in Bezug auf Übertragung ist.
Es folgten, 2G, 2G+, Ausgangssperren und ein faktischer Impfzwang in vielen Berufen.
Der lange und dunkle Winter 2021/22 war für Millionen Menschen pure psychische Folter.

#RkiProtokolle (Via Laborpandemie)

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

31 Aug 2024 13:31

Hervorragend! Die Welt stellt im Rahmen ihrer neuen Recherche 468 Seiten Original Emailverkehr zwischen Kanzleramt und Expertenrat online. Vielen Dank an Elke Bodderas und Benjamin Stibi! 🙏

Welt-Recherche:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253272180/Corona-Schriftverkehr-Korrekturen-aus-dem-Kanzleramt.html

Original-Emails zum Download:
https://img.welt.de/bin/kanzleramt.pdf_bn-253277326.pdf

t.me/ayawasgeht

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 19:44

💥Es ist Zeit,
die Machtfrage zu stellen!💥

Danke Alex von GD-TV.

Hier das Interview zur Demokratie-Tour.

Holen wir uns die Macht zurück!

Quelle:
https://youtu.be/SYOWYUXqW0k?si=dNsY6VDYwGIJxpTf

Mitmachen:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 17:51

Noch immer aktuell:

https://youtu.be/C4Zj-S-OdZs?si=8uSpxlhbJmTNiwkv

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 13:12

💥Keine Aufarbeitung ohne politische Veränderung💥

Mein Kollege Phillipp Kruse hat es in einem Gerichtsverfahren in der Schweiz richtig formuliert:

"Statt einer gesundheitlichen habe es sich um eine staatsrechtliche Krise von ungeahnter Dimension gehandelt. 
Die Bundesrichter müssen sich entscheiden, ob Sie im Einklang mit der Verfassung das Recht oder den Bundesrat schützen wollen."

Ähnlich wie in Deutschland haben die Schweizer Richter, die ja schon zuvor Teil des totalitären Unterdrückungssystems waren, die Klage, die sich ja auch gegen sie richtet, zurückgewiesen.

Quelle:
https://archive.is/ZcMNU

Deshalb müssen wir in anderen zeitlichen Dimensionen denken. Das Ziel, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, aber umso konsequenter verfolgen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Dass die Corona-Maßnahmen tatbestandlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren, darüber brauchen wir nicht diskutieren. Es wird auch nicht die Tatbestandsmäßigkeit zurückgewiesen, sondern der Vorsatz. Das typische Argument von Menschenrechtsverächtern: Wir haben es nicht besser gewusst.

Die historische Erfahrung besagt aber:
Wer es nicht besser weiß, hält sich zurück. Denn das Tun gegen eine Minderheit ist das Verbrechen.

In dem Wissen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie verjähren, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass an den entscheidenden Stellen nicht mehr die Täter und ideologischen Nachfolger der Täter sitzen, sondern neutrale, an Recht und Gesetz orientierte Menschen.

Das schaffen wir nur, wenn wir die politischen Strukturen verändern.
Politische Strukturen, d.h. die Regeln unseres Zusammenlebens kann der Souverän jederzeit ändern.
Unsere Regeln sind weder demokratisch, noch an einer Bestenauslese orientiert. Dadurch haben wir ein undemokratisches, intransparentes und durch und durch parteienkortumpiertes Herrschaftsinstitutionensystem.

Das zu durchbrechen ist in der Theorie sehr simpel. Denn wir können in jedem Bundesland die Staatsorganisation umbauen. Je demokratischer und transparenter, umso besser.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Machen wir also die Justiz unabhängig und führen eine echte Gewaltentrennung ein.
Wie das geht?

Wir verlagern zunächst die Entscheidungsmacht auf die Menschen. Wir behalten uns das Recht vor, jede parlamentarische Entscheidung zurückzunehmen (Vetorecht), und selbst aktiver in das politische Geschehen eingreifen zu können. Über wichtige Fragen, wie u.a. Krieg, Energie, Migration, Bargelderhalt, Notfallmaßnahmen oder die Wahl von obersten Richtern entscheidet letztinstanzlich die Bevölkerung.

Lasst uns damit in Sachsen, Thüringen und Brandenburg starten.

Werdet jetzt Teil des Demokratie-Teams in einem der drei Bundesländer oder für eines der drei Bundesländer. Wenn eine echte bürgerkontrollierte Demokratie eingeführt ist, demokratisieren wir gemeinsam die Institutionen. Niemand will, dass es vom Zufall abhängt, wer uns - ohne jegliche Einflußmöglichkeit - beherrscht.

Hier gibt es nähere Informationen:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Wenn wir den politischen Wechsel erreicht haben, werden wir auch die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen inklusive Verantwortung der Täter erreichen können. Denn

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Aug 2024 08:41

https://www.nius.de/news/die-blaue-marke-edeka-wendet-sich-gegen-die-farbe-blau-und-gegen-blaubeeren-um-die-kunden-zu-erziehen/920d7711-8887-4be6-9f56-932b36cdcc95

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Aug 2024 11:14

💥In Heilbronn gewonnen💥

In zweiter Instanz ist ein Verfahren gegen meinen Mandanten nun bei voller Kostenübernahme eingestellt worden.
Es ging um eine Demonstration im Jahr 2021 und angebliche Auflagenverstöße. Der eigentlich sehr umgängliche Vorsitzende der Strafkammer hat sich dennoch sehr schwer getan mit der Einstellung des Verfahrens.
Besonders ernüchternd war, dass er zwischendurch die Strafbarkeit bedenklich weit nach vorne verlagern wollte: Er war der Auffassung, man mache sich bereits strafbar, wenn man signalisiere, die Auflagen abzulehnen. Ohne, dass es zu einem Verstoß kommen müsse, sei der Leiter dann bereits straffällig geworden.
Problematisch ist immer wieder, dass Strafrichter über verwaltungsrechliche Fragen entscheiden müssen, von denen sie keine Ahnung haben. Auffällig dabei ist, dass immer die Tendenz besteht, Ungehorsam als strafbar anzusehen. Diese - offensichtlich frühkindliche Traumatisierung - ist immer wieder innere Richtschnur der Strafrichter, obwohl sie es in einem Rechtsstaat nicht sein dürfte. Ein Bürger muss sich nur an rechtmäßige Auflagen halten. Die Strafrichter sehen das Fehlverhalten aber zumeist schon in dem Nichteinhalten der Auflagen und unterstellen per se deren Rechtmäßigkeit, um die Bedingung für eine Verurteilung zu schaffen. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Gerade in Bezug auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat es deshalb in Deutschland tausende Fehlurteile gegeben. Diese müssen mit einem Aufhebungsgesetz zurückgenommen werden.

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