RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 22:22
PRESSEMITTEILUNG
VERTEIDIGERTEAM
MICHAEL BALLWEG
Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg: Termine stehen fest
Stuttgart, 17.09.2024 – Die Hauptverhandlung gegen den Gründer der QUERDENKEN-Bewegung, Michael Ballweg, beginnt am 02. Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart. Ballweg wird vorgeworfen, sich des versuchten untauglichen Betrugs sowie der versuchten Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/hauptverhandlung-gegen-michael-ballweg-termine-stehen-fest/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @, https://querdenken-711.de
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 19:27
📱 Das Freiheitshandy ist da! 📱
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 17:22
Die #ARD geben sich nicht einmal mehr den Anschein, politisch neutral zu sein und strahlen kurz vor der Wahl in #Brandenburg eine Sendung aus, welche als Schlussakkord den Auftritt des Laienschauspielers #MichaelSchleiermacher als angeblichen ex-AfD-Wähler zeigt.
Wer klärt diesen Skandal auf? ARD-Whistleblower bitte hier bei der Bürgerzeitungsredaktion melden: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 12:48
💥Die Reihen schließen sich💥
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen Stellung nehmen zur beabsichtigten Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht betreffend.
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-075.html;jsessionid=FA95F1596DC540009FBB5BC8D9CEA906.internet962
Um es klarzustellen:
Richter, die ausschließlich von Politikern in ihr Amt gewählt werden, äußern sich dazu, wie die Politiker - jedenfalls mindestens für die nächsten 20 Jahre - die aktuelle politische Ideologie im Bundesverfassungsgericht sichern.
Frage 1:
Soll im Grundgesetz die Zahl der Senate und die Zahl der Richter festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Ja
Was bedeutet das?
Einer künftigen politischen Mehrheit ist es verwehrt, einen neuen Senat oder neue Richterstellen zu schaffen.
Egal wieviel Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommt, neue Richterstellen kann es nur mit einer 2/3-Mehrheit geben.
Zufällig verhindert man so auch, dass eine Mehrheit aus AfD und BSW mit einer eigenen Mehrheit Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts nehmen könnten. Richter von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP beherrschen die Ideologie des Gerichts.
Frage 2:
Soll auch die aktuelle Praxis der Wahl der Richter mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Keine Aussage
Was bedeutet das?
Man kann eine Sperrminorität einfachgesetzlich verhindern. Würde die AfD oder AfD und BSW im nächsten Bundestag mehr als ein Drittel der Stimmen haben, kann das Richterwahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die anderen Parteien könnten weiterhin alleine über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen.
Was als Schutz der demokratischen Institutionen verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit nur die Sicherung der Herrschaftsmacht der Altparteien. Es geht nur darum, die bestehenden Machtstrukturen abzusichern.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 09:38
💥Was ist da schief gelaufen?💥
Die "Demokraten" haben alles versucht:
"Beim Grillen mit Landtagskandidaten am Montag voriger Woche im Jugendclub waren Politiker von SPD, CDU, Grünen, Linke und BSW eingeladen, nicht aber von der AfD, denn die an der Grillveranstaltung beteiligte Gewerkschaft Verdi wollte keine Rechtsextremisten dabeihaben. Ähnlich hält es der Jugendclub „JugendKella“ in Templin in der Uckermark, wo am Mittwoch Landtagskandidaten „Jugendlichen und Erstwähler:innen“ Rede und Antwort stehen sollen: Auch dort wird es keinen AfD-Teilnehmer geben. Die betreuenden Pädagogen wollen die Jugendlichen nicht Rechtsextremisten aussetzen."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253537014/U-16-Wahl-Brandenburg-Wo-die-Jugend-mit-absoluter-Mehrheit-Rechtsaussen-waehlt.html
Wie wäre das Ergebnis ohne diese Manipulation geworden?
Beschämend, dass die Politiker der "demokratischen" Parteien das mitmachen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 08:02
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 3💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 3:
"Zusammen wollen wir unabhängige und effektive Parlamente und andere demokratische Institutionen aufrechterhalten und schützen, die ihre eigenen Regeln und Verfahren festlegen und in denen Vertreter des gesamten politischen Spektrums teilnehmen können. Alle gewählten Vertreter werden hohe ethische Standards einhalten."
Kritik:
Auch das klingt gut und demokratisch.
Aber es besteht das Risiko, dass diese Institutionen so gestärkt werden, dass sie zu wenig Kontrolle oder Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben. Eine übermäßige Konzentration von Macht innerhalb eines Parlaments oder einer Institution könnte die Checks and Balances schwächen, was zu undemokratischen Praktiken führt.
In Deutschland beispielsweise gibt es die sogenannte Indemnität (Art. 46 GG).
Ein Abgrordneter darf nicht wegen seines Abstimmungsverhaltens juristisch belangt werden.
Der Generalbundesanwalt sieht diese Regel unbeschränkt. Das heißt Parlamentarier können frei alles beschließen, was auch immer sie möchten - ohne jegliche Beschränkung - und dürfen dafür nicht belangt wären.
Die Einführung einer potenziell tödlichen Impfpflicht ist dann plötzlich straffrei.
Die gesetzliche Einführung von Todesschüssen an der Grenze wäre straffrei. Strafbar wäre nur der Schütze.
Die Einführung von Arbeitslagern wäre für Politiker straffrei, usw.
Offensichtlich besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen unabhängigen Parlamenten und hohen ethischen Standards. Denn wer legt die hohen ethischen Standards fest? Und wer kontrolliert die Einhaltung der hohen ethischen Standards?
Die Bevölkerung hat keinerlei Möglichkeit das Parlament wieder abzuwählen oder die Standards festzulegen, an die das Parlament sich halten muss.
Alles bleibt innerhalb eines geschlossenen elitären Kreises, der durch den eigentlich Souverän, das Volk, nicht kontrollierbar ist.
Auch hier achten die Regierungschefs des Europarats streng darauf, dass die absolute oder fast schon absolutistische Macht bei den Parlamenten liegt, die Bevölkerung spielt außerhalb des (Personal-)Wahlakts keine Rolle.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
16 Sep 2024 21:24
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 2💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 2:
Zusammen wollen wir eine
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Einklang mit internationalen Standards und Ergreifung aller geeigneten Maßnahmen gegen jegliche Einmischung in Wahlsysteme und -verfahren. Die Wahlen müssen auf der Achtung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beruhen, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit der Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Gründung politischer Parteien und Vereinigungen im Einklang mit den nationalen und internationalen Normen"
Kritik:
Das klingt zunächst gut und demokratisch.
Während Maßnahmen zum Schutz der Wahlen vor Einmischung notwendig sind, könnten diese, wenn sie nicht transparent und unparteiisch durchgeführt werden, zu einer übermäßigen Kontrolle durch die Regierung führen. Dies könnte beispielsweise durch restriktive Wahlgesetze geschehen, die bestimmte Wählergruppen benachteiligen, oder durch Einflussnahme auf Wahlkommissionen. Oder durch das Verbot oder die Bestrafung von "Fake News", wie gerade vom Bürgerrat gefordert.
Das entscheidende Wort ist "jegliche" ("any") Einmischung. Was ist denn Einmischung?
Haben sich die Landesverfassungsschutzämter in Deutschland in die Wahlen "eingemischt" als sie sagten, dass sie keine Informationen mehr an ein durch die AfD geführtes Bundesland weitergeben würden?
Hat sich "Campact", das mit Bundesmitteln finanziert wird eingemischt, als es in Sachsen Werbung dafür machte, wie Linke und Grüne über die Grundmandatsklausel trotz Zweitstimmen unter 5 Prozent in den Landtag kommen?
Hat sich Nancy Faeser durch das rechtswidrige Compact-Verbot in die Landtagswahlkämpfe eingemischt, da dadurch das Projekt "Blaue Welle" im Wahlkampf auf Eis gelegt war?
Haben sich die ÖRR-Medien durch Auswahl der Talkgäste in den Wahlkampf eingemischt?
Sind die Äußerungen der Landesverfassungsschutzämter über politische Parteien Einflußnahme?
Wer legt also fest, was "jegliche Einmischung" ist. Diese Forderung in den Reykjavík-Prinzipien klingt zwar gut, kann aber zum Gegenteil von dem führen, was man beim ersten Lesen glaubt.
Die wichtigste Frage:
Wer entscheidet, was Einmischung ist?
Da wären wir wieder bei den Zentren der Macht angekommen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
16 Sep 2024 15:59
🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊
🥁 Lasst uns Brücken bauen! 🥁
⏱ 26.10.2024, 14 Uhr
📍 Neumarkt (Frauenkirche), Dresden
Programm:
✅ Elmar Gehrke
✅ Oliver Hilburger (Gewerkschaft Zentrum)
✅ uvm.
Mit dabei:
🚜 Landwirte
🚚 LKW-Fahrer
🔨 Handwerker
👨💼 Angestellte
🥁 Trommler
🇩🇪 Fahnenträger
👱 einfach alle Menschen
❣️ Ihr seid alle herzlich willkommen❣️
👨👩👧👦 Wir sind eine Menschheitsfamilie. 👨👩👧👦
@
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
16 Sep 2024 09:37
Plötzlich ohne Bankkonto
Schwerpunkt: «Finanzsysteme»
Ich organisierte Proteste gegen die Covidmassnahmen – dann verlor ich den Zugriff auf mein Vermögen und damit meine Firma. Jetzt bleiben mir nur noch Bitcoin und Bargeld.
➡️ Weiterlesen:
https://schweizermonat.ch/ploetzlich-ohne-bankkonto/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @, https://querdenken-711.de
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
15 Sep 2024 21:49
💥Persönliche Nachricht💥
Aus meiner Sicht haben wir nur ein kleines Zeitfenster, dem aktuellen Angriff auf unsere individuelle Freiheit zu begegnen.
Viele Menschen wollen vielleicht sogar gerne in Abhängigkeit und unter repräsentativer Führung leben, weil es sich so gut und einfach anfühlt. Mit dem Strom schwimmen, nicht auffallen, Narrativen folgen.
Das geht aber nur so lange gut, wie der eigene Kern der Lebensführung nicht betroffen ist. Niemand weiß, welche Idee von den globalen Zentren der Macht als nächstes kommt.
Die individuellen Grenzen sind sehr unterschiedlich. Klar ist aber, dass eine wettbewerbsorientierte Welt Leistungsträger benötigt. Ausschluß aus dem Wohlfühlnarrativ werden diejenigen erfahren, die diese Leistung nicht (mehr) erbringen können. Bei sinkendem Wohlstand wird es Arme, Rentner und behinderte Menschen betreffen.
Und zu den Armen werden möglicherweise sehr schnell diejenigen gehören, die dachten, sie hätten in der Automobilindustrie einen sicheren Job. Ebenfalls dazu werden diejenigen gehören, die durch KI schnell ersetzt werden können.
Und man wird einen Sündenbock brauchen. Jemanden, dem man die Schuld für die gesellschaftlichen Verwerfungen anhängen kann.
Ob es Ungeimpfte, Bauern, Russen oder Migranten sein werden - wir wissen es nicht. Und jeder kann plötzlich auf der anderen Seite der Gesellschaft stehen, ohne sich selbst dahin begeben zu haben.
Der Großangriff findet gerade statt. Jeden Tag, an verschiedenen Fronten.
Vereinsverbote von Medienunternehmen, "Gutachten" von Bürgerräten, Demokratiefeste, Einschreiten der Medienaufsicht gegen Onlinemagazine, Strafanzeigen von Politikern, Bargeldentzug, digitale Kontrolle ... alle diese Maßnahmen sind Teil des Angriffs auf die Freiheit. Am Endes steht eine globale Einheitlichkeit.
Noch haben wir Zeit und Möglichkeiten "Nein" zu sagen.
Wir können uns wehren. Dazu müssen wir die politische Entscheidungsmacht in unsere Hände holen.
Dazu brauchen wir analoge Vernetzung, die bereits stattfindet.
Und wir brauchen so weit wie möglich von den Digitalkonzernen nicht kontrollierbare Technik.
Ich werde nicht müde, die Notwendigkeit der Machtfrage immer und immer wieder zu Wiederholen.
Es ist völlig egal, ob Trump oder Harris gewählt werden, warum die Brücke in Dresden eingestürzt ist, oder wer Ministerpräsident in Thüringen wird. Weder können wir das entscheiden, noch bestimmt das unser Leben. Alle diese Themen sind Ablenkthemen von der einen wichtigen Frage:
Wer hat die Macht zu entscheiden?
Und solange die Antwort nicht lautet: Wir, die Menschen!, sind wir abhängig und in unseren Handlungen nicht souverän. Leider auch nicht einmal diejenigen, die meinen durch ein Sich-Entziehen der globalen Kontrolle zu entkommen.
Wir können handeln und sollten handeln.
Dafür stehe ich, und dafür werde ich mich einsetzen. Solange, bis wir alle in Freiheit und unbehelligt von Ideologien anderer leben können.
Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen. Über Inhalte streiten wir später.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
15 Sep 2024 15:21
🔥 Wie wir von privaten Firmen, wie Google und Amazon, belauscht werden 🔥
👉 Ein lesenswerter Artikel:
https://tkp.at/2024/09/09/wie-wir-belauscht-werden/
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
15 Sep 2024 13:19
💥Manipulation überall💥
Offensichtlich hat man sich abgesprochen, dass die Begriffe Demokratie und Vielfalt in diesem Jahr miteinander vermischt werden sollen.
Überall "Demokratie-Feste".
Aber was sind die Ziele?
Schauen wir einmal nach Hamburg. Dort haben heute die "Hamburger Tage der Demokratie" ihren Abschluss.
Bereits die Veranstalterliste zeigt, dass hier nicht wirklich Demokratie im Vorfergrund steht.
Bis auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) sind alle Parteistiftungen von CDU, FDP, SPD, GRÜNEN, Die Linke dabei.
Arbeit-und-Leben vom DGB, die städtische Volkshochschule und die sozialdemokratische Neue Gesellschaft.
Eigentlich könnte der Bericht hier schon enden. Denn es haben quasi nur mit staatlichen Mitteln finanzierte, von Parteien gelenkte Organisationen diese "Demokratiewochen" inszeniert.
Keine zivilgesellschaftlichen Initiativen. Es soll von oben (auch mit kirchlicher Hilfe) indoktriniert werden, was unter Demokratie zu verstehen sei.
Spannend ist die Beschreibung:
"In Geheimtreffen werden Umsturzpläne geschmiedet, um einen Teil der deutschen Bevölkerung loszuwerden – und unsere Gesellschaftsordnung gleich mit."
Ok, der Asyl-Gipfel zwischen Regierung und CDU fand hinter verschlossenen Türen statt, die Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Zeiten tagte auch nicht öffentlich. Insofern waren das ja keine Geheimtreffen. Aber, dass es um Umsturzpläne ging, und geplant wird, einen Teil der Bevölkerung loszuwerden, ist unstreitig.
Interessant ist, dass grundsätzlich auch ein guter Ansatz formuliert wird:
"Demokratie findet nicht nur an Wahltagen statt: Sie entsteht, wo Menschen zusammenleben und gemeinsam und gleichberechtigt die Regeln des Zusammenlebens festlegen. Das kann nervig und mühsam sein, und doch ist es die Grundlage unserer freien Gesellschaft."
Nach dieser treffenden Beschreibung hofft man dann doch darauf, dass es eine Vielzahl an Angeboten zur Diskussion gibt, wie wir Menschen die Regeln unseres Zusammenlebens gemeinsam und gleichberechtigt festlegen können.
Und? Fast völlige Fehlanzeige.
Themen waren:
- Arbeitswelt Hafen 🤔
- Pressefreiheit - für wen?
(Aus der Ankündigung: "...Anfeindungen aus Teilen der Gesellschaft haben die Macht der Verlage deutlich beschnitten.")
- Demokratie und Marktwirtschaft: Freunde oder Feinde?
(Aus der Ankündigung: "China, Amazon oder Rechtspopulisten – alle lehnen Demokratie in der sozialen Marktwirtschaft ab.")
- Auf den Spuren von Hamburgs (post)konolialem Erbe
- Gehen wir alle Pleite?
- Zukunft erinnern?
- DJs for Change
u.a.
Quelle:
https://www.demokratietag-hamburg.de/
Im Kernbereich einer Demokratiediskussion scheinen mir drei Veranstaltungen gewesen zu sein:
Weiter zu Teil 2
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
14 Sep 2024 22:01
Anzeige
💥Buchempfehlungen💥
Heute möchte ich zwei Bücher empfehlen, die über die globalen Verstrickungen der "Gesundheitspolitik" aufklären.
1. Die Wuhan-Verschwörung und das erschreckende Wettrüsten mit Biowaffen
Von Robert F. Kennedy
Kennedy entlarvt die verborgene und geheim gehaltene Allianz zwischen dem US-Militär, der CIA, den US-Gesundheitsbehörden und der Pharmaindustrie mit schrecklichen Folgen für die gesamte Menschheit. Dabei enthüllt er auch die explosive Wahrheit darüber, wie und von wem der wahre Ursprung von Covid-19 vertuscht wurde.
Hier bestellen!
2. WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit
Von Beate Bahner
Die dunklen Pläne der WHO: permanente Pandemien, Impfzwang und totale Überwachung
Lockdowns, Ausgangssperren, Kontaktverbote, Schul- und Geschäftsschließungen, Masken- und Testzwang, Quarantäne und Impfdruck - all das ist nichts gegenüber den Plänen, die die WHO noch in diesem Jahr beschließen will.
Die Gesundheitsdiktatur soll kommen!
Hier Bestellen!
Diese beiden Bücher öffnen die Augen, warum wir Menschen unser Schicksal und die politische Macht in unsere eigenen Hände holen müssen.
Es ist noch nicht zu spät. Aber der globale Angriff auf unsere individuelle Freiheit ist in vollem Gange.
Macht mit bei der Aktion:
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Vielen Dank ❤️
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
14 Sep 2024 12:11
💥Demokratie gleich Inklusion?💥
Es ist schon erstaunlich, welche Beliebigkeit der Begriff Demokratie aktuell erfährt.
Und wieder wird der Begriff missbraucht, und im Namen einer Gruppe von Menschen - über deren Köpfe hinweg - ideologisiert:
"Die aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen, gäben Anlass zur Sorge um den Fortbestand der Demokratie in unserem Land. Dies nähmen auch Menschen mit Behinderungen und ihre Zugehörigen in Baden-Württemberg wahr."
Quelle:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/tag-der-demokratie-am-15-september
Was hat gesellschaftliche Inklusion mit Demokratie zu tun?
Menschen mit Behinderung haben selbstverständlich alle demokratischen Teilhaberechte, wie alle anderen Menschen auch.
Aber an welcher Stelle haben denn Menschen mit Behinderung in "unserer Demokratie" gesellschaftliche Mitbestimmungsrechte? Genauso wie Menschen ohne Behinderung werden sie zu politischen Sachthemen weder befragt, noch können sie über diese abstimmen.
Menschen mit Behinderung wurden in der Coronazeit teilweise noch mehr - ohne gefragt zu werden - unterdrückt und eingesperrt als Menschen ohne Behinderung. Einen demokratischen Entscheidungsprozess hat es niemals gegeben.
Es wurde - wie in "unserer Demokratie" üblich über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.
Diese Heuchelei und der moralische Missbrauch von selbstbestimmten Menschen durch die Politik ist nur noch ekelhaft. Behinderte Menschen sind ein Teil dieser Gesellschaft. Sie haben eigene Interessen, denen sie bei einer basisdemokratischen Entscheidungsmacht erheblich mehr Gehör verschaffen könnten als in der repräsentativen Demokratie, wo sie auf ideologisierende Fürsprecher angewiesen sind.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
14 Sep 2024 10:40
🟦 Die Zerstörung der Corona-"Impfstoffe"
In ihrer gewohnt direkten Art zerstört Dr. Sabine C. Stebel die Freigabe der "Impfung" aus der Sicht der RKI-Files.
Es steht fest: Diese "Impfung" hätte es nie geben dürfen!
#Impfschaeden #NuoFlix
➡️ https://www.youtube.com/watch?v=z-wRSTRLomw
Wichtige Links:
CORIH | Telegram | Twitter | Video-Liberty | ImErnst.Jetzt
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 22:19
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 5💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 5:
"Zusammen wollen wir unabhängige, unparteiische und wirksame Justizsysteme gewährleisten. Richter müssen bei der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig und unparteiisch sein und frei von äußerer Einflussnahme, auch seitens der Exekutive."
Kritik:
Das ist völlig richtig.
Richter müssen unabhängig sein.
Aber wie können Richter unabhängig sein, wenn sie durch Politiker ernannt und befördert werden?
Wie kann der Europarat an erster Stelle für eine funktionierende Demokratie durch Parteien bestimmte Parlamente - also eine repräsentative Demokratie - benennen, und dann völlig widersprüchlich von unparteiischen und unabhängigen Richtern sprechen?
Sonntagsreden machen keine Demokratie.
Ein typisches Negativbeispiel zeigt sich hier:
Der Justizminister vergibt den Posten an eine "gute Bekannte".
Der Mitbewerber versucht, sich vor dem Gericht des Landes des Justizministers gegen diese Entscheidung zu wehren - und verliert.
Das Bundesverfassungsgericht hebt die Entscheidung des Gerichts des Bundeslandes auf.
Quelle:
https://archive.is/kQyvd
Hier hat der Bewerber Glück gehabt. Diese Art der Besetzung von "neutralen" Richtern ist allerdings keine Ausnahme.
Ginge es nicht um den höchsten Richterposten des Landes (Präsident des Oberverwaltungsgerichts) und um einen Richter am Bundesverwaltungsgericht, der sich wehrt, hätte auch das Bundesverfassungsgericht die Augen verschlossen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 18:58
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 4💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 4:
"Zusammen wollen wir die Gewaltenteilung mit angemessenen Kontrollen und Ausgleichen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen auf allen Ebenen wahren, um eine übermäßige Konzentration von Macht zu verhindern;"
Kritik:
Grundsätzlich wird hier ein wichtiger Punkt benannt. Es reicht aber nicht nur eine Gewaltenteilung, es muss auch eine Gewaltentrennung geben. Idealerweise so, dass die unterschiedlichen Gewalten nicht miteinander verwoben und eng vernetzt sind.
In Deutschland können Mitglieder der Regierung auch zugleich Mitglieder des sie kontrollierenden Parlaments sein. Das hat mit Gewaltentrennung wenig zu tun.
In den USA beispielsweise wird der Regierungschef (Präsident) durch das Volk gewählt und das ihn kontrollierende Parlament (Kongreß und Senat) unabhängig davon auch. Dadurch ist der Präsident häufig erheblich in seiner Macht beschränkt.
Auf kommunaler Ebene wird bei uns auch Landrat und Oberbürgermeister getrennt vom jeweiligen Rat gewählt.
Richter werden durch das Parlament bestimmt. D.h. diejenigen, die die politische Arbeit auf Rechtmäßigkeit kontrollieren hängen bei ihren Karrieren von denen ab, die sie kontrollieren sollen.
Wenn der Europarat also eine Gewaltenteilung fordert, muss er konkretisieren, was er damit meint.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 15:26
Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau.
t.me/Rosenbusch
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 10:31
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💥Retten wir unsere Zukunft -
und die unserer Kinder💥
Wer verstehen will, warum das Stellen der Machtfrage der Weg heraus aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist, sollte sich mit den Büchern von Rainer Mausfeld befassen.
Kaum jemand zeigt die politischen Machtverhältnisse so klar und verständlich auf, wie der Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung. War Demokratie einst ein Instrument zur Einhegung von Elitenverkommenheit, wurde uns die zivilisatorische Leitidee von Demokratie enteignet, verfälscht und in ihr Gegenteil verkehrt: in die Herrschaft von Eliten.
"Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden." NachDenkseiten
Wir haben es selbst in der Hand, die politische Entscheidungsmacht in unsere Hände zurückzuholen.
Diese Bücher eignen sich auch gut als Geschenk für diejenigen, die noch in der alten Wohlfühlblase verharren.
Hybris und Nemesis
Wie uns die dunkle Seite der Macht in den Abgrund führt - Einsichten aus 5000 Jahren
Die Risiken und Gefahren der militärischen und ökologischen Zerstörung sind heute so groß, dass sie die menschliche Zivilisation schlechthin bedrohen. Die Herausforderung, eine gute, lebenswerte und wohlgeordnete Weltgemeinschaft herzustellen, stellt sich heute drängender denn je. Doch das einzige Mittel, auf das sich eine Hoffnung gründen lässt, steht uns heute de facto nicht mehr zur Verfügung: die Demokratie.
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In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind.
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Angst und Macht
Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
17 Sep 2024 09:18
💥Nur Worthülsen💥
Versteht irgendwer, was dieser Mann da erzählt?
Reinhard Marx ist Kardinal in der katholischen Kirche. Er spricht von Demokratie.
Er räumt ein, "dass auch in der Kirche teilweise eine geringe Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu erleben sei."
Quelle:
https://www.katholisch.de/artikel/56043-kardinal-marx-demokratie-braucht-aktive-und-informierte-buergerschaft
Mir wäre jetzt nicht bewusst, dass die katholische Kirche, die streng patriarchal hierarchisch organisiert ist, mit Demokratie auch nur das Geringste zu tun hat.
Ich will über den Glauben nichts sagen, dass kann und soll jeder so halten, wie er will. Aber die katholische Kirche als Institution sollte über demokratische Entscheidungsprozesse schlicht schweigen.
Ansonsten schmeißt er nur mit Worthülsen um sich, die zeigen, dass die katholische Kirche keinerlei Begriff von Demokratie, Freiheit und Menschenwürde zu haben scheint.
Echte Freiheit und Demokratie würde auch die Institution Kirche gefährden. Denn die vielen Millionen, die die Kirchen und ihre angeschlossenen Verbände aktuell erhalten, würden im Rahmen von Volksabstimmungen sicherlich nicht mehr so leicht fließen.
Am Rande:
Die Aussage "Demokratie braucht eine informierte Bürgerschaft", kann man anläßlich der aktuellen Forderungen zu "Fake-News" nur als Bedrohung empfinden.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
16 Sep 2024 22:26
💥Wir sehen uns...💥
Ich freue mich, wieder mit Euch auf der Straße über "Demokratie und die Machtfrage" diskutieren zu können.
Am 20. September sehen wir uns in Brandenburg an der Havel;
Am 21. September in Potsdam;
Am 2. Oktober beim Demokratiefest in Heilbronn
Am 12. Oktober voraussichtlich in Wolfenbüttel;
Nähere Infos folgen noch.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
16 Sep 2024 17:58
💥Henne oder Ei💥
Wir diskutieren hier die politische Machtfrage.
Dabei kommen zwei Fragen immer wieder auf, von der ich eine heute hier zur Diskussion stellen möchte.
Die politische Macht in die Hände der Bevölkerung zu holen, d.h. die Regeln zu ändern, ist möglich.
Jedenfalls auf Ebene der Bundesländer können wir jederzeit die Verfassungen ändern.
Um diesen Schritt erfolgreich zu gehen, müssen wir hohe Hürden überwinden. Diese hohen Hürden liegen insbesondere in der Zahl der Menschen, die die Veränderung unterstützen müssen.
Es besteht nun die Angst vieler Leser, dass diese Hürden (oder überhaupt wesentliche politische Veränderungen) nicht erreichbar sind, wenn die Medien mit ihrer Macht die Interessen der Mächtigen vertreten und nicht neutral oder ergebnisoffen berichten.
Bzw. besteht die Angst, dass selbst dann, wenn die Macht in den Händen der Menschen ist, die Medien ihre Manipulationskraft nutzen würden, um dann sogar "basisdemokratisch legitimiert" die Interessen der Mächtigen durchzusetzen.
Deswegen - so das Argument - müsste erstmal die Macht der Medien gebrochen werden.
Ich lasse dieses Argument jetzt hier erstmal offen stehen und frage die Leserinnen und Leser dieses Kanals:
1. Wie sollten Medien demokratisiert werden?
2. Was sind die praktischen Mittel dazu?
3. Wie schaffen wir das ohne politische Entscheidungsmacht?
Ich freue mich auf ernsthafte (gerne auch verrückte) Vorschläge und auf eine argumentative Diskussion.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
16 Sep 2024 14:04
Anzeige
💥Retten wir unsere Zukunft -
und die unserer Kinder💥
Wer verstehen will, warum das Stellen der Machtfrage der Weg heraus aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist, sollte sich mit den Büchern von Rainer Mausfeld befassen.
Kaum jemand zeigt die politischen Machtverhältnisse so klar und verständlich auf, wie der Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung. War Demokratie einst ein Instrument zur Einhegung von Elitenverkommenheit, wurde uns die zivilisatorische Leitidee von Demokratie enteignet, verfälscht und in ihr Gegenteil verkehrt: in die Herrschaft von Eliten.
"Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden." NachDenkseiten
Wir haben es selbst in der Hand, die politische Entscheidungsmacht in unsere Hände zurückzuholen.
Diese Bücher eignen sich auch gut als Geschenk für diejenigen, die noch in der alten Wohlfühlblase verharren.
Hybris und Nemesis
Wie uns die dunkle Seite der Macht in den Abgrund führt - Einsichten aus 5000 Jahren
Die Risiken und Gefahren der militärischen und ökologischen Zerstörung sind heute so groß, dass sie die menschliche Zivilisation schlechthin bedrohen. Die Herausforderung, eine gute, lebenswerte und wohlgeordnete Weltgemeinschaft herzustellen, stellt sich heute drängender denn je. Doch das einzige Mittel, auf das sich eine Hoffnung gründen lässt, steht uns heute de facto nicht mehr zur Verfügung: die Demokratie.
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In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind.
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Angst und Macht
Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
16 Sep 2024 07:51
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 1💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 1:
Zusammen wollen wir die DEMOKRATISCHE BETEILIGUNG auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch freie und faire Wahlen aktiv ermöglichen und fördern.
Gegebenenfalls ("as appropriate") können auch Formen der partizipativen Demokratie, einschließlich der deliberativen (auf argumentativem Austausch aufbauende) Demokratie, gefördert werden.
Kritik:
Es gibt eine klare Hierarchie. Vorrangig - selbst auf lokaler Ebene - ist eine repräsentative Demokratie.
Wahlen von Repräsentanten und damit die leichtere Kontrolle politischer Entscheidungsprozesse von nicht gewählten Machtzentren sollen gefestigt werden.
Bürgerbeteiligung und Entscheidungskompetenz der Bürger sind nebensächlich.
In Reykjavík haben sich die Regierungschefs des Europarats getroffen. Also durch Wahlen bestimmte Repräsentanten mit politischer Entscheidungsmacht. Die Prinzipien sind nicht mit den Menschen in den Ländern abgesprochen worden, sondern durch die Repräsentanten festgelegt.
Klar ist, dass es dabei nicht um Demokratisierung, Mitbestimmung und Vertrauen geht, sondern um Manifestierung eines Herrschaftssystems und Verschiebung der Macht in Richtung einer einheitlichen globalen Regierungsmacht.
Das ist die "Demokratie", die auf den "Demokratiefesten" gefeiert wird. Die globalen Machteliten bestimmen, wir dürfen per Wahl das ausführende Personal bestimmen und ansonsten singen wir Lieder für Vielfalt und nähen Demokratiedecken.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
15 Sep 2024 21:20
💥Internationaler Tag der Demokratie💥
Heute, am 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. Anlässlich dieses Tages hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, am 12. September 2024 eine Rede zu diesem Thema gehalten:
„Wenn wir in drei Tagen den Internationalen Tag der Demokratie begehen, sollten wir bedenken, dass wir diese demokratische Stabilität nur erreichen können, wenn wir die Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in unseren Gemeinden und Regionen verankern."
Quelle:
https://www.coe.int/de/web/portal/-/democracy-is-built-from-the-grassroots-congress-president-statement-for-international-day-of-democracy-15-september-
Er erinnerte insbesondere an das Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, bei dem die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen wurden.
Ich kann es vorweg nehmen. Diese Prinzipien sind eine offene Kriegserklärung an echte demokratische Prinzipien. Im schönsten Sonntagssprech wird alles bedroht, was nicht in das Ideologienarrativ der Herrschenden passt.
Ich werde in den folgenden Posts diese "Prinzipien der Demokratie" kritisch besprechen.
Es wird auch klar betont, dass diese Prinzipien als globale Standards aufgebaut werden sollen:
"Wir werden diese Prinzipien gemeinsam mit Staaten und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der EU sowie allen, die bereit sind, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, um eine größere Einheit und eine bessere globale Regierungsführung zu erreichen, teilen und fördern."
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Die "globale Regierungsführung" wird nicht einmal mehr bestritten.
Das Ziel ist eine zentrale Steuerung und damit zentrale Beherrschung eines einheitlichen Diskurses.
Diese Erklärung stellt insbesondere eine Bedrohung für diejenigen Länder dar, die sich der globalen Einheitlichkeit nicht unterwerfen wollen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
15 Sep 2024 13:19
Teil 2 von
💥Manipulation überall💥
- Demokratie nur für Reiche?
(Aus der Ankündigung: "Die Spiegelaffaire zeigte wie wichtig eine freie Presse ist und wie staatliche Institutionen kontrolliert werden müssen, um Machtmissbrauch zu verhindern.")
- Ist unsere Gesellschaft noch in guter Verfassung? Vortrag zum Grundgesetz.
(Aus der Ankündigung: "Bis heute dient das Grundgesetz als Verfassung unseres Staates.
...
Wo müsste oder könnte unsere Verfassung reformiert werden? )
- Demokratie im Dialog
(Aus der Ankündigung: "Was können wir tun, um unsere demokratischen Werte zu stärken und zu schützen?")
Klar ist, die Veranstaltung wurde von denjenigen organisiert, denen in der Corona-Zeit Diskriminierung und Ausgrenzung egal war, die diese selbst aktiv praktiziert haben. Demokratie scheint für diese Organisationen immer der Ausschluß derjenigen zu sein, deren Meinung sie außerhalb des von ihnen selbst gesetzten Rahmens sehen. Das zeigt sich zum einen darin, dass von der Veranstaltung nicht genehme demokratische Organisationen, die als "rechtspopulistisch" oder gegen die eigene Vorstellung von Vielfalt identifiziert werden, von der Mitorganisation ausgeschlossen werden. Und andererseits bereits inhaltlich ideologisch vorgegeben wird, was der "demokratische" Rahmen ist, in dem die Menschen miteinander zu leben haben.
Eine "Demokratie", bei der Teile der Gesellschaft von der Teilhabe, Teilnahme und Mitbestimmung ausgeschlossen werden, ist keine Demokratie, sondern eine totalitäre Oligarchie.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
15 Sep 2024 07:12
💥"Bürgerrat" gegen Fakenews💥
Um dem sinkenden Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen etwas entgegenzusetzen, hat man die "Bürgerräte" erfunden.
"Bürgerräte" sollen Zusammenkünfte von zufällig per Losverfahren ausgewählten Bürgern sein, die zu wichtigen gesellschaftlichen Themen die "Stimme des Volkes" wiedergeben sollen.
Tatsächlich sind "Bürgerräte" von dem "Personal der Machtzentren" (Mausfeld) ausgesuchte Menschen, die während der "Bürgerrats"sitzungen von Beratern in deren Ideologievorstellungen manipuliert werden. In den sogenannten "Bürgergutachten" wird hieraus auch kein Hehl gemacht.
Im Vorwort zum kürzlich übergebenen "Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation" wird das unmissverständlich klargestellt:
"Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern – für ihr Engagement und ihre Diskussionsbereitschaft, das gegenseitige Zuhören und den respektvollen Umgang miteinander, für ihre Ideen und detaillierten Vorschläge. Zahlreiche Expertinnen und Experten haben sich mit großem Sachverstand und Offenheit an den Beratungen des Bürgerrats beteiligt. Wir danken auch allen, die sich deutschlandweit digital in den Prozess eingebracht haben. Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Im „Forum gegen Fakes“ durften wir viele kennenlernen – und waren von ihrem großen Einsatz, ihrer Kreativität und ihrer Ideenvielfalt berührt. Sie sind die Autorinnen und Autoren der nun vorliegenden Empfehlungen. Das „Forum gegen Fakes“ ist ein Gemeinschaftswerk vieler. Wir danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability für die exzellente Kooperation. Das Nachrichtenportal t-online hat durch die Kampagne auf Medienwänden in deutschen Bahnhöfen und Einkaufszentren maßgeblich dazu beigetragen, dass so viele Menschen aus allen Regionen Deutschlands und ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen digital mitgewirkt haben. Der Verein Deutschland sicher im Netz e. V., die Initiative #UseTheNews und die Mitglieder des Projektbeirats (Bertelsmann Stiftung) haben mit ihren Netzwerken und Ideen den Prozess bereichert."
Quellen:
https://forum-gegen-fakes.de/de/start
https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf
Die Bürger sind also die Statisten, die die manipulativen Ideen der nachhaltigen und klimaneutralen Ideen der Globalisten als "Bürgerinteressen" verkünden.
Eine einzige große Desinformationskampagne orwellscher Ausprägung.
Echte Bürgerräte müssten ohne Beteiligung staatlicher Stellen und WEF-gesteuerter "Experten" tagen, beraten und ihre erarbeiteten Ideen veröffentlichen. Diesen darf dann aber weder das Label "repräsentativ" angeheftet werden noch gibt es irgendeine Legitimation diese als Wünsche der Bürger umzusetzen.
Insbesondere müssten auch die Diskussionsprozesse und vor allem die Minderheitenmeinungen mit ihren Argumenten offengelegt werden.
Das hier vorgelegte "Gutachten" sind die in Hochglanz verpackten Wünsche der globalen Machtzentren, angemalt mit der Scheinlegitimität einer angeblich transparenten und demokratischen Meinungsfindung zufälliger Bürger.
Chapeau für diese nächste Stufe einer manipulativen Demokratieillusion.
Wir werden uns analog und mit dezentralen Demokratie-Teams diesem großangelegten Putsch gegen Demokratie, Grund- und Menschenrechte und individuelle Freiheit in den Weg stellen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
14 Sep 2024 13:36
💥Endlich!💥
Um die "taz" habe ich getrauert, als sie aufgehört hat kritisch zu sein.
Zu viele meiner "linken" Kommilitonen meiner Göttinger Studienzeit hatten an ihr mitgewirkt, und aus einem basisdemokratischen linken Idealistenblatt ein herrschaftskonformes global-totalitäres Ideologieverkündungsorgan gemacht.
Nur noch Nostalgiker oder der Wohlfühl-Mittelstand hat die taz bezogen. In der Corona-Zeit hat die taz jeden, der nicht blind herrschaftsfolgend war, als "rechts" betitelt. Jegliche Reste von Gesellschaftskritik wurde eingestellt.
Endlich verschwindet vom Markt, was der Markt nicht braucht. Bill Gates kann seine "Beglückungen" auch ohne die taz unter die Menschen bringen. Wo Linkssein nicht mehr das Wohlergehen der Menschen im Sinn hat, sondern die Verbreitung menschenfeindlicher Narrative, finden sich - zu Recht - kaum noch Anhänger.
Die Kollektivisten und Identitären - egal ob rechts oder links - diejenigen, die individuelle Menschenrechte als hinderlich für die eigene Ideologie ansehen, werden auf Sicht - zwingend - immer in der Minderheit sein.
Dass man mich nicht falsch versteht: Kultur, Sprache, Umwelt, Tradition erzeugen immer ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sinnstiftend ist für eine Gesellschaft. Zugleich ist aber Offenheit, Veränderung und Anpassung überlebenswichtig in einer Gesellschaft. Identität stiftet kein -ismus, sondern eine Weltsicht. Oder würde jemand bestreiten wollen, dass die ungeimpften Deutschen, Österreicher, Schweizer oder Slowaken sich einander aktuell erheblich näherstehen als den geimpften Landsleuten?
Wer auf kollektive Identität setzt, kann eine Nische besetzen, nicht aber eine gesamtgesellschaftliche Relevanz erfahren.
Deswegen schrumpft die taz jetzt zu dem Nischenprodukt zusammen, das die "modernen" Linken daraus gemacht haben.
Endlich!
https://archive.is/p4pzq
Die kritischen, offenen, diskursfreudigen Linken sind inzwischen bei den sogenannten alternativen Medien zu finden. Mit deutlicher Stimme aber ohne Brandmauer. Das ist der Ort, wo medial ein demokratisches Bewußtsein ohne Berührungsängste lebt. Egal mit welcher politischen Einstellung.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
14 Sep 2024 11:34
Der Verfassungsschutz als Quelle von Desinformation. Er gehört abgeschafft.
„… die Verwechslung der Kategorien ist kein Missverständnis, sondern sie hat Methode. Die
neue Verfassungsschutzlogik wirft Fake News, Delegitimierung und Regierungskritik immer
öfter in einen großen Topf – und schafft so selbst einen unentwirrbaren Nebel der
Desinformation, anstatt für Aufklärung zu sorgen. Ist nicht im Endeffekt alles „prorussische
Propaganda“, was die Repräsentanten und Institutionen des deutschen Staates schlecht
dastehen lässt?“
https://www.welt.de/kultur/plus253472172/Verfassungsschutz-Das-Vorgehen-gegen-prorussische-Narrative-ist-kein-Missverstaendnis-es-hat-Methode.html (X🔗) @
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
14 Sep 2024 00:19
💥Nur noch unglaublich!💥
Das ist ja fast wie in der DDR. Kinder und Jugendliche werden für staatlich inszenierte Aufmärsche missbraucht.
Glauben die Organisatoren allen Ernstes, dass dies bei den jungen Menschen verfängt?
10.000 Schüler setzen Zeichen für Demokratie? Weil sie verpflichtet werden, mit ihrer Schule an einem Sternmarsch teilzunehmen?
Was den Schülerrn wichtig ist, schreiben alle 53 Schulleiter in einem Statement?
"Wir wollen unsere Kinder zu Demokraten erziehen!?" sagt Alice Bienk, Schulleiterin des Elsa Brändström Gymnasiums in Oberhausen.
Mit Indoktrination, Teilnahmepflicht und Statements über die Köpfe der Schüler hinweg will man junge Menschen zu Demokraten erziehen?
Quelle:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/grosse-schueler-aktion-fuer-demokratie-in-oberhausen-100.amp
Demokratie, Vielfalt und Toleranz werden gleichgesetzt und synonym verwendet.
Offensichtlich soll der Begriff Demokratie bewusst entwertet werden. Wenn sich eine Mehrheit gegen Vielfalt und Toleranz entscheidet, ist das nicht undemokratisch.
Was auch immer Vielfalt sein soll, das hat nichts aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun. Vielfalt ist zunächst ein völlig sinnentleerter Allgemeinbegriff. Wann ist man für Vielfalt? Darf ich zu dieser Veranstaltung die Russische Fahne tragen? Oder sind da die Grenzen der Vielfalt erreicht? Dürfen Querdenker-T-Shirts getragen werden?
Und was ist Toleranz?
Akzeptanz und Toleranz sind zwei Begriffe, die im alltäglichen Gebrauch gerne als Synonyme verwendet werden. Allerdings sollte man sie voneinander abgrenzen: Während Tolerieren mit dulden, ertragen und gelten lassen umschrieben wird, geht es beim Akzeptieren um das Gutheißen, Annehmen und Anerkennen.
Quelle:
https://www.muellerundpartner.de/kontakt/blog/artikel/akzeptanz-der-andersartigkeit-was-ist-toleranz-was-ist-akzeptanz
Toleranz bedeutet aus einer überlegenen Position etwas zu erdulden. Und wenn es nur eine eingebildete moralisch überlegene Position ist.
Es ist unerträglich, wie junge Menschen hier für politische Ziele weniger Erwachsener missbraucht werden.
Demokratie hätte bedeutet, wichtige Themen gemeinsam und kontrovers zu diskutieren.
Demokratie hätte bedeutet, die Schüler abstimmen zu lassen, ob sie teilnehmen wollen, Unterricht haben wollen oder zuhause bleiben wollen.
Demokratie hätte bedeutet, die Schüler zu fragen, welche Themen sie in die Öffentlichkeit tragen wollen.
Hier haben die Schüler "unsere Demokratie" gelernt. Andere entscheiden, was thematisiert wird, wann es stattfindet, wo es stattfindet, wer daran teilnimmt und wie daran teilgenommen wird.
"Unsere Demokratie" bedeutet offensichtlich Fremdbestimmung.
Gut, dass 10.000 Schüler aus Oberhausen das jetzt wissen.
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