💥Demokratie-Tour light💥
Diskutieren wir gemeinsam über Macht und Demokratie.
Ich freue mich auf Euch!
Erster Termin:
Freitag, 20.09.
ab 15:00 Uhr auf dem
Neustädter Markt
in Brandenburg/Havel
gemeinsam mit der Heldenallee.
Ab 18.30 Uhr
Kinofilm:
Nur ein Piks
Clubhaus Philipp Müller
Anschließend Diskussion mit
- Mario Nieswandt (Regisseur)
- Lars Hünich (MdL Brandenburg / AfD)
- Ralf Ludwig (ZAAVV)
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
💥Söder hat ein Gespür für
Stimmungen💥
Kaum ein Politker spürt den Wind des Zeitgeistes so gut, wie der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Die Höhenflüge von AfD und BSW haben nicht zuletzt mit dem Unrechtsempfinden der Menschen durch und während der Corona-Maßnahmen zu tun.
Solange diese traumatische Wunde offen ist, werden AfD und BSW stark bleiben.
Deswegen überlegt Söder, der einer der härtesten und unangenehmsten Corona-Täter war, die noch offenen Bußgeldverfahren einzustellen.
Quelle:
https://archive.is/wPMvw
Angesichts ded immer offensichtlicher werdenden Fehlverhaltens in der Corona-Zeit eigentlich überfällig.
Ich glaube allerdings, dass der Schaden für die Herrschenden größer ist, als sie sich selber zugestehen wollen.
Eine zu große Zahl an Menschen hat das Vertrauen in unser politisches System verloren. Ein paar Pflaster werden nicht reichen.
In Zukunft wollen die Menschen das Handeln der Politiker kontrollieren und im Noftall einschreiten können. Dass hier - sachgrundlos - Macht ausgeübt wurde, weiß oder spürt innerlich die übergroße Mehrheit der Menschen. Und niemand weiß, wen es als nächstes trifft.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt beginnen in den Bundesländern die Machtfrage zu stellen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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💥Buchtipp des Tages💥
Heutiger Buchtipp:
WOKE - Wie eine moralisierende Minderheit unsere Demokratie bedroht
Sie halten sich für wissend und
klüger als die Mehrheit: die »Aktivisten« der Wokeness. Ihr Marsch durch die Institutionen verändert die Regeln in Hochschulen, Verwaltung, Medien und Parteien. Im Kampf für immer mehr angebliche Opfergruppen nötigen sie der Mehrheit neue Regeln auf - ohne demokratische Legitimation. Was die Woken für eine egalitäre Politik halten, ist eine elitäre. Wer sich wehrt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Wohin aber gehen Menschen, wenn sie sich von den Säulen des Staates bevormundet sehen? Wokeness ist toxisch für die Demokratie! Eine muslimisch-migrantische Feministin und ein »alter weißer Mann« fürchten: Unsere Demokratie ist in Gefahr.
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Wir alle haben inzwischen unsere Erfahrung mit "woken" Menschen gemacht. Früher nannten wir sie moralisierende Besserwisser, heute haben sie Macht und Einfluß.
Natürlich gehören auch sie nur zum Personal der Macht (Mausfeld). Sie sind aber gefährliche Bodentruppen, die unser Zusammenleben in Gefahr bringen und inzwischen sogar Fernsehsendungen ("Die 100") mit ihren Themen massiv beeinflussen.
»Demokratie bedroht? Ist das nicht ein bisschen arg viel Schwarzmalerei im bunten Regenbogen-Deutschland? Wer dieses Buch gelesen hat, sieht klarer: Es ist eine Mahnung im letzten Moment!« Claus Strunz
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 6💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 6:
"Zusammen wollen wir einen unermüdlichen Kampf gegen Korruption verfolgen, einschließlich Prävention und der Rechenschaftspflicht derjenigen, die öffentliche Macht ausüben, und weiterhin gegen organisierte Kriminalität kämpfen."
Kritik:
Der Kampf gegen Korruption ist zwar wichtig, aber die Definition von Korruption kann in autoritären Regimen auch missbraucht werden, um politische Gegner zu diskreditieren oder unliebsame Persönlichkeiten aus dem Weg zu räumen. Wenn der Anti-Korruptions-Kampf nicht mit strikten rechtlichen Standards durchgeführt wird, könnte er als politisches Werkzeug genutzt werden.
Wir sehen es beispielsweise bei Michael Ballweg (Querdenken). Die Regeln über Geldwäsche und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sind bei ihm angewandt worden.
Unter Anderem wegen angeblicher Geldwäsche wurde er 9 Monate in Untersuchungshaft gehalten. Die Anklage wegen dieses Vorwurfs wurde nicht einmal zugelassen.
Sein Vermögen wurde komplett beschlagnahmt, so dass er sich in der Haft nur aufgrund von Spenden und pro-bono-Tätigkeit Anwälte, Steuerberater und sonstige Unterstützer verteidigen konnte.
Mit dem angeblichen Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität kann der Staat (mit seinen riesigen Ressourcen an Personal und Mitteln) kritische und unliebsame Menschen hinter verschlossenen Türen verschwinden lassen. Zugleich haben diese Kritiker kaum Möglichkeit sich gegen diese Übermacht zu wehren.
Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gibt dem Personal der Zentren der Macht eine Waffe an die Hand, jede unliebsame Person (und sei es durch schlichte Behauptungen) loszuwerden.
Umgekehrt wird da, wo organisierte Kriminalität mit staatlicher Hilfe durchgeführt wird (z.B. Corona-Maßnahmen) keinerlei Ermittlungstätigkeit angestrengt.
Dieser Bereich ist derjenige, bei dem am offensichtlichsten mit zweierlei Maß gemessen wird.
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PRESSEMITTEILUNG
VERTEIDIGERTEAM
MICHAEL BALLWEG
Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg: Termine stehen fest
Stuttgart, 17.09.2024 – Die Hauptverhandlung gegen den Gründer der QUERDENKEN-Bewegung, Michael Ballweg, beginnt am 02. Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart. Ballweg wird vorgeworfen, sich des versuchten untauglichen Betrugs sowie der versuchten Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/hauptverhandlung-gegen-michael-ballweg-termine-stehen-fest/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
📱 Das Freiheitshandy ist da! 📱
In Kooperation mit dem digitalen Aktivisten bietet der Kopp Verlag jetzt das Freiheitshandy an – ein Handy mit dem sicheren Betriebssystem GrapheneOS.
🔒 Warum GrapheneOS? GrapheneOS bietet ein Höchstmaß an Datenschutz und Sicherheit. Es ist die perfekte Wahl für alle, die sich aus der Abhängigkeit von großen Digitalkonzernen befreien wollen.
📲 Was ist das Freiheitshandy?
Das Freiheitshandy kommt mit vorinstalliertem GrapheneOS, den App-Stores F-Droid und Aurora, sowie dem datenschutzfreundlichen Brave Browser. Damit du direkt durchstarten kannst!
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Die #ARD geben sich nicht einmal mehr den Anschein, politisch neutral zu sein und strahlen kurz vor der Wahl in #Brandenburg eine Sendung aus, welche als Schlussakkord den Auftritt des Laienschauspielers #MichaelSchleiermacher als angeblichen ex-AfD-Wähler zeigt.
Wer klärt diesen Skandal auf? ARD-Whistleblower bitte hier bei der Bürgerzeitungsredaktion melden: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈
💥Die Reihen schließen sich💥
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen Stellung nehmen zur beabsichtigten Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht betreffend.
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-075.html;jsessionid=FA95F1596DC540009FBB5BC8D9CEA906.internet962
Um es klarzustellen:
Richter, die ausschließlich von Politikern in ihr Amt gewählt werden, äußern sich dazu, wie die Politiker - jedenfalls mindestens für die nächsten 20 Jahre - die aktuelle politische Ideologie im Bundesverfassungsgericht sichern.
Frage 1:
Soll im Grundgesetz die Zahl der Senate und die Zahl der Richter festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Ja
Was bedeutet das?
Einer künftigen politischen Mehrheit ist es verwehrt, einen neuen Senat oder neue Richterstellen zu schaffen.
Egal wieviel Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommt, neue Richterstellen kann es nur mit einer 2/3-Mehrheit geben.
Zufällig verhindert man so auch, dass eine Mehrheit aus AfD und BSW mit einer eigenen Mehrheit Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts nehmen könnten. Richter von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP beherrschen die Ideologie des Gerichts.
Frage 2:
Soll auch die aktuelle Praxis der Wahl der Richter mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz festgeschrieben werden?
Antwort Bundesverfassungsgericht:
Keine Aussage
Was bedeutet das?
Man kann eine Sperrminorität einfachgesetzlich verhindern. Würde die AfD oder AfD und BSW im nächsten Bundestag mehr als ein Drittel der Stimmen haben, kann das Richterwahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die anderen Parteien könnten weiterhin alleine über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen.
Was als Schutz der demokratischen Institutionen verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit nur die Sicherung der Herrschaftsmacht der Altparteien. Es geht nur darum, die bestehenden Machtstrukturen abzusichern.
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💥Was ist da schief gelaufen?💥
Die "Demokraten" haben alles versucht:
"Beim Grillen mit Landtagskandidaten am Montag voriger Woche im Jugendclub waren Politiker von SPD, CDU, Grünen, Linke und BSW eingeladen, nicht aber von der AfD, denn die an der Grillveranstaltung beteiligte Gewerkschaft Verdi wollte keine Rechtsextremisten dabeihaben. Ähnlich hält es der Jugendclub „JugendKella“ in Templin in der Uckermark, wo am Mittwoch Landtagskandidaten „Jugendlichen und Erstwähler:innen“ Rede und Antwort stehen sollen: Auch dort wird es keinen AfD-Teilnehmer geben. Die betreuenden Pädagogen wollen die Jugendlichen nicht Rechtsextremisten aussetzen."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253537014/U-16-Wahl-Brandenburg-Wo-die-Jugend-mit-absoluter-Mehrheit-Rechtsaussen-waehlt.html
Wie wäre das Ergebnis ohne diese Manipulation geworden?
Beschämend, dass die Politiker der "demokratischen" Parteien das mitmachen.
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 3💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 3:
"Zusammen wollen wir unabhängige und effektive Parlamente und andere demokratische Institutionen aufrechterhalten und schützen, die ihre eigenen Regeln und Verfahren festlegen und in denen Vertreter des gesamten politischen Spektrums teilnehmen können. Alle gewählten Vertreter werden hohe ethische Standards einhalten."
Kritik:
Auch das klingt gut und demokratisch.
Aber es besteht das Risiko, dass diese Institutionen so gestärkt werden, dass sie zu wenig Kontrolle oder Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben. Eine übermäßige Konzentration von Macht innerhalb eines Parlaments oder einer Institution könnte die Checks and Balances schwächen, was zu undemokratischen Praktiken führt.
In Deutschland beispielsweise gibt es die sogenannte Indemnität (Art. 46 GG).
Ein Abgrordneter darf nicht wegen seines Abstimmungsverhaltens juristisch belangt werden.
Der Generalbundesanwalt sieht diese Regel unbeschränkt. Das heißt Parlamentarier können frei alles beschließen, was auch immer sie möchten - ohne jegliche Beschränkung - und dürfen dafür nicht belangt wären.
Die Einführung einer potenziell tödlichen Impfpflicht ist dann plötzlich straffrei.
Die gesetzliche Einführung von Todesschüssen an der Grenze wäre straffrei. Strafbar wäre nur der Schütze.
Die Einführung von Arbeitslagern wäre für Politiker straffrei, usw.
Offensichtlich besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen unabhängigen Parlamenten und hohen ethischen Standards. Denn wer legt die hohen ethischen Standards fest? Und wer kontrolliert die Einhaltung der hohen ethischen Standards?
Die Bevölkerung hat keinerlei Möglichkeit das Parlament wieder abzuwählen oder die Standards festzulegen, an die das Parlament sich halten muss.
Alles bleibt innerhalb eines geschlossenen elitären Kreises, der durch den eigentlich Souverän, das Volk, nicht kontrollierbar ist.
Auch hier achten die Regierungschefs des Europarats streng darauf, dass die absolute oder fast schon absolutistische Macht bei den Parlamenten liegt, die Bevölkerung spielt außerhalb des (Personal-)Wahlakts keine Rolle.
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 2💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 2:
Zusammen wollen wir eine
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Einklang mit internationalen Standards und Ergreifung aller geeigneten Maßnahmen gegen jegliche Einmischung in Wahlsysteme und -verfahren. Die Wahlen müssen auf der Achtung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beruhen, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit der Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Gründung politischer Parteien und Vereinigungen im Einklang mit den nationalen und internationalen Normen"
Kritik:
Das klingt zunächst gut und demokratisch.
Während Maßnahmen zum Schutz der Wahlen vor Einmischung notwendig sind, könnten diese, wenn sie nicht transparent und unparteiisch durchgeführt werden, zu einer übermäßigen Kontrolle durch die Regierung führen. Dies könnte beispielsweise durch restriktive Wahlgesetze geschehen, die bestimmte Wählergruppen benachteiligen, oder durch Einflussnahme auf Wahlkommissionen. Oder durch das Verbot oder die Bestrafung von "Fake News", wie gerade vom Bürgerrat gefordert.
Das entscheidende Wort ist "jegliche" ("any") Einmischung. Was ist denn Einmischung?
Haben sich die Landesverfassungsschutzämter in Deutschland in die Wahlen "eingemischt" als sie sagten, dass sie keine Informationen mehr an ein durch die AfD geführtes Bundesland weitergeben würden?
Hat sich "Campact", das mit Bundesmitteln finanziert wird eingemischt, als es in Sachsen Werbung dafür machte, wie Linke und Grüne über die Grundmandatsklausel trotz Zweitstimmen unter 5 Prozent in den Landtag kommen?
Hat sich Nancy Faeser durch das rechtswidrige Compact-Verbot in die Landtagswahlkämpfe eingemischt, da dadurch das Projekt "Blaue Welle" im Wahlkampf auf Eis gelegt war?
Haben sich die ÖRR-Medien durch Auswahl der Talkgäste in den Wahlkampf eingemischt?
Sind die Äußerungen der Landesverfassungsschutzämter über politische Parteien Einflußnahme?
Wer legt also fest, was "jegliche Einmischung" ist. Diese Forderung in den Reykjavík-Prinzipien klingt zwar gut, kann aber zum Gegenteil von dem führen, was man beim ersten Lesen glaubt.
Die wichtigste Frage:
Wer entscheidet, was Einmischung ist?
Da wären wir wieder bei den Zentren der Macht angekommen.
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🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊
🥁 Lasst uns Brücken bauen! 🥁
⏱ 26.10.2024, 14 Uhr
📍 Neumarkt (Frauenkirche), Dresden
Programm:
✅ Elmar Gehrke
✅ Oliver Hilburger (Gewerkschaft Zentrum)
✅ uvm.
Mit dabei:
🚜 Landwirte
🚚 LKW-Fahrer
🔨 Handwerker
👨💼 Angestellte
🥁 Trommler
🇩🇪 Fahnenträger
👱 einfach alle Menschen
❣️ Ihr seid alle herzlich willkommen❣️
👨👩👧👦 Wir sind eine Menschheitsfamilie. 👨👩👧👦
@mr_marcus_fuchs
Plötzlich ohne Bankkonto
Schwerpunkt: «Finanzsysteme»
Ich organisierte Proteste gegen die Covidmassnahmen – dann verlor ich den Zugriff auf mein Vermögen und damit meine Firma. Jetzt bleiben mir nur noch Bitcoin und Bargeld.
➡️ Weiterlesen:
https://schweizermonat.ch/ploetzlich-ohne-bankkonto/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💥Persönliche Nachricht💥
Aus meiner Sicht haben wir nur ein kleines Zeitfenster, dem aktuellen Angriff auf unsere individuelle Freiheit zu begegnen.
Viele Menschen wollen vielleicht sogar gerne in Abhängigkeit und unter repräsentativer Führung leben, weil es sich so gut und einfach anfühlt. Mit dem Strom schwimmen, nicht auffallen, Narrativen folgen.
Das geht aber nur so lange gut, wie der eigene Kern der Lebensführung nicht betroffen ist. Niemand weiß, welche Idee von den globalen Zentren der Macht als nächstes kommt.
Die individuellen Grenzen sind sehr unterschiedlich. Klar ist aber, dass eine wettbewerbsorientierte Welt Leistungsträger benötigt. Ausschluß aus dem Wohlfühlnarrativ werden diejenigen erfahren, die diese Leistung nicht (mehr) erbringen können. Bei sinkendem Wohlstand wird es Arme, Rentner und behinderte Menschen betreffen.
Und zu den Armen werden möglicherweise sehr schnell diejenigen gehören, die dachten, sie hätten in der Automobilindustrie einen sicheren Job. Ebenfalls dazu werden diejenigen gehören, die durch KI schnell ersetzt werden können.
Und man wird einen Sündenbock brauchen. Jemanden, dem man die Schuld für die gesellschaftlichen Verwerfungen anhängen kann.
Ob es Ungeimpfte, Bauern, Russen oder Migranten sein werden - wir wissen es nicht. Und jeder kann plötzlich auf der anderen Seite der Gesellschaft stehen, ohne sich selbst dahin begeben zu haben.
Der Großangriff findet gerade statt. Jeden Tag, an verschiedenen Fronten.
Vereinsverbote von Medienunternehmen, "Gutachten" von Bürgerräten, Demokratiefeste, Einschreiten der Medienaufsicht gegen Onlinemagazine, Strafanzeigen von Politikern, Bargeldentzug, digitale Kontrolle ... alle diese Maßnahmen sind Teil des Angriffs auf die Freiheit. Am Endes steht eine globale Einheitlichkeit.
Noch haben wir Zeit und Möglichkeiten "Nein" zu sagen.
Wir können uns wehren. Dazu müssen wir die politische Entscheidungsmacht in unsere Hände holen.
Dazu brauchen wir analoge Vernetzung, die bereits stattfindet.
Und wir brauchen so weit wie möglich von den Digitalkonzernen nicht kontrollierbare Technik.
Ich werde nicht müde, die Notwendigkeit der Machtfrage immer und immer wieder zu Wiederholen.
Es ist völlig egal, ob Trump oder Harris gewählt werden, warum die Brücke in Dresden eingestürzt ist, oder wer Ministerpräsident in Thüringen wird. Weder können wir das entscheiden, noch bestimmt das unser Leben. Alle diese Themen sind Ablenkthemen von der einen wichtigen Frage:
Wer hat die Macht zu entscheiden?
Und solange die Antwort nicht lautet: Wir, die Menschen!, sind wir abhängig und in unseren Handlungen nicht souverän. Leider auch nicht einmal diejenigen, die meinen durch ein Sich-Entziehen der globalen Kontrolle zu entkommen.
Wir können handeln und sollten handeln.
Dafür stehe ich, und dafür werde ich mich einsetzen. Solange, bis wir alle in Freiheit und unbehelligt von Ideologien anderer leben können.
Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen. Über Inhalte streiten wir später.
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🔥 Wie wir von privaten Firmen, wie Google und Amazon, belauscht werden 🔥
👉 Ein lesenswerter Artikel:
https://tkp.at/2024/09/09/wie-wir-belauscht-werden/
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💥Muss Richter Dettmar jetzt freigesprochen werden?💥
Der Weimarer Richter Christian Dettmar ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Am 8. April 2021 hob Dettmar auf Antrag einer Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern die Maskenpflicht und andere Maßnahmen in zwei Schulen wegen Gefährdung des Kindeswohls auf.
Grundsätzlich erlaubt § 1666 Abs. 4 BGB dem Familienrichter Anweisungen auch an Dritte zu geben, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet ist.
Im August war nun Reivisionsverhandlung am Bundesgerichtshof (BGH).
Dort war Thema, wie weit ein Richter gehen dürfe:
Richter am BGH Olaf Schmidt fragte, wie weit ein Familienrichter, der nur an das Kindeswohl denkt, denn gehen könne, ohne sich strafbar zu machen. „Kann ein Familienrichter auch die Abschiebung eines Drogenhändlers verhindern, weil dieser ein prima Vater ist?“
Alle Prozessbeteiligten (inklusive der Verteidigung) waren sich einig, dass das wohl "auf keinen Fall" ginge.
Quelle:
https://archive.is/57kVt
Weit gefehlt!
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat "die Schweiz verurteilt, weil sie einen bosnischstämmigen Drogenkurier zu Unrecht ausgewiesen habe. Dessen Recht auf ein Familienleben sei zu wenig berücksichtigt worden."
Quelle:
https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittenes-urteil-strassburg-urteilt-erneut-gegen-die-schweiz
Damit sind wieder alle Fragen offen.
Weder kann weiterhin behauptet werden, dass ein Familiengericht nicht auch bei rechtswidrigen staatlichen Maßnahmen eingreifen darf (oder sogar muss), noch darf das Wohl der Kinder unberücksichtigt bleiben, wenn der Staat Maßnahmen gegen straffällige Eltern trifft.
Das Kindeswohl ist eins der höchsten Güter eines liberalen Rechtsstaats. Das ist Sinn und Zweck des § 1666 Abs. 4 BGB.
Dieses hohe Gut hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nun noch einmal deutlich hervorgehoben.
Insbesondere hat der EGMR gervorgehoben:
"Eine unzureichende Begründung der innerstaatlichen Gerichte ohne angemessene Abwägung der betroffenen Interessen verstößt gegen die Anforderungen des Artikels 8 [Recht auf Achtung des Familienlebens] der Konvention. Dies ist der Fall, wenn die innerstaatlichen Behörden nicht überzeugend nachweisen können, dass der Eingriff in ein durch die Konvention geschütztes Recht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht und daher einem „dringenden sozialen Bedürfnis“ im Sinne der oben genannten Rechtsprechung entspricht."
Quelle:
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-235695%22]}
Umgekehrt bedeutet das, dass jeder Richter bei seiner Tätigkeit prozessual und materiell die Anforderungen der Menschenrechtskonvention im Auge haben muss. Richter Dettmar durfte also nach Abwägung mit Art. 8 EMRK sich als zuständig ansehen, und er durfte nach Auswertung der Gutachten - völlig unabhängig ob er die Ergebnisse schon kannte, bevor er den Fall bekommen hat - materiell zugunsten der Kinder entscheiden.
Da Richter Dettmar somit unzweifelhaft im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehandelt hat, kann er sich auch „nie bewusst von Recht und Gesetz entfernt“ haben.
Nach dieser Entscheidung des EGMR wäre alles andere als ein Freispruch eine Überraschung.
Wobei es interessant wäre, wenn dieser Fall auch in Straßburg landen würde. Denn ich glaube nur in Straßburg würde es zu einer vollständigen Rehabilitation von Dettmar kommen.
Die Blamage der deutschen Verwaltungsgerichte, Strafgerichte und Disziplinargerichte in Sachen Kindeswohl ist aber jetzt bereits ersichtlich.
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Demokratie💥
Prinzip 2:
"Zusammen wollen wir eine
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Einklang mit internationalen Standards und Ergreifung aller geeigneten Maßnahmen gegen jegliche Einmischung in Wahlsysteme und -verfahren. Die Wahlen müssen auf der Achtung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beruhen, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit der Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Gründung politischer Parteien und Vereinigungen im Einklang mit den nationalen und internationalen Normen"
Realität:
https://x.com/DirtyHarry_tv/status/1835929990874984790?t=ffrd4NmpAM0LSyqirYHT8Q
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 5💥
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Prinzip 5:
"Zusammen wollen wir unabhängige, unparteiische und wirksame Justizsysteme gewährleisten. Richter müssen bei der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig und unparteiisch sein und frei von äußerer Einflussnahme, auch seitens der Exekutive."
Kritik:
Das ist völlig richtig.
Richter müssen unabhängig sein.
Aber wie können Richter unabhängig sein, wenn sie durch Politiker ernannt und befördert werden?
Wie kann der Europarat an erster Stelle für eine funktionierende Demokratie durch Parteien bestimmte Parlamente - also eine repräsentative Demokratie - benennen, und dann völlig widersprüchlich von unparteiischen und unabhängigen Richtern sprechen?
Sonntagsreden machen keine Demokratie.
Ein typisches Negativbeispiel zeigt sich hier:
Der Justizminister vergibt den Posten an eine "gute Bekannte".
Der Mitbewerber versucht, sich vor dem Gericht des Landes des Justizministers gegen diese Entscheidung zu wehren - und verliert.
Das Bundesverfassungsgericht hebt die Entscheidung des Gerichts des Bundeslandes auf.
Quelle:
https://archive.is/kQyvd
Hier hat der Bewerber Glück gehabt. Diese Art der Besetzung von "neutralen" Richtern ist allerdings keine Ausnahme.
Ginge es nicht um den höchsten Richterposten des Landes (Präsident des Oberverwaltungsgerichts) und um einen Richter am Bundesverwaltungsgericht, der sich wehrt, hätte auch das Bundesverfassungsgericht die Augen verschlossen.
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 4💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 4:
"Zusammen wollen wir die Gewaltenteilung mit angemessenen Kontrollen und Ausgleichen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen auf allen Ebenen wahren, um eine übermäßige Konzentration von Macht zu verhindern;"
Kritik:
Grundsätzlich wird hier ein wichtiger Punkt benannt. Es reicht aber nicht nur eine Gewaltenteilung, es muss auch eine Gewaltentrennung geben. Idealerweise so, dass die unterschiedlichen Gewalten nicht miteinander verwoben und eng vernetzt sind.
In Deutschland können Mitglieder der Regierung auch zugleich Mitglieder des sie kontrollierenden Parlaments sein. Das hat mit Gewaltentrennung wenig zu tun.
In den USA beispielsweise wird der Regierungschef (Präsident) durch das Volk gewählt und das ihn kontrollierende Parlament (Kongreß und Senat) unabhängig davon auch. Dadurch ist der Präsident häufig erheblich in seiner Macht beschränkt.
Auf kommunaler Ebene wird bei uns auch Landrat und Oberbürgermeister getrennt vom jeweiligen Rat gewählt.
Richter werden durch das Parlament bestimmt. D.h. diejenigen, die die politische Arbeit auf Rechtmäßigkeit kontrollieren hängen bei ihren Karrieren von denen ab, die sie kontrollieren sollen.
Wenn der Europarat also eine Gewaltenteilung fordert, muss er konkretisieren, was er damit meint.
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und die unserer Kinder💥
Wer verstehen will, warum das Stellen der Machtfrage der Weg heraus aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist, sollte sich mit den Büchern von Rainer Mausfeld befassen.
Kaum jemand zeigt die politischen Machtverhältnisse so klar und verständlich auf, wie der Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung. War Demokratie einst ein Instrument zur Einhegung von Elitenverkommenheit, wurde uns die zivilisatorische Leitidee von Demokratie enteignet, verfälscht und in ihr Gegenteil verkehrt: in die Herrschaft von Eliten.
"Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden." NachDenkseiten
Wir haben es selbst in der Hand, die politische Entscheidungsmacht in unsere Hände zurückzuholen.
Diese Bücher eignen sich auch gut als Geschenk für diejenigen, die noch in der alten Wohlfühlblase verharren.
Hybris und Nemesis
Wie uns die dunkle Seite der Macht in den Abgrund führt - Einsichten aus 5000 Jahren
Die Risiken und Gefahren der militärischen und ökologischen Zerstörung sind heute so groß, dass sie die menschliche Zivilisation schlechthin bedrohen. Die Herausforderung, eine gute, lebenswerte und wohlgeordnete Weltgemeinschaft herzustellen, stellt sich heute drängender denn je. Doch das einzige Mittel, auf das sich eine Hoffnung gründen lässt, steht uns heute de facto nicht mehr zur Verfügung: die Demokratie.
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Warum schweigen die Lämmer?
Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind.
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Angst und Macht
Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht.
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💥Nur Worthülsen💥
Versteht irgendwer, was dieser Mann da erzählt?
Reinhard Marx ist Kardinal in der katholischen Kirche. Er spricht von Demokratie.
Er räumt ein, "dass auch in der Kirche teilweise eine geringe Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu erleben sei."
Quelle:
https://www.katholisch.de/artikel/56043-kardinal-marx-demokratie-braucht-aktive-und-informierte-buergerschaft
Mir wäre jetzt nicht bewusst, dass die katholische Kirche, die streng patriarchal hierarchisch organisiert ist, mit Demokratie auch nur das Geringste zu tun hat.
Ich will über den Glauben nichts sagen, dass kann und soll jeder so halten, wie er will. Aber die katholische Kirche als Institution sollte über demokratische Entscheidungsprozesse schlicht schweigen.
Ansonsten schmeißt er nur mit Worthülsen um sich, die zeigen, dass die katholische Kirche keinerlei Begriff von Demokratie, Freiheit und Menschenwürde zu haben scheint.
Echte Freiheit und Demokratie würde auch die Institution Kirche gefährden. Denn die vielen Millionen, die die Kirchen und ihre angeschlossenen Verbände aktuell erhalten, würden im Rahmen von Volksabstimmungen sicherlich nicht mehr so leicht fließen.
Am Rande:
Die Aussage "Demokratie braucht eine informierte Bürgerschaft", kann man anläßlich der aktuellen Forderungen zu "Fake-News" nur als Bedrohung empfinden.
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💥Wir sehen uns...💥
Ich freue mich, wieder mit Euch auf der Straße über "Demokratie und die Machtfrage" diskutieren zu können.
Am 20. September sehen wir uns in Brandenburg an der Havel;
Am 21. September in Potsdam;
Am 2. Oktober beim Demokratiefest in Heilbronn
Am 12. Oktober voraussichtlich in Wolfenbüttel;
Nähere Infos folgen noch.
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💥Henne oder Ei💥
Wir diskutieren hier die politische Machtfrage.
Dabei kommen zwei Fragen immer wieder auf, von der ich eine heute hier zur Diskussion stellen möchte.
Die politische Macht in die Hände der Bevölkerung zu holen, d.h. die Regeln zu ändern, ist möglich.
Jedenfalls auf Ebene der Bundesländer können wir jederzeit die Verfassungen ändern.
Um diesen Schritt erfolgreich zu gehen, müssen wir hohe Hürden überwinden. Diese hohen Hürden liegen insbesondere in der Zahl der Menschen, die die Veränderung unterstützen müssen.
Es besteht nun die Angst vieler Leser, dass diese Hürden (oder überhaupt wesentliche politische Veränderungen) nicht erreichbar sind, wenn die Medien mit ihrer Macht die Interessen der Mächtigen vertreten und nicht neutral oder ergebnisoffen berichten.
Bzw. besteht die Angst, dass selbst dann, wenn die Macht in den Händen der Menschen ist, die Medien ihre Manipulationskraft nutzen würden, um dann sogar "basisdemokratisch legitimiert" die Interessen der Mächtigen durchzusetzen.
Deswegen - so das Argument - müsste erstmal die Macht der Medien gebrochen werden.
Ich lasse dieses Argument jetzt hier erstmal offen stehen und frage die Leserinnen und Leser dieses Kanals:
1. Wie sollten Medien demokratisiert werden?
2. Was sind die praktischen Mittel dazu?
3. Wie schaffen wir das ohne politische Entscheidungsmacht?
Ich freue mich auf ernsthafte (gerne auch verrückte) Vorschläge und auf eine argumentative Diskussion.
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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 1💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 1:
Zusammen wollen wir die DEMOKRATISCHE BETEILIGUNG auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch freie und faire Wahlen aktiv ermöglichen und fördern.
Gegebenenfalls ("as appropriate") können auch Formen der partizipativen Demokratie, einschließlich der deliberativen (auf argumentativem Austausch aufbauende) Demokratie, gefördert werden.
Kritik:
Es gibt eine klare Hierarchie. Vorrangig - selbst auf lokaler Ebene - ist eine repräsentative Demokratie.
Wahlen von Repräsentanten und damit die leichtere Kontrolle politischer Entscheidungsprozesse von nicht gewählten Machtzentren sollen gefestigt werden.
Bürgerbeteiligung und Entscheidungskompetenz der Bürger sind nebensächlich.
In Reykjavík haben sich die Regierungschefs des Europarats getroffen. Also durch Wahlen bestimmte Repräsentanten mit politischer Entscheidungsmacht. Die Prinzipien sind nicht mit den Menschen in den Ländern abgesprochen worden, sondern durch die Repräsentanten festgelegt.
Klar ist, dass es dabei nicht um Demokratisierung, Mitbestimmung und Vertrauen geht, sondern um Manifestierung eines Herrschaftssystems und Verschiebung der Macht in Richtung einer einheitlichen globalen Regierungsmacht.
Das ist die "Demokratie", die auf den "Demokratiefesten" gefeiert wird. Die globalen Machteliten bestimmen, wir dürfen per Wahl das ausführende Personal bestimmen und ansonsten singen wir Lieder für Vielfalt und nähen Demokratiedecken.
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💥Internationaler Tag der Demokratie💥
Heute, am 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. Anlässlich dieses Tages hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, am 12. September 2024 eine Rede zu diesem Thema gehalten:
„Wenn wir in drei Tagen den Internationalen Tag der Demokratie begehen, sollten wir bedenken, dass wir diese demokratische Stabilität nur erreichen können, wenn wir die Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in unseren Gemeinden und Regionen verankern."
Quelle:
https://www.coe.int/de/web/portal/-/democracy-is-built-from-the-grassroots-congress-president-statement-for-international-day-of-democracy-15-september-
Er erinnerte insbesondere an das Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, bei dem die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen wurden.
Ich kann es vorweg nehmen. Diese Prinzipien sind eine offene Kriegserklärung an echte demokratische Prinzipien. Im schönsten Sonntagssprech wird alles bedroht, was nicht in das Ideologienarrativ der Herrschenden passt.
Ich werde in den folgenden Posts diese "Prinzipien der Demokratie" kritisch besprechen.
Es wird auch klar betont, dass diese Prinzipien als globale Standards aufgebaut werden sollen:
"Wir werden diese Prinzipien gemeinsam mit Staaten und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der EU sowie allen, die bereit sind, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, um eine größere Einheit und eine bessere globale Regierungsführung zu erreichen, teilen und fördern."
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Die "globale Regierungsführung" wird nicht einmal mehr bestritten.
Das Ziel ist eine zentrale Steuerung und damit zentrale Beherrschung eines einheitlichen Diskurses.
Diese Erklärung stellt insbesondere eine Bedrohung für diejenigen Länder dar, die sich der globalen Einheitlichkeit nicht unterwerfen wollen.
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Teil 2 von
💥Manipulation überall💥
- Demokratie nur für Reiche?
(Aus der Ankündigung: "Die Spiegelaffaire zeigte wie wichtig eine freie Presse ist und wie staatliche Institutionen kontrolliert werden müssen, um Machtmissbrauch zu verhindern.")
- Ist unsere Gesellschaft noch in guter Verfassung? Vortrag zum Grundgesetz.
(Aus der Ankündigung: "Bis heute dient das Grundgesetz als Verfassung unseres Staates.
...
Wo müsste oder könnte unsere Verfassung reformiert werden? )
- Demokratie im Dialog
(Aus der Ankündigung: "Was können wir tun, um unsere demokratischen Werte zu stärken und zu schützen?")
Klar ist, die Veranstaltung wurde von denjenigen organisiert, denen in der Corona-Zeit Diskriminierung und Ausgrenzung egal war, die diese selbst aktiv praktiziert haben. Demokratie scheint für diese Organisationen immer der Ausschluß derjenigen zu sein, deren Meinung sie außerhalb des von ihnen selbst gesetzten Rahmens sehen. Das zeigt sich zum einen darin, dass von der Veranstaltung nicht genehme demokratische Organisationen, die als "rechtspopulistisch" oder gegen die eigene Vorstellung von Vielfalt identifiziert werden, von der Mitorganisation ausgeschlossen werden. Und andererseits bereits inhaltlich ideologisch vorgegeben wird, was der "demokratische" Rahmen ist, in dem die Menschen miteinander zu leben haben.
Eine "Demokratie", bei der Teile der Gesellschaft von der Teilhabe, Teilnahme und Mitbestimmung ausgeschlossen werden, ist keine Demokratie, sondern eine totalitäre Oligarchie.
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