RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Sep 2024 13:10

Fallt nicht auf diesen Trick rein!!!

Ein Untersuchungsausschuss ist ein kompliziertes und sehr formalisiertes Verfahren.

Ein Untersuchungsausschuss für vier Monate ist kein Anfang, sondern ein Feigenblatt.

Ich habe schon Untersuchungsausschüsse begleitet. Bis ein solcher sich vernünftig organisiert und eingerichtet hat, vergeht viel Zeit.

Er ist ja auch nicht persönlich kontinuierlich. D.h. die Abgeordneten, die jetzt 3 - 4 Monate vorbereiten, sitzen möglicherweise gar nicht mehr im nächsten Bundestag.
Das wäre so, als würde bei einem Gerichtsverfahren mitten im Verfahren die Richter ausgetauscht.

Außerdem, Sahra Wagenknecht schreibt selbst:

"Der einzusetzende Untersuchungsausschuss hat nicht den Anspruch, eine erschöpfende politische Aufarbeitung der deutschen Pandemiepolitik zu leisten, sondern soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu einem gesellschaftlich drängenden Thema wichtige Vorarbeit leisten für einen in der nächsten Legislaturperiode dann für volle vier Jahre einzusetzenden Untersuchungsausschuss, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des nächsten Bundestages."

Ein Nutzer schreibt auf meine Frage "Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.":

Weil sie - wie sie mehrmals bekundete - keine "Brandmauern" hat, und gute und sinnvolle Anträge unterstützt...

Das entscheidende Wort ist "sinnvolle".
Ein PUA für realistisch vier Monate ist nicht "sinnvoll", sondern eine Blendgranate.

In vier Monaten tagt der Ausschuss 4 - 6 Mal.
Die erste Sitzung ist die kondtituierende Sitzung. Da passiert erstmal gar nichts.
D.h. es gibt 4 oder 5 Sitzungen. Was soll in diesen Sitzungen passieren?

Da können vielleicht 6 Zeugen befragt werden. Eher nur zwei oder drei. Die RKI-Files umfassen mehrere tausend Seiten. Will man Lothar Wieler dazu befragen, sind zwei Tage weg.

Wenn AfD und BSW tatsächlich miteinander aufklären wollen - und die AfD macht das in Brandenburg hervorragend -, dann setzen sie sich jetzt mit den Corona-, Experten (Lausen, Bhakdi, Wodarg, Pürner etc.) zusammen und bereiten einen PUA vor, den sie im Oktober 25 gemeinsam mit 1/4 der Stimmen des Bundestages beantragen.
Dann wird vier Jahre richtig aufgeklärt.

Michael Ballweg sagt immer zurecht:
Aktion statt Aktionismus!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Sep 2024 12:00

GERICHTSDIREKTORINNEN UND -DIREKTOREN WERDEN VON DER REGIERUNG EINGESETZT UND ABGESETZT

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Sep 2024 10:38

💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -Teil 9💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 9:

"Zusammen wollen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der akademischen und künstlerischen Freiheit, auf Meinungsäußerung sowie auf den Empfang und die Weitergabe von Informationen und Ideen sowohl online als auch offline zu gewährleisten. Freie, unabhängige, pluralistische und vielfältige Medien sind einer der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, und Journalisten und andere Medienschaffende sollten den vollen Schutz des Gesetzes genießen. Desinformationen oder Fehlinformationen, die eine Bedrohung für die Demokratie und den Frieden darstellen, werden in einer Weise bekämpft, die mit dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, vereinbar ist."bekräftigen, dass eine Zivilgesellschaft eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist, und uns dazu verpflichten, ein sicheres und förderliches Umfeld zu unterstützen und zu erhalten, in dem die Zivilgesellschaft sowie Menschenrechtsverteidiger ohne Behinderung, Unsicherheit und Gewalt tätig sein können."

Kritik:

Einseitige Definition von "Zivilgesellschaft"
Was genau als Zivilgesellschaft anerkannt wird, kann problematisch sein, wenn bestimmte Gruppen oder Organisationen bevorzugt, andere ausgeschlossen werden.

Regierungen oder Institutionen definieren den Begriff der Zivilgesellschaft bereits jetzt so, dass nur Organisationen gefördert werden, die ihre politischen oder ideologischen Ziele unterstützen, während oppositionelle oder kritische Gruppen ausgeschlossen oder marginalisiert werden.

Es gibt die Zivilgesellschaft und diejenigen, die den Staat "delegitimieren".
Erstere sind der gleichen Meinung wie die politischen Akteure und stärken damit die Zentren der Macht. Letztere sind die Kritiker.

Gefahr der Instrumentalisierung
Die Verpflichtung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft könnte von Regierungen als Vorwand genutzt werden, um bestimmte Organisationen zu fördern, die ihre politische Agenda vorantreiben, während andere Akteure, die als unbequem oder kritisch gelten, unterdrückt werden.

Stichwort: Demokratiefördergesetz

Unklare Grenzen bei der Unterstützung
Ein "sicheres und förderliches Umfeld" für die Zivilgesellschaft zu schaffen, ist zwar ein hehres Ziel, führt in der Regel zu Kontrollen, die die Freiheit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken, statt sie zu schützen.

Fie Regierungen könnten Regeln aufstellen, die vorgeben, Transparenz zu fördern oder gegen Bedrohungen wie Extremismus vorzugehen, in Wirklichkeit aber dazu dienen, zivilgesellschaftliche Gruppen zu kontrollieren oder einzuschränken.

Stichwort: Bürgerrat

Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung
Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen stark auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, führt dies zu einer Abhängigkeit, die ihre Unabhängigkeit und ihre Fähigkeit, den Staat kritisch zu hinterfragen, untergräbt.
Die Zivilgesellschaft funktioniert dann nicht mehr als Kontrollinstanz, sondern geht in staatlichen Strukturen auf.

Stichwort: Faktenchecker

Das, was offen und demokratisch klingt, ist tatsächlich eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie. Zivilgesellschaft soll zum Claqueur der Herrschenden umgewandelt werden.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Sep 2024 19:02

💥Demokratie-Tour light💥

Diskutieren wir gemeinsam über Macht und Demokratie.
Ich freue mich auf Euch!

Erster Termin:
Freitag, 20.09.
ab 15:00 Uhr auf dem
Neustädter Markt
in Brandenburg/Havel

gemeinsam mit der Heldenallee.

Ab 18.30 Uhr
Kinofilm:
Nur ein Piks
Clubhaus Philipp Müller

Anschließend Diskussion mit
- Mario Nieswandt (Regisseur)
- Lars Hünich (MdL Brandenburg / AfD)
- Ralf Ludwig (ZAAVV)

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Sep 2024 10:39

💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 8💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 8:

"Zusammen wollen wir in eine demokratische Zukunft investieren, indem wir sicherstellen, dass jeder in der Lage ist, seine Rolle in demokratischen Prozessen zu spielen. Vorrang wird der Förderung der Teilnahme junger Menschen am demokratischen Leben und an Entscheidungsprozessen eingeräumt, einschließlich der Bildung über Menschenrechte und grundlegende demokratische Werte wie Pluralismus, Inklusion, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht."

Kritik:
Die nächste Drohung:

Auf den ersten Blick klingt diese Maßnahme positiv.

Einseitige Vermittlung von Werten: Die Idee, Bildung über Menschenrechte und demokratische Werte wie Pluralismus, Inklusion und Nichtdiskriminierung zu fördern, ist grundsätzlich gut. Doch es besteht die Gefahr, dass dabei bestimmte politische oder ideologische Ansichten bevorzugt und alternative Perspektiven ausgeschlossen werden. Wenn Bildungseinrichtungen nur eine bestimmte Auslegung von Demokratie lehren, könnten kritische oder abweichende Meinungen marginalisiert werden, was den Pluralismus, den sie fördern wollen, untergräbt.

Das sogenannte Demokratiefördergesetz, das Spielen von Politikern unbeliebter Parteien in Schulen oder die Sendung "Die 100" sind abschreckende Beispiele dafür.

Indoktrination statt Bildung: Wenn die Förderung der Teilnahme junger Menschen an demokratischen Prozessen zu stark von staatlichen oder institutionellen Vorgaben abhängt, könnte dies in Indoktrination münden. Der Staat oder Bildungseinrichtungen könnten versuchen, die politische Ausrichtung junger Menschen zu beeinflussen, anstatt ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, um eigenständig kritische und unabhängige Entscheidungen zu treffen.

Überbetonung der Jugend: Während die Förderung der Jugendbeteiligung wichtig ist, könnte eine zu starke Fokussierung auf junge Menschen andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere ältere Generationen, die ebenfalls wichtige Stimmen im demokratischen Prozess sind, vernachlässigen. Wenn junge Menschen bevorzugt werden, könnte dies das Gefühl erzeugen, dass andere Gruppen weniger bedeutend sind.

Gefahr der Instrumentalisierung der Jugend: Regierungen oder politische Bewegungen könnten junge Menschen als Mittel nutzen, um bestimmte politische Agenden voranzutreiben. Durch eine gezielte Förderung könnten Jugendliche eher für bestimmte politische Ideologien oder Maßnahmen mobilisiert werden, ohne dass sie die volle Tragweite ihrer Entscheidungen verstehen.

Denken wir einmal an Fridays for future oder die Demokratiefeste zu Schulzeiten oder an die organisierten Proteste gegen ein Treffen in Potsdam.

Ungleichmäßiger Zugang zu Bildung: Die Förderung der Teilnahme junger Menschen an demokratischen Prozessen ist oft eng mit der Qualität der Bildung verbunden.
Wenn nur bestimmte Gruppen gefördert werden, führt dies zu einer Verzerrung, bei der einige Jugendliche besser auf demokratische Prozesse vorbereitet sind als andere - und somit zum Personal der Machtzentren ausgebildet werden.

Weiter zu Teil 2

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Sep 2024 07:51

💥Grundlagen der
Zusammenarbeit im ZAAVV💥

Die Grundlagen der Zusammenarbeit im ZAAVV basieren auf zwei Prinzipien:

Der Gewaltfreien Kommunikation (GfK) nach Marshall B. Rosenberg

und dem

Systemischen Konsensieren nach Erich Visotschnig

Beide Prinzipien versuchen wir einzuhalten, und immer mehr umzusetzen.
Es ist nicht leicht, und wir stoßen häufig an persönliche oder organisatorische Grenzen. Dennoch sind diese beiden Prinzipien Gegenstand unserer Werteerklärung, und bilden die Basis für unsere Arbeit und unsere Entscheidungsfindung.

Alle inhaltlichen Entscheidungen, die wir treffen, sollen auf einer breiten Basis stehen, und demokratisch abgestimmt mit der größt möglichen Gruppenakzeptanz versehen sein.
Das bedeutet, jedes Fördermitglied soll sich an inhaltlichen Entscheidungen beteiligen könen, jedes Fördermitglied soll seinen Widerstand gegen Ideen, Vorschläge, Lösungsansätze äußern können.
Wir haben dazu als Prototyp ein Konzept nach dem Systemischen Konsensieren entwickelt, das wir ab sofort bei allen inhaltlichen Entscheidungen zum Einsatz bringen wollen und werden.
Darüber werden wir heute unsere Fördermitglieder informieren, und mit Ihnen gemeinsam diesen Prototypen einführen und gestalten.

Wir sind davon überzeugt, dass wir eine bürgerkontrollierte Demokratie nach außen nur wirksam einfordern können, wenn wir uns selbst nach diesen Prinzipien organisieren und danach handeln und leben.

Wer sich mit diesen grundlegenden Prinzipien vertraut machen will, dem empfehle ich sich mit der GfK
(Buch hier bestellen) und mit dem SK-Prinzip (Buch hier bestellen) zu beschäftigen.

Das nächste große Thema, wir gemeinsam angehen werden, ist die Frage zu stellen, welche Veränderungen in den Landesverfassungen nötig sind, um eine echte demokratische Gesellschaft einzurichten, bei der die souveräne Macht bei der Bevölkerung liegt.

Wer über diese und andere Fragen mitentscheiden möchte, seine eigenen Vorstellungen einbringen möchte und seine Akzeptanz oder seinen Widerstand gegen Vorschläge anderer zeigen möchte, so dass wir gemeinsam die ZAAVV-Position entwickeln, sollte hier ZAAVV-Fördermitglied werden.

Unser Ziel ist es, das Menschen in ganz vielen Bereichen ihrer Tätigkeit und Ihres Wirkens erfahren, dass eine demokratische Entscheidungsfindung, möglich ist, die alle Positionen innerhalb einer Gruppe hört und beachtet, und trotzdem oder gerade deshalb sehr effektiv ist.

Wir freuen uns, dass inzwischen mehr als 2000 Mitglieder das ZAAVV fördern und unterstützen.
Wir wollen gemeinsam lernen und uns weiterentwickeln und eine Alternative sein zu den Menschenrechtsorganisationen, die mit Illusion und "Zaubertricks" die globalen Zentren der Macht stärken und schützen wollen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Sep 2024 19:50

🕊 AUFSTEHN: FÜR DEN FRIEDEN 🕊

Stärken wir den friedlichen Widerstand: Wir treffen uns alle am 03.10.2024 ab 12 Uhr direkt vor der CLAY-KASERNE in Wiesbaden-Erbenheim und feiern unseren Tag des FRIEDLICHEN DEUTSCHLANDS.

Unsere Forderungen:

• Konsequente Friedenspolitik Deutschlands
• Schluss mit dem Schüren von Feindbildern zwischen den Völkern
• Freundschaft Deutschlands mit USA und Russland
• Schluss mit Waffenlieferungen
• Keine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Erstschlags-Hyperschallraketen in Deutschland
• Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
• Die NATO schützt uns nicht mehr - daher Austritt aus dieser eskalierenden statt friedenstiftenden Organisation

Anfahrt auch mit Öffis möglich, z.B. ab:
WI, MZ, FFM, DA, AB, MR, MA

👉 WEITERE INFOS 👈

Ihr könnt uns alle Termine, Videos, Fotos und weitere Informationen zu Protestaktionen, Spaziergängen und Treffen unter folgender E-Mail zukommen lassen.

👉protesthessen@protonmail.com

t.me/protesthessen

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Sep 2024 14:28

💻 Das Freiheitshandy vom Kopp-Verlag - Ein wertvoller Beitrag zur Open-Source-Community! 🌍

Im Rahmen des Projekts "Freiheitshandy Kopp-Verlag" sind viele Videos entstanden, die nun kostenlos für alle zugänglich sind. Diese Videos senken die Hürden für den Wechsel auf ein alternatives Betriebssystem wie GrapheneOS erheblich und unterstützen dich dabei, dein Handy sicher und unabhängig zu nutzen.

🔑 Warum ist das wichtig?
Open-Source-Projekte werden oft von kleinen Entwicklerteams erstellt, die den Quellcode pflegen, aber sie brauchen mehr als nur guten Code. Es fehlt häufig an Dingen wie Design, Benutzerfreundlichkeit (UX), Qualitätssicherung und vor allem Schulungsmaterialien und Support. Genau hier setzen unsere Videos an: Sie helfen dir, alle nötigen Schritte zu verstehen und einfach umzusetzen, ohne dass du auf einen Konzern angewiesen bist.

📽️ Was steckt dahinter?
Der Kopp-Verlag ist für dieses Projekt in Vorleistung gegangen und hat teilweise die Kosten für die Erstellung der Videos übernommen. Das ist ein enormer Beitrag zur Open-Source-Community, denn ohne Unterstützung von Unternehmen wird es für freie Projekte immer schwieriger, gegen die finanzielle und technische Macht von Großkonzernen anzukommen. Unternehmen, die Open Source durch frei zugängliche Trainingsmaterialien unterstützen, tragen dazu bei, dass Menschen unabhängiger und weniger von der digitalen Überwachung durch Großkonzerne betroffen sind.

🚀 Keine Hürden mehr – dein Freiheitshandy in wenigen Schritten einsatzbereit!
Die Videos helfen dir, dein Freiheitshandy komplett selbst zu konfigurieren, Apps zu installieren und deine Daten zu migrieren. Alles Schritt für Schritt erklärt!

Gemeinsam stärken wir die Open-Source-Community und bieten eine echte Alternative zur Abhängigkeit von Großkonzernen. 💪

🔗 Schau dir jetzt die Videos an und starte mit deinem Freiheitshandy durch!
- Video-Kurs GrapheneOS installieren: https://digitaler-aktivist.de/videokurs-grapheneos
- Video-Kurs Freiheitshandy installieren: https://digitaler-aktivist.de/videokurs-freiheitshandy

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Sep 2024 11:24

🟥 Propaganda im Endstadium

Mit Sendungen wie "Die 100" lässt der ÖRR nun endgültig die Maske fallen. Das Regierungsnarrativ muss mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Mit wenigen Klicks kannst du diese Programmbeschwerde selber auf den Weg bringen oder deine eigene verfassen und TEILEN!

➡️ https://rundfunkalarm.de/m-pm7ix

🟥 Unsere Nutzer haben aktuell bereits über 23.300 Programmbeschwerden eingereicht - mach mit!

Wichtige Links:
Rundfunk-Alarm | Beitragsblocker | Freunde der Demokratie |Telegram | X / Twitter

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Sep 2024 08:35

💥Muss Richter Dettmar jetzt freigesprochen werden?💥

Der Weimarer Richter Christian Dettmar ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Am 8. April 2021 hob Dettmar auf Antrag einer Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern die Maskenpflicht und andere Maßnahmen in zwei Schulen wegen Gefährdung des Kindeswohls auf.

Grundsätzlich erlaubt § 1666 Abs. 4 BGB dem Familienrichter Anweisungen auch an Dritte zu geben, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet ist.

Im August war nun Reivisionsverhandlung am Bundesgerichtshof (BGH).

Dort war Thema, wie weit ein Richter gehen dürfe:

Richter am BGH Olaf Schmidt fragte, wie weit ein Familienrichter, der nur an das Kindeswohl denkt, denn gehen könne, ohne sich strafbar zu machen. „Kann ein Familienrichter auch die Abschiebung eines Drogenhändlers verhindern, weil dieser ein prima Vater ist?“

Alle Prozessbeteiligten (inklusive der Verteidigung) waren sich einig, dass das wohl "auf keinen Fall" ginge.

Quelle:
https://archive.is/57kVt

Weit gefehlt!

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat "die Schweiz verurteilt, weil sie einen bosnischstämmigen Drogenkurier zu Unrecht ausgewiesen habe. Dessen Recht auf ein Familienleben sei zu wenig berücksichtigt worden."

Quelle:
https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittenes-urteil-strassburg-urteilt-erneut-gegen-die-schweiz

Damit sind wieder alle Fragen offen.
Weder kann weiterhin behauptet werden, dass ein Familiengericht nicht auch bei rechtswidrigen staatlichen Maßnahmen eingreifen darf (oder sogar muss), noch darf das Wohl der Kinder unberücksichtigt bleiben, wenn der Staat Maßnahmen gegen straffällige Eltern trifft.

Das Kindeswohl ist eins der höchsten Güter eines liberalen Rechtsstaats. Das ist Sinn und Zweck des § 1666 Abs. 4 BGB.
Dieses hohe Gut hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nun noch einmal deutlich hervorgehoben.

Insbesondere hat der EGMR gervorgehoben:

"Eine unzureichende Begründung der innerstaatlichen Gerichte ohne angemessene Abwägung der betroffenen Interessen verstößt gegen die Anforderungen des Artikels 8 [Recht auf Achtung des Familienlebens] der Konvention. Dies ist der Fall, wenn die innerstaatlichen Behörden nicht überzeugend nachweisen können, dass der Eingriff in ein durch die Konvention geschütztes Recht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht und daher einem „dringenden sozialen Bedürfnis“ im Sinne der oben genannten Rechtsprechung entspricht."

Quelle:
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-235695%22]}

Umgekehrt bedeutet das, dass jeder Richter bei seiner Tätigkeit prozessual und materiell die Anforderungen der Menschenrechtskonvention im Auge haben muss. Richter Dettmar durfte also nach Abwägung mit Art. 8 EMRK sich als zuständig ansehen, und er durfte nach Auswertung der Gutachten - völlig unabhängig ob er die Ergebnisse schon kannte, bevor er den Fall bekommen hat - materiell zugunsten der Kinder entscheiden.

Da Richter Dettmar somit unzweifelhaft im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehandelt hat, kann er sich auch „nie bewusst von Recht und Gesetz entfernt“ haben.

Nach dieser Entscheidung des EGMR wäre alles andere als ein Freispruch eine Überraschung.
Wobei es interessant wäre, wenn dieser Fall auch in Straßburg landen würde. Denn ich glaube nur in Straßburg würde es zu einer vollständigen Rehabilitation von Dettmar kommen.

Die Blamage der deutschen Verwaltungsgerichte, Strafgerichte und Disziplinargerichte in Sachen Kindeswohl ist aber jetzt bereits ersichtlich.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Sep 2024 22:37

💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie💥


Prinzip 2:

"Zusammen wollen wir eine
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Einklang mit internationalen Standards und Ergreifung aller geeigneten Maßnahmen gegen jegliche Einmischung in Wahlsysteme und -verfahren. Die Wahlen müssen auf der Achtung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beruhen, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit der Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Gründung politischer Parteien und Vereinigungen im Einklang mit den nationalen und internationalen Normen"


Realität:

https://x.com/DirtyHarry_tv/status/1835929990874984790?t=ffrd4NmpAM0LSyqirYHT8Q


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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Sep 2024 22:19

💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 5💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 5:

"Zusammen wollen wir unabhängige, unparteiische und wirksame Justizsysteme gewährleisten. Richter müssen bei der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig und unparteiisch sein und frei von äußerer Einflussnahme, auch seitens der Exekutive."

Kritik:

Das ist völlig richtig.
Richter müssen unabhängig sein.

Aber wie können Richter unabhängig sein, wenn sie durch Politiker ernannt und befördert werden?

Wie kann der Europarat an erster Stelle für eine funktionierende Demokratie durch Parteien bestimmte Parlamente - also eine repräsentative Demokratie - benennen, und dann völlig widersprüchlich von unparteiischen und unabhängigen Richtern sprechen?

Sonntagsreden machen keine Demokratie.

Ein typisches Negativbeispiel zeigt sich hier:

Der Justizminister vergibt den Posten an eine "gute Bekannte".
Der Mitbewerber versucht, sich vor dem Gericht des Landes des Justizministers gegen diese Entscheidung zu wehren - und verliert.
Das Bundesverfassungsgericht hebt die Entscheidung des Gerichts des Bundeslandes auf.

Quelle:
https://archive.is/kQyvd

Hier hat der Bewerber Glück gehabt. Diese Art der Besetzung von "neutralen" Richtern ist allerdings keine Ausnahme.
Ginge es nicht um den höchsten Richterposten des Landes (Präsident des Oberverwaltungsgerichts) und um einen Richter am Bundesverwaltungsgericht, der sich wehrt, hätte auch das Bundesverfassungsgericht die Augen verschlossen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Sep 2024 18:58

💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 4💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 4:

"Zusammen wollen wir die Gewaltenteilung mit angemessenen Kontrollen und Ausgleichen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen auf allen Ebenen wahren, um eine übermäßige Konzentration von Macht zu verhindern;"

Kritik:

Grundsätzlich wird hier ein wichtiger Punkt benannt. Es reicht aber nicht nur eine Gewaltenteilung, es muss auch eine Gewaltentrennung geben. Idealerweise so, dass die unterschiedlichen Gewalten nicht miteinander verwoben und eng vernetzt sind.
In Deutschland können Mitglieder der Regierung auch zugleich Mitglieder des sie kontrollierenden Parlaments sein. Das hat mit Gewaltentrennung wenig zu tun.
In den USA beispielsweise wird der Regierungschef (Präsident) durch das Volk gewählt und das ihn kontrollierende Parlament (Kongreß und Senat) unabhängig davon auch. Dadurch ist der Präsident häufig erheblich in seiner Macht beschränkt.
Auf kommunaler Ebene wird bei uns auch Landrat und Oberbürgermeister getrennt vom jeweiligen Rat gewählt.

Richter werden durch das Parlament bestimmt. D.h. diejenigen, die die politische Arbeit auf Rechtmäßigkeit kontrollieren hängen bei ihren Karrieren von denen ab, die sie kontrollieren sollen.

Wenn der Europarat also eine Gewaltenteilung fordert, muss er konkretisieren, was er damit meint.

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17 Sep 2024 15:26

Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau.

t.me/Rosenbusch

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17 Sep 2024 10:31

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💥Retten wir unsere Zukunft -
und die unserer Kinder💥

Wer verstehen will, warum das Stellen der Machtfrage der Weg heraus aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist, sollte sich mit den Büchern von Rainer Mausfeld befassen.
Kaum jemand zeigt die politischen Machtverhältnisse so klar und verständlich auf, wie der Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung. War Demokratie einst ein Instrument zur Einhegung von Elitenverkommenheit, wurde uns die zivilisatorische Leitidee von Demokratie enteignet, verfälscht und in ihr Gegenteil verkehrt: in die Herrschaft von Eliten. 

"Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden." NachDenkseiten

Wir haben es selbst in der Hand, die politische Entscheidungsmacht in unsere Hände zurückzuholen.

Diese Bücher eignen sich auch gut als Geschenk für diejenigen, die noch in der alten Wohlfühlblase verharren.

Hybris und Nemesis

Wie uns die dunkle Seite der Macht in den Abgrund führt - Einsichten aus 5000 Jahren

Die Risiken und Gefahren der militärischen und ökologischen Zerstörung sind heute so groß, dass sie die menschliche Zivilisation schlechthin bedrohen. Die Herausforderung, eine gute, lebenswerte und wohlgeordnete Weltgemeinschaft herzustellen, stellt sich heute drängender denn je. Doch das einzige Mittel, auf das sich eine Hoffnung gründen lässt, steht uns heute de facto nicht mehr zur Verfügung: die Demokratie.

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Warum schweigen die Lämmer?

Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. 

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Angst und Macht

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Sep 2024 12:18

💥Was soll das?💥

BSW will im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen, die AfD will zustimmen.

Quelle:
https://archive.is/uFG7t

Ein Untersuchungsausschuss jetzt?

Offensichtlich beabsichtigt man, die Untersuchung der Corona-Maßnahmen endgültig zu begraben.

Kein Wunder, dass der Gesundheitsminister mir dieser Aussicht auch einen Untersuchungsausschuss fordert.

Denn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) endet mit der Legislaturperiode (§ 33 Abs. 3 PUAG).

Wird der PUA jetzt beantragt, nimmt er erst ab Januar/Februar 2025 seine Arbeit auf.
Im Juli/August ist Sitzungspause. Im September sind alle im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 28. September 2025. Das bedeutet effektiv kann der Ausschuss vier Monate arbeiten.

In vier Monaten können weder alle Zeugen gehört werden noch die Taten im Ansatz thematisch besprochen werden.

Diese Idee ist reines Wahlkampfgetöse des BSW. Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.

Nach vier Monaten stellen sich dann alle Politiker hin, sagen, dass es ja eine Untersuchung gegeben hätte und man sich jetzt anderen Themen zuwenden müsse.

Es profitieren davon ausschließlich die Täter.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Sep 2024 11:49

Auf dem Weg nach Brandenburg/Havel.

Ich freue mich auf Euch.

Ich schreibe gerne Texte in Telegram, X oder anderen Kanälen.

Ich schreibe gerne Schriftsätze in juristischen Verfahren.

Ich trete gerne vor Gericht auf, und vertrete Eure und unsere Interessen.

Aber am liebsten diskutiere ich mit Euch gemeinsam auf der Straße, bei Lesungen oder heute auch im Kino über die wichtigen Themen unserer Zeit.

Bis später ❤️

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Sep 2024 22:07

Von KRiStA - Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Der Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche aus Nordhessen hat die Geschichte des Mandates eines neunjährigen Jungen, der in die erbarmungslosen Mühlen der Corona-Bürokratie geraten war, in bewegender Weise in einem Buch nacherzählt. Das Buch wirft erschreckende Schlaglichter auf Schulen und Verwaltungsbehörden, auf Medien, besonders aber auf eine Justiz, die dem rechtssuchenden Bürger während der „Corona-Zeit“ vielfach den gebotenen Schutz verweigert hat. Am Ende scheint aber doch Hoffnung auf, dass hierzulande noch Richter Dienst tun, die sich nicht gehorsam der Exekutive untergeordnet haben, sondern eigenständige Entscheidungen treffen.
https://netzwerkkrista.de/2024/09/19/vincent-der-fall-aurich/

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Sep 2024 10:39

Fortsetzung von
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie - Teil 8💥

Bevormundung der Jugend: Die Annahme, dass junge Menschen angeleitet oder speziell gefördert werden müssen, um am demokratischen Prozess teilzunehmen, ist eine vertrauensentziehende Bevormundung.  Jugendliche  haben eine eigene Fähigkeit, kritisch zu denken und Entscheidungen zu treffen.

Kritisch wird es, wenn die gut gemeinte Förderung der demokratischen Bildung und Beteiligung in einer Weise umgesetzt wird, die die Selbstbestimmung der Jugend oder die Vielfalt der Perspektiven einschränkt.

Es ist wichtig, jungen Menschen einen Raum zu geben, in dem sie sich frei entfalten und ihre eigenen Überzeugungen entwickeln können, ohne dass sie von außen beeinflusst oder in eine bestimmte Richtung gedrängt werden.

Hinter dem Deckmantel der Demokratie verbirgt sich die Erziehung, den Herrschenden zu gehorchen und die Manipulation und Indoktrination in Richtung vorgegebener Narrative.

Wir brauchen Vertrauen in die eigenen Denkfähigkeiten und Gefühle von Menschen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Sep 2024 08:02

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Seit einigen Wochen bin ich mit einer wichtigen Frage unterwegs:

Wer hat die Macht zu entscheiden?

In einer Demokratie, wie sie sich die meisten vorstellen, sollten wir die Macht haben zu entscheiden, welche Gesetze für uns gelten, was mit unserem Geld geschieht, wie wir unser Leben gestalten.

Haben wir diese Macht wirklich?
Können wir bestimmen, ob unser Geld für Krieg ausgegeben wird? Können wir darüber bestimmen, ob gewisse Gesetze verabschiedet werden?

Falls nein, sollten wir uns fragen, wie wir diesen Zustand ändern können.

Dieses Shirt bietet eine gute Möglichkeit mit Leuten ins Gespräch zu kommen oder sie zum Nachdenken zu bringen 👇
https://paulsshop.de/Shirt-mit-Aufdruck-Wer-hat-die-Macht-zu-entscheiden?wsa=Ludwig

Mit dem Kauf in Pauls Shop über diesen Link unterstützt ihr meine Arbeit in der Demokratiebewegung.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Sep 2024 23:39

💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 7💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 7:

"Zusammen wollen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der akademischen und künstlerischen Freiheit, auf Meinungsäußerung sowie auf den Empfang und die Weitergabe von Informationen und Ideen sowohl online als auch offline zu gewährleisten. Freie, unabhängige, pluralistische und vielfältige Medien sind einer der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, und Journalisten und andere Medienschaffende sollten den vollen Schutz des Gesetzes genießen. Desinformationen oder Fehlinformationen, die eine Bedrohung für die Demokratie und den Frieden darstellen, werden in einer Weise bekämpft, die mit dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, vereinbar ist."

Kritik:
Der Kampf gegen Desinformation und Falschinformationen wird zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Die Definition von "Desinformation" kann jederzeit missbraucht werden. Legitime, abweichende Meinungen können unterdrückt werden (und meiner Meinung nach ist jede abweichende Meinung legitim), insbesondere wenn Regierungen oder Institutionen entscheiden, was als „Wahrheit“ gilt.

Mit diesem Prinzip 7 zeigen die Reykjavík-Prinzipien ihren wahren Charakter. Herrschaft soll als Demokratie verkauft werden; der Begriff Demokratie wird für die Ausübung von Herrschaft missbraucht. Zensur, die in jeder freiheitlichen Gesellschaft verboten ist, wird durch die Hintertür "Desinformation" eingeführt.

Dieses Prinzip zeigt insbesondere, dass wir als Bürger dieses Landes die politische Endentscheidungskompetenz in unsere Hände zurückholen müssen.

Nehmen wir alle unsere Kraft, unser Engagement und unseren Fokus zusammen und versammeln uns hinter dem einen Thema:

Wer hat die politische Entscheidungsmacht?

Verhindern wir mit unserer Macht und mit unserer Stimme, dass globale Machtzentren darüber entscheiden, was "Wahrheit" ist und was nicht.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Sep 2024 16:23

💥Demokratie-Tour light💥

Diskutieren wir gemeinsam über Macht und Demokratie.
Ich freue mich auf Euch!

Erster Termin:
Freitag, 20.09.
ab 15:00 Uhr auf dem
Neustädter Markt
in Brandenburg/Havel

gemeinsam mit der Heldenallee.

Ab 18.30 Uhr
Kinofilm:
Nur ein Piks
Clubhaus Philipp Müller

Anschließend Diskussion mit
- Mario Nieswandt (Regisseur)
- Lars Hünich (MdL Brandenburg / AfD)
- Ralf Ludwig (ZAAVV)

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Sep 2024 13:48

💥Söder hat ein Gespür für
Stimmungen💥

Kaum ein Politker spürt den Wind des Zeitgeistes so gut, wie der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Die Höhenflüge von AfD und BSW haben nicht zuletzt mit dem Unrechtsempfinden der Menschen durch und während der Corona-Maßnahmen zu tun.

Solange diese traumatische Wunde offen ist, werden AfD und BSW stark bleiben.

Deswegen überlegt Söder, der einer der härtesten und unangenehmsten Corona-Täter war, die noch offenen Bußgeldverfahren einzustellen.

Quelle:
https://archive.is/wPMvw

Angesichts ded immer offensichtlicher werdenden Fehlverhaltens in der Corona-Zeit eigentlich überfällig.

Ich glaube allerdings, dass der Schaden für die Herrschenden größer ist, als sie sich selber zugestehen wollen.

Eine zu große Zahl an Menschen hat das Vertrauen in unser politisches System verloren. Ein paar Pflaster werden nicht reichen.

In Zukunft wollen die Menschen das Handeln der Politiker kontrollieren und im Noftall einschreiten können. Dass hier - sachgrundlos - Macht ausgeübt wurde, weiß oder spürt innerlich die übergroße Mehrheit der Menschen. Und niemand weiß, wen es als nächstes trifft.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt beginnen in den Bundesländern die Machtfrage zu stellen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Sep 2024 10:00

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💥Buchtipp des Tages💥

Heutiger Buchtipp:

WOKE - Wie eine moralisierende Minderheit unsere Demokratie bedroht

Sie halten sich für wissend und
klüger als die Mehrheit: die »Aktivisten« der Wokeness. Ihr Marsch durch die Institutionen verändert die Regeln in Hochschulen, Verwaltung, Medien und Parteien. Im Kampf für immer mehr angebliche Opfergruppen nötigen sie der Mehrheit neue Regeln auf - ohne demokratische Legitimation. Was die Woken für eine egalitäre Politik halten, ist eine elitäre. Wer sich wehrt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Wohin aber gehen Menschen, wenn sie sich von den Säulen des Staates bevormundet sehen? Wokeness ist toxisch für die Demokratie! Eine muslimisch-migrantische Feministin und ein »alter weißer Mann« fürchten: Unsere Demokratie ist in Gefahr.

Hier bestellen

Wir alle haben inzwischen unsere Erfahrung mit "woken" Menschen gemacht. Früher nannten wir sie moralisierende Besserwisser, heute haben sie Macht und Einfluß.
Natürlich gehören auch sie nur zum Personal der Macht (Mausfeld). Sie sind aber gefährliche Bodentruppen, die unser Zusammenleben in Gefahr bringen und inzwischen sogar Fernsehsendungen ("Die 100") mit ihren Themen massiv beeinflussen.

»Demokratie bedroht? Ist das nicht ein bisschen arg viel Schwarzmalerei im bunten Regenbogen-Deutschland? Wer dieses Buch gelesen hat, sieht klarer: Es ist eine Mahnung im letzten Moment!« Claus Strunz

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18 Sep 2024 07:41

💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 6💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 6:

"Zusammen wollen wir einen unermüdlichen Kampf gegen Korruption verfolgen, einschließlich Prävention und der Rechenschaftspflicht derjenigen, die öffentliche Macht ausüben, und weiterhin gegen organisierte Kriminalität kämpfen."

Kritik:

Der Kampf gegen Korruption ist zwar wichtig, aber die Definition von Korruption kann in autoritären Regimen auch missbraucht werden, um politische Gegner zu diskreditieren oder unliebsame Persönlichkeiten aus dem Weg zu räumen. Wenn der Anti-Korruptions-Kampf nicht mit strikten rechtlichen Standards durchgeführt wird, könnte er als politisches Werkzeug genutzt werden.

Wir sehen es beispielsweise bei Michael Ballweg (Querdenken). Die Regeln über Geldwäsche und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sind bei ihm angewandt worden.
Unter Anderem wegen angeblicher Geldwäsche wurde er 9 Monate in Untersuchungshaft gehalten. Die Anklage wegen dieses Vorwurfs wurde nicht einmal zugelassen.
Sein Vermögen wurde komplett beschlagnahmt, so dass er sich in der Haft nur aufgrund von Spenden und pro-bono-Tätigkeit Anwälte, Steuerberater und sonstige Unterstützer verteidigen konnte.

Mit dem angeblichen Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität kann der Staat (mit seinen riesigen Ressourcen an Personal und Mitteln) kritische und unliebsame Menschen hinter verschlossenen Türen verschwinden lassen. Zugleich haben diese Kritiker kaum Möglichkeit sich gegen diese Übermacht zu wehren.

Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gibt dem Personal der Zentren der Macht eine Waffe an die Hand, jede unliebsame Person (und sei es durch schlichte Behauptungen) loszuwerden.

Umgekehrt wird da, wo organisierte Kriminalität mit staatlicher Hilfe durchgeführt wird (z.B. Corona-Maßnahmen) keinerlei Ermittlungstätigkeit angestrengt.

Dieser Bereich ist derjenige, bei dem am offensichtlichsten mit zweierlei Maß gemessen wird.

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t.me/RA_LUDWIG

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Sep 2024 22:22

PRESSEMITTEILUNG
VERTEIDIGERTEAM
MICHAEL BALLWEG

Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg: Termine stehen fest

Stuttgart, 17.09.2024 – Die Hauptverhandlung gegen den Gründer der QUERDENKEN-Bewegung, Michael Ballweg, beginnt am 02. Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart. Ballweg wird vorgeworfen, sich des versuchten untauglichen Betrugs sowie der versuchten Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/hauptverhandlung-gegen-michael-ballweg-termine-stehen-fest/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Sep 2024 19:27

📱 Das Freiheitshandy ist da! 📱

In Kooperation mit dem digitalen Aktivisten bietet der Kopp Verlag jetzt das Freiheitshandy an – ein Handy mit dem sicheren Betriebssystem GrapheneOS.

🔒 Warum GrapheneOS? GrapheneOS bietet ein Höchstmaß an Datenschutz und Sicherheit. Es ist die perfekte Wahl für alle, die sich aus der Abhängigkeit von großen Digitalkonzernen befreien wollen.

📲 Was ist das Freiheitshandy?
Das Freiheitshandy kommt mit vorinstalliertem GrapheneOS, den App-Stores F-Droid und Aurora, sowie dem datenschutzfreundlichen Brave Browser. Damit du direkt durchstarten kannst!

🎬 Keine Sorge, wir sind bei jedem Schritt dabei!
Über unseren Online-Video-Kurs zeigen wir dir, wie du alle wichtigen Apps installierst und deine Daten sicher migrierst. Schritt für Schritt erhältst du das Wissen, das du brauchst, um die volle Kontrolle über dein Gerät zu übernehmen.

👉 Jetzt bestellen: https://711.is/kopp-freiheitshandy

Dein Handy – Deine Regeln. Hol Dir jetzt die Kontrolle zurück! 🚀

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Sep 2024 17:22

Die #ARD geben sich nicht einmal mehr den Anschein, politisch neutral zu sein und strahlen kurz vor der Wahl in #Brandenburg eine Sendung aus, welche als Schlussakkord den Auftritt des Laienschauspielers #MichaelSchleiermacher als angeblichen ex-AfD-Wähler zeigt.

Wer klärt diesen Skandal auf? ARD-Whistleblower bitte hier bei der Bürgerzeitungsredaktion melden: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Sep 2024 12:48

💥Die Reihen schließen sich💥

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen Stellung nehmen zur beabsichtigten Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht betreffend.

Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-075.html;jsessionid=FA95F1596DC540009FBB5BC8D9CEA906.internet962

Um es klarzustellen:
Richter, die ausschließlich von Politikern in ihr Amt gewählt werden, äußern sich dazu, wie die Politiker - jedenfalls mindestens für die nächsten 20 Jahre - die aktuelle politische Ideologie im Bundesverfassungsgericht sichern.

Frage 1:
Soll im Grundgesetz die Zahl der Senate und die Zahl der Richter festgeschrieben werden?

Antwort Bundesverfassungsgericht:
Ja

Was bedeutet das?
Einer künftigen politischen Mehrheit ist es verwehrt, einen neuen Senat oder neue Richterstellen zu schaffen.
Egal wieviel Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommt, neue Richterstellen kann es nur mit einer 2/3-Mehrheit geben.
Zufällig verhindert man so auch, dass eine Mehrheit aus AfD und BSW mit einer eigenen Mehrheit Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts nehmen könnten. Richter von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP beherrschen die Ideologie des Gerichts.

Frage 2:
Soll auch die aktuelle Praxis der Wahl der Richter mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz festgeschrieben werden?

Antwort Bundesverfassungsgericht:
Keine Aussage

Was bedeutet das?
Man kann eine Sperrminorität einfachgesetzlich verhindern. Würde die AfD oder AfD und BSW im nächsten Bundestag mehr als ein Drittel der Stimmen haben, kann das Richterwahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die anderen Parteien könnten weiterhin alleine über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen.

Was als Schutz der demokratischen Institutionen verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit nur die Sicherung der Herrschaftsmacht der Altparteien. Es geht nur darum, die bestehenden Machtstrukturen abzusichern.

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(Aktuell für Sachsen,  Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Sep 2024 09:38

💥Was ist da schief gelaufen?💥

Die "Demokraten" haben alles versucht:

"Beim Grillen mit Landtagskandidaten am Montag voriger Woche im Jugendclub waren Politiker von SPD, CDU, Grünen, Linke und BSW eingeladen, nicht aber von der AfD, denn die an der Grillveranstaltung beteiligte Gewerkschaft Verdi wollte keine Rechtsextremisten dabeihaben. Ähnlich hält es der Jugendclub „JugendKella“ in Templin in der Uckermark, wo am Mittwoch Landtagskandidaten „Jugendlichen und Erstwähler:innen“ Rede und Antwort stehen sollen: Auch dort wird es keinen AfD-Teilnehmer geben. Die betreuenden Pädagogen wollen die Jugendlichen nicht Rechtsextremisten aussetzen."

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253537014/U-16-Wahl-Brandenburg-Wo-die-Jugend-mit-absoluter-Mehrheit-Rechtsaussen-waehlt.html

Wie wäre das Ergebnis ohne diese Manipulation geworden?
Beschämend, dass die Politiker der "demokratischen" Parteien das mitmachen.

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