RA Ludwig - Querdenkeranwalt
24 Sep 2024 18:37
München, 19.10.2024: Workshop Freiheitshandy
10:00 - 11:00 Uhr: Betriebssystem-Installation (LineageOS oder GrapheneOS)
11:00 - 12:30 Uhr: Installation von App-Stores und Basis-Anwendungen (F-Droid, Aegis, Aurora, Brave Browser)
12:30 - 13:15 Uhr: Mittagspause
13:15 - 14:30 Uhr: Kommunikation, Video & Office-Apps (Telegram, Signal, Magic Earth, NewPipe, Thorium, OnlyOffice, Quillnote)
14:30 - 16:00 Uhr: Updates, Backup und Datenmigration
16:30 - 17:00 Uhr: K9-Email und OpenKeychain
Dieser Workshop wird vom Team digitaler aktivist-89 München durchgeführt.
⬇️ Hier anmelden:
https://711.is/muenchen-19102024
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
23 Sep 2024 15:27
Wir suchen Menschen mit Steno-Kenntnissen mit Herz und Engagement 📝
Für den Prozess von Michael Ballweg suchen wir Menschen mit Steno-Kenntnissen, die das Verfahren sorgfältig dokumentieren. Wenn du Erfahrung in der Stenografie hast und motiviert bist, mit deinem Können zu unterstützen, würden wir uns sehr über deine Hilfe freuen.
Was wir uns wünschen:
✨ Erfahrung in der Stenografie
🕰 Zeitliche Flexibilität während des Prozesses
💬 Motiviert
Wenn du dich angesprochen fühlst, schreib uns bitte per E-Mail: prozess@querdenken-711.de
Wir wären dir sehr dankbar für deine Unterstützung! 🙏
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @, https://querdenken-711.de
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
23 Sep 2024 09:27
💥Wettlauf mit der Zeit💥
Während wir gestern nach Brandenburg geschaut haben, wurde bei den Vereinten Nationen ein "Pakt für die Zukunft" geschlossen.
Quelle:
https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future
Dieser "Pakt für die Zukunft", der maßgeblich von Deutschland und Namibia ausgearbeitet wurde, ist der nächste Schritt zu einer undemokratischen, unlegitimieren, ungewählten Weltregierung.
Während bei uns diskutiert wird, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzler ist, präsentiert genau dieser Olaf Scholz in New York dieses Machwerk, das dafür sorgen soll, dass die Menschrn der Nationslstaaten überhaupt keine politische Macht mehr haben.
Wählen wir aktuell die Zusammensetzung der Parlamente, die auf nationaler oder regionaler Ebene durch Lobbyisten beeinflußte Gesetze schaffen, werden diese Parlamente auf Sicht zu Verwaltungseinheiten degradiert, die undemokratische internationalen Regeln nur noch umsetzen.
Passend dazu wird das System der Bürgerräte installiert, um auf Sicht sogar die Wahlen abzuschaffen.
Demokratie wird umdefiniert, Kritik an den Herrschenden wird als "Hate-Speech" oder "Delegitimierung" kriminalisiert.
Das ist der eine Weg, den - für ihre Interessen nachvollziehbar - die globalen Zentren der Macht gerade vorzeichnen und mit Geschwindigkeit gehen. Dazu ist es im Übrigen erforderlich, dass unsere Politiker uns inkompetent erscheinen. Denn dann sind wir selbst diejenigen, die lautstark eine Veränderung fordern, die die globalen Zentren der Macht bereits in der Tasche haben.
Den anderen Weg können wir gemeinsam gehen. Nämlich die Macht in die Hände der Menschen zu holen.
Wir sind das Volk. Wir sind diejenigen, von denen die Macht ausgeht. Wir sind diejenigen, die die Entendscheidungskompetenz haben.
Das bedeutet nicht, dass jeder meiner Wünsche in Erfüllung geht. Das bedeutet nur, dass alle Entscheidungen, die getroffen werden, inhaltlich von den Menschen getroffen werden, die als Staatsbürger in einem bestimmten Gebiet leben.
Das bedeutet, dass alle Entscheidungen und alle Ziele der Entscheidungen offengelegt sind.
Und das bedeutet, dass diejenigen, die diese Regeln umsetzen auch dafür haften.
Wir werden diese Aufgabe mit Freude, mit Zuversicht und spielerisch aufnehmen.
Während wir nach der Corona-Aufarbeitung rufen (was richtig ist), sind die Zentren der Macht schon wieder erheblich weiter. Corona steht nicht mehr im Zentrum, sondern ist inzwischen ein Ablenkthema, an dem wir uns abarbeiten, während wir an anderer Stelle völlig entmachtet werden. Wir müssen klug agieren, und unsere Ressourcen sinnvoll nutzen.
Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des ZAAVV, dass dafür sorgt, dass Taten und Täter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden, zugleich aber auch die demokratische Beantwortung der politischen Machtfrage zugunsten der Menschen vorantreibt.
Das ZAAVV soll zugleich Musterbeispiel dafür sein, wie ohne interne Zentren der Macht alle politische Entscheidungsmacht von den Beteiligten und Betroffenen ausgeht. Wir lernen gemeinsam Demokratie so zu erleben, dass sie den Drang zur Macht einhegt.
Seid dabei, unterstützt das ZAAVV mit Eurem Tun,
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
22 Sep 2024 15:51
💥Alle Reykjavík-Prinzipien zum Nachlesen💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Prinzip 1
Demokratische Beteiligung
Prinzip 2
Freie Wahlen
Prinzip 3
Unabhängige Parlamente
Prinzip 4
Gewaltenteilung
Prinzip 5
Wirksame Justiz
Prinzip 6
Kampf gegen Korruption
Prinzip 7
Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Pressefreiheit
Prinzip 8
Demokratieförderung
Prinzip 9
Freie Medien
Prinzip 10
Diskriminierungsfreiheit
Die Definition der Prinzipien, wie in Reykjavík beschlossen, verändert den Begriff der Demokratie.
Diese Prinzipien heben die freiheitliche Gesellschaft, wie wir sie dachten zu kennen, aus den Angeln.
Insbesondere die enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der EU, der OSZE oder den Vereinten Nationen führt dazu, dass nationale Souveränität geschwächt wird. Wenn die internationale Gemeinschaft zu viel Einfluss auf innenpolitische Prozesse nimmt, sind die Entscheidungen fremdbestimmt.
Insbesondere besteht dann die
Gefahr, dass die Gerichte nur noch auf die undemokratischen internationalen Regeln verweisen, und selbst keine Prüfung mehr vornehmen.
Ich möchte in einer selbstbestimmten Demokratie leben.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
22 Sep 2024 11:15
💥Verwendung von NS-Symbolen💥
Meine Kollegin Jessica Hamed kommentiert einen Beitrag von der Richterin Dr. Clivia von Dewitz, die zum NS-Kennzeichenverbot promoviert hat.
Dr. Clivia von Dewitz kritisiert in der Berliner Zeitung den Umgang von Staatsanwaltschaften und Gerichten mit Maßnahmenkritikern, die im Ragmen ihrer Kritik an totalitären staatlichen Maßnahmen NS-Symbole verwenden.
"Lesenswerter Beitrag von der Richterin Dr. Clivia von Dewitz zu einem Prozess, in dem es einmal mehr um grundsätzliche Fragen der #Meinungsfreiheit geht.
Ich bin mir sicher, dass auch das Kammergericht @ freisprechen wird.
Das Problem an Verfahren dieser Art ist weniger, dass es am Ende (spätestens nach ein oder zwei Instanzen) zu einer falschen Verurteilung kommt.
Das Problem besteht darin, dass es überhaupt soweit kommen muss.
Ein umfassendes Verständnis für die Bedeutung der Meinungsfreiheit und die restriktiven verfassungsrechtlichen Grenzen für eine diesbezügliche Einschränkung lassen die Staatsanwaltschaften leider häufig vermissen.
Selbst wenn es am Ende zu einem Freispruch kommt, ist der Betroffene bereits durch das Verfahren als solches bestraft. Es kostet Energie, Zeit und Geld.
Diese Missstände in der Justiz (konkreter: vorwiegend bei den Staatsanwaltschaften), die zudem in einem hohen Maße Kapazitäten kosten, die anderweitig dringend gebraucht werden, sollte dringend entgegengewirkt werden."
Quellen:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473
https://x.com/jeha2019/status/1837469786579644467?t=h4oj-PiACHYBabigM-WfMQ&s=19
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
22 Sep 2024 07:30
Ankündigung CORONA-AUSSCHUSS-AUSSCHUSS
Statt am vergangenen Mittwoch als Zeugin im Prozess gegen Reiner Fuellmich vernommen zu werden, hatte ich eine lange Unterredung mit diversen Prozessbesuchern. Dabei habe ich angeregt, dass wir eine gemeinsame Timeline der Geschehnisse erstellen, so dass die Fakten für alle nachvollziehbar auf dem Tisch liegen und das ganze Verwirrspiel über "Umstände vom Hörensagen" aufhört.
Arne Schmitt und Roman haben in der Diskussion angeregt, das fruchtbare Gespräch unbedingt fortzusetzen. Diese Idee möchte ich nun kurzfristig aufgreifen. Die Anwälte von Reiner - Katja Wörmer, Dr. Christof Miseré und Edgar Siemund - sowie die Hafenanwälte - Antonia Fischer, Dr. Justus Hoffmann und Marcel Templin - sind von uns eingeladen worden zu einem oder mehreren live-gestreamten "runden Tischen" im Berliner Ausschuss-Raum. Zu besprechende Themen: Grundschuldproblematik/Geldrückführung Marcel Templin, (In)Korrektheit (?) des Prozessverlaufs, mögliche politische Motive, Sicherstellung der Ausschuss-Arbeit, Beendigung der Spaltung der Bewegung.
Auch diverse Journalisten sind eingeladen.
Darüber hinaus folge ich selbst einer Einladung von Roger Bittel für Sonntag, den 22.09.2024 um 20 Uhr, zu einem gemeinsamen Gespräch mit Reiners Anwältin Katja Wörmer. Gegenüber Roger Bittel habe ich angeregt, gleich zu diesem Gespräch auch noch Reiners weitere Anwälte und die Hafenanwälte einzuladen.
Da die Abstimmung des Zeitstrahls und die Vorbereitung der Gespräche Zeit bedarf, findet in dieser Woche keine reguläre Ausschuss-Sitzung statt.
Viele Grüße,
Viivane Fischer
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
21 Sep 2024 00:11
💥Auftritt in Brandenburg💥
Heute war ich in Brandenburg/Havel.
Erst zusammen mit der Heldenallee zur Demokratie-Tour. Dann zum gemeinsamen Filmschauen und Diskussion mit Regisseur Mario Nieswandt.
Der Film "Nur ein Piks" ist sehr beeindruckend.
Wenn Ihr Mario unterstützen wollt, ruft bei den kleinen Kinos in Eurer Nähe an und fragt nach dem Film. Bittet Freunde und Bekannte auch nachzufragen. Mario wünscht zurecht, dass der seht gut produzierte Film, der an Michael Moore erinnert, auf der großen Leinwand zu sehen ist.
Mein Auftritt in Potsdam morgen ist abgesagt. Stattdessen gibt es einen zweiten Tag in Brandenburg/Havel.
Morgen direkt neben der "Toleranz-Austellung".
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
20 Sep 2024 13:41
💥Buchtipp - Kognitive Kriegsführung💥
Angesichts der Diskussion empfehle ich eines der wichtigsten Bücher dieses Jahrzehnts:
Kognitive Kriegsführung
Von Jonas Tögel
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Der Propagandaforscher Jonas Tögel erläutert die Hintergründe und Entstehungsgeschichte der Kognitiven Kriegsführung: vom Beginn moderner Kriegspropaganda vor 100 Jahren über die Militarisierung der Neurowissenschaften bis hin zu Zukunftstechnologien wie Nano-Robotern oder Neurowaffen. Und er zeigt, dass der Gedankenkrieg über sogenannte »Soft-Power-Techniken« bereits heute meist unbemerkt stattfindet.
Diese Techniken werden nicht nur in Bezug auf Kriegsführung angewendet.
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Alternativ und auch zusammen empfehle ich:
Das indoktrinierte Gehirn
Von Michael Nehls
Hier Bestellen
Der globale Angriff auf unsere Denkfähigkeit
Weltweit sinkt die mentale Leistungsfähigkeit, insbesondere schon bei jungen Menschen, während die Depressionsraten dramatisch steigen. Jeder Vierzigste leidet mittlerweile an Alzheimer, und das bei rapide sinkendem Erkrankungsalter. Doch die Ursachen dafür werden nicht beseitigt, ganz im Gegenteil. Kann das nur Zufall sein?
Das indoktrinierte Gehirn präsentiert einen weitgehend unbekannten, wirkmächtigen neurobiologischen Mechanismus, dessen meist unbemerkte, aber mannigfache Störung diesen katastrophalen Entwicklungen zugrunde liegt.
PD. Dr. Michael Nehls, Mediziner und international renommierter Molekulargenetiker, legt in diesem Buch eine erschütternde Indizienkette dar, die darauf hinweist, dass sich hinter diesen zahlreichen negativen Einflüssen ein gezielter, meisterhaft ausgeführter Angriff auf unsere Individualität verbirgt mit dem Ziel, den Menschen ihre Fähigkeit zum selbstständigen Denken zu nehmen.
Hier Bestellen
Wenn Karl Lauterbach einer Corona-Aufarbeitung zustimmt, ja diese sogar fordert, muss dies ein anderes Ziel verfolgen als Aufklärung.
Mit diesen beiden Büchern lässt sich besser nachvollziehen, wie politische Maßnahmen und Aussagen auf unser Gehirn und unsere Denkmuster zielen.
Ein kurzer Untersuchungsausschuss befriedigt das Bedürfnis derjenigen, die die staatlichen Maßnahmen mitgetragen haben und schützt die Täter. Diejenigen, die endlich Aufklärung wollen, werden getäuscht. Es wird ihnen Aufklärung versprochen und Illusion geboten.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
20 Sep 2024 12:18
💥Was soll das?💥
BSW will im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen, die AfD will zustimmen.
Quelle:
https://archive.is/uFG7t
Ein Untersuchungsausschuss jetzt?
Offensichtlich beabsichtigt man, die Untersuchung der Corona-Maßnahmen endgültig zu begraben.
Kein Wunder, dass der Gesundheitsminister mir dieser Aussicht auch einen Untersuchungsausschuss fordert.
Denn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) endet mit der Legislaturperiode (§ 33 Abs. 3 PUAG).
Wird der PUA jetzt beantragt, nimmt er erst ab Januar/Februar 2025 seine Arbeit auf.
Im Juli/August ist Sitzungspause. Im September sind alle im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 28. September 2025. Das bedeutet effektiv kann der Ausschuss vier Monate arbeiten.
In vier Monaten können weder alle Zeugen gehört werden noch die Taten im Ansatz thematisch besprochen werden.
Diese Idee ist reines Wahlkampfgetöse des BSW. Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.
Nach vier Monaten stellen sich dann alle Politiker hin, sagen, dass es ja eine Untersuchung gegeben hätte und man sich jetzt anderen Themen zuwenden müsse.
Es profitieren davon ausschließlich die Täter.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
20 Sep 2024 11:49
Auf dem Weg nach Brandenburg/Havel.
Ich freue mich auf Euch.
Ich schreibe gerne Texte in Telegram, X oder anderen Kanälen.
Ich schreibe gerne Schriftsätze in juristischen Verfahren.
Ich trete gerne vor Gericht auf, und vertrete Eure und unsere Interessen.
Aber am liebsten diskutiere ich mit Euch gemeinsam auf der Straße, bei Lesungen oder heute auch im Kino über die wichtigen Themen unserer Zeit.
Bis später ❤️
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
19 Sep 2024 22:07
Von KRiStA - Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
Der Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche aus Nordhessen hat die Geschichte des Mandates eines neunjährigen Jungen, der in die erbarmungslosen Mühlen der Corona-Bürokratie geraten war, in bewegender Weise in einem Buch nacherzählt. Das Buch wirft erschreckende Schlaglichter auf Schulen und Verwaltungsbehörden, auf Medien, besonders aber auf eine Justiz, die dem rechtssuchenden Bürger während der „Corona-Zeit“ vielfach den gebotenen Schutz verweigert hat. Am Ende scheint aber doch Hoffnung auf, dass hierzulande noch Richter Dienst tun, die sich nicht gehorsam der Exekutive untergeordnet haben, sondern eigenständige Entscheidungen treffen.
https://netzwerkkrista.de/2024/09/19/vincent-der-fall-aurich/
➡️ Buch hier bestellen ⬅️
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
19 Sep 2024 10:39
Fortsetzung von
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie - Teil 8💥
Bevormundung der Jugend: Die Annahme, dass junge Menschen angeleitet oder speziell gefördert werden müssen, um am demokratischen Prozess teilzunehmen, ist eine vertrauensentziehende Bevormundung. Jugendliche haben eine eigene Fähigkeit, kritisch zu denken und Entscheidungen zu treffen.
Kritisch wird es, wenn die gut gemeinte Förderung der demokratischen Bildung und Beteiligung in einer Weise umgesetzt wird, die die Selbstbestimmung der Jugend oder die Vielfalt der Perspektiven einschränkt.
Es ist wichtig, jungen Menschen einen Raum zu geben, in dem sie sich frei entfalten und ihre eigenen Überzeugungen entwickeln können, ohne dass sie von außen beeinflusst oder in eine bestimmte Richtung gedrängt werden.
Hinter dem Deckmantel der Demokratie verbirgt sich die Erziehung, den Herrschenden zu gehorchen und die Manipulation und Indoktrination in Richtung vorgegebener Narrative.
Wir brauchen Vertrauen in die eigenen Denkfähigkeiten und Gefühle von Menschen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
19 Sep 2024 08:02
Anzeige
Seit einigen Wochen bin ich mit einer wichtigen Frage unterwegs:
Wer hat die Macht zu entscheiden?
In einer Demokratie, wie sie sich die meisten vorstellen, sollten wir die Macht haben zu entscheiden, welche Gesetze für uns gelten, was mit unserem Geld geschieht, wie wir unser Leben gestalten.
Haben wir diese Macht wirklich?
Können wir bestimmen, ob unser Geld für Krieg ausgegeben wird? Können wir darüber bestimmen, ob gewisse Gesetze verabschiedet werden?
Falls nein, sollten wir uns fragen, wie wir diesen Zustand ändern können.
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Mit dem Kauf in Pauls Shop über diesen Link unterstützt ihr meine Arbeit in der Demokratiebewegung.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
18 Sep 2024 23:39
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 7💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 7:
"Zusammen wollen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der akademischen und künstlerischen Freiheit, auf Meinungsäußerung sowie auf den Empfang und die Weitergabe von Informationen und Ideen sowohl online als auch offline zu gewährleisten. Freie, unabhängige, pluralistische und vielfältige Medien sind einer der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, und Journalisten und andere Medienschaffende sollten den vollen Schutz des Gesetzes genießen. Desinformationen oder Fehlinformationen, die eine Bedrohung für die Demokratie und den Frieden darstellen, werden in einer Weise bekämpft, die mit dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, vereinbar ist."
Kritik:
Der Kampf gegen Desinformation und Falschinformationen wird zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Die Definition von "Desinformation" kann jederzeit missbraucht werden. Legitime, abweichende Meinungen können unterdrückt werden (und meiner Meinung nach ist jede abweichende Meinung legitim), insbesondere wenn Regierungen oder Institutionen entscheiden, was als „Wahrheit“ gilt.
Mit diesem Prinzip 7 zeigen die Reykjavík-Prinzipien ihren wahren Charakter. Herrschaft soll als Demokratie verkauft werden; der Begriff Demokratie wird für die Ausübung von Herrschaft missbraucht. Zensur, die in jeder freiheitlichen Gesellschaft verboten ist, wird durch die Hintertür "Desinformation" eingeführt.
Dieses Prinzip zeigt insbesondere, dass wir als Bürger dieses Landes die politische Endentscheidungskompetenz in unsere Hände zurückholen müssen.
Nehmen wir alle unsere Kraft, unser Engagement und unseren Fokus zusammen und versammeln uns hinter dem einen Thema:
Wer hat die politische Entscheidungsmacht?
Verhindern wir mit unserer Macht und mit unserer Stimme, dass globale Machtzentren darüber entscheiden, was "Wahrheit" ist und was nicht.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
24 Sep 2024 12:18
Frage eines Lesers:
Herr Ludwig, können Sie bitte mal in einem ganz kurzen video dieses Schriftstück von Kubicki erklären und die Denklogik dieses Schriftstück für nicht juristisch vorgebildete Menschen erklären und darlegen. Sonst versteht Sie kaum jemand, und Ihre Argumentation in dem Posting verhallt und kann nicht verstanden werden. Vielen Danki. 👍
Zwar kein Video aber ein Text:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. (Bundesnotbremse) festgestellt:
"Der sachlich fundierte Umgang mit einer neuartigen globalen Pandemie ist insofern gerade davon geprägt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die Maßnahmen gestützt werden, die Eingriffe in Grundrechte bewirken, fortlaufend gewonnen, aufbereitet und auch korrigiert werden. Hier hat der Gesetzgeber mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert wurden. Zu den Aufgaben des Robert Koch-Instituts gehört es, die Erkenntnisse zu solchen Krankheiten durch Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend zu aktualisieren und für die Bundesregierung und die Öffentlichkeit aufzubereiten. Auf dieser Grundlage schätzte das Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausweislich seines Lageberichts vom 22. April 2021 (abrufbar unter https://www.rki.de) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen insgesamt als sehr hoch ein."
D.h. unter anderem das Bundesverfassungsgericht ist davon ausgegangen, dass die veröffentlichten Einschätzungen des RKI auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen des RKI erfolgt sind und diese Erkenntnisse wiedergegeben haben.
Auf Nachfrage von Wolfgang Kubicki hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt zugegeben, dass die wissenschaftliche Risikoeinschätzung des RKI einer fachaufsichtlichen Kontrolle des BMG unterlag. D.h. das BMG konnte dem RKI politisch anweisen, was als "wissenschaftliche Erkenntnis" zu gelten hat. Das BMG hat zugegeben, der wissenschaftlichen Einschätzung des RKI noch eine politische Einschätzung hinzugefügt zu haben. Dieses wurde aber nicht als Einschätzung des BMG kenntlich gemacht, sondern als wissenschaftliche Einschätzung des RKI veröffentlicht.
Somit wurden Öffentlichkeit und Gerichte getäuscht.
Da die Gerichte - auch das Bundesverfassungsgericht - die Expertise des RKI nicht hinterfragt haben, haben sie eine politische Einschätzung des BMG zur Grundlage jeglicher Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen gemacht.
Letztlich hat sich das Bundesgesundheitsministerium eine Prüfungsgrundlage für das eigene Handeln selbst geschaffen, und diese als wissenschaftliche Erkenntnis des RKI dargestellt, ohne den Gerichten diese Täuschung offenzulegen.
Allerdings muss man sagen, dass die Gerichte sich gerne haben täuschen lassen. Wir Anwälte haben regelmäßig auf die Weisungsgebundenheit des RKI hingewiesen und die Richter damit bösgläubig gemacht. Was sie damals vom Tisch gewischt haben, ist jetzt offiziell bestätigt.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
24 Sep 2024 08:05
💥Jetzt wird es so schmutzig, wie von mir angekündigt💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Diese Prinzipien, die als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen, manifestieren die Herrschaft der globalen Zentren der Macht (Mausfeld).
Im Rahmen des 8. Prinzips "Demokratieförderung" sollen Entscheidungsprozesse junger Menschen gefördert werden "einschließlich der Bildung über Menschenrechte und grundlegende demokratische Werte wie Pluralismus, Inklusion, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht."
Ich hatte kritisiert, dass "dabei bestimmte politische oder ideologische Ansichten bevorzugt und alternative Perspektiven ausgeschlossen werden. Wenn Bildungseinrichtungen nur eine bestimmte Auslegung von Demokratie lehren, könnten kritische oder abweichende Meinungen marginalisiert werden, was den Pluralismus, den sie fördern wollen, untergräbt".
Wie sieht diese Demokratieförderung nun in der Praxis aus?
"Nach dem AfD-Erfolg unter Jungwählern bei der Landtagswahl in Brandenburg haben Lehrerverbände eine bessere Medienbildung für Schüler und Lehrkräfte gefordert."
Quelle:
https://tinyurl.com/yckwep6w
Es sei „unerlässlich, dass Medienbildung an Schulen eine wichtige Rolle spielt und Schülerinnen und Schüler befähigt werden, Informationen kritisch zu hinterfragen.“
Es geht also nicht um "Medienbildung", da sind die jungen Menschen offensichtlich besser als ihre Lehrer. Es geht um Manipulation und Indoktrination in Bezug auf die Inhalte der konsumierten Medien.
Unabhängig davon, dass ich glaube, dass diese Art von "Medienbildung" nichts bringt, weil die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sich auch dann nicht ändert, wenn hyperventilierende Pädagogen ihnen ihre persönliche Weltsicht vermitteln, ist dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der jungen Menschen, und damit das exakte Gegenteil von Demokratiebildung.
Medien und Politik, die glauben, dass die AfD nur deshalb so stark ist, weil diese eine besseren tik-tok-Auftritt hat, glauben mit Sicherheit auch daran, dass Ende Dezember ein alter bärtiger Mann in rotem Anzug mit Rentierschlitten die weltweit Geschenke verteilt.
So, wie die Jugendlichen aus den sozialen Medien wissen, dass es diesen Mann nicht gibt, bilden sie sich auch ihre politische Auffassung.
Wollte man Medienbildung ernst nehmen, sollte man mit den Schülern Ausschnitte aus der Tagesschau, dem heute journal und Talkshows zur Coronazeit ansehen und diese mit den RKI-Files vergleichen. Dann können die Jugendlichen praxisnah erleben, wie ein totalitärer Staat "Pluralismus, Inklusion, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht" schlicht über Jahre ignoriert.
Halt! Das würde ja bedeuten, dass echte Medienbildung AfD und BSW noch stärker machen würde.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
23 Sep 2024 15:10
💥Was macht die AfD so stark?💥
Solange die Medien auf diese Art und Weise berichten, und Hass und Hetze aus jeder Zeile quasi trieft, werden zu den ohnehin überzeugten Wählern der AfD immer mehr Protestwähler kommen.
Hier geht es zum Artikel:
https://archive.is/HfRFy
Auf Provokationen folgen Gegenprovokationen. Druck erzeugt Widerstand.
Die Medien brauchen die AfD, brauchen die Empörung, brauchen das Framing, um überhaupt noch eine Identität zu haben.
Gleiches gilt für die Altparteien. 75 bzw. 59 Prozent der Wähler von SPD und CDU haben diese nicht aus Überzeugung, sondern gegen die AfD gewählt.
Wenn die eigene Existenz davon abhängt, nicht die Anderen zu sein, ist das schon ziemlich armselig.
Die Menschen brauchen eine Lösung. Diese Lösung liegt in der direkten Demokratie. Würden die Menschen als Souverän ein Vetorecht gegen alle politische Entscheidungen einführen und leichter eigene Ideen umsetzen (was sie jederzeit können), dann müssten sie bei der Auswahl des Personals nicht mehr gegen irgendetwas stimmen, sondern könnten diejenigen auswählen, die sie für die pragmatischsten Umsetzer des Willens der Bevölkerung halten.
Diese Verfassungsänderungen umzusetzen, steht jetzt einfach mal an. Die Bevölkerung scheint mir bereit dafür.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
22 Sep 2024 23:34
💥Praxistest💥
Über die Reykjavík-Prinzipien habe ich ausführlich berichtet.
Auf einem "Toleranz"-Fest ist mir jetzt dieser Leitfanden gegen Verschwörungserzählungen in die Hände gefallen.
Ich werde hier die einzelnen Kapitel vorstellen, und diese an den Demokratie-Prinzipien des Europarats messen.
Ich kann bereits vorab sagen: es wird gruselig.
Diese sogenannten Demokraten sind gefährliche Extremisten, denen wir uns mit allen Mitteln einer freien, demokratischen und grundrechteorientierten Zivilgesellschaft in den Weg stellen müssen.
Ich befürchte, dass die Kuchen-gegen-undemokratische Briefkastenwerbung-tauschenden pronomendefinierten Gutmenschen selber gar nicht wissen, wessen Spiel sie da eigentlich spielen. Diese jungen (nach meiner Definition) Frauen glauben tatsächlich, dass sie sich in einem Kulturkampf für Toleranz und Demokratie befänden, ohne den geringsten Begriff davon zu haben.
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t.me/RA_Ludwig
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
22 Sep 2024 15:14
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -Teil 10💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 10:
"Zusammen wollen wir die volle, gleichberechtigte und sinnvolle Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben für alle gewährleisten, insbesondere für Frauen und Mädchen, frei von Gewalt, Angst, Belästigung, Hassrede und Hasskriminalität sowie Diskriminierung aufgrund jeglicher Merkmale."
Kritik:
Subjektive Definition von "Hassrede"
Die Begriffe "Hassrede" und "Hasskriminalität" sind nicht klar definiert und können in verschiedenen Kontexten unterschiedlich interpretiert werden. Es besteht die Gefahr, dass Regierungen oder Institutionen diese Begriffe ausdehnen, um legitime, aber unpopuläre Meinungen zu unterdrücken. Dadurch könnten abweichende Meinungen als „Hassrede“ eingestuft und sanktioniert werden, was die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
In den letzten Jahren haben wir das zur Genüge erlebt.
Übermäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Die Spannungen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz vor Diskriminierung soll der Staat insbesondere nicht durch präventive Eingriffe - also Zensur - zu lösen versuchen. Wenn Gesetze zu restriktiv sind oder falsch angewendet werden, schränken sie legitime Kritik oder politische Debatten ein, insbesondere bei kontroversen Themen wie Migration, Impfpflicht, Geschlechterfragen, Religion oder Politik.
Verpflichtende Maßnahmen versus individuelle Freiheiten
Die Forderung nach einer „vollen und sinnvollen Teilnahme“ könnte, je nach Umsetzung, zu verpflichtenden Maßnahmen führen, die das Individuum in seiner Entscheidung und Freiheit einschränken könnten.
Politische Instrumentalisierung
Der Fokus auf Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung könnte von politischen Akteuren instrumentalisiert werden, um bestimmte Narrative oder Agenden zu fördern, die nicht immer die tatsächlichen Interessen der betroffenen Gruppen widerspiegeln.
Identitätspolitik ist immer Machtpolitik.
Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von legitimer Kritik und Diskriminierung
Es ist schwierig, den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Diskriminierung klar zu definieren. Wenn Maßnahmen gegen "Diskriminierung" zu strikt sind, verhindern sie legitime Kritik an politischen oder sozialen Themen, die zwingend Teil eines offenen demokratischen Diskurses sind.
Die vermeintlichen Maßnahmen zur Demokratieförderung sind in Wirklichkeit Maßnahmen zur Einschränkung von Demokratie und persönlichen Freiheiten.
Der Staat definiert, was demokratisch ist, welcher Diskurs erlaubt ist. Zugleich indoktriniert er Kinder und Jugendliche mit einer völlig einseitigen Sicht auf die Welt.
Die Verengung des Debattenraums ist die größte Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft.
Hier wird versucht, die Zentren der Macht vor den legitimen Interessen der Bevölkerung zu schützen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
22 Sep 2024 10:10
💥Erneut überrascht💥
Vor zwei Tagen war ich über die Reaktion meiner Leser im Diskussionskanal überrascht, als es um das Thema "Parlamentarischer Untersuchungsausschuss" ging.
Ich halte diesen Vorschlag von Sahra Wagenknecht für eine gefährliche Nebelkerze.
Hier und Hier.
Nach Gesprächen mit AfD-Politikern, die bereits Corona-Untersuchungsausschüsse eingerichtet hatten, umso mehr.
Jetzt habe ich einen Text von Viviane Fischer veröffentlicht, weil ich persönlich finde, dass miteinander reden immer besser ist, als übereinander zu reden.
Ich selbst habe mich in dieser Auseinandersetzung zurückgehalten, weil ich die Vorgänge nicht genau kenne, und auch keine Aktenkenntnis habe.
Ich erlebe aber, dass Kollegen, die ich fachlich sehr schätze, nach Aktenkenntnis durchaus sehr gegensätzliche juristische Ansätze dazu haben.
Die Kommentare hier unter meinem Post, kritisieren Viviane Fischer fast durchweg.
Der gesamte Vorgang hat aber mehrere Ebenen, die man beachten muss und nicht vermischen sollte:
1. Juristisch
Ob Reiner Füllmich sich nach dem Gesetz strafbar gemacht hat, werden wir wissen, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, alle Tatsachen bekannt sind und die verschiedenen Seiten ihre jeweiligen Anmerkungen dazu öffentlich gemacht haben.
2. Rechtspolitisch
Die Frage ist, ob eine derartige eigentlich private Auseinandersetzung überhaupt Gegenstand eines strafrechtlichen Eingriffs des Staates werden darf. Gerade in diesem Fall scheinen mir zivilrechtliche Fragen (über Darlehen, Sicherheiten, Gesellschaftsvertrag usw.) noch gar nicht geklärt zu sein, die Haft gegen Reiner Füllmich wird aber seit über einem Jahr vollzogen, obwohl es jedenfalls starke Zweifel an der Rechtswidrigkeit seines Handelns gibt.
3. Verfahren
Anscheinend wurde Reiner Füllmich mit Tricks der deutschen Behörden aus Mexiko nach Deutschland verbracht. Der Umgang mit ihm als - ohne Verurteilung als unschuldig geltender - Untersuchungshäftling, ist an vielen Stellen menschenrechtswidrig und herabwürdigend.
4. Menschlich
Reiner Füllmich war für viele ein helles Licht in dunkler Zeit. Würde man die Spender fragen würde wahrscheinlich ein großer Teil sagen, dass es ihnen völlig egal sei, was mit dem Geld passiert ist.
Die persönliche Einstellung zu Geld, Rainer Füllmich, Viviane Fischer und den Hafenanwälten. Das Gefühl von Sympathie oder Antipathie spielen eine große Rolle. Und nach den Erfahrungen der Corona-Jahre natürlich das Bewusstsein, dass der Staat seine Kritiker ungerecht und härter bestraft und schlechter behandelt als andere. Dazu kommt noch die Frage, warum Anwälte aus der kritischen Szene (gerade vom Corona-Ausschuss) diejenige Justiz bemüht haben, deren Versagen und Einseitigkeit sie im Ausschuss doch an so vielen Stellen herausgearbeitet und kritisiert haben.
Diese Fragen kann Roger Bittel mit Viviane Fischer (die selbst nicht Anzeigeerstatterin ist) besprechen.
Ein Runder Tisch - wie vorgeschlagen - kann ebenfalls dazu beitragen, zumindest die nicht rechtlichen Fragen und die Tatsachen einer Öffentlichkeit näher zu bringen.
Ich bin sicher, die Anwälte von Reiner Füllmich werden nicht ohne seine Zustimmung daran teilnehmen.
Mein Kanal:
t.ne/RA_LUDWIG
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
21 Sep 2024 12:44
💥Sehr gute Analyse💥
Wie ich an anderer Stelle sagte, dürfen wir nicht darauf reinfallen, wenn uns jetzt vermeintliche Aufarbeitung der Corona-Zeit präsentiert wird.
Wir sollten es freudig zur Kenntnis nehmen, dass ein gesellschaftlicher Wandel und Druck hin zu einer Wahrnehmung der verfassungs- und menschrnrechtswidrigen Handlungsweise sich entwickelt.
Wir müssen aber darauf bestehen, dass die Taten benannt werden, die Mechanismen offengelegt, die Strukturen verändert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Eine sehr gute Analyse hierzu liefert Gunter Frank:
https://www.achgut.com/artikel/keine_eine_corona_aufarbeitung_light
Weiterführend das Buch von Gunter Frank:
Das Staatsverbrechen
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
20 Sep 2024 19:02
💥Und nun?💥
Alle gerichtlichen Entscheidungen falsch! Alle!
Dass die Veröffentlichungen des RKI nicht auf dem Stand der Wissenschaft, sondern auf der politischen Einschätzung des BMG beruhte, wird jetzt zugestanden.
Auf welcher Grundlage haben dann die Gerichte entschieden?
PS: Herr Kubicki ist Teil der Bundesregierungskoalition*. Was ist seine Konsequenz aus diesen ganzen Erkenntnissen?
*Auf Hiweis richtiggestellt. Herr Kubicki ist nicht Teil der Regierung.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
20 Sep 2024 13:10
Fallt nicht auf diesen Trick rein!!!
Ein Untersuchungsausschuss ist ein kompliziertes und sehr formalisiertes Verfahren.
Ein Untersuchungsausschuss für vier Monate ist kein Anfang, sondern ein Feigenblatt.
Ich habe schon Untersuchungsausschüsse begleitet. Bis ein solcher sich vernünftig organisiert und eingerichtet hat, vergeht viel Zeit.
Er ist ja auch nicht persönlich kontinuierlich. D.h. die Abgeordneten, die jetzt 3 - 4 Monate vorbereiten, sitzen möglicherweise gar nicht mehr im nächsten Bundestag.
Das wäre so, als würde bei einem Gerichtsverfahren mitten im Verfahren die Richter ausgetauscht.
Außerdem, Sahra Wagenknecht schreibt selbst:
"Der einzusetzende Untersuchungsausschuss hat nicht den Anspruch, eine erschöpfende politische Aufarbeitung der deutschen Pandemiepolitik zu leisten, sondern soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu einem gesellschaftlich drängenden Thema wichtige Vorarbeit leisten für einen in der nächsten Legislaturperiode dann für volle vier Jahre einzusetzenden Untersuchungsausschuss, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des nächsten Bundestages."
Ein Nutzer schreibt auf meine Frage "Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.":
Weil sie - wie sie mehrmals bekundete - keine "Brandmauern" hat, und gute und sinnvolle Anträge unterstützt...
Das entscheidende Wort ist "sinnvolle".
Ein PUA für realistisch vier Monate ist nicht "sinnvoll", sondern eine Blendgranate.
In vier Monaten tagt der Ausschuss 4 - 6 Mal.
Die erste Sitzung ist die kondtituierende Sitzung. Da passiert erstmal gar nichts.
D.h. es gibt 4 oder 5 Sitzungen. Was soll in diesen Sitzungen passieren?
Da können vielleicht 6 Zeugen befragt werden. Eher nur zwei oder drei. Die RKI-Files umfassen mehrere tausend Seiten. Will man Lothar Wieler dazu befragen, sind zwei Tage weg.
Wenn AfD und BSW tatsächlich miteinander aufklären wollen - und die AfD macht das in Brandenburg hervorragend -, dann setzen sie sich jetzt mit den Corona-, Experten (Lausen, Bhakdi, Wodarg, Pürner etc.) zusammen und bereiten einen PUA vor, den sie im Oktober 25 gemeinsam mit 1/4 der Stimmen des Bundestages beantragen.
Dann wird vier Jahre richtig aufgeklärt.
Michael Ballweg sagt immer zurecht:
Aktion statt Aktionismus!
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
20 Sep 2024 12:00
GERICHTSDIREKTORINNEN UND -DIREKTOREN WERDEN VON DER REGIERUNG EINGESETZT UND ABGESETZT
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
20 Sep 2024 10:38
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -Teil 9💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 9:
"Zusammen wollen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der akademischen und künstlerischen Freiheit, auf Meinungsäußerung sowie auf den Empfang und die Weitergabe von Informationen und Ideen sowohl online als auch offline zu gewährleisten. Freie, unabhängige, pluralistische und vielfältige Medien sind einer der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, und Journalisten und andere Medienschaffende sollten den vollen Schutz des Gesetzes genießen. Desinformationen oder Fehlinformationen, die eine Bedrohung für die Demokratie und den Frieden darstellen, werden in einer Weise bekämpft, die mit dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, vereinbar ist."bekräftigen, dass eine Zivilgesellschaft eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist, und uns dazu verpflichten, ein sicheres und förderliches Umfeld zu unterstützen und zu erhalten, in dem die Zivilgesellschaft sowie Menschenrechtsverteidiger ohne Behinderung, Unsicherheit und Gewalt tätig sein können."
Kritik:
Einseitige Definition von "Zivilgesellschaft"
Was genau als Zivilgesellschaft anerkannt wird, kann problematisch sein, wenn bestimmte Gruppen oder Organisationen bevorzugt, andere ausgeschlossen werden.
Regierungen oder Institutionen definieren den Begriff der Zivilgesellschaft bereits jetzt so, dass nur Organisationen gefördert werden, die ihre politischen oder ideologischen Ziele unterstützen, während oppositionelle oder kritische Gruppen ausgeschlossen oder marginalisiert werden.
Es gibt die Zivilgesellschaft und diejenigen, die den Staat "delegitimieren".
Erstere sind der gleichen Meinung wie die politischen Akteure und stärken damit die Zentren der Macht. Letztere sind die Kritiker.
Gefahr der Instrumentalisierung
Die Verpflichtung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft könnte von Regierungen als Vorwand genutzt werden, um bestimmte Organisationen zu fördern, die ihre politische Agenda vorantreiben, während andere Akteure, die als unbequem oder kritisch gelten, unterdrückt werden.
Stichwort: Demokratiefördergesetz
Unklare Grenzen bei der Unterstützung
Ein "sicheres und förderliches Umfeld" für die Zivilgesellschaft zu schaffen, ist zwar ein hehres Ziel, führt in der Regel zu Kontrollen, die die Freiheit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken, statt sie zu schützen.
Fie Regierungen könnten Regeln aufstellen, die vorgeben, Transparenz zu fördern oder gegen Bedrohungen wie Extremismus vorzugehen, in Wirklichkeit aber dazu dienen, zivilgesellschaftliche Gruppen zu kontrollieren oder einzuschränken.
Stichwort: Bürgerrat
Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung
Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen stark auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, führt dies zu einer Abhängigkeit, die ihre Unabhängigkeit und ihre Fähigkeit, den Staat kritisch zu hinterfragen, untergräbt.
Die Zivilgesellschaft funktioniert dann nicht mehr als Kontrollinstanz, sondern geht in staatlichen Strukturen auf.
Stichwort: Faktenchecker
Das, was offen und demokratisch klingt, ist tatsächlich eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie. Zivilgesellschaft soll zum Claqueur der Herrschenden umgewandelt werden.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
19 Sep 2024 19:02
💥Demokratie-Tour light💥
Diskutieren wir gemeinsam über Macht und Demokratie.
Ich freue mich auf Euch!
Erster Termin:
Freitag, 20.09.
ab 15:00 Uhr auf dem
Neustädter Markt
in Brandenburg/Havel
gemeinsam mit der Heldenallee.
Ab 18.30 Uhr
Kinofilm:
Nur ein Piks
Clubhaus Philipp Müller
Anschließend Diskussion mit
- Mario Nieswandt (Regisseur)
- Lars Hünich (MdL Brandenburg / AfD)
- Ralf Ludwig (ZAAVV)
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
19 Sep 2024 10:39
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 8💥
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy
Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:
Prinzip 8:
"Zusammen wollen wir in eine demokratische Zukunft investieren, indem wir sicherstellen, dass jeder in der Lage ist, seine Rolle in demokratischen Prozessen zu spielen. Vorrang wird der Förderung der Teilnahme junger Menschen am demokratischen Leben und an Entscheidungsprozessen eingeräumt, einschließlich der Bildung über Menschenrechte und grundlegende demokratische Werte wie Pluralismus, Inklusion, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht."
Kritik:
Die nächste Drohung:
Auf den ersten Blick klingt diese Maßnahme positiv.
Einseitige Vermittlung von Werten: Die Idee, Bildung über Menschenrechte und demokratische Werte wie Pluralismus, Inklusion und Nichtdiskriminierung zu fördern, ist grundsätzlich gut. Doch es besteht die Gefahr, dass dabei bestimmte politische oder ideologische Ansichten bevorzugt und alternative Perspektiven ausgeschlossen werden. Wenn Bildungseinrichtungen nur eine bestimmte Auslegung von Demokratie lehren, könnten kritische oder abweichende Meinungen marginalisiert werden, was den Pluralismus, den sie fördern wollen, untergräbt.
Das sogenannte Demokratiefördergesetz, das Spielen von Politikern unbeliebter Parteien in Schulen oder die Sendung "Die 100" sind abschreckende Beispiele dafür.
Indoktrination statt Bildung: Wenn die Förderung der Teilnahme junger Menschen an demokratischen Prozessen zu stark von staatlichen oder institutionellen Vorgaben abhängt, könnte dies in Indoktrination münden. Der Staat oder Bildungseinrichtungen könnten versuchen, die politische Ausrichtung junger Menschen zu beeinflussen, anstatt ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, um eigenständig kritische und unabhängige Entscheidungen zu treffen.
Überbetonung der Jugend: Während die Förderung der Jugendbeteiligung wichtig ist, könnte eine zu starke Fokussierung auf junge Menschen andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere ältere Generationen, die ebenfalls wichtige Stimmen im demokratischen Prozess sind, vernachlässigen. Wenn junge Menschen bevorzugt werden, könnte dies das Gefühl erzeugen, dass andere Gruppen weniger bedeutend sind.
Gefahr der Instrumentalisierung der Jugend: Regierungen oder politische Bewegungen könnten junge Menschen als Mittel nutzen, um bestimmte politische Agenden voranzutreiben. Durch eine gezielte Förderung könnten Jugendliche eher für bestimmte politische Ideologien oder Maßnahmen mobilisiert werden, ohne dass sie die volle Tragweite ihrer Entscheidungen verstehen.
Denken wir einmal an Fridays for future oder die Demokratiefeste zu Schulzeiten oder an die organisierten Proteste gegen ein Treffen in Potsdam.
Ungleichmäßiger Zugang zu Bildung: Die Förderung der Teilnahme junger Menschen an demokratischen Prozessen ist oft eng mit der Qualität der Bildung verbunden.
Wenn nur bestimmte Gruppen gefördert werden, führt dies zu einer Verzerrung, bei der einige Jugendliche besser auf demokratische Prozesse vorbereitet sind als andere - und somit zum Personal der Machtzentren ausgebildet werden.
Weiter zu Teil 2
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
19 Sep 2024 07:51
💥Grundlagen der
Zusammenarbeit im ZAAVV💥
Die Grundlagen der Zusammenarbeit im ZAAVV basieren auf zwei Prinzipien:
Der Gewaltfreien Kommunikation (GfK) nach Marshall B. Rosenberg
und dem
Systemischen Konsensieren nach Erich Visotschnig
Beide Prinzipien versuchen wir einzuhalten, und immer mehr umzusetzen.
Es ist nicht leicht, und wir stoßen häufig an persönliche oder organisatorische Grenzen. Dennoch sind diese beiden Prinzipien Gegenstand unserer Werteerklärung, und bilden die Basis für unsere Arbeit und unsere Entscheidungsfindung.
Alle inhaltlichen Entscheidungen, die wir treffen, sollen auf einer breiten Basis stehen, und demokratisch abgestimmt mit der größt möglichen Gruppenakzeptanz versehen sein.
Das bedeutet, jedes Fördermitglied soll sich an inhaltlichen Entscheidungen beteiligen könen, jedes Fördermitglied soll seinen Widerstand gegen Ideen, Vorschläge, Lösungsansätze äußern können.
Wir haben dazu als Prototyp ein Konzept nach dem Systemischen Konsensieren entwickelt, das wir ab sofort bei allen inhaltlichen Entscheidungen zum Einsatz bringen wollen und werden.
Darüber werden wir heute unsere Fördermitglieder informieren, und mit Ihnen gemeinsam diesen Prototypen einführen und gestalten.
Wir sind davon überzeugt, dass wir eine bürgerkontrollierte Demokratie nach außen nur wirksam einfordern können, wenn wir uns selbst nach diesen Prinzipien organisieren und danach handeln und leben.
Wer sich mit diesen grundlegenden Prinzipien vertraut machen will, dem empfehle ich sich mit der GfK
(Buch hier bestellen) und mit dem SK-Prinzip (Buch hier bestellen) zu beschäftigen.
Das nächste große Thema, wir gemeinsam angehen werden, ist die Frage zu stellen, welche Veränderungen in den Landesverfassungen nötig sind, um eine echte demokratische Gesellschaft einzurichten, bei der die souveräne Macht bei der Bevölkerung liegt.
Wer über diese und andere Fragen mitentscheiden möchte, seine eigenen Vorstellungen einbringen möchte und seine Akzeptanz oder seinen Widerstand gegen Vorschläge anderer zeigen möchte, so dass wir gemeinsam die ZAAVV-Position entwickeln, sollte hier ZAAVV-Fördermitglied werden.
Unser Ziel ist es, das Menschen in ganz vielen Bereichen ihrer Tätigkeit und Ihres Wirkens erfahren, dass eine demokratische Entscheidungsfindung, möglich ist, die alle Positionen innerhalb einer Gruppe hört und beachtet, und trotzdem oder gerade deshalb sehr effektiv ist.
Wir freuen uns, dass inzwischen mehr als 2000 Mitglieder das ZAAVV fördern und unterstützen.
Wir wollen gemeinsam lernen und uns weiterentwickeln und eine Alternative sein zu den Menschenrechtsorganisationen, die mit Illusion und "Zaubertricks" die globalen Zentren der Macht stärken und schützen wollen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Bitte dem Kanal beitreten
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
18 Sep 2024 19:50
🕊 AUFSTEHN: FÜR DEN FRIEDEN 🕊
Stärken wir den friedlichen Widerstand: Wir treffen uns alle am 03.10.2024 ab 12 Uhr direkt vor der CLAY-KASERNE in Wiesbaden-Erbenheim und feiern unseren Tag des FRIEDLICHEN DEUTSCHLANDS.
Unsere Forderungen:
• Konsequente Friedenspolitik Deutschlands
• Schluss mit dem Schüren von Feindbildern zwischen den Völkern
• Freundschaft Deutschlands mit USA und Russland
• Schluss mit Waffenlieferungen
• Keine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Erstschlags-Hyperschallraketen in Deutschland
• Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
• Die NATO schützt uns nicht mehr - daher Austritt aus dieser eskalierenden statt friedenstiftenden Organisation
Anfahrt auch mit Öffis möglich, z.B. ab:
WI, MZ, FFM, DA, AB, MR, MA
👉 WEITERE INFOS 👈
Ihr könnt uns alle Termine, Videos, Fotos und weitere Informationen zu Protestaktionen, Spaziergängen und Treffen unter folgender E-Mail zukommen lassen.
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t.me/protesthessen
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