RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 20:36

Lieber Sven,

Auch von hier aus die besten Grüße an einen hervorragenden Juristen.

Alles Gute zum Geburtstag 🥂🍾🍰💥

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 19:44

💥Kein Bundesverdienstkreuz💥

Neue Petition:

Frau Buyx, die ehemalige Vorsitzende  des "Ethikrates", heute Bertelsmann, soll am 1. Oktober das Bundesverdienstkreuz erhalten. 
Der ÄrzteVerband Hippokratischer Eid stellt in der folgenden Pressemitteilung
die „Verdienste“ von Frau Buys kritisch in Frage, denn wo „Medizin-Ethik“ drauf steht, sollte auch „Medizin-Ethik“ drin sein, und das ist bei Frau Buyx in keinster Weise der Fall. Wir müssen jetzt aktiv werden und verhindern, dass eine solche Corona-Hardlinerin, die sogar Kinder Offlabel impfen lassen wollte, einen solchen Preis bekommt. Sonst wird eine Aufarbeitung niemals kommen und die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen. 

https://www.change.org/p/kein-bundesverdienstkreuz-an-annalena-buyx

Quelle:
https://x.com/DrRaih/status/1838977528284799217?t=u9OvWtclrXXIyfP_UXwUPQ

Andererseits wird es auch einfacher. Der Internationale Strafgerichtshof sollte einfach alle Bundesverdienstkreuz-Träger*innen(!!!) seit 2020 anklagen. Es scheint mir ein Markierungs-Abzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sein. Oder irre ich mich da?

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 18:27

METZINGEN - 18.10.2024 - Lesung "Richtigstellung!"
Lesung und anschliessende Gesprächsrunde mit Michael Ballweg.

Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich.

👉 Zur Anmeldung:
https://711.is/metzingen-18102024

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 14:05

💥Wenigstens ist die Marketingabteilung ehrlich💥

Wen sucht der Verfassungsschutz?

"Wenn du auf der Suche nach einer abwechslungsreichen Tätigkeit bist und gleichzeitig unsere Demokratie schützen möchtest, dann bist du bei uns genau richtig."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will also gar nicht eine Verfassung oder ein verfassungsersetzendes Grundgesetz oder gar Grund- und Menschenrechte verteidigen.

Das BfV will seine Demokratie verteidigen. Das widerspricht im Übrigen dem Gesetz. Demnach ist seine Aufgabe insbesondere die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Wir haben eine freiheitlich demokratische Grundordnung. Deren wichtigster Ausgangspunkt ist die Menschenwürde. Strukturell soll das durch eine Demokratie und nicht durch unsere Demokratie gesichert werden.

Diese Unterscheidung ist wesentlich, da wir durchaus die repräsentative Demokratie des BfV-Präsidenten Haldenwang durch eine direkte Demokratie ersetzen können, wenn wir das wollen.

Jetzt habe ich nur ein Problem:

Stelle ich den Link zur Verfügung, kommen irgendwelche Spalter und sagen:
Ralf Ludwig macht Werbung für den Verfassungsschutz.

Stelle ich den Link nicht zur Verfügung, behaupten dieselben Spalter:
Ha, wussten wir es doch. Er will nicht, dass jemand merkt, dass er heimlich für den Verein arbeitet.

Also, wie ich es mache, mache ich es verkehrt.
Deswegen:

https://www.verfassungsschutz.de/DE/karriere/ausbildung-und-studium/ausbildung-und-studium_node.html

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 13:21

💥Und das ist jetzt Demokratie?💥

Das Personal tritt ab.
Wir begrüßen demnächst:
Das neue Personal.

Wir erleben gerade das Schauspiel der repräsentativen Demokratie.
Hautnah wird uns bewusst, dass wir nur Zuschauer sind.

Was sind eigentlich die inhaltlichen Gründe für den Rücktritt?

"Co-Chefin Ricarda Lang betonte: „Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus der Krise zu führen.“ Die nächste Bundestagswahl sei nicht irgendeine Wahl. Es werde auch darüber entschieden, in welche Richtung dieses Land sich entwickele und welche Rolle die Grünen im Parteiensystem einnähmen."

Fehlanzeige!

Aber es gibt bestimmt eine inhaltliche Neuaufstellung?

„Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen“, sagte Habeck. „Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl.“ 

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253690160/Ricarda-Lang-und-Omid-Nouripour-Gesamter-Bundesvorstand-der-Gruenen-tritt-zurueck.html

Ok. Die Grünen wollen/brauchen Macht. Sie wollen das (bei weniger als 10 Prozent in den Umfragen) mit Habeck als Kanzlerkandidat erreichen.

Politik darf nicht mehr als eine Serviceeinheit für uns Menschen sein. Wir müssen selbst über alle politischen Fragen entscheiden können.
Die Zentren der Macht haben sich unter dem Dispositiv von Biosecurity (neu) aufgestellt. Die Grünen waren und sind ihre willigen Handlanger.
Der einzige Ausweg ist, den anderen die Macht nicht mehr zu überlassen.

Dafür müssen wir kritischen Menschen und Gruppen uns einig sein. Lasst uns die Macht in die demokratischen Hände von uns Menschen (zurück)holen. Fangen wir mit den Bundesländern an.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 10:39

💥Die beste theoretische Zusammenfassung der "Covid-Krise", die ich bisher gelesen habe💥

Die linke Historikerin Tove Soiland bringt es auf den Punkt:

"Die Beschreibung der Entstehung einer neuen Regierungsweise ist keine Verschwörungstheorie. Begehen wir nicht den Fehler, uns aus Angst vor einem solchen Framing jeglicher Möglichkeit zur kritischen Gesellschaftstheorie zu berauben".

Und sie beschreibt konkret, wo die Gefahr liegt:

"Die eigentliche Gefahr scheint mir deshalb heute weniger von rechts auszugehen, als von dieser an sich schon schwer verständlichen und daher kaum greifbaren Gemengelage von linken Werthaltungen, Kapitalinteressen und supranationalen, westlich-kapitalistischen Netzwerken, die sich unter dem Dispositiv von Biosecurity zusammen gefunden haben: Eine Gefahr, die sich unter dem Vorwand des „Schutzes des Lebens“ und dem Appell an die Solidarität als linkes Projekt zu tarnen vermag, obwohl es sich um den bisher in der Geschichte des Kapitalismus vermutlich umfassendsten Zugriff des Kapitals auf unser Leben handelt."

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-krise-verschwoerung-oder-zufall-weder-noch-li.2256408

Dagegen können wir uns mit einer bürgerkontrollierten Demokratie wehren.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Sep 2024 23:05

Anzeige - Jetzt mit funktionierenden Links

💥Buchtipp💥

Von Epoch Times herausgegeben, von Dr. Markus Krall hoch gelobt:

Wie der Teufel die Welt beherrscht Band 1-3

Die 36 Strategien zur Zerstörung der Menschheit

Hier bestellen

Die Autorengruppe – Exil-Chinesen, die dem Kommunismus entflohen sind – erläutert Schritt für Schritt, wie das chinesisch-kommunistische Gespenst in der westlichen Gesellschaft Fuß gefasst hat. Oftmals unbemerkt oder unter einem falschen Deckmantel.
Die unterschiedlichen Facetten des kommunistischen Gespenstes haben in den letzten Jahrzehnten schleichend vielfältige Lebensbereiche der westlichen Gesellschaft infiltriert: Von der politischen Korrektheit, über supranationale Regierungsformen, hin zu Enteignungen, der Klimahysterie, der Zerstörung der Familie, dem langen Marsch durch die Institutionen oder der Frühsexualiserung.

Hier Bestellen

"Es gibt kein zweites Werk das mir bekannt ist, das in so nachvollziehbarer, dokumentierter und klarer Weise die Kreuz- und Querverbindung der globalen kommunistischen, sozialistischen Bedrohung der Menschheit aufzeigt, den gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen sozialistischen Strömungen in Politik, Bildung, Kunst, Kultur, Wirtschaft, Sicherheit, usw. herausarbeitet und dabei nie die notwendige Differenzierung vergisst, welche Anliegen berechtigt sind auf die sich der Sozialismus nur wie ein Aufhocker, als ein böser Geist des Alpdrucks, draufsetzt und welche genuin menschenfeindlicher Natur sind." – Dr. Markus Krall, Bestsellerautor

Auf jeden Fall ein dreibändiges Werk, das zum Nachdenken und zum Diskutieren anregt.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Sep 2024 12:18

Frage eines Lesers:

Herr Ludwig, können Sie bitte mal in einem ganz kurzen video dieses Schriftstück von Kubicki erklären und die Denklogik dieses Schriftstück für nicht juristisch vorgebildete Menschen erklären und darlegen. Sonst versteht Sie kaum jemand, und Ihre Argumentation in dem Posting verhallt und kann nicht verstanden werden. Vielen Danki. 👍

Zwar kein Video aber ein Text:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. (Bundesnotbremse) festgestellt:

"Der sachlich fundierte Umgang mit einer neuartigen globalen Pandemie ist insofern gerade davon geprägt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die Maßnahmen gestützt werden, die Eingriffe in Grundrechte bewirken, fortlaufend gewonnen, aufbereitet und auch korrigiert werden. Hier hat der Gesetzgeber mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert wurden. Zu den Aufgaben des Robert Koch-Instituts gehört es, die Erkenntnisse zu solchen Krankheiten durch Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend zu aktualisieren und für die Bundesregierung und die Öffentlichkeit aufzubereiten. Auf dieser Grundlage schätzte das Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausweislich seines Lageberichts vom 22. April 2021 (abrufbar unter https://www.rki.de) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen insgesamt als sehr hoch ein."

D.h. unter anderem das Bundesverfassungsgericht ist davon ausgegangen, dass die veröffentlichten Einschätzungen des RKI auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen des RKI erfolgt sind und diese Erkenntnisse wiedergegeben haben.

Auf Nachfrage von Wolfgang Kubicki hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt zugegeben, dass die wissenschaftliche Risikoeinschätzung des RKI einer fachaufsichtlichen Kontrolle des BMG unterlag. D.h. das BMG konnte dem RKI politisch anweisen, was als "wissenschaftliche Erkenntnis" zu gelten hat. Das BMG hat zugegeben, der wissenschaftlichen Einschätzung des RKI noch eine politische Einschätzung hinzugefügt zu haben. Dieses wurde aber nicht als Einschätzung des BMG kenntlich gemacht, sondern als wissenschaftliche Einschätzung des RKI veröffentlicht.
Somit wurden Öffentlichkeit und Gerichte getäuscht.
Da die Gerichte - auch das Bundesverfassungsgericht - die Expertise des RKI nicht hinterfragt haben, haben sie eine politische Einschätzung des BMG zur Grundlage jeglicher Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen gemacht.
Letztlich hat sich das Bundesgesundheitsministerium eine Prüfungsgrundlage für das eigene Handeln selbst geschaffen, und diese als wissenschaftliche Erkenntnis des RKI dargestellt, ohne den Gerichten diese Täuschung offenzulegen.

Allerdings muss man sagen, dass die Gerichte sich gerne haben täuschen lassen. Wir Anwälte haben regelmäßig auf die Weisungsgebundenheit des RKI hingewiesen und die Richter damit bösgläubig gemacht. Was sie damals vom Tisch gewischt haben, ist jetzt offiziell bestätigt.

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Sep 2024 08:05

💥Jetzt wird es so schmutzig, wie von mir angekündigt💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Diese Prinzipien, die als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen, manifestieren die Herrschaft der globalen Zentren der Macht (Mausfeld).

Im Rahmen des 8. Prinzips "Demokratieförderung" sollen Entscheidungsprozesse junger Menschen gefördert werden "einschließlich der Bildung über Menschenrechte und grundlegende demokratische Werte wie Pluralismus, Inklusion, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht."

Ich hatte kritisiert, dass "dabei bestimmte politische oder ideologische Ansichten bevorzugt und alternative Perspektiven ausgeschlossen werden. Wenn Bildungseinrichtungen nur eine bestimmte Auslegung von Demokratie lehren, könnten kritische oder abweichende Meinungen marginalisiert werden, was den Pluralismus, den sie fördern wollen, untergräbt".

Wie sieht diese Demokratieförderung nun in der Praxis aus?

"Nach dem AfD-Erfolg unter Jungwählern bei der Landtagswahl in Brandenburg haben Lehrerverbände eine bessere Medienbildung für Schüler und Lehrkräfte gefordert."

Quelle:
https://tinyurl.com/yckwep6w

Es sei „unerlässlich, dass Medienbildung an Schulen eine wichtige Rolle spielt und Schülerinnen und Schüler befähigt werden, Informationen kritisch zu hinterfragen.“

Es geht also nicht um "Medienbildung", da sind die jungen Menschen offensichtlich besser als ihre Lehrer. Es geht um Manipulation und Indoktrination in Bezug auf die Inhalte der konsumierten Medien.
Unabhängig davon, dass ich glaube, dass diese Art von "Medienbildung" nichts bringt, weil die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sich auch dann nicht ändert, wenn hyperventilierende Pädagogen ihnen ihre persönliche Weltsicht vermitteln, ist dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der jungen Menschen, und damit das exakte Gegenteil von Demokratiebildung.

Medien und Politik, die glauben, dass die AfD nur deshalb so stark ist, weil diese eine besseren tik-tok-Auftritt hat, glauben mit Sicherheit auch daran, dass Ende Dezember ein alter bärtiger Mann in rotem Anzug mit Rentierschlitten die weltweit Geschenke verteilt.

So, wie die Jugendlichen aus den sozialen Medien wissen, dass es diesen Mann nicht gibt, bilden sie sich auch ihre politische Auffassung.

Wollte man Medienbildung ernst nehmen, sollte man mit den Schülern Ausschnitte aus der Tagesschau, dem heute journal und Talkshows zur Coronazeit ansehen und diese mit den RKI-Files vergleichen. Dann können die Jugendlichen praxisnah erleben, wie ein totalitärer Staat "Pluralismus, Inklusion, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht" schlicht über Jahre ignoriert.

Halt! Das würde ja bedeuten, dass echte Medienbildung AfD und BSW noch stärker machen würde.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Sep 2024 15:10

💥Was macht die AfD so stark?💥

Solange die Medien auf diese Art und Weise berichten, und Hass und Hetze aus jeder Zeile quasi trieft, werden zu den ohnehin überzeugten Wählern der AfD immer mehr Protestwähler kommen.

Hier geht es zum Artikel:
https://archive.is/HfRFy

Auf Provokationen folgen Gegenprovokationen. Druck erzeugt Widerstand.

Die Medien brauchen die AfD, brauchen die Empörung, brauchen das Framing, um überhaupt noch eine Identität zu haben.
Gleiches gilt für die Altparteien. 75 bzw. 59 Prozent der Wähler von SPD und CDU haben diese nicht aus Überzeugung, sondern gegen die AfD gewählt.
Wenn die eigene Existenz davon abhängt, nicht die Anderen zu sein, ist das schon ziemlich armselig.

Die Menschen brauchen eine Lösung. Diese Lösung liegt in der direkten Demokratie. Würden die Menschen als Souverän ein Vetorecht gegen alle politische Entscheidungen einführen und leichter eigene Ideen umsetzen (was sie jederzeit können), dann müssten sie bei der Auswahl des Personals nicht mehr gegen irgendetwas stimmen, sondern könnten diejenigen auswählen, die sie für die pragmatischsten Umsetzer des Willens der Bevölkerung halten.

Diese Verfassungsänderungen umzusetzen, steht jetzt einfach mal an. Die Bevölkerung scheint mir bereit dafür.


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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Sep 2024 23:34

💥Praxistest💥

Über die Reykjavík-Prinzipien habe ich ausführlich berichtet.
Auf einem "Toleranz"-Fest ist mir jetzt dieser Leitfanden gegen Verschwörungserzählungen in die Hände gefallen.

Ich werde hier die einzelnen Kapitel vorstellen, und diese an den Demokratie-Prinzipien des Europarats messen.
Ich kann bereits vorab sagen: es wird gruselig.

Diese sogenannten Demokraten sind gefährliche Extremisten, denen wir uns mit allen Mitteln einer freien, demokratischen und grundrechteorientierten Zivilgesellschaft in den Weg stellen müssen.

Ich befürchte, dass die Kuchen-gegen-undemokratische Briefkastenwerbung-tauschenden pronomendefinierten Gutmenschen selber gar nicht wissen, wessen Spiel sie da eigentlich spielen. Diese jungen (nach meiner Definition) Frauen glauben tatsächlich, dass sie sich in einem Kulturkampf für Toleranz und Demokratie befänden, ohne den geringsten Begriff davon zu haben.

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Sep 2024 15:14

💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -Teil 10💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 10:

"Zusammen wollen wir die volle, gleichberechtigte und sinnvolle Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben für alle gewährleisten, insbesondere für Frauen und Mädchen, frei von Gewalt, Angst, Belästigung, Hassrede und Hasskriminalität sowie Diskriminierung aufgrund jeglicher Merkmale."

Kritik:

Subjektive Definition von "Hassrede"
Die Begriffe "Hassrede" und "Hasskriminalität" sind nicht klar definiert und können in verschiedenen Kontexten unterschiedlich interpretiert werden. Es besteht die Gefahr, dass Regierungen oder Institutionen diese Begriffe ausdehnen, um legitime, aber unpopuläre Meinungen zu unterdrücken. Dadurch könnten abweichende Meinungen als „Hassrede“ eingestuft und sanktioniert werden, was die Meinungsfreiheit einschränken könnte.

In den letzten Jahren haben wir das zur Genüge erlebt.

Übermäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Die Spannungen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz vor Diskriminierung soll der Staat insbesondere nicht durch präventive Eingriffe - also Zensur - zu lösen versuchen. Wenn Gesetze zu restriktiv sind oder falsch angewendet werden, schränken sie legitime Kritik oder politische Debatten ein, insbesondere bei kontroversen Themen wie Migration, Impfpflicht, Geschlechterfragen, Religion oder Politik.

Verpflichtende Maßnahmen versus individuelle Freiheiten
Die Forderung nach einer „vollen und sinnvollen Teilnahme“ könnte, je nach Umsetzung, zu verpflichtenden Maßnahmen führen, die das Individuum in seiner Entscheidung und Freiheit einschränken könnten.

Politische Instrumentalisierung
Der Fokus auf Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung könnte von politischen Akteuren instrumentalisiert werden, um bestimmte Narrative oder Agenden zu fördern, die nicht immer die tatsächlichen Interessen der betroffenen Gruppen widerspiegeln.

Identitätspolitik ist immer Machtpolitik.

Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von legitimer Kritik und Diskriminierung
Es ist schwierig, den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Diskriminierung klar zu definieren. Wenn Maßnahmen gegen "Diskriminierung" zu strikt sind, verhindern sie legitime Kritik an politischen oder sozialen Themen, die zwingend Teil eines offenen demokratischen Diskurses sind.

Die vermeintlichen Maßnahmen zur Demokratieförderung sind in Wirklichkeit Maßnahmen zur Einschränkung von Demokratie und persönlichen Freiheiten.
Der Staat definiert, was demokratisch ist, welcher Diskurs erlaubt ist. Zugleich indoktriniert er Kinder und Jugendliche mit einer völlig einseitigen Sicht auf die Welt.

Die Verengung des Debattenraums ist die größte Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft.
Hier wird versucht, die Zentren der Macht vor den legitimen Interessen der Bevölkerung zu schützen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Sep 2024 10:10

💥Erneut überrascht💥

Vor zwei Tagen war ich über die Reaktion meiner Leser im Diskussionskanal überrascht, als es um das Thema "Parlamentarischer Untersuchungsausschuss" ging.
Ich halte diesen Vorschlag von Sahra Wagenknecht für eine gefährliche Nebelkerze.
Hier und Hier.

Nach Gesprächen mit AfD-Politikern, die bereits Corona-Untersuchungsausschüsse eingerichtet hatten, umso mehr.

Jetzt habe ich einen Text von Viviane Fischer veröffentlicht, weil ich persönlich finde, dass miteinander reden immer besser ist, als übereinander zu reden.
Ich selbst habe mich in dieser Auseinandersetzung zurückgehalten, weil ich die Vorgänge nicht genau kenne, und auch keine Aktenkenntnis habe.
Ich erlebe aber, dass Kollegen, die ich fachlich sehr schätze, nach Aktenkenntnis durchaus sehr gegensätzliche juristische Ansätze dazu haben.
Die Kommentare hier unter meinem Post, kritisieren Viviane Fischer fast durchweg.

Der gesamte Vorgang hat aber mehrere Ebenen, die man beachten muss und nicht vermischen sollte:

1. Juristisch

Ob Reiner Füllmich sich nach dem Gesetz strafbar gemacht hat, werden wir wissen, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, alle Tatsachen bekannt sind und die verschiedenen Seiten ihre jeweiligen Anmerkungen dazu öffentlich gemacht haben.

2. Rechtspolitisch

Die Frage ist, ob eine derartige eigentlich private Auseinandersetzung überhaupt Gegenstand eines strafrechtlichen Eingriffs des Staates werden darf. Gerade in diesem Fall scheinen mir zivilrechtliche Fragen (über Darlehen, Sicherheiten, Gesellschaftsvertrag usw.) noch gar nicht geklärt zu sein, die Haft gegen Reiner Füllmich wird aber seit über einem Jahr vollzogen, obwohl es jedenfalls starke Zweifel an der Rechtswidrigkeit seines Handelns gibt.

3. Verfahren

Anscheinend wurde Reiner Füllmich mit Tricks der deutschen Behörden aus Mexiko nach Deutschland verbracht. Der Umgang mit ihm als - ohne Verurteilung als unschuldig geltender - Untersuchungshäftling, ist an vielen Stellen menschenrechtswidrig und herabwürdigend.

4. Menschlich

Reiner Füllmich war für viele ein helles Licht in dunkler Zeit. Würde man die Spender fragen würde wahrscheinlich ein großer Teil sagen, dass es ihnen völlig egal sei, was mit dem Geld passiert ist.
Die persönliche Einstellung zu Geld, Rainer Füllmich, Viviane Fischer und den Hafenanwälten. Das Gefühl von Sympathie oder Antipathie spielen eine große Rolle. Und nach den Erfahrungen der Corona-Jahre natürlich das Bewusstsein, dass der Staat seine Kritiker ungerecht und härter bestraft und schlechter behandelt als andere. Dazu kommt noch die Frage, warum Anwälte aus der kritischen Szene (gerade vom Corona-Ausschuss) diejenige Justiz bemüht haben, deren Versagen und Einseitigkeit sie im Ausschuss doch an so vielen Stellen herausgearbeitet und kritisiert haben.

Diese Fragen kann Roger Bittel mit Viviane Fischer (die selbst nicht Anzeigeerstatterin ist) besprechen.
Ein Runder Tisch - wie vorgeschlagen - kann ebenfalls dazu beitragen, zumindest die nicht rechtlichen Fragen und die Tatsachen einer Öffentlichkeit näher zu bringen.
Ich bin sicher, die Anwälte von Reiner Füllmich werden nicht ohne seine Zustimmung daran teilnehmen.

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Sep 2024 12:44

💥Sehr gute Analyse💥

Wie ich an anderer Stelle sagte, dürfen wir nicht darauf reinfallen, wenn uns jetzt vermeintliche Aufarbeitung der Corona-Zeit präsentiert wird.

Wir sollten es freudig zur Kenntnis nehmen, dass ein gesellschaftlicher Wandel und Druck hin zu einer Wahrnehmung der verfassungs- und menschrnrechtswidrigen Handlungsweise sich entwickelt.
Wir müssen aber darauf bestehen, dass die Taten benannt werden, die Mechanismen offengelegt, die Strukturen verändert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Eine sehr gute Analyse hierzu liefert Gunter Frank:

https://www.achgut.com/artikel/keine_eine_corona_aufarbeitung_light


Weiterführend das Buch von Gunter Frank:

Das Staatsverbrechen

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t.me/RA_LUDWIG

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Sep 2024 19:02

💥Und nun?💥

Alle gerichtlichen Entscheidungen falsch! Alle!

Dass die Veröffentlichungen des RKI nicht auf dem Stand der Wissenschaft, sondern auf der politischen Einschätzung des BMG beruhte, wird jetzt zugestanden.

Auf welcher Grundlage haben dann die Gerichte entschieden?

PS: Herr Kubicki ist Teil der Bundesregierungskoalition*. Was ist seine Konsequenz aus diesen ganzen Erkenntnissen?

*Auf Hiweis richtiggestellt. Herr Kubicki ist nicht Teil der Regierung.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 20:35

🌹🌹Geburtstagsgruß für einen großartigen Kollegen!! 🌹🌹🍾

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 19:28

💥Freispruch💥

... der unschuldigen Trommlerin am 25.09.2024 vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Polizeibeamte hatte die Vorwürfe eines Angriffs auf ihn frei erfunden. Der Videobeweis konnte die Unschuld der Mandantin des Kollegen Samimi positiv beweisen‼️

Jetzt muss ein Strafverfahren gegen den Polizisten eröffnet werden.

Wie wäre es wohl ohne Videobeweis ausgegangen?

https://www.youtube.com/live/hyDvzZ5Zcww?si=CBx0dIatclbxa0-g

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 16:02

„Es ist daher davon auszugehen, dass es eine extrem hohe Dunkelziffer von Kindern und Jugendlichen gibt, deren Herz durch die Injektion des gentechnologischen Produkts ebenfalls dauerhaft geschädigt wurde, ohne dass dies mittels Kardio-MRT gezielt nachgewiesen wurde. Weltweit kann diese Zahl in die Millionen gehen.

Alle Eltern, die sich seinerzeit schützend vor ihre Kinder gestellt und den Impfhetzern widerstanden haben, können sich heute darin bestätigt sehen, dass sie ihren Kindern ein ebenso schwerwiegendes wie unkalkulierbares lebenslanges Gesundheitsrisiko erspart haben.“

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/corona-impfung-kinder-herz-schaedigung/

t.me/Rosenbusch

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 14:01

💥Offensichtlich haben sie viel vor!💥

Und dafür bracht man viel Personal.
Bisher wurde mir nur Werbung für Campact angezeigt.

Wir sollten aber - zumindest im Bund - vielleicht die Reihenfolge einhalten:

Erst eine Verfassung (mit den Menschen als Verfassungsgeber und verfassungsändernden Gesetzgeber) und dann einen Verfassungsschutz.

Deal?

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t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 12:31

❗️"Wiederaufnahmeverfahren aufgrund der RKI-Protokolle"❗️

Die Anwälte für Aufklärung sind eine gemeinnützige Organisation, die ausschließlich durch Spenden finanziert wird.

🔹 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag) Spendenquittung ab 300 €

👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/

🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 09:13

💥Argentinien ist das nächste Land auf unserer Seite💥

Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnet die Corona-Lockdowns vor der UN Vollversammlung zurecht als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wenn wir diese Taten vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen, werden immer mehr Staaten diese Sichtweise teilen, und die Forderung, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, unterstützen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Mit den RKI-Files haben wir sogar die Nachweise für diese Verbrechen.

Verbrechen waren nicht nur die Lockdowns, sondern auch alle gerichtlichen Entscheidungen dazu.
Keiner der Täter wird bis zum Ende seines Lebens vor Strafverfolgung geschützt sein.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Sep 2024 18:37

München, 19.10.2024: Workshop Freiheitshandy

10:00 - 11:00 Uhr: Betriebssystem-Installation (LineageOS oder GrapheneOS)
11:00 - 12:30 Uhr: Installation von App-Stores und Basis-Anwendungen (F-Droid, Aegis, Aurora, Brave Browser)
12:30 - 13:15 Uhr: Mittagspause
13:15 - 14:30 Uhr: Kommunikation, Video & Office-Apps (Telegram, Signal, Magic Earth, NewPipe, Thorium, OnlyOffice, Quillnote)
14:30 - 16:00 Uhr: Updates, Backup und Datenmigration
16:30 - 17:00 Uhr: K9-Email und OpenKeychain

Dieser Workshop wird vom Team digitaler aktivist-89 München durchgeführt.

⬇️ Hier anmelden:
https://711.is/muenchen-19102024

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

24 Sep 2024 08:19

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-impfstoffe-zum-fremdschutz-haben-sich-vorwiegend-immunologische-dilettanten-geaeussert-li.2256494

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Sep 2024 15:27

Wir suchen Menschen mit Steno-Kenntnissen mit Herz und Engagement 📝

Für den Prozess von Michael Ballweg suchen wir Menschen mit Steno-Kenntnissen, die das Verfahren sorgfältig dokumentieren. Wenn du Erfahrung in der Stenografie hast und motiviert bist, mit deinem Können zu unterstützen, würden wir uns sehr über deine Hilfe freuen.

Was wir uns wünschen:
✨ Erfahrung in der Stenografie
🕰 Zeitliche Flexibilität während des Prozesses
💬 Motiviert

Wenn du dich angesprochen fühlst, schreib uns bitte per E-Mail: prozess@querdenken-711.de

Wir wären dir sehr dankbar für deine Unterstützung! 🙏

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

23 Sep 2024 09:27

💥Wettlauf mit der Zeit💥

Während wir gestern nach Brandenburg geschaut haben, wurde bei den Vereinten Nationen ein "Pakt für die Zukunft" geschlossen.

Quelle:
https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future

Dieser "Pakt für die Zukunft", der maßgeblich von Deutschland und Namibia ausgearbeitet wurde, ist der nächste Schritt zu einer undemokratischen, unlegitimieren, ungewählten Weltregierung.

Während bei uns diskutiert wird, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzler ist, präsentiert genau dieser Olaf Scholz in New York dieses Machwerk, das dafür sorgen soll, dass die Menschrn der Nationslstaaten überhaupt keine politische Macht mehr haben.

Wählen wir aktuell die Zusammensetzung der Parlamente, die auf nationaler oder regionaler Ebene durch Lobbyisten beeinflußte Gesetze schaffen, werden diese Parlamente auf Sicht zu Verwaltungseinheiten degradiert, die undemokratische internationalen Regeln nur noch umsetzen.
Passend dazu wird das System der Bürgerräte installiert, um auf Sicht sogar die Wahlen abzuschaffen.
Demokratie wird umdefiniert, Kritik an den Herrschenden wird als "Hate-Speech" oder "Delegitimierung" kriminalisiert.

Das ist der eine Weg, den - für ihre Interessen nachvollziehbar - die globalen Zentren der Macht gerade vorzeichnen und mit Geschwindigkeit gehen. Dazu ist es im Übrigen erforderlich, dass unsere Politiker uns inkompetent erscheinen. Denn dann sind wir selbst diejenigen, die lautstark eine Veränderung fordern, die die globalen Zentren der Macht bereits in der Tasche haben.

Den anderen Weg können wir gemeinsam gehen. Nämlich die Macht in die Hände der Menschen zu holen.
Wir sind das Volk. Wir sind diejenigen, von denen die Macht ausgeht. Wir sind diejenigen, die die Entendscheidungskompetenz haben.
Das bedeutet nicht, dass jeder meiner Wünsche in Erfüllung geht. Das bedeutet nur, dass alle Entscheidungen, die getroffen werden, inhaltlich von den Menschen getroffen werden, die als Staatsbürger in einem bestimmten Gebiet leben.
Das bedeutet, dass alle Entscheidungen und alle Ziele der Entscheidungen offengelegt sind.
Und das bedeutet, dass diejenigen, die diese Regeln umsetzen auch dafür haften.

Wir werden diese Aufgabe mit Freude, mit Zuversicht und spielerisch aufnehmen.

Während wir nach der Corona-Aufarbeitung rufen (was richtig ist), sind die Zentren der Macht schon wieder erheblich weiter. Corona steht nicht mehr im Zentrum, sondern ist inzwischen ein Ablenkthema, an dem wir uns abarbeiten, während wir an anderer Stelle völlig entmachtet werden. Wir müssen klug agieren, und unsere Ressourcen sinnvoll nutzen.

Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des ZAAVV, dass dafür sorgt, dass Taten und Täter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden, zugleich aber auch die demokratische Beantwortung der politischen Machtfrage zugunsten der Menschen vorantreibt.

Das ZAAVV soll zugleich Musterbeispiel dafür sein, wie ohne interne Zentren der Macht alle politische Entscheidungsmacht von den Beteiligten und Betroffenen ausgeht. Wir lernen gemeinsam Demokratie so zu erleben, dass sie den Drang zur Macht einhegt.

Seid dabei, unterstützt das ZAAVV mit Eurem Tun,

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Sep 2024 15:51

💥Alle Reykjavík-Prinzipien zum Nachlesen💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Prinzip 1
Demokratische Beteiligung

Prinzip 2
Freie Wahlen

Prinzip 3
Unabhängige Parlamente

Prinzip 4
Gewaltenteilung

Prinzip 5
Wirksame Justiz

Prinzip 6
Kampf gegen Korruption

Prinzip 7
Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Pressefreiheit

Prinzip 8
Demokratieförderung

Prinzip 9
Freie Medien

Prinzip 10
Diskriminierungsfreiheit


Die Definition der Prinzipien, wie in Reykjavík beschlossen, verändert den Begriff der Demokratie.
Diese Prinzipien heben die freiheitliche Gesellschaft, wie wir sie dachten zu kennen, aus den Angeln.

Insbesondere die enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der EU, der OSZE oder den Vereinten Nationen führt dazu, dass nationale Souveränität geschwächt wird. Wenn die internationale Gemeinschaft zu viel Einfluss auf innenpolitische Prozesse nimmt, sind die Entscheidungen fremdbestimmt.
Insbesondere besteht dann die
Gefahr, dass die Gerichte nur noch auf die undemokratischen internationalen Regeln verweisen, und selbst keine Prüfung mehr vornehmen.

Ich möchte in einer selbstbestimmten Demokratie leben.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Sep 2024 11:15

💥Verwendung von NS-Symbolen💥

Meine Kollegin Jessica Hamed kommentiert einen Beitrag von der Richterin Dr. Clivia von Dewitz, die zum NS-Kennzeichenverbot promoviert hat.
Dr. Clivia von Dewitz kritisiert in der Berliner Zeitung den Umgang von Staatsanwaltschaften und Gerichten mit Maßnahmenkritikern, die im Ragmen ihrer Kritik an totalitären staatlichen Maßnahmen NS-Symbole verwenden.

"Lesenswerter Beitrag von der Richterin Dr. Clivia von Dewitz zu einem Prozess, in dem es einmal mehr um grundsätzliche Fragen der #Meinungsfreiheit geht.

Ich bin mir sicher, dass auch das Kammergericht @CJHopkins_Z23 freisprechen wird.

Das Problem an Verfahren dieser Art ist weniger, dass es am Ende (spätestens nach ein oder zwei Instanzen) zu einer falschen Verurteilung kommt.

Das Problem besteht darin, dass es überhaupt soweit kommen muss.

Ein umfassendes Verständnis für die Bedeutung der Meinungsfreiheit und die restriktiven verfassungsrechtlichen Grenzen für eine diesbezügliche Einschränkung lassen die Staatsanwaltschaften leider häufig vermissen.

Selbst wenn es am Ende zu einem Freispruch kommt, ist der Betroffene bereits durch das Verfahren als solches bestraft. Es kostet Energie, Zeit und Geld.

Diese Missstände in der Justiz (konkreter: vorwiegend bei den Staatsanwaltschaften), die zudem in einem hohen Maße Kapazitäten kosten, die anderweitig dringend gebraucht werden, sollte dringend entgegengewirkt werden."

Quellen:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473

https://x.com/jeha2019/status/1837469786579644467?t=h4oj-PiACHYBabigM-WfMQ&s=19

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Sep 2024 07:30

Ankündigung CORONA-AUSSCHUSS-AUSSCHUSS

Statt am vergangenen Mittwoch als Zeugin im Prozess gegen Reiner Fuellmich vernommen zu werden, hatte ich eine lange Unterredung mit diversen Prozessbesuchern. Dabei habe ich angeregt, dass wir eine gemeinsame Timeline der Geschehnisse erstellen, so dass die Fakten für alle nachvollziehbar auf dem Tisch liegen und das ganze Verwirrspiel über "Umstände vom Hörensagen" aufhört.

Arne Schmitt und Roman haben in der Diskussion angeregt, das fruchtbare Gespräch unbedingt fortzusetzen. Diese Idee möchte ich nun kurzfristig aufgreifen. Die Anwälte von Reiner - Katja Wörmer, Dr. Christof Miseré und Edgar Siemund - sowie die Hafenanwälte - Antonia Fischer, Dr. Justus Hoffmann und Marcel Templin - sind von uns eingeladen worden zu einem oder mehreren live-gestreamten "runden Tischen" im Berliner Ausschuss-Raum. Zu besprechende Themen: Grundschuldproblematik/Geldrückführung Marcel Templin, (In)Korrektheit (?) des Prozessverlaufs, mögliche politische Motive, Sicherstellung der Ausschuss-Arbeit, Beendigung der Spaltung der Bewegung.

Auch diverse Journalisten sind eingeladen.

Darüber hinaus folge ich selbst einer Einladung von Roger Bittel für Sonntag, den 22.09.2024 um 20 Uhr, zu einem gemeinsamen Gespräch mit Reiners Anwältin Katja Wörmer. Gegenüber Roger Bittel habe ich angeregt, gleich zu diesem Gespräch auch noch Reiners weitere Anwälte und die Hafenanwälte einzuladen.

Da die Abstimmung des Zeitstrahls und die Vorbereitung der Gespräche Zeit bedarf, findet in dieser Woche keine reguläre Ausschuss-Sitzung statt.

Viele Grüße,
Viivane Fischer

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Sep 2024 00:11

💥Auftritt in Brandenburg💥

Heute war ich in Brandenburg/Havel.
Erst zusammen mit der Heldenallee zur Demokratie-Tour. Dann zum gemeinsamen Filmschauen und Diskussion mit Regisseur Mario Nieswandt.

Der Film "Nur ein Piks" ist sehr beeindruckend.
Wenn Ihr Mario unterstützen wollt, ruft bei den kleinen Kinos in Eurer Nähe an und fragt nach dem Film. Bittet Freunde und Bekannte auch nachzufragen. Mario wünscht zurecht, dass der seht gut produzierte Film, der an Michael Moore erinnert, auf der großen Leinwand zu sehen ist.

Mein Auftritt in Potsdam morgen ist abgesagt. Stattdessen gibt es einen zweiten Tag in Brandenburg/Havel.
Morgen direkt neben der "Toleranz-Austellung".

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Sep 2024 13:41

💥Buchtipp - Kognitive Kriegsführung💥

Angesichts der Diskussion empfehle ich eines der wichtigsten Bücher dieses Jahrzehnts:

Kognitive Kriegsführung
Von Jonas Tögel

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Der Propagandaforscher Jonas Tögel erläutert die Hintergründe und Entstehungsgeschichte der Kognitiven Kriegsführung: vom Beginn moderner Kriegspropaganda vor 100 Jahren über die Militarisierung der Neurowissenschaften bis hin zu Zukunftstechnologien wie Nano-Robotern oder Neurowaffen. Und er zeigt, dass der Gedankenkrieg über sogenannte »Soft-Power-Techniken« bereits heute meist unbemerkt stattfindet.

Diese Techniken werden nicht nur in Bezug auf Kriegsführung angewendet.

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Alternativ und auch zusammen empfehle ich:

Das indoktrinierte Gehirn
Von Michael Nehls

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Der globale Angriff auf unsere Denkfähigkeit

Weltweit sinkt die mentale Leistungsfähigkeit, insbesondere schon bei jungen Menschen, während die Depressionsraten dramatisch steigen. Jeder Vierzigste leidet mittlerweile an Alzheimer, und das bei rapide sinkendem Erkrankungsalter. Doch die Ursachen dafür werden nicht beseitigt, ganz im Gegenteil. Kann das nur Zufall sein?

Das indoktrinierte Gehirn präsentiert einen weitgehend unbekannten, wirkmächtigen neurobiologischen Mechanismus, dessen meist unbemerkte, aber mannigfache Störung diesen katastrophalen Entwicklungen zugrunde liegt.
PD. Dr. Michael Nehls, Mediziner und international renommierter Molekulargenetiker, legt in diesem Buch eine erschütternde Indizienkette dar, die darauf hinweist, dass sich hinter diesen zahlreichen negativen Einflüssen ein gezielter, meisterhaft ausgeführter Angriff auf unsere Individualität verbirgt mit dem Ziel, den Menschen ihre Fähigkeit zum selbstständigen Denken zu nehmen.

Hier Bestellen

Wenn Karl Lauterbach einer Corona-Aufarbeitung zustimmt, ja diese sogar fordert, muss dies ein anderes Ziel verfolgen als Aufklärung.

Mit diesen beiden Büchern lässt sich besser nachvollziehen, wie politische Maßnahmen und Aussagen auf unser Gehirn und unsere Denkmuster zielen.

Ein kurzer Untersuchungsausschuss befriedigt das Bedürfnis derjenigen, die die staatlichen Maßnahmen mitgetragen haben und schützt die Täter. Diejenigen, die endlich Aufklärung wollen, werden getäuscht. Es wird ihnen Aufklärung versprochen und Illusion geboten.

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