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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Der vorbereitete Bericht war auch offensichtlich erst für morgen geplant.

Auch das spricht dafür, dass die CDU mit einem inkompeteneten parlamentarischen Geschäftsführer an falscher Stelle den Geschäftsordnungsantrag gestellt hat.

Ich bin verwirrt, weil so dumm kann doch niemand sein.
Warum wollte man die Ernennung zweier Schriftführer verhindern?

Was soll denn der Verfassungsgerichtshof dazu sagen?

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Unerträglich💥

Ich schaue gerade den Livestream zur konstituierenden Sitzung des Landtags.

Das was ich dort sehe ist das Ringen um Sitzungshoheit, Disput über Reihenfolge und Regeln. Diskussionen über demokratische Gepflogenheiten.

Soweit alles gut. Derartige Diskussionen machen eine demokratischen Debattenraum aus - auch wenn ein Parlament nicht wirklich ein Debattenraum der Bevölkerung ist.

Unerträglich sind die beiden Kommentatoren, die wirklich ein völlig unterirdisches Demokratie- und Debattenverständnis haben.

Ihre Einseitigkeit ist kaum zu ertragen.

Quelle:
https://www.mdr.de/video/livestreams/mdr-plus/eventlivestreamfuenfde-128.html


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Passend zum Geburtstag von Sven Lausen.
Positive Erwähnung im ÖRR.

Leider aus einem traurigen und beschämenden Anlass.

Aber immerhin es sickert auch langsam im Mainstream durch.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-aufarbeitung-gefaengnis-fuer-soldaten-dlf-kultur-059d8ab9-100.html

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🕊 DEUTSCHLAND EINIG FRIEDENSLAND! 🕊

"Deutschland soll dem Frieden dienen" – das verlangt bereits die Präambel unseres Grundgesetzes.

Als friedensliebender Mensch bist du eingeladen, am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei Friedensaufzug und -kundgebung mit Rednern vor der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim ein deutliches NEIN! zu Kriegstreiberei und Aufrüstung, sowie ein klares JA! zum Frieden zu setzen.

Redner und Künstler, u.a.:

• Michael Aggelidis
• Guy Dawson
• Diether Dehm
• Franky Müller
• Hermann Ploppa
• Ingrid Reich

Wer mag, kann für die Standkundgebung kleine Klappstühle mitbringen. Zu Anfahrt und Parkplätzen gibt es bald neue Infos. Das aktuellste findest du immer hier:
👉 WEITERE INFOS 👈

Kontakt zu den Mitveranstaltern

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

🌹🌹Geburtstagsgruß für einen großartigen Kollegen!! 🌹🌹🍾

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Freispruch💥

... der unschuldigen Trommlerin am 25.09.2024 vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Polizeibeamte hatte die Vorwürfe eines Angriffs auf ihn frei erfunden. Der Videobeweis konnte die Unschuld der Mandantin des Kollegen Samimi positiv beweisen‼️

Jetzt muss ein Strafverfahren gegen den Polizisten eröffnet werden.

Wie wäre es wohl ohne Videobeweis ausgegangen?

https://www.youtube.com/live/hyDvzZ5Zcww?si=CBx0dIatclbxa0-g

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„Es ist daher davon auszugehen, dass es eine extrem hohe Dunkelziffer von Kindern und Jugendlichen gibt, deren Herz durch die Injektion des gentechnologischen Produkts ebenfalls dauerhaft geschädigt wurde, ohne dass dies mittels Kardio-MRT gezielt nachgewiesen wurde. Weltweit kann diese Zahl in die Millionen gehen.

Alle Eltern, die sich seinerzeit schützend vor ihre Kinder gestellt und den Impfhetzern widerstanden haben, können sich heute darin bestätigt sehen, dass sie ihren Kindern ein ebenso schwerwiegendes wie unkalkulierbares lebenslanges Gesundheitsrisiko erspart haben.“

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/corona-impfung-kinder-herz-schaedigung/

t.me/Rosenbusch

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Offensichtlich haben sie viel vor!💥

Und dafür bracht man viel Personal.
Bisher wurde mir nur Werbung für Campact angezeigt.

Wir sollten aber - zumindest im Bund - vielleicht die Reihenfolge einhalten:

Erst eine Verfassung (mit den Menschen als Verfassungsgeber und verfassungsändernden Gesetzgeber) und dann einen Verfassungsschutz.

Deal?

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

❗️"Wiederaufnahmeverfahren aufgrund der RKI-Protokolle"❗️

Die Anwälte für Aufklärung sind eine gemeinnützige Organisation, die ausschließlich durch Spenden finanziert wird.

🔹 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag) Spendenquittung ab 300 €

👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/

🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de

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💥Argentinien ist das nächste Land auf unserer Seite💥

Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnet die Corona-Lockdowns vor der UN Vollversammlung zurecht als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wenn wir diese Taten vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen, werden immer mehr Staaten diese Sichtweise teilen, und die Forderung, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, unterstützen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Mit den RKI-Files haben wir sogar die Nachweise für diese Verbrechen.

Verbrechen waren nicht nur die Lockdowns, sondern auch alle gerichtlichen Entscheidungen dazu.
Keiner der Täter wird bis zum Ende seines Lebens vor Strafverfolgung geschützt sein.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

München, 19.10.2024: Workshop Freiheitshandy

10:00 - 11:00 Uhr: Betriebssystem-Installation (LineageOS oder GrapheneOS)
11:00 - 12:30 Uhr: Installation von App-Stores und Basis-Anwendungen (F-Droid, Aegis, Aurora, Brave Browser)
12:30 - 13:15 Uhr: Mittagspause
13:15 - 14:30 Uhr: Kommunikation, Video & Office-Apps (Telegram, Signal, Magic Earth, NewPipe, Thorium, OnlyOffice, Quillnote)
14:30 - 16:00 Uhr: Updates, Backup und Datenmigration
16:30 - 17:00 Uhr: K9-Email und OpenKeychain

Dieser Workshop wird vom Team digitaler aktivist-89 München durchgeführt.

⬇️ Hier anmelden:
https://711.is/muenchen-19102024

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-impfstoffe-zum-fremdschutz-haben-sich-vorwiegend-immunologische-dilettanten-geaeussert-li.2256494

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Wir suchen Menschen mit Steno-Kenntnissen mit Herz und Engagement 📝

Für den Prozess von Michael Ballweg suchen wir Menschen mit Steno-Kenntnissen, die das Verfahren sorgfältig dokumentieren. Wenn du Erfahrung in der Stenografie hast und motiviert bist, mit deinem Können zu unterstützen, würden wir uns sehr über deine Hilfe freuen.

Was wir uns wünschen:
✨ Erfahrung in der Stenografie
🕰 Zeitliche Flexibilität während des Prozesses
💬 Motiviert

Wenn du dich angesprochen fühlst, schreib uns bitte per E-Mail: prozess@querdenken-711.de

Wir wären dir sehr dankbar für deine Unterstützung! 🙏

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Wettlauf mit der Zeit💥

Während wir gestern nach Brandenburg geschaut haben, wurde bei den Vereinten Nationen ein "Pakt für die Zukunft" geschlossen.

Quelle:
https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future

Dieser "Pakt für die Zukunft", der maßgeblich von Deutschland und Namibia ausgearbeitet wurde, ist der nächste Schritt zu einer undemokratischen, unlegitimieren, ungewählten Weltregierung.

Während bei uns diskutiert wird, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzler ist, präsentiert genau dieser Olaf Scholz in New York dieses Machwerk, das dafür sorgen soll, dass die Menschrn der Nationslstaaten überhaupt keine politische Macht mehr haben.

Wählen wir aktuell die Zusammensetzung der Parlamente, die auf nationaler oder regionaler Ebene durch Lobbyisten beeinflußte Gesetze schaffen, werden diese Parlamente auf Sicht zu Verwaltungseinheiten degradiert, die undemokratische internationalen Regeln nur noch umsetzen.
Passend dazu wird das System der Bürgerräte installiert, um auf Sicht sogar die Wahlen abzuschaffen.
Demokratie wird umdefiniert, Kritik an den Herrschenden wird als "Hate-Speech" oder "Delegitimierung" kriminalisiert.

Das ist der eine Weg, den - für ihre Interessen nachvollziehbar - die globalen Zentren der Macht gerade vorzeichnen und mit Geschwindigkeit gehen. Dazu ist es im Übrigen erforderlich, dass unsere Politiker uns inkompetent erscheinen. Denn dann sind wir selbst diejenigen, die lautstark eine Veränderung fordern, die die globalen Zentren der Macht bereits in der Tasche haben.

Den anderen Weg können wir gemeinsam gehen. Nämlich die Macht in die Hände der Menschen zu holen.
Wir sind das Volk. Wir sind diejenigen, von denen die Macht ausgeht. Wir sind diejenigen, die die Entendscheidungskompetenz haben.
Das bedeutet nicht, dass jeder meiner Wünsche in Erfüllung geht. Das bedeutet nur, dass alle Entscheidungen, die getroffen werden, inhaltlich von den Menschen getroffen werden, die als Staatsbürger in einem bestimmten Gebiet leben.
Das bedeutet, dass alle Entscheidungen und alle Ziele der Entscheidungen offengelegt sind.
Und das bedeutet, dass diejenigen, die diese Regeln umsetzen auch dafür haften.

Wir werden diese Aufgabe mit Freude, mit Zuversicht und spielerisch aufnehmen.

Während wir nach der Corona-Aufarbeitung rufen (was richtig ist), sind die Zentren der Macht schon wieder erheblich weiter. Corona steht nicht mehr im Zentrum, sondern ist inzwischen ein Ablenkthema, an dem wir uns abarbeiten, während wir an anderer Stelle völlig entmachtet werden. Wir müssen klug agieren, und unsere Ressourcen sinnvoll nutzen.

Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des ZAAVV, dass dafür sorgt, dass Taten und Täter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden, zugleich aber auch die demokratische Beantwortung der politischen Machtfrage zugunsten der Menschen vorantreibt.

Das ZAAVV soll zugleich Musterbeispiel dafür sein, wie ohne interne Zentren der Macht alle politische Entscheidungsmacht von den Beteiligten und Betroffenen ausgeht. Wir lernen gemeinsam Demokratie so zu erleben, dass sie den Drang zur Macht einhegt.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Absoluter Irrsin💥

Fake-News pur.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:

"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09

Darum ging es aber heute gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.

Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet, ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat der Alterspräsident ein Präsidium, noch - zu diesem Zeitpunkt - Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung seiner Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.

Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.

Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden, um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.

Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.

Offensichtlich hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht verstanden, an welcher Stelle er eingreifen sollte. Er hat den falschen Zeitpunkt gewählt. Der vorgefertigte Bericht der Bild berichtet deshalb von einem Szenario, dass es (noch) gar nicht gab.

Ich bin nur noch fassungslos.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥CDU verharmlost
Nationalsozialismus
💥

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags streiten AfD und der Rest des Parlaments über die Auslegung der Geschäftsordnung. Wer darf wann reden? Welche Anträge sind zuerst zu bearbeiten? Sind Geschäftsordnungsanträge vorzuziehen.

Jede Seite kann da ihre Sicht der Dinge anbringen. Tatsächlich stellt aber die AfD den Alterspräsidenten, und der hat zunächst die Macht zu entscheiden. Wollen die anderen Fraktionen das nicht akzeptieren, müssen sie wohl oder übel das Verfassungsgericht anrufen.

In Rahmen dieser Auseinandersetzungen kommt es zum Eklat:

"Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung", sagt Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion zum Alterspräsidenten.

Wenn er im Geschichtsunterricht aufgepasst hätte, anstatt mit der Jungen Union an seiner Karriere zu feilen, wüsste Bühl, dass die Machtergreifung der Nationalsozialisten mitnichten ein Streit über die Geschäftsordnung war.

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Pressemitteilungen des Landgericht Stuttgart zum Verfahren von Michael Ballweg

1️⃣06.08.2024 - Beginn der Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9813112/?LISTPAGE=1195716

2️⃣09.08.2024 - Akkreditierungsverfahren für die Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Akkreditierungsverfahren+_Querdenken_/?LISTPAGE=1195716

❗️Sitzungspolizeiliche Verfügung
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Sitzungspolizeiliche%20Verf%C3%BCgung.pdf

❗️Verfügung zum Akkreditierungsverfahren
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Verf%C3%BCgung%20Akkreditierungsverfahren.pdf

Ort: OLG Stuttgart, Eingang Ulrichstraße 10

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

PRESSEMITTEILUNG
VERTEIDIGERTEAM
MICHAEL BALLWEG

Verhandlungsbeginn im Fall Michael Ballweg: Wichtige Hinweise für Zeugen und Öffentlichkeit

Stuttgart, 25.09.2024 – Im Vorfeld des am 02. Oktober 2024 beginnenden Verfahrens gegen Michael Ballweg möchten Querdenken-711 und das Anwaltsteam einige wichtige Hinweise für geladene Zeugen und die interessierte Öffentlichkeit bekanntgeben.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/verhandlungsbeginn-im-fall-michael-ballwegwichtige-hinweise-fuer-zeugen-und-oeffentlichkeit/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Lieber Sven,

Auch von hier aus die besten Grüße an einen hervorragenden Juristen.

Alles Gute zum Geburtstag 🥂🍾🍰💥

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Kein Bundesverdienstkreuz💥

Neue Petition:

Frau Buyx, die ehemalige Vorsitzende  des "Ethikrates", heute Bertelsmann, soll am 1. Oktober das Bundesverdienstkreuz erhalten. 
Der ÄrzteVerband Hippokratischer Eid stellt in der folgenden Pressemitteilung
die „Verdienste“ von Frau Buys kritisch in Frage, denn wo „Medizin-Ethik“ drauf steht, sollte auch „Medizin-Ethik“ drin sein, und das ist bei Frau Buyx in keinster Weise der Fall. Wir müssen jetzt aktiv werden und verhindern, dass eine solche Corona-Hardlinerin, die sogar Kinder Offlabel impfen lassen wollte, einen solchen Preis bekommt. Sonst wird eine Aufarbeitung niemals kommen und die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen. 

https://www.change.org/p/kein-bundesverdienstkreuz-an-annalena-buyx

Quelle:
https://x.com/DrRaih/status/1838977528284799217?t=u9OvWtclrXXIyfP_UXwUPQ

Andererseits wird es auch einfacher. Der Internationale Strafgerichtshof sollte einfach alle Bundesverdienstkreuz-Träger*innen(!!!) seit 2020 anklagen. Es scheint mir ein Markierungs-Abzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sein. Oder irre ich mich da?

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t.me/RA_LUDWIG

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

METZINGEN - 18.10.2024 - Lesung "Richtigstellung!"
Lesung und anschliessende Gesprächsrunde mit Michael Ballweg.

Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich.

👉 Zur Anmeldung:
https://711.is/metzingen-18102024

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Wenigstens ist die Marketingabteilung ehrlich💥

Wen sucht der Verfassungsschutz?

"Wenn du auf der Suche nach einer abwechslungsreichen Tätigkeit bist und gleichzeitig unsere Demokratie schützen möchtest, dann bist du bei uns genau richtig."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will also gar nicht eine Verfassung oder ein verfassungsersetzendes Grundgesetz oder gar Grund- und Menschenrechte verteidigen.

Das BfV will seine Demokratie verteidigen. Das widerspricht im Übrigen dem Gesetz. Demnach ist seine Aufgabe insbesondere die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Wir haben eine freiheitlich demokratische Grundordnung. Deren wichtigster Ausgangspunkt ist die Menschenwürde. Strukturell soll das durch eine Demokratie und nicht durch unsere Demokratie gesichert werden.

Diese Unterscheidung ist wesentlich, da wir durchaus die repräsentative Demokratie des BfV-Präsidenten Haldenwang durch eine direkte Demokratie ersetzen können, wenn wir das wollen.

Jetzt habe ich nur ein Problem:

Stelle ich den Link zur Verfügung, kommen irgendwelche Spalter und sagen:
Ralf Ludwig macht Werbung für den Verfassungsschutz.

Stelle ich den Link nicht zur Verfügung, behaupten dieselben Spalter:
Ha, wussten wir es doch. Er will nicht, dass jemand merkt, dass er heimlich für den Verein arbeitet.

Also, wie ich es mache, mache ich es verkehrt.
Deswegen:

https://www.verfassungsschutz.de/DE/karriere/ausbildung-und-studium/ausbildung-und-studium_node.html

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t.me/RA_Ludwig

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💥Und das ist jetzt Demokratie?💥

Das Personal tritt ab.
Wir begrüßen demnächst:
Das neue Personal.

Wir erleben gerade das Schauspiel der repräsentativen Demokratie.
Hautnah wird uns bewusst, dass wir nur Zuschauer sind.

Was sind eigentlich die inhaltlichen Gründe für den Rücktritt?

"Co-Chefin Ricarda Lang betonte: „Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus der Krise zu führen.“ Die nächste Bundestagswahl sei nicht irgendeine Wahl. Es werde auch darüber entschieden, in welche Richtung dieses Land sich entwickele und welche Rolle die Grünen im Parteiensystem einnähmen."

Fehlanzeige!

Aber es gibt bestimmt eine inhaltliche Neuaufstellung?

„Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen“, sagte Habeck. „Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl.“ 

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253690160/Ricarda-Lang-und-Omid-Nouripour-Gesamter-Bundesvorstand-der-Gruenen-tritt-zurueck.html

Ok. Die Grünen wollen/brauchen Macht. Sie wollen das (bei weniger als 10 Prozent in den Umfragen) mit Habeck als Kanzlerkandidat erreichen.

Politik darf nicht mehr als eine Serviceeinheit für uns Menschen sein. Wir müssen selbst über alle politischen Fragen entscheiden können.
Die Zentren der Macht haben sich unter dem Dispositiv von Biosecurity (neu) aufgestellt. Die Grünen waren und sind ihre willigen Handlanger.
Der einzige Ausweg ist, den anderen die Macht nicht mehr zu überlassen.

Dafür müssen wir kritischen Menschen und Gruppen uns einig sein. Lasst uns die Macht in die demokratischen Hände von uns Menschen (zurück)holen. Fangen wir mit den Bundesländern an.

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💥Die beste theoretische Zusammenfassung der "Covid-Krise", die ich bisher gelesen habe💥

Die linke Historikerin Tove Soiland bringt es auf den Punkt:

"Die Beschreibung der Entstehung einer neuen Regierungsweise ist keine Verschwörungstheorie. Begehen wir nicht den Fehler, uns aus Angst vor einem solchen Framing jeglicher Möglichkeit zur kritischen Gesellschaftstheorie zu berauben".

Und sie beschreibt konkret, wo die Gefahr liegt:

"Die eigentliche Gefahr scheint mir deshalb heute weniger von rechts auszugehen, als von dieser an sich schon schwer verständlichen und daher kaum greifbaren Gemengelage von linken Werthaltungen, Kapitalinteressen und supranationalen, westlich-kapitalistischen Netzwerken, die sich unter dem Dispositiv von Biosecurity zusammen gefunden haben: Eine Gefahr, die sich unter dem Vorwand des „Schutzes des Lebens“ und dem Appell an die Solidarität als linkes Projekt zu tarnen vermag, obwohl es sich um den bisher in der Geschichte des Kapitalismus vermutlich umfassendsten Zugriff des Kapitals auf unser Leben handelt."

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-krise-verschwoerung-oder-zufall-weder-noch-li.2256408

Dagegen können wir uns mit einer bürgerkontrollierten Demokratie wehren.

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💥Buchtipp💥

Von Epoch Times herausgegeben, von Dr. Markus Krall hoch gelobt:

Wie der Teufel die Welt beherrscht Band 1-3

Die 36 Strategien zur Zerstörung der Menschheit

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Die Autorengruppe – Exil-Chinesen, die dem Kommunismus entflohen sind – erläutert Schritt für Schritt, wie das chinesisch-kommunistische Gespenst in der westlichen Gesellschaft Fuß gefasst hat. Oftmals unbemerkt oder unter einem falschen Deckmantel.
Die unterschiedlichen Facetten des kommunistischen Gespenstes haben in den letzten Jahrzehnten schleichend vielfältige Lebensbereiche der westlichen Gesellschaft infiltriert: Von der politischen Korrektheit, über supranationale Regierungsformen, hin zu Enteignungen, der Klimahysterie, der Zerstörung der Familie, dem langen Marsch durch die Institutionen oder der Frühsexualiserung.

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"Es gibt kein zweites Werk das mir bekannt ist, das in so nachvollziehbarer, dokumentierter und klarer Weise die Kreuz- und Querverbindung der globalen kommunistischen, sozialistischen Bedrohung der Menschheit aufzeigt, den gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen sozialistischen Strömungen in Politik, Bildung, Kunst, Kultur, Wirtschaft, Sicherheit, usw. herausarbeitet und dabei nie die notwendige Differenzierung vergisst, welche Anliegen berechtigt sind auf die sich der Sozialismus nur wie ein Aufhocker, als ein böser Geist des Alpdrucks, draufsetzt und welche genuin menschenfeindlicher Natur sind." – Dr. Markus Krall, Bestsellerautor

Auf jeden Fall ein dreibändiges Werk, das zum Nachdenken und zum Diskutieren anregt.

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Frage eines Lesers:

Herr Ludwig, können Sie bitte mal in einem ganz kurzen video dieses Schriftstück von Kubicki erklären und die Denklogik dieses Schriftstück für nicht juristisch vorgebildete Menschen erklären und darlegen. Sonst versteht Sie kaum jemand, und Ihre Argumentation in dem Posting verhallt und kann nicht verstanden werden. Vielen Danki. 👍

Zwar kein Video aber ein Text:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. (Bundesnotbremse) festgestellt:

"Der sachlich fundierte Umgang mit einer neuartigen globalen Pandemie ist insofern gerade davon geprägt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die Maßnahmen gestützt werden, die Eingriffe in Grundrechte bewirken, fortlaufend gewonnen, aufbereitet und auch korrigiert werden. Hier hat der Gesetzgeber mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert wurden. Zu den Aufgaben des Robert Koch-Instituts gehört es, die Erkenntnisse zu solchen Krankheiten durch Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend zu aktualisieren und für die Bundesregierung und die Öffentlichkeit aufzubereiten. Auf dieser Grundlage schätzte das Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausweislich seines Lageberichts vom 22. April 2021 (abrufbar unter https://www.rki.de) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen insgesamt als sehr hoch ein."

D.h. unter anderem das Bundesverfassungsgericht ist davon ausgegangen, dass die veröffentlichten Einschätzungen des RKI auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen des RKI erfolgt sind und diese Erkenntnisse wiedergegeben haben.

Auf Nachfrage von Wolfgang Kubicki hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt zugegeben, dass die wissenschaftliche Risikoeinschätzung des RKI einer fachaufsichtlichen Kontrolle des BMG unterlag. D.h. das BMG konnte dem RKI politisch anweisen, was als "wissenschaftliche Erkenntnis" zu gelten hat. Das BMG hat zugegeben, der wissenschaftlichen Einschätzung des RKI noch eine politische Einschätzung hinzugefügt zu haben. Dieses wurde aber nicht als Einschätzung des BMG kenntlich gemacht, sondern als wissenschaftliche Einschätzung des RKI veröffentlicht.
Somit wurden Öffentlichkeit und Gerichte getäuscht.
Da die Gerichte - auch das Bundesverfassungsgericht - die Expertise des RKI nicht hinterfragt haben, haben sie eine politische Einschätzung des BMG zur Grundlage jeglicher Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen gemacht.
Letztlich hat sich das Bundesgesundheitsministerium eine Prüfungsgrundlage für das eigene Handeln selbst geschaffen, und diese als wissenschaftliche Erkenntnis des RKI dargestellt, ohne den Gerichten diese Täuschung offenzulegen.

Allerdings muss man sagen, dass die Gerichte sich gerne haben täuschen lassen. Wir Anwälte haben regelmäßig auf die Weisungsgebundenheit des RKI hingewiesen und die Richter damit bösgläubig gemacht. Was sie damals vom Tisch gewischt haben, ist jetzt offiziell bestätigt.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Jetzt wird es so schmutzig, wie von mir angekündigt💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.
Diese Prinzipien, die als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen, manifestieren die Herrschaft der globalen Zentren der Macht (Mausfeld).

Im Rahmen des 8. Prinzips "Demokratieförderung" sollen Entscheidungsprozesse junger Menschen gefördert werden "einschließlich der Bildung über Menschenrechte und grundlegende demokratische Werte wie Pluralismus, Inklusion, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht."

Ich hatte kritisiert, dass "dabei bestimmte politische oder ideologische Ansichten bevorzugt und alternative Perspektiven ausgeschlossen werden. Wenn Bildungseinrichtungen nur eine bestimmte Auslegung von Demokratie lehren, könnten kritische oder abweichende Meinungen marginalisiert werden, was den Pluralismus, den sie fördern wollen, untergräbt".

Wie sieht diese Demokratieförderung nun in der Praxis aus?

"Nach dem AfD-Erfolg unter Jungwählern bei der Landtagswahl in Brandenburg haben Lehrerverbände eine bessere Medienbildung für Schüler und Lehrkräfte gefordert."

Quelle:
https://tinyurl.com/yckwep6w

Es sei „unerlässlich, dass Medienbildung an Schulen eine wichtige Rolle spielt und Schülerinnen und Schüler befähigt werden, Informationen kritisch zu hinterfragen.“

Es geht also nicht um "Medienbildung", da sind die jungen Menschen offensichtlich besser als ihre Lehrer. Es geht um Manipulation und Indoktrination in Bezug auf die Inhalte der konsumierten Medien.
Unabhängig davon, dass ich glaube, dass diese Art von "Medienbildung" nichts bringt, weil die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sich auch dann nicht ändert, wenn hyperventilierende Pädagogen ihnen ihre persönliche Weltsicht vermitteln, ist dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der jungen Menschen, und damit das exakte Gegenteil von Demokratiebildung.

Medien und Politik, die glauben, dass die AfD nur deshalb so stark ist, weil diese eine besseren tik-tok-Auftritt hat, glauben mit Sicherheit auch daran, dass Ende Dezember ein alter bärtiger Mann in rotem Anzug mit Rentierschlitten die weltweit Geschenke verteilt.

So, wie die Jugendlichen aus den sozialen Medien wissen, dass es diesen Mann nicht gibt, bilden sie sich auch ihre politische Auffassung.

Wollte man Medienbildung ernst nehmen, sollte man mit den Schülern Ausschnitte aus der Tagesschau, dem heute journal und Talkshows zur Coronazeit ansehen und diese mit den RKI-Files vergleichen. Dann können die Jugendlichen praxisnah erleben, wie ein totalitärer Staat "Pluralismus, Inklusion, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht" schlicht über Jahre ignoriert.

Halt! Das würde ja bedeuten, dass echte Medienbildung AfD und BSW noch stärker machen würde.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Was macht die AfD so stark?💥

Solange die Medien auf diese Art und Weise berichten, und Hass und Hetze aus jeder Zeile quasi trieft, werden zu den ohnehin überzeugten Wählern der AfD immer mehr Protestwähler kommen.

Hier geht es zum Artikel:
https://archive.is/HfRFy

Auf Provokationen folgen Gegenprovokationen. Druck erzeugt Widerstand.

Die Medien brauchen die AfD, brauchen die Empörung, brauchen das Framing, um überhaupt noch eine Identität zu haben.
Gleiches gilt für die Altparteien. 75 bzw. 59 Prozent der Wähler von SPD und CDU haben diese nicht aus Überzeugung, sondern gegen die AfD gewählt.
Wenn die eigene Existenz davon abhängt, nicht die Anderen zu sein, ist das schon ziemlich armselig.

Die Menschen brauchen eine Lösung. Diese Lösung liegt in der direkten Demokratie. Würden die Menschen als Souverän ein Vetorecht gegen alle politische Entscheidungen einführen und leichter eigene Ideen umsetzen (was sie jederzeit können), dann müssten sie bei der Auswahl des Personals nicht mehr gegen irgendetwas stimmen, sondern könnten diejenigen auswählen, die sie für die pragmatischsten Umsetzer des Willens der Bevölkerung halten.

Diese Verfassungsänderungen umzusetzen, steht jetzt einfach mal an. Die Bevölkerung scheint mir bereit dafür.


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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Praxistest💥

Über die Reykjavík-Prinzipien habe ich ausführlich berichtet.
Auf einem "Toleranz"-Fest ist mir jetzt dieser Leitfanden gegen Verschwörungserzählungen in die Hände gefallen.

Ich werde hier die einzelnen Kapitel vorstellen, und diese an den Demokratie-Prinzipien des Europarats messen.
Ich kann bereits vorab sagen: es wird gruselig.

Diese sogenannten Demokraten sind gefährliche Extremisten, denen wir uns mit allen Mitteln einer freien, demokratischen und grundrechteorientierten Zivilgesellschaft in den Weg stellen müssen.

Ich befürchte, dass die Kuchen-gegen-undemokratische Briefkastenwerbung-tauschenden pronomendefinierten Gutmenschen selber gar nicht wissen, wessen Spiel sie da eigentlich spielen. Diese jungen (nach meiner Definition) Frauen glauben tatsächlich, dass sie sich in einem Kulturkampf für Toleranz und Demokratie befänden, ohne den geringsten Begriff davon zu haben.

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