RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Oct 2024 14:41

💥Sehr fairer Bericht💥

Welt TV berichtet über den Prozessauftakt gegen Michael Ballweg.

Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/video253809032/Suttgart-Prozess-gegen-Querdenker-Michael-Ballweg-beginnt-Es-geht-um-9450-Faelle-von-Betrug.html

Insgesamt ein fairer Bericht, der die aktuelle Situation gut zusammenfasst.
Wir warten jetzt zunächst einmal ab, wie die Staatsanwaltschaft ihre Behauptungen plausibel machen will.

Ob eine Verteidigung überhaupt nötig sein wird, werden wir wissen, wenn wir die Zahlen der Staatsanwaltschaft kennen. Und ob die Staatsanwaltschaft für ihre Behauptungen auch Belege vorbringen kann.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Oct 2024 08:29

https://x.com/acundp/status/1841364249475518726?t=POKOZFbWIMqGaH1eoiMMmw&s=09

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Oct 2024 17:25

Starker Kommentar von Richterin Clivia von Dewitz zur gestrigen Entscheidung des Kammergerichts in der Sache #Hopkins nun in der Berliner Zeitung

👉 https://www.berliner-zeitung.de/open-source/autor-cj-hopkins-verurteilt-bedenkliche-tendenz-der-gerichte-regierungskritiker-mundtot-zu-machen-li.2259085

Auszüge: „Mit dieser Entscheidung entfernt sich die deutsche Justiz einmal mehr von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie, die von dem Austausch widerstreitender Überzeugungen und Meinungen sowie der Kritik an Regierungshandeln lebt.“

„Auf die Urteilsbegründung des Gerichts, derartige Posts seien weder von der Meinungsfreiheit noch von der Kunstfreiheit gedeckt, ist zu erwidern, was, wenn nicht das, ist dann noch Meinungs- bzw. Kunstfreiheit?“

„In Urteilen wie diesen zeigt sich eine sehr bedenkliche Tendenz deutscher Gerichte, Menschen, die autoritäres Regierungshandeln kritisieren und vor einem Aufleben faschistischer Strukturen warnen, wie CJ Hopkins, Professor Rudolph Bauer u.a. eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ zu unterstellen, um an ihnen ein Exempel zu statuieren und Kritiker mundtot zu machen.“ (X🔗) @RA_Friede

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Sep 2024 21:25

💥CJ Hopkins hat Recht💥

Seit den Corona-Maßnahmen, der neuen Normalität, wächst weltweit ein neuer Totalitarismus heran.

Vor diesem Totalitarismus hat der Autor und Satiriker CJ Hopkins gewarnt. Er hat gewarnt mit seinem Buch "The rise of the new normal Reich" (Der Aufstieg des Reiches der neuen Normalität). Auf dem Buchcover sieht man hinter einer medizinischen Maske die Kontur eines Hakenkreuzes.

Der Autor wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen angeklagt. Während ihn das Amtsgericht Tiergarten noch erwartungsgemäß freigesprochen hat, wurde er jetzt vom (Volks)Kammergericht(shof) Berlin für schuldig befunden.
Dieses Urteil beweist, dass er mit seiner Kritik an der Gefahr einer totalitären Zeitenwende durch die Corona-Maßnahmen völlig ins Schwarze getroffen hat.

Richter, die offensichtlich überhaupt keinen Begriff von der deutschen Zeitgeschichte des letzten Jahrhunderts haben, urteilen gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Kunstfreiheit und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

An Richter wie diese wird der argentinische Staatspräsident gedacht haben, als er letzte Woche vor der UN-Vollversammlung sagte:
Lockdowns seien ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit brauchen eine Systematik. Dazu gehört unter anderem, Kritiker und ihre Kritik zu kriminalisieren.

Offensichtlich haben die Richter und Richterinnen in Berlin inzwischen Englisch verlernt. Denn bereits das Wort "rise" (Aufstieg/Wachstum) verrät jedem Halbgebildeten, dass Hopkins die Maske nicht mit den Konzentrationslagern gleichsetzt (also nicht verharmlost), sondern dem Beginn jeglicher Diskriminierung den historischen Schrecken anheftet, zu dem dieser führen kann (nicht muss).

Klar, im antisemitischen „Shithole“ Berlin will man als Richter Teil der Mehrheitsgesellschaft sein. Da stört der Blick auf das Hakenkreuz und die dahinterstehende Bedeutung. Dieses Symbol möchte man – insbesondere in Bezug auf das eigene Denken – aus der öffentlichen Kritik verbannen.

Zwischen 1933 und 1945 sind Millionen von Juden gestorben, weil die Zivilgesellschaft zu wenige CJ Hopkins hervorgebracht hat. Das Hakenkreuz ist eine ewige Mahnung für das, was passieren kann, wenn die Gesellschaft der Politik, den Medien, der Verwaltung und der Justiz Diskriminierung und Ausgrenzung innerhalb der eigenen Bevölkerung gestattet.

CJ Hopkins ist ein Held.

Ich schlage ihn für den ZAAVV-Menschenrechtspreis 2024 vor.


Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig

PS:
Hinweis für die Strafverfolgungsbehörden: Das Hakenkreuz steht als Symbol für die dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte. Es soll im Sinne Theodor W. Adornos uns an den neuen kategorischen Imperativ erinnern:

„Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“

– Theodor W. Adorno: Negative Dialektik

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Sep 2024 11:37

Fortsetzung von 💥Verfassungskrise in Thüringen💥

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU Thüringen aus meiner Sicht zwingend in Bezug auf ihre kämpferisch-aggressive Verfassungsfeindlichkeit zum Erhalt der eigenen Macht beobachtet werden muss.
Zum anderen muss diese Entscheidung des VerfGH Thüringen sauber aufgearbeitet und nachträglich in einem Hauptsacheverfahren korrigiert werden.
Weiterhin muss zwingend ermittelt werden, mit welcher Motivation die Richter eine derart offensichtlich krasse Fehlentscheidung getroffen haben. Denn daran könnten sich strafrechtliche Ermittlungen anschließen.

Eine demokratische Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn sich ihre Mitglieder an die gegebenen Spielregeln halten. Leider verführt repräsentative Macht immer wieder zu ihrem Missbrauch, wie wir es beispielsweise in der Zeit der Corona-Krise gesehen haben. Die daraus resultierende Staatsorganisationskrise zeigt, dass die demokratischen Beschränkungen, die gesetzlichen Brandmauern gegen Machtüberschreitung, nicht funktionieren. Diejenigen, die repräsentative Macht auf Zeit bekommen haben, benehmen sich so, als ob diese Macht in ihren Händen eine Selbstverständlichkeit wäre. Die Wirklichkeit einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich in Zeiten des Machtwechsels. Die „Agenda-2030-Parteien“ zeigen gerade, dass mit ihnen dieser Wechsel nicht friedlich funktionieren wird. Aktuell nutzen sie noch die schwächelnden Netzwerke der Macht. Sie beginnen aber bereits jetzt, Gewalt anzuwenden. Ein Verbotsverfahren, der Ruf, Geldmittel zu streichen, die Aufhebung der Immunität gegen einzelne Abgeordnete wegen Äußerungsdelikten sind ein klares Zeichen dafür, dass man staatliche Gewalt auch physisch gegen oppositionelle politische Kräfte einsetzen will und wird. Dabei ist es völlig egal, ob diese oppositionellen Kräfte von rechts oder links kommen oder aus anderen Teilen der Mitte der Gesellschaft der Agenda-Politik gefährlich werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Sep 2024 11:35

💥Verfassungskrise in Thüringen💥

Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat den Freistaat in eine Verfassungskrise gestürzt. Acht Verfassungsrichter und -richterinnen haben rechtswidrig in die Parlamentsautonomie eingegriffen und sich damit selbst zu einem „Quasi-Ältestenrat“ erhoben.

Das, was in Thüringen passiert ist, berührt das Selbstverständnis einer parlamentarischen Demokratie und zeigt zugleich ihre Schwächen und Gefahren auf, wenn sich die vom Volkswillen abgeleiteten Staatsgewalten nicht mehr an ihre eigenen Organisationsregeln halten.

Das, was wir in Thüringen gesehen haben, würde ich als kämpferisch-aggressive Haltung gegen unsere freiheitliche Grundordnung bezeichnen. Insbesondere die Thüringer CDU müsste nach diesen Grundsätzen verboten werden.

Warum?

Der Alterspräsident ist nach Artikel 80 der Thüringer Verfassung ein in der Geschäftsordnung des Landtags mit eigener Zuständigkeit ausgestatteter Beteiligter. Seine Aufgabe hat mithin Verfassungsrang. Wer ein mit diesen Verfassungsrechten ausgestattetes Organ derart angeht, unterbricht und beschimpft, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der Union getan hat, delegitimiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpferisch-aggressiv.

Der Alterspräsident hatte gerade angesetzt, die vorläufigen Schriftführer zu ernennen, als er sowohl vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU als auch vom Leiter der Landtagsverwaltung massiv bedrängt wurde, zunächst über einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit abzustimmen.

Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit in einer ersten Sitzung, in der der neugewählte Landtag aus seinem „Naturzustand“ zur Herstellung seiner Arbeitsfähigkeit (VerfGH Thüringen) geführt wird, sind drei Schritte erforderlich:

1. Ernennung zweier vorläufiger Schriftführer,

2. namentlicher Aufruf der gewählten Landtagsabgeordneten,

3. formale Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Landtag mit der Beendigung des namentlichen Aufrufs der Abgeordneten als Organ konstituiert.

Weiter zu Teil 2

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Sep 2024 10:00

– ANZEIGE –
▶ Jetzt Freiheit aktivieren:
🛒 freiheitshandy.shop 👈

🎁 Sichere dir einen exklusiven 30€ Gutschein!
Einfach Gutscheincode* im Bestellprozess eingeben:
👉 ralf-ludwig-30 👈

📱 Smartphones mit LineageOS & GrapheneOS
Aktuelles & Infos:
👉 t.me/freiheitshandy
👉 x.com/freiheitshandy
👉 gettr.com/user/freiheitshandy

🗞 Freiheits-Newsletter abonnieren:
newsletter.freiheitshandy.shop

*2024 gültig, nicht auszahl- oder kombinierbar
#freiheitshandy #digitalefreiheit #degoogle #GrapheneOS #LineageOS

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Sep 2024 12:12

💥Jetzt sind wir dran💥

In Thüringen haben wir noch einmal beispielhaft vor Augen geführt bekommen, wie parlamentarische oder auch repräsentative Demokratie funktioniert.
Ränkespiele, Intrigen, Abhängige Richter, einseitige Verwaltung usw.

Der häufig verwendete Begriff "Kindergarten" ist unzutreffend, da Kindergartenkinder unabhängig von der Ansicht der anderen Kinder oder von deren Aussehen, Hautfarbe, Religion, (...) miteinander spielen.

In der Politik ist die Währung Ansehen, Machtposition, Aufmerksamkeit, Ego. Inhalte sind völlig egal und beliebig. Wer in diesem Spiel mitspielen will, braucht die Aufmerksamkeit der Zentren der Macht. Denn ohne die Unterstützung der von ihnen kontrollierten Medien, wird man in diesem System nichts erreichen.

Das geht so weit, dass uns Lügen und Fake-News als Wahrheit verkauft werden. Und die Justiz ist - wie schon zu Corona-Zeiten - williger Vollstrecker.

Dieses Schauspiel können und sollten wir Menschen beenden.
Die politische Macht, die Endentscheidungskompetenz gehört in unsere Hände. Nicht in die Hände dieser Leute, die wir die letzten Tage bei ihrer Theateraufführung beobachten durften.

Wir können, müssen und sollten die Macht in unsere Hände nehmen.

Lasst uns ab jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Verfassungen aller Bundesländer - beginnend mit Sachsen, Thüringen und Brandenburg- zu ändern und die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Bürger legen.

Ich kann gar nicht ausdrücken, wie bereit ich dazu bin!!!

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen,  Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

sogar mit Bitcoin

Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion:

Kopp statt Amazon!

Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.

Vielen Dank ❤️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 23:34

💥Irre, Irre, Irre!!!💥

Hier der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs:

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf

Und hier der letzte Absatz des Beschlusses:

"Aus alldem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist:

1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern.

2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.

4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung."

Exakt das hat der Alterspräsident gerade gemacht und ist dabei von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU unterbrochen worden:

Der Alterspräsident sagte zu Beginn des Tagesordnungspunktes 2:

„Ich setze jetzt die Sitzung fort. Ich komme nun zur Ernennung von vorläufigen Schriftführern …“

Quelle:
phoenix, https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss)

In diesem Moment fährt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU dazwischen und unterbricht den Alterspräsidenten bei der Amtshandlung, zu der er jetzt vom Verfassungsgerichtshof verpflichtet wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet den Alterspräsidenten also zu etwas, was er gerade tun wollte.

Was ist hier los, in diesem Land? Das wirkt ja wirklich alles wie George Orwell. Die Tatsachen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es wird etwas anderes behauptet als tatsächlich passiert ist.

Das ist völlig gruselig.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 19:50

🕊 "WE SHALL OVERCOME" 🕊

Am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei #Friedensaufzug zu und #Kundgebung vor der #ClayKaserne in #Wiesbaden-Erbenheim setzen wir alle zusammen ein deutliches ZEICHEN FÜR DEN FRIEDEN.

Dabei verbinden wir uns mit den Friedensdemos in Berlin und Bonn und singen zusammen alte und neue Friedenslieder.

Als Redner und Künstler werden u.a. Michael Aggelidis, Guy Dawson, Diether Dehm und Hermann Ploppa erwartet. 🫶

Die aktuellsten Infos sind immer hier zu finden: WEITERE INFOS 👈

Kontakt zu den Mitveranstaltern

t.me/klartext_rheinmain
x.com/klartextrm

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 10:12

💥Gut, aber inkonsequent 💥

Auf den Seiten des Verfassungsblogs weist der Leipziger Juniorprofessor Fabian Michl völlig zurecht auf die demokratische Diskontinuität hin.
Das bedeutet, der ehemalige Landtag und damit der verfassungsmäßige Gesetzgeber kann – wenn man konsequent ist – den neuen Landtag nicht an eine Geschäftsordnung binden.

Sowohl die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags als auch das Geschäftsordnungsgesetz wären bis zu ihrer Bestätigung durch den neuen Landtag unanwendbar.

Quelle:
https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/

Denn das Prinzip des Selbstorganisationsrechts des Landtags hat Verfassungsrang.

Was wäre also zu tun?

Mit der Annahme der Wahl stehen jedem Abgeordneten die Rechte eines Abgeordneten zu. Die Abgeordneten bilden sodann Fraktionen. Diese Fraktionen müssten sich auf einen Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einigen, und die Landtagsverwaltung müsste hierzu einladen.

Vier Punkte dürfte es auf der Tagesordnung nur geben:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Wahl eines Sitzungsleiters

3.. Beschluss über eine Geschäftsordnung

4. Festlegung einer Tagesordnung

Nur dann wären beide Grundsätze – Diskontinuität und Selbstorganisationsrecht – in verfassungskonformer Weise gewahrt.

Was Michl macht, ist "Rosinenpickerei". Denn die Befugnisse des Alterspräsidenten, die Sitzung bis zur Wahl eines Landtagspräsidenten zu leiten, leitet er aus einem Gewohnheitsrecht einer seit dem 19. Jahrhundert erfolgten ständigen Übung ab. Das ist bereits deshalb falsch, weil der Deutsche Bundestag den Begriff des Alterspräsidenten umdefiniert hat und deshalb etwas anderes „übt“.
Michl sieht in der Bestimmung des Alterspräsidenten noch keine Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung.

Tatsächlich muss sich das Parlament erst eine Geschäftsordnung geben, ausdrücklich oder durch stillschweigende Anerkennung der bisher bestehenden.
Demzufolge wird die bisher bestehende Geschäftsordnung spätestens dann bis zur Wahl einer neuen durch Mehrheitsbeschluss anerkannt, wenn sich das in Jahren älteste Mitglied des Parlaments auf den Präsidentenstuhl setzt, dem Parlament sein Geburtsdatum nennt und fragt, ob es jemanden gäbe, der in Jahren älter sei – und niemand dieser „Amtsübernahme“ widerspricht.

Eröffnet der so akklamierte Alterspräsident dann die erste Sitzung des neuen Landtags, gilt die bisherige Geschäftsordnung fort.

Es können ab dann nur noch Anträge zur Geschäftsordnung, aber nicht mehr Anträge über die Geschäftsordnung gestellt werden.

Denn neben dem Verfassungsprinzip der Selbstorganisation gilt auch das Prinzip der Bindung an Recht und Gesetz.

Mit der Akklamation eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Alterspräsidenten hat sich das Parlament an die Regeln der bestehenden Geschäftsordnung gebunden und kann diese nur noch auf dem darin vorgesehenen Weg mit Mehrheit wieder ändern.

Zusammenfassend hätte die CDU der Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten widersprechen müssen.
Nachdem die Sitzung eröffnet war, musste auch die CDU sich an die von ihr anerkannte Geschäftsordnung halten. Diese hat der Alterspräsident konsequent eingehalten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 22:52

💥Absoluter Irrsin💥

Fake-News pur.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:

"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09

Darum ging es aber heute gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.

Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet, ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat der Alterspräsident ein Präsidium, noch - zu diesem Zeitpunkt - Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung seiner Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.

Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.

Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden, um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.

Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.

Offensichtlich hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht verstanden, an welcher Stelle er eingreifen sollte. Er hat den falschen Zeitpunkt gewählt. Der vorgefertigte Bericht der Bild berichtet deshalb von einem Szenario, dass es (noch) gar nicht gab.

Ich bin nur noch fassungslos.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 15:19

💥CDU verharmlost
Nationalsozialismus💥

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags streiten AfD und der Rest des Parlaments über die Auslegung der Geschäftsordnung. Wer darf wann reden? Welche Anträge sind zuerst zu bearbeiten? Sind Geschäftsordnungsanträge vorzuziehen.

Jede Seite kann da ihre Sicht der Dinge anbringen. Tatsächlich stellt aber die AfD den Alterspräsidenten, und der hat zunächst die Macht zu entscheiden. Wollen die anderen Fraktionen das nicht akzeptieren, müssen sie wohl oder übel das Verfassungsgericht anrufen.

In Rahmen dieser Auseinandersetzungen kommt es zum Eklat:

"Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung", sagt Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion zum Alterspräsidenten.

Wenn er im Geschichtsunterricht aufgepasst hätte, anstatt mit der Jungen Union an seiner Karriere zu feilen, wüsste Bühl, dass die Machtergreifung der Nationalsozialisten mitnichten ein Streit über die Geschäftsordnung war.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 10:46

Pressemitteilungen des Landgericht Stuttgart zum Verfahren von Michael Ballweg

1️⃣06.08.2024 - Beginn der Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9813112/?LISTPAGE=1195716

2️⃣09.08.2024 - Akkreditierungsverfahren für die Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Akkreditierungsverfahren+_Querdenken_/?LISTPAGE=1195716

❗️Sitzungspolizeiliche Verfügung
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Sitzungspolizeiliche%20Verf%C3%BCgung.pdf

❗️Verfügung zum Akkreditierungsverfahren
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Verf%C3%BCgung%20Akkreditierungsverfahren.pdf

Ort: OLG Stuttgart, Eingang Ulrichstraße 10

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 21:48

PRESSEMITTEILUNG
VERTEIDIGERTEAM
MICHAEL BALLWEG

Verhandlungsbeginn im Fall Michael Ballweg: Wichtige Hinweise für Zeugen und Öffentlichkeit

Stuttgart, 25.09.2024 – Im Vorfeld des am 02. Oktober 2024 beginnenden Verfahrens gegen Michael Ballweg möchten Querdenken-711 und das Anwaltsteam einige wichtige Hinweise für geladene Zeugen und die interessierte Öffentlichkeit bekanntgeben.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/verhandlungsbeginn-im-fall-michael-ballwegwichtige-hinweise-fuer-zeugen-und-oeffentlichkeit/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

02 Oct 2024 13:40

Heute ab 19 Uhr nehmen wir am "Demokratiefest" der Stadt Heilbronn teil. Wir sind zwar nicht eingeladen, wollen mit den Menschen aber trotzdem
ab 19 Uhr
auf dem
Kiliansplatz
über Macht und Herrschaft diskutieren.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Oct 2024 21:48

Michael Ballweg im Exklusiv-Interview vor Prozessbeginn – Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte

Am 01.10.2024 spricht Michael Ballweg in einem exklusiven Interview über seine Erwartungen an den bevorstehenden Gerichtsprozess, der am 02.10.2024 beginnt. Ballweg, Gründer von QUERDENKEN-711, erzählt von seinem Einsatz für die Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Zeit und seiner Zeit in Untersuchungshaft. Er beschreibt seine Beweggründe und die Herausforderungen, die auf ihn zukommen, sowie seine positive Einstellung zu dem Prozess. Mit seinem gut vorbereiteten Anwaltsteam an seiner Seite geht er diesen Weg entschlossen und optimistisch an. Unterstützer sind aufgerufen, den Prozess zu beobachten und Informationen an das Prozessbeobachtungs-Team zu senden. Mehr dazu in diesem Interview. Jetzt ist die Zeit der Aufarbeitung.

Weitere Informationen zum Gerichtsprozess:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Sep 2024 23:37

📢 Warum Prozessbeobachter wichtig sind
Eure Präsenz im Gerichtssaal trägt zur Transparenz und Fairness des Verfahrens bei. Durch eure Mitschriften und Erlebnisberichte können wir sicherstellen, dass nichts übersehen wird. Wir können eventuell Stellungnahmen abgeben oder Protokollierung verlangen.

📩 Schickt Eure Infos an:
prozessbeobachtung@querdenken-711.de

📑 Was wir brauchen:
- Exakte Mitschriften der Verhandlung
- Beobachtung der Gestik und Mimik der Richter
- Erlebnisberichte vor Ort
- Auffälligkeiten im Ablauf
- Fragen oder Beobachtungen

Danke für Eure Unterstützung!

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Sep 2024 12:20

💥Verfassungskrise in Thüringen💥

Weil der Text so lang ist, hier als Hörversion.

Hier der benannte Youtube-Link:
https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Sep 2024 11:37

Fortsetzung von 💥Verfassungskrise in Thüringen💥

Der Verfassungsgerichtshof hätte also den Antrag der CDU mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückweisen müssen, denn der Alterspräsident hat unstreitig zur Ernennung der vorläufigen Schriftführer angesetzt:
https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s

Hierzu schreibt der Verfassungsgerichtshof entgegen der für jeden sichtbaren Tatsachen:

„Der Alterspräsident war bereits nach Maßgabe dieser fortgeltenden Geschäftsordnung des 7. Thüringer Landtags nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern.“ (Beschluss vom 27. September 2024, VerfGH 36/24, S. 18 f.)

Es wird etwas unterstellt, was gar nicht passiert ist. Der Verfassungsgerichtshof stellt selbst fest:

„Das Vorliegen der Beschlussfähigkeit ist jedoch denknotwendig eine Voraussetzung, die bereits vor jeglichen Wahlakten und sonstigen Entscheidungen des Landtags gegeben und damit festgestellt sein muss.“ (Beschluss vom 27. September 2024, VerfGH 36/24, S. 22)

Das bedeutet, dass ein Antrag zur Abstimmung über die Tagesordnung denklogisch noch gar nicht gestellt werden konnte, da noch nicht einmal feststand, wer überhaupt anwesend war. Dieser Antrag hätte wirksam erst gestellt werden können, nachdem der Namensaufruf beendet war.

Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt einen rhetorischen Trick angewandt, um die CDU nicht als die Verfassungsfeinde dastehen zu lassen, als die sie sich geriert haben. Es wurde so getan, als ob der Alterspräsident sich tatsächlich geweigert hätte, die Beschlussfähigkeit herzustellen. Damit haben die Richter (einstimmig) zum einen das rechtliche Gehör des Alterspräsidenten nicht gewahrt, zum anderen eine willkürliche Entscheidung getroffen, für die es gar kein Rechtsschutzbedürfnis gab, und drittens damit selbst in die Parlamentsautonomie eingegriffen. Insbesondere dadurch, dass es nunmehr einen vorgegebenen Handlungsablauf gab. Dieser Handlungsablauf ist jedoch weder zwingend, noch ergibt er sich aus der Thüringer Verfassung.

Ich kann dem Alterspräsidenten nur empfehlen, hier ein Hauptsacheverfahren anzustrengen. Eventuell würde ich die Richter des Verfassungsgerichtshofs auch wegen Rechtsbeugung und Veruntreuung anzeigen. Veruntreuung deshalb, weil sie entschieden haben, dass die CDU die Hälfte ihrer Verfahrenskosten aus Steuergeldern erstattet bekommt, obwohl das Gericht über Gegenstände entschieden hat, die gar nicht streitig waren. Das wirkt wie eine Bagatelle, ist aber ein wesentlicher Bestandteil dieser Fehlentscheidung.

Weiter zu Teil 3

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Sep 2024 23:20

💥Ein persönlicher Nachtgruß💥

Ich bekomme viele Nachrichten – positive und kritische. Aufbauende, motivierende, dankbare, aber auch beleidigende und diffamierende.

Ich bin viel mehr als nur der Herr Anwalt. Ich bin eine öffentliche Person, aber auch ein privater Mensch. Ich habe Stärken und Schwächen. Ich bin erfolgreich, und ich scheitere.

Das trifft auf jeden von uns, auf jeden von euch zu. Jeder kann bestimmte Dinge sehr gut, andere dagegen gar nicht. Jeder ist zugleich immer ein Mensch. Und jeden hat seine persönliche Geschichte dahin gebracht, wo er oder sie gerade jetzt steht. Wir haben diese Geschichte des anderen Menschen nicht durchlaufen, meinen aber häufig, aufgrund eines kleinen Ausschnitts über andere urteilen zu können.

Dabei sehen wir oftmals nicht die liebevollen Anteile, die auch in anderen Menschen stecken.

Vergessen wir aber, die anderen als Menschen zu sehen, werden wir selbst schnell unmenschlich. Dann sind andere plötzlich "die Ungeimpften", "die Querdenker", "der Betrüger", "die Terroristen", "der Diktator", "die Migranten" usw. – diejenigen, gegen die man sich mit allen Mitteln wehren darf. Das, was wir dadurch erzeugen, ist zumeist schlimmer als das, was wir verhindern wollen.

Jeder von denen, die so bezeichnet werden, ist erheblich mehr als nur dieses Etikett, das meistens von außen angeklebt wird. Jeder von ihnen hat auch viele liebevolle Eigenschaften, die ihn zum Idol gemacht hätten, wären sie an anderer Stelle hervorgetreten.

Ich verlange nicht von irgendjemandem, dass er die Welt oder die Menschen so sieht, wie ich es gerade beschrieben habe. Ich für mich betrachte die Welt und die Menschen aber so. Jeder von uns hat die Fähigkeit, seinen Blick auf andere Menschen jederzeit zu ändern.

Würden Russen und Ukrainer sich für einen Moment zugestehen, dass ihnen gegenüber mehr Eigenschaften, mehr Fähigkeiten und mehr Liebenswürdigkeit stehen als nur ein böswilliger Killer der anderen Seite, würden sie umgehend mit dem Töten aufhören. Dazu müssten sie aber den Mut aufbringen, Verantwortung zu übernehmen. Und diese Verantwortung haben wir uns systematisch abtrainieren lassen.

Unser Gesellschaftssystem ist so aufgebaut, dass wir keine Verantwortung für uns selbst übernehmen. Niemals. Als Verantwortung wird schon in der Schule bezeichnet, die Aufgaben zu erfüllen, die von einem erwartet werden.
Ich glaube fest daran: Wenn wir gemeinsam eine demokratische Struktur etablieren, in der jeder Verantwortung für sich und seine Bedürfnisse übernimmt, werden klügere Entscheidungen getroffen und wir leben in größerer Akzeptanz miteinander.
Diesen Weg, hin zu einer gesellschaftlichen Verfassung, die diese Eigenverantwortung widerspiegelt, den möchte ich gerne gehen.

In diesem Sinne: Gute Nacht und eine ereignisreiche Woche. Ich werde sie haben. Wir sehen uns in Stuttgart und Heilbronn.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Sep 2024 13:04

Anzeige

Der Herbst wird bunt im Shop. Gibt es eine lgbtq+-* Sparte? 🤔

Ganz sicher nicht 😅

Langsam endet der heißeste Sommer seit 125 tausend Millionen Jahren und es wird kälter. Die Hoodies gibt es jetzt nicht nur in schwarz, weiß und rot, sondern auch in grau, blau, navy, grün, burgundy und pink 😁

Alle Motive in diesen Farben verfügbar 😀

Außerdem seht ihr es schon an den Bildern, es gibt jetzt auch Pullis ohne Kapuze und Hoodies mit Reißverschluss.

Alle Motive erhältlich im Shop 👇
http://www.PaulsShop.de/?wsa=Ludwig

Mit dem Kauf in Pauls Shop über diesen Link unterstützt ihr meine Arbeit in der Demokratiebewegung.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Sep 2024 08:09

💥Zum Nachhören💥

Die erste Sendung meines großartigen Kollegen Dirk Sattelmaier:

Das menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben scheint? Rechtsanwalt Stefan Koslowski erklärt, welche Probleme entstehen, wenn Zeugen bereits durch ihre berufliche Position als Polizeibeamte im Vorteil zu sein scheinen. Prof. Martin Schwab erläutert die Problemstellungen einer Besorgnis des Rechtsuchenden, in die Befangenheit der Richterschaft zu geraten. Rechtsanwalt Moser macht sich Gedanken um die vermeintliche Majestätsbeleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder durch den österreichischen Publizisten Gerald Grosz.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-justitia-in-persona

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 23:03

💥Man muss ja vorsichtig sein💥

Wenn man irgendwelche Superlative verwenden will, muss man im Jahr 2024 vorsichtig sein. Oder wenn man historische Vergleiche bemühen will.
Aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen - obwohl in der Rechtsauffassung richtig - hätte so nicht ergehen dürfen. Denn offensichtlich hat der Verfassungsgerichtshof über etwas entschieden, was nicht Gegenstand der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags gewesen ist.
Der Alterspräsident wird verpflichtet, etwas zu tun, dass er gar nicht verweigert hat. Ein Gericht darf nur über etwas entscheiden, für das der Kläger oder Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse hat.

Das Gericht hat "hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen".

Quelle:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5

Das dürfte so auch richtig sein. Allerdings hat diesen Antrag im Plenum niemand gestellt. Die CDU hat mehrfach den Antrag gestellt, die Beschlussfähigkeit festzustellen. In der gesamten Plenarsitzung findet sich kein Antrag auf Feststellung der Tagesordnung. Also wie kann der Alterspräsident verpflichtet werden, etwas zu tun, dessen er sich bisher nicht verweigert hat? Ich bin auf die vollständige Begründung gespannt.

Offensichtlich sind alle anderen Anträge der CDU - insbesondere die eigentlichen Vorgänge den 26. September betreffend - abgelehnt worden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Sep 2024 17:42

💥Offensichtlich konzertierte
Aktion💥

Das sogenannte "Thüringen-Projekt" des Verfassungsblogs, also der Versuch, die parlamentarischen Regeln zulasten der Opposition zu verändern, scheint CDU und Medien vor der gestrigen Sitzung des Landtags gebrieft zu haben.

Offensichtlich konnten die Parlamentarier der CDU es aber nicht aushalten und haben an falscher Stelle schon Anträge gestellt.

Jetzt berichtet die Presse darüber, dass der Alterspräsident einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zugelassen hätte. Das wäre aber Tagesordnungspunkt 4 gewesen, wir waren erst in Tagesordnungspunkt 1 (Eröffnung der Sitzung). Also ist diese Nachricht sachlich falsch.

In einem Interview mit der Welt berichtet der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, dass diese Falschbehauptung auch in dem wohl vorgefertigten Antrag dem VerfGH in Thüringen vorgetragen wurde.

Dafür, dass das Ganze vorbereitet war, spricht, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bereits einen Tag vor der Sitzung eine Vollmacht für einen Gang zum Verfassungsgericht unterzeichnet hat.

Spannend ist auch die Aussage des bereits seit Monaten mit der Sache befassten Juristen des "Thüringen-Projekts", Maximilian Steinbeis, heute im WDR:

"Also, die Tatsache, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung von CDU und BSW einfach ignoriert hat, dass er darüber einfach keine Abstimmung ermöglicht hat, obwohl die klare Mehrheit des Landtages das verlangt hat, ich glaube, das ist verfassungsrechtlich schlechthin nicht zu rechtfertigen. Die CDU und das BSW hatten beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, um dieses Missbrauchspotenzial auszuschließen."

Quelle:
https://archive.is/hNIYU

Letzteres ist nachweislich nicht geschehen.

Auch die Bild berichtet fehlerhaft:

"Die CDU beantragte bei der Landtagssitzung am Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern – doch der Sitzungsleiter blockierte, ließ Abgeordnete nicht zu Wort kommen, unterbrach immer wieder die Sitzung."

Quelle:
https://archive.is/6Q2l1

Noch einmal:
Einen solchen Antrag gab es nicht.
Die CDU hatte lediglich beantragt, die Beschlussfähigkeit festzustellen, was ohnehin vorgesehen war.

So etwas habe ich noch nie erlebt. Bewusste Falschinformationen, die jederzeit überprüfbar sind.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen,  Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

sogar mit Bitcoin

Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion:

Kopp statt Amazon!

Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.

Vielen Dank ❤️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 23:04

Der vorbereitete Bericht war auch offensichtlich erst für morgen geplant.

Auch das spricht dafür, dass die CDU mit einem inkompeteneten parlamentarischen Geschäftsführer an falscher Stelle den Geschäftsordnungsantrag gestellt hat.

Ich bin verwirrt, weil so dumm kann doch niemand sein.
Warum wollte man die Ernennung zweier Schriftführer verhindern?

Was soll denn der Verfassungsgerichtshof dazu sagen?

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 17:01

– ANZEIGE –
„Dagaz“ • Fairphone 4 mit LineageOS

📱 Smartphones ohne Überwachung durch Großkonzerne wie Google, Apple, Meta & Co:
🛒 freiheitshandy.shop 👈

🎁 Sichere dir einen exklusiven 30€ Gutschein auf dein neues freiheitshandy! Einfach Gutscheincode* im Bestellprozess eingeben:
👉 ralf-ludwig-30 👈

📱 Direkt freiheitshandy „DAGAZ“ bestellen:
🛒 freiheitshandy.shop/p/dagaz-freiheitshandy-mit-lineageos-fairphone-4

Werde Teil der Schwarmintelligenz, die für unsere Freiheit und Selbstbestimmung kämpft: freiheitshandy nutzen und Freunde dafür begeistern.

👉 t.me/freiheitshandy
👉 x.com/freiheitshandy
🗞 Freiheits-Newsletter abonnieren:
newsletter.freiheitshandy.shop

*2024 gültig, nicht auszahl- oder kombinierbar
#freiheitshandy #digitalefreiheit #degoogle #GrapheneOS #LineageOS

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 13:58

💥Unerträglich💥

Ich schaue gerade den Livestream zur konstituierenden Sitzung des Landtags.

Das was ich dort sehe ist das Ringen um Sitzungshoheit, Disput über Reihenfolge und Regeln. Diskussionen über demokratische Gepflogenheiten.

Soweit alles gut. Derartige Diskussionen machen eine demokratischen Debattenraum aus - auch wenn ein Parlament nicht wirklich ein Debattenraum der Bevölkerung ist.

Unerträglich sind die beiden Kommentatoren, die wirklich ein völlig unterirdisches Demokratie- und Debattenverständnis haben.

Ihre Einseitigkeit ist kaum zu ertragen.

Quelle:
https://www.mdr.de/video/livestreams/mdr-plus/eventlivestreamfuenfde-128.html


Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen,  Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

sogar mit Bitcoin

Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion:

Kopp statt Amazon!

Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.

Vielen Dank ❤️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Sep 2024 02:42

Passend zum Geburtstag von Sven Lausen.
Positive Erwähnung im ÖRR.

Leider aus einem traurigen und beschämenden Anlass.

Aber immerhin es sickert auch langsam im Mainstream durch.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-aufarbeitung-gefaengnis-fuer-soldaten-dlf-kultur-059d8ab9-100.html

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Sep 2024 21:03

🕊 DEUTSCHLAND EINIG FRIEDENSLAND! 🕊

"Deutschland soll dem Frieden dienen" – das verlangt bereits die Präambel unseres Grundgesetzes.

Als friedensliebender Mensch bist du eingeladen, am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei Friedensaufzug und -kundgebung mit Rednern vor der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim ein deutliches NEIN! zu Kriegstreiberei und Aufrüstung, sowie ein klares JA! zum Frieden zu setzen.

Redner und Künstler, u.a.:

• Michael Aggelidis
• Guy Dawson
• Diether Dehm
• Franky Müller
• Hermann Ploppa
• Ingrid Reich

Wer mag, kann für die Standkundgebung kleine Klappstühle mitbringen. Zu Anfahrt und Parkplätzen gibt es bald neue Infos. Das aktuellste findest du immer hier:
👉 WEITERE INFOS 👈

Kontakt zu den Mitveranstaltern