RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Oct 2024 16:42

💥Journalismusstudie 2024💥

Für mich die Frage, die alles über die Qualität der Studie aussagt:

Bitte geben Sie an, inwieweit Sie der folgenden Aussage zustimmen: "Ich glaube, man kann in Deutschland dem Großteil der Nachrichten meist vertrauen."

Quelle:
https://www.journalismusstudie.fb15.tu-dortmund.de/die-befragungen/journalistinnen-2024/

Die Qualität des Journalismus ist hier vergleichbar einzuschätzen mit der Qualität der fragenden Sozialwissenschaftler.

Ich vertraue auch dem Großteil der Studien meistens 🥴.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

28 Oct 2024 21:39

💥Das ist Politik,
wie wir sie kennen💥

Wer sich die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen anschaut, erlebt gerade, wie Politik funktioniert:

Es werden Machtoptionen und Machtpositionen erörtert und verhandelt.
Darum, den Menschen zu dienen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem sich jeder optimal entfalten kann geht es nicht im Ansatz.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254228706/Thueringen-CDU-BSW-und-SPD-streben-Koalitionsverhandlungen-an-Wagenknecht-spricht-von-Fehler.html

Es wird angepasst, sprachlich gefeilt, irgendwie zurechtgebogen.

Die Menschen sind Zuschauer. Sie können erleben, wie der Rahmen einer künftigen Herrschaft gezimmert wird. Gefragt wird niemand.

Das nennt man dann Demokratie. Und dass ist das, was die Verfassungsschutzämter verteidigen? Das soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein?

Inzwischen haben sich so viele Menschen, Organisationen, Zusammenschlüsse bei mir gemeldet, die aufgrund der Demokratie-Tour ein Gespür dafür entwickelt haben, dass sich etwas verändern lässt.
Was wir brauchen ist der Zusammenhalt in der wesentlichen Frage:
Die Endentscheidungskompetenz für alle wichtigen Fragen muss basisdemokratisch bei den Menschen liegen. Maßstab für diese Kompetenz ist die maximale Entfaltung der individuellen Freiheit jedes Menschen, die nur in der Freiheit des jeweils anderen seine Grenzen findet.

Wir leben in einer globalisierten Welt. Wir können diese Wirklichkeit nicht aufhalten. Wir können aber regeln, dass Entscheidungen lokal oder regional getroffen werden. Je zentraler Organisationen sind, desto weniger Entscheidungskompetenz dürfen sie haben. Und jede Entscheidung muss jederzeit durch die Menschen - insbesondere die betroffenen - Menschen durch ein Vetorecht zurückgenommen werden können.

Wir sollten jetzt beginnen, diesen Wandel umzusetzen. Wir sind bedroht von globalen Pandemiemaßnahmen, Klimamaßnahmen, Ernährungsmaßnahmen Kriegsmaßnahmen, Zentralgeldmaßnahmen und konzernschützendem Freihandel.

Dieser Bedrohung durch zentralistische Macht können wir effektiv die kreative Macht der Masse, des Schwarms entgegensetzen.

Aktuell sind wir noch in der Amateurliga. Aber wir können die Voraussetzungen dafür schaffen, nicht nur in der Championsleague zu spielen, sondern auch die Regeln der Championsleage zu bestimmen. Wir haben die Fähigkeiten, die Mittel, das Engagement und die Menschen, die bereit sind endlich wirkliche Veränderung mitzutragen.

Diese Schritte sollten wir jetzt gemeinsam gehen. Werden wir vom Zuschauer zum Akteur.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

26 Oct 2024 10:40

Millionen Impfschäden sollen vertuscht werden! TEIL 2

Katharina Koenig klagt an! Chargen - Nummern: EX8679 + FD9234

/channel/dominikstapf Die entfesselte Kamera
t.me/alternaTV t.me/ich_will_leben

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Oct 2024 21:27

Projekt Freiheit für Dmitrij

Blaulicht-Familie holt nächsten Soldaten aus dem Gefängnis.

Ein anonymer Spender hat uns kontaktiert. Er bat darum, dass wir uns sofort der Freilassung von Stabsunteroffizier Dmitrij Heidel aus der JVA annehmen.

Der Soldat wurde aufgrund der Verweigerung einer Impfung wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt.

SU Heidel war nicht bereit, dieses Unrecht zu erdulden und seine Haft durch die Zahlung der Geldstrafe abzuwenden.

Wie OFw Bittner setzt er damit ein Zeichen ☝️

Wir sind als Blaulicht-Familie angetreten derartiges Unrecht abzuwenden.

Und WIR. setzen auch ein Zeichen ☝️

Durch einen wohlwollenden Spender mit moralischem Gerechtigkeitssinn konnten wir als Verein das Lösegeld für Dmitrij heute überweisen. Wir erwarten, dass er morgen freigelassen wird.

WIR. GEMEINSAM.
Für eine geeinte Gesellschaft 🚓 🚒 🚑

👉 Mitgliedsantrag herunterladen
einfach unterschrieben per Mail an info@blaulicht-familie.de

Homepage | blaulicht-familie?feature=shared">Youtube | Video-Liberty | X (Twitter) | Telegram | Instagram

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Oct 2024 12:13

Mangelhafte Ermittlung im Ballweg-Prozess: Polizeiliches Ermittlerteam verbreitet Chaos

Am dritten Verhandlungstag haben zwei Ermittler der Polizei im Strafprozess gegen Michael Ballweg ausgesagt. Offensichtlich gab es innerhalb der Ermittlungsgruppe keine klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung. Die fünf Polizisten haben ihre eigene Unkoordiniertheit bezeugt.

Weiterlesen:
https://dert.online/inland/223162-mangelhafte-ermittlung-im-ballweg-prozess/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Oct 2024 21:23

⚠️ Nächster Soldat in Haft ⚠️

Am heutigen (20.10.2024) Sonntagmorgen gegen 9 Uhr wurde unser Kamerad Stabsunteroffizier D. Heidel, Familienvater mit Frau und zwei Kindern, aus seiner Privatwohnung verhaftet. Wie OF Bittner verweigerte er die Impfung anzunehmen. Soweit uns bekannt, verlief die Verhaftung (den Umständen entsprechend) neutral, sachlich und freundlich.

SU D. Heidel:
JVA Oldenburg
Cloppenburger Str. 400
26133 Oldenburg (Niedersachsen)

OF A. Bittner
JVA Aichach
Münchener Str. 33
86551 Aichach

Beide Kameraden freuen sich über aufmunternde Worte oder Grußkarten! Bitte denkt daran einen frankierten Rückumschlag und Papier für eine Antwort mitzusenden!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Oct 2024 10:59

Pressemitteilung zum 3. Verhandlungstag im Strafprozess Michael Ballweg am 17.10.2024

Stuttgart, 20. Oktober 2024 – Am dritten Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg konnte der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft keine belastbaren Zahlen oder konkreten Ermittlungsergebnisse vorlegen. Das Verteidigerteam kritisierte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden scharf und sieht in der schwachen Beweislage einen deutlichen Hinweis auf Fehlentscheidungen, die zur neunmonatigen Untersuchungshaft führten.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-zum-3-verhandlungstag-im-strafprozess-michael-ballweg-am-17-10-2024/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Oct 2024 09:17

Doch ein politischer Prozess? Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt

In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zeigt sich, wie dürftig die Anklagevorwürfe gegen den Querdenken-Gründer sind.

https://overton-magazin.de/top-story/doch-ein-politischer-prozess-am-verfahren-gegen-ballweg-ist-der-staatsschutz-beteiligt/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Oct 2024 05:21

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Donnerstag,17.10.2024
Landgericht Stuttgart

3. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg

An der heutigen Hauptverhandlung nahm ich nicht als Verteidiger sondern als Prozessbeobachter teil.

Meine Eindrücke dieses besonderen Verfahrens teile ich zusammen mit dem Angeklagten sowie den drei Verteidigern Hans Böhme, Gregor Samimi und Ralf Ludwig in diesem Video.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 21:23

Rechtsanwälte als Garanten eines fairen Verfahrens – Ralf Ludwig erklärt die Bedeutung prozessualer Rechte im Strafprozess

In diesem Video erläutert Rechtsanwalt Ralf Ludwig die wesentlichen prozessualen Grundsätze im Strafverfahren und die Rolle von Anwälten als Garanten eines fairen Verfahrens. Ludwig hebt hervor, dass es im Strafprozess nicht nur um die materielle Rechtsprechung geht, sondern insbesondere um die Beachtung der Verteidigungsrechte, das rechtliche Gehör und die prozessualen Vorschriften. Er betont die Bedeutung eines transparenten, fairen Verfahrens, bei dem auch das Publikum und die Presse teilnehmen dürfen, um die Gerichtsöffentlichkeit sicherzustellen. Zudem kritisiert Ludwig, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte oft voreingenommen handeln und es die Aufgabe der Anwälte sei, die Rechte der Angeklagten zu wahren und für Fairness im Prozess zu sorgen.

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 21:23

Wann ist es angebracht, sich schweigend zu verteidigen? Rechtsanwalt Gregor Samimi erklärt

In diesem Video erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi, wann es sinnvoll ist, sich in einem Strafverfahren schweigend zu verteidigen. Er betont, dass es nicht immer von Vorteil ist, sofort Stellung zu nehmen. Stattdessen liegt die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft, und die Verteidigung kann durch Schweigen strategisch agieren, insbesondere in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren wie dem von Michael Ballweg.

Samimi beschreibt zudem, warum sich das Verteidigerteam und Michael Ballweg für diese Strategie entschieden haben und wie wichtig Harmonie und Vertrauen innerhalb des Verteidigungsteams sind. Er hebt hervor, dass trotz einer schweigenden Verteidigung weiterhin aktiv und aufmerksam agiert wird, ähnlich wie beim Segeln, wo es darauf ankommt, die richtigen Momente für Entscheidungen zu erkennen.

🎬 Video in hoher Qualität:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 16:02

🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊
🥁 Lasst uns Brücken bauen! 🥁

⏱️ 26.10.2024, 14 Uhr
📍 Neumarkt (Frauenkirche), Dresden

Programm:
✅ Elmar Gehrke (Komödiant)
✅ Oliver Hilburger (Gewerkschaft Zentrum)
✅ Dr. Maximilian Krah (MdEP)
🎶 Runa
🎶 Dr. Oliver Niemzig
🎶 s'Oliver
✅ Edith Tust (Behindertensportlerin)
✅ Burkhard aus Görlitz
✅ Dirk Hoffmann (Reformation 2.0)
✅ uvm.

Ehrengäste:
🎖 Michael Schele und Alina M. (Göttingen 1.0-3.0)

Mit dabei:
🚜 Landwirte
🚚 LKW-Fahrer
🔨 Handwerker
👨‍💼 Angestellte
🥁 Trommler
🇩🇪 Fahnenträger
👱 einfach alle Menschen

❣️ Ihr seid alle herzlich willkommen❣️
👨‍👩‍👧‍👦 Wir sind eine Menschheitsfamilie. 👨‍👩‍👧‍👦

@mr_marcus_fuchs

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Oct 2024 22:08

15.10.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Ballweg.

Stellungnahme von Michael Ballweg und seinen Anwälten Samimi und @ra_Ludwig zum zweiten Verhandlungstag. Der zweite Tag endete mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin.
https://youtu.be/bUOYDxP6Vco

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Oct 2024 14:39

Unsere Gastautorin I. Reich erklärt, wie man "die Medien" effektiv wieder auf deren eigentlichen Aufgaben verweist:

Mit RUNDFUNKALARM.de 👈 stoppen Sie unausgewogene Berichterstattung oder Propaganda mit einer fundierten und rechtssicheren Programmbeschwerde bei den Intendanten und Landesrundfunkräten.

Um dieses für den Nutzer so einfach wie möglich zu machen, wurde Rundfunkalarm entwickelt. Außerdem wird parallel an einer großen Verfassungsbeschwerde gearbeitet, die das GEZ-System zu Fall bringen wird.

WEITERLESEN HIER: https://cutt.ly/8eUHzWbO 👈

x.com/klartext_rheinmain
www.klartext-rheinmain.de/kontakt

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Oct 2024 12:51

❗️AfD-Verbotsantrag „Schuss mit Schrot in den Busch❓

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Conrad hat sich den Entwurf des Antrages zum AFD-Verbot im Bundestag angeschaut und juristisch (nicht politisch!) auf X in mehreren Anmerkungen bewertet.

Dabei kommt er zu folgendem Schluss:

„Im Ergebnis suggeriert der Entwurf also nur, auf altbekannte Erwägungen aufzubauen – tatsächlich betreten die Antragsteller aber #Neuland. Das Parteiverbotsverfahren als „schärfstes Schwert“ wird dabei nicht gezielt angesetzt – vielmehr will man auf Basis politischer Erwägungen und auf ungewisser Grundlage mit „Schrot in den Busch“ schießen. Ob man das #demokratie|theoretisch gutheißen will, darf jede/r selbst entscheiden.“

(👉 Quelle: https://x.com/ra_conrad/status/1845367237252640790?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Setzt man sich mit seinen Einwendungen auseinander, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der im Bundestag kursierende Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens zahlreiche juristische Unwägbarkeiten beinhaltet, die letztlich das Risiko, damit vor dem BVerfG an Wand zu fahren, zu groß ist.

Das sollte auch den juristisch sicher gut beratenden Antragstellern klar sein, weshalb natürlich der Verdacht naheliegt, dass es sich hierbei um reinen politischen Aktionismus handelt.

Verbot statt inhaltliche Auseinandersetzung.

So läuft das nicht…

Mein Kanal:
/channel/RASattelmaier

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

29 Oct 2024 14:57

🔥 06.11.2024 9:00 Uhr, Landgericht Stuttgart
Das Verteidigerteam kündigt an, an diesem Tag Nachweise für die Unschuld von Michael Ballweg zu präsentieren.

Sei dabei - und erlebe einen spannenden und ereignisreichen Tag als Prozessbeobachter.

Alle Informationen zum Gerichtsprozess:
→ https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

#TeamWahrheit #QUERDENKEN

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

27 Oct 2024 14:21

‼️ UNZENSIERT ‼️

Ernst Wolff auf Herbst-Tour 2024
💥 DIGITAL-FINANZIELLER KOMPLEX – Mächtigstes Kartell aller Zeiten! 📱💵

Welche Mechanismen nutzt der digital-finanzielle Komplex – das mächtigste Kartell aller Zeiten, welche Organisationen hat es sich unterworfen oder selbst erschaffen und wer sind seine Entscheidungsträger? Und vor allem: Wie können wir uns aus den Klauen dieses Kartells befreien?

Um genau diese Fragen wird es in Ernst Wolffs hochspannendem Vortrag gehen. Also NICHT VERPASSEN!

🔜 03.11.2024
📍 Nürnberg

🔜 04.11.2024
📍 Ulm

🔜 05.11.2024
📍 Friedrichshafen (Bodensee)

🔜 06.11.2024
📍 Freiburg

🔜 07.11.2024
📍 Saarbrücken

🗓 26.11.2024
📍 Berlin

👉 HIER 👈 gibt's mehr Infos und die TICKETs! 🎟

powered & presented by KRASSER GURU 🌠

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

25 Oct 2024 11:25

EILMELDUNG: Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona!

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich.

In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt.

Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben.

Den Entscheidungsträgern sei gesagt: Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen.

Sie, Herr Kretschmer und Sie, Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen.“

Abonnieren Sie uns auf Telegram 💙
AfD Fraktion Sachsen | @afdsaxlt

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Oct 2024 16:02

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Oct 2024 22:17

🎵Jetzt als Hörbuch
Richtigstellung - Es war noch nie falsch, quer zu denken.

❗️ Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dieses Werk nicht über die großen Plattformen wie Audible, Spotify oder Amazon anzubieten. Diese Konzerne verlangen nicht nur 30 % Umsatzbeteiligung, sondern repräsentieren auch Systeme, die Zensur ausüben und unsere Werte nicht teilen. Es fühlt sich für uns energetisch einfach nicht richtig an, diese Strukturen finanziell zu unterstützen.❗️

Danke, dass Du diesen Weg mit uns gehst und damit einen kleinen, aber wichtigen Beitrag für mehr Eigenverantwortung und Freiheit leistest.

Das Hörbuch kannst Du hier kaufen:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Oct 2024 13:40

🕊Kongress „Frieden und Dialog“
Gesellschaft zur Förderung Guten Lebens e.V.

Der Kongress „Frieden und Dialog“ findet vom 25. bis 27. Oktober 2024 auf der Ordensburg Liebstedt in Thüringen statt.

https://gesellschaft-gutes-leben.org/kongress-frieden-und-dialog/
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Oct 2024 09:26

Ballweg Prozess
Beweise Mangelware

▶️ JETZT ANSEHEN

“Querdenken”-Gründer Michael Ballweg steht vor Gericht – doch bisher gibt es keine harten Beweise!

Der Unternehmer hatte bereits neun Monate in Untersuchungshaft gesessen, wurde schließlich kleinlaut freigelassen, da keine schwer belastenden Beweise gegen ihn vorlagen.

Seitdem richteten sich alle Augen gespannt auf den Hauptprozess, der jetzt vor dem Landgericht Stuttgart begonnen hat.

In den ersten drei Prozesstagen gab es jedoch keinerlei belastenden Beweise gegen ihn. Am 6. November könnte der Prozess eine entscheidende Wendung nehmen: Eine Steuerfahnderin und die Hauptermittlerin sollen vor Gericht aussagen – wird sich das Blatt jetzt wenden? Es geht um die brisanten Vorwürfe, dass Ballweg über 575.000 Euro an Spendengeldern zweckentfremdet haben soll.

Der Unternehmer ist sich sicher: An den Vorwürfen ist nichts dran. Nicht einen einzigen Geschädigten gibt es, der Michael Ballweg vorwirft, ihn betrogen zu haben.

Werden wir noch erleben, dass die Staatsanwaltschaft belastende Details liefert, oder bricht das Kartenhaus der rein gedanklich konstruierten Anschuldigungen endgültig in sich zusammen? Inmitten der aktuellen Debatten über die Aufarbeitung der Corona-Politik steht dieser Prozess mehr denn je im Fokus. Denn ein wichtiger Teil dieser Aufarbeitung, die derzeit in der Politik gefordert wird, sie findet bereits statt - und zwar vor dem Landgericht Stuttgart.

Exklusiv deswegen heute in der Sendung: Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig – was ist ihre Strategie und was erwarten sie vom weiteren Verlauf?

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Oct 2024 17:53

Ich dachte immer Judikative und Legislative wären unabhängig 🤔

Fällt das denen eigentlich auf? 🤔

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Oct 2024 22:16

Dritter Prozesstag: Michael Ballweg vor Gericht – Vernehmung des Hauptermittlers und erschreckende Lücken in den Ermittlungen

Am 17.10.2024 fand der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart statt. In diesem Video schildern Michael Ballweg und seine Anwälte ihre Eindrücke von einem aufschlussreichen Tag, an dem der Hauptermittler der Polizei im Zeugenstand war. Ballweg berichtet bestürzt über die mangelnde Sorgfalt in den Ermittlungen und die ungeprüfte Verwendung von Zahlen, die zu seiner neunmonatigen Untersuchungshaft geführt haben.

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

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16 Oct 2024 21:23

Michael Ballweg über den zweiten Verhandlungstag: "Ein spannender und aufschlussreicher Tag" | 15.10.2024

Michael Ballweg gibt in diesem Video einen persönlichen Einblick in den zweiten Verhandlungstag seines Gerichtsprozesses am 15.10.2024 in Stuttgart. Nach einer Nacht des Reflektierens teilt er seine Eindrücke und beschreibt den Tag als spannend und aufschlussreich. Besonders ging es um Verfahrensfragen wie die Einschränkung der Zuschauerrechte und die Ablichtung von Personalausweisen, gegen die sich das Verteidigerteam aktiv gewehrt hat.

Weitere Informationen:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 21:23

Prozessbeobachterin - Fassungslosigkeit nach Vernehmung der Ermittlungsbeamtin im Prozess Michael Ballweg

In diesem Video teilt eine Prozessbeobachterin ihre Eindrücke vom 15.10.2024, dem zweiten Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg. Besonders schockiert zeigt sie sich von der Vernehmung einer Kriminalpolizistin, die für die Auswertung der finanziellen Daten zuständig war. Auf konkrete Fragen zu den Vorwürfen des schweren Betrugs und der Steuerhinterziehung konnte die Zeugin keine klaren Antworten geben und nichts dazu sagen, wie und wofür Michael Ballweg Gelder privat verwendet haben soll. Diese Unklarheit führt bei der Beobachterin zu Fassungslosigkeit und wirft für sie die Frage auf, warum Ballweg überhaupt neun Monate in Untersuchungshaft war. Sie bleibt gespannt, ob der weitere Verlauf des Prozesses Licht in diese Ungereimtheiten bringen wird.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 08:08

2. Prozesstag gegen Michael Ballweg am 15.10.2024 – Einschätzungen und Entwicklungen

Am 15.10.2024 fand der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart statt. In diesem Video äußern sich Michael Ballweg, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Rechtsanwalt Gregor Samimi zu den Entwicklungen des Tages. Es wurden Fragen zur Gerichtsöffentlichkeit, Datenschutzproblemen und dem Ablauf der Verhandlung diskutiert. Besonders im Fokus: die Ablichtung von Personalausweisen der Zuschauer und die Vernehmung der ersten Zeugin, deren Erinnerungen enttäuschend vage waren. Trotz Meinungsverschiedenheiten blieb das Klima sachlich. Am Donnerstag, den 17.10.2024, geht die Verhandlung um 10 Uhr weiter – mit Aussagen des Hauptermittlers.

🎬 Video in hoher Qualität:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Oct 2024 18:38

Pressemitteilung
Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf

Stuttgart, 14.10.2024 – Im Rahmen der Eröffnungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 10 KLs 3 Js 15816/22), in der sich der Gründer von QUERDENKEN-711, Michael Ballweg, verantworten muss, sind mehrere datenschutzrechtliche Fragen aufgetreten. Kritisiert wird unter anderem, dass die Personalausweise der Zuhörer per Smartphone fotografiert wurden, wobei unklar ist, ob private oder dienstliche Geräte verwendet wurden. Diese Vorgehensweise wirft die Frage auf, ob sie mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/datenschutz-bei-gerichtsverhandlung-von-michael-ballweg-querdenken-711-sieht-klaerungsbedarf/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Oct 2024 13:28

💥Aufarbeitung - nein danke!💥

Manche besonders aktive Corona-Maßnahmen befürwortende Medien schreiben aktuell lautstark gegen eine Aufarbeitung an.

Eins dieser Magazine ist "Spiegel-Online" (SPON), dessen wirtschaftliche Existenz offensichtlich nur noch durch gelegentliche Gaben des modRNA-Profiteurs Bill Gates aufrecht erhalten wird.

Dieses SPON hat den ehemals angesehenen Bundesrichter Thomas Fischer ins Rennen geschickt, der juristischen Aufarbeitung mit einem abwertenden "shit happens" zu begegnen.

Manchem Leser wird möglicherweise jetzt erst klar, warum der damalige Präsident des BGH verhindern wollte, dass Fischer den Vorsitz eines Senats erhält. Offensichtlich waren intern die charakterlichen Eigenschaften von Fischer, der zugleich Nachfolger des Nazijuristen Eduard Dreher als Herausgeber eines Strafrechtskommentars ist, unumstritter als zunächst angenommen.

Spannend ist es deshalb, weil Fischer jetzt quasi in der Tradition seines Vorgängers argumentiert:

"Die juristische Aufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen nach dem II. Weltkrieg begann in der Bundesrepublik Deutschland nur schleppend. Politik, Justiz und Gesellschaft waren von einer „Schlussstrich-Mentalität“ geprägt – man wollte das Vergangene hinter sich lassen.
[...]
Die Bemühungen um eine konsequente Verfolgung von NS-Straftaten wurden jedoch mit dem Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG), welches am 1. Oktober 1968 in Kraft trat, unterlaufen. Die Folge: der überwiegende Teil der Täterinnen und Täter, die im Nationalsozialismus an Morden beteiligt waren, blieb straffrei.
[...]
Federführend bei der Änderung des § 50 Abs. 2 StGB war im Bundesjustizministerium der Unterabteilungsleiter Eduard Dreher, der als Staatsanwalt im NS-Regime für einige Todesurteile mitverantwortlich war."

Quelle:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/541083/amnestie-von-ns-taetern-das-dreher-gesetz-von-1968/

Dieser „Schlussstrich-Mentalität“ bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit scheint Fischer also in opportunistischer deutscher juristischer Tradition zu folgen.

Rechtsanwalt Sebastian Lucenti widerspricht dieser traditionellen Auffassung Fischers entschieden:

"Verantwortungsloses Tun und Unterlassen – vor allem unter juristischen Aspekten – aufklären zu wollen, ist keine unangenehme Neigung, sondern die für einen Rechtsstaat angemessene Reaktion. Und weil wir nicht nur in einem Rechtsstaat, sondern namentlich in einem demokratischen Rechtsstaat leben, hat auch das Verhalten politischer und behördlicher Entscheidungsträger sowie wissenschaftlicher Berater im Nachhinein akribisch evaluiert zu werden. Denn nur so lassen sich hier künftige Fehler gleicher Art vermeiden. Dass die Justiz angesichts der entschwärzten RKI-Protokolle eine neue Perspektive auf die „Entscheidungen unter Unsicherheiten“ zu gewinnen vermag und bereit für eine juristische Aufarbeitung ist, zeigen die intensive Beweisaufnahme und der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 3. September 2024. Die rechtlichen Folgen dieser für die übrige Justiz öffentlichen Entzauberung amtlicher Auskünfte des RKI – und damit auch des PEI und der Stiko – sind erheblich."

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-und-das-gesellschaftliche-gift-der-verdraengung-li.2260562

Die Aufarbeitung hat begonnen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.


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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Oct 2024 10:15

Gerichtsprozess Michael Ballweg
Dienstag, 15.10.2024 und Donnerstag 17.10.2024

Nächste Woche werden die ersten Zeugen in dem Verfahren von Michael Ballweg vernommen. Es werden längere Verhandlungstage als am 02.10.2024.

🔥Am ersten Verhandlungstag wurde Zuschauern nicht erlaubt, Stift und Papier mit in den Gerichtssaal zu nehmen. Wir haben deshalb das Gericht aufgefordert, den Zuschauern Stift und Papier zur Verfügung zu stellen.

👀Eure Präsenz im Gerichtssaal trägt zur Transparenz und Fairness des Verfahrens bei. Durch eure Mitschriften und Erlebnisberichte können wir sicherstellen, dass nichts übersehen wird. Wir können eventuell Stellungnahmen abgeben oder Protokollierung verlangen.

📩 Schickt Eure Infos an:
prozessbeobachtung@querdenken-711.de

📑 Was wir brauchen:
- Exakte Mitschriften der Verhandlung
- Beobachtung der Gestik und Mimik der Richter
- Erlebnisberichte vor Ort
- Auffälligkeiten im Ablauf
- Fragen oder Beobachtungen

Danke für Eure Unterstützung!