💥Musk soll Regierungsamt bekommen💥
"Das erste Regierungsamt scheint für Musk bereits reserviert zu sein. „Ich werde eine Kommission für die Effizienz der Regierung einrichten, um eine vollständige Finanz- und Leistungsprüfung der gesamten Bundesregierung durchzuführen“, kündigte Trump im September an. Musk soll diesem Gremium vorstehen, im Wahlkampf hatte er sich schon mehrfach selbst ins Spiel gebracht.
Auf dem Posten hätte Musk durchaus Macht. Die Kommission soll Reformen erarbeiten, mit denen sich der Staatsapparat verschlanken ließe. Behörden, die aus seiner Sicht überdimensioniert sind, könnten verkleinert und Stellen gestrichen werden."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus254400504/US-Wahl-Der-grosse-Einfluss-von-Elon-Musk-auf-die-kuenftige-Trump-Regierung.html
Ich halte ein solches Amt in Deutschland auch für sinnvoll. Insbesondere nach den Zeugenauftritten von Polizeibehörden und Finanzbehörden im Verfahren von Michael Ballweg. Ineffizienz ist nicht nur wirtschaftlich gefährlich, sie scheint auch Menschen in Haft zu bringen und zu halten.
Für den Posten des Leiters der Kommission für die Effizienz der Regierung schlage ich Michael Ballweg vor.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Dear @RobertKennedyJr,
Congratulations! @realDonaldTrump announced your new role publicly on stage. As you promote #MAHA in America, we are taking up the mission here in #Germany #MGHA. Let’s discuss it at our next meeting.
Even today, many people in Germany remember and appreciate your inspiring speech in Berlin on #b2908. The Kennedy name continues to bring hope to #Berlin and across Germany.
https://x.com/Michael_Ballweg/status/1854254411746517501
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Pfizer-Hauptquartier, 1 Minute nachdem klar war, dass Robert F. Kennedy neuer US Gesundheitsminister wird.
https://x.com/jkramlich/status/1854015988141814226?t=ktRzbNVOPslhq4vDYEPLZQ&s=19
Eilmeldung
Jeder einzelne Mitarbeiter beim RKI und beim Paul-Ehrlich-Institut ist persönlich haftbar. Soviel wissen wir seit heute.
Auch Herr Dr. Cichutek, Frau Dr. Keller-Stanislawski und Herr Dr. Wieler und Herr Dr. Schaade sind persönlich haftbar.
Niemand remonstrierte in der Corona-Maßnahmenzeit.
2000 Leute haben 7 Jahre nicht ein einziges Mal remonstriert….
Wir dürfen gespannt sein, welche Verfahren in unserem „Rechtsstaat“ zugelassen werden.
Kubicki hat das Thema #Streeck nun für sich erkannt und greift es auf:
„Wenn Hendrik Streeck die Behandlung von Ungeimpften mit mittelalterlichen Judenprogromen gleichgesetzt hätte, wäre das idiotisch und unhistorisch. Ich haben ihn aber so nicht verstanden. 1/5
Es ging ihm vielmehr um das vielfach beschriebene Phänomen, dass in Pandemien oftmals “Schuldige” gesucht werden. Viele Medizinhistoriker haben das beschrieben. Dieses Phänomen konnten wir bei Corona sehr wohl beobachten. 2/5
Die moralische Verdammung der Ungeimpften war nicht rational begründet, sondern emotional. Ein schwerer Fehler, der noch lange in der Gesellschaft nachhallen wird und das Vertrauen in die Integrität staatlicher Institutionen beschädigt hat. 3/5
Deswegen ist eine gründlich parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie so wichtig. Die Verweigerung unserer Koalitionspartner ist unverantwortlich. Die FDP muss das zur Bedingung künftiger Koalitionen machen. 4/5
Ich hoffe, dass Hendrik Streeck auch in seiner Partei dafür wirbt. Das Interesse der CDU an einer Aufarbeitung war bis jetzt doch sehr begrenzt. WK 5/5“ (X🔗) @RA_Friede
Doch damit nicht genug. Neben wichtigen großen Themen, die das ganze Land berühren, gibt es in der App auch ein Bürgervotum für jede Stadtratssitzung! Hier werden euch zukünftig die wichtigsten Tagesordnungspunkte der bevorstehenden Sitzung zur Abstimmung in der App zugänglich gemacht. Hier könnt ihr vor der Sitzung dazu abstimmen. Das Ergebnis geht dann VOR der Sitzung an die Stadträte und den Bürgermeister! So kann keiner mehr sagen, er/sie hätte nicht gewusst, was die Bürger wollen...!
Die originalen Sitzungsdokumente findet ihr ebenfalls in der App - so habt ihr alles mit wenigen Klicks vor Augen und könnt damit Teil der Entscheidungsfindung für eure Stadt werden!
https://www.diedemokratieapp.de/sandbox/8yo9
❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk
Heute:
Corona-Rechtsprechung –
Irrweg ohne Aufarbeitung?
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier im Gespräch mit den Kollegen
👉 Ralf Ludwig
👉 Ivan Künnemann
sowie
👉Prof. Stefan Homburg
Die Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je wirklich und vor allem auch juristisch stattfinden?
Über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2020, die den Weg der Versammlungsfreiheit versperrte, sprechen wir mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig.
Prof. Dr. Homburg berichtet über den Fall Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart.
Und Rechtsanwalt Ivan Künnemann analysiert die immer noch andauernde Verfolgung von Medizinern durch die Strafjustiz.
Moderation:
RA Dirk Sattelmaier
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
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Lähmt der Gerichtsprozess mich in meiner Handlungsfreiheit? Nein. 😁
Hier mein neues Buch:
→ Digitale Freiheit
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💥Kein Vorwurf💥
Wer jetzt nach Thüringen schaut, erlebt ein altbekanntes und erwartbares Schauspiel.
Menschen, die sich um ein politisches Amt beworben haben, ringen um Macht.
Es werden Vorwürfe mal laut, mal leise geäußert. Schuldfragen hin und her geworfen. Die Beteiligten stehen vor den Trümmern ihrer eigenen Wünsche.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254248250/BSW-Thueringen-Offener-Machtkampf-in-der-Wagenknecht-Partei.html
Sind es deswegen schlechte Menschen? Sind es gar Lügner, "Wahlbetrüger"?
Ich meine nein.
Es sind Menschen, die sich in einer Struktur bewegen, die wir alle akzeptieren und aufrechterhalten.
Entscheidungen, die getroffen werden, und mehr Menschen als sich selbst betreffen, sind immer mit einer Machtfrage verknüpft. Selbst wenn zwei Menschen sich für einen Kinofilm entscheiden, ist diese Entscheidung nicht zwingend frei von offener oder verdeckter Macht.
In der aktuellen politischen Struktur werden politische Entscheidungen durch parlamentarische Mehrheiten getroffen und duch die Regierungen umgesetzt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering brachte es auf den Punkt: "Opposition ist scheiße."
Alle, die etwas gestalten wollen, müssen in unserer Struktur also auf parlamentarische Mehrheiten schielen. Was Katja Wolf in Thüringen macht, wird Sahra Wagenknecht in Berlin nicht anders tun. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Wagenknecht (noch) nicht die Optionen von Wolf hat.
Wir können uns jetzt über die Protagonisten empören, oder wir können die Regeln für die Party ändern.
Solange die Bevölkerung nur das Parlament wählt, muss sich nur die Hälfte der Parlamentarier plus eins auf irgendwelche Punkte einigen. Das ist weder repräsentativ noch demokratisch. Aber eine solche Struktur erzeugt in den Politikern die Art von Machtinteressen, die wir seit Jahrzehnten "bewundern". In Krisenzeiten wird es nur offensichtlicher.
Wollen wir andere Politiker und wollen wir andere Politik, müssen wir Strukturen schaffen, in den wir als Menschen Macht über die Einzelfragen haben.
Mein Appell ist:
Richten wir unsere Energie auf die Machtfrage. Analysieren wir einerseits, wie Entscheidungen heute getroffen werden, formulieren wir eine Vision, wie es eigentlich sein sollte und machen wir uns dann - alle gemeinsam - auf den Weg, diese Vision umzusetzen.
Wer ist dabei?
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🔥 06.11.2024 9:00 Uhr, Landgericht Stuttgart
Das Verteidigerteam kündigt an, an diesem Tag Nachweise für die Unschuld von Michael Ballweg zu präsentieren.
Sei dabei - und erlebe einen spannenden und ereignisreichen Tag als Prozessbeobachter.
Alle Informationen zum Gerichtsprozess:
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#TeamWahrheit #QUERDENKEN
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‼️ UNZENSIERT ‼️
Ernst Wolff auf Herbst-Tour 2024
💥 DIGITAL-FINANZIELLER KOMPLEX – Mächtigstes Kartell aller Zeiten! 📱💵
Welche Mechanismen nutzt der digital-finanzielle Komplex – das mächtigste Kartell aller Zeiten, welche Organisationen hat es sich unterworfen oder selbst erschaffen und wer sind seine Entscheidungsträger? Und vor allem: Wie können wir uns aus den Klauen dieses Kartells befreien?
Um genau diese Fragen wird es in Ernst Wolffs hochspannendem Vortrag gehen. Also NICHT VERPASSEN!
🔜 03.11.2024
📍 Nürnberg
🔜 04.11.2024
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🔜 05.11.2024
📍 Friedrichshafen (Bodensee)
🔜 06.11.2024
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🗓 26.11.2024
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EILMELDUNG: Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona!
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich.
In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt.
Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben.
Den Entscheidungsträgern sei gesagt: Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen.
Sie, Herr Kretschmer und Sie, Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen.“
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AfD Fraktion Sachsen | @afdsaxlt
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Danke, dass Du diesen Weg mit uns gehst und damit einen kleinen, aber wichtigen Beitrag für mehr Eigenverantwortung und Freiheit leistest.
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🕊Kongress „Frieden und Dialog“
Gesellschaft zur Förderung Guten Lebens e.V.
Der Kongress „Frieden und Dialog“ findet vom 25. bis 27. Oktober 2024 auf der Ordensburg Liebstedt in Thüringen statt.
https://gesellschaft-gutes-leben.org/kongress-frieden-und-dialog/
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💥Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich erweitert💥
Mein Kollege Dr. Reiner Füllmich, der sich aktuell in Göttingen einem Gerichtsverfahren wegen Untreue stellen muss und sich zugleich seit mehr als einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Untersuchungshaft befindet, muss einen erneuten juristischen Rückschlag hinnehmen:
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 5. November 2024 entschieden, dass derzeit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 16 weiteren Fällen jeweils hinreichend wahrscheinlich sei.
Quelle:
https://tinyurl.com/Reiner-Fuellmich
Das bedeutet, dass zu den ohnehin schwerwiegenden Vorwürfen eine erhebliche Anzahl weiterer Anklagepunkte hinzugefügt wird.
Worum geht es eigentlich im Fall Dr. Füllmich?
Ihm wird vorgeworfen, Gelder, die dem Corona-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, treuwidrig für eigene Zwecke genutzt zu haben.
Es handelt sich also um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten am Untersuchungsausschuss. Eine Bewertung darüber, wer welche Rechte hatte, welche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestanden und unter welchen Bedingungen Gelder für welche Zwecke verwendet wurden, kann ich nicht abgeben. Hierzu gibt es eine Vielzahl an Aussagen und Veröffentlichungen.
Aus rechtspolitischer Sicht halte ich es jedoch für höchst problematisch, dass der Staat zivilrechtliche Auseinandersetzungen kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen sanktioniert. Davon ist im Übrigen niemandem geholfen.
Sollten die Beteiligten der Meinung sein, dass ihnen bzw. ihrer gemeinsamen Organisation Gelder vorenthalten wurden (aus welchen Gründen auch immer), mag dieses Verfahren einem Rache- oder Strafbedürfnis dienen; es trägt aber keinesfalls dazu bei, die gewünschten Gelder zurückzuerhalten. Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren, dessen vermeintlich übergriffiges Verhalten gegenüber anderen erst den Anlass zur Zusammenarbeit gab, erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe.
Ich kann nicht nachvollziehen, wem von den Anzeigenerstattern es Genugtuung verschafft, dass ein promovierter ehemaliger Rechtsanwalt wegen dieser Auseinandersetzung wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.
Wir brauchen dringend eine rechtspolitische Wende. Der Staat übernimmt an zu vielen Stellen die Rolle eines „fürsorglichen“ Kontrolleurs unseres Lebens. Doch wir sind keine Verfügungsmasse in einer zwangskollektiven Gesellschaft, sondern freie Individuen.
Die Strafjustiz gehört entrümpelt und reformiert. Der Staat hat sich strafrechtlich aus zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, dem Verhältnis Patient-Arzt, Beleidigungsdelikten und anderen privaten Streitfragen herauszuhalten. Diese Übergriffigkeit führt zunehmend zu einer tendenziösen Strafjustiz, die für politische Zwecke missbraucht wird.
Ich rufe insbesondere die Anwälte für Aufklärung dazu auf, dieses wichtige Thema zu einem Hauptanliegen ihres/unseres Vereins zu machen.
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📢 Vierter Prozesstag gegen Michael Ballweg: Zeugin ohne Aussagebereitschaft und kafkaeske Verfahrensführung - 06.11.2024
Heute berichten Michael Ballweg und seine Anwälte über einen ernüchternden Verhandlungstag im Landgericht Stuttgart. Aussagen der Zeugen blieben schwach und wenig konkret – Rechtsanwalt Ralf Ludwig sprach von einer „kafkaesken Farce“. Michael Ballweg zieht Parallelen zur Corona-Krise und prangert die Willkür an, die im Dunkeln bleibt, wenn nicht das Licht der Wahrheit auf sie leuchtet.
📅 Nächster Prozesstag: 12. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
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🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
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‼️ FREE HOLGER - EILVERSAMMLUNG ‼️
Am 17. April 2021 wurden über 600 Menschen, welche friedlich für den Erhalt unserer #Grundrechte in #Wiesbaden demonstrierten, über vier Stunden lang eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend von den Behörden juristisch verfolgt.
Holger wird bis heute verfolgt. Er soll – obwohl die polizeilichen Maßnahmen als rechtswidrig anerkannt wurden – vier Tage in #Erzwingungshaft. Deshalb laden wir die Öffentlichkeit ein, Solidarität zu zeigen, mit allen rechtswidrig verfolgten #Grundrechteaktivisten.
Auftakt: Freitag, 08.11. 15:30 Uhr, Amtsgericht WI
Aufzug: 16:00 Uhr, Amtsgericht WI, Zwischenkundgebungen
Abschluss: ca. 18 Uhr, Landtag / Dernsches Gelände WI
U.a. mit Rechtsanwalt #RalfLudwig. ❗️❗️❗️
t.me/ffmfreiheit
t.me/querdenken_615
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Skandalöse Behördenwillkür gegen Michael Ballweg und Querdenken!
Trotz fehlender Zuständigkeit und einem klaren Gerichtsbeschluss pfändete das Finanzamt Peine 256.000 € von Michael Ballweg und weigert sich bis heute, das Geld zurückzuzahlen. Stattdessen folgen neue Pfändungen, die seine Existenz gefährden.
Dieses Vorgehen zeigt, wie gefährlich behördliche Macht ohne Rechenschaftspflicht werden kann. Wo bleibt der Schutz der Bürger vor solch willkürlichem Handeln?
Insgesamt sind 1.048.593,36 EUR gepfändet oder arrestiert.
👉 Mehr Infos hier: https://querdenken-711.de/finanzielle-repressionen/skandaloese-behoerdenwillkuer-gegen-michael-ballweg-und-querdenken-finanzamt-peine-pfaendet-256-000-euro-ohne-zustaendigkeit-und-ignoriert-gerichtsbeschluss/
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💥Strafbarkeit von Politik und Justiz
aufgrund der Corona-Maßnahmen💥
Mein Impulsvortrag während des 3. Corona-Symposiums der AfD Bundestagsfraktion.
https://youtu.be/ELw5Nv6Mcyo?feature=shared&t=11435
Danke für die Einladung.
Danke für die vielen neuen Informationen und Kontakte.
Die Zivilgesellschaft ist hellwach.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!
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Soll unsere Gemeinde den Rundfunkbeitrag eintreiben?
Gemeinden treiben als Vollstreckungsbehörde bei uns Einwohnern ausstehende Rundfunkbeiträge öffentlich-rechtlicher Sender ein. Wir Bürger entscheiden nun darüber, ob wir Ausgaben und Arbeitskraft in die Eintreibung investieren wollen oder die Ressourcen zur Erbringung anderer wichtiger Leistungen verwenden sollten...
https://diedemokratieapp.de/8xtp
Wir sind dabei 🚀 bei den Filmkunsttagen im Central Theater Uelzen und zeigen unseren Film 📽 "Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung 💉" in einem wunderschönen Kinosaal gleich zwei mal hintereinander ‼️ inklusive Filmgespräch 🎤 mit Regisseur & Filmemacher Mario Nieswandt.
Hier nochmal alle Infos zur Filmvorführung in UELZEN (Niedersachsen):
🗓️ 04.11.2024 (Montag)
🕗 17:30 Uhr + 20:00 Uhr
👉Ticketreservierung: https://tinyurl.com/233hejza (🎫 ab 10 Euro)
📍 Central Theater
Wir freuen uns über jeden, der die Chance nutzt, diesen Film im Kino 🍿 zu sehen und diesen Beitrag teilt 🙏
Zum 📺 Trailer
➡️ Mehr Infos & weitere Termine: https://www.tauruspictures.de/
👉 Folge uns auf Telegram, um keine 🎥 Termine zu verpassen: /channel/imschattenderimpfung
🚨 DIE REYKJAVÍK-PRINZIPIEN: DEMOKRATIE ZUM SONDERPREIS? 🚨
Ein satirisch-bissiger Kommentar vom KLARTEXT Herausgeber Chris Barth zu den vom Europarat großspurig verkündeten Demokratieprinzipien. (inspiriert durch die großartigen Beiträge hierzu von RA Ralf Ludwig ;-).
Hier lesen und teilen: https://cutt.ly/jeUDt0Xf 👈
Hier unterstützen: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 🍀
x.com/klartextrm
t.me/klartext_rheinmain
💥Journalismusstudie 2024💥
Für mich die Frage, die alles über die Qualität der Studie aussagt:
Bitte geben Sie an, inwieweit Sie der folgenden Aussage zustimmen: "Ich glaube, man kann in Deutschland dem Großteil der Nachrichten meist vertrauen."
Quelle:
https://www.journalismusstudie.fb15.tu-dortmund.de/die-befragungen/journalistinnen-2024/
Die Qualität des Journalismus ist hier vergleichbar einzuschätzen mit der Qualität der fragenden Sozialwissenschaftler.
Ich vertraue auch dem Großteil der Studien meistens 🥴.
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💥Das ist Politik,
wie wir sie kennen💥
Wer sich die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen anschaut, erlebt gerade, wie Politik funktioniert:
Es werden Machtoptionen und Machtpositionen erörtert und verhandelt.
Darum, den Menschen zu dienen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem sich jeder optimal entfalten kann geht es nicht im Ansatz.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254228706/Thueringen-CDU-BSW-und-SPD-streben-Koalitionsverhandlungen-an-Wagenknecht-spricht-von-Fehler.html
Es wird angepasst, sprachlich gefeilt, irgendwie zurechtgebogen.
Die Menschen sind Zuschauer. Sie können erleben, wie der Rahmen einer künftigen Herrschaft gezimmert wird. Gefragt wird niemand.
Das nennt man dann Demokratie. Und dass ist das, was die Verfassungsschutzämter verteidigen? Das soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein?
Inzwischen haben sich so viele Menschen, Organisationen, Zusammenschlüsse bei mir gemeldet, die aufgrund der Demokratie-Tour ein Gespür dafür entwickelt haben, dass sich etwas verändern lässt.
Was wir brauchen ist der Zusammenhalt in der wesentlichen Frage:
Die Endentscheidungskompetenz für alle wichtigen Fragen muss basisdemokratisch bei den Menschen liegen. Maßstab für diese Kompetenz ist die maximale Entfaltung der individuellen Freiheit jedes Menschen, die nur in der Freiheit des jeweils anderen seine Grenzen findet.
Wir leben in einer globalisierten Welt. Wir können diese Wirklichkeit nicht aufhalten. Wir können aber regeln, dass Entscheidungen lokal oder regional getroffen werden. Je zentraler Organisationen sind, desto weniger Entscheidungskompetenz dürfen sie haben. Und jede Entscheidung muss jederzeit durch die Menschen - insbesondere die betroffenen - Menschen durch ein Vetorecht zurückgenommen werden können.
Wir sollten jetzt beginnen, diesen Wandel umzusetzen. Wir sind bedroht von globalen Pandemiemaßnahmen, Klimamaßnahmen, Ernährungsmaßnahmen Kriegsmaßnahmen, Zentralgeldmaßnahmen und konzernschützendem Freihandel.
Dieser Bedrohung durch zentralistische Macht können wir effektiv die kreative Macht der Masse, des Schwarms entgegensetzen.
Aktuell sind wir noch in der Amateurliga. Aber wir können die Voraussetzungen dafür schaffen, nicht nur in der Championsleague zu spielen, sondern auch die Regeln der Championsleage zu bestimmen. Wir haben die Fähigkeiten, die Mittel, das Engagement und die Menschen, die bereit sind endlich wirkliche Veränderung mitzutragen.
Diese Schritte sollten wir jetzt gemeinsam gehen. Werden wir vom Zuschauer zum Akteur.
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Millionen Impfschäden sollen vertuscht werden! TEIL 2
Katharina Koenig klagt an! Chargen - Nummern: EX8679 + FD9234
/channel/dominikstapf Die entfesselte Kamera
t.me/alternaTV t.me/ich_will_leben
Projekt Freiheit für Dmitrij
Blaulicht-Familie holt nächsten Soldaten aus dem Gefängnis.
Ein anonymer Spender hat uns kontaktiert. Er bat darum, dass wir uns sofort der Freilassung von Stabsunteroffizier Dmitrij Heidel aus der JVA annehmen.
Der Soldat wurde aufgrund der Verweigerung einer Impfung wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt.
SU Heidel war nicht bereit, dieses Unrecht zu erdulden und seine Haft durch die Zahlung der Geldstrafe abzuwenden.
Wie OFw Bittner setzt er damit ein Zeichen ☝️
Wir sind als Blaulicht-Familie angetreten derartiges Unrecht abzuwenden.
Und WIR. setzen auch ein Zeichen ☝️
Durch einen wohlwollenden Spender mit moralischem Gerechtigkeitssinn konnten wir als Verein das Lösegeld für Dmitrij heute überweisen. Wir erwarten, dass er morgen freigelassen wird.
WIR. GEMEINSAM.
Für eine geeinte Gesellschaft 🚓 🚒 🚑
👉 Mitgliedsantrag herunterladen
einfach unterschrieben per Mail an info@blaulicht-familie.de
Homepage | blaulicht-familie?feature=shared">Youtube | Video-Liberty | X (Twitter) | Telegram | Instagram
Mangelhafte Ermittlung im Ballweg-Prozess: Polizeiliches Ermittlerteam verbreitet Chaos
Am dritten Verhandlungstag haben zwei Ermittler der Polizei im Strafprozess gegen Michael Ballweg ausgesagt. Offensichtlich gab es innerhalb der Ermittlungsgruppe keine klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung. Die fünf Polizisten haben ihre eigene Unkoordiniertheit bezeugt.
Weiterlesen:
https://dert.online/inland/223162-mangelhafte-ermittlung-im-ballweg-prozess/
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⚠️ Nächster Soldat in Haft ⚠️
Am heutigen (20.10.2024) Sonntagmorgen gegen 9 Uhr wurde unser Kamerad Stabsunteroffizier D. Heidel, Familienvater mit Frau und zwei Kindern, aus seiner Privatwohnung verhaftet. Wie OF Bittner verweigerte er die Impfung anzunehmen. Soweit uns bekannt, verlief die Verhaftung (den Umständen entsprechend) neutral, sachlich und freundlich.
SU D. Heidel:
JVA Oldenburg
Cloppenburger Str. 400
26133 Oldenburg (Niedersachsen)
OF A. Bittner
JVA Aichach
Münchener Str. 33
86551 Aichach
Beide Kameraden freuen sich über aufmunternde Worte oder Grußkarten! Bitte denkt daran einen frankierten Rückumschlag und Papier für eine Antwort mitzusenden!
Pressemitteilung zum 3. Verhandlungstag im Strafprozess Michael Ballweg am 17.10.2024
Stuttgart, 20. Oktober 2024 – Am dritten Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg konnte der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft keine belastbaren Zahlen oder konkreten Ermittlungsergebnisse vorlegen. Das Verteidigerteam kritisierte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden scharf und sieht in der schwachen Beweislage einen deutlichen Hinweis auf Fehlentscheidungen, die zur neunmonatigen Untersuchungshaft führten.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-zum-3-verhandlungstag-im-strafprozess-michael-ballweg-am-17-10-2024/
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