RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Nov 2024 17:38

❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️

Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.

Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:

Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

(Quelle 👉nius.de)

Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.

Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.

In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.

Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.

Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.

Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.

Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Nov 2024 10:40

💥Zittern bei der
"Gates"-Presse?💥

Der "Spiegel" wird gefördert von der Bill & Melinda Gates Foundation. Mehr als 5 Millionen Euro sollen inzwischen geflossen sein.

Quellen:
https://archive.is/RBgeA

https://tinyurl.com/4yypzb7k

Nun soll Robert F. Kennedy - ein erklärter Gegner der Pharamageschäfte von Bill Gates - US-amerikanischer Gesundheitsminister werden.

Quelle:
https://archive.is/nLJXR

Das erzeugt offensichtlich Angst innerhalb der Führungsetage des Spiegel-Verlags.

Aus meiner Sicht zurecht. Robert F. Kennedy und Michael Ballweg sind eng miteinander bekannt. Über die amerikanischen Quellen werden wir aufdecken, welche Seilschaften in Bezug auf die Pharmamarketing-Kampagne "Corona-Pandemie" bestanden haben.
Diese "Marketing-Kampagne" war in ihren Auswirkungen - insbesondere in Deutschland - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dieses Aufzuklären und Aufzuarbeiten, werden wir nicht ruhen.

Congratulations Bobby.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Nov 2024 18:37

Pressemitteilung des Verteidigerteams zum 5. Verhandlungstag im Strafprozess Michael Ballweg am 12.11.2024
Stuttgart, 13. November 2024 – Im fortlaufenden Prozess gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart haben die Verteidiger heute erneut auf erhebliche Mängel und Ungereimtheiten in den steuerlichen Ermittlungen hingewiesen. Ein zentrales Thema des Verhandlungstags war die Frage, ob es überhaupt eine belastbare Grundlage für die Vorwürfe gegen Ballweg gibt.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-des-verteidigerteams-zum-5-verhandlungstag-im-strafprozess-michael-ballweg-12-november-2024/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Nov 2024 13:28

💥Das muss endlich aufhören💥

Regelmäßig überbieten sich "etablierte" Parteien in Verbots- und Sanktionsfantasien gegen die AfD.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Das Verbot einer Partei ist das schärfste Schwert, dass einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung steht. Aber auch das gefährlichste.

Denn eine Parteiendemokratie lebt vom Streit der Ideen zwischen den unterschiedlichen politischen Ideologien und Ausrichtungen. Im Grunde genommen ist alles erlaubt, soweit zwei Grundsätze nicht angegriffen werden:
Das Demokratieprinzip und die Menschenwürde.

Nur wenn diese Prinzipien in ihrer Existenz in Frage stehen und nur, wenn diese Bedrohung kämpferisch-aggressiv ist, dann kommt ein Verbot einer Partei in Frage, weil dann die Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Frage gestellt werden.
Die Szenarien, um die es geht, sind eher auf der Ebene bürgerkriegsähnliche Zustände, Ausnutzen der staatlichen Infrastruktur zur Gewaltanwendung gegen Teile der Zivilbevölkerung, Angst und Schrecken vor machtvollen politischen Banden zu sehen.
D.h. eine bestehende Gefahr für den Bestand einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss quasi ins Auge springen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, wurde gerade von einem Gericht wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verurteilt.
Weder wurde der Ältestenrat des Thüringer Landtags physisch oder psychisch bei der Frage der Aufhebung der Immunität unter Druck gesetzt, noch sind hunderte aggressive Fackelträger vor, während oder nach dem Prozess vor das Gericht oder den Landtag gezogen, noch hat Höcke oder sonstwer dazu aufgerufen, das Urteil nicht zu akzeptieren. Man ist ganz gesetzestreu in Revision gegangen.
Als der Alterspräsident des Thüringer Landtags eine andere Auffassung hatte als die restlichen Fraktionen, sind keine Schlägertrupps aufgezogen, ist nicht das Parlament gestürmt worden, sondern rechtskonform sogar ein falsches Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt worden.

Es gibt schlicht keine Szenarien, die auch nur im Ansatz an ein Parteienverbot Denken lassen könnten. Das bestünde nur, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht das Grundgesetz, sondern das Grundsatzprogramm der Grünen wäre.
Da liegt wohl auch der Denkfehler. Weil die "etablierten" Parteien glauben, dass sie gleichzusetzen wären mit dem Staat, weil sie sich die staatlichen Institutionen gleichsam als ihre Beute untereinander aufgeteilt haben, darum glauben sie, dass jeder der von ihrer Meinung abweicht auch zugleich ein Staatsfeind wäre.

Lasst uns das Jahr 2025 zum "Jahr der Demokratie" machen. Holen wir die politische Entscheidungsmacht (zurück) in die Hände der Menschen.


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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 15:06

Demonstration!

Heute ab 15.30 Uhr
Justizzentrum Wiesbaden

Worum geht es?

Holger, ein unermüdlicher Mitstreiter für Frieden, Freiheit und Menschenrechte soll wegen staatlicher Willkür in Erzwingungshaft.

Was hat er getan?

Er hat sich am 17. April 2021 in Wiesbaden mit Hunderten anderer Querdenker von der Polizei einkesseln lassen. Inzwischen ist klar, dass die Polizeimaßnahme rechtswidrig war. Dennoch kam es zu Bußgeldverfahren. Zu Beginn hatte der damalige Vizepräsident des Amtsgerichts Althaus (zugleich aktives Mitglied der SPD Wiesbaden und damit Mitorganisator einer Gegendemonstration am 17. April 2021) Opfer des Kessels zu Bußgeldern verurteilt.
Einer der Betroffenen war Holger.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Beschwerde zurückgewiesen - zu einem Zeitpunkt als klar war, dass der Kessel rechtswidrig war.
Eingaben an den Justizminister und den Petitionsausschuss waren nicht erfolgreich.

Holger soll ein Bußgeld bezahlen, obwohl der Staat weiß, dass es Unrecht ist.

Holger steht stellvertretend für viele Demonstranten, Ärzte, Lehrer, Künstler, Medienschaffende, Wissenschaftler und andere Betroffene, denen in der Corona-Zeit Unrecht angetan wurde.
Diese schiere Anzahl an Taten und das systematische Vorgehen gegen Menschen mit anderer Meinung hebt das Ganze auf die Ebene eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

An diese Verbrechen wollen wir heute erinnern und aus mit Holger - stellvertretend für alle Opfer - solidarisch zeigen.

Den Tätern rufen wir entgegen:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 09:58

08.11.2024 Wiesbaden

Ich werde live berichten 😀💪

#freeholger

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Nov 2024 14:21

Pressemitteilung: 4. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg – Belastende Beweise weiter nicht in Sicht

Stuttgart, 6. November 2024 - Am vierten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart zeigte sich erneut ein erschreckendes Bild. Die einzige geladene Zeugin, die Leiterin des Sachgebiets Steuerstraf- und Bußgeldsachen des Finanzamts Stuttgart, konnte keine belastenden Beweise für die gegen Ballweg erhobenen Vorwürfe vorbringen. Ihre Aussagen blieben vage, und wesentliche Fragen wurden auf Dritte abgeschoben oder unbeantwortet gelassen.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-4-verhandlungstag-im-strafprozess-gegen-michael-ballweg-belastende-beweise-weiter-nicht-in-sicht/

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Nov 2024 09:35

💥Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich erweitert💥

Mein Kollege Dr. Reiner Füllmich, der sich aktuell in Göttingen einem Gerichtsverfahren wegen Untreue stellen muss und sich zugleich seit mehr als einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Untersuchungshaft befindet, muss einen erneuten juristischen Rückschlag hinnehmen:

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 5. November 2024 entschieden, dass derzeit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 16 weiteren Fällen jeweils hinreichend wahrscheinlich sei.

Quelle:
https://tinyurl.com/Reiner-Fuellmich

Das bedeutet, dass zu den ohnehin schwerwiegenden Vorwürfen eine erhebliche Anzahl weiterer Anklagepunkte hinzugefügt wird.

Worum geht es eigentlich im Fall Dr. Füllmich?

Ihm wird vorgeworfen, Gelder, die dem Corona-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, treuwidrig für eigene Zwecke genutzt zu haben.

Es handelt sich also um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten am Untersuchungsausschuss. Eine Bewertung darüber, wer welche Rechte hatte, welche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestanden und unter welchen Bedingungen Gelder für welche Zwecke verwendet wurden, kann ich nicht abgeben. Hierzu gibt es eine Vielzahl an Aussagen und Veröffentlichungen.

Aus rechtspolitischer Sicht halte ich es jedoch für höchst problematisch, dass der Staat zivilrechtliche Auseinandersetzungen kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen sanktioniert. Davon ist im Übrigen niemandem geholfen.

Sollten die Beteiligten der Meinung sein, dass ihnen bzw. ihrer gemeinsamen Organisation Gelder vorenthalten wurden (aus welchen Gründen auch immer), mag dieses Verfahren einem Rache- oder Strafbedürfnis dienen; es trägt aber keinesfalls dazu bei, die gewünschten Gelder zurückzuerhalten. Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren, dessen vermeintlich übergriffiges Verhalten gegenüber anderen erst den Anlass zur Zusammenarbeit gab, erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe.

Ich kann nicht nachvollziehen, wem von den Anzeigenerstattern es Genugtuung verschafft, dass ein promovierter ehemaliger Rechtsanwalt wegen dieser Auseinandersetzung wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.

Wir brauchen dringend eine rechtspolitische Wende. Der Staat übernimmt an zu vielen Stellen die Rolle eines „fürsorglichen“ Kontrolleurs unseres Lebens. Doch wir sind keine Verfügungsmasse in einer zwangskollektiven Gesellschaft, sondern freie Individuen.
Die Strafjustiz gehört entrümpelt und reformiert. Der Staat hat sich strafrechtlich aus zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, dem Verhältnis Patient-Arzt, Beleidigungsdelikten und anderen privaten Streitfragen herauszuhalten. Diese Übergriffigkeit führt zunehmend zu einer tendenziösen Strafjustiz, die für politische Zwecke missbraucht wird.

Ich rufe insbesondere die Anwälte für Aufklärung dazu auf, dieses wichtige Thema zu einem Hauptanliegen ihres/unseres Vereins zu machen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Nov 2024 20:29

📢 Vierter Prozesstag gegen Michael Ballweg: Zeugin ohne Aussagebereitschaft und kafkaeske Verfahrensführung - 06.11.2024

Heute berichten Michael Ballweg und seine Anwälte über einen ernüchternden Verhandlungstag im Landgericht Stuttgart. Aussagen der Zeugen blieben schwach und wenig konkret – Rechtsanwalt Ralf Ludwig sprach von einer „kafkaesken Farce“. Michael Ballweg zieht Parallelen zur Corona-Krise und prangert die Willkür an, die im Dunkeln bleibt, wenn nicht das Licht der Wahrheit auf sie leuchtet.

📅 Nächster Prozesstag: 12. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
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🎬 Video in hoher Qualität:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Nov 2024 15:23

‼️ FREE HOLGER - EILVERSAMMLUNG ‼️

Am 17. April 2021 wurden über 600 Menschen, welche friedlich für den Erhalt unserer #Grundrechte in #Wiesbaden demonstrierten, über vier Stunden lang eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend von den Behörden juristisch verfolgt.

Holger wird bis heute verfolgt. Er soll – obwohl die polizeilichen Maßnahmen als rechtswidrig anerkannt wurden – vier Tage in #Erzwingungshaft. Deshalb laden wir die Öffentlichkeit ein, Solidarität zu zeigen, mit allen rechtswidrig verfolgten #Grundrechteaktivisten.

Auftakt: Freitag, 08.11. 15:30 Uhr, Amtsgericht WI
Aufzug: 16:00 Uhr, Amtsgericht WI, Zwischenkundgebungen
Abschluss: ca. 18 Uhr, Landtag / Dernsches Gelände WI

U.a. mit Rechtsanwalt #RalfLudwig. ❗️❗️❗️

t.me/ffmfreiheit
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Nov 2024 18:09

Skandalöse Behördenwillkür gegen Michael Ballweg und Querdenken!

Trotz fehlender Zuständigkeit und einem klaren Gerichtsbeschluss pfändete das Finanzamt Peine 256.000 € von Michael Ballweg und weigert sich bis heute, das Geld zurückzuzahlen. Stattdessen folgen neue Pfändungen, die seine Existenz gefährden.

Dieses Vorgehen zeigt, wie gefährlich behördliche Macht ohne Rechenschaftspflicht werden kann. Wo bleibt der Schutz der Bürger vor solch willkürlichem Handeln?

Insgesamt sind 1.048.593,36 EUR gepfändet oder arrestiert.

👉 Mehr Infos hier: https://querdenken-711.de/finanzielle-repressionen/skandaloese-behoerdenwillkuer-gegen-michael-ballweg-und-querdenken-finanzamt-peine-pfaendet-256-000-euro-ohne-zustaendigkeit-und-ignoriert-gerichtsbeschluss/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Nov 2024 11:30

💥Strafbarkeit von Politik und Justiz
aufgrund der Corona-Maßnahmen💥

Mein Impulsvortrag während des 3. Corona-Symposiums der AfD Bundestagsfraktion.

https://youtu.be/ELw5Nv6Mcyo?feature=shared&t=11435

Danke für die Einladung.
Danke für die vielen neuen Informationen und Kontakte.

Die Zivilgesellschaft ist hellwach.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Nov 2024 23:52

Soll unsere Gemeinde den Rundfunkbeitrag eintreiben?

Gemeinden treiben als Vollstreckungsbehörde bei uns Einwohnern ausstehende Rundfunkbeiträge öffentlich-rechtlicher Sender ein. Wir Bürger entscheiden nun darüber, ob wir Ausgaben und Arbeitskraft in die Eintreibung investieren wollen oder die Ressourcen zur Erbringung anderer wichtiger Leistungen verwenden sollten...

https://diedemokratieapp.de/8xtp

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

31 Oct 2024 12:13

Wir sind dabei 🚀 bei den Filmkunsttagen im Central Theater Uelzen und zeigen unseren Film 📽 "Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung 💉" in einem wunderschönen Kinosaal gleich zwei mal hintereinander ‼️ inklusive Filmgespräch 🎤 mit Regisseur & Filmemacher Mario Nieswandt.

Hier nochmal alle Infos zur Filmvorführung in UELZEN (Niedersachsen):

🗓️ 04.11.2024 (Montag)
🕗 17:30 Uhr + 20:00 Uhr
👉Ticketreservierung: https://tinyurl.com/233hejza (🎫 ab 10 Euro)
📍 Central Theater

Wir freuen uns über jeden, der die Chance nutzt, diesen Film im Kino 🍿 zu sehen und diesen Beitrag teilt 🙏

Zum 📺 Trailer

➡️ Mehr Infos & weitere Termine: https://www.tauruspictures.de/

👉 Folge uns auf Telegram, um keine 🎥 Termine zu verpassen: /channel/imschattenderimpfung

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Oct 2024 18:47

🚨 DIE REYKJAVÍK-PRINZIPIEN: DEMOKRATIE ZUM SONDERPREIS? 🚨

Ein satirisch-bissiger Kommentar vom KLARTEXT Herausgeber Chris Barth zu den vom Europarat großspurig verkündeten Demokratieprinzipien. (inspiriert durch die großartigen Beiträge hierzu von RA Ralf Ludwig ;-).

Hier lesen und teilen: https://cutt.ly/jeUDt0Xf 👈

Hier unterstützen: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 🍀

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Nov 2024 12:38

“Willst du Recht haben oder glücklich sein?”

Marshall B. Rosenberg


Die taz, einstmals als linkes Gegenprojekt gegen die konservative Presselandschaft in Deutschland gestartet, ist inzwischen vollends zum Verkündungsblatt kapitalistischer Wahrheiten und wissenschafts-religiöser Glaubenssätze geworden.
Die taz kennt die Wahrheit und macht jeden zum Feind, der diese Wahrheit nicht teilt.
Diskurs gibt es nicht.
Nur richtig und falsch.

Quelle:
https://archive.is/Jn3IV

Die taz geht gerade unter. Ab Ende nächsten Jahres wird sie nur noch online verfügbar sein. Ein Tod auf Raten.

Ich habe schon früher regelmäßig Widerstand in mir gespürt, wenn die "Intellektuellen" ihre Wahrheiten verkündet haben.
Jetzt merken die Wohltäter, dass ihre Wohltaten nichts anderes als Übergriffigkeit sind. Menschen brauchen kein betreutes Denken. Menschen brauchen Empathie.
Diese bahnbrechende Erkenntnis geht den sich als links wähnenden Journalisten, Politikern und Intellektuellen leider ab. Die Realität überholt sie gerade.
Wir als Gesellschaft sollten dieses wunderbare Zeitfenster nutzen, die Verhältnisse neu zu ordnen. Mit dem Blick in die USA und der Hoffnung, dass sich jetzt schon alles zum Guten wenden würde, ist es nicht getan.
Auch in den USA wird es eine umfängliche Demokratisierung geben müssen. Die Menschen wollen nicht mehr nur alle vier oder fünf Jahre ihre (Be)Herrscher wählen, die Menschen wollen in politischen Fragen mitbestimmen.

Ich hatte gestern eine wunderbare Veranstaltung in der Nähe von Heilbronn. Man spürt die Energie, endlich die Strukturen politischer und gesellschaftlicher Prozesse verändern zu wollen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Nov 2024 23:42

🚨 6. Prozesstag im Fall Michael Ballweg – Widersprüche und Verfahrensfehler! 🚨

Heute kamen neue Widersprüche ans Licht: Eine Finanzamts-Zeugin gab zu, dass eine Fristverlängerung für Ballwegs Steuererklärung auf Anweisung der Steuerfahndung abgelehnt wurde – obwohl er in U-Haft saß! Die Verteidigung betont, dass dies die Anklage infrage stellt. Zusätzlich verdeutlichen Verlustbescheinigungen von 2020 und 2021, dass kein steuerlicher Vorteil bestand.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 19.11.2024

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

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Peertube | querdenken711:aa/20241114_Anwaltsteam-Verhandlungstag06_720p_x264:7">Odysee | Bitchute | YouTube

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Nov 2024 08:10

🗓 5. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Ungereimtheiten und Sonderbehandlung bei Steuerermittlungen

Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?

📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 19:28

Dr. Pfeil: Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) -Bundestagspetition – warum Mitmachen JETZT wichtig ist


HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/30838

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/30838/pdf


Die Veröffentlichung einer Bundestagspetition, die aufruft, die Änderungen der dubiosen Internationalen Gesundheitsvorschriften für unser Land abzulehnen, wurde vom Ausschuss vorerst abgelehnt. Dr. Beate Pfeil kommentiert und zeigt einen Ausweg auf.

Unterschriften werden trotzdem gesammelt! ⬇️ Hier finden Sie den Link zur Petition:

https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2024-06-27_Bundestags-Petition_Nr_169890_Ablehnung_neue_IGV.pdf
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/Petition_Nr._169890_Unterschriftenliste.pdf

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 12:40

💥Das macht mich unendlich traurig💥

Israelische, jüdische Menschen werden im Europa des Jahres 2024 verfolgt.
Israel rät seinen Bürgern, keine jüdischen oder israelischen Symbole zu tragen.

Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/article254417714/Pogrom-in-Amsterdam-Drei-Israelis-vermisst-Fans-belagert-misshandelt-mit-Feuerwerk-beworfen.html

Für mich ist weder die Wahl Donald Trumps noch der Zusammenbruch der deutschen Regierung die Nachricht der Woche. Dieser Gewaltausbruch gegen jüdische und israelische Menschen macht mich völlig fassungslos.
Als Menschenrechtsanwalt und Querdenker stehe ich immer an der Seite der Unterdrückten, der Vernachlässigten. Als Mitbegründer des ZAAVV geht es mir darum, Konflikte auf jeder Ebene mittels gewaltfreier Kommunikation zu lösen und Entscheidungen im Miteinander durch systemisches Konsensieren zu treffen. Solange Gewalt und Gewaltanwendung als Mittel zur Lösung von (politischen) Konflikten regelmäßig angeboten wird, werden wir immer wieder in denselben Kreislauf zurückfallen.
Ich bin sicher, dass Menschen in Israel, Palästina, Russland und der Ukraine in Frieden und Wohlstand leben wollen. Dennoch akzeptieren wir ein scheinbar demokratisches System, in dem elitäre Kreise Entscheidungen treffen können, ohne auf die betroffenen Menschen Rücksicht nehmen zu müssen.
Es ist unsere Verantwortung, diese Strukturen zu verändern. Es ist unsere Aufgabe, dies mit Nachdruck voranzutreiben. Entweder wir leben in einer Demokratie, in der wir als Volk die Regeln ändern können, oder wir leben in einer Scheindemokratie, in der wir lediglich die Personen wählen, die die Ideen der eigentlichen Herrscher ausführen. Nur wenn wir es gemeinsam angehen, die Strukturen nachhaltig demokratisch zu verändern, werden wir eine Antwort auf diese Frage finden.

Solange die Interessen der Menschen — deren Bedürfnisse — völlig unberücksichtigt bleiben, wird sich Frust und Enttäuschung irgendwann in Gewaltausbrüchen entladen. Vergessen wir nicht, zu was Menschen bereit und fähig sind, wenn sie ihre eigenen Ängste und Frustrationen auf andere projizieren. Denken wir an die Menschen, die während der Pandemie diejenigen ausgegrenzt, verleumdet, verfolgt und denunziert haben, die sich entschieden, die bedingt zugelassene Gentherapie nicht zu nehmen. Diese Menschen hatten keinen eigenen Vorteil, sie wurden lediglich zu Vollstreckern fremder Interessen. Ähnlich funktioniert es jetzt auch mit dem Mob in Amsterdam. Dies passiert immer dann, wenn sich das innere Bedürfnis nach Strafe eine scheinbare Rechtfertigung verschafft.

Nehmen wir den Frust in unserer Gesellschaft ernst. Lasst uns, mit dem Wissen um die Geschichte im Gepäck, dafür sorgen, dass wir die Herrschaftsstrukturen verändern und uns nicht in Bezug auf die Konflikte auf die Seite einer Konfliktpartei stellen, wodurch wir zu Erfüllungsgehilfen eines Systems werden, das nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen vertritt.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 09:09

!! FREE HOLGER !!

Am 08.11.24 wird in Wiesbaden KLARTEXT gesprochen. Jeder ist eingeladen, HEUTE um 15.30 Uhr zum Auftakt vor den Haupteingang des Wiesbadener Amtsgericht oder spätestens zur Abschlusskundgebung um ca. 18 Uhr auf das Dernsche Gelände zu kommen.

Gemeinsam werden wir dafür einstehen, dass am Ende Wahrheit und Gerechtigkeit obsiegen. Warum? Die Menschen in den Wiesbadener Behörden und auch im hessischen Landtag scheinen alle zu wissen, was damals am 17.04.2021 an Unrecht geschehen ist.

Diese Erinnerungen wollen wir nachhaltig stärken und gemeinsam mit RA Ralf Ludwig endlich Konsequenzen einfordern!

Einer der damaligen Gekesselten heißt Holger. Holger hat im Kessel und in den Jahren der Verfolgung danach vielen hundert Menschen im Kampf gegen die Mühlen der Justiz beigestanden. Es wird Zeit, dass nun wir für HOLGER da sind!

👉 Weitere Infos hier 👈

x.com/klartextrm
t.me/klartext_rheinmain

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Nov 2024 12:59

💥Musk soll Regierungsamt bekommen💥

"Das erste Regierungsamt scheint für Musk bereits reserviert zu sein. „Ich werde eine Kommission für die Effizienz der Regierung einrichten, um eine vollständige Finanz- und Leistungsprüfung der gesamten Bundesregierung durchzuführen“, kündigte Trump im September an. Musk soll diesem Gremium vorstehen, im Wahlkampf hatte er sich schon mehrfach selbst ins Spiel gebracht.

Auf dem Posten hätte Musk durchaus Macht. Die Kommission soll Reformen erarbeiten, mit denen sich der Staatsapparat verschlanken ließe. Behörden, die aus seiner Sicht überdimensioniert sind, könnten verkleinert und Stellen gestrichen werden."

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus254400504/US-Wahl-Der-grosse-Einfluss-von-Elon-Musk-auf-die-kuenftige-Trump-Regierung.html

Ich halte ein solches Amt in Deutschland auch für sinnvoll. Insbesondere nach den Zeugenauftritten von Polizeibehörden und Finanzbehörden im Verfahren von Michael Ballweg. Ineffizienz ist nicht nur wirtschaftlich gefährlich, sie scheint auch Menschen in Haft zu bringen und zu halten.

Für den Posten des Leiters der Kommission für die Effizienz der Regierung schlage ich Michael Ballweg vor.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Nov 2024 21:17

Dear @RobertKennedyJr,

Congratulations! @realDonaldTrump announced your new role publicly on stage. As you promote #MAHA in America, we are taking up the mission here in #Germany #MGHA. Let’s discuss it at our next meeting.

Even today, many people in Germany remember and appreciate your inspiring speech in Berlin on #b2908. The Kennedy name continues to bring hope to #Berlin and across Germany.

https://x.com/Michael_Ballweg/status/1854254411746517501

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

06 Nov 2024 18:58

Pfizer-Hauptquartier, 1 Minute nachdem klar war, dass Robert F. Kennedy neuer US Gesundheitsminister wird.

https://x.com/jkramlich/status/1854015988141814226?t=ktRzbNVOPslhq4vDYEPLZQ&s=19

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Nov 2024 22:58

Eilmeldung

Jeder einzelne Mitarbeiter beim RKI und beim Paul-Ehrlich-Institut ist persönlich haftbar. Soviel wissen wir seit heute.

Auch Herr Dr. Cichutek, Frau Dr. Keller-Stanislawski und Herr Dr. Wieler und Herr Dr. Schaade sind persönlich haftbar.

Niemand remonstrierte in der Corona-Maßnahmenzeit.

2000 Leute haben 7 Jahre nicht ein einziges Mal remonstriert….

Wir dürfen gespannt sein, welche Verfahren in unserem „Rechtsstaat“ zugelassen werden.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

04 Nov 2024 17:12

Kubicki hat das Thema #Streeck nun für sich erkannt und greift es auf:

„Wenn Hendrik Streeck die Behandlung von Ungeimpften mit mittelalterlichen Judenprogromen gleichgesetzt hätte, wäre das idiotisch und unhistorisch. Ich haben ihn aber so nicht verstanden. 1/5

Es ging ihm vielmehr um das vielfach beschriebene Phänomen, dass in Pandemien oftmals “Schuldige” gesucht werden. Viele Medizinhistoriker haben das beschrieben. Dieses Phänomen konnten wir bei Corona sehr wohl beobachten. 2/5

Die moralische Verdammung der Ungeimpften war nicht rational begründet, sondern emotional. Ein schwerer Fehler, der noch lange in der Gesellschaft nachhallen wird und das Vertrauen in die Integrität staatlicher Institutionen beschädigt hat. 3/5

Deswegen ist eine gründlich parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie so wichtig. Die Verweigerung unserer Koalitionspartner ist unverantwortlich. Die FDP muss das zur Bedingung künftiger Koalitionen machen. 4/5

Ich hoffe, dass Hendrik Streeck auch in seiner Partei dafür wirbt. Das Interesse der CDU an einer Aufarbeitung war bis jetzt doch sehr begrenzt. WK 5/5“ (X🔗) @RA_Friede

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Nov 2024 23:52

Doch damit nicht genug. Neben wichtigen großen Themen, die das ganze Land berühren, gibt es in der App auch ein Bürgervotum für jede Stadtratssitzung! Hier werden euch zukünftig die wichtigsten Tagesordnungspunkte der bevorstehenden Sitzung zur Abstimmung in der App zugänglich gemacht. Hier könnt ihr vor der Sitzung dazu abstimmen. Das Ergebnis geht dann VOR der Sitzung an die Stadträte und den Bürgermeister! So kann keiner mehr sagen, er/sie hätte nicht gewusst, was die Bürger wollen...!
Die originalen Sitzungsdokumente findet ihr ebenfalls in der App - so habt ihr alles mit wenigen Klicks vor Augen und könnt damit Teil der Entscheidungsfindung für eure Stadt werden!

https://www.diedemokratieapp.de/sandbox/8yo9

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

01 Nov 2024 13:27

❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk

Heute:
Corona-Rechtsprechung –
Irrweg ohne Aufarbeitung?

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier im Gespräch mit den Kollegen

👉 Ralf Ludwig
👉 Ivan Künnemann

sowie

👉Prof. Stefan Homburg


Die Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je wirklich und vor allem auch juristisch stattfinden?

Über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2020, die den Weg der Versammlungsfreiheit versperrte, sprechen wir mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig.

Prof. Dr. Homburg berichtet über den Fall Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart.

Und Rechtsanwalt Ivan Künnemann analysiert die immer noch andauernde Verfolgung von Medizinern durch die Strafjustiz.

Moderation:
RA Dirk Sattelmaier

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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YouTube

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Oct 2024 21:53

Lähmt der Gerichtsprozess mich in meiner Handlungsfreiheit? Nein. 😁

Hier mein neues Buch:
→ Digitale Freiheit

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

30 Oct 2024 11:12

💥Kein Vorwurf💥

Wer jetzt nach Thüringen schaut, erlebt ein altbekanntes und erwartbares Schauspiel.

Menschen, die sich um ein politisches Amt beworben haben, ringen um Macht.

Es werden Vorwürfe mal laut, mal leise geäußert. Schuldfragen hin und her geworfen. Die Beteiligten stehen vor den Trümmern ihrer eigenen Wünsche.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254248250/BSW-Thueringen-Offener-Machtkampf-in-der-Wagenknecht-Partei.html

Sind es deswegen schlechte Menschen? Sind es gar Lügner, "Wahlbetrüger"?

Ich meine nein.

Es sind Menschen, die sich in einer Struktur bewegen, die wir alle akzeptieren und aufrechterhalten.

Entscheidungen, die getroffen werden, und mehr Menschen als sich selbst betreffen, sind immer mit einer Machtfrage verknüpft. Selbst wenn zwei Menschen sich für einen Kinofilm entscheiden, ist diese Entscheidung nicht zwingend frei von offener oder verdeckter Macht.

In der aktuellen politischen Struktur werden politische Entscheidungen durch parlamentarische Mehrheiten getroffen und duch die Regierungen umgesetzt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering brachte es auf den Punkt: "Opposition ist scheiße."

Alle, die etwas gestalten wollen, müssen in unserer Struktur also auf parlamentarische Mehrheiten schielen. Was Katja Wolf in Thüringen macht, wird Sahra Wagenknecht in Berlin nicht anders tun. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Wagenknecht (noch) nicht die Optionen von Wolf hat.
Wir können uns jetzt über die Protagonisten empören, oder wir können die Regeln für die Party ändern.
Solange die Bevölkerung nur das Parlament wählt, muss sich nur die Hälfte der Parlamentarier plus eins auf irgendwelche Punkte einigen. Das ist weder repräsentativ noch demokratisch. Aber eine solche Struktur erzeugt in den Politikern die Art von Machtinteressen, die wir seit Jahrzehnten "bewundern". In Krisenzeiten wird es nur offensichtlicher.

Wollen wir andere Politiker und wollen wir andere Politik, müssen wir Strukturen schaffen, in den wir als Menschen Macht über die Einzelfragen haben.

Mein Appell ist:
Richten wir unsere Energie auf die Machtfrage. Analysieren wir einerseits, wie Entscheidungen heute getroffen werden, formulieren wir eine Vision, wie es eigentlich sein sollte und machen wir uns dann - alle gemeinsam - auf den Weg, diese Vision umzusetzen.

Wer ist dabei?

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