RA Ludwig - Querdenkeranwalt

22 Nov 2024 09:19

Widerstand gegen die Wahrheit: Steuerfahnder im Kreuzverhör – 8. Verhandlungstag | 21.11.2024

Heute vor Gericht: Ein Steuerfahnder gestand, dass es ohne die verhinderte Fristverlängerung kein Strafverfahren gegen Michael Ballweg gegeben hätte.

👉 Die Verteidigung präsentierte Beweise, die zeigen, dass Michael Ballweg keine Gewinne, sondern Verluste erzielte.
👉 Anträge: Sachverständigengutachten, Vernehmung der Steuerberaterin, Aufnahme der Bescheinigungen ins Verfahren.

📅 Nächster Termin: 26.11.2024 – Der Gefängnisdirektor wird zur Machbarkeit von Steuererklärungen aus der Untersuchungshaft befragt.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Nov 2024 13:53

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Dieses Urteil ist schlicht ein Skandal!

https://youtu.be/JJCURsxMT-g?si=Eyrn-RcM1nZkISdg

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Nov 2024 17:21

💥Deutsche Gerechtigkeit!💥

Wir brauchen den Abgesang auf das deutsche Justizsystem nicht singen.
Das deutsche Justizsystem ist nur das Abbild der gesellschaftlichen Struktur, in der wir leben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Weimarer Richters Cristian Dettmar gegrn seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung verworfen.

Quelle:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024222.html?nn=10690868

Mein Mitgefühl ist zunächst bei Christian Dettmar persönlich. Er ist ein hochanständiger Mensch, der in Zeiten totalitärer Herrschaft zum Wohle von Kindern seinen Job und seine Reputation riskiert hat.

Der Staat schlägt brutal gegen die zurück, die die Grundrechte geachtet haben und nicht die Staatsräson.

Wo eine richtige Entscheidung gegen den Staat Rechtsbeugung sein kann, weil sie falsch zustandekommen ist, existiert kein Rechtsstaat mehr.
Die Richter des 2. Strafsenats exekutieren nur noch die Delegitimierung des Grundgesetzes, wie wir es seit 2020 erleben.

Niemand braucht auf die Justiz oder gar Gerechtigkeit hoffen. Auch nicht diejenigen, gegen die heute noch klammheimliche Freude empfinden und morgen eventuell mit der gleichen Willkür bei anderen staatlichen Narrativen rechnen müssen.

Die gute Nachricht ist, dass Unrechtssysteme immer den gesellschaftlichen Widerstand hervorrufen, den es braucht, sie zu überwinden. Wir haben alles selbst in der Hand. Wir können auch die Justiz demokratisieren und einer gesellschaftlichen Kontrolle unterwerfen. Wenn wir gemeinsam - mit den uns möglichen demokratischen Mitteln - die Strukturen anpassen.

Wir haben dazu die Werkzeuge, die Legitimation und die Stärke. Wir müssen nur gemeinsam loslegen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Nov 2024 13:21

💥Keine Überraschung💥

Das Bündnis Sahra Wagenknecht versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Das scheint eine Überraschung, ist aber eine logische Konsequenz.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254597322/Sinkende-Umfragewerte-Sahra-Wagenknechts-Absturz.html

Wer glaubt, dass es einen oder mehrere politische Heilsbringer gibt oder geben wird, befindet sich in einer fortwährenden Enttäuschungsschleife.

Innerhalb unseres aktuellen politischen Systems kann es keine Veränderung geben. Die Illusion einer Demokratie, in der wir leben, ist in Wirklichkeit eine Elitenherrschaft. Dabei entspringt diese Elite allerdings keiner Bestenauswahl. Viele hoffen, dass nur die richtigen, charismatischen, moralisch-ethisch vertrauenswürdigen Politiker die Macht übernehmen müssten, damit endlich die Interessen des Volkes vertreten werden.

Wer hat eigentlich diese Idee so erfolgreich platziert, dass die meisten Menschen sie noch immer glauben?

Denn nur unter dieser Vorstellung kann ein derart dysfunktionales politisches System dauerhaft fortgeführt werden. Das ist so, als würde man bei einem Auto mit schwachem Motor ständig den Fahrer austauschen in der Hoffnung, dass es, wenn nur der Richtige aufs Gaspedal tritt, endlich schneller fahren würde.

Solange wir der Illusion erliegen, dass der Fahrer das Problem ist, nicht das Auto, werden wir die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.

Dabei liegen die echten Lösungsansätze offen auf der Hand. Wir müssen unsere Gesellschaft in allen Bereichen demokratisieren, um unkontrollierte Machtzentren zu verhindern.

Warum hoffen wir auf Erlöser, wenn die Macht der Veränderung in uns selbst steckt? Die Lösung steckt im Widerstreit der Interessen, der durch einzelne politische Akteure gar nicht aufgelöst werden kann, sondern nur durch das Herstellen einer gesellschaftlichen Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Diese nötigen Strukturveränderungen sollen unser Ziel für 2025 sein. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen bietet den besten Anlass dazu, das dysfunktionale System zu beschreiben und die erforderlichen Veränderungen anzugehen. Dabei werden wir darauf achten, dass jeder Schritt anstatt von der Mehrheit getragen zu sein, eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz erfährt.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Nov 2024 23:07

Pressemitteilung zum Verfahren Michael Ballweg: Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche

Stuttgart, 19. November 2024 – Der siebte Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart offenbarte zentrale Widersprüche in den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Ein Zeuge des Finanzamts Stuttgart I, zuständig für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung, erklärte, dass Bargeldeinzahlungen pauschal als umsatzsteuerpflichtige Umsatzerlöse eingestuft wurden, obwohl die Herkunft der Gelder nicht ermittelt wurde. Gleichzeitig stuft die Staatsanwaltschaft dieselben Einzahlungen als Schenkungen ein und konstruiert daraus den Vorwurf des Betrugs. Diese widersprüchlichen Positionen werfen erhebliche Zweifel an der Konsistenz und Schlüssigkeit der Anklage auf.

🇩🇪 Deutsch:
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-zum-verfahren-michael-ballweg-siebter-verhandlungstag-enthuellt-gravierende-widersprueche/

🇺🇸 Englisch:
https://presse.querdenken-711.de/en/press-release-on-the-michael-ballweg-trial-seventh-hearing-exposes-significant-contradictions/

🇪🇸 Spanisch:
https://presse.querdenken-711.de/es/start-espanol/comunicado-de-prensa-sobre-el-juicio-de-michael-ballweg-septima-audiencia-revela-importantes-contradicciones/

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Nov 2024 13:20

🟣‼️ Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz | Berlin |18.11.2020 | 👉 freiheit2020/video/7297036995266645281">Quelle

Damaliger Gesundheitsminister Jens Spahn:
„Entweder ist dieses Virus, wie dargestellt, nicht weiter schlimm und braucht keine Maßnahmen.
Oder aber, wir müssen schon bei dem leisesten Verdacht, selbst ohne wissenschaftliche Basis, Maßnahmen ergreifen!“

#WirVergessenNicht #RichtigErinnern

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Nov 2024 07:06

❗️Spitzenreiter Habeck❗️

Bei der Stellung von Strafanzeigen durch Bundesminister ist Robert Habeck laut statista.com absoluter Spitzenreiter mit über 800 Anzeigen (und ggf. Strafanträgen) im Zeitraum September 2021 - August 2023.

Erst mit einigem Abstand folgt Außenministerin Baerbock mit 513 Anzeigen gefolgt von Ex-Justizminister Buschmann mit ganzen 26.

Mit auf dem letzten Platz:

Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit null Anzeigen !

Respekt, Herr L. ! Hier ist mal ein Lob angesagt. Denn offenbar sind Sie hart im Nehmen und lassen vielleicht auch mal 5 gerade sein. Ob es an Ihrem rheinischen Frohsinn liegt ?

Update 18:08 Uhr:

Ganz offenbar stimmt die Statistik nicht, da sich sowohl Kollegen wie auch Mandanten gemeldet haben, die auf Strafanzeigen von Herrn L. hingewiesen haben.

Vielleicht sollte statista.com einmal erklären, worauf die Daten basieren.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Nov 2024 12:24

💥Das ist Orwell pur💥

Der Freiheitsbgriff des Grünen "Kanzlerkandidaten" Robert Habeck und meiner könnten unterschiedlicher kaum sein.
Freiheit ist für ihn ein Arbeitsauftrag, er will Freiheit "verschaffen".
Das ist der Blick des Autoritären auf die Gesellschaft.
Freiheit wird nicht gegeben. Freiheit ist das natürliche Grundrecht jedes Menschen.
Alles politische Handeln schränkt diese Freiheit ein. Freiheit ist ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen das Kollektiv.

Die Corona-Zeit hat uns gezeigt, wie Habeck und Co. mit ihrem Freiheitsbegriff "Verantwortung" für andere übernommen haben. Mit Kriminalisierung von Wissenschaftlern, Ärzten und Demonstranten, die eine andere Meinung hatten.

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#Schwachkopf

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Nov 2024 10:11

💥Deutschland 1324 2024💥

https://www.nius.de/politik/news/hausdurchsuchung-wegen-retweet/180517b3-9bb1-4dc0-9139-ce76f49b760c

"Die Zensur is die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition.
Die Zensur is das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können."

JOHANN NESTROY (1801-1862)

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Nov 2024 12:38

“Willst du Recht haben oder glücklich sein?”

Marshall B. Rosenberg


Die taz, einstmals als linkes Gegenprojekt gegen die konservative Presselandschaft in Deutschland gestartet, ist inzwischen vollends zum Verkündungsblatt kapitalistischer Wahrheiten und wissenschafts-religiöser Glaubenssätze geworden.
Die taz kennt die Wahrheit und macht jeden zum Feind, der diese Wahrheit nicht teilt.
Diskurs gibt es nicht.
Nur richtig und falsch.

Quelle:
https://archive.is/Jn3IV

Die taz geht gerade unter. Ab Ende nächsten Jahres wird sie nur noch online verfügbar sein. Ein Tod auf Raten.

Ich habe schon früher regelmäßig Widerstand in mir gespürt, wenn die "Intellektuellen" ihre Wahrheiten verkündet haben.
Jetzt merken die Wohltäter, dass ihre Wohltaten nichts anderes als Übergriffigkeit sind. Menschen brauchen kein betreutes Denken. Menschen brauchen Empathie.
Diese bahnbrechende Erkenntnis geht den sich als links wähnenden Journalisten, Politikern und Intellektuellen leider ab. Die Realität überholt sie gerade.
Wir als Gesellschaft sollten dieses wunderbare Zeitfenster nutzen, die Verhältnisse neu zu ordnen. Mit dem Blick in die USA und der Hoffnung, dass sich jetzt schon alles zum Guten wenden würde, ist es nicht getan.
Auch in den USA wird es eine umfängliche Demokratisierung geben müssen. Die Menschen wollen nicht mehr nur alle vier oder fünf Jahre ihre (Be)Herrscher wählen, die Menschen wollen in politischen Fragen mitbestimmen.

Ich hatte gestern eine wunderbare Veranstaltung in der Nähe von Heilbronn. Man spürt die Energie, endlich die Strukturen politischer und gesellschaftlicher Prozesse verändern zu wollen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Nov 2024 23:42

🚨 6. Prozesstag im Fall Michael Ballweg – Widersprüche und Verfahrensfehler! 🚨

Heute kamen neue Widersprüche ans Licht: Eine Finanzamts-Zeugin gab zu, dass eine Fristverlängerung für Ballwegs Steuererklärung auf Anweisung der Steuerfahndung abgelehnt wurde – obwohl er in U-Haft saß! Die Verteidigung betont, dass dies die Anklage infrage stellt. Zusätzlich verdeutlichen Verlustbescheinigungen von 2020 und 2021, dass kein steuerlicher Vorteil bestand.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 19.11.2024

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13 Nov 2024 08:10

🗓 5. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Ungereimtheiten und Sonderbehandlung bei Steuerermittlungen

Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?

📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 19:28

Dr. Pfeil: Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) -Bundestagspetition – warum Mitmachen JETZT wichtig ist


HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/30838

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/30838/pdf


Die Veröffentlichung einer Bundestagspetition, die aufruft, die Änderungen der dubiosen Internationalen Gesundheitsvorschriften für unser Land abzulehnen, wurde vom Ausschuss vorerst abgelehnt. Dr. Beate Pfeil kommentiert und zeigt einen Ausweg auf.

Unterschriften werden trotzdem gesammelt! ⬇️ Hier finden Sie den Link zur Petition:

https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2024-06-27_Bundestags-Petition_Nr_169890_Ablehnung_neue_IGV.pdf
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/Petition_Nr._169890_Unterschriftenliste.pdf

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 12:40

💥Das macht mich unendlich traurig💥

Israelische, jüdische Menschen werden im Europa des Jahres 2024 verfolgt.
Israel rät seinen Bürgern, keine jüdischen oder israelischen Symbole zu tragen.

Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/article254417714/Pogrom-in-Amsterdam-Drei-Israelis-vermisst-Fans-belagert-misshandelt-mit-Feuerwerk-beworfen.html

Für mich ist weder die Wahl Donald Trumps noch der Zusammenbruch der deutschen Regierung die Nachricht der Woche. Dieser Gewaltausbruch gegen jüdische und israelische Menschen macht mich völlig fassungslos.
Als Menschenrechtsanwalt und Querdenker stehe ich immer an der Seite der Unterdrückten, der Vernachlässigten. Als Mitbegründer des ZAAVV geht es mir darum, Konflikte auf jeder Ebene mittels gewaltfreier Kommunikation zu lösen und Entscheidungen im Miteinander durch systemisches Konsensieren zu treffen. Solange Gewalt und Gewaltanwendung als Mittel zur Lösung von (politischen) Konflikten regelmäßig angeboten wird, werden wir immer wieder in denselben Kreislauf zurückfallen.
Ich bin sicher, dass Menschen in Israel, Palästina, Russland und der Ukraine in Frieden und Wohlstand leben wollen. Dennoch akzeptieren wir ein scheinbar demokratisches System, in dem elitäre Kreise Entscheidungen treffen können, ohne auf die betroffenen Menschen Rücksicht nehmen zu müssen.
Es ist unsere Verantwortung, diese Strukturen zu verändern. Es ist unsere Aufgabe, dies mit Nachdruck voranzutreiben. Entweder wir leben in einer Demokratie, in der wir als Volk die Regeln ändern können, oder wir leben in einer Scheindemokratie, in der wir lediglich die Personen wählen, die die Ideen der eigentlichen Herrscher ausführen. Nur wenn wir es gemeinsam angehen, die Strukturen nachhaltig demokratisch zu verändern, werden wir eine Antwort auf diese Frage finden.

Solange die Interessen der Menschen — deren Bedürfnisse — völlig unberücksichtigt bleiben, wird sich Frust und Enttäuschung irgendwann in Gewaltausbrüchen entladen. Vergessen wir nicht, zu was Menschen bereit und fähig sind, wenn sie ihre eigenen Ängste und Frustrationen auf andere projizieren. Denken wir an die Menschen, die während der Pandemie diejenigen ausgegrenzt, verleumdet, verfolgt und denunziert haben, die sich entschieden, die bedingt zugelassene Gentherapie nicht zu nehmen. Diese Menschen hatten keinen eigenen Vorteil, sie wurden lediglich zu Vollstreckern fremder Interessen. Ähnlich funktioniert es jetzt auch mit dem Mob in Amsterdam. Dies passiert immer dann, wenn sich das innere Bedürfnis nach Strafe eine scheinbare Rechtfertigung verschafft.

Nehmen wir den Frust in unserer Gesellschaft ernst. Lasst uns, mit dem Wissen um die Geschichte im Gepäck, dafür sorgen, dass wir die Herrschaftsstrukturen verändern und uns nicht in Bezug auf die Konflikte auf die Seite einer Konfliktpartei stellen, wodurch wir zu Erfüllungsgehilfen eines Systems werden, das nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen vertritt.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 09:09

!! FREE HOLGER !!

Am 08.11.24 wird in Wiesbaden KLARTEXT gesprochen. Jeder ist eingeladen, HEUTE um 15.30 Uhr zum Auftakt vor den Haupteingang des Wiesbadener Amtsgericht oder spätestens zur Abschlusskundgebung um ca. 18 Uhr auf das Dernsche Gelände zu kommen.

Gemeinsam werden wir dafür einstehen, dass am Ende Wahrheit und Gerechtigkeit obsiegen. Warum? Die Menschen in den Wiesbadener Behörden und auch im hessischen Landtag scheinen alle zu wissen, was damals am 17.04.2021 an Unrecht geschehen ist.

Diese Erinnerungen wollen wir nachhaltig stärken und gemeinsam mit RA Ralf Ludwig endlich Konsequenzen einfordern!

Einer der damaligen Gekesselten heißt Holger. Holger hat im Kessel und in den Jahren der Verfolgung danach vielen hundert Menschen im Kampf gegen die Mühlen der Justiz beigestanden. Es wird Zeit, dass nun wir für HOLGER da sind!

👉 Weitere Infos hier 👈

x.com/klartextrm
t.me/klartext_rheinmain

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

21 Nov 2024 21:27

❗️Hörtip zum Dettmar-Urteil des BGH❗️

Meine Eindrücke zum gestrigen Urteil gegen den Weimarer Richter Dettmar schildere ich heute auf

👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Kontrafunk aktuell

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Nov 2024 19:59

Save the date 🗓

Göttingen - 01.02.2025
👉🏼 Aufzug und Kundgebung
👉🏼 Mit bundesweit bekannten Rednern und Musikern
👉🏼 Trommeln erwünscht

Werden uns die (vorgezogenen) Neuwahlen eine Veränderung bringen oder bleibt alles beim Alten?

Politik gegen das Volk?
👉🏼 Wie schlimm muss es noch werden, bis sich etwas ändert?
👉🏼 Wie schlimm muss es noch werden, bis du endlich wieder auf die Straße gehst?
👉🏼 Müssen wirklich erst Bomben auf Deutschland fliegen?
👉🏼 Müssen wir uns wirklich erst gar nichts mehr leisten können?

➡️ Es ist eine Minute vor 12! Lasst uns endlich wieder gemeinsam, friedlich, laut und bestimmt zeigen, dass es so nicht weiter geht!



Weitere Informationen folgen.
t.me/goettingen0102

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Nov 2024 15:42

💥Wir suchen Datenanalysten💥

Wir suchen auf freiwilliger Basis einen Datenanalysten, der uns bei der Erstellung präziser Prognosen zur nächsten Bundestagswahl unterstützt. Die Aufgabe umfasst die Analyse aktueller Wahlumfragen und historischer Wahlergebnisse und daraus die Entwicklung von Prognosemodellen für die Sitz- und Mandatsverteilung auf Landesebene, insbesondere unter Berücksichtigung des neuen Wahlrechts (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate).

Wenn du uns helfen kannst, melde dich bitte mit Kontaktdaten und Betreff "Datenanalyst Bundestagswahl" unter mail@zaavv.com

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

20 Nov 2024 10:14

kontrafunk - Stefan Homburg: Ballweg-Prozess (19.11.2024)
Stefan Homburg ist Prozessbeobachter und kommentiert den Gerichtsprozess von Michael Ballweg

Ganze Sendung:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-19-november-2024

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

19 Nov 2024 21:35

Strafverfahren Michael Ballweg 19.11.2024 | Stefan Homburg auf X

Einen Tag, bevor der inhaftierte
Michael Ballweg seine Steuererklärung abgeben musste, will das Ministerium unter Missachtung des Dienstwegs (GStA) mit der StA über eine Petitesse wie Akteneinsicht telefoniert haben. Wer's glaubt ...

Am heutigen 7. Verhandlungstag wurde ein Finanzbeamter (mit Rechtsbeistand) zu der von ihm durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung befragt. Er erklärte, er hätte nur die Einnahmen prüfen sollen, aber nicht die Ausgaben. Das widerspricht dem Charakter dieser Prüfung völlig und führt natürlich zu überhöhten Forderungen.

Weiterlesen/Zum Post auf X:
https://x.com/SHomburg/status/1858948783763321053

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Nov 2024 07:52

🎵Jetzt als Hörbuch
Richtigstellung - Es war noch nie falsch, quer zu denken.

❗️ Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dieses Werk nicht über die großen Plattformen wie Audible, Spotify oder Amazon anzubieten. Diese Konzerne verlangen nicht nur 30 % Umsatzbeteiligung, sondern repräsentieren auch Systeme, die Zensur ausüben und unsere Werte nicht teilen. Es fühlt sich für uns energetisch einfach nicht richtig an, diese Strukturen finanziell zu unterstützen.❗️

Danke, dass Du diesen Weg mit uns gehst und damit einen kleinen, aber wichtigen Beitrag für mehr Eigenverantwortung und Freiheit leistest.

Das Hörbuch kannst Du hier kaufen:
- https://711.is/hoerbuch-kopp (KOPP-Verlag)
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Nov 2024 13:18

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Schwachkopf

Im Kopf ist er nicht wirklich stark,
macht er den Mund auf, kommt nur Quark.
Keine Ahnung von den Dingen...

Ich begrüße euch mit einem Gedicht über einen Schwachkopf 😊
Hier geht es weiter 😀👇
/channel/mrhamanoswelt/147

Schwachkopf Shirts findet ihr hier 😁👇
https://paulsshop.de/Shirt-mit-Aufdruck-Schwachkopf?wsa=Ludwig

Mit dem Kauf in Pauls Shop über diesen Link unterstützt ihr meine Arbeit in der Demokratiebewegung.

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t.me/RA_Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Nov 2024 12:24

Merkwürdigkeiten im Prozess gegen Michael Ballweg – TE-Wecker am 16. November 2024

Warum ein großer Prozess mit vielen Zeugen dennoch veranstaltet wird – darüber reden wir mit Stefan Homburg. Er ist Professor für Öffentliche Finanzen und war Direktor des Institutes für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover.

https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-16-november-2024/

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Nov 2024 17:38

❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️

Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.

Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:

Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

(Quelle 👉nius.de)

Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.

Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.

In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.

Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.

Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.

Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.

Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Nov 2024 10:40

💥Zittern bei der
"Gates"-Presse?💥

Der "Spiegel" wird gefördert von der Bill & Melinda Gates Foundation. Mehr als 5 Millionen Euro sollen inzwischen geflossen sein.

Quellen:
https://archive.is/RBgeA

https://tinyurl.com/4yypzb7k

Nun soll Robert F. Kennedy - ein erklärter Gegner der Pharamageschäfte von Bill Gates - US-amerikanischer Gesundheitsminister werden.

Quelle:
https://archive.is/nLJXR

Das erzeugt offensichtlich Angst innerhalb der Führungsetage des Spiegel-Verlags.

Aus meiner Sicht zurecht. Robert F. Kennedy und Michael Ballweg sind eng miteinander bekannt. Über die amerikanischen Quellen werden wir aufdecken, welche Seilschaften in Bezug auf die Pharmamarketing-Kampagne "Corona-Pandemie" bestanden haben.
Diese "Marketing-Kampagne" war in ihren Auswirkungen - insbesondere in Deutschland - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dieses Aufzuklären und Aufzuarbeiten, werden wir nicht ruhen.

Congratulations Bobby.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Nov 2024 18:37

Pressemitteilung des Verteidigerteams zum 5. Verhandlungstag im Strafprozess Michael Ballweg am 12.11.2024
Stuttgart, 13. November 2024 – Im fortlaufenden Prozess gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart haben die Verteidiger heute erneut auf erhebliche Mängel und Ungereimtheiten in den steuerlichen Ermittlungen hingewiesen. Ein zentrales Thema des Verhandlungstags war die Frage, ob es überhaupt eine belastbare Grundlage für die Vorwürfe gegen Ballweg gibt.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-des-verteidigerteams-zum-5-verhandlungstag-im-strafprozess-michael-ballweg-12-november-2024/

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Nov 2024 13:28

💥Das muss endlich aufhören💥

Regelmäßig überbieten sich "etablierte" Parteien in Verbots- und Sanktionsfantasien gegen die AfD.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Das Verbot einer Partei ist das schärfste Schwert, dass einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung steht. Aber auch das gefährlichste.

Denn eine Parteiendemokratie lebt vom Streit der Ideen zwischen den unterschiedlichen politischen Ideologien und Ausrichtungen. Im Grunde genommen ist alles erlaubt, soweit zwei Grundsätze nicht angegriffen werden:
Das Demokratieprinzip und die Menschenwürde.

Nur wenn diese Prinzipien in ihrer Existenz in Frage stehen und nur, wenn diese Bedrohung kämpferisch-aggressiv ist, dann kommt ein Verbot einer Partei in Frage, weil dann die Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Frage gestellt werden.
Die Szenarien, um die es geht, sind eher auf der Ebene bürgerkriegsähnliche Zustände, Ausnutzen der staatlichen Infrastruktur zur Gewaltanwendung gegen Teile der Zivilbevölkerung, Angst und Schrecken vor machtvollen politischen Banden zu sehen.
D.h. eine bestehende Gefahr für den Bestand einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss quasi ins Auge springen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, wurde gerade von einem Gericht wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verurteilt.
Weder wurde der Ältestenrat des Thüringer Landtags physisch oder psychisch bei der Frage der Aufhebung der Immunität unter Druck gesetzt, noch sind hunderte aggressive Fackelträger vor, während oder nach dem Prozess vor das Gericht oder den Landtag gezogen, noch hat Höcke oder sonstwer dazu aufgerufen, das Urteil nicht zu akzeptieren. Man ist ganz gesetzestreu in Revision gegangen.
Als der Alterspräsident des Thüringer Landtags eine andere Auffassung hatte als die restlichen Fraktionen, sind keine Schlägertrupps aufgezogen, ist nicht das Parlament gestürmt worden, sondern rechtskonform sogar ein falsches Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt worden.

Es gibt schlicht keine Szenarien, die auch nur im Ansatz an ein Parteienverbot Denken lassen könnten. Das bestünde nur, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht das Grundgesetz, sondern das Grundsatzprogramm der Grünen wäre.
Da liegt wohl auch der Denkfehler. Weil die "etablierten" Parteien glauben, dass sie gleichzusetzen wären mit dem Staat, weil sie sich die staatlichen Institutionen gleichsam als ihre Beute untereinander aufgeteilt haben, darum glauben sie, dass jeder der von ihrer Meinung abweicht auch zugleich ein Staatsfeind wäre.

Lasst uns das Jahr 2025 zum "Jahr der Demokratie" machen. Holen wir die politische Entscheidungsmacht (zurück) in die Hände der Menschen.


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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 15:06

Demonstration!

Heute ab 15.30 Uhr
Justizzentrum Wiesbaden

Worum geht es?

Holger, ein unermüdlicher Mitstreiter für Frieden, Freiheit und Menschenrechte soll wegen staatlicher Willkür in Erzwingungshaft.

Was hat er getan?

Er hat sich am 17. April 2021 in Wiesbaden mit Hunderten anderer Querdenker von der Polizei einkesseln lassen. Inzwischen ist klar, dass die Polizeimaßnahme rechtswidrig war. Dennoch kam es zu Bußgeldverfahren. Zu Beginn hatte der damalige Vizepräsident des Amtsgerichts Althaus (zugleich aktives Mitglied der SPD Wiesbaden und damit Mitorganisator einer Gegendemonstration am 17. April 2021) Opfer des Kessels zu Bußgeldern verurteilt.
Einer der Betroffenen war Holger.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Beschwerde zurückgewiesen - zu einem Zeitpunkt als klar war, dass der Kessel rechtswidrig war.
Eingaben an den Justizminister und den Petitionsausschuss waren nicht erfolgreich.

Holger soll ein Bußgeld bezahlen, obwohl der Staat weiß, dass es Unrecht ist.

Holger steht stellvertretend für viele Demonstranten, Ärzte, Lehrer, Künstler, Medienschaffende, Wissenschaftler und andere Betroffene, denen in der Corona-Zeit Unrecht angetan wurde.
Diese schiere Anzahl an Taten und das systematische Vorgehen gegen Menschen mit anderer Meinung hebt das Ganze auf die Ebene eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

An diese Verbrechen wollen wir heute erinnern und aus mit Holger - stellvertretend für alle Opfer - solidarisch zeigen.

Den Tätern rufen wir entgegen:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Nov 2024 09:58

08.11.2024 Wiesbaden

Ich werde live berichten 😀💪

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Nov 2024 14:21

Pressemitteilung: 4. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg – Belastende Beweise weiter nicht in Sicht

Stuttgart, 6. November 2024 - Am vierten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart zeigte sich erneut ein erschreckendes Bild. Die einzige geladene Zeugin, die Leiterin des Sachgebiets Steuerstraf- und Bußgeldsachen des Finanzamts Stuttgart, konnte keine belastenden Beweise für die gegen Ballweg erhobenen Vorwürfe vorbringen. Ihre Aussagen blieben vage, und wesentliche Fragen wurden auf Dritte abgeschoben oder unbeantwortet gelassen.

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