RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Oct 2024 17:53

Ich dachte immer Judikative und Legislative wären unabhängig 🤔

Fällt das denen eigentlich auf? 🤔

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

17 Oct 2024 22:16

Dritter Prozesstag: Michael Ballweg vor Gericht – Vernehmung des Hauptermittlers und erschreckende Lücken in den Ermittlungen

Am 17.10.2024 fand der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart statt. In diesem Video schildern Michael Ballweg und seine Anwälte ihre Eindrücke von einem aufschlussreichen Tag, an dem der Hauptermittler der Polizei im Zeugenstand war. Ballweg berichtet bestürzt über die mangelnde Sorgfalt in den Ermittlungen und die ungeprüfte Verwendung von Zahlen, die zu seiner neunmonatigen Untersuchungshaft geführt haben.

Weitere Informationen:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 21:23

Michael Ballweg über den zweiten Verhandlungstag: "Ein spannender und aufschlussreicher Tag" | 15.10.2024

Michael Ballweg gibt in diesem Video einen persönlichen Einblick in den zweiten Verhandlungstag seines Gerichtsprozesses am 15.10.2024 in Stuttgart. Nach einer Nacht des Reflektierens teilt er seine Eindrücke und beschreibt den Tag als spannend und aufschlussreich. Besonders ging es um Verfahrensfragen wie die Einschränkung der Zuschauerrechte und die Ablichtung von Personalausweisen, gegen die sich das Verteidigerteam aktiv gewehrt hat.

Weitere Informationen:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 21:23

Prozessbeobachterin - Fassungslosigkeit nach Vernehmung der Ermittlungsbeamtin im Prozess Michael Ballweg

In diesem Video teilt eine Prozessbeobachterin ihre Eindrücke vom 15.10.2024, dem zweiten Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg. Besonders schockiert zeigt sie sich von der Vernehmung einer Kriminalpolizistin, die für die Auswertung der finanziellen Daten zuständig war. Auf konkrete Fragen zu den Vorwürfen des schweren Betrugs und der Steuerhinterziehung konnte die Zeugin keine klaren Antworten geben und nichts dazu sagen, wie und wofür Michael Ballweg Gelder privat verwendet haben soll. Diese Unklarheit führt bei der Beobachterin zu Fassungslosigkeit und wirft für sie die Frage auf, warum Ballweg überhaupt neun Monate in Untersuchungshaft war. Sie bleibt gespannt, ob der weitere Verlauf des Prozesses Licht in diese Ungereimtheiten bringen wird.

Weitere Informationen:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 08:08

2. Prozesstag gegen Michael Ballweg am 15.10.2024 – Einschätzungen und Entwicklungen

Am 15.10.2024 fand der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart statt. In diesem Video äußern sich Michael Ballweg, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Rechtsanwalt Gregor Samimi zu den Entwicklungen des Tages. Es wurden Fragen zur Gerichtsöffentlichkeit, Datenschutzproblemen und dem Ablauf der Verhandlung diskutiert. Besonders im Fokus: die Ablichtung von Personalausweisen der Zuschauer und die Vernehmung der ersten Zeugin, deren Erinnerungen enttäuschend vage waren. Trotz Meinungsverschiedenheiten blieb das Klima sachlich. Am Donnerstag, den 17.10.2024, geht die Verhandlung um 10 Uhr weiter – mit Aussagen des Hauptermittlers.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Oct 2024 18:38

Pressemitteilung
Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf

Stuttgart, 14.10.2024 – Im Rahmen der Eröffnungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 10 KLs 3 Js 15816/22), in der sich der Gründer von QUERDENKEN-711, Michael Ballweg, verantworten muss, sind mehrere datenschutzrechtliche Fragen aufgetreten. Kritisiert wird unter anderem, dass die Personalausweise der Zuhörer per Smartphone fotografiert wurden, wobei unklar ist, ob private oder dienstliche Geräte verwendet wurden. Diese Vorgehensweise wirft die Frage auf, ob sie mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/datenschutz-bei-gerichtsverhandlung-von-michael-ballweg-querdenken-711-sieht-klaerungsbedarf/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Oct 2024 13:28

💥Aufarbeitung - nein danke!💥

Manche besonders aktive Corona-Maßnahmen befürwortende Medien schreiben aktuell lautstark gegen eine Aufarbeitung an.

Eins dieser Magazine ist "Spiegel-Online" (SPON), dessen wirtschaftliche Existenz offensichtlich nur noch durch gelegentliche Gaben des modRNA-Profiteurs Bill Gates aufrecht erhalten wird.

Dieses SPON hat den ehemals angesehenen Bundesrichter Thomas Fischer ins Rennen geschickt, der juristischen Aufarbeitung mit einem abwertenden "shit happens" zu begegnen.

Manchem Leser wird möglicherweise jetzt erst klar, warum der damalige Präsident des BGH verhindern wollte, dass Fischer den Vorsitz eines Senats erhält. Offensichtlich waren intern die charakterlichen Eigenschaften von Fischer, der zugleich Nachfolger des Nazijuristen Eduard Dreher als Herausgeber eines Strafrechtskommentars ist, unumstritter als zunächst angenommen.

Spannend ist es deshalb, weil Fischer jetzt quasi in der Tradition seines Vorgängers argumentiert:

"Die juristische Aufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen nach dem II. Weltkrieg begann in der Bundesrepublik Deutschland nur schleppend. Politik, Justiz und Gesellschaft waren von einer „Schlussstrich-Mentalität“ geprägt – man wollte das Vergangene hinter sich lassen.
[...]
Die Bemühungen um eine konsequente Verfolgung von NS-Straftaten wurden jedoch mit dem Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG), welches am 1. Oktober 1968 in Kraft trat, unterlaufen. Die Folge: der überwiegende Teil der Täterinnen und Täter, die im Nationalsozialismus an Morden beteiligt waren, blieb straffrei.
[...]
Federführend bei der Änderung des § 50 Abs. 2 StGB war im Bundesjustizministerium der Unterabteilungsleiter Eduard Dreher, der als Staatsanwalt im NS-Regime für einige Todesurteile mitverantwortlich war."

Quelle:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/541083/amnestie-von-ns-taetern-das-dreher-gesetz-von-1968/

Dieser „Schlussstrich-Mentalität“ bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit scheint Fischer also in opportunistischer deutscher juristischer Tradition zu folgen.

Rechtsanwalt Sebastian Lucenti widerspricht dieser traditionellen Auffassung Fischers entschieden:

"Verantwortungsloses Tun und Unterlassen – vor allem unter juristischen Aspekten – aufklären zu wollen, ist keine unangenehme Neigung, sondern die für einen Rechtsstaat angemessene Reaktion. Und weil wir nicht nur in einem Rechtsstaat, sondern namentlich in einem demokratischen Rechtsstaat leben, hat auch das Verhalten politischer und behördlicher Entscheidungsträger sowie wissenschaftlicher Berater im Nachhinein akribisch evaluiert zu werden. Denn nur so lassen sich hier künftige Fehler gleicher Art vermeiden. Dass die Justiz angesichts der entschwärzten RKI-Protokolle eine neue Perspektive auf die „Entscheidungen unter Unsicherheiten“ zu gewinnen vermag und bereit für eine juristische Aufarbeitung ist, zeigen die intensive Beweisaufnahme und der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 3. September 2024. Die rechtlichen Folgen dieser für die übrige Justiz öffentlichen Entzauberung amtlicher Auskünfte des RKI – und damit auch des PEI und der Stiko – sind erheblich."

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-und-das-gesellschaftliche-gift-der-verdraengung-li.2260562

Die Aufarbeitung hat begonnen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.


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Vielen Dank ❤️

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Oct 2024 10:15

Gerichtsprozess Michael Ballweg
Dienstag, 15.10.2024 und Donnerstag 17.10.2024

Nächste Woche werden die ersten Zeugen in dem Verfahren von Michael Ballweg vernommen. Es werden längere Verhandlungstage als am 02.10.2024.

🔥Am ersten Verhandlungstag wurde Zuschauern nicht erlaubt, Stift und Papier mit in den Gerichtssaal zu nehmen. Wir haben deshalb das Gericht aufgefordert, den Zuschauern Stift und Papier zur Verfügung zu stellen.

👀Eure Präsenz im Gerichtssaal trägt zur Transparenz und Fairness des Verfahrens bei. Durch eure Mitschriften und Erlebnisberichte können wir sicherstellen, dass nichts übersehen wird. Wir können eventuell Stellungnahmen abgeben oder Protokollierung verlangen.

📩 Schickt Eure Infos an:
prozessbeobachtung@querdenken-711.de

📑 Was wir brauchen:
- Exakte Mitschriften der Verhandlung
- Beobachtung der Gestik und Mimik der Richter
- Erlebnisberichte vor Ort
- Auffälligkeiten im Ablauf
- Fragen oder Beobachtungen

Danke für Eure Unterstützung!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

11 Oct 2024 17:00

💥In eigener Sache💥

Morgen bin ich in Wolfenbüttel.
Ich freue mich auf viele Teilnehmer.
Mein Thema wird sein:
"Warum die Machtfrage vor der Aufarbeitung geklärt sein muss."

Ich freue mich insbesondere auf spannende Diskussionen.

Ansonsten bin ich intensiv in das Strafverfahren von Michael Ballweg eingebunden. Nächste Woche sind wegweisende Termine. Deswegen gibt es aktuell nur spärlich Posts auf diesem Kanal.

Zeitgleich arbeiten wir an verschiedenen Stellen an der Strafanzeige nach Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Leider kann es dazu aktuell nur wenig Öffentlichkeitsarbeit geben, weil es hier um strafrechtlich schwerwiegende Vorwürfe gegen aktuelle Politiker und ranghohe Beamte geht. Diese werden alles tun, ihre Taten zu verdunkeln.

Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie!

Ich bin sicher, dass alle an dem Verbrechen beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Die aktuelle Situation - nur zuzugeben, was sich nicht (mehr) verheimlichen lässt- ist kriminologisch fassbar. Solange noch zuviele Täter an Schalthebeln sitzen, werden jeder Aufarbeitung sämtliche Steine in den Weg gelegt.
Ich kann aber versichern, dass die internationale Gemeinschaft insbesondere auf die deutschen Täter schaut.

Weiterhin bereiten wir die Fortsetzung der Demokratie-Tour ab März 2025 vor.
Wesentlich wird sein, die Änderungen der Landesverfassungen ab dann auf den Weg zu bringen. Bis dahin seid ihr alle gefragt, über die gewünschten Veränderungen zu konsensieren. Entsprechende Einladungen wird es hier im Kanal und im Kanal des ZAAVV geben.
Am einfachsten ist es, Fördermitglied des ZAAVV zu werden.

Mit den Änderungen der Landesverfassungen stellen wir die Machtfrage. Politiker werden von zeitweisen Herrschern (wieder) zu Dientleistern. Die Endentscheidungskompetenz über alle politischen Fragen hat aber die Bevölkerung.

Außerdem werde ich in diesem Jahr noch auf diversen Tagungen als Experte oder Moderator anzutreffen sein. Es gibt also viel vorzubereiten und zu tun.

Ich freue mich, wenn ihr weiterhin aktiv seid. Montags spazieren geht oder in Euren Organisationen mithelft der Wandel zu sein, von dem ihr träumt.

Wir sehen uns immer wieder auf der Straße. Ich freue mich auf Euch.

Liebe Grüße,

Ralf Ludwig

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

11 Oct 2024 10:20

❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Neben der Spur ?

Grundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur.

Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht.

Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.

Und Carlos A. Gebauer kommentiert eine Entscheidung, die zur Rückkehr der Waldgeister ins Recht führt.

Moderation:
Rechtsanwältin Annete Heinisch

Wie immer Freitags live ab 10:05 auf Kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier 👉 Kontrafunk.radio👈

hier 👉Auf YouTube👈

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Oct 2024 12:28

💥So funktioniert Demokratie💥

In einer Demokratie redet man miteinander. Wir sind Menschen, die derselben Gesellschaft entspringen, die friedlich und ohne Not zu erleiden miteinander leben wollen. Die Mittel dazu und die Ansichten sind häufig unterschiedlich. Manches empfinden wir als extrem oder völlig unakzeptabel.
Dennoch gibt es keine andere Möglichkeit, als die Bedürfnisse des jeweils anderen zu erkennen und miteinander respektable und akzeptable Lösungen zu finden.
Der Brief von sechs CDU-Abgeordneten ruft die Wertigkeit eines demokratischen Grundverständnisses wieder ins Bewusstsein.
Am Ende muss man weder miteinander arbeiten noch einander unterstützen. Es muss aber immer der Weg zur Kommunikation offen bleiben.

Mein Kanal:

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Oct 2024 20:44

METZINGEN - 18.10.2024 - Lesung "Richtigstellung!"
Lesung und anschliessende Gesprächsrunde mit Michael Ballweg.

Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich.

👉 Zur Anmeldung:
https://711.is/metzingen-18102024

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Oct 2024 16:26

💥Zukunftswerkstatt💥

Alternative Lebensmodelle • Selbstversorgung • Autarkie und Autonomie
30 erfahrene Experten zeigen dir, wie eine Gesellschaft wirklich funktionieren kann.
Wie muss eine gesunde Gemeinschaft aufgebaut sein und was braucht es dazu?
Welche Risiken gibt es und worauf musst du besonders achten, wenn du dich an so einem Projekt beteiligen möchtest?

https://www.youtube.com/shorts/A8-8Rc2aqVI

Hier kostenlos dabei sein.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Oct 2024 18:08

💥Onlinekongress
der Zukunftswerkstatt💥

Seit 3. Oktober läuft der
Onlinekongress der Zukunftswerkstatt.

Organisator Matthias Augsburg:

Diesen Kongress habe ich ins Leben gerufen, weil ich aus tiefstem Herzen überzeugt bin, dass die Menschen zu weitaus mehr fähig sind, wenn sie ihr Menschsein auch endlich leben dürfen und nicht mehr in einem 40 Stunden Job wie wild in ihrem Hamsterrad rennen, um den Geldforderungen, die an jeder Ecke lauern, nachkommen zu können.
Zusammen können wir eine völlig neue, menschengerechte Welt erschaffen, in der jeder in seiner Individualität gesehen wird und mit seinen Talenten einen Teil zur Entstehung dieser Welt beitragen kann.
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit!

Kostenlos hier Teilnehmen!

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Oct 2024 15:00

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

18 Oct 2024 05:21

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Donnerstag,17.10.2024
Landgericht Stuttgart

3. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg

An der heutigen Hauptverhandlung nahm ich nicht als Verteidiger sondern als Prozessbeobachter teil.

Meine Eindrücke dieses besonderen Verfahrens teile ich zusammen mit dem Angeklagten sowie den drei Verteidigern Hans Böhme, Gregor Samimi und Ralf Ludwig in diesem Video.

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 21:23

Rechtsanwälte als Garanten eines fairen Verfahrens – Ralf Ludwig erklärt die Bedeutung prozessualer Rechte im Strafprozess

In diesem Video erläutert Rechtsanwalt Ralf Ludwig die wesentlichen prozessualen Grundsätze im Strafverfahren und die Rolle von Anwälten als Garanten eines fairen Verfahrens. Ludwig hebt hervor, dass es im Strafprozess nicht nur um die materielle Rechtsprechung geht, sondern insbesondere um die Beachtung der Verteidigungsrechte, das rechtliche Gehör und die prozessualen Vorschriften. Er betont die Bedeutung eines transparenten, fairen Verfahrens, bei dem auch das Publikum und die Presse teilnehmen dürfen, um die Gerichtsöffentlichkeit sicherzustellen. Zudem kritisiert Ludwig, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte oft voreingenommen handeln und es die Aufgabe der Anwälte sei, die Rechte der Angeklagten zu wahren und für Fairness im Prozess zu sorgen.

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

🎬 Video in hoher Qualität:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 21:23

Wann ist es angebracht, sich schweigend zu verteidigen? Rechtsanwalt Gregor Samimi erklärt

In diesem Video erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi, wann es sinnvoll ist, sich in einem Strafverfahren schweigend zu verteidigen. Er betont, dass es nicht immer von Vorteil ist, sofort Stellung zu nehmen. Stattdessen liegt die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft, und die Verteidigung kann durch Schweigen strategisch agieren, insbesondere in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren wie dem von Michael Ballweg.

Samimi beschreibt zudem, warum sich das Verteidigerteam und Michael Ballweg für diese Strategie entschieden haben und wie wichtig Harmonie und Vertrauen innerhalb des Verteidigungsteams sind. Er hebt hervor, dass trotz einer schweigenden Verteidigung weiterhin aktiv und aufmerksam agiert wird, ähnlich wie beim Segeln, wo es darauf ankommt, die richtigen Momente für Entscheidungen zu erkennen.

🎬 Video in hoher Qualität:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

16 Oct 2024 16:02

🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊
🥁 Lasst uns Brücken bauen! 🥁

⏱️ 26.10.2024, 14 Uhr
📍 Neumarkt (Frauenkirche), Dresden

Programm:
✅ Elmar Gehrke (Komödiant)
✅ Oliver Hilburger (Gewerkschaft Zentrum)
✅ Dr. Maximilian Krah (MdEP)
🎶 Runa
🎶 Dr. Oliver Niemzig
🎶 s'Oliver
✅ Edith Tust (Behindertensportlerin)
✅ Burkhard aus Görlitz
✅ Dirk Hoffmann (Reformation 2.0)
✅ uvm.

Ehrengäste:
🎖 Michael Schele und Alina M. (Göttingen 1.0-3.0)

Mit dabei:
🚜 Landwirte
🚚 LKW-Fahrer
🔨 Handwerker
👨‍💼 Angestellte
🥁 Trommler
🇩🇪 Fahnenträger
👱 einfach alle Menschen

❣️ Ihr seid alle herzlich willkommen❣️
👨‍👩‍👧‍👦 Wir sind eine Menschheitsfamilie. 👨‍👩‍👧‍👦

@mr_marcus_fuchs

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

15 Oct 2024 22:08

15.10.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Ballweg.

Stellungnahme von Michael Ballweg und seinen Anwälten Samimi und @ra_Ludwig zum zweiten Verhandlungstag. Der zweite Tag endete mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin.
https://youtu.be/bUOYDxP6Vco

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

14 Oct 2024 14:39

Unsere Gastautorin I. Reich erklärt, wie man "die Medien" effektiv wieder auf deren eigentlichen Aufgaben verweist:

Mit RUNDFUNKALARM.de 👈 stoppen Sie unausgewogene Berichterstattung oder Propaganda mit einer fundierten und rechtssicheren Programmbeschwerde bei den Intendanten und Landesrundfunkräten.

Um dieses für den Nutzer so einfach wie möglich zu machen, wurde Rundfunkalarm entwickelt. Außerdem wird parallel an einer großen Verfassungsbeschwerde gearbeitet, die das GEZ-System zu Fall bringen wird.

WEITERLESEN HIER: https://cutt.ly/8eUHzWbO 👈

x.com/klartext_rheinmain
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

13 Oct 2024 12:51

❗️AfD-Verbotsantrag „Schuss mit Schrot in den Busch❓

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Conrad hat sich den Entwurf des Antrages zum AFD-Verbot im Bundestag angeschaut und juristisch (nicht politisch!) auf X in mehreren Anmerkungen bewertet.

Dabei kommt er zu folgendem Schluss:

„Im Ergebnis suggeriert der Entwurf also nur, auf altbekannte Erwägungen aufzubauen – tatsächlich betreten die Antragsteller aber #Neuland. Das Parteiverbotsverfahren als „schärfstes Schwert“ wird dabei nicht gezielt angesetzt – vielmehr will man auf Basis politischer Erwägungen und auf ungewisser Grundlage mit „Schrot in den Busch“ schießen. Ob man das #demokratie|theoretisch gutheißen will, darf jede/r selbst entscheiden.“

(👉 Quelle: https://x.com/ra_conrad/status/1845367237252640790?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Setzt man sich mit seinen Einwendungen auseinander, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der im Bundestag kursierende Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens zahlreiche juristische Unwägbarkeiten beinhaltet, die letztlich das Risiko, damit vor dem BVerfG an Wand zu fahren, zu groß ist.

Das sollte auch den juristisch sicher gut beratenden Antragstellern klar sein, weshalb natürlich der Verdacht naheliegt, dass es sich hierbei um reinen politischen Aktionismus handelt.

Verbot statt inhaltliche Auseinandersetzung.

So läuft das nicht…

Mein Kanal:
/channel/RASattelmaier

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

12 Oct 2024 15:01

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

11 Oct 2024 15:25

Wolfenbüttel geht spazieren - 12.10.2024

🗓 Samstag, 12.10.2024 - ab 10.00 Uhr 🕙
Treffpunkt: Schlossplatz - 38304 Wolfenbüttel
Ort: Schlossplatz - 38304 Wolfenbüttel
📌 https://goo.gl/maps/QfKW9yP3stWxuqNH7

‼️Für Frieden, Freiheit Menschlichkeit‼️

▪️10.00 Uhr Impulsvorträge, Podiumsdiskussion
▪️14.00 Uhr Kundgebung mit Musik
▪️15.00 Demozug durch die Stadt
▪️anschließend Kundgebung & Musik

Info: Widerstand Wolfenbüttel
—
🎬 Live - 12.10.2024 ab ca. 09.45 Uhr
🖥 beobachterlive">Youtube 📽 DLive 💬 Chat 📆 Info
--
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—
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Oct 2024 22:44

💥Hat der Mainstream
die Freiheit entdeckt?💥

Zwei erfreuliche Artikel an einem Tag in Welt-Online.

Ein CDU-Politiker fordert ein Einreiseverbot für Greta Thunberg. Die Welt kommentiert, dabei Handele es sich um "ein großes Missverständnis, was das Ausleben von Freiheit in einer liberalen Gesellschaft ausmacht: Sie endet jedenfalls nicht da, wo sich jemand geistig unwohl, überfordert oder beleidigt fühlt".

Quelle:
https://archive.is/QVyzy

Ich wähne mich ja fast schon in einer liberalen Demokratie.

Warum will man Greta plötzlich nicht mehr in Deutschland sehen?

Wegen ihrer Verschwörungs- ... Verzeihung ... Agenda-2030-Theorien zum menschengemachten Klimawandel?

Nein, wegen ihrer Kritik an der israelischen Regierung und deren Vorgehen seit dem Massaker vom 07. Oktober 2023:

"Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Quelle:
https://tinyurl.com/5xcfpm5n

Deutschland im Jahr 2024. Bundesagenturen gegen Haßrede, Parteiverbotsverfahren, Einreiseverbote, gesteuerte Bürgerräte. Um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist es nicht gut bestellt.

Und glaube ja niemand, weil es nur die "Richtige" trifft, gefährde dieses antiliberale Gebahren nicht uns alle. Auch wer inhaltlich die Paroken von Greta Thunberg ablehnt (ich beispielsweise), sollte im eigenen Interesse alles dafür tun, dass sie sie äußern darf.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

09 Oct 2024 10:01

💥Bürgerrat als Bürgerverrat💥

Besser kann man das Schauspiel, das sich gerade vor unseren Augen vollzieht nicht betiteln. Meine Kritik am gegenwärtigen Konzept des Bürgerrats bringt Magnus Klaue in Welt-Online auf den intellektuellen Punkt.
Er zeigt auf, dass "seit einigen Monaten im Umfeld von zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlich-rechtlichen Medien „Bürgerräte“ ohne rechtlich definierte Bestimmung und politische Legitimation aus dem Boden schießen, die sich als Staatsagenturen gebärden".

Quelle:
https://www.welt.de/kultur/plus253898542/Der-Buergerrat-als-Buergerverrat-Partizipation-in-Ampel-Zeiten.html

Lesefassung:
https://archive.is/lDC1h

"Es handelt sich nicht um Assoziationen von Privatleuten, um eigene Interessen gegen die Borniertheit der Politik durchzusetzen, sondern um den von der sich als Generalvollversammlung fühlenden Regierung unternommenen Versuch, ihr Partikularinteresse der Bevölkerung als Allgemeininteresse aufzunötigen. Nicht das Volk ist es, das die Regierung durch Wahlentscheidungen zur Änderung ihrer Politik zwingt, sondern die Regierung aktiviert outgesourcte Staatsagenturen, die sie mit konformistischen Gutachten vor sich her treiben, um noch rabiater als vorher gegen den Souverän vorzugehen, der sie legitimiert."

Besser kann man es nicht formulieren. Die Politik sucht sich diejenigen Teile der Bevölkerung, die ihrer Politik folgen. Diese werden von NGOs und anderen "zivilgesellschaftlichen" Agenturen auf den "richtigen Weg" moderiert, damit die Politik, die von der Mehrheit der Menschen abgelehnt wird, eine abgeleitete Legitimität erhält.

Weder brauchen wir staatliche kontrollierte Bürgerräte - die gibt es nämlich bereits unter dem Namen "Querdenken" - noch braucht der Souverän Hilfestellung in politischen Entscheidungen.
Der Souverän sollte und wird sich die politische Entscheidungsmacht zurückholen und die selbstimaginierten Vollversammlungen (Parlamente) zu den Serviceagenturen machen, als die diese einmal gedacht waren.

Mit der demokratie-Tour im Sommer ist dieser Weg gestartet, er wird jetzt weiter ausgebaut und geplant und organisiert und geht mit Schwung, Elan und voller Kraft im März 2025 öffentlichkeitswirksam weiter.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Oct 2024 19:51

Von Ronai Chaker, Deutsch-Ezidin auf X:

Es ist schon erstaunlich: Ahmad Gaafar, der Leiter der staatlich geförderten Meldestelle Respect, löscht plötzlich seinen Twitter-Account, als Verbindungen zur Muslimbruderschaft bekannt werden.

Überraschung? Wohl kaum!

Wer sich die Mühe macht und mal genauer hinschaut, hätte das sofort vermuten können – schließlich ist er Islamwissenschaftler und hat an der Al-Azhar-Universität in Kairo studiert. Genau die Universität, deren Leiter es nicht einmal für nötig hielt, sich gegenüber Nadia Murad,einer Überlebenden des Völkermords an den Eziden, von den Verbrechen des IS zu distanzieren.

Aber das ist noch nicht alles: Diese Meldestelle, die von der bayerischen und baden-württembergischen Landesregierung finanziert wird, zeigt ausgerechnet eine Ezidin an!?

Richtig gelesen: Eine Ezidin, die Opfer islamistischer Gewalt ist, wird von einer Einrichtung angezeigt, die von deutschen Steuergeldern unterstützt wird. Wenn das kein institutioneller Islamismus ist, dann weiß ich auch nicht, was es sonst sein soll!

Und obwohl die Anzeige sowohl vor dem Amts- als auch Landgericht abgeschmettert wurde, bleibt die Frage: Warum wird so etwas überhaupt finanziert?

Quellen:
https://x.com/RonaiChaker/status/1843562026137759943?t=AQc1XoK5tyR0pKW6gvgMMw&amp;

https://www.blm.de/de/wir-fuer-sie/blm-events/referenten/ahmed-gaafar-.cfm

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

08 Oct 2024 13:32

💥Sehr sehenswert💥

Deutschlands stille Despoten: Wie sie heimlich die Demokratie abschaffen.
Kevin Kühnert: Ein Überschätzter tritt zurück.
Von der Leyen: Biokrieg gegen die Bauern.
Warum die Medien versagen.

https://youtu.be/ss1lkKvy_-k?si=uQgzZd7lDBPMp3Oz

Das Schweizer Westfernsehen in Gestalt von Roger Köppel bringt den Zustand unserer Demokratie auf den Punkt.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Oct 2024 16:48

💥Warum ist das eine Meldung?💥

Ich wünsche dem Menschen Kevin Kühnert alles Gute.

Ich hoffe, dass es ihm bald wieder gut geht.

Welchen Wert hat eine solche Meldung aus nüchterner politischer Sicht?
Ein Repräsentant tritt zurück und wird durch einen anderen ersetzt. Es ist wie in einem alten Adelsroman: Der junge Graf tritt ab, es kommt ein neuer.
Herrschaft vollzieht sich durch Menschen – nicht durch Positionen.

Würden wir in einer echten Demokratie leben, wäre diese Nachricht weder besonders noch groß. Es wäre die Randnotiz, dass ein Sachwalter sich krankheitsbedingt (vorläufig) zurückzieht.

Hier geht es aber um Herrschaftspersonal, um jemanden, der "gleicher" ist unter Gleichen.

Es sind die Kleinigkeiten, die dieses undemokratische System, in dem wir leben, offenbaren.

Wollen wir unsere Zukunft selbst gestalten, interessiert die Nachfolge von Kühnert weniger als die Frage, wer die politische Entscheidungsmacht in Händen hält.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

07 Oct 2024 11:42

💥Herzlichen Glückwunsch💥

Professor Max Otte wird heute 60 Jahre.

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

Max Otte ein Universalgelehrter und ein deutsches Genie. Er hat den Finger immer in die Wunde gelegt und ist ein großer Verfechter eines offenen Debattenraums.

Von dieser Stelle aus alles Liebe und Gute ❤️.

Max Otte ist nicht nur ein genialer Analytiker, sondern hat viele Talente, die man u.a. Hier bewundern kann:

https://youtu.be/YupiHD26RH0?si=1HNSZKkSFZdTNK29

Ansonsten kann ich seine Bücher nur wärmstens Empfehlen und jedem ans Herz legen.

Beispielsweise

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Der Niedergang der USA, der Aufstieg Chinas und die Ohnmacht Europas bedeuten fatale Konsequenzen für uns alle. Zunehmende Überwachung, Fake News und eine verfahrene Migrationspolitik spalten die Gesellschaften. Otte zeigt, wie all dies zusammenhängt und wie jeder Einzelne mit dieser neuen Weltordnung umgehen kann.

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