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Gesetze ändern sich. Das Gewissen nicht! Wenn ein Ausnahmezustand zwei Jahre andauert, ist dies kein Ausnahmezustand mehr, sondern eine Diktatur. https://twitter.com/Sir_Schnee
Gewalt gegen Politiker: Grüne und SPD am stärksten betroffen? Auf Platz eins steht die AfD
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gewalt-gegen-politiker-gruene-und-spd-am-staerksten-betroffen-auf-platz-eins-steht-die-afd-li.2212465
Die SPD-Werbung am Brandenburger Tor kommt mir irgendwie vertraut vor. 🤔
An was erinnert mich das nur?!
Nun hat sich auch der 3. Atomkonzern gemeldet und widerspricht Habeck: Seine kürzliche Aussage, die Brennstäbe seien "ausgelutscht" und die KKWs könnten nicht mehr betrieben werden: Alles falsch. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-eon-atomausstieg/
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Beatrix von Storch hat den Präsidenten der Diakonie, Rüdiger Schuch, angezeigt. Wegen Verstoß gegen 108 StGB: „Wählernötigung“. „Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen.“ Das ist EINDEUTIG nach 108 StGB strafbar. Bis zu 5 Jahre Knast!
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Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/urteil-ueber-lauterbach-bildmontage-sind-kunst-und-meinungsfreiheit-in-gefahr-li.2208671
Jian G. arbeitete für AfD: Mutmaßlicher China-Spion war jahrelang SPD-Mitglied - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251292218/Jian-G-arbeitete-fuer-AfD-Mutmasslicher-China-Spion-war-jahrelang-SPD-Mitglied.html
Schleuserring verhaftet - darunter Lokalpolitiker von CDU und SPD. Offensichtlich fehlt das Unrechtsbewusstsein für illegale Migration. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/aufenthaltstitel-korruption-schleuser-verwaltung-kommunen/
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CDU-Landeschef Mario Voigt will eine Art Führerschein für`s Internet; wer nicht pariert oder meckert dem wird er einfach abgenommen. Bravo, Partei der freien Meinungsäußerung, kennt man aus: China. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mario-voigt-cdu-verwirkbare-social-media-lizenzen/
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Die sogenannte „Klimakrise“ ist ein Konglomerat aus Vermutungen, Hochrechnungen und ideologischen Zielvorgaben, deren Kern der größenwahnsinnige Glaube ist, man könne über den CO2-Ausstoß das Weltklima regulieren wie mit einem Drehventil am Heizkörper. Und weil die Beteiligten schon mal größenwahnsinnig sind, erlassen sie Gesetze, die ebenfalls größenwahnsinnig und obendrein gefährlich sind, weil sie niemand einhalten kann. Gesetze, die niemand befolgen kann – und derentwegen deshalb jeder mit einem Bein im Gefängnis steht – bedeuten das Ende des Rechtsstaates und öffnen die Türen zur reinen Willkür. Das praktische Ergebnis dieses Denkens ist überdies die Planwirtschaft, die sich mit Riesenschritten ausbreitet und stets in die wirtschaftliche Katastrophe steuert.
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_21_04_2024_fahrverbote_und_gesetze_die_niemand_einhalten_kann
Oh. Mein. Gott. 😱
Das ist so schlimm und man kann sich einfach nur noch schämen …🤮
Man weiß, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland in großer Gefahr ist, wenn eine derartige Selbstverständlichkeit als Überschrift in einem Artikel zu lesen ist >>>
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So was kommt von so was:
Die Absurdität der Paus-Politik:
Der Staat soll 5.000 Stellen schaffen, deren Inhaber dann dafür sorgen, dass mehr als 70.000 Arbeitnehmer die Arbeit einstellen. Weniger private Arbeit dank staatlicher Mehrarbeit: Was für eine groteske Politik!
https://amp.focus.de/finanzen/news/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-eigene-studie-offenbart-groteske-folgen-der-gruenen-kindergrundsicherungs-reform_id_259844310.html
Elon Musk stellt sich vor AfD-Jungpolitikerin Kaiser. Allmählich wird die Welt auf den Zustand der Demokratie in Deutschland aufmerksam. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/musk-kaiser-opposition-afd/
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Wo unsere Steuern landen: Das angebliche Projekt "Demokratie leben" der Bundesregierung fördert primär SPD-nahe Organisation wie die parteinahe und vielerorts notorisch korrupte Arbeiterwohlfahrt (AWO). https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/demokratie-leben-awo-dgb/
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Jetzt auch Richter und Beamte im Visier: Linksradikalismus immer gefährlicher und brutaler. Aber kaum Verfolgungsdruck. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linke-schuechtern-polizei-und-justiz-erfolgreich-ein/
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Wählernötigung durch Diakonie, Verdi & Co?
AfD-Jäger im Zwielicht.
Gesinnungskriegern wie Diakonie-Chef Schuch sind bei ihrem Kampf für die „ideologische Reinheit“ und gegen die AfD ganz offensichtlich sogar illegale Drohungen und Einschüchterungen recht. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/waehlernoetigung-durch-diakonie-verdi-co/
Diese Entwicklung kann man nur begrüßen. Insbesondere durch die letzten politischen Äußerungen der evangelischen Kirche sollten noch mehr Menschen stimuliert werden, aus der Kirche aufzutreten. Ich meine damit die Äußerungen, dass Evangelische Kirche und Mitgliedschaft in der AfD oder Sympathie für die Afd unvereinbar seien mit der Kirche.
https://www.welt.de/vermischtes/article251325220/Evangelische-Kirche-verlor-2023-mehr-als-eine-halbe-Million-Mitglieder.html
Neue „Cicero“-Enthüllung aus Atom-Akten: Fachbeamter wurde per E-Mail gestoppt - FOCUS online
https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-cicero-enthuellungen-neue-cicero-enthuellung-aus-atom-akten-fachbeamter-wurde-per-e-mail-gestoppt_id_259899431.html
Und ich würde "gern" Islamisten für Abschiebung zur Verfügung stellen
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat in einem Urteil am 16.4.2024 zugunsten von Julian Reichelt der Online-Plattform Nius.de (1) bekräftigt, daß das Recht auf Meinungsfreiheit dem Bürger einräumt, Kritik an Regierung und Staat zu üben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da die Meinungsfreiheit gemäß Grundgesetz dem „besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist“ (2). Der Bürger als Souverän darf den Staat als seinen Dienstleister kritisieren, auch heftig.
Währenddessen die Regierung ⬆️
"Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet“, sagte Lafontaine. Sie verbrauche „sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251108792/Lafontaine-Scholz-eine-grosse-Enttaeuschung-am-schlimmsten-aber-ist-Baerbock.html
Bestes Deutschland .... ach lassen wir das 🤷🏻♂️
„Ich baue gerade ein Haus und habe noch keinen Anschluss beantragt. Bekomme ich noch einen Netzanschluss?“, fragte ein besorgter Oranienburger etwa: „Nein“, lautet hier die Antwort der Stadtwerke: „Wir können Ihnen bis auf Weiteres keinen neuen Strom-Hausanschluss anbieten.“
Die Folgen der Versorgungslücke sind gravierend: „Um das Stromnetz in Oranienburg weiter stabil zu halten, können die Stadtwerke ab sofort keine Neuanmeldungen oder Leistungserhöhungen von Hausanschlüssen mehr genehmigen“, teilen die Stadtwerke mit. Dies betreffe nicht nur den Anschluss von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur: „Auch neue Gewerbe- und Industrieflächen können derzeit nicht an das Netz angeschlossen und mit Strom beliefert werden.“
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251005240/Der-Fall-Oranienburg-Einer-Stadt-geht-der-Strom-aus.html
Die Kognitive Dissonanz der Grünen in einer Überschrift...
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