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Der SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Migration: FDP will abgelehnten Asylbewerbern nur noch »Bett-Seife-Brot-Minimum« zahlen
Die Liberalen wollen mit einem Neun-Punkte-Plan einen noch härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, des solle »keinen Anreiz mehr« geben, in Deutschland zu bleiben.
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Ampel-Regierung genehmigt wieder Waffen-Exporte in die Türkei
In den vergangenen Jahren reduzierte die Bundesregierung Rüstungs-Deals mit der Türkei drastisch. Nach SPIEGEL-Informationen deutet sich nun ein Kurswechsel an. Auf einen Schlag wurden Projekte für mehr als 250 Millionen Euro durchgewunken.
Landesparteitag in Ulm: Zahlt die AfD Kopfgeld für Stimmen?
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Katrin Göring-Eckardt ist offen für eine schwarz-grüne Koalition
Während CSU-Chef Söder gegen die Grünen wettert, zeigen die sich aufgeschlossen für eine künftige Koalition mit der Union. CDU-Chef Merz fordert dafür aber »eine grundlegende Kurskorrektur«.
Die Lage am Morgen - Pro- und anti-israelische Demonstrationen in Berlin, 75 Jahre DDR, Donald Trump im Wahlkampf
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Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren
Sein Bauchgefühl würde der AfD ein Verbot gönnen, sagt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Aber in der Politik dürfe man nicht nur fühlen. Ein solches Verfahren würde »nur noch mehr Wut und Radikalität erzeugen«.
News des Tages: Warum stimmt der Kanzler gegen den Strom?
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Karoline Preisler gegen Israel-Hasser: »Du bist eine Kindermörderin, eine Nazi-Frau«
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker kämpft die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiter gegen Antisemitismus und für die Freilassung der Geiseln. Von propalästinensischen Demonstranten wird sie dafür wüst beleidigt.
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Daniel Halemba darf in der AfD bleiben
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Vorwürfe gegen Daniel Halemba sind umfangreich. Dennoch darf der bayerische AfD-Politiker weiter im Amt bleiben – vorerst.
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Hamburg: Mehrheit des Vorstands der Grünen Jugend verlässt Partei
»Es sind keine leichten Zeiten«: Nach Bayern, Niedersachsen und weiteren Landesverbänden hat nun auch ein Großteil des Vorstands der Grünen Jugend in Hamburg seinen Rücktritt verkündet. Man habe »keine geeinte Position« finden können.
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Bundestagswahl 2025: Boris Pistorius kandidiert in Hannover
Boris Pistorius tritt zur nächsten Bundestagswahl an. Der Sozialdemokrat will nach SPIEGEL-Informationen das Direktmandat im Süden Hannovers gewinnen. Plausibler wäre aber ein anderer Wahlkreis gewesen.
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SPD: Dutzende Bundestagsabgeordnete kritisieren Migrationspolitik von Olaf Scholz
Erst missbilligten SPD-Mitglieder in einem offenen Brief die Asyl- und Migrationspolitik von Kanzler Scholz, jetzt erhalten sie Unterstützung von 35 Parlamentariern: »Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel«.
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Cem Özdemir: Grünenabgeordnete kritisieren Minister für Aussage über Migrationsprobleme
Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.
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Annalena Baerbock nennt Markus Söder in Streit über Schwarz-Grün »Teenagerjungen«
Für gewöhnlich spotten Unionsabgeordnete über die Grünen – vor allem CSU-Chef Markus Söder ergeht sich gern in Stammtischparolen. Nun gab Außenministerin Baerbock eine zurück und übte sich in Küchenpsychologie.
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Omid Nouripour: Scheidender Parteichef würde sich über Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen freuen
Über die Grünen wird nach Ansicht ihres scheidenden Chefs Omid Nouripour »relativ viel dummes Zeug« verbreitet. Die Partei habe es versäumt, stärker zu kontern. Positiv äußerte sich der 49-Jährige über Robert Habeck.
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7. Oktober: Olaf Scholz verurteilt Antisemitismus und »blinden Israel-Hass«
Am Montag jährt sich der Hamas-Angriff auf Israel. Olaf Scholz spricht jüdischen Menschen sein Mitgefühl und deutsche Solidarität aus und warnt gleichzeitig vor einem Flächenbrand in Nahost.
Fußball-Bundesliga: Jonathan Burkardt führt Mainz zum Sieg gegen St. Pauli
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Flüchtlinge: Immer weniger Menschen beantragen Asyl in Deutschland
Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland stark zurückgegangen. Auch EU-weit gebe es ein Minus. Doch die Lage könnte sich schon bald wieder ändern.
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Israels Botschafter Ron Prosor fordert mehr Kampf gegen Antisemitismus
In diesem Land müsse man sich entschieden gegen Judenhass stellen, fordert Israels Botschafter Ron Prosor. In Deutschland sehe er auch »sehr viel Links-Antisemitismus«. Innenministerin Faeser kündigt derweil Maßnahmen an.
Israels Luftwaffe attackiert Ziele weit im Landesinneren des Libanon
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Grüne Realos wollen irreguläre Migration begrenzen
Mitte November kommen die Grünen zum Bundesparteitag zusammen. Schon jetzt beginnt in der Partei die Debatte über eines der wichtigsten Themen, Realos haben nach SPIEGEL-Informationen erste Anträge vorgelegt.
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Annalena Baerbock sieht russische Propaganda hinter BSW-Erfolg
Das BSW hat bei den drei Landtagswahlen im Osten jeweils zweistellig abgeschnitten. Dies zeige, »wie die russische Propaganda verfängt«, sagt Außenministerin Baerbock und sieht die Sicherheit des Landes in Gefahr.
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News: Israel, Libanon, J.D. Vance, Tim Walz, TV-Duell, USA-Wahl, Mark Rutte, Nato, Frankreich
Im Libanon startet Israel eine »begrenzte Operation« mit Bodentruppen. In den USA treten J.D. Vance und Tim Walz zum TV-Duell an. In Brüssel übernimmt Mark Rutte an der Nato-Spitze. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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Karoline Preisler gegen Israel-Hasser: »Du bist eine Kindermörderin, eine Nazi-Frau« – SPIEGEL TV
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker kämpft die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiter gegen Antisemitismus und für die Freilassung der Geiseln. Von propalästinensischen Demonstranten wird sie dafür wüst beleidigt.
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News des Tages: Gasspeicher, Hassan Nasrallah, Schuldnerberater Peter Zwegat tot
Womit die Grünen im Winter ihre Parteizentrale heizen – wir haben nachgefragt. Wie Israel Hisbollah-Chef Nasrallah ausschalten konnte. Und warum Peter Zwegat ewig leben wird. Das ist die Lage am Montagabend.
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Bundestagswahl: Mehrheit der Deutschen würde FDP bei Bundestags-Aus nicht hinterhertrauern
Bei den vergangenen drei Landtagswahlen hat die FDP die Fünfprozenthürde deutlich verfehlt. Ein ähnliches Szenario droht bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die meisten Wähler sehen darin keinen Verlust.
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Omid Nouripour würde sich über Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen freuen
Über die Grünen wird nach Ansicht ihres scheidenden Chefs Omid Nouripour »relativ viel dummes Zeug« verbreitet. Die Partei habe es versäumt, stärker zu kontern. Positiv äußerte sich der 49-Jährige über Robert Habeck.
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Bundestagswahl 2025: Daniel Günther offen für Schwarz-Grün im Bund
In Schleswig-Holstein führt Daniel Günther eine schwarz-grüne Koalition und will diese Option auch für die Bundesebene. Er rät seiner Partei, sich weniger von den »hasenfüßigen« Vorgaben aus Bayern beeinflussen zu lassen.
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SPD: Dutzende Bundestagsabgeordnete kritisieren Migrationspolitik des Kanzlers
Erst missbilligten SPD-Mitglieder in einem offenen Brief die Asyl- und Migrationspolitik von Kanzler Scholz, jetzt erhalten sie Unterstützung von 35 Parlamentariern: »Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel«.
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Grünenabgeordnete kritisieren Özdemir für Aussage über Migrationsprobleme
Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahren, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.