SPIEGEL ONLINE - Politik
Robert Habeck zu ablehnender Haltung der Union: »Wer verdrießlich sein will, viel Spaß bei der Reise«
Aus CDU und CSU gab es zuletzt vermehrt kritische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Regierungskoalition mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält von derlei Aussagen offenbar wenig.
SPIEGEL ONLINE - Politik
AfD soll Variante der Flagge aus der NS-Zeit auf Preußenfest präsentiert haben
Zum vierten Mal feierte die AfD in Sachsen-Anhalt ein Preußenfest. Dabei wurde Recherchen der »Welt« zufolge eine Flagge des Nationalsozialismus auf der Bühne gezeigt.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Lena Kotré: AfD-Politikerin verteilt Waffen als Wahlkampfgeschenke
An Wahlständen gibt es oft kleine Geschenke: Kugelschreiber, Luftballons, Schlüsselanhänger oder auch mal einen Jutebeutel. Eine AfD-Politikerin verteilt an der Berliner Stadtgrenze 15 Zentimeter lange Spitzwaffen.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Migration: FDP-Bundesvize Wolfang Kubicki will Debatte über Abschaffung des Asylrechts
Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.
SPIEGEL ONLINE - Politik
BSW-Wahlkampf in Brandenburg: »Der Wahlabend wird eine Richtungsentscheidung«
Mehr soziale Gerechtigkeit – aber wie? Gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten trat Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfendspurt in Potsdam auf. SPIEGEL-Reporter Rasmus Buchsteiner war dabei, seine Einschätzungen im Video.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Migration: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will Asylrecht abschaffen
Kurz vor der Wahl in Brandenburg plädiert CDU-Landesinnenminister Stübgen für einen harten Kurs beim Thema Migration und für eine Änderung des Grundgesetzes. Das individuelle Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Grüne, Linke und FDP vor dem Aus in Brandenburg: Warum der Anti-AfD-Kampf die Kleinen trifft
SPD und AfD kämpfen um Platz 1, das geht auf die Kosten der anderen. Die Liberalen wirken chancenlos – aber auch Grüne und Linke könnten aus dem Potsdamer Landtag fliegen.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigt seit einem halben Jahr keine Waffenlieferungen nach Israel
Die Bundesregierung dementiert einen Waffenexport-Stopp nach Israel. Seit Monaten wurden jedoch keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen erteilt.
SPIEGEL ONLINE - Politik
BSW-Wahlkampf in Brandenburg: Sahra Wagenknecht und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit
Mehr soziale Gerechtigkeit – aber wie? Gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten trat Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfendspurt in Potsdam auf. SPIEGEL-Reporter Rasmus Buchsteiner war dabei, seine Einschätzungen im Video.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Deutschland: Nur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampelkoalition
Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.
SPIEGEL ONLINE - Politik
AfD vor der Wahl in Brandenburg: »Es hat längst begonnen« - SPIEGEL-Spitzengespräch
Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Deutschland: Ampel-Koalition hat laut Umfrage kaum noch Zuspruch
Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.
SPIEGEL ONLINE - Politik
SPIEGEL-Spitzengespräch über die AfD vor der Wahl in Brandenburg
Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.
SPIEGEL ONLINE - Politik
News des Tages: Explodierende Pager, Verfassungsgericht zur AfD, Hochwasser im Osten
Gezielte Angriffe auf Milizionäre der Hisbollah versetzen den Libanon in Angst und Schrecken. Das Verfassungsgericht erklärt der AfD, was eine Geschäftsordnung ist. Und entlang der Elbe wappnet man sich gegen das Hochwasser. Das ist die Lage am Mittwochabend.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Brandenburg-Wahl: Grüne, Linke und FDP vor dem Aus - Warum der Anti-AfD-Kampf die Kleinen trifft
SPD und AfD kämpfen um Platz eins, das geht auf Kosten der anderen. Die Liberalen wirken chancenlos – aber auch Grüne und Linke könnten aus dem Potsdamer Landtag fliegen.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Israel: Bundesregierung hat seit einem halben Jahr keine Kriegswaffenexporte mehr genehmigt
Die Bundesregierung dementiert einen Waffenexport-Stopp nach Israel. Seit Monaten wurden jedoch keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen erteilt.
SPIEGEL ONLINE - Politik
SPIEGEL-Spitzengespräch zur AfD vor der Wahl in Brandenburg: »Es hat längst begonnen«
Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Bundeswehr bietet Warschau Einsatz in Hochwassergebieten in Polen an
»Wenn Sie also deutsche Soldaten sehen, geraten Sie bitte nicht in Panik«: Regierungschef Donald Tusk hat mögliche Bundeswehr-Hilfe in Polens Hochwassergebieten angekündigt. Erste Gespräche hierzu hat es bereits gegeben.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Robert Habeck zu Stimmen aus der Union: »Wer verdrießlich sein will, viel Spaß bei der Reise«
Aus CDU und CSU gab es zuletzt vermehrt kritische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Regierungskoalition mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält von derlei Aussagen offenbar wenig.
SPIEGEL ONLINE - Politik
SPD schreibt Stelle aus: Hätte Olaf Scholz das Zeug zum Sekretär von Olaf Scholz? - Kolumne
Die Sozialdemokraten schreiben eine Stelle beim Kanzler aus. Bei
nur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampel: Wer sollte sich das antun?
SPIEGEL ONLINE - Politik
AfD: NS-Flagge auf Preußenfest präsentiert
Zum vierten Mal feierte die AfD in Sachsen-Anhalt ein Preußenfest. Dabei wurde Recherchen der »Welt« zufolge eine Flagge des Nationalsozialismus auf der Bühne gezeigt.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Lena Kotré: AfD-Politikerin sorgt mit Verteilung von Waffen als Wahlkampfgeschenke für Entsetzen
An Wahlständen gibt es oft kleine Geschenke: Kugelschreiber, Luftballons, Schlüsselanhänger oder auch mal einen Jutebeutel. Eine AfD-Politikerin verteilt an der Berliner Stadtgrenze 15 Zentimeter lange Spitzwaffen.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Ukraine-Krieg: Bundesregierung schnürt neues Waffenpaket für Kiew
Wegen der dramatischen Lage in der Ukraine will Berlin bis Ende des Jahres weitere Waffen liefern. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Marder-Schützenpanzer, Munition und Drohnen abgegeben werden.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Freie Wähler in Brandenburg: Döner mit Orangen
In Umfragen liegen die Freien Wähler in Brandenburg unter fünf Prozent. Mit schrägen Aktionen kämpft ihr Spitzenmann um ein Direktmandat. Damit würden sie trotzdem ins Parlament einziehen. Regieren sie am Ende sogar mit?
SPIEGEL ONLINE - Politik
Migration: Michael Stübgen will Asylrecht abschaffen
Kurz vor der Wahl in Brandenburg plädiert CDU-Landesinnenminister Stübgen für einen harten Kurs beim Thema Migration und für eine Änderung des Grundgesetzes. Das individuelle Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig.
Boeing: Tarifstreit geht weiter – Flugzeugbauer beurlaubt streikende Mitarbeiter
Читать полностью…SPIEGEL ONLINE - Politik
SPIEGEL-Spitzengespräch über die AfD vor der Wahl in Brandenburg
Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Markus Söder: Wie er an Tag eins nach seinem Kanzlerkandidatur-Verzicht auftritt
Nach der Klärung der Kanzlerkandidatur lässt sich CSU-Chef Markus Söder von seiner Partei feiern und redet über Landespolitik. Ist Friedrich Merz jetzt wirklich sicher vor dem Ehrgeiz des Bayern?
SPIEGEL ONLINE - Politik
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf den Ausschussvorsitz
Ausschüsse sind ein wichtiges Element im Bundestag. Da der AfD die Vorsitze verwehrt werden, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – vergeblich. Karlsruhe hält das Prozedere für rechtens.