SPIEGEL ONLINE - Politik
Grüne Realos wollen irreguläre Migration begrenzen
Mitte November kommen die Grünen zum Bundesparteitag zusammen. Schon jetzt beginnt in der Partei die Debatte über eines der wichtigsten Themen, Realos haben nach SPIEGEL-Informationen erste Anträge vorgelegt.
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Annalena Baerbock sieht russische Propaganda hinter BSW-Erfolg
Das BSW hat bei den drei Landtagswahlen im Osten jeweils zweistellig abgeschnitten. Dies zeige, »wie die russische Propaganda verfängt«, sagt Außenministerin Baerbock und sieht die Sicherheit des Landes in Gefahr.
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News: Israel, Libanon, J.D. Vance, Tim Walz, TV-Duell, USA-Wahl, Mark Rutte, Nato, Frankreich
Im Libanon startet Israel eine »begrenzte Operation« mit Bodentruppen. In den USA treten J.D. Vance und Tim Walz zum TV-Duell an. In Brüssel übernimmt Mark Rutte an der Nato-Spitze. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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Karoline Preisler gegen Israel-Hasser: »Du bist eine Kindermörderin, eine Nazi-Frau« – SPIEGEL TV
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker kämpft die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiter gegen Antisemitismus und für die Freilassung der Geiseln. Von propalästinensischen Demonstranten wird sie dafür wüst beleidigt.
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News des Tages: Gasspeicher, Hassan Nasrallah, Schuldnerberater Peter Zwegat tot
Womit die Grünen im Winter ihre Parteizentrale heizen – wir haben nachgefragt. Wie Israel Hisbollah-Chef Nasrallah ausschalten konnte. Und warum Peter Zwegat ewig leben wird. Das ist die Lage am Montagabend.
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Bundestagswahl: Mehrheit der Deutschen würde FDP bei Bundestags-Aus nicht hinterhertrauern
Bei den vergangenen drei Landtagswahlen hat die FDP die Fünfprozenthürde deutlich verfehlt. Ein ähnliches Szenario droht bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die meisten Wähler sehen darin keinen Verlust.
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Omid Nouripour würde sich über Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen freuen
Über die Grünen wird nach Ansicht ihres scheidenden Chefs Omid Nouripour »relativ viel dummes Zeug« verbreitet. Die Partei habe es versäumt, stärker zu kontern. Positiv äußerte sich der 49-Jährige über Robert Habeck.
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Bundestagswahl 2025: Daniel Günther offen für Schwarz-Grün im Bund
In Schleswig-Holstein führt Daniel Günther eine schwarz-grüne Koalition und will diese Option auch für die Bundesebene. Er rät seiner Partei, sich weniger von den »hasenfüßigen« Vorgaben aus Bayern beeinflussen zu lassen.
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SPD: Dutzende Bundestagsabgeordnete kritisieren Migrationspolitik des Kanzlers
Erst missbilligten SPD-Mitglieder in einem offenen Brief die Asyl- und Migrationspolitik von Kanzler Scholz, jetzt erhalten sie Unterstützung von 35 Parlamentariern: »Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel«.
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Grünenabgeordnete kritisieren Özdemir für Aussage über Migrationsprobleme
Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahren, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.
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Thüringen: Verfassungsschutz warnt vor weiteren Attacken der AfD auf Demokratie
Der AfD-Alterspräsident verhindert Anträge im neuen Thüringer Landtag: Die erste Sitzung nach der Wahl geriet zum Eklat. Verfassungsschutzchef Kramer spricht von einem »Niveau von Staatszersetzung« und rechnet mit weiteren Aktionen.
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Thüringer Verfassungsschutz warnt vor weiteren Attacken der AfD auf Demokratie
Der AfD-Alterspräsident verhindert Anträge im neuen Thüringer Landtag: Die erste Sitzung nach der Wahl geriet zum Eklat. Verfassungsschutzchef Kramer spricht von einem »Niveau von Staatszersetzung« und rechnet mit weiteren Aktionen.
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Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren
Sein Bauchgefühl würde der AfD ein Verbot gönnen, sagt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Aber in der Politik dürfe man nicht nur fühlen. Ein solches Verfahren würde »nur noch mehr Wut und Radikalität erzeugen«.
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Karoline Preisler gegen Israel-Hasser: »Du bist eine Kindermörderin, eine Nazi-Frau«
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker kämpft die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiter gegen Antisemitismus und für die Freilassung der Geiseln. Von propalästinensischen Demonstranten wird sie dafür wüst beleidigt.
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Daniel Halemba darf in der AfD bleiben
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Vorwürfe gegen Daniel Halemba sind umfangreich. Dennoch darf der bayerische AfD-Politiker weiter im Amt bleiben – vorerst.
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Hamburg: Mehrheit des Vorstands der Grünen Jugend verlässt Partei
»Es sind keine leichten Zeiten«: Nach Bayern, Niedersachsen und weiteren Landesverbänden hat nun auch ein Großteil des Vorstands der Grünen Jugend in Hamburg seinen Rücktritt verkündet. Man habe »keine geeinte Position« finden können.
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Bundestagswahl 2025: Boris Pistorius kandidiert in Hannover
Boris Pistorius tritt zur nächsten Bundestagswahl an. Der Sozialdemokrat will nach SPIEGEL-Informationen das Direktmandat im Süden Hannovers gewinnen. Plausibler wäre aber ein anderer Wahlkreis gewesen.
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SPD: Dutzende Bundestagsabgeordnete kritisieren Migrationspolitik von Olaf Scholz
Erst missbilligten SPD-Mitglieder in einem offenen Brief die Asyl- und Migrationspolitik von Kanzler Scholz, jetzt erhalten sie Unterstützung von 35 Parlamentariern: »Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel«.
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Cem Özdemir: Grünenabgeordnete kritisieren Minister für Aussage über Migrationsprobleme
Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.
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Annalena Baerbock nennt Markus Söder in Streit über Schwarz-Grün »Teenagerjungen«
Für gewöhnlich spotten Unionsabgeordnete über die Grünen – vor allem CSU-Chef Markus Söder ergeht sich gern in Stammtischparolen. Nun gab Außenministerin Baerbock eine zurück und übte sich in Küchenpsychologie.
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Omid Nouripour: Scheidender Parteichef würde sich über Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen freuen
Über die Grünen wird nach Ansicht ihres scheidenden Chefs Omid Nouripour »relativ viel dummes Zeug« verbreitet. Die Partei habe es versäumt, stärker zu kontern. Positiv äußerte sich der 49-Jährige über Robert Habeck.
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Annalena Baerbock nennt Markus Söder einen »Teenager-Jungen«
Für gewöhnlich spotten Unionsabgeordnete über die Grünen – vor allem CSU-Chef Markus Söder ergeht sich gern in Stammtischparolen. Nun gab Außenministerin Baerbock einen zurück und übte sich in Küchenpsychologie.
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News: FPÖ siegt bei Österreich-Wahl, Eskalation im Libanon, Sondierungen in Thüringen
Israel sucht den Befreiungsschlag. Österreich sucht eine neue Regierung ohne die extreme Rechte. Friedrich Merz sucht einen Koalitionspartner. Das ist die Lage am Montagmorgen.
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News: FPÖ, Österreich-Wahl, Eskalation in Nahost, Thüringen, Sondierungen
Israel sucht den Befreiungsschlag. Österreich sucht eine neue Regierung ohne die extreme Rechte. Friedrich Merz sucht einen Koalitionspartner. Das ist die Lage am Montagmorgen.