SPIEGEL ONLINE - Politik
Corona-Maskenaffäre: Wie SPD-Minister Karl Lauterbach seinen CDU-Vorgänger Jens Spahn deckt
Nach den chaotischen Maskenkäufen unter dem damaligen CDU-Gesundheitsminister Spahn verspricht SPD-Nachfolger Lauterbach Aufklärung. Alles nur ein Schauspiel für die Öffentlichkeit?
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Bad Griesbach in Bayern: Bürgermeister verbietet Registrierung ukrainischer Geflüchteter
Im bayerischen Bad Griesbach ist ein Streit um die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter eskaliert. Der Bürgermeister hat die Aufnahme mehrerer Menschen verboten. Aus Sicht des Landratsamts ist das rechtswidrig.
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Das deutsche Selbstverständnis: Warum die jüdischen Feiertage seit Jahrzehnten niemanden interessieren
Die Zeit der jüdischen Feiertage hat begonnen. Doch wie seit Jahrzehnten interessiert es in Deutschland kaum jemanden. Warum mich das dieses Mal nicht mehr so wütend macht.
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Russland: Wie beide politischen Lager in Deutschland den Ton im Umgang mit dem Land verfehlen
Deutschland ist gespalten, wenn es um den Umgang mit Russland geht. Dabei verfehlen beide Seiten den richtigen Ton.
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Parteitag in Augsburg: CSU fordert Obergrenze für Asylanträge
Die CSU stellt sich auf ihrem Parteitag gegen die Migrationspolitik der Ampel. Pro Jahr sollen in Deutschland nicht mehr als 100.000 Asylanträge gestellt werden, heißt es in einem Leitantrag.
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Kitas: Bundestag verabschiedet Gesetz für Förderung und mehr Erzieherinnen
Das Geld ist knapp, dennoch hat die Ampel zwei Milliarden Euro für Kitas freigegeben. Damit sollen, gerade im Westen, mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. In Ostdeutschland gibt es eine andere Herausforderung.
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Schutz des Bundesverfassungsgerichts: »Mit der Resilienz unserer Justiz steht es nicht zum Besten«
Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange darum und hat noch Verbesserungsvorschläge.
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Kein Ja-Sager für Olaf Scholz
Matthias Miersch absolviert seinen ersten Auftritt als Generalsekretär der SPD und macht klar: Er will kein Ja-Sager sein. In der Partei hofft mancher, dass es für Olaf Scholz nun ungemütlicher wird.
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News des Tages: Langzeitarbeitslose, Matthias Miersch, SPD, Israel und Libanon
Miese Umfragewerte für die SPD? Der neue Generalsekretär lächelt sie weg. Die Ampel streitet über eine Prämie für Langzeitarbeitslose – und Israel intensiviert den Beschuss auf den Libanon. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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Berliner Grünenabgeordnete Bayram kandidiert nicht mehr für den Bundestag
Noch sitzt Canan Bayram als direkt gewählte Abgeordnete für die Grünen im Bundestag, aber nach dieser Legislatur soll Schluss sein. Die 58-Jährige rechnet in einer Erklärung mit Partei und Fraktion ab.
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Kevin-Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch kündigt Diskussionen mit Olaf Scholz an
»Ich werde kein einfacher Ja-Sager sein«: Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bereitschaft zum Widerspruch gegen den Bundeskanzler signalisiert. Die oppositionelle CDU attackierte er scharf.
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Hanna S.: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin
Hanna S. soll in Ungarn mit Gleichgesinnten Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin unter anderem versuchten Mord vor.
Die Lage am Morgen: Schlag, Gegenschlag, Schlag – Israel Vergeltungsoptionen gegen Iran
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Jörg Dornau: AfD begrüßt Ermittlungen gegen ihren Abgeordneten
Jörg Dornau ist der Betreiber einer Zwiebelfarm in Belarus. Dort soll er Medienberichten zufolge inhaftierte Oppositionelle beschäftigt haben. Seine Partei teilt mit, sie vertraue in dem Fall der sächsischen Justiz.
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BSW: Schaden die Kompromisse in Sachsen und Thüringen Partei-Gründerin Sahra Wagenknecht?
Regiert das BSW bald in Sachsen und Thüringen mit? Parteigründerin Sahra Wagenknecht fürchtet, zu viele Kompromisse könnten ihren Bundestagswahlkampf belasten. Nun droht ihr ein Aufstand in den eigenen Reihen.
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So sollen die neuen Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen funktionieren
Deutschland will Teile der EU-Asylreform früher umsetzen als erforderlich. Die Pläne dazu liegen dem SPIEGEL vor: Die neuen Schnellverfahren an Flughäfen könnten Zehntausende Menschen betreffen.
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Düsseldorf: Toni Kroos, Manuel Neuer und Thomas Müller auf Redeliste im Landtag
»Demokratie braucht Humor«: Toni Kroos, Manuel Neuer und Thomas Müller sollten im nordrhein-westfälischen Landtag als Redner aufgerufen werden. Aus dem Protokoll muss die Passage womöglich verschwinden.
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Thüringen: Brombeer-Koalition in Sicht - noch einige Forderungen des BSW offen
In Thüringen verhandeln CDU, SPD und BSW über eine sogenannte Brombeer-Koalition. Die könnte bald stehen – wenn noch ein paar Forderungen der Wagenknechtler erfüllt werden.
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Berlin: Selenskyj-Besuch sorgt für Zugausfälle und Staus
Wolodymyr Selenskyj trifft an diesem Freitag auf Bundeskanzler Scholz. Verkehrsteilnehmer in Berlin müssen mit Einschränkungen rechnen: Die Ringbahn fährt seltener, ICEs halten nicht am Hauptbahnhof.
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AfD will Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel ausschließen
Die AfD will den Parteirebellen Dirk Spaniel loswerden. Der Vorwurf an den Kritiker von Alice Weidel: Er wolle eine neue Partei gründen.
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Israel: Debatte über Waffenlieferungen - Friedrich Merz provoziert, Olaf Scholz fällt drauf rein
In der Bundestagsdebatte zum Massaker der Hamas vor einem Jahr wirft Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern. Olaf Scholz steckt plötzlich in der Defensive.
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»Pig Butchering«-Scam: Der Kryptobetrug, der die Opfer Millionen kostet – Podcast
Eine Betrugsmasche namens »Pig Butchering« treibt Menschen in den Ruin – sie kann jeden treffen. SPIEGEL-Redakteur Max Hoppenstedt erklärt, wie der Scam nach Deutschland kommt und wie man sich schützt.
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Prozess gegen »Vereinte Patrioten« – Gutachter hält Angeklagte für schuldfähig
Pläne zum Sturz der Regierung und Entführung Karl Lauterbachs: Eine 77-jährige ehemalige Lehrerin gilt laut Anklage als politische Vordenkerin einer »Reichsbürger«-Gruppe. Ein Experte sieht bei ihr keine Wahnerkrankung.
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Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor »kollektiver Übellaunigkeit« in Deutschland
Ist die Lage schlecht oder haben die Deutschen einfach nur miese Laune? Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich in Sachen Klimaschutz jedenfalls einen »fröhlichen Pragmatismus«.
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Libanon: Bundesregierung fliegt zum vierten Mal Deutsche aus Beirut aus
460 deutsche Staatsbürger hat die Bundesregierung bereits aus dem Libanon ausfliegen lassen. Am Dienstag ist nun ein weiterer Airbus nach Beirut gestartet. Er soll 70 Deutsche zurückbringen.
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CSU-Vize Manfred Weber schließt Schwarz-Grün im Bund nicht aus
CSU-Chef Markus Söder will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. Partei-Vize Manfred Weber widerspricht, ein mögliches Bündnis knüpft er aber an Bedingungen.
News des Tages: Medizin-Nobelpreis, SPD ohne Kevin Kühnert, Kurswechsel bei Kamala Harris
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Sachsen: Erwähnung der AfD im Verfassungsschutzbericht war rechtens
Auf juristischem Weg wollte die sächsische AfD verhindern, dass im Verfassungsschutzbericht 2020 über Unterstützer des rechten »Flügels« berichtet wird. Nun hat das Verwaltungsgericht Dresden gegen das Anliegen
der Partei entschieden.