SPIEGEL ONLINE - Politik
Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus: Sie kämpft für die Opfer
Jeden Tag werden mehr als 50 Kinder sexuell missbraucht. Kerstin Claus hat dieses Leid selbst erfahren. Jetzt kämpft sie im Auftrag der Bundesregierung für mehr Rechte der Opfer. Kann eine Betroffene diese Arbeit überhaupt machen?
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News: Putins Nutzen vom Brics-Gipfel, KI in der Medizin
Einmal mehr zeigt sich, dass Gewalttaten Herrschern Respekt verschaffen – und einen Eintrag in die Geschichtsbücher. Außerdem: Sind Maschinen die besseren Ärzte? Das ist die Lage am Sonntag.
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»Deutschlandtag« der Jungen Union: Vormerz in Halle
Bei ihrem Parteitag in Halle demonstrieren Junge Union und CDU Geschlossenheit. Kritische Themen gibt es kaum. Stattdessen lässt sich Merz von seinem Parteinachwuchs schon mal als künftiger Kanzler feiern.
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Jens Spahn zieht bei Aydan Özoğuz Vergleich zur Nazizeit
CDU-Politiker Spahn fordert den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz wegen eines Instagram-Beitrags zum Gazakrieg und wählt dabei heikle Worte. Die SPD reagiert scharf.
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CDU-Chef Friedrich Merz: Früher Renteneintritt soll unattraktiver werden
Beim Parteitag der Jungen Union stellte CDU-Chef Friedrich Merz erste Pläne für eine mögliche Kanzlerschaft vor. Sein Rezept: Mehr Arbeit, weniger Migration und ein »Einstellungsstopp« für Beamte.
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Mindestlohn: Olaf Scholz will Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen
Bundeskanzler Olaf Scholz plädierte am Samstag dafür, den Mindestlohn mit Entwicklungen der allgemeinen Lohnentwicklung zu koppeln. Dies würde eine deutliche Erhöhung der aktuellen 12,41 Euro bedeuten.
Die Lage am Morgen - Israel schlägt zurück, Beyoncé singt für Kamala Harris, Deutschlandtag der Jungen Union, Wahlen in Georgien
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Christian Lindner: Finanzminister kündigt eigene Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum an
Wirtschaftsthemen liegen im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers? Finanzminister Lindner scheint das aktuell nicht so zu sehen. Neben seinem Gipfeltreffen will er nun »eigene Vorschläge« einbringen – nur welche?
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Alexander Räuscher: CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt gibt nach Patronen-Post Sprecherposten ab
Er empfahl einem Grünenpolitiker Patronen als Kopfschmerzmittel: Nach heftiger Kritik hat der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher seinen Platz als jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion geräumt.
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Olaf Scholz vs. Christian Lindner: Kanzler weist Kritik an Industriegipfel zurück
Showtermin oder ernstgemeinter Kampf gegen die Wirtschaftsflaute? Die FDP hatte empört auf die Pläne eines Industriegipfels im Kanzleramt reagiert. Jetzt kontert Olaf Scholz.
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Ministerpräsidentenkonferenz: Länder können Migrationsstreit nicht auflösen
Zurückweisung an den Grenzen oder Einhalten des Asylrechts? Die Länder kommen beim Migrationskurs nach SPIEGEL-Informationen kaum voran. Bayern drängt auf mehr Härte, auch mehrere SPD-geführte Länder sind gespalten.
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Cem Özdemir will Ministerpräsident werden: Schritt ins Ungewisse
Cem Özdemir will Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden – obwohl seine Partei in Umfragen abgeschlagen scheint. Hat er zu lange gewartet?
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Cem Özdemir will Ministerpräsident werden: So reagieren Politiker in Baden-Württemberg
Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Gegenüber dem SPIEGEL loben die ersten Landespolitiker den Entschluss. Andere frotzeln über das lange Zögern des Grünen.
Industrietreffen in Berlin: Lindner plant eigenen Wirtschaftsgipfel in Konkurrenz zu Scholz
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US-Wahl 2024: Kamala Harris setzt neue Maßstäbe für Politikerinnen
Die US-Präsidentschaftskandidatin tritt anders auf als mächtige Politikerinnen vor ihr. Damit hat sie neue Maßstäbe gesetzt und für andere Frauen die Möglichkeiten erweitert, sich auf öffentlichen Bühnen zu zeigen.
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Jens Spahn vergleicht Özoğuz mit Hermann Göring
CDU-Politiker Spahn fordert den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz wegen eines Instagram-Beitrags zum Gazakrieg und wählt dabei heikle Worte. Die SPD reagiert scharf.
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CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler frühen Renteneintritt unattraktiver machen
Beim Parteitag der Jungen Union stellte CDU-Chef Friedrich Merz erste Pläne für eine mögliche Kanzlerschaft vor. Sein Rezept: Mehr Arbeit, weniger Migration und ein »Einstellungsstopp« für Beamte.
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Junge Union: Vormerz in Halle
Bei ihrem Parteitag in Halle demonstrieren Junge Union und CDU Geschlossenheit. Kritische Themen gibt es kaum. Stattdessen lässt sich Merz von seinem Parteinachwuchs schon mal als künftiger Kanzler feiern.
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Außenpolitik: Warum Deutschland mehr Waffen nach Indien liefern will
Lange hielt sich Deutschland mit Waffenexporten nach Indien zurück, plötzlich rücken Rüstungsdeals ins Zentrum der deutsch-indischen Beziehungen. Doch die könnten vor allem einer Seite nutzen.
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Umgang mit Phishing-Mails: Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
In den vergangenen Tagen haben Politiker im Bundestag merkwürdige E-Mails erhalten. Sie sind nach SPIEGEL-Informationen Teil eines Sicherheitstests. Nicht alle Abgeordneten haben ihn offenbar bestanden.
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AfD-Erfolge: Warum Minderheitsregierungen eine Alternative sein könnten
Wenn Wähler sich in eine Richtung bewegen, bewegt sich die Regierung häufig erst mal in die andere. Minderheitsregierungen wären eine Möglichkeit, sich von diesem paradoxen Phänomen zu befreien.
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News des Tages: Cem Özdemir, Elon Musk, Wladimir Putin, Ukraine-Krieg
Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Elon Musk kauft sich die Demokratie. Und Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine stehen angeblich kurz bevor. Das ist die Lage am Freitagabend.
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Sachsen: SPD unterbricht Sondierungsgespräche - weil BSW für AfD-Antrag stimmte
Derzeit loten CDU, SPD und BSW eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen aus. Nun sind die Gespräche vorerst auf Eis gelegt. Es bestehe intern Klärungsbedarf, heißt es.
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Bundeswehr: Boris Pistorius will moderne Taurus-Marschflugkörper kaufen
Für 2,1 Milliarden Euro: Verteidigungsminister Boris Pistorius plant nach SPIEGEL-Informationen die Anschaffung neuer Taurus-Marschflugkörper. Doch die Finanzierung ist unklar.
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Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling: »Özdemir ist der Mann für die breite Mitte«
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Südwest-Grünenchefin Schwelling hofft, dass er als Pragmatiker die breite Mitte überzeugt, um die Partei aus dem Tief zu holen.
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Tesla: Warum ich trotz Elon Musk weiterhin Tesla fahre - Kolumne
Er unterstützt Donald Trump und verbreitet massenhaft Unwahrheiten im Internet. Eigentlich dürfte man aus Protest gegen Elon Musk nie wieder Tesla fahren. Warum ich es trotzdem tue.
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Cem Özdemir bewirbt sich als Ministerpräsident in Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann will nicht erneut als Baden-Württembergs Ministerpräsident antreten. Mit einem Liebesbrief ans Ländle bewirbt sich nun Grünenkollege Cem Özdemir.
Konjunktur: Ifo-Geschäftsklima verbessert sich erstmals seit fast einem halben Jahr
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