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Der SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Sachsen: Michael Kretschmer trifft sich mit AfD-Chef Jörg Urban zu vertraulichem Gespräch
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Sachsens Ministerpräsident stets aus. Nun hat sich Kretschmer mit dem Vorsitzenden des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes getroffen. Aus der SPD kommt scharfe Kritik.
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Ampel-Krise: Wege zu Neuwahlen – Was passiert, wenn die Koalition zerbricht?
Der Verhältnis der Ampelpartner scheint zerrüttet, der Koalition droht das Aus. Wer in diesem Fall Neuwahlen durchsetzen könnte – und wann frühestens abgestimmt wird: die wichtigsten Antworten.
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SPD: Rolf Mützenich wirft Christian Lindner »Kindereien« vor
Steht die Ampelregierung vor dem Aus? Die SPD zeigt sich zunehmend genervt von Christian Lindner. Ein Abgeordneter wirft dem FDP-Chef »Provokation« vor, Fraktionschef Mützenich nennt dessen Wirtschaftsgipfel »albern«.
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Boris Pistorius: Kabinett will neues Wehrdienst-Modell beschließen
Junge Männer und Frauen sollen künftig Post von Boris Pistorius erhalten. Der Verteidigungsminister will nach SPIEGEL-Informationen am Mittwoch sein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen. Von der früheren Pflichtidee ist kaum etwas übrig.
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Asypolitik: Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen 2024 laut Bericht gescheitert
Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres eine Abschiebe-Offensive gestartet. Dennoch konnten einem Bericht zufolge viele Rückführungen nicht umgesetzt werden. BSW-Chefin Wagenknecht wirft dem Kanzler »Wortbruch« vor.
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Grüne: Widerstand gegen fraktionsübergreifende Resolution zum Schutz jüdischen Lebens
Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens. Mehrere Parteigruppierungen rufen die grünen Abgeordneten zur Ablehnung des Antrags auf.
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Menopause im Bundestag: Warum die Wechseljahre zum Topthema werden sollten – Gastbeitrag
Frauen in den Wechseljahren sind ein gesellschaftliches Tabu, das die Wirtschaft jedes Jahr Millionen kostet. Erstmals diskutierte der Bundestag über die Menopause – ohne Folgen. Welche Maßnahmen jetzt helfen würden.
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Nato: Mark Rutte lobt Scholz für dessen Führungsrolle
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Kanzler Scholz in Berlin besucht. Im Gepäck: viel liebe Worte und der Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben. Der Gelobte nutzte die Bühne für eine Basta-Ansage zur Ampel.
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Stimmen zur Regierungskrise: Ampel-Politiker geben sich optimistisch – Union hofft auf Koalitions-Ende
Zerbricht die Ampel? Nach dem Bekanntwerden von Christian Lindners Wirtschaftspapier bemühen sich die Koalitionäre um moderate Töne. Die Union glaubt hingegen, dass das Bündnis »diese Woche nicht überleben wird«.
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Ampel-Krise: Sigmar Gabriel attestiert bei »Caren Miosga« Koalition Angst vor Neuwahlen
Er ist Sozialdemokrat, Ex-Außenminister – und geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum nächsten Wahltermin hält: Sigmar Gabriel. Zugleich übte er scharfe Kritik: »Es gibt offensichtlich keine Regierung«.
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Ampel-Krise: Christian Lindner bei Olaf Scholz im Kanzleramt - heute Gespräch mit Robert Habeck
Der Zustand der Ampelkoalition ist alles andere als rosig. Nun hat Kanzler Olaf Scholz den FDP-Chef empfangen. Noch heute ist ein Dreiergespräch mit Robert Habeck geplant. Die Rede ist von einer »Woche der Entscheidungen«.
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Bundesregierung: Sigmar Gabriel attestiert Ampelkoalition Angst vor Neuwahlen
Er ist Sozialdemokrat, Ex-Außenminister – und geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum nächsten Wahltermin hält: Sigmar Gabriel. Zugleich übte er scharfe Kritik: »Es gibt offensichtlich keine Regierung«.
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Christian Lindner: Finanzminister sieht SPD in Zugzwang nach Wirtschaftspapier
Christian Lindners Wirtschaftspapier stellt die Ampel wieder auf die Probe: Der Inhalt torpediert die Pläne von SPD und Grünen. Der Finanzminister sieht nun die SPD in Zugzwang – verspricht aber Versöhnung.
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Koalitionsstreit: Sie reden und reden und reden
Kanzler Olaf Scholz versucht, seine Koalition zusammenzuhalten. Er lädt Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen. Um welche Sollbruchstellen es dabei gehen dürfte.
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News des Tages: »Sächsische Separatisten«, Ukraine-Krieg, »most mysterious Song on the Internet«, US-Wahl 2024
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe wurden acht Männer verhaftet. Tausende nordkoreanische Soldaten könnten gegen die Ukraine kämpfen. Und das Rätsel um das »geheimnisvollste Lied des Internets« ist gelüftet. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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Ampelkrise: Bundeskanzler Olaf Scholz ruft Regierungsparteien zur Zusammenarbeit auf
Der Ampelzwist um Wirtschaft und Haushalt spitzt sich weiter zu. Lindners Umfeld zeigt sich unzufrieden, Habeck ist pessimistisch – doch Bundeskanzler Scholz glaubt weiter an eine Einigung. Dafür sei eines besonders wichtig.
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Intel-Milliarden für den Haushalt? Spitzen-Grüne verteidigen Habecks Angebot
Wirtschaftsminister Habeck hat sich im Ampelstreit einen Schritt auf Finanzminister Lindner zubewegt. Führende Grüne unterstützen das. Doch die FDP zeigt sich nicht beeindruckt.
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Finanzministerium und Christian Lindners Berater unbeeindruckt von Robert Habecks Kompromissvorschlag
Um Christian Lindner entgegenzukommen, hatte Robert Habeck angekündigt mehrere Milliarden für die Haushaltssanierung einzusetzen. Nicht genug für Lindners Haus und Umfeld. Zusätzlich wird auch der Arbeitsminister angezählt.
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Ampelkoalition: Mehrheit der Bundesbürger lehnt Neuwahlen laut Umfrage ab
Die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen werden lauter. Laut einer Umfrage ist jedoch mehr als die Hälfte der Bürger dagegen. Zwischen den Anhängern verschiedener Parteien gibt es jedoch erhebliche Unterschiede.
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Ampelstreit um FDP-Papier: Neustart oder Bruch
Das Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner hat die Spekulationen um ein Ampel-Aus befeuert. Steigen die Liberalen bald aus der Regierung aus? Der Kanzler mahnt zur Verantwortung.
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News des Tages: Nachruf auf Quincy Jones, Bundesländer prüfen Reduzierung des ÖPNV-Angebots, Rauschtrinken nimmt zu
Der große Musiker Quincy Jones ist tot. Im deutschen Nahverkehr könnten bald weniger Züge fahren. Und das Rauschtrinken unter jungen Leuten nimmt zu. Das ist die Lage am Montagabend.
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Ampel-Krise: Regierungspolitiker geben sich optimistisch – Union hofft auf Koalitions-Ende
Zerbricht die Ampel? Nach dem Bekanntwerden von Christian Lindners Wirtschaftspapier bemühen sich die Koalitionäre um moderate Töne. Die Union glaubt hingegen, dass das Bündnis »diese Woche nicht überleben wird«.
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Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock mit dem Nachtzug in Kyjiw eingetroffen
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch seit dem Angriff Russlands in die Ukraine gereist. Am Tag vor den US-Präsidentschaftswahlen verspricht sie den Ukrainern Unterstützung »solange, wie sie uns brauchen«.
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Ampel-Krise: Christian Lindner sieht SPD in Zugzwang nach Wirtschaftspapier
Christian Lindners Wirtschaftspapier stellt die Ampel wieder auf die Probe: Der Inhalt torpediert die Pläne von SPD und Grünen. Der Finanzminister sieht nun die SPD in Zugzwang.
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Ukrainekrieg: Annalena Baerbock in Kyjiw eingetroffen
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch seit dem Angriff Russlands in die Ukraine gereist. Am Tag vor den US-Präsidentschaftswahlen verspricht sie den Ukrainern Unterstützung »solange, wie sie uns brauchen«.
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Ampel-Koalition aus SPD, FDP, Grüne in der Krise: Christian Lindner trifft Olaf Scholz im Kanzleramt
Der Zustand der Ampelkoalition ist alles andere als rosig. Nun hat Kanzler Olaf Scholz den FDP-Chef empfangen. Noch heute ist ein Dreiergespräch mit Robert Habeck geplant. Die Rede ist von einer »Woche der Entscheidungen«.
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Ampel-Krise: Olaf Scholz lädt Christian Lindner und Robert Habeck zum Gespräch - darum geht es
Kanzler Olaf Scholz versucht, seine Koalition zusammenzuhalten. Er lädt Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen, schon am heutigen Sonntag. Um welche Sollbruchstellen es dabei geht.
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Bundeswehr-Sondervermögen: Union wirft Boris Pistorius Trickserei vor
Erst hieß es, der 100-Milliarden-Kredit für die Bundeswehr werde schon in diesem Jahr komplett gebunden sein. Jetzt sieht das Wehrressort doch größeren Finanzspielraum. Ein CDU-Politiker spricht von »geschönten Zahlen«.