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Krankenversicherung und Rentenversicherung: Beiträge steigen für Gutverdiener
Wer mehr verdient, kann auch etwas mehr abgeben. Nach diesem Credo hebt die Ampel die Beiträge für Renten- und Krankenversicherung an. Finanzminister Lindner will im Gegenzug eine Steuersenkung durchbringen.
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Ampelkoalition-Krise-News: Scholz erklärt die Entlassung von Lindner:
Die Ampel scheint am Ende zu sein: Der Bundeskanzler hat angekündigt, alle FDP-Minister zu entlassen. Finanzminister Lindner hatte zuvor Kanzler Scholz um Neuwahlen gebeten. Der hatte abgelehnt. Die News.
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US-Wahl 2024: Jens Spahn und Michael Roth über Donald Trumps Wahlsieg - »Das wird richtig wehtun«
Ist das der Beginn einer neuen Weltordnung? SPD-Politiker Michael Roth, Jens Spahn von der CDU und Constance Chucholowski von Democrats Abroad diskutieren über Trumps Triumph, Elon Musks Ambitionen und die Folgen für die Welt.
Ampel in der Krise: Koalitionsausschuss beginnt mit Beratungen über Haushaltsloch
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Sachsen: Michael Kretschmer macht Sahra Wagenknecht für Scheitern der Sondierung verantwortlich
Nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen BSW, CDU und SPD in Dresden gibt Ministerpräsident Kretschmer der BSW-Bundesspitze die Schuld. Sahra Wagenknecht habe ihren Leuten Beine gestellt.
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Lisa Paus legt Gewalthilfegesetz vor - was sagt der Finanzminister?
Bund, Länder und Verbände diskutieren seit 2018 über einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Nun präsentiert Familienministerin Lisa Paus ein Gesetz. Die FDP zeigt sich nicht begeistert.
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Sachsen: BSW erklärt Sondierungsgespräche mit SPD und CDU für gescheitert
Die Positionen zu Ukrainekrieg, Migration und Haushalt sollen zu weit auseinandergelegen haben: Das BSW in Sachsen meldet das Ende von Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD.
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Die Linke: Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert Ampel zum Zusammenbleiben auf
Nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg Donald Trumps in den USA verlangt Linkenchefin Schwerdtner, die Ampel solle sich zusammenraufen. Die Regierung müsse die Notlage erklären und die Schuldenbremse sofort aussetzen.
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SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf Kompromissbereitschaft bei Ampel-Krisentreffen
Der sich abzeichnende Wahlsieg Donald Trumps erhöht nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampelspitzen, sich im Koalitionsstreit zu einigen. Für »parteitaktische Überlegungen« sei kein Platz.
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Robert Habeck genervt vom Ampel-Streit: »Das geht mir so auf den Keks«
Robert Habeck zeigt sich zunehmend genervt vom Dauerärger in der Koalition. Der Vizekanzler mahnt eine Lösung im entscheidenden Ringen um den nächsten Haushalt an: Die Aufgabe sei lösbar – »wenn man es denn will«.
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EU-Kommissionsbildung: Ursula von der Leyens Wackelkandidaten
Das EU-Parlament prüft die Anwärter für die nächste EU-Kommission. Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen birgt das ein politisches Risiko. Das sind die umstrittensten Personalien.
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Die Stationen der Ampel in Bildern
Erst Aufbruchstimmung, dann Dauerstreit, jetzt der Bruch: Momentaufnahmen aus drei Jahren Ampelkoalition
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Livestream: Das sagt Olaf Scholz zum Ampel-Aus
Die Bundesregierung ist offenbar am Ende: Bundeskanzler Scholz hat nach SPIEGEL-Informationen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Sehen Sie sein Statement live.
Aydan Özoğuz: Bundestagsvizepräsidentin entschuldigt sich für Instagram-Post über Gaza
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Nach Trumps Triumph: Was die kleine FDP jetzt fürs große Wir tun könnte
In Amerika zieht der Lügner und Straftäter Donald Trump wieder ins Weiße Haus ein. Deutschland sollte daraus grundsätzliche Konsequenzen ziehen. Zuallererst Christian Lindner.
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Thüringen: Polizist will für AfD-Fraktion arbeiten – und klagt gegen Innenministerium
Darf das Land Thüringen einem Polizisten die Mitarbeit in der AfD-Fraktion verwehren, weil der Partei-Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird? Mit dieser Frage befasst sich nun das Verwaltungsgericht in Weimar.
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Boris Pistorius: Kabinett bringt neues Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers auf den Weg
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel, ein digitaler Fragebogen soll jungen Menschen nun den Dienst bei der Truppe schmackhaft machen. Mehr Verpflichtungen dazu sieht der Kabinettsbeschluss nicht vor.
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Brandenburg: Landesvorstand der Grünen tritt nach Wahldebakel zurück
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hatten die Grünen im September ihr Ergebnis mehr als halbiert, die Fraktion flog aus dem Parlament. Nun zieht die Landesführung Konsequenzen.
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Ampelkoalition - Robert Habeck genervt vom Ampel-Streit: »Das geht mir so auf den Keks«
Robert Habeck zeigt sich zunehmend genervt vom Dauerärger in der Koalition. Der Vizekanzler mahnt eine Lösung im entscheidenden Ringen um den nächsten Haushalt an: Die Aufgabe sei lösbar – »wenn man es denn will«.
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Annalena Baerbock in der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fürchtet Donald Trump mehr als ein Ende der Ampel
Es ist ein Besuch zu einem heiklen Zeitpunkt: Im Schatten der US-Wahlen reist Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine. Dort ist die Sorge vor einem Trump-Sieg deutlich größer als vor einem Ampelbruch.
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Krankenhausreform: Was will Karl Lauterbach?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte die Krankenhausreform eine »Revolution«. Doch die Bundesländer fürchten eine Verschlechterung. SPIEGEL-Redakteurin Milena Hassenkamp erklärt das Vorhaben und die Kritik daran.