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Der SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg.
SPIEGEL ONLINE - Politik
Union warnt Olaf Scholz vor Instrumentalisierung von Bundeswahlleiterin, Ringen um Wahltermin
CDU und CSU fordern schnelle Neuwahlen. Der Kanzler bremst und bekommt dabei Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Jetzt mahnt die Union, Behördenleiter dürften nicht für »parteipolitische Spielchen« eingespannt werden.
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Ampel-Aus: Chronik der Streithähne – worüber sich die Ampelkoalition gezofft hat
Bereits nach kurzer Zeit begann in der selbst ernannten »Fortschrittskoalition« der Zoff. Wer stritt mit wem über was? Eine Chronik zeigt einzelne Stationen bis zum Ampelbruch.
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Ampel-Aus: Matthias Miersch (SPD) signalisiert Entgegenkommen über frühere Vertrauensfrage
Die Neuwahl könnte doch etwas früher kommen als bislang von der SPD angepeilt. SPD-Generalsekretär Miersch will mit der Union über den Termin reden. Doch er knüpft die Gespräche an Bedingungen.
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CDU und SPD beraten über Minderheitsregierung
Verhandlungen für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD sind bereits gescheitert. Nun sieht in Sachsen es nach einer Minderheitsregierung aus.
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Klimaschutz: Donald Trump bereitet offenbar erneuten Ausstieg aus Pariser Abkommen vor
Donald Trumps Abkehr vom Klimaschutz wird konkreter. Laut »New York Times« arbeitet das Team des nächsten US-Präsidenten an der erneuten Aufkündigung des Paris Abkommens – und der Öffnung von Nationalparks für den Bergbau.
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Ampel-Aus: Die Debatte um den Neuwahl-Zeitpunkt ist längst Teil des Wahlkampfes
Die Union fordert schnelle Neuwahlen, Kanzler Olaf Scholz will von seinem Zeitplan nicht abweichen. Die Debatte ist längst Teil des kommenden Wahlkampfs, in dem Robert Habeck für die Grünen antreten will.
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Ampel-Aus: Wahlleiter von Bund und Ländern wollen sich offenbar am Montag treffen
Wie schnell kann Deutschland ein neues Parlament wählen? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat bereits vor zu kurzen Fristen gewarnt. Jetzt wird sie sich einem Bericht zufolge mit ihren Kollegen in den Ländern beraten.
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Vertrauensfrage: Wann wird denn nun gewählt?
Die SPD will eine Vertrauensfrage im Januar, die Union am liebsten sofort. Beide Seiten ringen um einen Zeitplan – während die Bundeswahlleiterin vor »unwägbaren Risiken« einer frühen Neuwahl warnt.
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Robert Habeck: Wie seine Küchenkandidatur bei den Grünen ankommt
Er wolle Kanzlerkandidat werden und mit den Bürgern ins Gespräch kommen, sagt Robert Habeck in seinem WG-Küchen-Video. Doch erstmal muss er seine Partei überzeugen – und die ist gespalten.
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Matthias Miersch: SPD-Generalsekretär signalisiert Entgegenkommen über frühere Vertrauensfrage
Die Neuwahl könnte doch etwas früher kommen als bislang von der SPD angepeilt. SPD-Generalsekretär Miersch will mit der Union über den Termin reden. Doch er knüpft die Gespräche an Bedingungen.
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News: Neuwahl, Kanzler-Kandidat, Robert Habeck, Antisemitismus, Wladimir Putin, Nordkorea
Der Termin für die Neuwahlen steht noch nicht, aber es wimmelt bereits von Kanzlerkandidaten. In Europa zeigt sich Antisemitismus allerorten. Und Wladimir Putin hat ein Porno-Problem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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Vertrauensfrage: SPD und Union ringen um Zeitplan für Neuwahl
Die SPD will eine Vertrauensfrage im Januar, die Union am liebsten sofort. Beide Seiten ringen um einen Zeitplan – während die Bundeswahlleiterin vor »unwägbaren Risiken« einer frühen Neuwahl warnt.
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Robert Habeck macht Kanzlerkandidatur offiziell – Video aus der Küche
Mit einem Bewerbungsvideo hat Robert Habeck offiziell seine Kanzlerkandidatur für die Grünen angekündigt. Der Vizekanzler ließ sich an einem Küchentisch filmen.
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Ampel-Aus: Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei Neuwahl im Januar
Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.
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Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar
Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.
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Klimaschutz: Donald Trump bereitet offenbar zweiten Ausstieg aus Pariser Abkommen vor
Donald Trumps Abkehr vom Klimaschutz wird konkreter. Laut »New York Times« arbeitet das Team des nächsten US-Präsidenten an der erneuten Aufkündigung des Pariser Abkommens – und der Öffnung von Nationalparks für den Bergbau.
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AfD-Verbot: Grünen-Politikerinnen schlagen schrittweisen Weg vor
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will schnellstmöglich einen Antrag auf Verbot der AfD stellen. Renate Künast und anderen Grünen ist das zu forsch. Sie legen einen Alternativvorschlag vor.
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Neuwahlen: Habeck glaubt, nach Ampel-Aus ist »alles möglich« – Wagenknecht kritisiert Kanzlerkandidatur
Robert Habeck will für die Grünen ins Kanzleramt, trotz derzeit mäßiger Umfragewerte. Unterstützung bekommt er aus seiner Partei. Derweil erklärt Sahra Wagenknecht, vielleicht werde ihr BSW nachziehen müssen.
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Wahltermin: Union warnt Olaf Scholz vor Instrumentalisierung von Bundeswahlleiterin
CDU und CSU fordern schnelle Neuwahlen. Der Kanzler bremst und bekommt dabei Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Jetzt mahnt die Union, Behördenleiter dürften nicht für »parteipolitische Spielchen« eingespannt werden.
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Novemberpogrome: Berlins Bürgermeister Wegner beklagt Antisemitismus in heutiger Zeit
Am 9. November 1938 brannten in Nazideutschland Synagogen, wurden jüdische Geschäfte geplündert und zerstört. Politiker sehen diesen Tag als Mahnung, auch heute Antisemitismus »konsequent entgegenzutreten«.
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Donald Trump und die Welt der negativen Schlagzeilen: Wie man die Zuversicht bewahrt
Die Welt wirkt wie ein Strom schlechter Nachrichten. Da sind ja nicht nur der Wahlsieg von Donald Trump und sein Klub der durchgedrehten Milliardäre, da ist der Bruch der Ampel, und, und, und. Was gegen die Verzweiflung hilft.
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Chronik der Streithähne – worüber sich die Ampel gezofft hat
Bereits nach kurzer Zeit begann in der selbst ernannten »Fortschrittskoalition« der Zoff. Wer stritt mit wem über was? Eine Chronik zeigt einzelne Stationen bis zum Ampelbruch.
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Ampel-Aus: Wie wichtig ist Olaf Scholz jetzt noch in Europa?
Seine Regierung ist geplatzt, Olaf Scholz muss sich bald Neuwahlen stellen. Inmitten seiner größten Krise trifft er in Budapest auf die anderen Staats- und Regierungschefs der EU – wie die auf den Bundeskanzler reagierten.
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Vorstoß im Bundestag: Grünen-Politikerinnen schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will schnellstmöglich einen Antrag auf Verbot der AfD stellen. Renate Künast und anderen Grünen ist das zu forsch. Sie legen einen Alternativvorschlag vor.
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Wahlleiter von Bund und Ländern wollen sich offenbar am Montag treffen
Wie schnell kann Deutschland ein neues Parlament wählen? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat bereits vor zu kurzen Fristen gewarnt. Jetzt wird sie sich einem Bericht zufolge mit ihren Kollegen in den Ländern beraten.
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Neuwahl in Deutschland: Sahra Wagenknecht (BSW) sieht Kanzler-Kandidatur von Robert Habeck (Grüne) kritisch
Robert Habeck will für die Grünen ins Kanzleramt, trotz derzeit mäßiger Umfragewerte. Unterstützung bekommt er aus seiner Partei. Derweil erklärt Sahra Wagenknecht, vielleicht werde ihr BSW nachziehen müssen.
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Robert Habeck und sein Videoclip: Ganz natürlich. Nee, ist klar
Per Videoclip hat der grüne Wirtschaftsminister seiner öffentlichen Person ein Update verpasst. Nach Wuschel-Robert und Sorgen-Habeck kommt nun der kanzlerkandidierende Heranwanzer. Uff.
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News des Tages: Der Plan des Donald Trump, Neuwahlen nach Ampel-Aus, die Macht der Geheimnisse
Was Scholz und Lindner gnadenlos unterschätzen. Auf wen es @RealDonaldTrump an seinem ersten Tag abgesehen hat. Tja, und dann gibt es da noch dieses eine Geheimnis. Das ist die Lage am Freitagabend.
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Budapest: Das sagt Olaf Scholz nach dem EU-Gipfel
Die Regierung ist gescheitert, doch der Kanzler muss Deutschland weiter außenpolitisch vertreten. Auf dem EU-Gipfel in Budapest hat er die Krise in Berlin im Gepäck. Auch zu Neuwahlen äußerte er sich.
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Ampel-Aus: SPD-Abgeordnete nennen Neuwahl im Januar illusorisch
Die Union fordert nach dem Ampelbruch schnellere Neuwahlen. Die SPD spricht von einem »Popanz« und technischen Hürden. Schon im Januar zu wählen, sei kaum machbar.