SPIEGEL ONLINE - Politik
BSW: Sahra Wagenknecht knüpft Ukraine-Position an mögliche Koalitionen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.
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FDP und die Grünen: Warum Christian Lindner nicht unter einem Kanzler Robert Habeck arbeiten will
Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los?
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Afghanistan und Syrien: Nancy Faeser kündigt Abschiebungen von Straftätern an
Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken.
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Bürgergeld: CDU streitet über Kürzungsidee von Carsten Linnemann
CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.
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Sigmar Gabriel kritisiert fehlende Debatte über Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt.
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FDP und Robert Habeck: Christian Lindner und eine sommerliche Stichelei gegen den Grünen
Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los?
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Michael Kretschmer zweifelt an Anti-AfD-Aktionen von Unternehmen: »zu einfach«
Die AfD hat bei der Europawahl in der Uhrenstadt Glashütte mehr als 40 Prozent geholt, im Stadtrat ist sie nun die größte Fraktion. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zweifelt dennoch an manchen Anti-AfD-Aktionen.
Baerbock nennt Belarus’ Umgang mit zum Tode verurteiltem Deutschen »unerträglich«
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Ungarn – Viktor Orbán: Lügenshow bei EU-Ratspräsidentschaft sorgt für Streit in Brüssel
Ungarns Ministerpräsident nutzt die EU-Ratspräsidentschaft, um sich auf der Weltbühne aufzuspielen. Die EU ringt um den richtigen Umgang damit. Kann sie sich noch auf einen gemeinsamen Kurs einigen?
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Bürgergeld: CDU streitet über Kürzungsidee von Carsten Linnemann bei der Grundsicherung
CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.
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CDU stemmt sich gegen Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung
Die Ampel möchte ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz verankern. Die Union hält das für unnötig, Fraktionsgeschäftsführer Frei sieht LGBTQ-Personen bereits ausreichend geschützt.
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Sahra Wagenknecht knüpft Ukraine-Position an mögliche Koalitionen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.
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News: J.D. Vance, Donald Trump, Israel, Libanon, Boris Pistorius
Vizekandidat der Republikaner im Stimmungstief. Angst vor Eskalation der Gewalt in Nahost. Und: Boris Pistorius reist um die halbe Welt. Das ist die Lage am Montagmorgen.
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Svenja Schulze unter Druck: Ministerin unter Gedönsverdacht
Entwicklungshilfe, ein verzichtbarer Luxus? Seit die Regierung übers Sparen redet, steht das Ministerium von Svenja Schulze unter Druck. Unterwegs mit einer Frau, die sich seit einer Weile ständig rechtfertigen muss.
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Migration: Kontroverse Debatte um Abschiebungen nach Mannheim - Nancy Faeser äußert Bedenken
Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken.
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Gericht verbietet Sommerfest des »Compact«-Verlags erneut
Das rechtsextreme Magazin »Compact« verbreitet Umsturzfantasien und wurde deshalb verboten. Weil auch die Sommerfeier untersagt war, versuchten die »Compact«-Akteure eine Ersatzveranstaltung aufzuziehen.