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Aktuelle Nachrichten über das Weltgeschehen
#EU #Russland #Geopolitik #Geostrategie #Analyse #Ukraine #Ideologie #Neoliberalismus #Neokolonialismus #Sanktionen #Wirtschaftskrieg #Neoimperialismus
https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-eu-auf-dem-weg-zur-selbstzerstoerung/
Auszug:
Lassen Sie mich mit dem Wichtigsten beginnen: Eine Analyse der Tendenzen und Besonderheiten der heutigen EU-Außenpolitik in Brüssel führt zu der Erkenntnis, dass es die frühere EU, wie sie jeder kannte und an die sich jeder gewöhnt hatte, nicht mehr gibt und auch nie mehr geben wird. Vielmehr geht es mit der EU souverän bergab. Lassen Sie mich erklären, warum.
Der reine Integrationsverband, dessen Hauptaufgaben traditionell darin bestanden, ein hohes Maß an sozioökonomischem Wohlergehen der Europäer, die Entwicklung des Binnenmarktes und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks zu gewährleisten, hat sich in den letzten Jahren in ein zutiefst ideologisches Bündnis verwandelt, das den Interessen der Brüsseler Bürokratie und im Grunde den Interessen der globalistischen, hauptsächlich amerikanischen Lobbyisten dient.
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Als Brüssel das Scheitern des gegen Russland geplanten „wirtschaftlichen Blitzkriegs“ erkannte, begann es, den Sinn für die Realität zu verlieren, die Grundlagen der Integration zu untergraben und bei seinen Kontakten mit der Außenwelt überzureagieren. Infolgedessen hat sich die EU, die buchstäblich alle ihre verfügbaren Ressourcen – politische, wirtschaftliche, diplomatische, militärische, mediale – in die Konfrontation mit unserem Land geworfen hat, in einen Zustand gebracht, in dem sie ihr Schicksal an den Ausgang der Militäroperation bindet.
#Deutschland #Berlin #Privatisierung #Verkehrspolitik #DB #Deutsche #Bahn #Investitionen #Milliardengrab #Schienenverkehr #Vergesellschaftung #Carl #Waßmuth
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110387
Auszug:
Das Ausschreibungsverfahren für zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin verzögert sich um Jahre, der Betriebsbeginn auch, und die Kosten des Projekts geraten aus den Fugen. Statt mit acht rechnet die Landesregierung inzwischen mit 20 Milliarden Euro. Das ist ein Desaster mit Ansage, monieren Kritiker, während Mitbewerber Alstom vor Gericht auf Fairness pocht und die Bankzinsen mit jeder höheren Instanz in noch luftigere Höhen schießen. Dabei könnte alles viel einfacher, schneller und preisgünstiger gehen und nicht zum Ärger von Fahrgästen und Steuerzahlern – nämlich von Staats wegen. Das hieße allerdings, den Investoren die Tour zu vermasseln. Nicht mit diesem Senat.
#Ukraine #Länderbericht #politische #Korruption #Lobbyismus #Privatisierung #Agrarwirtschaft #Bodenreform #Finanzwirtschaft #Landgrabbing #Oligarchen
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110341
Auszug:
Am Beispiel des US-amerikanischen Private-Equity-Fonds „NCH Capital“ lässt sich die jüngste Geschichte des Ausverkaufs ukrainischer Schwarzerde-Böden eindrucksvoll demonstrieren. Gegründet im Jahr 1993 von George Rohr und Moris Tabacinic, sammelten die beiden kapitalstarke Investoren für ukrainische und russische Agrargüter und profitierten schon frühzeitig vom Privatisierungsrausch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Über Offshore-Gesellschaften floss das Geld in Steueroasen wie Zypern und zu den Kaimaninseln. „NCH Capital“ spielte eine Schlüsselrolle bei der Landreform in der Ukraine, als ihr CEO George Rohr 2015, ein Jahr nach dem Majdan, an hochrangigen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem US-Handelsminister teilnahm. Diese führten letztlich dazu, dass Kiew dem IWF-Reformplan zustimmte, der in weiterer Folge zur Liberalisierung des Bodenmarktes führte.
Zur Absicherung ihrer Geschäfte weiß „NCH Capital“ einige der wichtigsten Pensionsfonds der USA hinter sich, die in die Gesellschaft investiert sind. Dazu gehören quer durch die Branchen die Fonds von Dow Chemicals, General Electric, Lockheed Martin, Merseyside, Honeywell International, Harvard University, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und viele andere. Sie alle profitieren von der Fruchtbarkeit des ukrainischen Grund und Bodens.
Bleibt noch von den wirklichen ukrainischen Bauern zu berichten, die auf kleinen oder mittelgroßen Feldern die Grundversorgung der Bevölkerung sichern, während die Agroriesen einzig die Exportmärkte bedienen. Acht Millionen solcher Versorger sollen es im Jahr 2023 sein. Viele von ihnen sind als Soldaten gegen die russische Armee im Einsatz. Was das für die Ukraine und ihre Landwirtschaft bedeutet, fasst Olena Borodina, Professorin an der Akademie der Wissenschaften in Kiew, zusammen: „Heute kämpfen und sterben Tausende von Bauernjungen im Krieg. Sie haben alles verloren. Gleichzeitig schreitet der freie Landverkauf zügig voran. Er bedroht das Recht der Ukrainer auf ihr Land, für das sie gerade ihr Leben geben.“
#EU #Russland #Währungsreserven #Euroclear #Ukraine #Haushalt #Finanzhilfen #USA #Japan #Kanada #Großbritannien #IMF #IWF #Internationaler #Währungsfonds #International #Monetary #Fund #Ungarn #Sanktionen #Wirtschaftskrieg #Viktor #Orban
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9469
Auszug:
Rettungsring EU
EU geht bei Beschaffung von Mitteln zur Deckung des Kiewer Etatdefizits zur Abschöpfung eingefrorener russischer Gelder über und bedroht Ungarn bei Ablehnung der Ukraine-Hilfen mit einem Wirtschaftskrieg.
KIEW/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt.
#Slowakei #Robert #Fico #EU #Ukraine #Waffenlieferungen #Länderbericht
https://globalbridge.ch/die-slowakei-zeigt-auch-ein-kleines-land-kann-etwas-bewirken/
Auszug:
Robert Fico, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei «Smer — sociálna demokracia», auch einfach Smer („Richtung“) genannt, hat nach dem Wahlsieg im September 2023 eine neue Regierung gebildet. Im Wahlkampf war viel von der Ukraine die Rede. Fico hatte im Bruch mit der Vorgängerregierung und der Europäischen Union zu sagen gewagt, dass sich die Slowakei nicht mehr an Rüstungslieferungen an die Ukraine beteiligen werde. Eine unverzeihliche Entscheidung für das europäische Establishment, das beschlossen hatte, dass es nach der russischen Invasion in der Ukraine keinen Dialog und keine Diplomatie mehr geben könne – Russland verstehe nur die Sprache der Gewalt. In einem Land, das an die Ukraine grenzt, ist die Frage des Krieges natürlich sehr heikel. Und wie in anderen europäischen Ländern machte sich nach anderthalb Jahren Krieg und dem Scheitern der viel beschworenen und als unaufhaltsam dargestellten ukrainischen Gegenoffensive eine erhebliche Kriegsmüdigkeit bemerkbar.
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Dem slowakischen Premierminister Fico wird dazu noch vorgeworfen, ein Mini-Orban zu sein, ein autoritärer Populist, der gegen die Regeln der EU und damit gegen die Grundsätze der Demokratie verstoße. Denn die wahre Demokratie, das ist die EU. Fico scheint, wie Orban, beim EU-Establishment wegen seines Ansatzes, der mit dem Konsens der europäischen Experten bricht, heute ausgesprochen unbeliebt zu sein. Denn was sollte die Slowakei als kleines Land anderes tun, als der von der Europäischen Union etablierten Konsenswelle zu folgen? Und so wird Fico wie Orban zum Antidemokraten schlechthin, weil er gegen die EU ist, und die EU wäre natürlich der einzig wahre Ausdruck wahrer Demokratie. Die EU würde sich gezwungen sehen, die Demokratie vor den gewählten nationalen Regierungen zu verteidigen. Diese Vorstellung mag zwar paradox erscheinen, ist aber im heutigen Europa zur vorherrschenden Auffassung geworden: Die nationalen Regierungen sind gefährlich und populistisch. Aus diesem Grund bräuchten Länder wie die Slowakei, Ungarn und andere die EU, um ihnen beizubringen, was Demokratie bedeutet, und um sie zu bestrafen, wenn sie undemokratisch – d. h. in einer Weise, die der EU nicht gefällt – handeln.
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Am Anfang des Artikels wird erläutert was geschieht, wenn im Westen "der Falsche" an die Macht kommt. Die LGBT-Armada wird in Bewegung gesetzt und die US-kontrollierten Medien werden aufgebracht um die Person zu diskreditieren. Orban, Fico und alle anderen, die nicht dem EU Diktat folgen, laufen Gefahr dieses Schicksal zu erleiden. Aber es funktioniert immer seltener, zum Glück.
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#Interview #Mustafa #Barghouti #Israel #Hamas #Palästina #Genozid #Völkermord
https://taz.de/Mustafa-Barghouti-ueber-den-Gazakrieg/!5986884/
Auszug:
… nein, bitte fangen Sie nicht mit 1948 an. Wir kennen die Geschichte. Bleiben wir bei den aktuellen Entwicklungen.
Wenn Sie die falsche Frage stellen, bekommen Sie die falsche Antwort. Es sieht aus, als wollte ich Fragen ausweichen, aber Sie sind es, die den Antworten ausweicht. Der Rückzug aus dem Gazastreifen, den Ariel Scharon (ehem. Regierungschef Israels, Anm. d. Red.)2005 anordnete, war nie als echter Rückzug gedacht. Israel kontrolliert weiterhin die Grenzen, den Zoll, den Handel, die Steuern, die Telekommunikation, den größten Teil der Stromversorgung, den Luftraum, das Standesamt: alles. Anfangs zählte es die Mindestmenge an Kalorien, die zum Überleben notwendig ist, und ließ keinen zusätzlichen Krümel in den Gazastreifen. Nach UN-Angaben sollte der Gazastreifen schon 2020 nicht mehr lebensfähig sein. Und nun schreiben wir das Jahr 2024. Es gab nicht einmal mehr Trinkwasser, nur noch Meerwasser, Salzwasser. Es war klar, dass diese Barriere früher oder später niedergerissen werden würde.
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Ganz spannendes Interview, und auch interessant, wie Barghouti mit der Taz-Interviewerin umgeht.
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#DB #Deutsche #Bahn #Interview #Arko #Luik #Verkehrspolitik #Arbeitsbedingungen #GDL #Schienenverkehr #Streik #Tarifverträge #Verkehrswende #Privatisierung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110219
Auszug:
Mit einem fast sechs Tage dauernden Arbeitskampf haben die Lokführer den Zugverkehr in Deutschland weitestgehend lahmgelegt. Politik und Medien sehen in der Gewerkschaft GDL den Hauptschuldigen in der Auseinandersetzung, beklagen Maßlosigkeit und mangelnde Rücksichtnahme auf die Kunden. „Vollstes Verständnis“ für die Streikenden hat dagegen Arno Luik. Im Interview mit den NachDenkDeiten lässt der Journalist und Bestsellerautor kein gutes Haar am Staatskonzern mit einer Führungsriege aus „Azubis“, die sich „durchgeknallte“ Boni dafür genehmigten, einen einst „perfekt funktionierenden“ Betrieb vor die Wand gefahren zu haben. Sein Verdikt: „Diese Bahn ist eine Zumutung."
#Schweden #Bargeld
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/schweden-recht-auf-barzahlung/
Auszug:
Es gab in den letzten Monaten eine ganze Reihe solcher mutmachenden politischen Kehrtwenden. In Italien etwa hat eine neue Regierung gegen den Widerstand der EU-Kommission die Barzahlungsobergrenze von 2.000 auf 5000 Euro erhöht und verschiedene andere Anti-Bargeld-Maßnahmen beendet. Die Slowakei hat ein Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankert, in Österreich hat der Regierungschef dasselbe vorgeschlagen. In Norwegen wertet die Regierung gerade die Ergebnisse einer Konsultation aus, ob die sehr löchrige Annahmepflicht für Bargeld verschärft werden soll.
#youtube #Video #Vortrag #Ivan #Rodionov #Medienkritik #Journalismus #Zensur #Propaganda #Desinformation #Indoktrination #Manipulation #Fake #News #Diffamierung #Denunziation #Narrative
https://youtu.be/Ez4SjFuDkQE
Einführung:
Deutschland und seine Medien durch die russische Brille sehen. Beobachtungen eines Ex-Insiders. Ein Vortragsmitschnitt vom 14.Januar 2024 im Koblenzer Deinhard Sektmuseum zur Veranstaltungsreihe Koblenz: Im Dialog.
Zum Referenten: Ivan Rodionov, geboren am 1965 in Moskau, studierte Germanistik und Anglistik an der Moskauer Staatlichen Linguistik-Universität. Er arbeitete in den 90igern und frühen 2000igern für den Spiegel, VOX, ZDF, WTN (später APTV) und war als Kriegs- und Konfliktreporter im Kaukasus, Zentralasien, Nahost und Afghanistan tätig. Ab 2005 arbeitete er für 3 Jahre als Deutschland-Korrespondent des russischen TV-Kanals Rossija, von 2014 bis 2020 war er Chefredakteur von RT Deutsch; und seit 2021 ist er Kommentator und Chefredakteur bei InfraRot Medien in Berlin.
#Israel #Gaza #Genozid #Völkermord #Palästina #Hamas #IGH #Internationaler #Gerichtshof #IStGH #Internationaler #Strafgerichtshof #Südafrika #Doppelmoral #doppelte #Standards #Zweistaatenlösung #Völkerrecht #UNO #Staatsräson #Siedlungspolitik
▶️ Beitrag 1:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9467
Auszug:
Der Westen, der Süden und das Recht
Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive.
DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor.
▶️ Beitrag 2:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110214
Auszug:
Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza sind mehr als doppelt so viel Menschen ums Leben gekommen wie in zwei Jahren Ukrainekrieg (ca. 10.000). Nahezu 70 Prozent der Gebäude sind zerstört oder unbewohnbar. Die Bevölkerung wurde vom israelischen Militär in den Süden des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter.
Die Menschen irren umher – heimatlos, entkräftet und verzweifelt – in ständiger Angst vor einem weiteren Militärschlag Israels. Flucht aus dem „Freiluftgefängnis Gaza“ ist fast unmöglich, weil Israel die Grenzen überwacht.
Im Innern herrscht Mangel an allem, an Trinkwasser, Nahrung, ärztlicher Versorgung, Strom, Treibstoff. Die UNO hat gewarnt, mehr als eine Million Menschen seien vom Hungertod bedroht.
Gaza ist die Hölle auf Erden, ein Ende ist nicht absehbar. Alle Appelle, die Zivilbevölkerung zu schonen, verhallen im Nichts. Netanjahu betont stereotyp, der Krieg müsse zu Ende geführt werden, bis die Hamas völlig vernichtet sei.
#Militarisierung #Aufrüstung #Rüstung #Provokation #Eskalation #Deutschland #Bundeswehr #NATO #Russland #Manöver #Steadfast #Defender #Quadriga
https://www.unsere-zeit.de/endzeit-auf-probe-4788048/
Auszug:
Mehr als 90.000 Soldaten, 50 Kriegsschiffe und mehrere Staffeln von Kampfflugzeugen werden in den nächsten Wochen im Einsatz sein, um das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges in Europa durchzuführen. „Steadfast Defender“ heißt die Simulation, bei der der Krieg gegen eine von Russland angeführte Koalition geübt wird.
„Wir werfen alle Kräfte, die wir in Übungen testen, in die schiere Wirklichkeit“, sagte Bundeswehr-Brigadegeneral Gunnar Brügner im vergangenen Jahr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Deswegen ist alles echt: die Karten, die Grenzverläufe und die Geodaten, die für Zielübungen verwendet werden. Längst wird kein Hehl mehr daraus gemacht, gegen wen hier Gefechtsbereitschaft aufgebaut wird: Russland, Belarus und die Exklave Kaliningrad tauchen in einem Manöver-Flyer der Bundeswehr als rot markierte Flächen auf, denen die (blaugefärbten) NATO-Truppen entgegengeworfen werden. Im Laufe des Manövers wollen die NATO-Armeen bis an die Ostflanken des Bündnisses vorrücken, sollen dort die Panzer rollen, wo auch im Ernstfall die Schlachtfelder vermutet werden.
#Philippinen 🇵🇭 #Andres #Bonifacio #José #Protacio #Rizal #Länderbericht #Kolonialismus #Nationalismus #Spanien #USA #Unabhängigkeitsbewegung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110105
Auszug:
Aufgrund seiner Herkunft und seiner Bildung gehörte José Rizal zu den „ilustrados”, den „Erleuchteten”. Diese sprachen fließend die Sprache der Kolonialisten, waren vertraut mit den Ideen der europäischen Aufklärung und den Idealen der Französischen Revolution – nämlich Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Obgleich betucht und kosmopolitisch gebildet, blieben diese „ilustrados“ dennoch sozial geächtet und politisch ausgegrenzt. Denn die spanische, streng katholische Kolonialordnung war strikt hierarchisch verfasst. Die absoluten Herren waren die „Peninsulares”, jene Spanier, die auf der Iberischen Halbinsel geboren worden waren. Nach ihnen rangierten die „Filipinos“, in jenen Tagen eine Bezeichnung für die Spanier, die in den Philippinen das Licht der Welt erblickt hatten. Und diejenigen, die sich heute Filipinos und Filipinas nennen, galten als Bodensatz der Gesellschaft – von den Spaniern abschätzig „Indios“ genannt.
#Argentinien #Länderbericht #Javier #Milei #Privatisierung #Bürgerproteste #Generalstreik #Inflation #Massenproteste
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110077
Auszug:
Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in ganz Argentinien gegen die Politik der Regierung und des Präsidenten Javier Milei sowie dessen „Notstandsdekrete“ protestiert. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zwölfstündiger Generalstreik im ganzen Land. Zahlreiche Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen bezeugten weltweit ihre Solidarität mit den Protesten.
#Russland #Präsidentschaftswahl #Wahlen #Länderbericht #Wahlkampf #Wahlprognose #LDPR #Wladimir #Wolfowitsch #Schirinowski #Leonid #Eduardowitsch #Sluzki #KPRF #Gennadi #Andrejewitsch #Sjuganow #Nikolai #Michailowitsch #Charitonow #Wladimir #Wladimirowitsch #Putin
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109956
Auszug:
Vom 15. bis zum 17. März 2024 sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Zwei Monate vor der Abstimmung haben nun etwa zwei Dutzend Politiker ihre Teilnahme angekündigt. Welche Kandidaten wird man auf dem Wahlzettel sehen, und welche Berichterstattung ist zu erwarten?
#USA #China #EU #Investitionskontrollen #Exportkontrollen #Ursula von der #Leyen #Robert #Habeck #Ausfuhrkontrollen #Outbound #Investment #Screening
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9464
Auszug:
Rückschlag für die Transatlantiker
EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft durchsetzen.
BEIJING/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert.
#Kirgisistan #Zentralasien #Putsch #Regime #Change #USA #Alex #Soros #NGO #Geopolitik #Geostrategie #Russland #Robert #Bob #Menendez #Drohung #Erpressung
https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-die-usa-kirgisistan-mit-putsch-drohungen-ihre-politik-aufzwingen/
Auszug:
Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan ist ein Verbündeter Russlands im Verteidigungsbündnis OVKS. Außerdem ist Kirgisistan in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in den GUS. Kirgisistan also formell ein Verbündeter Russlands, auch wenn das Verhältnis zwischen beiden Ländern nicht frei von Differenzen ist.
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Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine weigerte sich Kirgisistan lange, dem Druck der USA nachzugeben, eine anti-russischere Politik zu verfolgen. Russland ist immerhin Kirgisistans wichtigster Handelspartner, die Umsetzung der Sanktionen würde Kirgisistan also sehr schaden.
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Am 8. August 2023 hat Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow recht offen gedroht, die kirgisische Regierung zu stürzen. In einem Brief warf Mendez der kirgisischen Regierung vor, die US-Sanktionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung. Der Brief endete arrogant mit einer ultimativen Warnung:
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USA - Ein Land, eine Regierung, die sich aufführt wie die Mafia. Erpressungen, Drohungen, in anderen Fällen Entführungen, verdeckte Morde, wohlgemerkt, im Auftrag der Regierung. Und doch hat die jahrzehntelange Propaganda und Indoktrination es geschafft, dieses Land als "greatest country on earth" darzustellen. Und es verfängt. Die meisten Leute glauben das tatsächlich.
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#Deutschland #Diplomatie #Israel #Kriegsverbrechen #Völkermord #Genozid #Massenmord #Gaza #Palästina #Hamas #Außenpolitik #Völkerrecht #Doppelmoral #doppelte #Standards
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9471
Auszug:
Eine Schneise der Verwüstung
Deutschlands Position zum Krieg im Gazastreifen stürzt Berlins Vorfeldorganisationen in der arabischen Welt in ernste Probleme. Menschenrechtler wenden sich ab, 75 Prozent stufen die deutsche Politik als „negativ“ ein.
TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete“, hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei „positiv“; 75 Prozent nennen sie „negativ“. Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung“.
#USA #RAND #Corporation #Geopolitik #Geostrategie #Aufrüstung #NATO #Rumänien #Türkei #Polen #Ukraine #Norwegen #Finnland #Schweden #Skandinavien #Baltikum #Frankreich #Großbritannien #Deutschland #Streitkräfteplanung #Japan #China #Taiwan
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-rand-corporation-zieht-ihre-lehren-aus-dem-ukraine-konflikt/
Auszug:
Für die USA ist es an der Zeit, die grundlegende Verteidigungsstrategie, die seit dem Ende des Kalten Krieges gilt, neu zu gestalten. Diese Strategie, die wir als „decisive expeditionary force“ bezeichnen, ging davon aus, dass die USA, wenn sie irgendwo auf der Welt mit einem großen Aggressor konfrontiert sind, der die Interessen der USA bedroht, überwältigende konventionelle Streitkräfte zusammenziehen, diese Macht in die Region und vielleicht sogar in das Heimatland des Feindes projizieren und diesem Land ihren Willen aufzwingen und einen entscheidenden Sieg erringen würden. Diese Strategie beruhte auf militärischen Kräften der USA, die denen des Gegners in allen Bereichen überlegen waren.
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USA - Weltterroristen, Terrorregime... Die Leute, die dort an den Schalthebeln der Macht sitzen, sind Psychopathen.
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#Deutschland #USA #Sanktionen #Wirtschaftskrieg #Ressourcen #Joe #Biden #Energiekrise #Erdgas #LNG #Standortwettbewerb #Flüssiggas
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110286
Auszug:
Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen.
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Für die USA ist dies eine Win-Win-Situation. US-Industriekunden zahlen schon heute nur rund ein Viertel für Gas als Energieträger wie ihre deutsche Konkurrenz. Und daran wird sich nun erst mal auch nichts ändern. Bidens Dekret ist somit eine direkte wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Deutschland, eine Wirtschafssanktion zur Stärkung der amerikanischen Industrie und zur Schwächung ihrer deutschen Konkurrenz.
#Argentinien #Türkei #Wirtschaft #Inflation #Geldpolitik #Abwertung #Wirtschaftspolitik #Zinspolitik #Monetarismus #Auslandsverschuldung #Devisen #Lohnentwicklung #Deregulierung
https://www.relevante-oekonomik.com/2024/01/29/argentinien-und-die-tuerkei-zwei-sehr-verschiedene-laender-das-gleiche-problem/
Auszug:
Argentinien ist international neue Aufmerksamkeit zuteil geworden, seit eine Mehrheit in dem Land einen Präsidenten gewählt hat, der dafür wirbt, mit radikalen „Reformen“ den Staatsapparat drastisch zu verkleinern und durch Deregulierung den „Märkten“ die Möglichkeit zu geben, Argentiniens Probleme zu lösen. Der neue argentinische Präsident, der radikal-liberale Javier Milei, versucht derzeit die gesamte Welt davon zu überzeugen, dass nur eine marktwirtschaftliche Radikalkur sein Land aus der jahrzehntelangen Misswirtschaft herausführen kann.
Wir stellen die einfache Frage, wie das zentrale Problem Argentiniens, die extrem hohe Inflation, von den „Märkten“ angegangen werden soll. Am Beispiel der Türkei, das medial ebenfalls viel (und falsch) diskutiert wird, kann man zeigen, warum es überall auf der Welt nahezu unmöglich ist, mit den orthodoxen Mitteln der Geldpolitik zu einer moderaten Inflation zurückzukehren.
#Eric #Schmidt #Google #Ukraine #Russland #Drohnenkrieg #Waffenlieferungen #EU
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9468
Auszug:
In der Materialschlacht
Berlin fordert vor EU-Sondergipfel mehr Geld für Waffen für Kiew. Ex-Google-Chef sieht nach Besuchen in der Ukraine Russland im Drohnenkrieg im Vorteil, rechnet mit massiver Vernichtung von Material und Soldaten.
KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive.
#Ukraine #Demografie #Bevölkerung #Bevölkerungsentwicklung #Flüchtlinge #Litauen
https://overton-magazin.de/top-story/die-demografische-katastrophe-der-ukraine/
Auszug:
Die günstigen Integrationsbedingungen für Ukrainer in den EU-Ländern werden deshalb in der Ukraine selbst nicht selten kritisiert. „Deren Gewinn ist unser Verlust“ schreibt z. B. kyivindependent.com. Der Mangel an gut Ausgebildeten und überhaupt an Erwerbsfähigen wird trotz drastischem Lohnabstand zu Westeuropa die Ukraine für industrielle Direktinvestitionen westlicher Konzerne auch nach dem Krieg weitgehend uninteressant machen. Eine Entwicklung wie in den anderen Ländern der äußeren EU-Peripherie – Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen -, nur eben mit noch schlechteren Ausgangsbedingungen, ist abzusehen.
Die Bevölkerung Litauens z. B. ist von 1991 bis 2021 von 3,69 Mio. auf 2,79 Mio., also um 24%, geschrumpft. Große Teile des ländlichen Raums in Litauen sind regelrecht vergreist. Der Alkoholkonsum pro Kopf ist einer der höchsten in Europa. Bei der Suizidrate nimmt Litauen in der EU seit Jahren die Spitzenstellung ein. Der wichtigste Aktivposten in der Handels- und Dienstleistungsbilanz des ausgezehrten Landes ist derweil das international tätige Transportgewerbe geworden, inzwischen allerdings vielfach mit asiatischen, weißrussischen und natürlich ukrainischen Kraftfahrern.
#Ungarn #EU #USA #Erpressung #Viktor #Orban
https://www.telepolis.de/features/Finanzkrieg-in-Europa-EU-droht-Ungarn-mit-Wirtschaftssanktionen-9612071.html
Auszug:
In dem Plan wird demnach eine Strategie skizziert, wie die wirtschaftlichen Schwächen Ungarns verstärkt werden könnten. Die Währung des Landes könnte unter Druck geraten, das Vertrauen der Investoren erschüttert und Arbeitsplätze und Wachstum gefährdet werden. Budapest kann dem nur entgehen, wenn es sein Veto gegen das Hilfspaket aufgibt.
Der Plan sieht Folgendes vor: Wenn Viktor Orbán am Donnerstag nicht einlenkt, erklären die anderen Staats- und Regierungschefs öffentlich, alle EU-Finanzhilfen für Budapest dauerhaft zu stoppen. Sie verweisen dabei auf das "unkonstruktive Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten", weshalb man sich nicht vorstellen könne, weiterhin EU-Gelder für Ungarn bereitzustellen.
#Ausschwitz #Leningrad #Blockade #Genozid #Völkermord #Russophobie #Diskriminierung #Deutschland #Faschismus #Adolf #Hitler #Geschichtsrevisionismus #Holocaust #Kriegsverbrechen #Nationalsozialismus #Nazismus #Rote #Armee #Dmitri #Dmitrijewitsch #Schostakowitsch
▶️ Beitrag 1:
https://freeassange.rtde.me/meinung/193916-auschwitz-und-leningrad-gehoeren-untrennbar-zusammen/
Auszug:
Beide Ortsnamen stehen als Sinnbild für jeweils einen der beiden Aspekte der verbrecherischen Natur des deutschen Faschismus: Auschwitz für den Genozid an den europäischen Juden und Leningrad für den Genozid an den Völkern der Sowjetunion. Der absoluten Zahl der Getöteten nach in dieser Reihenfolge: an Russen (6,9 Millionen ermordete Zivilisten und 5,8 Millionen gefallene Soldaten), an Ukrainern (6,5 Millionen Zivilisten und 1,4 Millionen gefallener Soldaten), an sowjetischen Juden (2,7 Millionen ermordete Zivilisten und 142.000 gefallene Soldaten) und an Weißrussen (1,1 Millionen ermordete Zivilisten und 252.000 gefallene Soldaten).
An den einen Aspekt zu erinnern, den anderen zu unterschlagen, bedeutet, dass man das Verbrecherische im deutschen Faschismus nur zur Hälfte (und damit nicht wirklich) begreift und verurteilt.
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Aber vielleicht ist es ja auch die Erklärung für die auffällige Einseitigkeit der Gedenkrituale deutscher Politiker: dass sie gar kein Problem mit dem Hitlerismus hätten, wenn er die europäischen Juden in Ruhe gelassen und sich allein auf die Vernichtung von Russen, Ukrainern und Weißrussen, derjenigen, die Hitler "slawische Untermenschen" nannte, beschränkt hätte? Das würde in der Tat vieles erklären, etwa die erstaunliche Toleranz für Russophobie und die Diskriminierung Russischsprachiger in der Ukraine, in Estland, in Lettland. Auch die eigene Cancel-Culture und die Begeisterung, mit der deutsche Waffen ihrem ursprünglichen Zweck – der Tötung von Russen – zugeführt werden.
▶️ Beitrag 2:
https://globalbridge.ch/heute-vor-79-jahren-hat-die-rote-armee-die-deutsche-blockade-leningrads-mit-einer-million-verhungerten-oeffnen-koennen-das-darf-nicht-in-vergessenheit-geraten/
Auszug:
Die Stadt Leningrad, das heutige St. Petersburg, war Anfang der 1940er Jahre bereits eine Millionenstadt. Die am Baltischen Meer gelegene Stadt war schon damals die zweitgrößte Stadt Russlands. Beide Städte, Leningrad und Moskau, sollten gemäß Hitler nicht nur „erobert“, also unter eigene Kontrolle gebracht werden, beide Städte sollten, wie aus einem Schreiben des Nazi-Kaders Reinhard Heydrich hervorgeht, „ausgelöscht“ werden! Ausgelöscht werden! Es ging also klar um die geplante und teilweise realisierte Ermordung von Millionen von russischen Zivilisten!
Video:
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#Rede #Sergei #Wiktorowitsch #Lawrow #UNO #Sicherheitsrat #Russland #Ukraine
https://www.unsere-zeit.de/die-europaeer-muessen-endlich-aufwachen-4787932/
Auszug:
Auf einer von Russland einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den „Zynismus des Westens“ kritisiert und die Verhandlungsbereitschaft Russlands erneut bekräftigt – wenn das Kiewer Regime abtrete und die Ursachen der „tragischen Situation“ der Ukraine beseitigt würden.
Die Regierungen der Ukraine, Deutschlands und weiterer Länder des Wertewestens warfen Russland „Scheinheiligheit“ vor. Das Land wolle mit der „Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew“ von „seinem eigenen Angriffskrieg auf die Ukraine“ ablenken.
#Ungarn #USA #Erpressung #Viktor #Orban #Russland
https://www.anti-spiegel.ru/2024/offene-drohung-des-us-botschafters-in-budapest-an-die-ungarische-regierung/
Auszug:
Er sagte unter anderem:
„Wenn man sich Ungarns Außenpolitik ansieht, ob es nun darum geht, den EU-Beitritt der Ukraine in Frage zu stellen, die Bemühungen um finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu behindern, sich mit Wladimir Putin zu treffen, sich den Bemühungen um eine Abkehr von der Versorgung mit russischer Energie zu widersetzen, sich den anhaltenden Bemühungen um die Schließung von Kreml-Plattformen in Ungarn zu widersetzen – all das hat etwas gemeinsam. Und das ist etwas, das Ungarn immer mehr von seinen Partnern in der NATO und seinen Partnern in der EU isoliert.“
„Wir haben durchaus Druckmittel, das ist wahr. Und wir sind bereit, unsere Druckmittel zu nutzen.“Читать полностью…
#Werte #Wertedebatte #Cancel #Culture #Political #Correctness #politische #Korrektheit #Buch #Gottesfurcht #Christentum
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110122
Buch:
Gottes Umzug ins Ich
Malte Nelles
Europa-Verlag
Auszug:
Wie kommt es eigentlich, dass ausgerechnet in den westlich-liberalen Ländern der Puritanismus fröhliche Urstände feiert? Und das lustvoll genossene Leben als geradezu moralisch verwerflich gilt? Etwa wenn Menschen rauchen, Fleisch essen und genüsslich Alkohol trinken? (Ein Wissenschaftler verkündete neulich in einem Radiobeitrag mahnend: „Jedes Glas Alkohol verkürzt das Leben!“). Oder wenn Worte nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, weil sie „böse“ sind? So, wie man früher unter Katholiken nicht das Wort „Teufel“ aussprechen durfte und vom „Der Gott-sei-bei-uns“ sprechen musste?
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Und so wird auch der missionarische Geist der Politisch Korrekten und Gesundheitsapostel verständlich: Es ist ein moralischer Narzissmus, der der Selbsterhöhung und Beruhigung des immer noch christlichen Gewissens dient.
Gesundheit ist in dieser Perspektive der Ausdruck des „richtigen“ Lebens – so, wie in der protestantischen Ethik der weltliche Erfolg eines Menschen, also sein Reichtum auf Erden, als Beweis für ein gottesfürchtiges Leben gedeutet wurde. Was den Soziologen Max Weber zu seinem berühmten Werk „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ inspirierte. Man könnte also sagen: Die moderne Form der Gottesfurcht ist das „richtige“ Leben, sei es nun das „gesundheitlich korrekte“ Leben, die „korrekte Ernährung“ oder das „politisch korrekte Sprechen“.
Diese moderne Form des „gottesfürchtigen“ Lebens und inquisitorischen Eifers konnten und können wir immer wieder in unserer Gesellschaft beobachten: Ob in der Coronakrise, dem Klimawandel, dem Ukrainekrieg: Wer nicht im modernen Sinne „gottesfürchtig“ lebt, wird wie früher in der Katholischen Kirche inquisitorisch verfolgt und ggf. exkommuniziert, also aus der Gemeinschaft ausgeschlossen.
#Ungarn #Länderbericht #Viktor #Orban #Ideologie #Souveränität #Globalismus #Liberalismus #EU #Russland #China #USA #Geopolitik #Geostrategie
https://globalbridge.ch/demokratie-nach-ungarischer-art/
Auszug:
„Der Wahlerfolg von Viktor Orbán ist ganz einfach: Die ungarische Regierung tut, was die Wähler von ihr verlangen. Im Gegensatz dazu scheinen europäische Politiker heute mehr daran interessiert zu sein, ihre Gesellschaften umzuerziehen, damit sie mit einer bestimmten globalen ideologischen Agenda übereinstimmen, anstatt auf den Willen und die Sorgen ihrer Bürger zu reagieren. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Personen, die sich selbst als ‘Liberale’ bezeichnen, deren Bemühungen jedoch den Grundprinzipien des klassischen Liberalismus zuwiderlaufen.“
Während der Orban-Jahre gab es tatsächlich zahlreiche „nationale Konsultationen“, informelle Volksbefragungen, die die Regierung nutzte, um die öffentliche Meinung zu vielen Themen zu sondieren, von LGBT-Rechten und Einwanderung bis hin zur Hilfe für die Ukraine.
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Vor dem Hintergrund der wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China bleibt unklar, wie lange Ungarn noch in der Lage sein wird, eine unabhängige, souveräne Politik zu betreiben. Das ungarische Konzept der Demokratie scheint nicht allen zu gefallen.
#EU #EZB #Europäische #Zentralbank #Blackrock #Young #Global #Leader #WEF #World #Economic #Forum #Weltwirtschaftsforum #Banafsheh #Geretzki
https://norberthaering.de/geldsystem/banafsheh-geretzki/
Auszug:
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bekanntgegeben, dass Banafsheh Geretzki neue Direktorin Interne Revision wird. Beim weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock war diese für die Beratung der Europäischen Zentralbank in Sachen Finanzmärkte verantwortlich, bevor sie 2020 zur EZB kam und bald darauf als Abteilungsleiterin für die Überwachung bedeutender Finanzinstitute zuständig wurde. Sie hat eine wichtige Zusatzqualifikation als Interessenwahrerin der Großkonzerne.
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Das ist einfach nicht zu fassen.
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🇩🇪🎥🔗:
https://youtu.be/ZFnbhajBhl8
🇬🇧🎥🔗:
https://youtu.be/_gS09ogK4is?feature=shared
Transkript engl:
https://chasfreeman.net/the-many-lessons-of-the-ukraine-war
Einleitung:
Der ehemalige US-Botschafter Chas Freeman erklärt sachkundig die gesamte Geschichte, Ursachen und Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zerstört das gängige Narrativ über einen “unprovozierten” Krieg. Der Ukraine-Krieg war durchaus vermeidbar, aber die US-Neocons entschieden sich dafür, Kiew in den Abgrund zu stoßen, um einen blutigen Stellvertreterkrieg im Namen ihrer größenwahnsinnigen Weltherrschaftsphantasien zu führen. Was bedeutet das für die Ukraine, Russland und Europa in den kommenden Jahren? Hören Sie dem Botschafter zu, der einen prägnanten Überblick über die Lehren aus dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine gibt.