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Aktuelle Nachrichten über das Weltgeschehen
#Ungarn #EU #Ursula von der #Leyen #Viktor #Mihály #Orbán #Geopolitik #Geostrategie #Ukraine
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ungarn-attackiert-von-der-leyen-persoenlich-verantwortlich-fuer-gescheiterte-ukraine-strategie-li.2262734
Auszug:
Ungarn legt im Konflikt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach. Von der Leyen sei „persönlich verantwortlich“ für die aus ungarischer Sicht gescheiterte EU-Strategie im Ukrainekrieg, sagte Balázs Orbán, Politischer Direktor und enger Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
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Im EU-Parlament war es in der vergangenen Woche zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Viktor Orbán und Ursula von der Leyen gekommen. Von der Leyen attackierte Orbán in einer bisher nicht gekannten harschen Art – und dieser antwortete entsprechend ebenfalls sehr scharf. Von vielen wir die Attacke auch als Retourkutsche für Orbáns Vermittlungsversuch zwischen Russland und der Ukraine gesehen: Orbán war zu Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump gereist und hatte zuvor zwar den damaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, nicht aber die EU-Kommission über die Reise in Kenntnis gesetzt. Die EU hat kürzlich Millionen-Strafzahlungen gegen Ungarn verhängt. Der US-Botschafter in Budapest hielt der Orbán-Regierung unmittelbar vor der Attacke von der Leyens eine brachiale Standpauke und fragte, ob Ungarn noch in die EU passe.
In Budapest ist der Zorn auf von der Leyen noch nicht verraucht. Balázs Orbán sagte, natürlich könne von der Leyen „ihre eigenen politischen Ansichten haben“: „Aber sie ist die Chefin der EU-Kommission und muss als solche eine bürokratische und neutrale Position beziehen.“ Ihre Aufgabe wäre es, für „die Zusammenarbeit in der EU zu sorgen“. Sie habe „ihre Redezeit jedoch dazu verwendet, eine Regierung, die für die Ratspräsidentschaft zuständig ist, auf Grundlage einer ideologischen Haltung zu attackieren“. Orbán: „Das ist eine Schande. Es ist nicht nur eine Schande für Ungarn, sondern für alle in Europa. Die Chefin der EU-Kommission kann ganz einfach nicht so reden, denn es unterminiert ihre Glaubwürdigkeit.“ In einer Diskussion über die Zukunft der EU „kann man nicht mit Ideologie kommen, sondern man muss Ideen und Lösungen präsentieren“. Orbán: „Wenn sich dieser Stil und der Tonfall der Kommission nicht ändern, dann werden wir sehr schwierige Zeiten haben – nicht nur in Ungarn, sondern überall in Europa.“ Es stelle sich heraus, „dass die Kommission keine Ahnung hat, was sie machen soll“. Diese Kommission „kann kein Problemlöser sein, weil sie Teil des Problems ist“.
#Deutschland #Jugend #Gesellschaft #Politik #Innenpolitik
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/junge-menschen-wirtschaftliche-sorgen-folgen-100.html
Auszug:
Junge Menschen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Ihre Gegenwart ist geprägt von Krisen, Kriegen oder dem Klimawandel. Die Generation Z fühlt sich aber weder gehört noch ernstgenommen. Das könnte drastische Folgen haben und etwa in einer stillen Revolution enden, warnt ein Experte – und das 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution.
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"Das ist der aktuelle, soziale Sprengstoff: Eine große Gruppe junger Menschen fühlt sich finanziell abgehängt", sagt Jugendforscher Simon Schnetzer. Die sogenannte Generation Z (GenZ) ist die erste Generation seit Jahrzehnten, denen es wirtschaftlich wahrscheinlich schlechter gehen wird als ihren Eltern. "Sie merken, bei uns reicht es nicht mehr für so viel. Wir müssen Verzicht üben und das tagtäglich."
"Das ist schon fast wirtschaftliche Ungerechtigkeit", so empfindet es Ida Grandi. Die junge Mutter aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt arbeitet in Vollzeit – und dennoch: "Alles wird teurer, das Geld knapper. Ich muss überlegen, ob ich meinen Sohn oder mir etwas zum Anziehen kaufe." Grandi ist 1994 geboren und zählt damit theoretisch nicht mehr zur sogenannten GenZ, denn dazu gehören per Definition nur Menschen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren (geboren zwischen 1995 und 2010).
#Ukraine #Wolodymyr #Oleksandrowytsch #Selenskyj #Ramstein #Gipfel #Analyse #Prognose
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9718
Auszug:
Die Prioritäten des Westens
Selenskyjs Ersatzreise für den abgesagten Ramstein-Gipfel ist auch in Berlin erfolglos geblieben. Druck auf ihn nimmt in der Ukraine zu. Onlineportal Politico: Medien sind Regierungen „in blindem Gehorsam“ gefolgt.
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa inklusive Berlin zurückgekehrt. War Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan“ werben wollte, so wurden bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns hassen“, heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen, die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in blindem Gehorsam“ gefolgt.
#Moldawien #Länderbericht #Wahlmanipulation #Maia #Sandu #EU #Wahlen #Präsidentschaftswahlen #Eliten #ethnische #Minderheiten #Gagausien #Militarisierung #Militärstützpunkte #Moldau #NATO #Neutralität #Rumänien #Russland #Separatismus #Souveränität #Transnistrien #Volksabstimmung #Zensur
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123056
Auszug:
In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga.
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Während der Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhauptes Maia Sandu sind Bürger aus dem benachbarten Rumänien zur absoluten Mehrheit in der staatlichen Verwaltung der Republik Moldau geworden. Den verfügbaren Quellen zufolge besitzen die folgenden Personen die rumänische Staatsbürgerschaft:
das Staatsoberhaupt,
der Präsident des Parlaments,
der Premierminister,
der Minister für auswärtige Angelegenheiten,
die große Mehrheit der Minister und der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei,
die meisten Leiter der Staatsämter,
die Mitglieder des Verfassungsgerichts,
der Chef des Geheimdienstes.
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Der Direktor des moldauischen Geheimdienstes ist nicht nur rumänischer Staatsbürger, sondern war von 2013 bis 2020 auch Mitarbeiter der George-Soros-Stiftung. Ideologisch und existenziell ist er mit dem globalen Westen und dessen Zielen für den postsowjetischen Raum verbunden, und als rumänischer Staatsbürger hat er geschworen, die nationalen Interessen des NATO-Mitglieds Rumänien zu verteidigen.
#Homeoffice #Home #Office #Überwachung #Totalüberwachung #Arbeit #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #IT #Bossware #Hubstaff #Timedoctor #Activtrak #Sneek
https://www.derstandard.at/story/3000000239906/ueberwachung-von-mitarbeitern-im-homeoffice-nimmt-zu
Auszug:
Der Anbieter selbst beteuert, dass das Programm eigentlich dafür gedacht sei, stärkere Verbundenheit unter Teammitgliedern während der Arbeit zu ermöglichen. Das hindert freilich Arbeitgeber nicht daran, sie als Überwachungstool zu nutzen. Die Möglichkeiten von Bossware gehen aber mitunter noch viel weiter. Sie kann in manchen Fällen Fernzugriff auf Handy und Rechner durchführen, die Browserhistorie durchforsten, Tastatureingaben überwachen, E-Mails scannen oder gar Anrufe mithören. Selbst der Standort wird in manchen Fällen permanent getrackt.
Video auf Kurzreportage:
https://youtu.be/rLjZ6mbodcE
#China #Zölle #Heiner #Flassbeck #EU #Freihandel #Ökonomie #Makroökonomie #Elektromobilität #Strafzölle #SAIC #Shanghai #Automotive #Industry #Corporation #Geely #BYD #Tesla #VW #BMW #Volkswagen #Renault #Stellantis #Sanktionen #Wirtschaftskrieg
▶️ Beitrag 1:
https://www.telepolis.de/features/China-Zoelle-Wenn-Politiker-oekonomische-Prozesse-falsch-verstehen-9964354.html
Auszug:
Die EU plant Zölle auf E-Autos aus China. Das zeigt, wie falsch Politiker Wirtschaft verstehen. Ist China wirklich eine Bedrohung für den Freihandel? Ein Kommentar.
In diesen Tagen kann man gut beobachten, wie ein falsches Verständnis ökonomischer Prozesse enorme politische Konflikte nach sich zieht. Die Zölle, die Europa, angetrieben von der Europäischen Kommission und ihrer Chefin Ursula von der Leyen, auf chinesische E-Autos erheben will, zeigen wieder einmal, dass die moderne Politik enormen Schaden anrichtet, weil die Politiker die Systeme, in die sie eingreifen, nicht einmal im Ansatz verstehen.
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Nun, da auch originär chinesische Unternehmen mit der Hilfe modernster Technologie und immer noch relativ günstiger Löhne (weil die durchschnittliche gesamtwirtschaftliche Produktivität in China immer noch relativ niedrig ist) selbst diese absoluten Vorteile nutzen, treten die westlichen Laienspieler auf den Plan und behaupten, es könnten ja nur staatliche Subventionen sein, die die chinesischen Produkte so günstig machten.
Solange westliche Unternehmen die absoluten Vorteile Chinas nutzten, um in der Welt zu Niedrigstpreisen zu verkaufen (oder übermäßig hohe Gewinne zu machen) war alles in Ordnung, jetzt, da die Unternehmen aus dem Schwellenland das Gleiche tut, muss man mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten dagegenhalten. Absurder kann Politik nicht mehr sein.
▶️ Beitrag 2:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9711
Auszug:
Auf dem Weg in die Strafzollschlacht (II)
Beijing leitet erste Gegenmaßnahmen gegen EU-Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China ein. Betroffen ist französischer Brandy für 1,7 Milliarden Euro. Weitere Schritte können folgen, auch gegen deutsche Kfz-Konzerne.
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Nach dem Beschluss der EU zur Verhängung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Elektroautos aus China reagiert die Volksrepublik mit ersten Gegenmaßnahmen. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, müssen ab Freitag Importeure europäischen Branntweins beim chinesischen Zoll eine Kaution hinterlegen. Dies gilt als Einstieg in die Verhängung von Gegenzöllen. Betroffen sind französische Produkte im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Beijing denkt darüber hinaus über Gegenzölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch, Milchprodukten und eventuell Autos mit großen Verbrennungsmotoren nach; Letzteres träfe deutsche Konzerne, etwa Mercedes. VW und BMW wiederum sind von den EU-Strafzöllen unmittelbar betroffen, da sie Elektroautos für den EU-Markt auch in China produzieren. Der Unmut in der deutschen Kfz-Branche, die ohnehin schon mit schnell sinkenden Absatz- und Gewinnzahlen in der Volksrepublik zu kämpfen hat, ist massiv – zumal der US-Konkurrent Tesla auf seine Einfuhren aus China geringere Zölle zahlen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich explizit gegen die Strafzölle gewandt, vergangenen Freitag in Brüssel aber eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.
#Dolchstoßlegende #Ukraine #Ideologie
https://globalbridge.ch/das-lied-von-der-kommenden-dolchstosslegende/
Auszug:
Militärische Niederlagen müssen ideologisch verbrämt werden. Anders sind sie kaum zu ertragen. Stellt man es allerdings geschickt an, so kann man auch aus einer Niederlage eine Menge Kapital schlagen. In Kiew arbeitet man bereits daran.
Es ist nicht die Frage, ob – es ist nur noch die Frage, wann sie kommen wird: die neue Dolchstoßlegende! Und wer die Ohren scharf spitzt, kann ihre Vorboten in zarten Ansätzen bereits jetzt vernehmen.
Früher oder später wird – sollte der Ukrainekrieg (was freilich nicht ausgeschlossen ist) nicht doch noch zu einem europaweiten, wenn nicht zum Dritten Weltkrieg eskalieren – zumindest ein Waffenstillstand geschlossen werden. Das Land, das sich dann noch Ukraine nennt, wird territorial erheblich geschrumpft sein. Nicht nur die Krim und der Donbass – beides Gebiete mit einer Bevölkerungsmehrheit, die Kiew nie geliebt hat und die es im Falle eines höchst unwahrscheinlichen Sieges vermutlich Richtung Osten vertreiben würde –, auch die südlichen Regionen Cherson und Saporoschje, im Worst Case bis einschließlich Odessa oder gar an die Grenze zu Moldau und Rumänien, wird sich Russland definitiv unter den Nagel gerissen haben.
#Video #youtube #Interview #Michael #Lüders #Analyse #Westasien #Israel #Libanon #Krieg #Hisbollah #Hizbollah #Iran #Palästina #Gaza #Hamas #Kriegsgefahr #Provokation #Eskalation #Geopolitik #Geostrategie
https://youtu.be/OhN7eYZJOUs
#Peter #Thiel #Capital #Management #Palantir #Technologies #Überwachung #Totalüberwachung #Totalitarismus #PayPal #Facebook #Clearview #AI #Jeffrey #Epstein #YouTube #Yelp #Yammer #LinkedIn #Tesla #Max #Levchin #Luke #Nosek #NSA #National #Security #Agency #Elon #Musk #Space #X #Airbnb #Spotify #Stripe #Lyft #Neuralink #Clarium #Capital #CIA #Central #Intelligence #Agency #Google #Microsoft #Amazon #Apple #Edward #Snowden #NSO #Group #Pegasus #Boldend
https://www.manova.news/artikel/der-weltwachter
Auszug:
Nicht wenige halten ihn für den mächtigsten Unternehmer im Silicon Valley. Andere gar für einen der einflussreichsten Menschen der Welt. Er gründete PayPal, finanzierte Facebook und Clearview AI, ist Mitglied im Führungsstab der Bilderberg-Konferenzen und schuf mit Palantir den Spionagekonzern, der die unheilige Allianz von Big Tech und Big Brother auf ein neues Level hob. Er ist ein skrupelloser Kartell-Kapitalist, der totalitaristischen Machtanspruch hinter libertären Phrasen verbirgt. Hat Peter Thiels Biograf demzufolge recht, wenn er sagt, dass wir uns vor der Macht von Peter Thiel fürchten sollten?
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Mit den Worten von CNBC „das CIA-unterstützte Start-up, das Palo Alto übernahm“. Schon 2017 attestierte der britische Guardian dem Unternehmen, „genauso viel Macht in der realen Welt zu haben wie Google, Microsoft, Facebook, Amazon und Apple“ in der digitalen. Palantir operiert im Gegensatz zu den vorgängig genannten allerdings mit absoluter Geheimhaltung und gilt als der verschwiegenste unter den Tech-Konzernen. Die Liste von Thiels wichtigsten Kunden liest sich dementsprechend: CIA, FBI, NSA, DHS, Center for Desease Control (CDC), Marine Corps, Air Force, Special Operations Command, IRS (US-Steuerbehörde), Morgan Stanley, Merck, Airbus, Fiat Chrysler Automobiles, Ferrari, Vereinte Nationen — um nur einige zu nennen. „Palantir weiß alles über Sie“, titelte Bloomberg am 19. April 2018. Und das ist vielleicht noch untertrieben.
Denn die CIA, die mittels ihres Venture-Capital-Ablegers In-Q-Tel zwei Millionen Dollar an Startkapital für Palantir beisteuerte, war von Beginn an involviert.
So überwacht Palantir heute im Auftrag der US-Geheimdienste alles und jeden, um Prognosen darüber zu erstellen, wer, wann, wo was macht. Oder denkt. Oder schreibt. Es ist die Realität gewordene Version von Steven Spielbergs „Minority Report“. Ob Betrüger, Terrorist, Menschenhändler, Waffenschieber, Aktivist, Finanzjongleur, Journalist, Dissident, oder „subversives Element“ — Palantir hat zu jeder relevanten Person, und das dürfte heute praktisch jeder sein, alle verfügbaren Daten konsolidiert. Alle.Читать полностью…
#Deutschland #Sicherheitspaket #Überwachungsstaat #Totalüberwachung #Totalitarismus #Autoritarismus #Repression #Bürgerrechte #Menschenrechte
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9702
Auszug:
Unter Generalverdacht
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden.
BERLIN (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, Verschärfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gestützter Überwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschränkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus‘ und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von Bürgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Strömungen immer stärker von Repression betroffen sind, insbesondere propalästinensische Aktivisten.
#Video #Büro #1440 #Russland #Technik #Technologie #Weltraum #Weltall #Satelliten #Internet
https://smotrim.ru/video/2872520
#Karin #Leukefeld #Libanon #Israel #Anschlag #Terrorismus #Staatsterrorismus #Genozid #Palästina #Gaza #Hamas #Völkerrecht #Kriegsführung #USA #Hisbollah #Hizbollah
https://globalbridge.ch/der-schmutzige-krieg-gegen-die-palaestinenser-wird-auf-den-libanon-ausgeweitet/
Auszug:
Wovor alle gewarnt haben: Israel tut’s trotzdem – oder erst recht! Und Israel setzt sogar eine total neu erfundene Waffe ein: Mit Sprengstoff gefüllte Kommunikationsgeräte, sogenannte Pager oder auch Walkies Talkies, werden aus der Ferne zur Explosion gebracht und töten oder verletzen ihre Träger – Hisbollah-Mitglieder ebenso wie unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Hunderte werden blind oder anderswie verkrüppelt durchs weitere Leben gehen müssen – „dank“ Israel, diesem Staat, der nach wie vor von den USA und auch von Deutschland unterstützt wird, sogar mit Waffenlieferungen. Die UNO reagiert mit neuen Resolutionen, doch sie gehen Israel – wie man in Deutschland zu sagen pflegt – „am Arsch vorbei“, so wie schon alle bisherigen Resolutionen, in denen es von der UNO zu einem rechtmäßigen und menschlichen Verhalten aufgefordert wurde.
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Weder für die Kinder in Palästina und Libanon noch für deren Kinder und Enkelkinder soll es nach dem Willen Israels eine Zukunft geben. Israel, seit 1949 Mitglied der Vereinten Nationen unter dem Vorbehalt, die UN-Resolutionen in Sachen Palästina und die UN-Charta einzuhalten, hat am Montag (23.9.2024) in wenigen Stunden 274 Menschen in einem Bombenhagel getötet, wie der libanesische Gesundheitsminister auf einer Pressekonferenz in Beirut am Nachmittag mitteilte. Mehr als 1000 Menschen wurden verletzt. Nur wenige Stunden später war die Zahl der Toten auf 356 gestiegen, die Zahl der Verletzten auf 1.256. Auch zwei Rettungssanitäter wurden getötet. Am nächsten Morgen (24.9.2024) wird die Zahl der Toten mit 492 angegeben, darunter 35 Kinder und 58 Frauen.
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Einfach ekelerregend... nicht zu fassen... Der Artikel ist etwas lang aber er schildert ganz gut das Grauen, das Israel verursacht.
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#Interview #Dmitri #Trenin #Abschreckungsstrategie #Atomwaffen #Atomkrieg #Kriegsgefahr #Provokation #Eskalation #Konfrontationspolitik #Russland #Sanktionen #Wirtschaftskrieg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121947
Dmitri Trenin ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Militärwirtschaft und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics in Moskau und ein führender Forscher am IMEMO, dem Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Auszug:
Russland kann sich nirgendwohin zurückziehen, weil der Westen einen existenziellen Kampf gegen das Land führt. Diesen Kampf will Moskau intelligenter führen als zu Zeiten der Sowjetunion. In einem Interview erläutert der renommierte russische Politikwissenschaftler und ehemalige Leiter des Carnegie-Instituts Moscow Dmitri Trenin die maßgeblichen russischen Ansichten über die Fortsetzung des Krieges und die möglichen Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen. Das Interview mit Dmitri Trenin hat Péli Éva geführt und übersetzt.
#Deutschland #Israel #Terrorismus #Staatsterrorismus #Anschlag #Libanon #Westasien #Krieg #Hizbollah #USA #Geopolitik #Geostrategie #Völkerrecht #EU #NATO
▶️ Beitrag 1:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9693
Auszug:
„Im nationalen Interesse Deutschlands“
Bundesregierung setzt Unterstützung für Kriegspolitik der israelischen Regierung fort. Berlin setzt in seiner Nah- und Mittelostpolitik, die die im Machtkampf gegen China stehenden USA entlasten soll, auf das Bündnis mit Israel.
BERLIN/TEL AVIV/BEIRUT (Eigener Bericht) – Auch nach der israelischen Angriffswelle auf den Libanon vom gestrigen Montag hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Bei den Angriffen sind hunderte Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Sanitäter und Kinder. Berlin hatte zuvor mit der Erklärung, die Bedrohung Israels durch die Hizbollah sei dezidiert „unerträglich“, die israelischen Angriffe faktisch vorab legitimiert. Die Sprengstoffanschläge mit Pagern in der vergangenen Woche, die willentlich in zivilem Umfeld ausgelöst wurden und dabei auch Zivilisten töteten, hat Berlin nicht kritisiert. Damit folgt die Bundesregierung ihrer Strategie, ihre Nah- und Mittelostpolitik stark auf die Kooperation mit Israel zu stützen, das Land, das dem Westen in der Region gesellschaftlich und politisch am nächsten steht. Insgesamt zielt Berlin in Abstimmung mit Washington darauf ab, die deutsch-europäische Position in Nah- und Mittelost zu stärken, um den US-Streitkräften den Abzug von dort und die Fokussierung auf den für die USA vorrangigen Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu erleichtern.
▶️ Beitrag 2:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9690
Auszug:
Berlin schweigt
Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer.
BERLIN/BEIRUT/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel.
#Eurasien #Geopolitik #Geostrategie #Armenien #Russland #Aserbaidschan #USA #Präsidentscjähaftswahl #Kaukasus #Südkaukasus #Zentralasien #CSTO #Collective #Security #Treaty #Organisation #OVKS #Organisation des #Vertrags über #kollektive #Sicherheit #Serbien #EU #Lithium #Ressourcen #Kosovo #NATO #Souveränität #Türkei #Westasien #BRICS #
▶️ Beitrag 1:
https://nationalinterest.org/feature/armenia-and-us-election-212775
Auszug:
Deepening U.S. engagement with Armenia reduces Russian influence over Eurasia by weakening Russia’s multi-regional power projection from Eastern Europe and the Caucasus to Central Asia. Strengthening U.S.-Armenia relations and achieving border stability with Azerbaijan enhances the U.S. goal of Western transit and connectivity with Central Asia, which is crucial for maintaining influence in the global economy and countering China’s presence in the region. Additionally, supporting Armenia, a stronger democracy than Georgia, helps the United States bolster democracy in the South Caucasus, benefiting both the European Union and Euro-Atlantic integration.
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Zwei antirussische und antiarmenische Exilarmenier verfassen ein Propagandastück erster Güte in einer wichtigen US-Propagandapublikation. Es ist dennoch wichtig zu wissen, wie der Feind denkt, daher die Verlinkung.
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▶️ Beitrag 2:
https://nationalinterest.org/feature/serbia-not-russian-ally-212774
Auszug:
Russia knows that it cannot offer Serbia an alternative for its national ambitions, but it does not want to give up the influence it has built up over the course of history. Its approach to Serbia is, therefore, based on myths about historical brotherhood, which it spreads through a carefully cultivated and financed network of propaganda, fake news, and intelligence activities. These channels are highly effective in engaging the Serbian public, but regrettably, for Moscow, they do not influence Serbia’s state policy.
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Und wieder ein antirussischer Exilant, diesmal ein Serbe, der über Serbien schreibt 😂 Die ganzen Widersprüche im Beitrag will ich hier nicht aufzählen, es gibt ja ein Messagelimit bei TG.
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▶️ Beitrag 3:
https://nationalinterest.org/feature/turkey-ship-heading-eastwards-212791
Auszug:
In a speech four years ago, Erdogan made Turkey’s intentions plain: “Turkey has the political, economic and military power to tear up the immoral maps and documents imposed on it.” With Turkey’s decision to join BRICS, the die is cast. With regard to the UN Security Council, Erdogan has often said, “The world is bigger than five,” and Turkey’s membership in the BRICS is demonstrably bigger than the G7.
Turkey also aims to join the SCO (Shanghai Cooperation Organization), which the European Council of Foreign Relations has branded “Rogue NATO.” However, Erdogan stated that Türkiye was not compelled to choose between the EU and the SCO. “While strengthening our relations with the East, we seek ways to advance our deep-rooted cooperation with the West.”
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Interessant, in diesem Beitrag stammt der Autor nicht aus dem Land über das er schreibt, der Unterton ist schon ein anderer. Zwar nicht gänzlich frei von "mit Scheisse werfen" aber immerhin...
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#Deutschland #Aufrüstung #Rüstung #Militarisierung #Provokation #Eskalation #Rostock #Mecklenburg #Vorpommern #Militärstützpunkt #NATO #Ostdeutschland #Boris #Pistorius #Truppenverlegung #Zwei #plus #Vier #Vertrag #DDR #CTF #Baltic #Command #Task #Force #Schweden #Ostsee
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123122
Auszug:
Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen Streitkräften in Ostdeutschland unmissverständlich untersagt.
#Nord #Stream #USA #Anschlag #Sabotage #Attentat #Terrorismus #Staatsterrorismus #Pipeline #Pipelines #Ostsee #Energie #Infrastruktur #Deutschland #EU #Polen #Schweden #Dänemark #Seymour #Hersh #CIA #NSA #Central #Intelligence #Agency #National #Security #Agency
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380
Auszug:
Jeffrey Brodsky wirft eine weitere Frage auf: Warum sollte eine ohne Dekompressionskammer operierende Tätergruppe ausgerechnet eine 80 Meter tiefe Stelle auswählen, während andere Positionen in unmittelbarer Nähe nur 30 Meter tief sind? Und warum wurde einer der Sprengsätze 75 Kilometer von den drei anderen entfernt angebracht?
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Der mangelnde Eifer westlicher Behörden und Regierungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wirft eine wichtige Frage auf: Wird eine umfassende Aufklärung politisch behindert, weil man Angst hat, die Unterstützung für die Ukraine könnte ins Wanken geraten, sollte tatsächlich belegt werden, dass die Regierung in Kyjiw für die Zerstörung einer der wichtigsten Energie-Infrastrukturen ihrer Verbündeten in Westeuropa verantwortlich ist? Zumal dann auch ein Motiv zur Sprache kommen würde, das in allen Debatten unterschlagen wird: Die Ostsee-Pipeline war aus Sicht Kyjiws eine Konkurrenz zur Sojus-Pipeline, durch die russisches Gas (noch bis Ende 2024) über ukrainisches Territorium nach Mitteleuropa (Österreich, Ungarn, Slowakei) gelangt.
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Der wahre Grund für die Widerstände gegen eine umfassende Aufklärung ist unschwer zu erraten: Sollten die Spuren tatsächlich zum ukrainischen Präsidenten oder gar nach Washington führen, wären die geopolitischen Folgen womöglich unabsehbar – auch für die Zukunft der Nato. Das Versteckspiel um den explosivsten Politkrimi unserer Epoche geht also weiter.
#Argentinien #Gold #Schulden #Javier #Milei #Goldreserven #Geierfonds #Zentralbank #Südamerika #Lateinamerika #Bainbridge #Fund #Burford #Capital
https://www.telepolis.de/features/Argentinien-Geierfonds-wollen-die-Goldreserven-des-Silberlandes-9979354.html
Auszug:
Präsident Milei hätte es besser wissen sollen, und Europa ist kein Ort, um Geld sicher aufzubewahren. Droht dem Land ein neues Schuldendrama?
Argentinien sieht sich mit einer neuen Bedrohung durch sogenannte Geierfonds konfrontiert. Zwei Gläubiger des südamerikanischen Landes haben Interesse an den Goldreserven der argentinischen Zentralbank bekundet, die unter fragwürdigen Bedingungen nach Europa verschifft wurden. Dies berichtet das argentinische Nachrichtenportal Perfil.
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Wie das Portal Naked Capitalism zu berichten weiß, ist Buenos Aires mittlerweile so verzweifelt, dass Argentinien jetzt über die Wiederaufnahme der strategischen Wirtschaftspartnerschaft mit China verhandelt.
Dabei hatte der offensichtlich überforderte Milei früher wiederholt erklärt, dass er keine Geschäfte mit Peking machen würde und Argentiniens Beitritt zu den Brics verhindert.
#Moldawien #Wahlen #EU #Maia #Sandu #Wahlmanipulation
https://anti-spiegel.ru/2024/nur-2-wahllokale-fuer-400-000-sympathisanten-der-opposition-oder-die-wahlmanipulation-mit-ansage/
Auszug:
Am 20. Oktober finden in Moldawien nicht nur Präsidentschaftswahlen, sondern auch ein Referendum über den EU-Beitritt statt. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat diese Abstimmungen auf den gleichen Tag gelegt, um ihre eigenen Chancen bei der Wahl zu verbessern, nachdem ihre pro-westliche Politik das Land so sehr in die Verarmung getrieben hat, dass dort über Jahre der Ausnahmezustand galt, mit dem die Regierung die regierungskritischen Proteste zu unterdrücken versucht hat.
#youtube #Video #Michael #Lüders #Buch #Westasien #Israel #Palästina #Gaza #Hamas #Libanon #Hisbollah #Hizbollah #Iran #Weltwoche #Interview #Provokation #Eskalation #Kriegsgefahr #Hegemonie #Genozid #Völkermord #USA
▶️ Video 1:
https://youtu.be/peHa8j4HwBA
▶️ Video 2:
https://youtu.be/qnB7yzd1-OQ
Buch: Krieg ohne Ende?
#3sat #arte #ARD #ZDF #ÖRR #Öffentlich #Rechtlicher #Rundfunk
https://www.rnd.de/medien/reform-der-oeffentlich-rechtlichen-3sat-soll-in-arte-aufgehen-auf-wiedersehen-bildungssender-JX3L7LQSG5FAXNH3WHQWM5N5RA.html
#Ukraine #Offensive #Kursk #Lagebericht #Analyse #Olaf #Scholz #Diplomatie #Verhandlungen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9706
Auszug:
Mittel zum Zweck
Scholz zieht laut einem Bericht ein Telefonat mit Putin in Betracht. Die ukrainischen Truppen befinden sich in einer desolaten Lage, die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen, rechte Militärs schließen „bewaffnete Proteste“ nicht aus.
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz zieht einem Bericht zufolge ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Betracht. Das Gespräch könne im Vorfeld des G20-Gipfels Mitte November in Brasilien stattfinden, heißt es. Es wäre das erste Gespräch zwischen Scholz und Putin seit beinahe zwei Jahren. Die Pläne dazu werden zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die ukrainischen Streitkräfte im Donbass klar auf dem Rückzug sind. Zuletzt mussten sie die Stadt Wuhledar verlassen. Zudem melden ukrainische Kommandeure zunehmende Schwierigkeiten mit neuen Rekruten, die schlecht ausgebildet und schwach motiviert seien; bis zu 70 Prozent von ihnen würden schon in den ersten Tagen ihres Fronteinsatzes verwundet oder getötet. Auch in der ukrainischen Zivilbevölkerung verschlechtert sich die Stimmung zusehends; laut einer Umfrage schließen außerdem 15 Prozent der Soldaten und Veteranen bei Abschluss eines ihnen missliebigen Friedensvertrags „bewaffnete Proteste“ nicht aus. Berichten zufolge sind Waffenstillstandsverhandlungen wieder einmal im Gespräch. Deutsche Leitmedien urteilen, dass der „neue Eiserne Vorhang“ zu Russland „möglichst weit östlich“ verlaufe, liege „im deutschen Interesse“.
#Russland #Länderbericht #Konferenz #Ulrich #Heyden #DDR #Deutsche #Demokratische #Republik #Deutsche #Einheit #NATO #Ostdeutschland #Revisionismus #Zwei #plus #Vier #Vertrag
https://www.nachdenkseiten.de/?p=122426
Auszug:
Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Aus Anlass des 75. Jahrestages dieses Ereignisses fand am 30. September in Moskau im Haus des Veteranenverbandes unter Beteiligung von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation eine wissenschaftliche Konferenz statt.
#Journalismus #Medienkritik #Propaganda #Zensur #Desinformation #Indoktrination #Manipulation #Fake #News #Diffamierung #Doppelmoral #doppelte #Standards #Konformitätsdruck #Haltungsjournalismus #Meinungspluralismus #Sprachkritik #Stigmatisierung #Völkerrecht #regelbasierte #Ordnung #Medienkonzentration #Walter #Lippmann #Ideologie #Narrative #Dekontextualisierung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=122249
Auszug:
Ohne massenmediale Berichterstattung bewegen sich Menschen faktisch im Tal der Ahnungslosen, da sie sich nur auf ihre Primärerfahrungen im begrenzten räumlichen Bereich beziehen können. Angesichts dessen verfügen Massenmedien quasi über ein Informationsmonopol, was sie zu einem unverzichtbaren Kommunikationsakteur moderner Gesellschaften macht – Medien haben Macht, die Medienmacht. So weit, so gut, zunächst einmal.
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Allerdings beschränkt sich das Wirken der Massenmedien eben nicht allein auf die – zumindest dem Anspruch nach – neutrale und objektive Identifikation, Multiplikation und Distribution von Informationen über reale Ereignisse. Vielmehr konstruieren Massenmedien bewusst subjektive Realitäten, neudeutsch Narrative, die sie als angeblich objektive Wirklichkeit publizieren. Und dieses Phänomen betrifft insbesondere die politische Sphäre. Massenmedien werden auf diese Weise zu politischen Machtfaktoren, Journalisten bisweilen zu Politaktivisten im Kostüm des seriösen Journalisten. Vorbei ist die Zeit, in der nur von „passiver Medienmacht“ – mithin der Instrumentalisierung der Medien seitens der Politik als politisches Sprachrohr – gesprochen werden kann. Es geht zunehmend um die „aktive Medienmacht“. Sie beschreibt das Einflusspotenzial, ja geradezu den Druck der Medien auf politische Entscheider und Entscheidungsprozesse.
#Deutschland #Italien #EU #Commerzbank #UniCredit #Lufthansa #ITA #Airways #Bankenunion #Doppelmoral #doppelte #Standards #Olaf #Scholz #Christian #Lindner #Bankenfusion
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9701
Auszug:
Deutsch oder gar nicht
Berlin sucht größeren Einstieg der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank zu verhindern – kurz nachdem die Lufthansa Italiens größte Airline übernommen hat. Rom beschwert sich über doppelte Standards.
BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung löst mit ihrer Ablehnung eines größeren Einstiegs der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank erheblichen Unmut in Italien sowie in anderen Staaten Europas aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den UniCredit-Vorstoß in der vergangenen Woche als „unfreundliche Attacke“ angeprangert; Bundesfinanzminister Christian Lindner sucht seinen italienischen Amtskollegen stark unter Druck zu setzen, um die Übernahme der Commerzbank durch das italienische Finanzinstitut zu verhindern. Die italienische Regierung, aber auch Banker und Experten von Denkfabriken in weiteren Staaten Europas weisen nicht nur darauf hin, dass Scholz, als er noch als Bundesfinanzminister amtierte, einen Ausbau der EU-Bankenunion forderte, während er jetzt einen praktischen Schritt zur Konsolidierung der EU-Bankenbranche blockiert. Zudem heißt es, der deutsche Schritt sei umso bemerkenswerter, als soeben erst die Lufthansa Italiens größte Airline, ITA Airways, übernommen habe. Die Berliner Ablehnung der Commerzbank-Übernahme folgt einem alten Muster: Zusammenschlüsse innerhalb der EU werden unter deutscher Führung realisiert, oder sie werden von Berlin blockiert.
#Video #youtube #Scott #Ritter #Kriegsgefahr #Atomkrieg #Provokation #Eskalation #Russland #Ukraine #USA #China #Deutschland #Taiwan #Weltkrieg #Interview #Atomwaffen
https://youtu.be/yDWaRO88ezA
Intro:
Mahnende Worte richtet der US-Analyst Scott Ritter an die Weltöffentlichkeit: “Am 13. September wäre die Welt fast untergegangen. Ich weiß nicht, was ihr in der vergangenen Woche gemacht habt. Hoffentlich seid ihr ausgegangen und hattet Spaß. Ihr wäret letzte Woche fast gestorben.”
Ritter sieht die Eskalation zwischen dem NATO-Westen und Russland auf einem gefährlichen Höhepunkt. Es fehlt nicht mehr viel bis zum nuklearen Weltkrieg. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur skizziert ein düsteres Szenario über eine mögliche Freigabe der USA für ukrainische Langstreckenangriffe auf Russland: “Hätte die NATO der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von Storm Shadow Raketen gegen Ziele in Russland zu geben, hätte Russland geantwortet. Es wäre eine entschlossene Antwort gewesen, vielleicht nicht nuklear, aber sie hätte Kiew als moderne, funktionierende Stadt ausgeschaltet und hätte Ziele im Vereinigten Königreich, in Europa, auf dem europäischen Kontinent und in den Vereinigten Staaten getroffen. Und dann hätten wir wahrscheinlich doktrinär mit dem Einsatz von Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft reagiert, um durch Eskalation zu deeskalieren. Um Russland zu signalisieren, dass sie das nicht tun können. Und dann hätte Russland doktrinär mit der Freisetzung seines gesamten Atomwaffenarsenals gegen den Westen geantwortet. Und dann hätten wir geantwortet, und wir wären gestorben.” Ritter bringt auf den Punkt: “72 Minuten genügen für die totale Zerstörung des Planeten. Versteht ihr das? Ihr wäret dieses Wochenende fast gestorben. Ich mache keine Witze. […] Nach 72 Minuten sind wir alle tot. Was wollt ihr dagegen tun?”
Eindringlich appelliert der US-Analyst: “Das ist meine Botschaft an das deutsche Volk. Das ist meine Botschaft an die Menschen in Europa. Das ist meine Botschaft an meine amerikanischen Mitbürger. Was werden wir in dieser Sache tun? Schluss mit den dummen Diskussionen über Raketen, Langstreckenschläge. Stoppt den Atomkrieg! Das ist die existenzielle Frage unserer Zeit.”
Außerdem sprachen wir mit Scott Ritter über die Gedankenspiele des NATO-Westens, ob Russland überhaupt militärisch besiegt werden kann, über Experimente der US-Navy mit “gender-neutralen” Atom-U-Booten und über die Durchfahrt von zwei deutschen Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße und die Reaktion der Volksrepublik China. Ritter resümiert: “Wenn China die Zusammenarbeit mit Deutschland beendet, ist das das Ende von allem. China ist das Einzige, was Deutschland im Moment wirtschaftlich lebensfähig hält. Wenn die Chinesen den Aus-Schalter drücken, dann war es das. Alle eure Unternehmen werden zusammenbrechen, alle eure Arbeitsplätze werden verschwinden und ihr werdet aufhören, ein lebensfähiger moderner Nationalstaat zu sein. Lohnt es sich, zwei armselige kleine deutsche Schlepper durch die Straße von Taiwan zu schicken? Deutschland wach auf! Wer hat sich diesen Irrsinn ausgedacht?”
#B #Bündnis #90 die #Grünen #Bellizismus #Identitätspolitik #Ricarda #Lang #Omid #Nouripour #Parteiaustritt #Rücktritt #Volkspartei #Zuwanderung #Deutschland #Innenpolitik #Parteien
▶️ Beitrag 1:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121973
Auszug:
Der gestrige Tag war ein Paukenschlag für die Grünen. Und damit ist weniger der Rücktritt des Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeint. Wie gestern Abend bekannt wurde, will offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen. Die Grünen verlieren die Jugend. Schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeigte sich, dass die einstige Nummer Eins bei den Jungwählern bei der Jugend nicht mehr zieht. Doch die Probleme der Grünen sind grundlegender. Sie sind eine Zeitgeist-Partei, der der Zeitgeist abhandengekommen ist. Oder ist es zu früh für einen Abgesang?
▶️ Beitrag 2:
https://www.telepolis.de/features/Ruecktritt-Ricarda-Lang-und-Omid-Nouripour-Die-Gruenen-haben-fertig-jedenfalls-vorlaeufig-9952735.html
Auszug:
Grüne Flucht aus der Verantwortung: Vorstand tritt geschlossen zurück. Das wird weder die Probleme der Partei lösen, noch die der Republik. Kommentar.
Weimarer Verhältnisse in Berlin: Elitenversagen allerorten, wachsende Selbstbeschäftigung der Parteien, eine immer kürzere Schlagzahl von folgenlosen Momenten "steriler Aufgeregtheit" (Georg Simmel), Flucht aus der Verantwortung und die Unfähigkeit zu klaren Entscheidungen.
#EU #Zoll #China #Elektroautos #BYD #Tesla #BMW #Geely #SAIC #Automobilindustrie #VW #Volkswagen #Handelskrieg #Sanktionen #Wirtschaftskrieg
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9691
Auszug:
Schatten über dem Autogipfel
EU erklärt sich zu neuer Debatte um Zölle auf den Import chinesischer Elektroautos bereit. Kritiker warnen vor ernsten ökonomischen Schäden; Hardliner fordern, Brüssel müsse sich gegen Beijing durchsetzen – jetzt oder nie.
BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU sagte ihm zu, sich auf neue Verhandlungen einlassen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen, Beijing könne zu Gegenzöllen greifen, die in mehreren EU-Staaten ernste Schäden verursachen würden. Es kommt hinzu, dass Rom chinesische Elektroautohersteller zum Bau von Fabriken in Italien veranlassen will – bei Nutzung von Bauteilen italienischer Zulieferer – und dass deutsche Kfz-Konzerne bei der Optimierung ihrer Elektroautofertigung auf Hilfe chinesischer Firmen angewiesen sind. Ein umfassender Handelskrieg mit der Volksrepublik dürfte die ohnehin wankende deutsche Industrie zusätzlich belasten. Hardliner erklären hingegen, der Streit um die Zölle sei „eine politische Schlacht“, in der sich die EU behaupten müsse – nach dem Motto „jetzt oder nie“. Die wohl entscheidende Abstimmung in Brüssel über die Zölle wird an diesem Mittwoch erwartet.
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https://youtu.be/IFl5tRmGX6o
#USA #Propaganda #Doppelmoral #doppelte #Standards #USAID #China #Informationskrieg
https://www.telepolis.de/features/USA-bewilligen-1-6-Milliarden-Dollar-fuer-Anti-China-Propaganda-im-Ausland-9876139.html
Auszug: